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Dirk Müller – gesteuerte Verarmung in Deutschland?

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Österreich – SPÖ-Justizsprecher verursacht Milliardenverlust für Konsumenten

Quelle: www.ots.at

Der Justizsprecher der SPÖ Hannes Jarolim beantragt als Anwalt einer namhaften Versicherung ein Gesetz zur Verhinderung von Ansprüchen unzähliger Konsumenten in Milliardenhöhe

Wien (OTS) – Wie bereits berichtet, soll fast unbemerkt ein Gesetz verabschiedet werden mit dem EuGH- und OGH- Urteile ausgehebelt werden. Der Spätrücktritt von Lebensversicherungsverträgen soll nun verhindert werden obwohl die Rücktrittsbelehrung gefehlt hat oder falsch war. Unbeachtet war aber bis jetzt, dass der entsprechende Antrag durch den Anwalt einer namhaften Versicherung gestellt wurde, den SPÖ Justizsprecher Hannes Jarolim. Dieser Antrag wurde von ihm eigenhändig unterfertigt und am 20.09.2017 eingebracht. Besonders brisant ist, dass Jarolim diese Versicherung in derartigen Verfahren aktuell vor österreichischen Gerichten vertritt. Die Unvereinbarkeit der Interessen zu Lasten zig-tausender Konsumenten ist unübersehbar.

Mit dem Gesetzesantrag schrieb Jarolim als von der Versicherung bezahlterRechtsanwalt einen für die Versicherer maßgeschneiderten Gesetzesentwurf, der den von Gerichten bestätigten (!) Forderungen der Versicherungsnehmer einen Riegel vorschieben soll. Ganz offensichtlich wurde den Versicherungen in den letzten Monaten der Druck zu groß. Zu viele österreichische Gerichte haben sich den Mutterurteilen des EuGH und OGH angeschlossen und den Versicherten zu ihrem Recht verholfen. Als Konsequenz der fehlenden oder falschen Rücktrittsbelehrungen wurden diese Verträge aufgehoben und mussten die Prämien samt 4% Zinsen zurückgezahlt werden.

Besonders pikant ist deshalb die Begründung für den Gesetzesantrag. Sowohl die Entscheidungen des EuGH, des OGH und der österreichischen Gerichte werden verschwiegen. Dies gilt insbesondere für die Leitscheidung des EuGH! Als Hauptargument für das Gesetz wird angeführt:

Durch die vorgeschlagene Vereinheitlichung des Rücktrittsrechts soll in Zukunft vermieden werden, dass eine Falschbelehrung zum Spätrücktritt von einem Versicherungsvertrag führen kann.

Dies widerspricht aber völlig dem Spruch des EuGH und des OGH zum Schutz der Konsumenten. Denn genau das Gegenteil wurde von den Gerichten unmissverständlich ausgesprochen! Wenn die Versicherung unrichtig belehrt, kann der Konsument unbefristet zurücktreten! Eine fehlerhafte Rücktrittsbelehrung wäre nun – folgt man den Gesetzesentwurf – völlig sanktionslos, das EU-Effektivitätsgebot kalt gestellt. Damit könnten Versicherungen die Konsumenten nach Belieben über grundlegende Rechte in die Irre führen ohne dass dies eine Konsequenz für sie hätte. Somit wären länger in der Vergangenheit liegende, mangelhafte Rücktrittsbelehrungen reingewaschen.

Dieses Gesetz ist daher der Wunschtraum der Versicherungen. Es wurden die Interessen der Versicherungsnehmer nicht einmal erwähnt, geschweige denn berücksichtigt oder den Interessen der Versicherer gegenübergestellt. Ob das Gesetz nicht ohnehin krass europarechtswidrig ist und daher über kurz oder lang wieder beseitigt wird, sei dahin gestellt. Was bleibt ist das Wissen, dass der Anwalt einer österreichischen Versicherung sein vermeintlich freies Nationalratsmandant nutzt um ein Gesetz alleine im Interesse der Versicherung zu initiieren.

