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Archiv der Kategorie: Krieg gegen Europa
Wem der „allgegenwärtige Antisemit“ nutzt und wofür Israel kritisiert werden muss
„Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – so heißt das neue Buch des israelisch-deutschen Sozialwissenschaftlers Moshe Zuckermann. Er hat als Sohn von Shoah-Überlebenden aus Auschwitz selbst erlebt, für seine Israel-Kritik als „Antisemit“ beschimpft zu werden. Sputnik hat mit dem Autor gesprochen.
Im kürzlich im Westend-Verlag erschienenen Buch von Moshe Zuckermann geht es weniger um den Antisemitismus an sich als um den entsprechenden Vorwurf vor allem in der deutschen Debatte zu Israel und dessen Politik. Schon 2010 hatte der Historiker und Philosoph in seinem Buch „‚Antisemit!‘. Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“geschrieben: „Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen, notwendige Debatten im Keim zu ersticken.“ Im Interview beschreibt der israelisch-deutsche Sozialwissenschaftler, worum es ihm geht.
Herr Zuckermann, Ihr neues Buch heißt: „Der allgegenwärtige Antisemit“. Wen meinen Sie damit?
Der „allgegenwärtige Antisemit“ ist natürlich kein Antisemit. Das Buch behandelt nicht den Antisemitismus, sondern die Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs zu fremdbestimmten Zwecken. Der „allgegenwärtige Antisemit“ wäre somit jener Vorwurf, den man immer wieder herbeizitiert, um andere Leute zu desavouieren, um sie zu delegitimieren. Um ihre politische Position zu dekonstruieren, zu zerlegen. Diese Technik der Besudelung und Beschämung bedient sich des Antisemitismus-Vorwurfs. Deshalb ist er allzeit abrufbar, und somit ist er allgegenwärtig.
Ist das eine theoretische Erörterung? Sie sind ja Wissenschaftler, Philosoph. Oder basiert das auf eigenen Erlebnissen?
Ich glaube, das eine schließt das andere nicht aus – ganz im Gegenteil. Man kann ja immer von persönlichen Erlebnissen ausgehen. Ich hatte einiges in dieser Hinsicht zu erleben. Es sind sehr oft persönliche oder biographische Impulse, die sich dann in Wissenschaft oder Publizistik übersetzen.
© AFP 2018 / THOMAS COEX
In meinem Fall war die Tatsache, dass meine Eltern Shoa-Überlebende aus Auschwitz sind, lebensprägend. Für mich hat das mein ganzes Leben bestimmt und geprägt, auch geistig, intellektuell, künstlerisch, kulturell. Das Schreiben des Buches ging in der Tat mit einigen Erlebnissen einher, die ich in den letzten Jahren hier erleben musste. Deshalb konnte es nicht nur eine persönliche Berichterstattung sein, sondern es musste das Phänomen analysiert werden. Und ich hoffe, dass ich das in diesem Buch gemacht habe.
Sie mit ihrer jüdischen Herkunft sind selber als Antisemit beschimpft wurden. Was war der Anlass? Wie kommt es dazu?
Es kommt dazu, weil diejenigen, die das machen, einen Kardinalfehler begehen: Indem sie Judentum, Israel und Zionismus gleichstellen und negativ gewendet den Antisemitismus, Antizionismus und Israel-Kritik gleichstellen. Daraus ergibt sich: Wenn jemand Israel kritisiert, kritisiert er sozusagen die Juden. Wenn er Juden kritisiert, ist er Antisemit. Aber diese Gleichstellung ist überhaupt nicht tragbar. Nicht nur, weil das drei Paar Schuhe sind: Judentum, Zionismus und Israel, sondern weil man prinzipiell sagen kann, dass nicht alle Juden Zionisten sind. Nicht alle Zionisten sind Israelis und nicht alle Israelis sind Juden. Von daher ist allein schon diese Gleichstellung ein Beobachtungs- und Denkfehler. Das hängt mit dem Interesse derjenigen zusammen, die das machen.
Welches Interesse die israelische Regierung hat, die das sehr oft gemacht hat, ist ja klar. Sie will ihre eigene Politik reinwaschen. Was Deutschland anbelangt, hängt es damit zusammen, dass die deutsch-jüdische Geschichte eine neuralgische Geschichte ist. Deutsche haben an den Juden Schlimmstes verbrochen. Man wähnte sich in der Schuld und wollte deshalb Wiedergutmachung machen. Und diese Wiedergutmachung übersetzte sich beispielsweise in Solidarität mit Israel. Aber diese Solidarität bekommt ihren Schandfleck in dem Moment, als sich herausstellt, dass dieses Israel, selber ein anderes Volk knechtet. Dass dieses Israel mittlerweile seine eigene Demokratie demontiert. Dass dieses Israel von einem Alltagsrassismus durchsetzt ist. Und vor allem ein über 50 Jahre währendes brutales, barbarisches, brachiales Okkupations-Regime betreibt. Mit diesem Israel kann man sich nicht identifizieren. Wenn man sich dann trotzdem identifiziert, dann hat das nichts mit dem konkreten Israel zu tun, sondern mit einem abstrakten Gedanken. Abstrakte Gedanken sind dann gefährlich, wenn sich daraus Politik ableitet.
