Archiv der Kategorie: österreichische Bürger

Steyr (Österreich) Mädchen (16) ermordet: Verdächtiger flüchtig

(Bild: APA/ZEITUNGSFOTO.AT/DANIEL LIEBL (Symbolbild))

Unfassbare BIuttat (war das nicht zu erwarten?) im oberösterreichischen Steyr: Eine 16-jährige Einheimische ist am Sonntag von ihrer Mutter in ihrem Zimmer tot aufgefunden worden. Der Freund des Mädchens, ein 17-jähriger afghanischer Staatsbürger, war nicht mehr im Raum und das Fenster stand offen. Die Staatsanwaltschaft erließ eine Festnahmeanordnung gegen den 17-Jährigen wegen Verdachts des Mordes.

Wie die „Krone“ erfuhr, hatte der Verdächtige die Zimmertür des Mädchens mit einem Kasten versperrt. Als die Mutter gegen 23 Uhr nach ihrer Tochter sehen wollte, konnte sie die Türe daher nur schwer öffnen. Im Zimmer machte sie dann die schreckliche Entdeckung und alarmierte die Polizei in Münichholz.

Aufgrund der Spuren gehen die Ermittler derzeit von Fremdverschulden aus: Das Mädchen wurde laut Staatsanwaltschaft Steyer durch Messerstiche getötet. Die 16-Jährige wies zwei Stiche im Rücken auf. Eine Obduktion wurde angeordnet.

Es wird mit Hochdruck nach dem 17-Jährigen gefahndet. Laut Informationen der „Krone“ dürfte es sich um ein Beziehungsdrama handeln. So hatten die beiden eine On-Off-Beziehung.

Quelle: www.krone.at

Massenmigration – Wir werden heiße Tage erleben

Abwehr der Massenmigration als moralisches Dilemma? Staatliche Sicherheitskräfte im Spannungsfeld von politisch geförderter Masseneinwanderung und Pflicht zum Schutz der Bevölkerung.                                     

Ein Gastbeitrag von Oberst Hermann H. Mitterer in helmutmueller.wordpress.com

On va avoir des journées chaudes. Défendre la migration de masse comme un dilemme moral ? Les forces de sécurité de l’État dans la zone de tension entre l’immigration massive favorisée politiquement et l’obligation de protéger la population. Un article de fond du Colonel Hermann H. Mitterer

We’re gonna have hot days. Defending mass migration as a moral dilemma? State security forces in the area of tension between politically promoted mass immigration and the obligation to protect the population.  A guest article by Colonel Hermann H. Mitterer

 

Es ist Sommer 2018 und trotz aller Behauptungen, selbst von Jean-Claude Juncker, dass der “Schutz der EU-Außengrenzen wichtiger als alle anderen Themen“ ist, steht EU-Europa auch jetzt wieder vor dem hypermoralischen Dilemma das Jean Raspail in seinem fulminanten Roman „Das Heerlager der Heiligen“ bereits 1972(!) in visionärer Schau auf Europa zukommen sah: Die Unwilligkeit und Unfähigkeit des dekadenten Europas, der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, sich gegen den Ansturm der „Armen“ zu erwehren. Dies ist nun in der zweiten Dekade des 21. Jhdt. zur Realität geworden.

Es ist Sommer 2018 und der Ansturm von Migranten, auch und besonders auf die Mitte Europas, also Österreich und Deutschland, nimmt wieder Fahrt auf. Der österreichische Bundekanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache haben Ende Mai ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass ein erhöhter Druck auf der nun neuen „Albanienroute“, in Ergänzung zur bekannten „Balkanroute“, zu bemerken ist.

Es ist Sommer 2018 und die BRD-Regierung streitet um „Lösungen“ in Frage der Massenzuwanderung. Die Bundeskanzlerin, mit ihrem „visionären“ Hauptprogramm „Bevölkerungsaustausch“, will weiter verzögern und setzt auf eine „europäische Lösung“. Denn sie weiß genau, die EU ist noch immer nicht handlungsfähig und will es auch gar nicht sein. Ganz im Gegenteil! Und die Medien erzählen uns Europäern schon wieder, dass alleine in Afghanistan zwei Millionen „arme Flüchtlinge“ sitzen, die keine Überlebenschance mehr in ihrem „sozialstaatsschwachen“ Land sehen. Ganz zu schweigen von Schwarzafrika. Die Mär vom MERKEL-Land, in dem Milch und Honig fließt, will nicht verstummen.

