Was bedeutet common law? Das gemeinsame Recht?

Quelle: www.meridianca.com/articles/common-law

Thomas Bachheimer Common LawIn diesem Artikel wird der Begriff „Common Law“ kurz erläutert und einige grundsätzliche Überlegungen zu den politischen Konsequenzen dieses Rechtssystems umrissen. Vorweggenommen muss ich sagen, dass ich kein Jurist bin, sondern studierter Politikwissenschaftler. Juristische Ergänzungen von befugter Seite sind daher auf jeden Fall willkommen. Die folgenden Anmerkungen dürften aber ein grundsätzliches Verständnis für die Thematik ermöglichen, auf dem andere aufbauen können.

Zuerst die Definition von Wikipedia:
Das Common Law ist ein in vielen englischsprachigen Ländern vorherrschender Rechtskreis, der sich nicht nur auf Gesetze, sondern auf maßgebliche richterliche Urteile der Vergangenheit – sogenannte Präzedenzfälle – stützt (Fallrecht) und auch durch richterliche Auslegung weitergebildet wird (Richterrecht). In dieser Bedeutung bildet es den Gegensatz zum sogenannten Civil Law der kontinentaleuropäischen Länder, das auf von den jeweiligen Gesetzgebern kodifizierten Gesetzen basiert und in dem das Richterrecht eine untergeordnete Rolle spielt. Innerhalb dieses Rechtskreises wird die Bezeichnung common law auch als Gegensatz zum statute law benutzt, d. h. den von Parlamenten erlassenen, kodifizierten Gesetzen.

Common Law hat zwar mit dem allgemeinen Menschenverstand zu tun, geht aber weit darüber hinaus und ist von enormer Wichtigkeit. Common Law ist die Basis des Rechtssystems in England, USA und anderen aus dem British Empire hervorgegangen Ländern und unterscheidet sich fundamental vom Civil Law oder besser „Political Law“, auf dem das Rechtssystem in Kontinentaleuropa aufgebaut wird.

Das Rechtssystem hat natürlich große Auswirkungen auf die politische Kultur einer Gesellschaft. Common Law fördert eine libertäre politische Kultur, Political Law entspricht eher der politischen Philosophie des Jakobinismus. Der Begriff Jakobinismus wird weiter unten besprochen, zuerst einige Gedanken zu der Philosophie hinter Common Law.

Common Law setzt voraus, dass es ein höheres Recht gibt, das von der Staatsführung nicht negiert werden darf. US Founding Father John Quincy Adams sagte einmal: Our political way of life is by the laws of nature, of Nature`s God, the moral ruler of the universe and presupposes…a rule of right and wrong, of just and unjust, binding upon man, preceding all institutions of government and society. Sinngemäß: Unsere politische Kultur setzt ein Naturrecht voraus, das die Moral definiert und alle Menschen verpflichtet. Dieses Recht hat Vorrang gegenüber allen Entscheidungen politischer und gesellschaftlicher Institutionen.

Ähnliche Gedanken finden sich in The Declaration of Independence (1776): We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal; that they are endowed by their Creator with certain unalienable rights; that among these are Life, Liberty, and the pursuit of Happiness; that, to secure these rights, governments are instituted among Men, deriving their just powers from the consent of the governed; that whenever any form of government becomes destructive of these ends, it is the right of the people to alter or to abolish it…

Dieses höhere Recht besteht aus allgemeinen Prinzipien und nicht aus Gesetzen zu bestimmten Anlässen. Aus diesem Grund haben die Founding Fathers in den USA versucht, in den ersten Amendments zur Verfassung die wichtigsten dieser unantastbaren Rechte zu definieren, wie zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Selbstverteidigung. Richard Maybury, in seinem Buch „Whatever happened to Justice“ meint, dass das Common Law auf zwei Grundimperativen fundiert:
a) die Verpflichtung, abgeschlossene Verträge einzuhalten, und
b) die Verpflichtung, das Privateigentum anderer nicht zu verletzen.

Common Law
Richter in einem Common Law System haben die Aufgabe, Urteile zu fällen, die den Prinzipien dieses höheren Rechts entsprechen, und somit dieses höhere Recht von Fall zu Fall sichtbar machen. Spätere Richter berufen sich auf Urteile, die früher gefällt wurden (precedence). Gesetze, die diesen Prinzipien widersprechen, können von der Justiz verworfen werden.