All dies ist umso unverständlicher als es zum zentralen Selbstverständnis der SPÖ gehört, dem „kleinen Mann“ eine Stimme und sein Recht zu verschaffen. Nur mit dem nachträglichen Rücktritt von den Versicherungsverträgen war es den Konsumenten bisher möglich sich gegen die falschen Belehrungen der Versicherungen zu wehren. Offenbar wurde dies den Versicherungen nun zu teuer. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden ist ein Spätrücktritt trotz falscher Belehrung nicht mehr möglich und auch Fondverluste soll bei Rücktritten ab sofort der Versicherungsnehmer tragen. Der Versicherungsnehmer soll – wie vor dem EuGH-Urteil – wieder nur den geringen Rückkaufswert erhalten. Dies spart den Versicherern zu Lasten von Millionen von Versicherungsnehmern Milliarden Euro. Die Frage, warum sich die SPÖ in der Person des Versicherungsanwaltes Hannes Jarolim jetzt kurz vor der Nationalratswahl derart kostspielig gegen die Konsumenten stellt, wird sie beantworten müssen.

Als wäre diese Vorgangsweise nicht schon fragwürdig genug, wurde bei diesem Plan taktisch klug auch der VKI, der eigentlich gegen derartige Gesetzesvorschläge Sturm laufen sollte, nicht vergessen. Mit ihm verhandeln die Versicherungen derzeit eifrig an einem Deal, der aber auf dessen Kunden beschränkt ist. Was dann für die Versicherungen bleibt ist ein überschaubares Risiko mit geringem Schaden. Die Frist für die Einreichung lief beim VKI am 15.09.2017 aus.

Nur fünf Tage nach Ablauf der Frist wurde der fragliche Gesetzesentwurf eingebracht. Es sollte also für VKI-Kunden ein Spezialpaket geschnürt werden. Dafür hält der VKI still. Er möchte die Forderungen seiner Kunden durchbringen.Dies ist zwar verständlich, aber könnte man schon erwarten, dass der VKI auch mitgliederübergreifend die Interessen aller österreichischen Konsumenten wahrt. Als Dankeschön und Zuckerl für die Bezahlung der Forderungen der VKI-Kunden bekommen die Versicherungen ein Spezialgesetz, das die Rücktrittsforderungen der anderen Millionen Versicherungsnehmer verhindern soll. Diese „anderen“ Versicherungskunden verlieren dadurch ihre Ansprüche. Die Versicherungen können aufatmen. Dies ist das Ergebnis des SPÖ-Gesetzesentwurfs.

Autor: Rechtsanwalt Dr. Norbert Nowak vertritt tausende Versicherungsnehmer und führt erfolgreich Prozesse gegen Versicherungskonzerne bei Gericht

Rückfragen & Kontakt:

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Überdiagnostiziert? Wenn Patienten an den Behandlungsmethoden sterben

Quelle: www.epochtimes.de

Einflussreiche australische Gesundheitsorganisationen trafen sich aktuell um das verheerende Problem der Überdiagnose anzugehen, denn das Übertherapieren kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch viel Geld.

Einige medizinische und zu oft geführte Untersuchungen führen leider in nicht wenigen Fällen zu einer falschen Diagnose. Hier werden dann Patienten überbehandelt, übertherapiert, bis sie eigentlich erst recht krank werden. Die Zahl derer, die letztendlich an den Behandlungsmethoden statt an der Krankheit ans sich sterben wächst von Jahr zu Jahr!!

Fünf einflussreiche australische Gesundheitsorganisationen trafen sich jetzt, um eine gemeinsame Erklärung zu unterzeichnen und Maßnahmen zu ergreifen, um dieses verheerende Problem so schnell wie möglich anzugehen. Denn das Übertherapieren kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch viel Geld.

Eine Überdiagnose bedeutet aus medizinischer Sicht, dass ein Patient mit einer Krankheit diagnostiziert wird, die aber eigentlich auch ohne großen Eingriff und vielen Medikamenten von selbst hätte heilen können. Nicht jede Krebszelle schlägt in eine tödliche Krankheit um, nicht jeder Krankheitskeim, Erreger oder Virus bricht tatsächlich aus. Stattdessen werden gesunde Menschen behandelt, obwohl es keinen wirklichen Verdacht gibt. Das geschieht nicht selten, da mittlerweile selbst gesunde Menschen zu oft getestet und untersucht werden. Aufgrund der immer feineren Diagnostikmöglichkeiten entdecken die Ärzte sehr früh Krankheiten und Anomalien im Gewebe und schon wird therapiert was der Körper dann eben aushält. Nicht jede Form von einer Anomalie bricht aber tatsächlich auch gleich in eine schwere Krankheit aus.