Es ist Sommer 2018 und auch der opportunistischste Untertan gesteht sich langsam ein: Die Masseneinwanderung von 2015 und teilweise noch 2016 wurde von den autochthonen Europäern nur deshalb wahrgenommen, weil sie medial so hochgespielt wurde. Ob den mächtigen Medienbesitzern wie Bertelsmann & Co hier ein Fehler unterlaufen ist oder ob hier eine für Otto-Normal-Verbraucher derzeit. nicht erkennbare Absicht dahinter stand, wird wohl erst die Zukunft erhellen können. Fakt ist, dass gemessen an den Einwanderungszahlen 2015 keine Ausnahme war, sondern. sich in eine jahrzehntelange quantitativ vergleichbare Serie einreiht. Kurz gesagt: Masseneinwanderung fand schon lange vor 2015 statt und sie findet ungebremst auch noch weiterhin – auch und erst recht wieder im Sommer 2018 – statt.

Warum?

Weil globale Eliten á la SOROS & Co via UNO, EU und „nationaler“ Regierungen das so wollen. Wer dies für eine Verschwörungstheorie hält der sollte sich einmal z. B. mit dem „Replacement Migration Programm“ der UNO, dem „Neuansiedelungsprogramm“ und der „Europäischen Migrationsagenda“ der EU sowie den „nationalstaatlichen“ Kindern dieser Programme befassen. Die Faktenlage ist klar: Man will diese kultur- und ethnofernen Massen hier in Europa haben. Denn wer die New World Order (Präsident BUSH I.) durchsetzen will, der braucht global bewegliche, von jeglicher Bindung befreite Massen, die man dann wohl eher als Post-Homosapien-Sapien bezeichnen muss.

Biologisch gesehen noch Menschen, die aber psychologisch und soziologisch keinen Bezug mehr zu Boden und Historie haben und ihre Großeltern nicht kennen. Wenn sie denn überhaupt in dem angezettelten Patchwork-Family-Chaos noch ihre Eltern persönlich kennen. Oder wie das Thomas Barnett, ein imperialistischer US-Militärstratege, ein wissenschaftlicher Prostituierter der globalistisch-internationalistischen Oligarchie, es ausgedrückt hat: „(…) das hellbraune Gesicht, das eines Tages die Masse der amerikanischen Bevölkerung definieren wird.“ Das ist jener Barnett, der in Bezug auf die aus seiner Sicht notwendige Massenzuwanderung z. B. nach Japan, wie selbstverständlich darauf verweist, „(…) das wäre dann nicht mehr Japan; das wäre ein völlig anderes Land. (…) das wäre ein besseres Japan, (…).“

Es ist wohl eine rassistische Anmaßung anzunehmen, dass die Japaner dann „bessere“ Menschen wären. Aber solcher Rassismus ist ein „guter Rassismus“, denn er dient den wirklichen „Herrn der der Welt“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Gut, bei einem großen Teil der BRD-Deutschen, den Wessis, den US-Fellachen, hat es ja auch funktioniert. Hier gilt Fernstenliebe und Nächstenhass – sofern der Nächste ein Biodeutscher ist – alles. Zumindest bei den 88% der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 die Inländerfeinde und Masseneinwanderungsbetreiber von Linksaußen, die Linke, bis hin zur CSU, mit ihrem Heißluftfön-Horst, gewählt haben. Kollektivschuld anders herum. Kollektivschuld dieses Mal am ethnischen Selbstmord!

Der Schock von 2015, tatenlos zusehen und sogar noch mithelfen zu müssen beim politisch gewollten Rechtsbruch der illegalen Grenzüberschreitungen sitzt noch tief bei den Sicherheitskräften. Für diese stellt sich die Frage, können bzw. dürfen sich Angehörige von staatlichen Sicherheitskräften diesem politisch-medial verordneten kollektiven Selbstmord anschließen? Besonders auch vor dem Hintergrund, dass die globalistisch orientierten und totalitär liberalistischen Eliten aus Politik, Wirtschaft, „Bildung“, Medien, etc. vieler europäischer Staaten, besonders BRD, Frankreich und Großbritannien, für die meisten Push- und für alle Pull-Faktoren der Massenmigration direkte Verantwortung tragen.