Das Common Law (wörtlich Gemeinsames Recht) ist die Summe aller vorangegangenen verfassungskonformen Gesetze und Urteile. Aus diesem Grund kann zurecht gesagt werden, dass Grossbritannien eine Verfassung hat, obwohl diese nicht in einem einzelnen Dokument zu finden ist, wie in den USA, sondern als Summe aller rechtsgültigen Gesetze und Verträge von der Magna Carta 1215 bis zum heutigen Tag. In den USA sind diese Prinzipien in der Verfassung kodifiziert und das Supreme Court hat die Aufgabe (jedenfalls in der Theorie) zu überprüfen, ob die Anweisungen und Gesetze von Exekutive und Legislative verfassungskonform sind. Nichtverfassungskonforme Anweisungen und Gesetze dürfen nicht umgesetzt werden.

Dieses System ist mit einem System des Political Law zu kontrastieren, wo als Recht ausschließlich das gilt, was die Staatsführung für gesetzmäßig erklärt. Es ist unerheblich, ob die Gesetze von einer Diktatur oder von einer demokratischen Mehrheit erlassen werden, in beiden Fällen muss der einzelne Bürger sich dem Zwang der Staatsführung unterwerfen. Wesentlich ist die Frage, ob es eine höhere Instanz gibt, die die Staatsführung mittels des Common Law beschränken kann, oder ob zwei Wölfe darüber abstimmen dürfen, ob sie ein Schaf verspeisen werden.

Es mag sein, dass dieser Rechtsanspruch der Herrschenden seinen Ursprung in dem politischen Absolutismus findet, der in Kontinentaleuropa vor 1789 dominierend war. In England gab es einen langen Kampf gegen den Absolutismus (von 1215 bis zum Bürgerkrieg und dem Bill of Rights 1689) und eine dementsprechende politische Tradition, die das Ziel hatte, die Machtausübung der Obrigkeit zu begrenzen. Der Sieg der Jakobiner nach der französischen Revolution hat jedenfalls nicht zu einem Sieg des Common Law geführt, sondern die Philosophie eines „Political Law“ bestärkt, sogar legitimiert und mittels der politischen Reform Kontinentaleuropas durch Kaiser Napoleon in andere europäische Ländern exportiert.

Nach dem Sieg über die politische Diktatur in Westeuropa 1945 wurden Elementen der Common Law Tradition in das politische System der befreiten Länder (wieder)eingeführt. Die Verfassungsgerichte in Österreich und Deutschland nach US-Vorbild sind ein Beispiel dafür. Die Universal Declaration of Human Rights, die die Vereinten Nationen im Jahr 1948 verabschiedet hat, ist auch Ausdruck dieser Common Law Philosophie, sowie das Prinzip hinter den Nürnberger Prozessen: nationales Recht kann nicht Verbrechen gegen die Menschheit legitimieren (Nürnberger Prinzip). (Es ist allerdings in diesem Zusammenhang auffallend, mit welcher Selbstverständlichkeit die politische Elite, zumindest in Österreich, die Verfassung verändert, etwas dass in den USA sowohl philosophisch wie auch praktisch nur mit enormen Aufwand durchführbar sei. Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus kurioserweise einen Verfassungsgericht nach Vorbild der USA, aber anstelle einer Verfassung, lediglich ein vom Text her verfassungsähnliches Grundgesetz.)

Die Jakobiner
Die Prinzipien des libertären Common Law kann man kaum besser mit den Prinzipien des Jakobinismus vergleichen, als mit den Worten des bedeutendsten „Gründungsvater“ dieser politischen Philosophie: Maximilian de Robespierre; fast zeitgleich mit der Ratifizierung der Bill of Rights in den USA (1791) verfasste er am 05. 02.1794 eine Rede über die Prinzipien der politischen Moral.

In dieser Rede wird die Entwicklung des Jakobinismus, sowohl in seinen friedlichen wie auch in seinen furchterregenden Erscheinungsformen, vom Tugendterror der französischen Revolution, über die Planwirtschaft des Sozialismus, alle Diktaturen des 20. Jahrhunderts bis zur Zentralisierungs- und Regulierungswut der heutigen EU geistig vorweggenommen. Sogar ein Begriff, den man eher als Erfindung unserer jüngsten Vergangenheit halten würde – den Gutmenschen – findet sich in Robespierre‘s Rede: Wir wollen eine Ordnung der Dinge, wo der Ehrgeiz besteht in dem Verlangen, dem Vaterland zu dienen; wo sich die Unterscheidungen nur ergeben aus der Gleichheit selber, wo der Bürger der Behörde, die Behörde dem Volk, und das Volk der Gerechtigkeit unterworfen ist, wo das Vaterland das Wohlergehen jedes Individuums sichert…

Wir wollen in unserem Land an Stelle des Egoismus die Moral setzen, an Stelle der Willkür die Pflichten, an Stelle der Geldgier die Liebe zum Ruhm, an Stelle der »guten Freunde« die guten Menschen (sic)…,

Wenn wir unser Werk mit unserem Blute besiegeln, dann können wir wenigstens die Morgenröte der allgemeinen Glückseligkeit aufleuchten sehen. Das ist unser Ehrgeiz… Welche Art von Regierung kann diese Wunder vollführen? Allein die demokratische oder die republikanische Regierung.