Der Untertitel des Buches lautet: „Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit.“ Das steht aus Ihrer Sicht miteinander in Verbindung. Wie genau?
So wie ich versucht habe, das eben zu sagen. Weil Deutsche an Juden Schlimmstes verbrochen haben, können Deutsche heute nicht sagen: „Ich bin doch gar nicht antisemitisch, wenn ich Israel kritisiere. Ich kritisierte Israel als ein human eingestellter Deutscher. Als ein emanzipativ denkender Deutscher.“ Das können sich die Deutschen nicht mehr leisten. Weil sie eine Angst vor der Vergangenheit haben. Weil sie Angst haben, dass sie in dem Moment, wo sie Israel kritisieren – selbst wenn sie die besten Intentionen haben – als Antisemiten apostrophiert werden.
Wie mir grade eine Frau hier nach der Veranstaltung sagte: „Sie können gut reden. Aber wenn wir das sagen, was Sie sagen, dann sind wir innerhalb weniger Minuten als Antisemiten apostrophiert.“ Das ist das Ende unseres öffentlichen Daseins.
Gibt es ein Mittel gegen diese aufgeladene Debatte, gegen diese Vorwürfe?
Insofern dieser Diskurs mit Israel zusammenhängt, würde ich sagen: Wenn Israel es schaffen würde, mit den Palästinensern Frieden zu machen, wäre der Anlass, zum antisemitischen Vorwurf zu greifen, aufgehoben. Solange das aber nicht der Fall ist – und es wird noch lange nicht der Fall sein – ist das Einzige, was Leute wie ich tun können, diesen Diskurs über den Antisemitismus-Vorwurf ideologisch zu dekonstruieren. Indem man nachweist: Ihr wisst ja nicht, wovon ihr redet. Ihr seid ja ganz fremdbestimmt in eurer Intention. Und vor allem seid Ihr perfide.
Wenn ein Deutscher mich heute, den Sohn von Holocaust-Überlebenden, des Antisemitismus bezichtigt, dann hat er entweder nicht alle Tassen im Schrank. Das wäre noch der beste Fall. Aber im Normalfall ist das eine ganz perfide Taktik und Technik, sich mit seiner eigenen Befindlichkeit und Schuldbeladenheit auseinanderzusetzen. Die ist aber nicht sehr effektiv, weil die Betreffenden nie aus der Schuldbefangenheit herauskommen.
Dieser Vorwurf des Antisemitismus als Mittel in Auseinandersetzungen ist das Eine. Gibt es aus Ihrer wissenschaftlichen Sicht oder aus Ihrer Erfahrung mit diesem Phänomen heute Antisemitismus? Wie zeigt er sich und wie gefährlich ist er?
Wolfgang Benz, der vielleicht bedeutendste Antisemitismus-Forscher Deutschlands, hat gesagt: Diesen Bodensatz hat es immer gegeben. Das gelte für etwa 20 Prozent der Bevölkerung. Das hat sich nicht großartig verändert. Damit hat die Bundesrepublik immer wieder gelebt. Der Antisemitismus ist nicht das Herausragende unter allen Minoritäts-Verfolgungen, mit dem Minderheiten besudelt werden. Was heute den aus den arabischen Ländern kommenden Menschen in Deutschland widerfährt, also die Islamophobie, ist viel schlimmer als Antisemitismus.
Das hängt damit zusammen, dass es Antisemitismus in Deutschland als Bodensatz gibt, aber er ist tabuisiert. Daher würde ich sagen, dass Antisemitismus heute für die jüdische Bevölkerung des Landes keine Bedrohung darstellt. Aber das besagt nicht, dass es ihn als Matrix nicht schon immer in Deutschland gegeben hat und weiterhin wohl auch geben wird.
Nun gibt es eine Erscheinung wie diese Gruppierung „Juden in der AfD“. Wie würden Sie das beurteilen?
Das handelt nach dem Prinzip „Gemeinsamer Feind“. Wenn die AfD die Zuwanderer, die Araber und den Islam hassen und die Juden Zuwanderer und den Islam hassen, dann hassen beide denselben Gegenstand. Das verbindet. Die meinen dann, sich politisch mit denen verbinden zu sollen, mit denen sie anscheinend den Islam am effektivsten bekämpfen können.