Das Problem ist, dass eine frühzeitige Erkennung von Krankheiten ein zweischneidiges Schwert ist. Während es lebensrettend sein kann, würden für einige Patienten die Anomalien, die diagnostiziert und behandelt werden, niemals wirklich einen Schaden verursacht haben, wenn sie einfach in Ruhe gelassen worden wären.

Die Forscher untersuchen derzeit die Größe der tatsächlichen Krankheiten und die Anzahl der betroffenen Personen. Aber vorhandene Beweise aus Australien und anderswo deuten darauf hin, dass es ein viel größeres Problem ist, als bisher angenommen.

Hier einige Beispiele von Krankheiten, die insbesondere in den letzten Jahrzehnten drastisch zugenommen haben – aber waren sie wirklich da? Schätzungsweise über 500.000 Menschen wurden in den vergangenen zwei Jahrzehnten in über 12 Länder übertherapiert.

1. Schilddrüsenkrebs

Die Zahl der Personen, die mit Schilddrüsenkrebs diagnostiziert wurden, hat sich in den letzten Jahrzehnten verdreifacht. Viele von ihnen wiesen aber nur sehr kleine Tumore auf, die nicht hätten behandelt werden müssen.
Das Problem, sagen Forscher, ist, dass viele dieser kleinen Tumoren in der Tat eigentlich gutartig sind. Und viele der Menschen, die mit „Schilddrüsenkrebs“ diagnostiziert und dann mit potenziell riskanten Operationen und Drogen behandelt wurden, einfach völlig übertherapiert wurden.

2. ADHS

Es gibt laufende Debatten darüber, ob zu viele Kinder mit ADHS, Aufmerksamkeitsdefizit Hyperaktivitätsstörung, diagnostiziert und behandelt werden. Eine Studie mit fast 1 Million kanadischen Kindern fand heraus, dass diejenigen Kinder, die im Dezember geboren wurden, viel häufiger als diejenigen, die im Januar geboren wurden, mit ADHS-Diagnose diagnostiziert wurden, und Medikamente erhielten. Das mutet seltsam an. Eine Begründung gab es nicht. Im Dezember waren nur die Möglichkeiten, sich noch steuerlich zu sanieren, größer als im Januar.
„Diese Erkenntnisse löst erhebliche Bedenken hinsichtlich der möglichen Schädigungen der Überdiagnose und der Übertherapierung aus“, so die Forscher.

3. Prostatakrebs

Schon seit fast 30 Jahren stellen Forscher fest, wie bei einer Prostatakrebsdiagnose zu schnell schwere Operationen und bedenkliche Medikamente eingesetzt werden. Viele Männer sterben aufgrund der Behandlungen von Prostatakrebs, anstatt durch die Krankheit selbst. Trotz des Nachweises von unnötigen Diagnosen und Überbehandlungen. Der Wahn, gesunde Männer zu testen, und dann ohne wirkliche Symptome auf Prostatakrebs zu therapieren, ist eklatant gestiegen.

Kürzlich berichtete Schätzungen aus den Vereinigten Staaten deuten darauf hin, dass zwischen 20 bis 50 Prozent der Prostata-Krebs diagnostizierten Patienten aufgrund von Screenings falsch therapiert wurden, da die Krebszellen in ihrer Größe falsch eingeschätzt wurden. Mit anderen Worten, sie hätten keinen Schaden verursacht, wenn sie unentdeckt geblieben wären.

4. Eierstockkrebs

In einer Studie, das in diesem Monat im British Medical Journal (BMJ) veröffentlicht wurde, zeigen Forscher von der University of Sydney, wie der Anteil der Frauen, die potenziell auf Eierstockkrebs behandelt wurden, drastisch gestiegen ist. 1990 waren es noch 5 Prozent, die behandelt wurden, mittlerweile sind es 21 Prozent.
Wie die Autoren weiter schreiben, gibt es große Bedenken darüber, wie viele gesunde Frauen unnötig behandelt werden. Man spielt mit deren Angst um ihre Fruchtbarkeit oder gefährdet langfristig ihre Gesundheit.