Man kann daher von „betreuter Masseneinwanderung“, von der Erzwingung der Massenmigration vor Ort, über den sicheren Transport, bis zur sozialstaatlichen Totalalimentierung in den Zielländern selbst, durch die „eigenen“ Regierungen in manchen EU-Staaten sprechen.

Angehörige von Sicherheitskräften eines Staates stehen daher in einem unerhörten Spannungsverhältnis. Einerseits begehen „ihre“ Regierungen mit diesen migrationsfördernden Handlungen ganz klaren Rechtsbruch. Wenn gleich der illegale Grenzübertritt und die Beihilfe dazu durch manche Regierungen „nur“ ein Verwaltungsvergehen ist, so sind die Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung verheerend.

Es geht daher immer mehr darum, dass sich die Angehörigen der staatlichen Macht- und Schutzorganisation über die moralische Rechtfertigung zur Anwendung polizeilicher und militärischer Zwangsgewalt gegenüber den „Zivilokkupanten“ Gedanken machen. Es stellt sich daher ganz klar die Frage:

„Welche Maßnahmen sind moralisch erlaubt und sogar geboten, um der Massenzuwanderung und die damit verbundenen Folgen physisch Einhalt zu gebieten?“

Um diese entscheidende Frage beantworten zu können betrachten wir einige entscheidende Rahmenbedingungen. Ohne dabei den Anspruch auf Vollzähligkeit zu erheben.

 Begrifflich-rechtliche Rahmenbedingungen:

Es wurden und werden alle möglichen Benennungen für die Migranten erfunden und verwendet: Asylsuchende, Asylanten, Asylanten auf Zeit, Schutz- und Hilfe-Bedürftige, etc. bis hin zu Flüchtlingen. Vielen ist mittlerweile klar, dass diese unterschiedlichen Begriffe letztlich nur zur Verschleierung des tatsächlichen Sachverhaltes und zur moralisierenden Manipulation und damit zur Hebung der Bereitschaft zur Aufnahme dienen. Die überwiegende Mehrzahl sind keine Asylberechtigten und keine Flüchtlinge im Sinne der rechtlichen Definitionen.

Das italienische  Innenministerium hat es für 2016 mit gerade einmal 5,1% Berechtigte auf den Punkt gebracht: Es sind mit Masse Wirtschaftsflüchtlinge, die von der sozialstaatlichen Totalalimentierung angezogen werden. Kurz gesagt: Alles, von den veröffentlichten Gründen zur Auslösung von Migration (Push-Faktoren) bis hin zur Beschreibung des angeblich als Menschenrecht einzufordernden rechtlichen Status Flüchtling und/oder Asylant (Pull-Faktoren) ist alles gelogen. Daher beruhen auch alle humanitär begründeten Maßnahmen und Forderungen unserer „nationalen“ Regierungen, der EU- und der UNO-Gremien in Bezug auf die Masseneinwanderung auf Lügen.

Sachlich-faktische Rahmenbedingungen:

Es bestehen teilweise seit langer Zeit ganz konkrete Einwanderungsprogramme und –Massnahmen von Seiten der UNO, EU und der „nationalen“ Regierungen. Es geht daher im Kern nicht um „Hilfe für Schutzbedürftige“, sondern  darum, die Agenda der „Ersatzmigration“, der Replacement Migration, des Neuansiedelungsprogramms, usw., also des Bevölkerungsaustausches, zu realisieren. Auch mit massiver Einbindung von z. B FRONTEX, Marine- und Handelsschiffen und diverser NGO´s.  EUNAVFOR-Mediterrane Operation SOPHIA ist die größte Schlepperorganisationder Welt. Noch dazu von Steuergeldern der betroffenen Bürger der Zielländer finanziert. Man muss daher von Importierten und nicht von Ankömmlingen sprechen.

Ein weiteres Faktum ist, dass die überwiegende Zahl dieser Importierten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren sind. Familiennachzug wurde und wird bereits mitgedacht und geplant. Sowie  teilweise. schon umgesetzt. In der BRD kommen jetzt schon monatlich mehr als 15.000 Migranten an (nur die offiziellen Zahlen). In Österreich werden wöchentlich 300 bis 500 Migranten aufgegriffen. Monatlich 1.200 bis 2000. Die Dunkelziffer dürft deutlich höher sein.