Ich muss dazu sagen, dass ich das für die allerschlimmste Perversion halte. Dass Juden, die Faschismus, das Allerschlimmste im 20. Jahrhundert, erfahren haben, sich heute mit dem Faschismus verbinden oder verbunden sehen können, ist für mich wirklich eine Perversion der Geschichte. Im Grunde genommen ist es auch ein Verrat an den Opfern des Faschismus, wie sie bei den Juden – aber nicht nur bei den Juden – gewesen sind.
Sie sind zuallererst Sozialwissenschaftler und bekennender Marxist. Wie schätzen Sie als solcher diese Rechts-Entwicklung in hochentwickelten Industrieländern wie Deutschland, in Europa allgemein, ein? Die sich ja auch in ihrer speziellen Art in Israel zeigt. Wo ist die Hoffnung, dass Gegenbewegung möglich wäre?
Ich glaube, dass das Problem vor allem darin liegt – und das hat sich bei der Wahl von Trump erwiesen –, dass dort, wo es soziales Elend gibt, Demagogie Erfolg hat. Im Fall von Trump ist das im sogenannten „Rust Belt“, also im Mittleren Westen, wo Leute großer Arbeitslosigkeit ausgesetzt waren, wo sie auch deklassiert worden sind, vom Mittelstand ins Prekariat abgesunken sind. Diejenigen, die darauf horchen, können das manipulieren. Hitler war ja der Großmeister darin, darauf zu horchen: Wie rumort’s? Wo dröhnt’s? Was sagt der Stammtisch?
© SPUTNIK / TILO GRÄSER
Moshe Zuckermann im Oktober in Berlin, wo er sein Buch vorstellte
Wenn diese Probleme in Deutschland gelöst würden, beispielsweise die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands, dann würde man davon ausgehen können, dass die Rattenfänger mit Faschismen und Populismen nicht diesen Erfolg haben. Das würde allerdings erfordern, dass man einen sozialen Kampf betreibt. Diesen sozialen Kampf will Trump natürlich überhaupt nicht betrieben. Er will Arbeitsplätze schaffen, aber er will nicht die Misere aus der Welt schaffen. Von daher wird er eventuell auch im nächsten Wahlkampf einen Erfolg haben.
Ich will dazu etwas sagen: Leute werden nicht als Faschisten geboren. Keiner ist Faschist von Geburt. Zum Faschist wird man.
Aber warum laufen die Menschen Faschisten hinterher, aus ihren sozialen Problemen heraus?
Weil sie denen sozusagen die Zauberformel der Lösung versprechen: „Wenn ihr mich wählt, werde ich Euch Arbeitsplätze schaffen.“ Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt, aber dennoch sind sie sehr oft verführbar. Das stimmte für Deutschland in den 30er und 40er Jahren. Das stimmte für Italien schon in den 20er Jahren. Das stimmt heute in Israel auch für eine ganze Menge Leute, die aus den unterbemittelten Schichten kommen und diesem Rattenfänger Netanjahu hinterherlaufen.
Ist so etwas wie ’33 noch einmal möglich?
Nicht in der Form von ’33, dass der Nazismus wieder möglich wäre. Aber wir sehen ja, dass faschistische Strukturen wieder entstehen könnten. Ich meine die Tatsache, dass heute ein Orbán der Chef des ungarischen Staates sein kann, oder autoritäre Staaten wie in Polen oder neuerdings in Österreich. Das ist keine Sache, die unbedingt historisch ausgeklammert werden soll.
Ich weiß, nicht ob ich in dem Zusammenhang von Russland reden soll. Ich glaube auch, dass die Putinsche Art und Weise, mit seinem Volk umzugehen, nicht von einer allzu großen Demokratiekompetenz zeugt, sondern auch ein Stück autoritäres Verhalten an den Tag legt. Ich glaube nicht, dass Putin das schlimmste Beispiel ist. Wir haben ganz andere Beispiele im Westen.
Sie hatten bei der Buchvorstellung angedeutet: Wenn Sie je einmal die Geschichte des Kampfes gegen den israelischen Faschismus schreiben würden … Wo sehen Sie in Israel Elemente des Faschismus?
Die Elemente des Faschismus sind eigentlich überall sichtbar, weil erstens Leute, die sich ehemals als Faschisten gesehen haben, an der Regierung sind. Man muss verstehen, dass die Likud-Partei aus „Cherut“ und Zeev Jabotinsky hervorging. Und Jabotinsky war Faschismus-Anhänger. Von daher sind das diejenigen Leute, die den Staat über alles sehen und den Feind immer wieder im eigenen Lager sehen, also die Araber in Israel. Faschisten sind diejenigen, die Minoritäten unterdrücken. In Israel wird das praktiziert. Faschisten sind vor allem diejenigen, die die Gewaltenteilung demontieren. In der israelischen Demokratie wird im Moment die Gewaltenteilung ausgehebelt, weil die Legislative immer mehr der Exekutive untergeordnet wird. Weil in der Tendenz sehr viele Zeitungen, wenn nicht von Staatswegen gleichgeschaltet sind, sich selbst gleichschalten, indem sie sozusagen staatshörig werden. Von daher würde ich sagen, es gibt Tendenzen des Faschismus – der nicht unbedingt wie der Mussolini-Faschismus oder Franco-Faschismus ist. Aber das weist von der Struktur her auf etwas hin, was durchaus als problematisch angesehen werden kann.
