Archiv der Kategorie: österreichische Bürger

Bundestagswahl 2017 – Bevor Du wählst ansehen! – Tu es nicht!

Nur ein Land und eine Regierung, die es sich „leisten” können, gigantische Summen an Arbeitskraft und Ressourcen, an Steuer- und Spargeldern ihrer Bürger zu verschwenden, kann sich das angeblich „humanitäre” Mäntelchen des „mittleren Weges” umhängen. Die Mitte zwischen Effizienz und Bankrott ist schon immer nur das gerade noch erträgliche Elend gewesen, und die Mitte zwischen Wahrheit und Lüge das feige Rattentum der lauwarmen Anbiederer und Duckmäuser. Ohne die kapitalistischen „Erbsünden” des Privateigentums an den Produktionsmitteln und der freien Preise für alle Produktionsfaktoren und Produkte bleiben alle „Reformen” Makulatur. Roland Baader https://www.verfassunggebende-versamm… Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=7Q76u…

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Kurz über sein Wahlprogramm: “Die Friseurin und der Kellner bekommen nichts. Selbstredend”

Quelle: kontrast.at

Die ÖVP hat ihr Programm für die Nationalratswahl vorgelegt. Es verspricht Milliarden an Entlastungen für Besserverdiener und Unternehmen. Die Finanzierung bleibt nach wie vor offen. ÖVP-Obmann Kurz fehlen bei einer seriösen Rechnung 14 Milliarden Euro. Wer die am Schluss zahlen wird?

Anfang Juni hat ÖVP-Obmann Sebastian angekündigt, dass er die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43 Prozent auf 40 Prozent senken will, also 14 Milliarden Euro pro Jahr einsparen will.

WOHER SOLLEN DIE 14 MRD. KOMMEN?

Seine vagen Andeutungen damals, wie er die 14 Mrd. Euro zusammenbekommen will: Kürzen bei den Förderungen und bei der Mindestsicherung und Familienbeihilfe für Ausländer.

Ganze drei Monate hat die ÖVP gebraucht, um jetzt in ihrem Wahlprogramm zum ersten Mal ein bisschen genauer zu erklären, wie sie sich das vorstellen. Kurz hat es am Dienstag präsentiert und es heißt “Neue Gerechtigkeit & Verantwortung”. Was will die ÖVP?

ERBEN WERDEN GEFÖRDERT

Ganze 200 Millionen Euro will Kurz jenen mitgeben, die eine Eigentumswohnung oder ein Haus kaufen. Während der Staat auf seine Gebühren (Grunderwerbssteuer 3,5%, Grundbucheintragung 1,1%, Pfandrechteintragung 1,2%) verzichten soll, um Wohnungseigentum günstiger zu machen, werden Maklergebühren sowie Kosten für Notar und Rechtsanwalt von der ÖVP nicht angerührt.

Außerdem hat Kurz das Kunststück zusammengebracht, eine staatliche Prämie fürs Erben unterzubringen:

Da diese Gebühren auch für geschenkte und geerbte Wohnungen fällig werden, wird nicht nur die Erbschaft nicht besteuert, sondern der Staat zahlt sogar noch bis zu 20.000 Euro dazu.

MIETERINNEN WERDEN DEM MARKT ÜBERLASSEN

Weniger großzügig als gegenüber Immobilienbesitzern und Erben zeigt sich die ÖVP gegenüber den MieterInnen. “Manche Politiker fordern eine Reglementierung der Mietpreise. Diese Forderung bekämpft aber nur das Symptom (Anm.: Das wäre eigentlich schon ein Anfang, oder?), nicht die Ursache. Effektiver wäre eine regelmäßige Mietzinsanpassung im Gemeindebau … und ein Anheben des Mietzinses bis an marktübliches Niveau.”

Das heißt: Mieten am freien Markt dürfen nicht begrenzt werden,  weil man dor nicht eingreifen darf. Dafür sollen im sozialen Wohnbau die Mieten sogar angehoben werden.

