Archiv der Kategorie: Österreich

EU-Diebe in der Nacht – Matthias Weidner| Bewusst.TV

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5.12.2017 – Sehr wichtige Informationen über Instrumente der EU, um fast jeden, der irgendwie im Internet tätig ist, zu sanktionieren. Matthias Weidner im Gespräch mit Jo Conrad über die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) und die Ausbildung von Prüfern, die drastische Strafen verhängen können, wenn jemand gegen diese weitgehend unbekannten Verordnungen verstößt… Durch den Banken Bail-in kann nun außerdem jederzeit auf Ihr Geld bei der Bank zugegriffen werden. Fragen sie ihren Bänker. Online Video: [ 1:23:07 ] Quelle : http://bewusst.tv/eu-diebe-in-der-nacht/ Weiterführendes: https://www.bewusst-handeln.eu/ PDF Info, Textauszug : DSGVO In Google suchen: – Bayerische Landesregierung DSGVO, 128 Seiten Verordnungstexte – verschiedene Verschlüsselungsprogramme wie z.B. „Blowfish“ oder „AES256“ für Kundendaten – zertifizierte Software für Firmendatenschutz nach DSGVO Hier mehr lesen: http://www.venus.bewusst.tv/wp-conten… —————————————————————————————————— satsang -full ist ein unabhängiger YouTube Infokanal, ohne finanzielle Interessen und nicht der Urheber der Beiträge von Bewusst.TV. _______________________________________________________________ Tipp: online – satsang mit samarpan: https://www.webstream.eu/samarpanonli…

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NJ-Schlagzeilen! Wie das Lügensystem seine Gegner krank- und sich selbst gesundzubeten versucht

Quelle: terragermania.com

Wir leben im schmutzigsten System der Menschheitsgeschichte, weil dieses System vollkommen von der Lüge durchdrungen ist und das grausame Ziel verfolgt, durch Migrationsfluten und Schulden-Tsunamis zu vernichten und nochmals zu vernichten. Alles was die Europäer, insbesondere die Deutschen, erarbeitet und aufgebaut haben, ist de facto zerstört, sogar ihre Zukunft ist dem Tod geweiht. Um davon abzulenken, auch weil sie nicht mehr weiterwissen, versuchen die menschheitsgeschichtlich an boshafter Dummheit Unübertroffenen, die Systeme der schöpfungsgerechteren Menschenförderung und ihre Führer krank-, und das eigene todgeweihte System gesundzubeten.
Beispiel China: Lügen und Krankbetung!
„In einem fiktiven, ’sehr ungünstigen‘ IWF-Krisenszenario, würden bei Chinas Banken durch Kreditausfälle Kapital in der Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar oder 2,5 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausfallen. Dieses Niveau sei im internationalen Maßstab ’sehr hoch‘, so der IWF“.(FAZ, 08.12.2017, S. 20)
300 Mrd. Dollar Bankverschuldung Chinas sei also „sehr hoch“, so die Krankbeter vom Weltsystem. Wie ordnen sie dann die BRD-Bankenverschuldung ein? Tatsache ist„1.500 Mrd. Euro schulden die deutschen Banken dem Ausland.“ Die chinesischen Banken haben keine Auslandsschulden, somit besteht ihre „Verschuldung“ aus einer nationalsozialistischen Wirtschaftsförderung, ohne Gefahr für die Volkswirtschaft. Darüber hinaus besitzt China immer noch über 3.000 Mrd. Dollar als Währungsreserven, womit alle Bankenverpflichtungen mit einem Federstrich zu begleichen wären, während die BRD bei einer fünfmal höheren Bankenverschuldung (noch dazu Auslandsverschuldung) nur 196 Mrd. Dollarreserven besitzt (15 Mal weniger Reserven als China), also hoffnungslos verloren ist. Die mehr als fünfmal höhere Bankenverschuldung der BRD von 1,5 Billionen Euro nimmt bereits die Hälfte des geschätzten BIP für 2017 von 3,30 Billionen Dollar ein, während Chinas geschätztes BIP für 2017 sich auf 12 Billionen US-Dollar beäuft. (Quellen: de.statista.com) Hinzu kommt, dass die BRD auch noch für die Schulden aller anderen EU-Länder im Rahmen der Euro- und Bankenrettungsverbrechen haftet, und da sieht es noch tödlicher aus: „Allein Spanien hat mit einer Billion Euro so viel Außenschulden wie alle anderen Krisenländer (Griechenland, Irland, Italien, Portugal, kurz GIIP) zusammen. Insgesamt stehen an Staats- und Bankenschulden der GIIP-Staaten 12 Billionen Euro im Feuer.“ (Hans-Werner Sinn, Ex-Ifo-Chef, Focus 03.11.2015) Das war 2015, heute ist es schlimmer.
Beispiel Trump: Lügen und Krankbetung!……

