Archiv der Kategorie: Politik

Brasilien: der größte Generalstreik der Geschichte – 40 Millionen machen Generalstreik

Quelle: deutsch.rt.com
In Brasilien beteiligten sich am vergangenen Freitag 40 Millionen Menschen an einem Generalstreik. Das Land war lahmgelegt. Allerorts gab es leere Straßen, Schulen und Fabriken. Das Transportwesen stand weitgehend still. Flughäfen und Banken blieben geschlossen. In Rio de Janeiro gab es am Abend gewalttätige Ausschreitungen.

Die Maßnahmen des ungewählten Präsidenten Michel Temer führen zu wachsendem Widerstand in Brasilien. Die größten Gewerkschaftsorganisationen haben zur Kampfmaßnahme gegen die Gesetzesinitiativen des Präsidenten aufgerufen. Das neue Rentengesetz und die Aushöhlung der Arbeitsgesetze haben für Empörung gesorgt. Über beide Gesetzesvorlagen soll in der kommenden Woche im Kongress abgestimmt werden.

Die soziale Lage hat sich seit Präsident Temers Machtübernahme verschlechtert. Die Arbeitslosenzahlen waren noch nie so hoch: 13,7 Prozent, das sind 14,2 Millionen Arbeitssuchende.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Sowohl die linksgerichtete Gewerkschaftszentrale CUT als auch die Gewerkschaft Força Sindical, die eher dem rechten Lager zuzurechnen ist, haben den Generalstreik als vollen Erfolg gefeiert.

Präsident Temer bedauerte am Abend des Streiktages, dass Straßen und Busbahnhöfe blockiert worden seien und es in Rio de Janeiro zu Ausschreitungen gekommen ist.

Ex-Präsident Luiz Lula da Silva erklärte:

Es ist gut zu sehen, wie die Menschen Brasiliens sich ihrer Lage bewusst werden.

Der frühere Gewerkschaftsführer steht bei allen Umfrageergebnissen in Bezug auf die nächsten Wahlen 2018 an der Spitze.

Der Putsch-Präsident Temer besitzt zur Zeit nur noch 10 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung.

Die Schweiz zeigt wie: Totale Versklavung an Private Großkonzerne

Mai 2017: Die Nationale ID-Karte soll natürlich Gratis sein. Schließlich bringen die Daten schon ein enormes Kapital mit sich. Gefördert vom Finanzkartell – Schweizer-Post ist auch eine Bank. Die Karte soll auch für Großkonzerne wie Google oder Apple zugänglich gemacht werden. Total Kontrolle und Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Der nächste Schritt zum implantierten RFID-Chip?!
#bigdata #schweiz #kontrolle #macht #konzerne #bank #finanzmafia #sbb #google #apple #überwachung #system #bevölkerungskontrolle #orwell #OrwellWasRight #Handel #chippen
Quelle: http://bit.ly/2qqmkY7

Jürgen aus Fiss zur Sache: Freeman, OPPT/UCC, Staatenbund, Staatsverweigerer, „Gilt“ uvm.

http://www.welltvi.at „Ich behaupte, in einer Republik kann Demokratie nicht gelebt werden – es widerspricht sich per Definition!“, so Jürgen in diesem Interview mit seiner Sicht auf Freeman, OPP/UCC, Staatenbund, Reichsbürger, Staatsverweigerer, Handels- Völker- und Naturrecht, Republik, Monarchie, Demokratie sowie über Roland Düringers Initiative ‚Meine Stimme Gilt’. „Jeder muss wissen, was für ihn richtig ist“, so Jürgen und er ist davon überzeugt: „Es ist teilweise gefährlich und unmenschlich, mit diesen Dingen zu spielen!“ Mehr darüber im Video, in dem Jürgen erstmals konkret Stellung bezieht zu all diesen „Schlagworten“, die in den letzten paar Jahren sehr ins Licht der Öffentlichkeit gerückt sind – und bezieht dennoch eine klare Positionierung …!

«MOTU PROPRIO» – ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT IM BEREICH DES STRAFRECHTS

Franziskus – Papst-Erlass vom 11.7.2013 — am 1.9.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamten gegenüber dem Strafrecht rechtskräftig aufgehoben.

MEIN DANK an Franziskus für diese notwendige, längst überfällige, Strafrechtsverschärfung, sagt Maria Lourdes!

Hier der Papst-Erlass vom 11.7.2013…

APOSTOLISCHES SCHREIBEN
IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*

SEINER HEILIGKEIT
PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
IM BEREICH DES STRAFRECHTS

In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.

Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.

Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:

1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:

a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;

b) Straftaten, im Bezug auf:

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;

so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;

c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.

2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.

3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.

5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.

6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.

Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.

Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.

FRANCISCUS

Quellen:

vatican.va – Original

Kein automatischer Alternativtext verfügbar.
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Matteo Salvini (Ungarn): Respektiert die freie Wahl der französischen Bürger! + Video

„Es kommt mir vor, als würden 500 Millionen Europäer von Puppen und Marionetten regiert … Ihr solltet es sein lassen, die Fans von Macron zu spielen und statt dessen die freie Wahl der französischen Bürger zu respektieren“, sagte am 3. Mai 2017 Matteo Salvini im EU-Parlament.