Moshe Zuckermann: „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“
Westende Verlag 2018. 256 Seiten. ISBN 978-3-86-489-227-1; 20 Euro
Quelle und mehr: https://de.sputniknews.com
AfD IM Merkel Hirn Abschaltvorrichtung gefunden Ultrafeinstaub PM10
Ein Wahnsinn was da abgeht, Merkel hat ihr Ziel, Deutschland und Deutsche zu zerstören bald erreicht!
Nachdem Merkel im Land von der Deutschen Bevölkerung als Staatsfeind und Volksfeind immer deutlicher wahr genommen wird, wäre ein Rücktritt klug, um das Land und die EU vor Radikalismus zu schützen. Nun macht sie sich durch ihre Clintonlager/Washingtonunterwerfung dortiger Antirussen Totalunterwerfung auch außenpolitisch schuldig Europa zu spalten, statt sich Russland nicht nur mit dem Schein zu nähren. Das Vernünftigste der Welt (Seehofer) wird abgelehnt. Will Merkel einen NS Kommunismus nach Vorbild finsterster Zeiten mit Gewalt nach Anleitung des kommunistischen Manifestes einführen und die EU in eine militärische Konfliktlage treiben? Spannendes Thema von den Medien verschwiegen folgt. Oder die Rache der DDR Annexion?
Phänomenale Rede von Leyla Bilge auf der Europaversammlung der AfD aus Magdeburg
Ken Jebsen über UN-Migrationspakt
Ken Jebsen über Friedrich Merz
Hammer-Rede von dem Afrikaner Achille Demagbo (AfD): „Deutschland nicht mit Afrikaner überfluten“
Massenmigration – Wir werden heiße Tage erleben
Abwehr der Massenmigration als moralisches Dilemma? Staatliche Sicherheitskräfte im Spannungsfeld von politisch geförderter Masseneinwanderung und Pflicht zum Schutz der Bevölkerung.
Ein Gastbeitrag von Oberst Hermann H. Mitterer in helmutmueller.wordpress.com
On va avoir des journées chaudes. Défendre la migration de masse comme un dilemme moral ? Les forces de sécurité de l’État dans la zone de tension entre l’immigration massive favorisée politiquement et l’obligation de protéger la population. Un article de fond du Colonel Hermann H. Mitterer
We’re gonna have hot days. Defending mass migration as a moral dilemma? State security forces in the area of tension between politically promoted mass immigration and the obligation to protect the population. A guest article by Colonel Hermann H. Mitterer
Es ist Sommer 2018 und trotz aller Behauptungen, selbst von Jean-Claude Juncker, dass der “Schutz der EU-Außengrenzen wichtiger als alle anderen Themen“ ist, steht EU-Europa auch jetzt wieder vor dem hypermoralischen Dilemma das Jean Raspail in seinem fulminanten Roman „Das Heerlager der Heiligen“ bereits 1972(!) in visionärer Schau auf Europa zukommen sah: Die Unwilligkeit und Unfähigkeit des dekadenten Europas, der so genannten „westlichen Wertegemeinschaft“, sich gegen den Ansturm der „Armen“ zu erwehren. Dies ist nun in der zweiten Dekade des 21. Jhdt. zur Realität geworden.
Es ist Sommer 2018 und der Ansturm von Migranten, auch und besonders auf die Mitte Europas, also Österreich und Deutschland, nimmt wieder Fahrt auf. Der österreichische Bundekanzler Kurz und sein Vizekanzler Strache haben Ende Mai ihre Sorge darüber ausgedrückt, dass ein erhöhter Druck auf der nun neuen „Albanienroute“, in Ergänzung zur bekannten „Balkanroute“, zu bemerken ist.
Es ist Sommer 2018 und die BRD-Regierung streitet um „Lösungen“ in Frage der Massenzuwanderung. Die Bundeskanzlerin, mit ihrem „visionären“ Hauptprogramm „Bevölkerungsaustausch“, will weiter verzögern und setzt auf eine „europäische Lösung“. Denn sie weiß genau, die EU ist noch immer nicht handlungsfähig und will es auch gar nicht sein. Ganz im Gegenteil! Und die Medien erzählen uns Europäern schon wieder, dass alleine in Afghanistan zwei Millionen „arme Flüchtlinge“ sitzen, die keine Überlebenschance mehr in ihrem „sozialstaatsschwachen“ Land sehen. Ganz zu schweigen von Schwarzafrika. Die Mär vom MERKEL-Land, in dem Milch und Honig fließt, will nicht verstummen.