Quelle und weiter: http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2017/12_Dez/09.12.2017.htm

Umfrage: Für drei Viertel gehört der Islam nicht zu Österreich

Quelle: info-direkt.eu

Islam
Die Islam-Kindergärten stehen schon lange in der Kritik.

Wie der ORF berichtet, stehen die Österreicher dem Islam laut einer Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds immer kritischer gegenüber. So befürwortet die Mehrheit der Befragten eine strengere Kontrolle islamischer Institutionen wie Kindergärten und Moscheen und erkennt das Problem der entstehenden Parallelgesellschaften.

Die Umfrageergebnisse stammen aus den regelmäßigen Befragungen des Meinungsforschers Peter Hajek, der diese im Auftrag des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) durchgeführt hat. Seit der letzten Befragung aus dem Frühjahr ist vor allem für den Bereich des Zusammenlebens von Muslimen und Nicht-Muslimen eine Verschlechterung der Stimmung festzustellen. Kritisch sehen die Österreicher vor allem die Bildung von Parallelgesellschaften. Für drei Viertel der Befragten ist dies ein Problem, das vor allem mit der muslimischen Bevölkerung zusammenhängt.

Islam ist kein Teil von Österreich

Die große Mehrheit fordert zudem eine strengere Kontrolle islamischer Institutionen in Österreich, um einer etwaigen Radikalisierung entgegenzuwirken. Demnach sprechen sich 80 Prozent für eine strengere Kontrolle von Moscheen aus. 86 Prozent befürworten eine strenge Kontrolle möglicher Auslandsfinanzierungen von Moscheen und 84 Prozent der Befragten fordern eine starke Überwachung von islamischen Kindergärten. Außerdem stimmen drei Viertel der Aussage, dass der Islam ein Teil von Österreich sei, nicht zu.

Mehr Strenge im Bereich der Bildung

Zudem unterstützt eine starke Mehrheit eine strengere Linie im Bildungssektor. So wurden die Umfrageteilnehmer zu Themen wie Schwimmunterricht und der Wichtigkeit von Deutschkenntnissen befragt. 72 Prozent wollen einen pflichtmäßigen Schwimmunterricht, an dem ungeachtet des religiösen Hintergrunds teilgenommen werden muss. Und 88 Prozent befürworten ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr, sollten notwendige Deutschkenntnisse noch nicht vorhanden sein. Außerdem sollen die Deutschkenntnisse des Kindergartenpersonals strengeren Kontrollen unterliegen.

Besondere Relevanz erhält die Umfrage des ÖIF vor dem Hintergrund der kürzlich erschienenen Studie des Pew Research Center (Info-DIREKT berichtete). Der Studie zufolge wird der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Europa bis zum Jahr 2050 signifikant ansteigen. Besonders alarmierend ist, dass die Studie auch für das mögliche Szenario einer „Nullmigration“ ein erhebliches Wachstum der muslimischen Bevölkerung errechnet.

Zwangsfinanziertes Staats-TV: Manipulation/Propaganda im Auftrag von Staat und USA/NATO!?