5. Brustkrebs

Eine unabhängige Überprüfung bestätigte, dass 19 Prozent des diagnostizierten Brustkrebses aufgrund falscher Mammographie-Screening zustande kamen. Das heißt, diese Tumore hätten den Frauen keinen Schaden zugefügt, weil sie höchstwahrscheinlich gutartig waren. Vorherige Schätzungen in Australien deuten darauf hin, dass die Rate weltweit etwa 30 Prozent betragen könnte.

Wie kann man sich vor einer Überdiagnose schützen?

Vor kurzem wurde eine umfassende Analyse im British Medical Journal (BMJ) über mögliche Überdiagnosen und potenziellen Lösungen veröffentlicht. Ursachen reichen von kulturellen Überzeugungen, dass „mehr ist besser“ in der Medizin ist, oder aber auch finanzielle Anreize für die behandelnden Ärzte, die unnötige Tests und Behandlungen dann ausführen. Denn es ist ja bekannt, der Arzt verdient nur an den Krankheiten. Nicht an dem gesunden Menschen.

Die gute Nachricht ist, dass Ärzte-Gruppen auf der ganzen Welt sich jetzt bewusst sind, dass sie hier Menschenleben gefährden. Sie erkennen jetzt öffentlich an, dass es ein Problem bezüglich von Überdiagnosen gibt.

Wie die BMJ-Analyse hervorhebt, gibt es viele mögliche Lösungen. Es besteht ein dringender Bedarf an öffentlichen Informations- und Sensibilisierungskampagnen. Neue Bildungsaufklärungen für Angehörige der Gesundheitsberufe sind eine Priorität. Screening-Programme müssen reformiert werden, um sicherzustellen, dass wir nur diejenigen mit hohem Risiko behandeln.

(Übersetzt und bearbeitet von Jacqueline Roussety)

Quellen:

1. Worldwide Thyroid-Cancer Epidemic? The Increasing Impact of Overdiagnosis

2. Influence of relative age on diagnosis and treatment of attention-deficit/hyperactivity disorder in children

3. Draft Evidence Review for Prostate Cancer: Screening

4. Latest research shows surgery for early stage prostate cancer doesn’t save lives

5. Are expanding disease definitions unnecessarily labelling women with polycystic ovary syndrome?

6. The benefits and harms of breast cancer screening: an independent review

7. Mapping the drivers of overdiagnosis to potential solutions

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Meinungsterror statt Freiheit

Quelle: www.andreas-unterberger.at

Vieles spricht dafür, dass die Linksparteien die Parlamentswahlen schlimmer verlieren werden denn je. In Österreich wie in Deutschland. Aber eines wird sich dennoch nicht ändern, oder zumindest nicht rasch: Das ist der linke Meinungsterror, die einseitig und manipulativ ausgeübte Kontrolle des linken Mainstreams über einen Großteil der Medien, Kulturszene, Universitäten und Justiz.

Diese linke Vorherrschaft in allen Bereichen der Macht ist erstaunlich. Gibt es doch in Österreich seit 1983 immer eine Mehrheit rechts der Mitte. Dennoch konnten die Linken fast alle von Steuergeld lebenden Institutionen erobern.

Auch die rechten Parteien selbst haben in ihrer Naivität immer wieder deklarierte Linke in Schlüsselpositionen gebracht. Der ÖVP waren fast immer wirtschaftliche Vorteile für Bauern oder Wirtschaft wichtiger als die Institutionen der Macht. Aber auch vom Dritten Lager nominierte Politiker haben SPÖ-Exponenten an die Spitzen der Wiener Oberstaatsanwaltschaft und des ORF gehievt.