Es ist Sommer 2018 und auch der opportunistischste Untertan gesteht sich langsam ein: Die Masseneinwanderung von 2015 und teilweise noch 2016 wurde von den autochthonen Europäern nur deshalb wahrgenommen, weil sie medial so hochgespielt wurde. Ob den mächtigen Medienbesitzern wie Bertelsmann & Co hier ein Fehler unterlaufen ist oder ob hier eine für Otto-Normal-Verbraucher derzeit. nicht erkennbare Absicht dahinter stand, wird wohl erst die Zukunft erhellen können. Fakt ist, dass gemessen an den Einwanderungszahlen 2015 keine Ausnahme war, sondern. sich in eine jahrzehntelange quantitativ vergleichbare Serie einreiht. Kurz gesagt: Masseneinwanderung fand schon lange vor 2015 statt und sie findet ungebremst auch noch weiterhin – auch und erst recht wieder im Sommer 2018 – statt.
Warum?
Weil globale Eliten á la SOROS & Co via UNO, EU und „nationaler“ Regierungen das so wollen. Wer dies für eine Verschwörungstheorie hält der sollte sich einmal z. B. mit dem „Replacement Migration Programm“ der UNO, dem „Neuansiedelungsprogramm“ und der „Europäischen Migrationsagenda“ der EU sowie den „nationalstaatlichen“ Kindern dieser Programme befassen. Die Faktenlage ist klar: Man will diese kultur- und ethnofernen Massen hier in Europa haben. Denn wer die New World Order (Präsident BUSH I.) durchsetzen will, der braucht global bewegliche, von jeglicher Bindung befreite Massen, die man dann wohl eher als Post-Homosapien-Sapien bezeichnen muss.
Biologisch gesehen noch Menschen, die aber psychologisch und soziologisch keinen Bezug mehr zu Boden und Historie haben und ihre Großeltern nicht kennen. Wenn sie denn überhaupt in dem angezettelten Patchwork-Family-Chaos noch ihre Eltern persönlich kennen. Oder wie das Thomas Barnett, ein imperialistischer US-Militärstratege, ein wissenschaftlicher Prostituierter der globalistisch-internationalistischen Oligarchie, es ausgedrückt hat: „(…) das hellbraune Gesicht, das eines Tages die Masse der amerikanischen Bevölkerung definieren wird.“ Das ist jener Barnett, der in Bezug auf die aus seiner Sicht notwendige Massenzuwanderung z. B. nach Japan, wie selbstverständlich darauf verweist, „(…) das wäre dann nicht mehr Japan; das wäre ein völlig anderes Land. (…) das wäre ein besseres Japan, (…).“
Es ist wohl eine rassistische Anmaßung anzunehmen, dass die Japaner dann „bessere“ Menschen wären. Aber solcher Rassismus ist ein „guter Rassismus“, denn er dient den wirklichen „Herrn der der Welt“ bei der Durchsetzung ihrer Interessen. Gut, bei einem großen Teil der BRD-Deutschen, den Wessis, den US-Fellachen, hat es ja auch funktioniert. Hier gilt Fernstenliebe und Nächstenhass – sofern der Nächste ein Biodeutscher ist – alles. Zumindest bei den 88% der Wähler, die bei der Bundestagswahl 2017 die Inländerfeinde und Masseneinwanderungsbetreiber von Linksaußen, die Linke, bis hin zur CSU, mit ihrem Heißluftfön-Horst, gewählt haben. Kollektivschuld anders herum. Kollektivschuld dieses Mal am ethnischen Selbstmord!
Der Schock von 2015, tatenlos zusehen und sogar noch mithelfen zu müssen beim politisch gewollten Rechtsbruch der illegalen Grenzüberschreitungen sitzt noch tief bei den Sicherheitskräften. Für diese stellt sich die Frage, können bzw. dürfen sich Angehörige von staatlichen Sicherheitskräften diesem politisch-medial verordneten kollektiven Selbstmord anschließen? Besonders auch vor dem Hintergrund, dass die globalistisch orientierten und totalitär liberalistischen Eliten aus Politik, Wirtschaft, „Bildung“, Medien, etc. vieler europäischer Staaten, besonders BRD, Frankreich und Großbritannien, für die meisten Push- und für alle Pull-Faktoren der Massenmigration direkte Verantwortung tragen.
Man kann daher von „betreuter Masseneinwanderung“, von der Erzwingung der Massenmigration vor Ort, über den sicheren Transport, bis zur sozialstaatlichen Totalalimentierung in den Zielländern selbst, durch die „eigenen“ Regierungen in manchen EU-Staaten sprechen.