Zwangsfinanziertes Staats-TV: Manipulation/Propaganda i Auftrag von Staat und USA/NATO!?#NoBillag Quelle und mehr findet ihr hier: http://bit.ly/2zOO62R Facebook Youtubbel:http://bit.ly/2ASTiGz #srf #schweiz #tv #staatstv #manipulation #propaganda #kontrolle #billag #nobillag #politik #srg #fernsehen #netzwerk #orwell #nato #usa #bilderberger #leuthard #medien

Sondierungsgespräche in Österreich: Illegale Migration soll ganz gestoppt werden

Die illegale Migration nach Österreich soll gestoppt werden, sind sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache einig. Dafür soll es Änderungen vor allem im Bereich „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“ geben, meinten die Parteichefs nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

In Deutschland wurden die Sondierungsgespräche abgebrochen, in Österreich gehen sie weiter. Letzten Freitag präsentierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Zwischenergebnisse nach der dritten Verhandlungsrunde ihrer Parteien.

Die Verhandlungen drehten sich dabei vor allem um einen Themenblock: „Ordnung, Sicherheit, Heimatschutz“. Die beiden Parteien hätten sich grundsätzlich auf vier Punkte geeinigt: moderne Polizei, digitale Sicherheit, Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus und strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft.

Moderne Polizei

Das Berufsbild des Polizisten solle verbessert werden, meinten die beiden Parteichefs auf einer Pressekonferenz. Dazu soll ein flexibleres Personalmanagement geschaffen und ein neuer Lehrberuf „Exekutiv- und Verwaltungslehrling“ eingeführt werden.

Auch soll das Besoldungssystem reformiert werden, damit ältere Beamte im Innendienst bleiben können, ohne mit Gehaltsverlusten zu rechnen.

Digitale Sicherheit

Beim Thema „digitale Sicherheit“ wollen die Sondierungspartner ein nationales Cyber- und Sicherheitszentrum schaffen. Dazu müsse es eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Zuständigkeiten gebe, meinte Sebastian Kurz. D. h., dass das Außen-, Innen- und Verteidigungsministerium besser vernetzt werden sollten.

Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus

Die Maßnahmen im Bereich der Terrorismusbekämpfung müssten verschärft werden, sind sich die Kurz und Strache einig. Es müssten außerdem Instrumente gegen potenzielle Gefährder existieren. Die Sicherheitsbeamten sollten also nicht nur rechtzeitig wissen, wer die Gefährder seien, sondern auch rechtzeitig gegen sie vorgehen können.

Mögliche Maßnahmen, um dieses Instrumente zu schaffen, ist eine verbesserte Videoüberwachung und die Einführung eines Kennzeichenerkennungssystemes. Auch soll es die Möglichkeit geben, Messenger-Dienste wie WhatsApp besser überwachen zu können. Dabei stehe die Wahrung der Bürgerrechte immer im Vordergrund.

Strengere Regeln bei Asyl, Migration und Staatsbürgerschaft

Was Asyl und Migration betrifft, sollen vor allem die illegalen Migrationgsströme gestoppt werden. Es gehe dabei nicht um eine Obergrenze, sondern um den kompletten Stopp der illegalen Einwanderung, so die Parteichefs. „Wir sind der Meinung, dass Hilfe vor Ort der richtige Weg ist“, meinte Kurz dazu.

Dafür sollen Asylverfahren effektiver, die Beschwerdefristen in beschleunigten Verfahren verkürzt und Abschiebungen effizienter werden.

Eine andere Änderung soll bei der Feststellung der Identitäten geschehen. Wenn keine positive Feststellung möglich sei, soll die negative Feststellung von Identitäten gelten, so Strache.

Was die Grundversorgung von Asylbewerbern angeht, soll diese nur auf Sachleistungen beschränkt werden. Geplant sei außerdem eine sogenannte „Mindestsicherung light“ für Asylberechtigte nach dem Vorbild von Nieder- und Oberösterreich sowie eine Deckelung für Familien.

