Gabriele Krone-Schmalz: Ich traue mich und ich bin frei (zu Russland-Berichterstattung)

Gabriele Krone-Schmalz erläutert im ausführlichen „artour“-Interview des MDR, was in der öffentlichen Debatte über Russland und in der Russlandpolitik schiefläuft. Veröffentlicht am 13.03.2015. Kanal von Gabiele Krone-Schmalz: https://www.youtube.com/watch?v=XJDFQ..

TRANSATLANTIK Ukraine-Politik: Erstmals offener Konflikt zwischen Deutschland und der Nato

Nach und nach werden die Fulford-Aussagen sichtbar, die EU stellt sich gegen die USA und lassen diesen brutalen Kuhhandel nicht mehr zu. Noch sind die Killer der Kabale fleißig unterwegs, aber lange dürft das nicht mehr dauern und dann können die Politmarionetten auch wieder etwas freier handeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  

Zwischen Deutschland und der Nato ist überraschend ein offener Konflikt ausgebrochen: Bundesaußenminister Steinmeier hat bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg interveniert, weil die Nato und die USA die Situation in der Ukraine dramatisiert hätten – und der Bundesregierung offenbar Falsch-Informationen unterjubeln wollten. In der EU wächst der Widerstand gegen die US-Strategie gegen Russland.

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Die Bundesregierung ist einem “Spiegel”-Bericht zufolge über Äußerungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im Ukraine-Konflikt verärgert. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel am Samstag ohne nähere Quellenangabe. Demnach sprach das Kanzleramt von “gefährlicher Propaganda”, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. “Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.” Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.

Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. “Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise”, erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. Manchmal sei die Realität ernüchternd und nicht willkommen. Er werde weiter mit größtem Nachdruck dafür sorgen, dass alle Informationen, die er der politischen Führung und der Öffentlichkeit bereitstelle, so genau und vollständig wie möglich sei. Breedlove vertritt die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – “bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato” (Video am Anfang des Artikels).

Der General hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag überraschend zum Rückzug geblasenund die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russes gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen.

Ein entscheidender Tag für den ukrainischen Konflikt?

 

Erschienen am 24.01.2014 auf “The Vineyard of the Saker”

Alexander Mercouris

Übersetzung von: A key day in the Ukrainian Conflict?

Das könnte sich als ein entscheidender Tag in der Entwicklung des ukrainischen Konflikts erweisen.

1. Der russische Sicherheitsrat hat sich heute getroffen. Wir haben (offensichtlich) keinen vollständigen Bericht, aber Putins Webseite hat einige Details mitgeteilt. Verblüffenderweise bezog sich Putin auf die Junta in Kiew als das “offizielle Kiew” und nicht als “die ukrainische Regierung”. Er bezog sich auf die zwei ostukrainischen Republiken als “die Volksrepublik Donezk” und “die Volksrepublik Lugansk”.

Seit der Wahl Poroschenkos ist Putin einer Aussage, die nahelegt, dass nicht die Junta im Donbass die legitime Herrschaft ist, sondern die zwei Republiken, nicht mehr so nahe gekommen.

2. Putin sprach ganz ausdrücklich von “kriminellen Befehlen”, die das “offizielle Kiew” erteilt.

3. Putin hat auch mit Lukaschenko tetefoniert, der im Bezug auf den Ukraine-Konflikt ein entscheidender Partner ist. Wir haben abermals fast keinerlei Information, was besprochen wurde, aber Putin wird sicherstellen wollen, dass Lukaschenko an Bord bleibt. Ich erwarte bald ein Telefonat mit Nasarbajew.

4. Wir wissen jetzt, aus Bemerkungen, die Schuwalow in Davos machte, dass die ganze Zeit über mit Peking beraten wird. Der entscheidende Punkt bei dem, was in Davos passiert ist, ist, dass Schuwalow es absolut klarstellte, dass Russland sich Sanktionen nicht beugen wird, und Kostin von der VTB lancierte eine deutliche Warnung vor jeglichem Versuch, die russischen Banken aus dem SWIFT-Zahlungssystem auszuschliessen. Die Financial Times hat eine gute Zusammenfassung der Kommentare, die Schuwalow und Kostin machten, und ich habe sie unten angefügt.