3-4 MRD. EURO STEUERGESCHENKE FÜR UNTERNEHMEN

Die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne will Kurz streichen. Das kostet 1 Mrd. Euro, sagt er. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftsforscher von Eco Austria kommen auf 2,8 bis 4 Mrd. Euro.

Der Sinn laut ÖVP: Die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der reale Effekt: Der europäische Steuerwettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern würde weiter befeuert.

Zum Schluss zahlen ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen einen immer größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen.

STEUERENTLASTUNG FÜR DIE OBEREN 5 PROZENT

Von der Reform der Lohnsteuer im ÖVP-Modell profitieren vor allem die Top 5 Verdiener: An sie fließen 20 Prozent der Entlastung. Nur 11 Prozent des Entlastungsvolumens gehen hingegen an die gesamte einkommensschwächere Hälfte. Und das unterste Einkommensdrittel bekommt überhaupt keine Entlastung.

Recherche für Grafik von Lukas Oberndorfer

Recherche für Grafik von Lukas Oberndorfer

“KINDERBONUS” STATT KINDERBETREUUNG

Auch für Kinder soll es eine Art Prämie geben – im Ausmaß von 2 Mrd. Euro. Die ÖVP nennt es “Steuerbonus”: Für jedes Kind (unter 18, in Österreich lebend) soll die Familie 1.500 Euro weniger Einkommenssteuer zahlen. Dafür will sie den Kinderfreibetrag streichen – das sind 2.300 Euro steuerfrei pro Kind und Jahr für Kinderbetreuungskosten.

Die Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung hat berechnet, dass von den 150.000 AlleinerzieherInnen 90.000 einfach gar nichts bekommen würden. Nur 33.000 wiederum würden von der Begünstigung in voller Höhe profitieren. Eine Alleinerzieherun müsste 2.3000 Euro brutto verdienen, um den Bonus voll ausschöpfen zu können. Kurz reagiert auf diese Schieflage flapsig: Die Väter könnten den Bonus doch ihren geschiedenen Frauen weitergeben, meint er.

3 MRD. WENIGER GELD FÜR FAMILIENFONDS

Die ÖVP will die Beiträge der Unternehmen zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) halbieren – ohne Gegenfinanzierung. Das hat den Nachteil, dass 3 Milliarden im FLAF fehlen –  das sind 40 Prozent der Einnahmen des Fonds, aus dem etwa Familien- und Geburtenbeihilfe, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, der Mutter-Kind-Paß oder Unterhaltsvorschüsse finanziert werden.

WER SOLL WENIGER BEKOMMEN?

Sparen will die ÖVP bei den Ärmsten, generell bei der Mindestsicherung mit einer Deckelung von 1.500 Euro bei Familien mit Kindern, und noch stärker bei der Mindestsicherung für Asylberechtigte, die auf 560 Euro/Monat zusammengestrichen werden soll.

Der finanzielle Effekt ist – gemessen an den Milliardenbeträgen an Steuergeschenken – gering und liegt bei 56 Mio. Euro.

14 MRD. EURO OHNE GEGENFINANZIERUNG

Dazu muss man die Gesamtkosten richtig erfassen, die aber von der ÖVP in ihrem Programm nicht ausgwiesen werden. Denn zu den 14 Mrd. Euro (Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent) kommen 3,3 Mrd. Euro Konsolidierungskosten fürs Nulldefizit dazu und eine halbe Milliarde für die Harmonisierung der Krankenversicherungs-Leistungen. Dann nochmal drei Milliarden, weil Kurz die KÖSt-Senkung fälschlicherweise nur mit einer Milliarde verbucht hat, nicht mit den von Wirtschaftsforschern errechneten Kosten von 4 Milliarden.

In Summe: Mehr als 20 Mrd. Euro.

Eine konkrete Gegenfinanzieren gibt es im ÖVP-Programm nur für rund eine Milliarde (Indexierung Familienbeihilfe, Mindestsicherung, Steuerflucht).