Angehörige von Sicherheitskräften eines Staates stehen daher in einem unerhörten Spannungsverhältnis. Einerseits begehen „ihre“ Regierungen mit diesen migrationsfördernden Handlungen ganz klaren Rechtsbruch. Wenn gleich der illegale Grenzübertritt und die Beihilfe dazu durch manche Regierungen „nur“ ein Verwaltungsvergehen ist, so sind die Konsequenzen für die einheimische Bevölkerung verheerend.
Es geht daher immer mehr darum, dass sich die Angehörigen der staatlichen Macht- und Schutzorganisation über die moralische Rechtfertigung zur Anwendung polizeilicher und militärischer Zwangsgewalt gegenüber den „Zivilokkupanten“ Gedanken machen. Es stellt sich daher ganz klar die Frage:
„Welche Maßnahmen sind moralisch erlaubt und sogar geboten, um der Massenzuwanderung und die damit verbundenen Folgen physisch Einhalt zu gebieten?“
Um diese entscheidende Frage beantworten zu können betrachten wir einige entscheidende Rahmenbedingungen. Ohne dabei den Anspruch auf Vollzähligkeit zu erheben.
Begrifflich-rechtliche Rahmenbedingungen:
Es wurden und werden alle möglichen Benennungen für die Migranten erfunden und verwendet: Asylsuchende, Asylanten, Asylanten auf Zeit, Schutz- und Hilfe-Bedürftige, etc. bis hin zu Flüchtlingen. Vielen ist mittlerweile klar, dass diese unterschiedlichen Begriffe letztlich nur zur Verschleierung des tatsächlichen Sachverhaltes und zur moralisierenden Manipulation und damit zur Hebung der Bereitschaft zur Aufnahme dienen. Die überwiegende Mehrzahl sind keine Asylberechtigten und keine Flüchtlinge im Sinne der rechtlichen Definitionen.
Das italienische Innenministerium hat es für 2016 mit gerade einmal 5,1% Berechtigte auf den Punkt gebracht: Es sind mit Masse Wirtschaftsflüchtlinge, die von der sozialstaatlichen Totalalimentierung angezogen werden. Kurz gesagt: Alles, von den veröffentlichten Gründen zur Auslösung von Migration (Push-Faktoren) bis hin zur Beschreibung des angeblich als Menschenrecht einzufordernden rechtlichen Status Flüchtling und/oder Asylant (Pull-Faktoren) ist alles gelogen. Daher beruhen auch alle humanitär begründeten Maßnahmen und Forderungen unserer „nationalen“ Regierungen, der EU- und der UNO-Gremien in Bezug auf die Masseneinwanderung auf Lügen.
Sachlich-faktische Rahmenbedingungen:
Es bestehen teilweise seit langer Zeit ganz konkrete Einwanderungsprogramme und –Massnahmen von Seiten der UNO, EU und der „nationalen“ Regierungen. Es geht daher im Kern nicht um „Hilfe für Schutzbedürftige“, sondern darum, die Agenda der „Ersatzmigration“, der Replacement Migration, des Neuansiedelungsprogramms, usw., also des Bevölkerungsaustausches, zu realisieren. Auch mit massiver Einbindung von z. B FRONTEX, Marine- und Handelsschiffen und diverser NGO´s. EUNAVFOR-Mediterrane Operation SOPHIA ist die größte Schlepperorganisationder Welt. Noch dazu von Steuergeldern der betroffenen Bürger der Zielländer finanziert. Man muss daher von Importierten und nicht von Ankömmlingen sprechen.
Ein weiteres Faktum ist, dass die überwiegende Zahl dieser Importierten Männer im Alter von 18 bis 35 Jahren sind. Familiennachzug wurde und wird bereits mitgedacht und geplant. Sowie teilweise. schon umgesetzt. In der BRD kommen jetzt schon monatlich mehr als 15.000 Migranten an (nur die offiziellen Zahlen). In Österreich werden wöchentlich 300 bis 500 Migranten aufgegriffen. Monatlich 1.200 bis 2000. Die Dunkelziffer dürft deutlich höher sein.
Diese anhaltende Flut trifft auf Staaten, wie eben die BRD mit bereits rund 21% Anteil an Bewohnern mit „Migrationshintergrund“ und in Österreich von ca. 22%. In vielen Großstädten der BRD liegt der Anteil der unter 6 Jährigen mit Migrationshintergrund bei 50 – 80%. Die heutigen Kleinen sind die Erwachsenen von in zehn bis zwanzig Jahren. Diese Städte werden nur noch in der Erinnerung „deutsch“ sein. Die Lage in manchen österreichischen Städten, besonders in Wien, ist ähnlich.