Diese anhaltende Flut trifft auf Staaten, wie eben die BRD mit bereits rund 21% Anteil an Bewohnern mit „Migrationshintergrund“ und in Österreich von ca. 22%. In vielen Großstädten der  BRD liegt der Anteil der unter 6 Jährigen mit Migrationshintergrund bei 50 – 80%. Die heutigen Kleinen sind die Erwachsenen von in zehn bis zwanzig Jahren. Diese Städte werden nur noch in der Erinnerung „deutsch“ sein. Die Lage in manchen österreichischen Städten, besonders in Wien, ist ähnlich.

Gesellschaftlich-kulturell-religiöse Rahmenbedingungen:

In EU-Europa herrscht ein vollkommen entgrenzter, totalitärer, internationalistischer Links-Liberalismus der alle Bereiche des menschlichen Seins durchdringt und sich in Hyper-Individualismus, Materialismus, Genderismus, Homo- und Frühsexualisierung, Kinderfeindlichkeit, Saturiertheit, etc. manifestiert.

Dem steht die Mehrheit der Migranten als Moslems unversöhnlich gegenüber. Der Islam ist bekanntlich nicht nur eine Religion, sondern. mindestens so viel auch eine politische Ideologie. Der Weltbeherrschungsanspruch, seine Vorgaben bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein – auf dem Niveau der Lebensbedingungen des 7. Jhdt. Arabiens – genauso wie seine Christen-, Juden- und generell Nicht-Gläubigen-Feindlichkeit, sind dem Islam immanent.

Die EU ist eine Hochtechnologieregion deren bereits gegebene Gegenwart und nahe Zukunft mit Schlagworten wie Industrie 4.0, Roboterisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, etc. zusammengefasst beschrieben werden kann. Daher ist künftig der Bedarf an Nieder- bis Gar nicht-Qualifizierten enden wollend. Die überwiegende Mehrzahl der Massenmigranten, ob aus Nah-Mittel-Ost oder aus Afrika, sind weder kulturell, noch geistig, noch mental in der Lage, noch haben sie den Willen, sich in eine hochtechnisierte Leistungsgesellschaft einzubringen.

Was sind die Folgen für EU-Europa?                                                                                     Ebenfalls unvollständig und beispielhaft.

Parallelgesellschaften mit sich teilweise ausschließenden und diametral entgegengesetzten Wertvorstellungen und Lebensentwürfen. Daraus folgernd permanente Reiberei mit explodierender Kriminalität, wie wir sie heute schon in Form von Banden- und Drogenkriminalität, beinahe täglichen Vergewaltigungen und Mord, Kfz-, Lkw- Messer- und sonstige Attentate auf alle möglichen unschuldigen Ziele, offene Auflehnung gegen die Staatsmacht, No-go-areas, etc. kennen und erdulden müssen.

Massive Überbevölkerung mit all ihren umweltschädigenden und –vernichtenden Folgen. Dem umfassend welt- und lebenserfahrenen Peter Scholl-Latour wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!“.

Der durch Zahlen belegbare Bevölkerungsaustausch wird die  lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten den Begriff Europa prägten, innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein.

Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und dessen damit verbundenen rechtlich-moralischen Basis, das christlich-abendländischen Weltbildes, durch diese große Masse der Migranten MUSS, aus der inneren Logik von Ursache und Wirkung, von Aktion und Reaktion, in bewaffnete Auseinandersetzungen zw. den unterschiedlichen Interessensgruppen führen. Dies mit all den grauenhaften Konsequenzen für Kämpfer und Zivilisten die in Weltanschauungs- und Religionskriegen üblich sind. Denn diese Art von Kriegen sind Vernichtungskriege. Die Leidtragenden werden alle Bewohner sein. Ganz besonders aber die autochthone Bevölkerung, denn die wird von allen gehasst.

Was aber sind die ureigensten, jedes staatliche Gebilde überhaupt erst moralisch konstituierende Aufgaben des Staates?