Nimmt man an, dass durch das Wirtschaftswachstum vier bis fünf Milliarden zusätzliche Einnahmen hereinkommen, blieben mehr als 14 Milliarden Euro ohne Gegenfinanzierung.

KÜRZUNGEN IM AUSMASS ALLER BILDUNGSAUSGABE

Wie die Hereinkommen sollen, will Kurz vor der Wahl nicht sagen. Die Kapitel “Ausgabenbremse” und “Systemeffizienz” bleiben vage.

Klar ist, dass eine enorme Summe offenbleibt: 14 Mrd. Euro sind mehr als der Bund für alle Bundesbediensteten und Landeslehrer ausgibt. Das ist beinahe so viel, wie für alle österreichischen Krankenhäuser aufgewendet wird. Und das liegt wenig unter der Summe, die Österreich für Kindergärten, Schulen und Universitäten ausgibt.

Kurz kann seine Rechnung nur durch einen bisher nie dagewesenen Abbau des Sozialstaates begleichen.

“Der Standard” hat Kurz’ Programm so kommentiert: “Wer am wenigsten hat, soll weniger bekommen.” Und: “Wie die Umverteilung von Arm zu Reich finanziert werden soll? Darüber schweigt das Programm.”

 

Orban sagt die Wahrheit – NWO, Merkel, EU-Brüssel und Flüchtlinge

Orban sagt die Wahrheit über die EU -Brüssel und Flüchtlingsinvasion. Auch Interessant ist hier seine Ansage an Brüssel: https://www.youtube.com/watch?v=ecUce… – Ungarn beschützt als einziger Staat rechtsmässig die EU-Aussengrenzen! – Wichtig: Ungarn wehrt sich gegen Soros: https://goo.gl/B3Z393 Quellen: – Orban Rede 15.08.16 – Dawlatu Hu: https://www.youtube.com/watch?v=0Wrkg… – Phönix: Pressekonferenz auf Tagung CSU am 23.09.2015: https://www.youtube.com/watch?v=Ofg0_… – Orban Rede 12.01.17 Raw Data: https://www.youtube.com/watch?v=xc_hh… – ARD/Tagesthemen – David Ice – Quer-Denken.TV – ORF 2 vom 6. September 2015

Österreicher platzt der Kragen – Vernichtung Europas durch bezahlte Fremdeninvasion

Ein Österreicher in Spielfeld spricht Klartext: Das, was jetzt gerade passiert, ist die Vernichtung Europas. Ist euch das überhaupt nicht bewusst? Ist denen in Berlin das überhaupt bewusst? Die wandern durch vier bis fünf Drittstaaten, wo sie schon längst Asyl beantragen hätten und wandern hier ein und bevölkern uns. Hier wird in Wochen/Monaten die Hölle entstehen, dank Angela Merkel. Und nicht nur in Österreich, auch in Deutschland.

Stopp Smartmeter in Österreich

Zur Webseite – STOP-Smartmeter.at

Österreichweites NETZWERK
– Für Wahlfreiheit, Selbstbestimmung, Privatsphäre, Gesundheit und Eigenverantwortung
– Gegen Überwachung, Elektrosmog und hohe Kosten durch neue Stromzähler / Smart Meter


Auf dieser Seite finden Sie viele Infos zu den neuen Stromzählern, den sogenannten „Smart Metern“, welche in den nächsten Jahren österreichweit eingebaut werden sollen. Diese Zähler bringen jedoch zahlreiche Probleme und Risiken mit sich und viele Menschen wehren sich gegen Überwachung, vermehrten Elektrosmog, Ressourcenverschwendung und dgl.


Smart Meter können abgelehnt werden! Dazu finden Sie HIER Formulare und Leitfäden, wie man am besten vorgeht. Wenn Sie ablehnen wollen, sollten Sie dies aber zeitnah machen, denn wenn einmal ein Smart Meter eingebaut wurde, wollen die Netzbetreiber diesen momentan nicht mehr entfernen.