Zudem sollen Asylberechtigte nicht mehr nach sechs, sondern erst nach zehn Jahren einen Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft stellen können.

Ein anderer Punkt betrifft die legale Migration. Sie soll den Bedürfnissen Österreichs angepasst werden. Mit all diesen Maßnahmen soll erreicht werden, dass nur Migranten nach Österreich kommen, die in die Sozialkassen einzahlen können, anstatt sie nur auszunutzen.

Hier die Pressekonferenz in voller Länge (23:46 Minuten):

(as)

Österreich: Tirol-Frage trennt ÖVP und FPÖ

Quelle: www.geolitico.de

Sebastian Kurz / Quelle: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ASebastian_Kurz_crop.jpg Sebastian Kurz / Quelle: By Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)%5D, via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3ASebastian_Kurz_crop.jpg

In Wien kommt es zum Schwur über eine „Herzensangelegenheit“. Lässt Wahlsieger Kurz den Doppelpass für Südtirol zu? Für die FPÖ ist er Koalitionsbedingung.Die unlängst an der „Unrechtsgrenze“ zwischen Österreich und Italien abgehaltene Brenner-Kundgebung, die das seit bald hundert Jahren unerfüllt gebliebene Selbstbestimmungsverlangen der Tiroler aus Aktualitätsbezug mit der Unterstützung des Unabhängigkeits- und Eigenstaatlichkeitsbegehrs der Katalanen verband, stand just im Zeichen der seit einigen Jahren von Südtirolern geforderten und bislang mit allerlei Ausflüchten vom offiziellen Wien abgelehnten Forderung nach Erteilung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, Südtirol-Sprecher seiner Partei, ergriff dort das Wort, unterstrich „die große Bedeutung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler“ und nannte die wünschenswerte Erteilung einen „volkstumspolitischen Meilenstein in der Geschichte des Landes“.

Die Koalitionsverhandlungen

Neubauer ist nicht der einzige Freiheitliche, der in dieser Angelegenheit das Wort führt(e). Auch der nach einer Phase erzwungener Abwesenheit aus dem österreichischen Parlament wieder dort einziehende Abgeordnete Martin Graf und andere volkstumspolitisch engagierte Mandatsträger setz(t)en sich vehement dafür ein. Da die FPÖ als einzige Partei diesen Wunsch, seit er von Südtiroler Seite aufkam, konsequent unterstützte, richten sich im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP die Augen derer, die ihn hegen, naturgemäß umso mehr darauf, als tatsächlich erstmals die Chance zum Greifen nahe zu sein scheint. Sofern sie nicht anderen, für die jeweils klientelistisch interessegeleiteten Verhandlungspartner „wichtigeren“ Sachthemen, über die Volkspartei und Freiheitliche nach Übereinkünften suchen, sozusagen „zum Opfer fallen“.

Alle bisherigen Anläufe vereitelt

Ruft man sich ins Gedächtnis, was sich in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage ereignete, seit sie gestellt worden ist, und wer sich im politischen Geviert Bozen – Innsbruck – Wien – Rom seitdem wie verhielt, so ist ob der „Durchschlagskraft“ Neubauers und seiner Mitstreiter selbst unter positiver Gestimmtheit beim Herangehen und der Standfestigkeit williger Proponenten eine gehörige Portion Skepsis hinsichtlich deren Erfolgsaussicht angebracht. Denn wenngleich sie seit der Machtübernahme des politisch hochtalentierten Studienabbrechers Sebastian Kurz als „Die neue Volkspartei“ daherkommt, hat just die ÖVP, mit der die FPÖ die Doppelstaatsbürgerschaftsfrage im Rahmen des Verhandlungskomplexes „Staat und Gesellschaft“ – mit den (Untergruppen-)Materien Medien, Justiz, Sport, Kunst und Kultur, Verwaltungsreform und Verfassung, Europa- und Außenpolitik, Integration – erörtern muss, auf maßgebliche Weise alle bisherigen, d.h. seit 2009 stattgehabten Anläufe vereitelt. Dem schloss sich die seit 1945 zwischen Brenner und Salurner Klaus Regierungsverantwortung tragende Südtiroler Volkspartei (SVP) – namentlich unter ihrer jetzigen, eher italo- denn austrophilen Führung – an und scheint, wie in manchen anderen politischen Fragen, bequemerweise und um das für sie nutzbringende Arrangement mit Rom nicht zu gefährden, diese Haltung beizubehalten.