Gesellschaftlich-kulturell-religiöse Rahmenbedingungen:
In EU-Europa herrscht ein vollkommen entgrenzter, totalitärer, internationalistischer Links-Liberalismus der alle Bereiche des menschlichen Seins durchdringt und sich in Hyper-Individualismus, Materialismus, Genderismus, Homo- und Frühsexualisierung, Kinderfeindlichkeit, Saturiertheit, etc. manifestiert.
Dem steht die Mehrheit der Migranten als Moslems unversöhnlich gegenüber. Der Islam ist bekanntlich nicht nur eine Religion, sondern. mindestens so viel auch eine politische Ideologie. Der Weltbeherrschungsanspruch, seine Vorgaben bis in die kleinsten Lebensbereiche hinein – auf dem Niveau der Lebensbedingungen des 7. Jhdt. Arabiens – genauso wie seine Christen-, Juden- und generell Nicht-Gläubigen-Feindlichkeit, sind dem Islam immanent.
Die EU ist eine Hochtechnologieregion deren bereits gegebene Gegenwart und nahe Zukunft mit Schlagworten wie Industrie 4.0, Roboterisierung, Internet der Dinge, Künstliche Intelligenz, etc. zusammengefasst beschrieben werden kann. Daher ist künftig der Bedarf an Nieder- bis Gar nicht-Qualifizierten enden wollend. Die überwiegende Mehrzahl der Massenmigranten, ob aus Nah-Mittel-Ost oder aus Afrika, sind weder kulturell, noch geistig, noch mental in der Lage, noch haben sie den Willen, sich in eine hochtechnisierte Leistungsgesellschaft einzubringen.
Was sind die Folgen für EU-Europa? Ebenfalls unvollständig und beispielhaft.
Parallelgesellschaften mit sich teilweise ausschließenden und diametral entgegengesetzten Wertvorstellungen und Lebensentwürfen. Daraus folgernd permanente Reiberei mit explodierender Kriminalität, wie wir sie heute schon in Form von Banden- und Drogenkriminalität, beinahe täglichen Vergewaltigungen und Mord, Kfz-, Lkw- Messer- und sonstige Attentate auf alle möglichen unschuldigen Ziele, offene Auflehnung gegen die Staatsmacht, No-go-areas, etc. kennen und erdulden müssen.
Massive Überbevölkerung mit all ihren umweltschädigenden und –vernichtenden Folgen. Dem umfassend welt- und lebenserfahrenen Peter Scholl-Latour wird folgendes Zitat zugeschrieben: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta!“.
Der durch Zahlen belegbare Bevölkerungsaustausch wird die lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten den Begriff Europa prägten, innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein.
Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols und dessen damit verbundenen rechtlich-moralischen Basis, das christlich-abendländischen Weltbildes, durch diese große Masse der Migranten MUSS, aus der inneren Logik von Ursache und Wirkung, von Aktion und Reaktion, in bewaffnete Auseinandersetzungen zw. den unterschiedlichen Interessensgruppen führen. Dies mit all den grauenhaften Konsequenzen für Kämpfer und Zivilisten die in Weltanschauungs- und Religionskriegen üblich sind. Denn diese Art von Kriegen sind Vernichtungskriege. Die Leidtragenden werden alle Bewohner sein. Ganz besonders aber die autochthone Bevölkerung, denn die wird von allen gehasst.
Was aber sind die ureigensten, jedes staatliche Gebilde überhaupt erst moralisch konstituierende Aufgaben des Staates?
Es ist Sicherheit für das Staatsvolk nach innen und Sicherheit für das Staatsvolk nach außen. In diesem Bewusstsein haben sich Soldaten, Polizisten, Beamte und erst recht Regierungspolitiker, nur mit zeitlich und rechtlich begrenzter Machtbefugnis ausgestattet, in eid- und gelöbnisbasierende Formeln zum Schutz des jeweiligen Volkes verpflichtet. So lautet z. B. die Gelöbnisformel des österreichischen Soldaten gem. § 41 Abs. 7 des Wehrgesetzes 2001:
„Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen. Ich gelobe, (…) mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volke zu dienen.“
Die Eidesformel höchster deutscher Regierungsrepräsentanten lautet für Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Angehörige der Sicherheitskräfte und erst recht Politiker können sich daher nicht ohne Eid- und damit Rechtsbruch zu begehen, so mir-nichts-dir-nichts aus der Verantwortung stehlen. Tun sie es doch, dann begehen sie Hochverrat am schutzbefohlenen Volke, dem Souverän.
Angesichts der oben beispielhaft dargestellten Konsequenzen für die den staatlichen Organen anvertrauten inländischen Schutzbefohlenen haben sich Streit- und Sicherheitskräfte nicht in den Dienst eines hypermoralisch-internationalistischen Pseudo-Humanismus stellen zu lassen. Der in degenerativer Absicht das Wohl der Fremden auf Kosten der einheimischen Schutzbefohlen verfolgt. Sie haben sich nicht als Schlepper (s. FRONTEX, SOPHIA & Co) zu betätigen, sondern ihr Volk vor den Konsequenzen der Zivilinvasion kultur- und ethnoferner Okkupanten zu schützen.