Es ist Sicherheit für das Staatsvolk nach innen und Sicherheit für das Staatsvolk nach außen. In diesem Bewusstsein haben sich Soldaten, Polizisten, Beamte und erst recht Regierungspolitiker, nur mit zeitlich und rechtlich begrenzter Machtbefugnis ausgestattet, in  eid- und gelöbnisbasierende Formeln zum Schutz des jeweiligen Volkes verpflichtet. So lautet z. B. die Gelöbnisformel des österreichischen Soldaten gem. § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001:

„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, (…) mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“

Die Eidesformel höchster deutscher Regierungsrepräsentanten lautet für BundespräsidentenBundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Angehörige der Sicherheitskräfte und erst recht Politiker können sich daher nicht ohne Eid- und damit Rechtsbruch zu begehen, so mir-nichts-dir-nichts aus der Verantwortung stehlen. Tun sie es doch, dann begehen sie Hochverrat am schutzbefohlenen Volke, dem Souverän.

Angesichts der oben beispielhaft dargestellten Konsequenzen für die den staatlichen Organen anvertrauten inländischen Schutzbefohlenen haben sich Streit- und Sicherheitskräfte nicht in den Dienst eines hypermoralisch-internationalistischen Pseudo-Humanismus stellen zu lassen. Der in degenerativer Absicht das Wohl der Fremden auf Kosten der einheimischen Schutzbefohlen verfolgt. Sie haben sich nicht als Schlepper (s. FRONTEX, SOPHIA & Co) zu betätigen, sondern ihr Volk vor den Konsequenzen der Zivilinvasion kultur- und ethnoferner Okkupanten zu schützen.

Soldaten, Polizisten und Vorgesetzte aller Ebenen sind nicht nur Beamte in diesen Funktionen, sondern auch Bürger dieses Staates, Teil des Volkes, Mütter und Väter und daher natürlich auch ganz persönlich für die Sicherheit ihrer eigenen Frauen, Kinder und Anvertrauten persönlich verantwortlich. Und sie sind auch verantwortlich für die Erhaltung des Rechtsstaates.

Angesichts der lebensbedrohlichen Konsequenzen für die inländischen Schutzbefohlen bei Nichthandeln kann die oben gestellte zentrale Frage nach der Zulässigkeit physischer Abwehrmittel im Sinne einer „abgestuften Antwort/ flexible response“ über die gesamte Palette des Möglichen (vgl. Israel und Australien )mit einem klaren ja beantwortet werden.

Abschließend ist daher ganz klar festzustellen:

Der Soldat und Polizist HAT(!), genauso wie der Politiker, die ihm anvertrauten schutzbefohlenen Bürger, kurz sein Volk, vor Gewalteinwirkung jeglicher Art, auch auf Grund von Zivilokkupation, zu schützen! Das ist moralisch und gesetzlich nicht nur erlaubt, sondern die bereits jetzt realen Konsequenzen vor Augen, im höchsten Maße geboten!

Es ist Sommer 2018 und wir werden wieder heiße Tage erleben.

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Abschiebungen: Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt sich kritischen Bürgern

Ein Schwall an Empörung ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung in Bregenz entgegengeschlagen. Angesichts zweier umstrittener Abschiebungsfälle in Vorarlberg verlangten mehrere Bürger Antworten von Kurz zum Thema Asyl. Aufnahme: Land Vorarlberg (http://www.vorarlberg.at/landtag_vide…)

Migrationspakt der Eliten (JF-TV Reportage)

Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – zu deutsch: Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration – so heißt der Pakt, den die Vereinten Nationen am 10. und 11. Dezember 2018 feierlich schließen wollen. Lange wurde das Thema hierzulande kaum diskutiert, doch alternativen Medien und die Alternative für Deutschland brachten den Pakt auf die Agenda. Die Diskussion, die nun um das Abkommen entbrannt ist, polarisiert so wie viele Debatten über Migration, Asyl und Einwanderung in diesem Land: Unverbindlich sei der Pakt, rein symbolisch oder gar gut im Sinne Deutschlands, sagen die einen. Ein verhängnisvoller Schritt in Richtung einer dauerhaften Massenzuwanderung aus den Armenhäusern der Welt – behaupten die anderen. Was stimmt? Eine JF-TV Reportage über den Migrationspakt der Eliten. Die Junge Freiheit abonnieren: http://www.jf.de/abo

Globaler UN-Migrationspakt nicht bindend? Von wegen

Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migrationspakt in Marrakesch von 193 UN-Mitgliedsländern unterschrieben werden. Durch das Zustandekommen wird sich das Klima des traditionellen Europa und Deutschland nachhaltig verändern, denn Millionen Migranten aus Afrika und den arabischen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedingungslosen Einwanderung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unterschrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen. Im Gegensatz dazu Deutschland: Die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migrationspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkam. Weitgehender Tenor der Systemparteien bzw. der sogenannten Spitzenpolitiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der globalen Entwicklungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migrationspakt eine hohe Bedeutung für Deutschlands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehemalige Tagesschau-Moderatorin Eva Herman in diesem Video. Übersetzter UN-Migrationspakt https://juergenfritz.com/2018/10/24/uhttps://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/g…