Die Demokratie ist nicht ein Staat, wo das Volk, ständig versammelt, unmittelbar alle Geschäfte regelt, erst recht nicht eins, wo 100 Millionen Bruchstücke des Volkes mit vereinzelten widersprüchlichen Maßnahmen über das Schicksal der ganzen Gesellschaft beschließen. (Man vergleiche diese Ansicht mit der freiwirtschaftlichen Argumentation von Hayek oder Smith).

Solch ein Regime hat niemals existiert, und es könnte nur existieren, um das Volk wieder dem Despotismus auszuliefern. Die Demokratie ist ein Staat, wo das souveräne Volk, gelenkt durch Gesetze, die sein eigenes Werk sind, selbst alles ausführt, was es gut ausführen kann, und durch Delegierte das, was es nicht selbst auszuführen vermag…

Welches ist nun der entscheidende Grundsatz der demokratischen Volksregierung, d. h. die Haupttriebfeder, die sie hält und in Bewegung setzt? Das ist die Tugend, und zwar die öffentliche Tugend, die in Griechenland und Rom so viele Wunder erzeugte und die im republikanischen Frankreich noch viel erstaunlichere vollbringen wird; jene Tugend, die nichts anderes ist als die Liebe zum Vaterland und zu seinen Gesetzen.

Wenn die Triebkraft der Volksregierung im Frieden die Tugend ist, so ist in revolutionärer Zeit diese Triebkraft zugleich die Tugend und der Schrecken; die Tugend, ohne die der Schrecken unheilvoll wäre, der Schrecken, ohne den die Tugend ohnmächtig bliebe. Der Schrecken ist nichts anderes als die rasche, strenge, unbeugsame Gerechtigkeit; er ist also ein Ausfluss der Tugend; er ist weniger ein besonderes Prinzip als eine Folge des allgemeinen Prinzips der Demokratie in seiner Anwendung auf die dringendsten Bedürfnisse des Vaterlandes . . . Die Regierung der Revolution ist der Despotismus der Freiheit im Kampf gegen die Tyrannei.

Diese jakobinische Rechtsauffassung ist einer der wichtigsten Gründe, die gegen einen Verbleib Großbritanniens in der EU sprechen. Aufgrund des Fehlens einer Common Law Tradition in Kontinentaleuropa bedeutet die EU-Mitgliedschaft für Großbritannien, dass die eigene Common Law Tradition gegenüber der Gerichtshoheit und Gesetzgebung der EU-Institutionen als nachrangig behandelt werden muss, und nicht wie im Zitat von Quincy Adams beschrieben, als vorrangig.

Verlust der Bürgerrechte
Nun hat der Verlust der Common Law Tradition in GB (und USA) nicht erst mit dem EG- Beitritt begonnen. Seit mehr als 100 Jahren kämpfen die Sozialisten in GB und USA gegen das Common Law und für den Vorrang der Politik. In den USA ist es für jeden möglich, die Vorhaben der Staatsführung mit der schriftlichen Verfassung zu vergleichen, was eine Rechtsreform erschwert, und die gegenwärtigen Streitigkeiten über die Amendments betreffend freie Meinungsäußerung, Selbstverteidigung, Einkommenssteuer, oder die Rechtmäßigkeit von Executive Orders sind sichtbare Symptome dieses Zusammenstoßes zweier gegensätzlicher Rechtsphilosophien. In GB erfolgt die Aushöhlung der Common Law Tradition schleichend, und dafür umso effektiver. Waffenbesitz ist in GB seit Blairs Regierung endgültig verboten, das Recht auf freie Meinungsäußerung stark eingeschränkt und die Geheimdienste und Polizei haben Überwachungsrechte, die vor einer Generation noch undenkbar gewesen wären.

Es war zweifellos ein Meilenstein in dieser Entwicklung als die US und UK Regierungen in den 30er Jahren ihren Bürgen ihr Recht auf den Besitz von Gold verbot, nicht so sehr, weil die Regierungen dieses Recht aushebeln wollten, sondern weil die Gerichte in den 1930er Jahren nicht imstande waren, dieses Verbot für unrechtmäßig zu erklären und zu verhindern. Dies war ein wichtiger Sieg für die Politiker über die Richter, denn er markiert den Zeitpunkt ab welchem das Gerichtssystem in extremis nicht länger dazu dient, die Rechte der Bürger gegenüber der Staatsführung zu garantieren, sondern die Gesetzgebung des Staates gegenüber den Bürgern zu legitimieren.