Soldaten, Polizisten und Vorgesetzte aller Ebenen sind nicht nur Beamte in diesen Funktionen, sondern auch Bürger dieses Staates, Teil des Volkes, Mütter und Väter und daher natürlich auch ganz persönlich für die Sicherheit ihrer eigenen Frauen, Kinder und Anvertrauten persönlich verantwortlich. Und sie sind auch verantwortlich für die Erhaltung des Rechtsstaates.
Angesichts der lebensbedrohlichen Konsequenzen für die inländischen Schutzbefohlen bei Nichthandeln kann die oben gestellte zentrale Frage nach der Zulässigkeit physischer Abwehrmittel im Sinne einer „abgestuften Antwort/ flexible response“ über die gesamte Palette des Möglichen (vgl. Israel und Australien )mit einem klaren ja beantwortet werden.
Abschließend ist daher ganz klar festzustellen:
Der Soldat und Polizist HAT(!), genauso wie der Politiker, die ihm anvertrauten schutzbefohlenen Bürger, kurz sein Volk, vor Gewalteinwirkung jeglicher Art, auch auf Grund von Zivilokkupation, zu schützen! Das ist moralisch und gesetzlich nicht nur erlaubt, sondern die bereits jetzt realen Konsequenzen vor Augen, im höchsten Maße geboten!
Es ist Sommer 2018 und wir werden wieder heiße Tage erleben.
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Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel
In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.
Video in www.epochtimes.de anschauen
In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:
Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.
Details, die wir nie erfahren sollten
Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:
„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.
Migrationspakt war nie als unverbindlich geplant
Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.
Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.
Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als ‚Mutter des Migrationspaktes‘, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne ‚Comrade Louise‘, Genossin Louise.“
Sie hasst die USA und Israel
„Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.
Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“
Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.
Weitere Informationen zu dem Autor dieses Artikels, dem Publizisten David Berger, auf seinem Blog Philosophia Perennis.
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Der neokoloniale Pakt
Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.
Schon das dem Text des UN-Paktes grundgelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der „Leitlinien“ heißt es unter Punkt 8:
„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“
„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen. Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Stattdessen geht es in verschwurbelter Sprache weiter:
„Ziel des globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in der Zukunft für Migration haben wird.“
Auf insgesamt 34 Seiten wird die Beweisführung versucht, dass Migration für die dem Pakt beitretenden Staaten zu „einer Win-Win-Zusammenarbeit“, unter Punkt 14, führen wird. Dort, wo kaum hörbar und noch schwerer lesbar angedeutet wird, dass am Weg dahin vielleicht doch Hindernisse auftauchen könnten, werden die verwendeten Begriffe fein abgewogen. Es ist dann nicht von „Vorteilen und Nachteilen der Migration“ die Schreibe, sondern von „Vorteilen und Herausforderungen“. Ein negativ konnotiertes Wort kommt im Text nicht vor.
Und die Wirklichkeit? Wem nützen und wem schaden massenhafte Wanderungen, seien sie nun durch Kriege und Vertreibungen oder durch die wirtschaftliche Not ausgelöst? Solche Fragen kann nur jemand tabuisieren, der in der Migration tatsächlich „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ sieht, jemand also, der die Ursachen ausklammert und mit einem Tunnelblick durch die Welt geht, getrieben entweder vom eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder dem schlechten Gewissen den Armen im „globalen Süden“ gegenüber. Beides führt zur verzerrten Wahrnehmung.
Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.
Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.
Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).
Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.
Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.
Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr MigrantInnen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten (1).
Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“, Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“ (2).
Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.
Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.
Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.
„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“ (3). So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.
Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF (4) eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.
Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.
Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.
Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.
Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.
Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.
Damit erklärt sich auch, warum der UN-Migrationspakt bei weltoffen agierenden Kapitalfraktionen, ihrem liberalen politischen und medialen Umfeld so beliebt ist und von diesen so vehement verteidigt wird. Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.
Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.
Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.
Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.
Quellen und Anmerkungen:
(1) https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/wie-migration-zu-einem-dreifachen-gewinn-wird/
(2) www.presseportal.de/pm/55903/3094788
(3) Jean-Arnault Dérens/Laurent Geslin, Kein Bleiben in Banja Luka. Aus: Le Monde diplomatique vom Juni 2018, S. 8f.
(4) Nadeem Ilahi/Anna Ilyina/Daria Zakharova, Emigration Slows Eastern Europe’s Catch Up With the West, 20. Juli 2016
Hallo, hallooooooo, guten Morgen, wach auf! 
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