5. Das russische Justizministerium hat inzwischen eine Reihe ukrainischer Organisationen formell verboten, darunter den Rechten Sektor. Einige von uns dürften überrascht sein, dass sie nicht längst verboten waren.

6. Sachartschenko sagte, das Minsker Memorandum gelte nicht länger. Das ist nicht das gleiche Dokument wie das Minsker Protokoll, das ursprüngliche Waffenstillstandsdokument, das am 5. September vereinbart wurde. Vielmehr handelt es sich um das technisch darauf folgende Dokument, dass die Waffenstillstandslinie und festlegen sollte und das den Rückzug schwerer Waffen behandelte, das am 19.September angenommen wurde. Weder das Minsker Protokoll noch das Minsker Memorandum wurden je umgesetzt. Indem er sagte, das Minsker Memorandum sei nicht länger gültig, ermöglichte es der Armee Noworossijas, offensiv vorzugehen, was sie gerade auch tun.

7. Zuletzt hat Sachartschenko ebenfalls gesagt, dass die Entscheidung der DNR und LNR, sich von der Ukraine zu trennen, endgültig ist.

Nun mag es wohl sein, dass all diese Diskusssionen und Gespräche und Kommentare nicht koordiniert sind und insgesamt rein gar nichts ergeben. Vielleicht hat es keine Veränderung der russischen Position gegeben. Allerdings sieht es sehr wie eine sich verhärtende Position aus, und vielleicht gibt das Hinweise, dass die Russen im Moment zumindest die Hoffnung auf einen diplomatischen Zugang aufgegeben haben. Sie legen ausserdem nahe, dass Vorbereitungen für ein Schliessen der Luken getroffen werden, falls eine weitere Runde Sanktionen auf dem Weg ist.

Aus der Financial Times:

Einer von Russlands Spitzenbankern warnte am Freitag, dass ein Ausschluss des Landes aus dem SWIFT-Zahlungssystem einem “Krieg” gleichkäme.

Der Vorschlag, dass Russland aus dem SWIFT ausgeschlossen werden könnte, führte, als westliche Politiker ihn im letzten Sommer in Umlauf setzten, zu weitverbreiteter Beunruhigung in Moskaus Finanzergemeinde. Russlands Banken verlassen sich für inländische wie für grenzüberschreitende Zahlungen fast ausschliesslich auf das in Belgien beheimatete Zahlungssystem. Zur damaligen Zeit wurde dieser Schritt allerdings noch als zu schwere Sanktion betrachtet, die einer der Berater gar eine “nukleare Option” nannte.

In seiner Rede am Freitag in Davos sagte Andrei Kostin, Vorstandsvorsitzender der VTB, Russlands zweitgrösster Bank: “Wenn es kein SWIFT gibt, dann gibt es keine Bank… beziehungen, das heisst, die Länder stehen am Rande des Krieges, oder sie befinden sich auf jeden Fall in einem Kalten Krieg.”

“Am nächsten Tag würden die russischen und die amerikanischen Botschafter die Hauptstädte verlassen müssen,” fügte er hinzu.

Die Kommentare Kostins beleuchten, wie das Regime der westlichen Sanktionen in der russischen Politik- und Wirtschaftselite eine Haltung von Ärger und Trotz erzeugt.

“Wenn man Russland weiter unter Druck setzt, wird sich, denke ich, die Situation nicht ändern,” sagte er, und verwies darauf, dass das Land dabei sei, seine Abhängigkeit von westlichen Zahlungssystemen wie SWIFT zu verringern.

“Wir haben schon eine heimische Alternative zu SWIFT geschaffen… und wir müssen internationale Alternativen schaffen.”