Die Initiatoren

Dabei waren es der vormalige SVP-Obmann Siegfried Brugger, ehedem Abgeordneter in der römischen Kammer, sowie sein Parteifreund und Abgeordnetenkollege Karl Zeller – beide Juristen und Anwälte – , die im Dezember 2009 im Einklang mit den im Landhaus/Landtag zu Bozen vertretenen deutschtiroler Oppositionsparteien sowie den österreich-patriotischen Kräften (namentlich Schützenbund und Heimatbund) den Wunsch in die Öffentlichkeit trugen und in Wien deponierten. Begründung: Juristisch sei dies über eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich; und auch Italien ermögliche ethnischen Italienern überall auf der Welt die Doppelstaatsbürgerschaft, ja behalte diesen „Auslandsitalienern“ in Kammer und Senat sogar 18 Sitze vor. Das 2006 im Blick auf die ethnischen Italiener in Istrien, Fiume und Dalmatien noch einmal novellierte italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube italienischen Staatsbürgern ausdrücklich den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie die italienische abgeben müssten – was folgerichtigerweise auch für die Südtiroler gelte.

Umfaller

Aus berufenem Munde war zu erfahren, dass Brugger vom ÖVP-Granden und gebürtigen Südtiroler Andreas Khol, mit dem er seinerzeit die Angelegenheit besprach, zunächst „in geradezu euphorischer Weise“ Zustimmung sowie dessen Unterstützungszusage erhielt. Doch wenige Tage später hatte sich Khol dem Vernehmen nach vom „unbedingten Befürworter“ zum Gegner verwandelt, wie aus seiner in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ am 16. Januar 2010 publizierten Stellungnahme hervorging: Eine Doppelstaatsbürgerschaft würde Italien provozieren, dem Pariser Abkommen von 1946 zuwiderlaufen und sich nachgerade als „gefährlich“ erweisen.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte schon zu Weihnachten 2009 den „Dolomiten“ gegenüber das Südtiroler Verlangen, welches selbstredend auch sein Bozner Pendant Luis Durnwalder damals unterstützte, als „Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen“ qualifiziert und hinzugefügt, derlei zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

Bremser

Nicht zuletzt brachte der damalige Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger seine Haltung zum Ausdruck. Besagter FPÖ-Nationalratsabgeordneter Neubauer gab den Inhalt eines Gespräches mit ihm über die Staatsbürgerschaftsfrage wie folgt wieder: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht infrage komme, Italien zu verärgern (….) und er nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.“ Und in einem am 12. Februar 2010 erschienenen „Dolomiten“-Interview befand Spindelegger, man dürfe „keine falschen Hoffnungen wecken“; von einer Unterschriftenaktion für die doppelte Staatsbürgerschaft, wie sie eine überparteiliche Initiative unter Führung der im Bozner Landhaus/Landtag vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) organisierte, riet er ab, weil diese eher „zu Irritationen führen“ könne.

„Keine verfassungsrechtlichen Bedenken“

Bald darauf übergaben die Südtiroler Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll (beide STF) im Nationalrat zu Wien 22.500 Unterstützungsunterschriften an die Abgeordneten Neubauer (FPÖ), Herrmann Gahr (ÖVP), Gerhard Huber (BZÖ) und Alexander van der Bellen (Grüne). Die Unterschriften waren trotz politischer wie medialer Kontrapunktion zusammengekommen; sie stellten daher keine vernachlässigbare Größe dar. Dies umso mehr, als das Bundeskanzleramt die Initiatoren der Unterschriftensammlung mit Schreiben vom 28. April 2011 wissen ließ, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler „keine allgemein verfassungsrechtlichen Bedenken“ bestünden.