Am 3. Mai hielt Matteo Salvini eine Rede im EU-Parlament. Er verteidigte Ungarn, die freie Wahl des französischen Volkes und forderte den Respekt der EU-Kommission für Präsident Orban ein. Hier der Text (siehe Video):

„Es kommt mir vor, als würden 500 Millionen Europäer von Puppen und Marionetten regiert. Während die Terroristen in Europa Blut vergießen, strengt man einen Prozess gegen Ungarn an. Man kümmert sich um die Rechte der Zigeuner, um falsche Flüchtlinge, um die Milliarden von Soros, jedoch nicht um eine legitim gewählte Regierung.

Ungarn, ich sage es allen Italienern und Europäern, hat eine einzige Steuer von 16 %, die Unternehmen zahlen 9 %, die Arbeitslosigkeit ist auf 4 % gesunken, die der Jugend auf 11 %, das Renteneintrittsalter liegt bei 62 Jahren. Das ungarische Volk hat die Kraft gehabt, ihre Währung, ihre Zentralbank und ihre Grenzen zu verteidigen.

Was sollen wir tun, Panzer dorthin schicken wie 1956, nutzen wir Sanktionen anstelle von Raketen? Ich erinnere mich, dass manche EU-Befürworter/Fanatiker, die die EU und Macron unterstützen, beispielsweise Giorgio Napolitani, der ehemalige Präsident der italienischen Republik, als sowjetische Panzer Ungarn überfielen, bezeichnete er die damals wie auch heute stolzen Ungarn als Faschisten und befand dieses Eingreifen sowjetischer Panzer als eine friedensstiftende Maßnahme für den Weltfrieden.

Es kommt mir so vor, als hätte sich in den letzten 60 Jahren nichts geändert. Anstatt Panzer nutzt Ihr nun die Banken, die Finanzen, die Invasion mit Migranten, falsche Flüchtlinge, finanziert von skrupellosen Investoren wie Soros, der womöglich manchen von Euch hier im Parlament und in der Kommission finanziert.

Anstatt gegen Ungarn und Polen zu prozessieren verteidigt lieber unsere 20 Millionen europäische Arbeitslose und unsere Grenzen, lieber Kommissar. Sie, der Mitglied der Partei eines Herren ist, der behauptet, Südeuropa würde Geld nur für Alkohol und Frauen ausgeben.

Er sollte sich schämen, auch nur einen Fuß in dieses Parlament zu setzen, er sollte den von den ungarischen Bürgern legitim gewählten Premier mehr Respekt zeigen.

Ihr solltet es sein lassen, die Fans von Macron zu spielen und statt dessen die freie Wahl der französischen Bürger zu respektieren.

Herr Orban, im Namen der Lega Nord und im Namen von Millionen Italienern, danke für das was Sie tun, danke für das was Sie tun werden, danke für Euren Widerstand gegen das Diktat der Europäischen Sowjetischen Union.

Es lebe die Freiheit, es lebe Ungarn!“

Video: Europäer werden von Puppen und Marionetten regiert

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AfD scheitert mit Antrag zu islamischem Religionsunterricht
Gottfried Curio (AfD)
begründet den Antrag seiner Fraktion Islamischer Religionsunterricht – für Integration, gegen Radikalisierung

16.02.2017 – 14:38 Uhr
Berlin (dpa/bb) – Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. Er zielte darauf ab, Passagen aus dem Koran, die nach Meinung der Partei zu Gewalt aufrufen oder gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, in unteren Jahrgangsstufen nicht mehr zuzulassen beziehungsweise in oberen Jahrgangsstufen nur mit Verweis auf ihre «rechtliche Problematik» zu thematisieren. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der anderen fünf Parteien im Parlament abgewiesen.
Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Glaubensgemeinschaften hätten das Recht, selbst über die Inhalte zu entscheiden. Selbstverständlich müsse der islamische Religionsunterricht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. In Berlin gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass das nicht der Fall sei.
Hier wird der Unterricht von der Islamischen Föderation angeboten, einem Dachverband von zwei Dutzend Vereinen. Nach Angaben der Bildungsverwaltung nahmen im Schuljahr 2015/2016 rund 5200 Schüler freiwillig daran teil – bei einer Gesamtschülerzahl von 336 000.
«Religion kann befrieden oder auch radikalisieren», sagte der AfD- Parlamentarier Gottfried Curio. Im Koran seien etliche Stellen problematisch, etwa die Trennung in Gläubige und Ungläubige. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic warf der AfD vor, Ressentiments schüren zu wollen. Die Grüne Bettina Jarasch sagte: «Der Glaubensinhalt geht den Staat nichts an.» Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler sagte zum AfD- Antrag: «Er ist populistisch, will manipulieren und ist überflüssig.»

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