Mit dem EG (ab 1994 EU) Beitritt Großbritanniens ist es für die Etatisten wesentlich leichter gewesen, die Common Law Tradition auch im Alltag zu schwächen, da EU Recht entsprechend den EU Verträgen Vorrang vor nationalem Recht hat. Erschwerend kommt dazu, dass der Begriff in der britischen Öffentlichkeit vermieden wird. Während vor 30 Jahren die Briten noch stolz auf Ihre Freiheitsrechte und das Common Law waren, werden die wenigsten heutzutage mit dem Begriff etwas anfangen können. Der Doktrin eines politischen Rechts, das die politischen Vertreter des Staates sich selbst zurechtzimmern, hat sich in der Bevölkerung weitgehend durchgesetzt.

Nichtdestotrotz gibt es hinter der Fassade des EU-Rechts und trotz dem Ausbau des Überwachungsstaates durch New Labour im Hintergrund noch das ganze Rechtsgebäude des Common Law und dies schimmert auch immer wieder durch. Die Pflicht eine Rundfunkgebühr zu bezahlen ist ein solcher Bereich. Manche Bürger sprechen der BBC das Recht ab, eine Rundfunkgebühr mit Zwang einzutreiben und Ihre Argumentation stützt sich auf ihre Common Law Rechte. Es ist sicher interessant für deutsche und österreichische Leser folgendes Video anzuschauen, und zu sehen, wie die Staatsmacht sich vor den Freiheitsrechten des einfachen Bürgers zurückziehen muss:

Eine Diskussion der Rechtlichen Grundlage findet sich hier:
http://www.bbctvlicence.com/Withholding%20implied%20right%20of%20access.htm
“The poorest man may in his cottage bid defiance to all the forces of the Crown. It may be frail, its roof may shake, the wind may blow through it, the storm may enter, the rain may enter – but the King of England cannot enter; all his force dares not cross the threshold of the ruined tenement.” William Pitt the Elder, 1708-1778, Premierminister von Großbritannien und Gegner der amerikanischen Revolutionäre.

Der Weg in die Knechtschaft – oder Diktatur
Warum sucht Kontinentaleuropa seit der französischen Revolution in Krisenzeiten immer wieder die Lösung für politische und ökonomische Probleme in der politischen Diktatur? Hat das etwas mit dem Fehlen einer Common Law Tradition in Kontinentaleuropa zu tun? Es gibt in der politischen Kultur Kontinentaleuropas kein Regulativ, das über den Regierungen steht und diese in die Schranken weisen könnte. Die Strategie, mit der EU die Euro-Krise bewältigen will – nämlich die eigenen Verträge brechen und Privateigentum konfiszieren (Spareinlagen und Vermögen der Bürger) um Verluste zu kompensieren – verstößt haargenau gegen die zwei Prinzipien, die Richard Maybury als Fundament des Common Law anführt.

Insofern wäre die Einführung von Common Law Courts of Justice, auf welchem Weg auch immer, eine sensationelle Entwicklung, denn es würde Kontinentaleuropa nicht auf die Zeit von 1815 sondern auf die Zeit vor 1789 zurückführen.

Wenn wir den ersten Weltkrieg zurecht als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts betrachten, dann sollten wir überlegen, ob die Französische Revolution nicht als die Urkatastrophe der Moderne betrachtet werden soll, als ein Ereignis, das den Weg zu einer Reihe von politischen Sackgassen freimachte, die sich allesamt als Tugend- und Erziehungsanstalten begreifen, die Menschen staatlichen Normen unterwerfen wollen, um aus Ihnen bessere Menschen zu machen.

Eine gute Darstellung der angloamerikanischen Sicht dieser Problematik bietet das Buch „Whatever happened to Justice“ von Richard J. Maybury (www.BluestockingPress.com). Es ist in einem sehr leicht verständlichen Englisch gehalten und gibt einen guten Einblick auch in die ökonomische Bedeutung von Common Law. Maybury vertritt die Ansicht, dass freie Marktwirtschaft und gesellschaftlicher Vermögensaufbau nur auf Basis der beiden Grundprinzipien des Common Law (Vertragssicherheit und Recht auf Privateigentum) möglich sind.

Zum Autor:
John James studierte Politikwissenschaft und Germanistik an der Universität Bristol, England. Nach diesem ersten Studium übersiedelte er nach Österreich, wo er seitdem im künstlerischen Bereich tätig ist.

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