Und Ende Mai 2011 stellte der Innsbrucker Verfassungsrechtler Walter Obwexer ein fundiertes Gutachten zum Thema vor, das zu erstellen ihn just die SVP beauftragt hatte. Obwexer kam darin zu dem Schluss, dass „der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler grundsätzlich möglich“ sei. Und wider alle Unkenrufe von Vorsichtlern und Rücksichtlern vornehmlich aus der ÖVP stellte er fest, dass dies auf relativ einfache Weise realisierbar sei: Weder völkerrechtlich, noch auf EU-Ebene gebe es rechtliche Hindernisse.

Enttäuschende Entscheidung

Schließlich sprach sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für die Doppelstaatsbürgerschaft aus. Als Verfassungs- und Völkerrechtsexperten sodann in einer Anhörung vor dem Südtirol-Unterausschuss (des Außenpolitischen Ausschusses) des Nationalrats übereinstimmend dargelegt hatten, dass der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler rechtlich keine Hürden entgegenstünden, stellte Karl Zeller, der einst zusammen mit SVP-Obmann Brugger den Vorstoß unternommen hatte, zurecht fest: „Jetzt ist es nurmehr eine politische Entscheidung, ob den Südtirolern der Doppelpass ermöglicht wird oder nicht“.

Die Entscheidung ließ nicht allzulange auf sich warten und enttäuschte alle, die sich in der Causa engagiert hatten. Am 5. Juli 2013 legte nämlich der von Außenminister – formell: „Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten“ – Spindelegger vorgelegte „Bericht an den Nationalrat“  in aller Deutlichkeit offen, dass die österreichische Bundesregierung eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler nicht wünschte.

Entgegen den aus dem Südtirol-Unterausschuss bekannten Einlassungen der Rechtsexperten (und zeitgeistfromm politisch-korrekt mit genderisierendem Binnen-I versehen) hieß es darin: „Die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“ sei mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden  verbunden“. Woraufhin die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Verein mit den Grünen den FPÖ-Antrag abschmetterten, den Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft einfachgesetzlich mittels geringfügiger Korrektur – nämlich Einfügens eines einzigen Absatzes – des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetz zu ermöglichen. Zutreffenderweise ließ FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer dazu verlauten: „Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen.

Rückzug

Auch der neuerliche Anlauf der FPÖ im Nationalrat zwei Jahre später endete wie der erste: SPÖ, ÖVP und Grüne lehnten wiederum ab. Mittlerweile rückte auch die unter neuer Führung stehende SVP von der ursprünglichen Zielsetzung ab. Als wenig verwunderlich erscheint dabei der juvenile politische Gleichklang zwischen dem (mittlerweile zum neuen ÖVP-Bundesobmann avancierten) Außenminister Sebastian Kurz und dem mit ihm befreundeten Südtiroler Politjungstar Philipp Achammer, seinem Pendant von der „Schwesterpartei“ SVP. Der das Trio komplettierende Arno Kompatscher hatte bereits vor der Landtagswahl 2013, zu der er als Kandidat für die Nachfolge des scheidenden Landeshauptmanns Durnwalders antrat, in einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Südtirolsprecher Gahr das Abrücken der SVP vom Staatsbürgerschaftsverlangen mit der Formulierung verbrämt, er nehme „wenig Begeisterung in der Südtiroler Bevölkerung für den Doppelpass“ wahr und „zur Kenntnis, dass auch in Österreich die Voraussetzungen dafür politisch nicht gegeben“ seien.