ÖSTERREICH – Propheten Muhammad beleidigt- Verurteilung rechtens

Quelle: www.islamiq.de

Das Wiener Landgericht verurteilte eine Österreicherin, die dem Propheten Muhammad beleidigte. Die Angeklagte legte Revision ein. Doch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigte das Urteil.

Symbolbild: EuGH, Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Symbolbild: Urteil© shutterstock, bearbeitet by iQ.

Eine Österreicherin, die den Propheten Muhammad indirekt als „pädophil“ bezeichnet hatte, ist zurecht deswegen verurteilt worden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Beschwerdenummer 38450/12). Österreichische Gerichte hätten mit der Verurteilung nicht gegen das Recht der Frau auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

2009 hatte die Österreicherin im Auftrag der rechten Partei FPÖ zwei Seminare zum Thema „Grundlagen des Islam“ gehalten. Darin ging sie auf die Ehe zwischen Muhammad und seiner Frau Aisha ein, die er der Überlieferung zufolge heiratete, als sie noch ein Kind war. Laut dem Straßburger Gericht sagte die Österreicherin dazu, Muhammad habe „nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“ und „Ein 56-Jähriger und eine Sechsjährige? […] Wie nennen wir das, wenn es nicht Pädophilie ist?“.

Ein Wiener Gericht verurteilte die Frau zu einer Geldstrafe in Höhe von 480 Euro. Die Frau legte Rechtsmittel ein, scheiterte jedoch. Sie sah dadurch ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und beschwerte sich in Straßburg.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte folgte ihrer Argumentation jedoch nicht. Die österreichischen Gerichte hätten sorgfältig die Rechte der Frau mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle abgewägt. Dabei seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Frau die Grenzen einer objektiven Debatte überschritten habe. Ihre Angriffe bedrohten demnach den religiösen Frieden in Österreich. Sowohl Österreich als auch die Beschwerdeführerin können das Urteil innerhalb von drei Monaten anfechten. (dpa, iQ)

Österreich – Ärztegesetz – wieder einmal alternative Heilmethoden verbieten

Der österreichischen Ärztekammer geht es wieder einmal darum, alternative Heilverfahren für Menschen, die keine Ärzte sind, zu verbieten. Das Gesundheitsministerium hat sich von der Lobby beeinflussen lassen und will durch eine Änderung des Ärztegesetzes alternative Heilmethoden verbieten! Dagegen haben einige Verbände eine Petition eingereicht. Bitte leite das an andere Menschen weiter, damit das Parlament die Alternativen Heilberufe und den Nutzen für selbstverantwortliche Menschen nicht abwürgt!

Ja, es heißt auch Pakt!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00086/index.shtml

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Kurzinformation

Ziel

  • Hauptziel ist die Schaffung eines modernen Systems zur Qualifizierung von Notärztinnen und Notärzten in Österreich sowie die Schaffung einer Regelung für die ärztliche Anstellung und Vertretung in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen.

Inhalt

  • Die Notwendigkeit einer qualitativen Verbesserung der notärztlichen Qualifikation bedingt eine Neukonzeption, die sich aus einem erweiterten Lehrgang mit 80 Einheiten, einem definierten notärztlichen klinischen Kompetenzerwerb sowie einer Abschlussprüfung zusammensetzen soll.
  • Das Erlernen der spezifischen notfallmedizinischen Fertigkeiten soll durch bestmögliche Nutzung der durch die neue Ärzteausbildung geschaffenen Ressourcen (beginnend mit der Basisausbildung, die bereits notfallmedizinische Kenntnisse vermittelt) im Rahmen des allgemeinärztlichen und fachärztlichen Turnus an anerkannten Ausbildungsstätten erfolgen.
  • Der Österreichischen Ärztekammer sollen im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereichs die Erlassung einer entsprechenden Verordnung sowie die Vollziehung der mit der notärztlichen Qualifikation verbundenen behördlichen Aufgaben obliegen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Derzeit regelt das Ärztegesetz 1998 die notärztliche Qualifikation durch Absolvierung eines notärztlichen Lehrgangs im Umfang von 60 Einheiten abschließend.
Die Notwendigkeit einer qualitativen Verbesserung der notärztlichen Qualifikation bedingt eine Neukonzeption, die sich aus einem erweiterten Lehrgang mit 80 Einheiten, einem definierten notärztlichen klinischen Kompetenzerwerb sowie einer Abschlussprüfung zusammensetzen soll.