Im STOP-Smart Meter Netzwerk sind Organisationen, Gruppen, Vereine, Firmen, Menschen usw., welche sich mit diesem Thema beschäftigen und aktiv sind. Ziel ist es die Kräfte zu diesem Thema zu bündeln, an einem Strang zu ziehen und konstruktive Lösungen zu suchen (unabhängig von Parteipolitik oder sonstigen Ideologien). Mehr über uns HIER

Unsere primären Forderungen:

  • Wahlfreiheit und Einhaltung der bestehenden Gesetze:
    Jeder muss einen Smart Meter ablehnen können, egal welcher Bauart und Konfiguration. Bereits eingebaute Smart Meter müssen auf Wunsch des Kunden vom Netzbetreiber sofort wieder entfernt werden. Dies auch für Neubauten oder Besitzer von kleinen PV-Anlagen und unabhängig einer gesetzlichen (95%) Quote.
  • Klare und ehrliche Information an Endverbraucher (wie im Gesetz vorgesehen) – keine Überrumpelungstaktik.

Diese Journalisten packen aus!

Hier Sondermagazin bestellen: https://abo.wochenblick.at/wochenblic… Ist die Medienlandschaft wirklich unabhängig? Oder wird die Berichterstattung auch hierzulande durch die Politik gelenkt? In der neuen „Wochenblick“-Dokumentation kommen auch ehemalige Mainstream-Journalisten zu Wort, die über die Praxis in der heimischen Medienlandschaft sprechen. Im Gespräch mit: – „Wochenblick“-Chefredakteur Kurt Guggenbichler (früher OÖ Nachrichten) – „Wochenblick“-Redakteur Philipp Fehrerberger – Kornelia Kirchweger (früher APA) – Elsa Mittmannsgruber (früher Krone) – „Wochenblick“-Redakteur Johannes Schüller – Werbeunternehmer Stefan Magnet

EU-Bauer nennt Flüchtlinge „Sozialschmarotzer, die über uns herfallen“

www.kleinezeitung.at

Manfred Tisal, legendärer „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching, holt auf Facebook zu einem Rundumschlag gegen Flüchtlinge aus.

Villacher Fasching 2017
EU-Bauer Manfred Tisal beim Villacher Fasching 2017 © ORF
Über 1100 Reaktionen bzw. Likes, mehr als 440 Mal geteilt, Hunderte, darunter auch einige kritische Kommentare – ein Facebook-Posting von Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ des Villacher Faschings über den ORF landesweite Bekanntheit erlangt hat, schlägt derzeit hohe Wellen. In diesem Posting behauptet Tisal, er sehe „tagtäglich vor meinem Balkon, wie Asylanten mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphone und nagelneuen Bikes diskutierend vorbei gehen. Mich frisst ein bisschen der Neid. Nicht weil ich das nicht habe, sondern weil sie es gratis bekommen. Neben einer Mindestsicherung, die sie nicht verdient haben.“

Bei „Flüchtlingen“ so Tisal weiter, denke er immer an seinen Vater, der nach dem Zweiten Weltkrieg nach der Gefangenschaft in Russland zu Fuß nach Villach zurückkehrt sei. „Er hat für sein Land gekämpft und wurde in den Jahren bis zu seinem Tod nur mit Worten belohnt. Aber er hat es mit seinem Obolus mit aufgebaut. Dafür gesorgt, das wir einer sozialen Sicherheit entgegenblicken können. Einer sozialen Sicherheit die uns jetzt weggenommen wird. Von Menschen die als politisch legitimierte Sozialschmarotzer über uns herfallen.“

Tisal betont, er wolle „nicht ins sogenannte populistische rechte Eck“ gestellt werden. „Hier geht es um eine Frage der Gerechtigkeit und die sollte keine Parteienfrage oder eine Frage der Religion sein.“