Reservation

An dieser ÖVP-SVP-Positionierung hat sich bis zur Stunde nichts Wesentliches geändert, sondern sie hat sich geradezu stereotyp verfestigt. Sozusagen in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der maßgeblich aus dem ÖVP-geführten Außenministerium bestimmten regierungsamtlichen Wiener Linie machte Kompatscher – schon vor einem formellen Besuch Anfang 2015 bei Ressortchef Kurz – „noch viel Klärungsbedarf“ aus: „Es besteht die Gefahr, dass uns die Debatte mehr schaden könnte, als sie uns Nutzen bringt. (…) Wir wissen, dass sich in Wien und Tirol die Begeisterung in Grenzen hält, weil viele Fragen der praktischen Anwendung unklar sind“. Auch Kurz blieb reserviert: „Dass das ein emotionaler Wunsch der Südtiroler ist, verstehen wir selbstverständlich, aber es gibt in Österreich andere rechtliche Gegebenheiten„; man wolle „Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden“.

Entkräftete Vorbehalte

Seit 2010 hat die österreichische Regierung Südtiroler Doppelstaatsbürgerschaftswünschen stets mit der Begründung, es sei zuvor eine „intensive juristische Prüfung“ notwendig, nicht entsprochen. Dabei sind die Rechtsfragen längst fundiert beantwortet: Weder müsste die österreichische Verfassung geändert werden, noch müsste Wien völkerrechtliche Verträge kündigen; stattdessen würde eine einfache Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes ausreichen.

Überdies erlaubt das „Europäische Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit“ vom 6. 11.1997 nicht nur die Doppel-, sondern sogar die Mehrstaatsbürgerschaft.   Gründe, die als entgegenstehend angeführt werden – beispielsweise, dass   Doppelstaatsbürgerschaft Auswirkungen auf Steuern und Pensionen/Renten hätte – sind nicht stichhaltig: Steuern sind unabhängig davon zu entrichten und Pensionen unabhängig davon auszuzahlen, wo die steuerpflichtige respektive pensions- bzw. rentenberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt (= Wohnsitz) hat.

Entgegen anderslautenden Begründungen wären Südtiroler Doppelstaatsbürger gegenüber Südtirolern mit Einfachstaatsbürgerschaft keinesfalls bessergestellt; denn Rechte und Pflichten, welche aufgrund der italienischen Rechtsordnung sowie der in der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol geltenden Autonomiebestimmungen gelten, sind ja nicht davon abhängig, ob jemand (auch) die österreichische Staatsbürgerschaft innehat.

Interessen und ….

In politischen Sonntagsreden heißt es meist, Südtirol sei eine „österreichische Herzensangelegenheit“. Die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Wunsch vieler Südtiroler deutscher und/oder ladinischer (ja vielleicht sogar einiger italienischer) Zunge, aber vaterländisch-österreichischer Gesinnung. Dennoch wurde nämlichem Wunsch in Wien nicht entsprochen. Die bisherigen Regierungen und die sie tragenden Parteien SPÖ und ÖVP haben sich (nicht allein) in der Doppelstaatsbürgerschaftsfrage als Zauderer erwiesen. Man wird auch kaum fehlgehen, ihr und beiden Parteien (ebenso wie der SVP in Bozen) zu unterstellen, das Verhältnis zu Rom gegenüber der aus dem jahrzehntelangen Südtirol-Konflikt erwachsenen Schutz(macht)pflicht für die Tiroler unterm Brenner als vor-, wenn nicht erstrangig zu erachten.

Ein solches Verhalten untergräbt Identität und Österreich-Orientierung der Südtiroler und spielt dem von Italien seit der Annexion im November 1918 verfolgten Plan in die Hände, die Südtiroler – trotz vielgepriesener (aber immer wieder von römischer Aushöhlung geschwächter) Autonomie – zu entnationalisieren, zu assimilieren und damit die seit dem Mussolini- Faschismus erstrebte „ewige Italianità“ des seit 1200 Jahren dem deutsch-österreichischen Kulturraum zugehörigen Landstrichs zu erlangen.