Das Erlernen der spezifischen notfallmedizinischen Fertigkeiten soll durch bestmögliche Nutzung der durch die neue Ärzteausbildung geschaffenen Ressourcen (beginnend mit der Basisausbildung, die bereits notfallmedizinische Kenntnisse vermittelt) im Rahmen des allgemeinärztlichen und fachärztlichen Turnus an anerkannten Ausbildungsstätten erfolgen.

Der Österreichischen Ärztekammer sollen im Rahmen des übertragenen Wirkungsbereichs die Erlassung einer entsprechenden Verordnung sowie die Vollziehung der mit der notärztlichen Qualifikation verbundenen behördlichen Aufgaben obliegen.

Darüber hinaus sollen einzelne berufsrechtliche Neuerungen vorgenommen werden, wie eine Anstellungsmöglichkeit für Ärztinnen/Ärzte in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen, die Neuregelung der Titelführung Primaria/Primarius, die Adaptierung der Verwaltungsstrafbestimmung, insbesondere im Hinblick auf höchstgerichtliche Judikatur. Schließlich soll eine Regelung über den ärztlichen Beistand für Sterbende geschaffen werden.

Über diese berufsrechtlichen Regelungen hinaus ist in einem weiteren legistischen Schritt die Attraktivierung der Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin sowie die Novellierung des Kammerorganisationsrechts in Aussicht genommen.

Redaktion: HELP.gv.at
Stand: 09.10.2018

Einbringendes Ressort: BMASGK (Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz)

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
09.10.2018 Einlangen im Nationalrat
09.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 08.11.2018

In Österreich, Deutschland und der Schweiz wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der UNO

Der „Global Compact for Migration“ der UNO – ein umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Angesichts der weitreichenden Folgen des Migrationspaktes „Global Compact for Migration“ (GCM) der UNO wächst in Österreich, Deutschland und der Schweiz der Widerstand gegen die Unterzeichnung. Gegen den Plan, der das massenweise Umsiedeln von Menschen forciert, stellen sich vermehrt Politiker, Bürgerrechtler und Aktivisten und rufen zum Stopp des Paktes auf.

Ziel ist es, durch Unterschriftensammlungen Volksabstimmungen über den Beitritt zum Migrationspakt durchzusetzen. So gibt es eine Petition namens „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ die den UNO-Vertretern dieser drei Ländern überreicht werden soll.

In Deutschland rief die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben. Hier haben bisher 230.780 Menschen unterzeichnet.

Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Für die Deutsche Bundesregierung scheint es hingegen keine Bedenken zu geben. Ihrerseits ist keine Kritik zu dem GCM zu hören, auch informiert sie die Bevölkerung nicht über den Stand der Verhandlungen, den Inhalt und wer aus Deutschland in die Verhandlung und spätere Unterzeichnung involviert ist.

Widerstand gegen GCM wächst in Deutschland

Aus den Medien war zu erfahren, dass Heiko Maas als deutscher Außenminister die „Political Declaration of the Rabat Process“ beim Treffen im Mai in Marokko, eine eng mit dem GCM verzahnte Vereinbarung, unterzeichnete. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung geht hervor, dass das Auswärtige Amt die Federführung zur Formulierung der Position der Bundesregierung im GCM übernommen hat.

In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es auch, „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“, erklärt die Bundesregierung.

Die AfD sah das anders und brachte die anstehende Unterzeichnung des GCM in eine Bundestagsdebatte ein. Martin Hebner, MdB der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglied im Europarat sieht in dem Globalen Pakt für Migration die Gefahr, dass er zum Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung wird, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

Zudem erklärt der Abgeordnete: „Mit dem Global Compact for Migration würden wir die Steuerung über die Migration in unserem Land verlieren.“ Die kritische Resonanz zum GCM im Bundestagsdebatte zum GCM war ernüchternd, wie Hebner der Epoch Times gegenüber bestätigte.