Beispiele, wie dadurch die Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird und die Bürger geknebelt, würden Bücher füllen. Einige seien angeführt:

  • Man denke etwa an den von Rot und Schwarz beschlossenen Verhetzungsparagraphen, der mit massiven Strafandrohungen die Lieblingsgruppen der Linken wie Migranten und Flüchtlinge gegen „Hass“ schützt, aber keineswegs bürgerliche Gruppen wie Unternehmer, Priester oder Bauern.
  • Man denke etwa an die Hetze der Universität Wien gegen den Islamwissenschafts-Professor Ednan Aslan, der es gewagt hat, die von der Stadt Wien geförderten islamischen Kindergärten in einer Studie zu kritisieren. Gegen ihn wurde von der Uni Wien auf Druck des Rathauses ein Verfahren wegen „Unwissenschaftlichkeit“ eingeleitet, während es keinerlei Maßnahmen gegen linke Professoren gibt, die viel eindeutiger unwissenschaftlich arbeiten. Etwa die sogenannten Gender-Professorinnen, welche die von allen Naturwissenschaftlern verlachte These vom „sozialen Geschlecht“ verzapfen (derzufolge das Geschlecht nicht genetisch fixiert, sondern frei wählbar sei). Dieser ideologische Doppelstandard schränkt die Freiheit der Wissenschaft massiv ein.
  • Man denke an die Verurteilung eines Notars zu fünf Monaten bedingt, weil er geschrieben hat: „Die Muslime haben uns allen den Krieg erklärt und sie führen ihn bereits. Unsere verräterischen Politiker stehen entschlossen auf deren Seite. Sie fördern und erleichtern den Terror. Aber wir werden den Kampf führen.“
  • Man denke an die Verurteilung einer FPÖ-Politikerin, weil sie den Geschlechtsverkehr von Mohammed mit einer Neunjährigen als das bezeichnet hat, was man normalerweise dazu sagt.
  • Man denke an die von der SPÖ mit Steuergeld finanzierte Gruppe „Zara“, die ständig angeblich rassistische Aktivitäten denunziert, über welche sich dann die Medien wie auf Knopfdruck empören.
  • Man denke daran, dass die nun abtretende Koalition nicht weniger als fünf neue Staatsanwälte zur Verfolgung reiner Meinungsdelikte beschlossen hat.
  • Man denke etwa daran, dass die Staatsanwälte noch nie den größten Korruptionsfall der österreichischen Geschichte vor ein unabhängiges Gericht gebracht haben, nämlich die Hunderten Millionen Steuergeld, die alljährlich (insbesondere, aber nicht nur von der Gemeinde Wien) zur Bestechung willfähriger Medien hinausfließen, also zur massiven Manipulation der öffentlichen Meinung, was nichts anderes als die wirksamste Beeinflussung der Meinungsfreiheit ist.

Aber leider sind die Dinge in vielen anderen westlichen Ländern nicht besser:

  • Da werden an US-Universitäten von linken Aktivisten immer öfter Vorträge von Wissenschaftlern, auch solchen mit Weltruhm, gestört und verhindert, ohne dass die feigen (oder gar ähnlich denkenden) Uni-Leitungen einschreiten würden.
  • Da wurde in einem Museum in Missouri der (weiße) Künstler von (schwarzen) Museumsmitarbeitern angepöbelt; diese verlangten eine Entfernung der gezeigten Fotos, weil diese „rassische und kulturelle Spannungen“ sowie „Unbehagen“ hervorrufen würden. Dabei haben linke Kulturschreiber jahrelang ausdrücklich verlangt, dass Kunst Unbehagen hervorrufen müsse.
  • Da findet Schwedens größtes Musikfestival nicht mehr statt, weil es dabei zu (mindestens) vier Vergewaltigungen und 23 sexuellen Belästigungen gekommen ist. Aber die links geführte schwedische Polizei findet das „nicht ungewöhnlich“.
  • Da kann in Deutschland die „Alternative für Deutschland“ kaum noch ein Hotel oder einen Saal mieten, weil überall gewalttätige Aktionen der linksextremistischen Antifa drohen, deren Terror immer ähnlicher dem der Nazi-SA in den 20er und 30er Jahren wird. Aber der „Stern“ hält ihn für „eine Form ausgleichender Gerechtigkeit“.
  • Da gratuliert der Berliner „Tagesspiegel“ dem Straßenterror der Antifa dazu, dass er die Rede- und Demonstrationsfreiheit nichtlinker Gruppen (die automatisch zu „Nazis“ erklärt werden) verhindert.
  • Da wird der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ verhöhnt (noch einmal „Stern“). Um nur eines von zahllosen linken Hass-Pamphleten zu zitieren, die völlig konsequenzenlos geblieben sind.
  • Da wird der bekannte Schriftsteller Michael Kleeberg an der Frankfurter Universität in Vorlesungen niedergeschrien und von der Universität offiziell getadelt, weil er gewagt hat zu sagen, dass sich die deutsche Mehrheitskultur auflöse.
  • Da forderte die UNO zum Verzehr von Insekten, Käfern und Würmern auf, da diese weniger Treibhausgase und Ammoniak als Kühe und Schweine produzieren.
  • Da verlangt die schwedische Universität einen Kinderverzicht. Denn diese wären die „größte menschengemachte Umweltbelastung“.
  • Da hat die deutsche Autorin Birgit Kelle aufgelistet, was die Grünen alles schon verbieten wollten: Fleisch in Kindergärten, Rauchen, Flugreisen, Limonade in Schulen, Süßigkeitenwerbung im Fernsehen, Motorroller, Schönheitswettbewerbe, die erste Klasse bei der Bahn, sowie Grabsteine, die nicht „fair gehandelt“ worden sind. Zugleich haben Grüne einen zwangsweisen „Veggie-Day“ für die gesamte Bevölkerung, „gendergerechte“ Sprache, Unisextoiletten, Urinale für Frauen und die Legalisierung von Inzest und Cannabis verlangt.

