Der US-Präsident Donald Trump hat sich am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Houston als Nationalist bekannt, der die Politik der Globalisierung ablehne. Eine Flüchtlingsbewegung, die sich gerade auf dem Weg durch Mexiko an die US-Grenze befindet, nannte er einen Angriff aufs Land, mit dem wahrscheinlich die „Demokraten etwas zu tun haben“. „Wir dürfen dieses Wort nicht benutzen. Wisst ihr, was ich bin? Ich bin Nationalist, okay? Ein Nationalist. Benutzt dieses Wort, benutzt dieses Wort!“, sagte Trump, was von der Menge mit einem lauten „USA“ erwidert wurde. Zu seinem Bekenntnis kommt er, nachdem er der Menge erklärte, dass Globalisten primär das Wohl der Welt im Sinn haben, nicht das des eigenen Staates – eine Haltung, die er ablehne und eine Politik, die in den USA verhindert werden müsse. Die „Karawane“, eine Bewegung aus tausenden Flüchtlingen und Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die gerade auf ihrem Weg in die USA durch Mexiko zieht, nannte Trump einen Angriff auf die USA. Er beschuldigte die Demokraten, eine Karawane von Menschen zu finanzieren und meint, dass es „einige sehr schlechte Menschen“ darunter gibt. „Wisst ihr, wie die Karawane angefangen hat? Weiß jeder, was das bedeutet? Ich denke, dass die Demokraten etwas damit zu tun hatten. Das ist ein Angriff auf unser Land, das ist ein Angriff.“ Trump sprach auch von seiner wachsenden Zustimmung zu Cruz, der bei den Wahlen am 6. November gegen den demokratischen Kandidaten Beto O’Rourke um einen Platz im US-Senat antreten wird. „In nur 15 Tagen werden die Menschen in Texas einen Mann wiederwählen, der ein wirklich guter Freund von mir geworden ist. Ihr wisst, dass wir auch unsere kleinen Schwierigkeiten hatten, oder? […] Ich sage euch was: Niemand hat mir mehr bei euren Steuersenkungen geholfen, bei euren Vorschriften, bei all den Dingen, die wir tun, einschließlich beim Militär und unseren Veteranen, als Senator Ted Cruz, niemand.“ Für deutsche Untertitel bitte die Untertitelfunktion auf Youtube aktivieren. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/1068940314550… RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.
Archiv für den Tag 25. Oktober 2018
Regierung will Wunderheiler künftig bestrafen
Eine Pensionssparende Anordnung? Gut wenn man nicht zu genaues über Chemotherapie oder ähnliches weiß!
Bisher hatte der Staat keine Handhabe gegen Scharlatane, wenn ihre Methoden besonders irrational waren. Das soll sich nun ändern
Wien – Wer eine Chemotherapie braucht, soll nicht vom Schamanen behandelt werden. So lässt sich das Motiv des Gesundheitsministeriums hinter der umstrittenen Novelle des Ärztegesetzes stark vereinfacht zusammenfassen. Der gesetzliche Rahmen des ärztlichen Berufsbilds soll um „komplementär- und alternativmedizinische Heilverfahren“ erweitert werden – DER STANDARD berichtete. Und: Besonders obskure Behandlungen sollen verboten werden.
Hintergrund sind ein Fall aus dem Jahr 2016 und der gesetzliche „Arztvorbehalt“: Der Vorbehalt besagt, dass Nichtmediziner nichts tun dürfen, was ins Berufsbild des Arztes fällt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) sah der Gesetzgeber „dringlichen gesundheitspolitischen Handlungsbedarf“, wie es in den Erläuterungen zum Entwurf des Gesundheitsministeriums heißt.
Je absurder, desto legaler
Der VwGH entschied in einem Fall aus Tirol: Eine krebskranke Frau wandte sich an einen selbsternannten Wunderheiler, der ihr die Hände auflegte und Gebete sprach, um „Energie“ zu spenden. Das Höchstgericht hob die ursprünglich auferlegte Verwaltungsstrafe für den Mann wieder auf. Begründung: Für den „Arztvorbehalt“ ist maßgeblich, „ob die angewendete Methode ein gewisses Mindestmaß an Rationalität aufweist“. Je absurder eine „Heilmethode“ also ist, desto weniger kann man ihr gesetzlich nachkommen.
Das soll nun geändert werden. Durch die Rationalitätsklausel im Gesetz „entziehen sich unprofessionelle heilkundliche Angebote, die regelmäßig auch gesundheitsgefährdend sein können, einer behördlichen Steuerung durch Verhängung von Verwaltungsstrafen“, heißt es in den Gesetzeserläuterungen aus dem Ministerium. Geistheilern, Handauflegern und Irisdiagnostikern könnte eine Verwaltungsstrafe von bis zu 3.630 Euro drohen, sofern das Parlament die Gesetzesvorlage in der aktuellen Form beschließt.
Für Christian Kopetzki, Leiter der Abteilung Medizinrecht an der Uni Wien, wäre die Reform ein überfälliger Lückenschluss: „Es war nie ganz plausibel, warum der Staat weniger eingreift, je absurder eine Methode ist.“ Es komme allerdings auch auf Details an, die noch zu definieren sind, denn „die Grenze zwischen Alternativmedizin und Scharlatanerei ist fließend“, sagt Kopetzki.
„Standards für Ärzte müssen höher sein“
Die Ergänzung von „komplementär- und alternativmedizinischen Heilverfahren“ in der gesetzlichen Definition des Arztberufs dagegen sieht der Jurist als „eine Klarstellung, die in der Praxis überhaupt nichts ändert“. Es sei „immer unbestritten“ gewesen, dass nicht jede ärztliche Methode rein wissenschaftlich, sondern auch auf Erfahrungen begründet sei.
Gerald Gartlehner warnt dagegen vor der Ausweitung des Arztbegriffs: „Wenn ein Arzt alternativmedizinische Methoden anwendet, gehe ich vielleicht eher davon aus, dass das wissenschaftlich belegt ist“, sagt der Leiter des Departments für Evidenzbasierte Medizin und Klinische Epidemiologie an der Donau-Uni Krems. Er ortet zwar ein „gewisses Bedürfnis“ an unwissenschaftlichen Methoden, „aber die Standards für Ärzte müssen einfach höher sein“.
Was überhaupt als „Komplementär- oder Alternativmedizin“ gilt, ist übrigens nicht festgelegt – auch im Gesundheitsministerium nicht. Dort ist man gerade noch dabei, eine Definition auszuarbeiten, sagt ein Sprecher von Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in Begutachtung. (Sebastian Fellner, 23.10.2018)
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