Um den Migrantionspakt zu stoppen, richtete die AfD jetzt eine Internetseite ein, wo sie über die bereits geäußerten Kritikpunkte hinaus deutlich macht, dass mit dem GCM keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet wird. Das bedeutet, dass Migranten ihre eigene Kultur und Rechtsordnung (z. B. Scharia) beibehalten können. Zudem soll illegale Migration in eine legale Migration umgewandelt werden und den Eingewanderten die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden, wie den Einheimischen. Weder aus den Reihen der Regierungsparteien noch aus den anderen Oppositionsparteien ist Kritik am GCM zu vernehmen.

Österreichische Bundesregierung uneinig über GCM

Die österreichische Regierung scheint hingegen uneins zu sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Auf Facebook schreibt Strache: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“.

Die Rückantwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage eines Bürgers in Österreich zeigt, dass anscheinend die ÖVP dies anders sieht.

„Auch aus globaler außenpolitischer sicht ist eine Annahme des Migrationspaktes im Rahmen der Konferenz in Marrakesch im österreichischen Interesse, da dies ohne Zweifel einbedeutendes Signal für den effektiven Multilateralismus ist“, heißt es in einem Antwortschreiben aus den Bundeskanzleramt auf eine Bürgeranfrage, so der „Wochenblick“.

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Österreich und Dänemark wollen die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU erst dann in den Mittelpunkt stellen, wenn andere Maßnahmen wie der Außengrenzschutz vollständig umgesetzt wurden, gaben die dänische Integrationsministerin  Inger Støjberg und Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers bekannt. Sowohl die Antwort aus dem Kanzleramt als auch Kickls Aussagen legen nahe, dass der GCM in Österreich „nicht vom Tisch ist“.

Schweizer SVP und Bürgerinitiative lehnen GCM ab

Auch die Schweizer Volkspartei (SVP) mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern. So machten Parteipräsident der SVP Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP deutlich, dass dieser nicht mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz vereinbar sei.

„Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, so SVP-Parteichef Albert Rösti laut „Kronen-Zeitung“. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber Mexikos und UN-Botschafter Juan Gómez Camacho leiteten die Verhandlungen zum GCM. Gómez sprach laut der „Zeit“ nun nach Abschluss der Ausarbeitung des GCM von einem „historischen Tag“ nach jahrzehntelangen Bemühungen.

Der 30-seitige Migrationspakt soll nun am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten (190) unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, heißt es seitens der Unterstützer. Tatsächlich forcieren die Vereinten Nationen mit dem Vertrag ein System zur dauerhaften gesteuerten Masseneinwanderung von Menschen aus Dritte-Welt-Staaten in die entwickelten Industrieländer zu etablieren, das die nationalen Souveränitäten untergräbt.

Der GCM der UN stellt Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, reinen Wirtschaftsmigranten gleich und stellt so, obwohl immer wieder betont wird, dass der Vertrag völkerrechtlich nicht bindend sei, die nationale Souveränität infrage. Denn der Vertrag greift tief in die nationale Migrationspolitik ein und weicht Ländergrenzen auf. Weder durch nationale Parlamente noch Volksabstimmungen wurden die bereitstehenden Vertragunterzeichner legitimiert den Vertrag unterzeichnen zu dürfen. Durch die dürftige Berichterstattung der Medien wurde eine frühzeitige Auseinandersetzung der Menschen der betreffenden Länder mit dem Migrationspakt erschwert.

Seitens der Förderer des Migrationspaktes heißt es, dass es darum ginge, negativen Folgen von Migrationsbewegungen, wie Menschenhandel und Todesfälle auf den Migrationsrouten zu bekämpfen. Als Ausgangspunkte werden dabei die Menschenrechte betont – im immer wiederkehrenden Tenor: Migration sei ein Menschenrecht.
Dabei werden die Ursachen für Migration und die negativen Folgen einer bewusst initiieren einseitigen Massenmigration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer ausgeblendet.

Der Migrationspakt scheint wie vorhergehende politische Kampagnen unter dem Deckmantel von Humanität, der Förderung von Menschenrechten und Freiheiten für das Individuum die nationale Identität, kulturelle Wurzeln und Traditionen und damit auch die Gesellschaft in den Ländern stabilisierende und den Menschen Orientierung und Halt gebende Werte aufzulösen. (er)