All das zeigt eine totale geistige Umkehr. Vor 50 Jahren ist die sogenannte 68er Bewegung angetreten, um gegen das konservative Establishment mehr Freiheit zu verlangen. Heute ist die Freiheit (außer bei Rauschgift) völlig aus dem Interessenkatalog der alt geworden in den Machtinstitutionen sitzenden 68ern verschwunden. Heute sind sie eine Gedankenpolizei der Umerziehung, der Gehirnwäsche, der Kontrolle, des Verbietens. Wer wieder einmal „1984“ liest, erkennt, dass George Orwell schon vor 70 Jahren genau vorausgesagt hat, was jetzt passiert.

Heute sind es die Konservativen und die klassisch Liberalen, die für geistige, politische und kulturelle Freiheit kämpfen. Die gegen den dumpfen Terror der linken Political correctness antreten, gegen die unerträglich gewordene Fülle von Verboten und Realitätsverweigerungen. Ihr großes Problem: Sie haben dabei zwar die große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Aber die Linken haben inzwischen so gut wie alle Positionen der staatlichen, kulturellen und medialen Macht errungen. Und geben sich als zur Herrschaft bereichtigte Elite aus.

Dieser Text ist in ähnlicher Form im Magazin für Querdenker „Alles Roger?“ erschienen: www.allesroger.at

Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – eine Beweisführung

Drahtzieher der Massenimmigration

Hier zum Artikel von Anonymus —> Flutung von Deutschland

Die Flutung Deutschlands mit Millionen von Migranten ist geplant – hier eine Beweisführung

Großartig! Merkel in München zerstört! 20.000 Watt-Anlage übertönt!

http://www.pi-news.net/massive-protes… Quelle https://youtu.be/0ANGyA2CRLU AfD Homepage https://www.afd.de Wahlprogramm (u.a. als Audio) https://www.afd.de/wahlprogramm/ #afd #btw17 #abrechnung #zukunft #merkelmussweg #eurowahnsinn #bundestagswahl #HolDirDeinLandZurück

Bundestagswahl 2017 – Bevor Du wählst ansehen! – Tu es nicht!

Nur ein Land und eine Regierung, die es sich „leisten” können, gigantische Summen an Arbeitskraft und Ressourcen, an Steuer- und Spargeldern ihrer Bürger zu verschwenden, kann sich das angeblich „humanitäre” Mäntelchen des „mittleren Weges” umhängen. Die Mitte zwischen Effizienz und Bankrott ist schon immer nur das gerade noch erträgliche Elend gewesen, und die Mitte zwischen Wahrheit und Lüge das feige Rattentum der lauwarmen Anbiederer und Duckmäuser. Ohne die kapitalistischen „Erbsünden” des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der freien Preise für alle Produktionsfaktoren und Produkte bleiben alle „Reformen” Makulatur. Roland Baader https://www.verfassunggebende-versamm… Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7Q76u…