…. Glaubwürdigkeit

Die grundsätzliche Frage, welche Interessen für Wien wichtiger sind, die der Südtiroler oder jene der römischen Politik, stellt sich daher auch – und nunmehr vor allem – der künftigen österreichischen Bundesregierung. Beantworten müssen sie die beiden Koalitionspartner. Auf das Wie darf man gespannt sein. „Sollte die Freiheitliche Partei in Koalitionsverhandlungen kommen, dann wird in einer Regierungsvereinbarung die doppelte Staatsbürgerschaft drinnen sein müssen. Ansonsten wird es zu keiner Regierungsbeteiligung kommen!“ Es sind starke Worte, die der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer, seines Zeichens Südtirol-Sprecher, auf der eingangs erwähnten, von patriotischen Kräften aus allen Teilen Tirols an der „Unrechtsgrenze“ abgehaltenen Brenner-Kundgebung von sich gegeben hat. Es sind Worte von einer so verbindlichen Konditionalität, dass es einem enormen Gesichtsverlust für ihn und seine Gesinnungsgemeinschaft gleichkäme, blieben sie folgenlos.

Eine derartige Conditio sine qua non nicht einzulösen, würde ein nicht zu unterschätzendes Glaubwürdigkeitsproblem bereiten. Es sei denn, man befolgte schulterzuckend die Maxime „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“.

Schlagzeilen! Was wir täglich erleiden, ist der Vernichtungskrieg gegen unsere Rasse

Quelle: terragermania.com

Liebe Leser der NJ-SCHLAGZEILEN:
Das uns aufgezwungene multikulturelle Dasein ist für alle übriggebliebenen Echt-Deutschen eine unerträgliche Qual. Kurz: Es ist für uns die Hölle auf Erden, ohne hier auf die einzelnen Erscheinungen dieser Lebensabart erneut einzugehen. Es ist einfach nur Hölle, und alle laufen angstgeduckt durch die Straßen, hoffen, sie bleiben von den Multikulturellen ungeschoren. Gleichzeitig wiederholen die allermeisten BRDler die zu ihrer eigenen Vernichtung eingesetzten Lügenphrasen des Systems und glauben auch noch, dies müsse so sein. Dahinter verbirgt sich aber ein teuflisch ausgeklügelter Plan, der zum Ziel hat, die weiße Menschenrasse total zu vernichten. Die Juden wissen, was „die Rasse“ für sie bedeuten soll, und zwar nur für sie: „Niemand darf die Rassenfrage leichtfertig vernachlässigen. Die Rassenfrage ist der Schlüssel zur Weltgeschichte, und deshalb fehlt der Geschichtsschreibung oftmals die Klarheit, da sie von Menschen verfasst wird, die nichts von der Rassenfrage und was damit im Zusammenhang steht verstehen. Sprache und Religion machen keine Rasse – die Rasse wird einzig und allein vom Blut geschaffen.“ So schreibt der jüdische Premierminister Groß Britanniens, Benjamin Disraeli, 1880 in seinem Roman „Endymion“. Disraeli wiederholt damit nur das jüdische Gesetz, das eine Vermischung von Juden und Nichtjuden zur Todsünde erklärt. Selbst im zensierten Talmud sagt „Gott“ zu den Juden„Tretet nicht durchein-andergemischt vor mich“.
Die Überlegenheit der „reinen Rasse“ gilt dem Judentum als Grundlage der Überlegenheit über alle anderen Völker zur Erringung der Weltherrschaft. Wohlwissend, dass die Judenheit längst nicht mehr eine „reine Rasse“ darstellt, weil ihre Gier die Vermischung beförderte (Heiraten zum Macht- und Gelderhalt). Deshalb umso mehr wollen die führenden Kräfte im talmudisti-schen Machtjudentum ihre größten Widersacher, die weiße Rasse, durch Totalvermischung vernichten…..

Quelle und weiter: http://www.concept-veritas.com/nj/sz/2017/11_Nov/02.11.2017.htm