Er lenkte die Aufmerksamkeit auf die Bestrebungen von Russland und China, eine getrennte, eigene Plattform zu schaffen, frei von westlicher Kontrolle.

Igor Schuwalow, Russlands stellvertretender Premierminister, griff dieses Thema auf. “Wir entwickeln unseren östlichen Vektor,” erklärte Herr Schuwalow, und wies darauf hin, dass die Bemühungen, Verbindungen mit China zu schaffen, zwar schon vor der Krise bestanden hätten, aber seit Beginn der Sanktionen dramatisch verstärkt wurden, als Russland sich auf die Suche nach Alternativen zum Westen machte.

Schuwalow sagte, die sogenannten BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) wären auch bereit, einander in einer Finanzkrise beizustehen. “Grosse chinesische Investoren kommen zu uns,” sagte er.

Die “asiatische Achse” wurde seit dem Zusammenbruch der Beziehungen mit dem Westen wegen der Ukraine zu einem Schlüsselbegriff in Wladimir Putins Außenpolitik. Obwohl eine Reihe von großen Verträgen gezeichnet wurden, wie den 400 Milliarden Dollar-Vertrag, durch den Russland China für 30 Jahre mit Gas versorgt, glauben wenige russische Politiker oder Geschäftsleute, dass China die russische Wirtschaft vor einer schmerzhaften Rezession bewahren kann.

“Die gegenwärtige Lage scheint weniger schwer [als die Finanzkrise 2008-9], aber wir bewegen uns in eine lange Krise hinein, und sie kann sich hinziehen,” sagte Schuwalow.

Aber er fügte hinzu, durch ausländischen Druck würde es nicht gelingen, die politische Führung des Landes zu ändern.

“Wir werden jede Not im Land überleben – weniger essen, weniger Strom verbrauchen,” sagte er.

Alexei Kudrin, der angesehene ehemalige Finanzminister, sagte vorher, dass Russland dieses Jahr Kapitalabflüsse in Höhe von 90 Milliarden Dollar erleben könnte, nach einem Rekordwert von 151 Milliarden im Jahr 2014. “Wir sollten den Preis, den wir für die Sanktionen zahlen, deutlich verstehen,” sagte er.

Quelle:

http://vineyardsaker.de/analyse/ein-entscheidender-tag-fuer-den-ukrainischen-konflikt/#more-2183

Britische Ex-Spionin: Amerika will den Dollar mit einem Kalten Krieg retten

Darum geht es und Europa ist wieder einmal auserkoren, die USA zu retten. Danke für so viel Großzügigkeit. Uns Europäern wird gerade die Qualität, die uns Wohlstand gebracht hat, verflüssigt, weggespühlt. Da wir kaum Bodenschätze und fossile Brennstoffe wie Gas und Öl haben, war die perfekte, kreative Arbeit unser „Bodenschatz“. Die Washingtongang hat ja Europa bei jedem Krieg bluten lassen, doch jetzt mit den Sanktionen, die sie gegen Russland einhalten müssen (mehr oder weniger, die Franzosen liefern trotz Verbot) wandert viel an wirtschaftlicher Leistung in andere Richtungen. Die Russen wissen, sie können sich auf Europa nicht mehr verlassen. Hier der Bericht aus dem Terragermaia

US-Präsident Barack Obama setzt auf antiquierte Methoden, um die Weltmachtstellung des Dollars zu verteidigen. (Foto: dpa)

DWN: Eine ehemalige Mitarbeiterin des britischen Geheimdienstes MI5 glaubt, dass die aggressive Außenpolitik der USA vor allem ein Rückzugsgefecht sei: Die Amerikaner wissen, dass sie die globale Vorherrschaft in der Energie-Politik nicht aufrechterhalten können. Viele Staaten hinterfragen das Monopol des Petro-Dollars. Getrieben von den Neocons in Washington, riskiere Amerika einen neuen Kalten Krieg – der vor allem die Europäer hart treffen könnte….

Weiterlesen und Quelle in Terragermaia