Syrien: Deutschland bricht aus US-Allianz gegen Russland aus

Deutschland ist überraschend aus der Anti-Putin-Allianz der USA ausgebrochen: Deutschland begrüßt nun offiziell die Bereitschaft Moskaus, sich in Syrien zu engagieren und startet gemeinsam mit den Russen und den Franzosen eine Initiative zur Beendigung des Krieges. Damit soll der Strom der Flüchtlinge gestoppt werden. Deutschland hat tausende Soldaten in Rufbereitschaft versetzt.

Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow arbeiten seit längerem im Hintergrund an einem Plan für Syrien. Im Bild die beiden Außenminister beim Besuch der Stalingrad-Gedenkstätte bei Wolgograd im Mai dieses Jahres. (

Foto: dpa)

Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow arbeiten seit längerem im Hintergrund an einem Plan für Syrien. Im Bild die beiden Außenminister beim Besuch der Stalingrad-Gedenkstätte bei Wolgograd im Mai dieses Jahres. (Foto: dpa)

Deutschland schert überraschend deutlich aus der Allianz mit den USA aus, die eine Beteiligung Russlands in Syrien verhindern wollte.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte dem Spiegel, sie begrüße, dass sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Kampf gegen die Extremistenorganisation «Islamischer Staat“ beteiligen wolle. Es sei im gemeinsamen Interesse, den IS zu bekämpfen, sagte sie.

Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Deutschland würde ein größeres Engagement Russlands im Kampf gegen den IS begrüßen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte sogar an, mit Lawrow und dem französischen Kollegen Laurent Fabius einen Vorstoß zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien zu starten. Lawrow und Fabius werden am Samstag in Berlin erwartet.

Unterstützung erhält die neue Strategie der Bundesregierung aus Bayern: Führende CSU-Politiker sprachen sich bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien für eine engere Zusammenarbeit mit der russischen Führung aus. Ohne die Mitwirkung des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei die Situation in Syrien nicht in den Griff zu bekommen, sagt CSU-Chef Horst Seehofer dem Spiegel. Auch Entwicklungsminister Gerd Müller ist für eine Einbindung Russlands: «Wir brauchen eine gemeinsame diplomatische Initiative der Uno mit Beteiligung Russlands, der USA, der EU und der Regionalmächte», sagte Müller laut dpa. Am Montag will der CSU-Parteivorstand darüber beraten, wie eine Kooperation mit Moskau aussehen könnte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow das US-Verteidigungsministerium zur Abstimmung mit dem russischen Militär aufgefordert. Weil Kräfte beider Seiten in und um Syrien im Einsatz seien, müssten die USA die zuletzt eingestellte operative Koordination mit Russland wieder aufnehmen, sagte Lawrow am Freitag in Moskau. So sollten «nicht beabsichtigte Zwischenfälle» verhindert werden. Russland Militärmanöver im Mittelmeer seien im Einklang mit internationalem Recht. Lawrow erklärte zudem, die Moskauer Regierung werde auch weiterhin Waffen an die Truppen von Syriens Präsident Baschar al-Assad liefern, um sie in ihrem Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) zu unterstützen.

Russland hatte bereits vor einigen Wochen neben neuen Militär-Aktivitäten mit einer diplomatischen Offensive begonnen. Die Amerikaner haben nicht eindeutig erkennen lassen, ob sie den russischen Vorstoß unterstützen. Keinesfalls will Washington Moskau die Meriten überlassen, sollte es den Russen tatsächlich gelingen, die verfahrene Lage zu beruhigen. Daher hat die US-Regierung vorsorglich davor gewarnt, dass ein russisches Eingreifen zu noch mehr Flüchtlingen führen könnte.

Es sind dies vor allem die Neocons, die dafür warnen, mit Russlands Präsident Wladimir Putin an irgendeiner Stelle zu kooperieren. US-Präsident Barack Obama dagegen hat noch nicht eindeutig erkennen lassen, ob die neue Initiative Russlands ins Syrien mit dem Weißen Haus abgesprochen ist. Außenminister John Kerry hatte sich im Frühjahr überraschend zu einem Russland-Besuch aufgemacht, der jedoch im Hinblick auf Syrien ohne Ergebnisse blieb. Es ist gut denkbar, dass die US-Regierung ihre Position angesichts der immer neuen Flüchtlingswellen nach Europa überdacht hat und nun doch bereit ist, mit den Russen im Nahen Osten zu kooperieren.

Steinmeier ist seit längerem hinter den Kulissen um einen Vermittlungsvorschlag bemüht und darüber in ständigem Kontakt mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Ihm scheint von allen deutschen Regierungs-Politikern am klarsten zu sein, dass die Flüchtlingskrise in Europa völlig außer Kontrolle gerät, wenn im Nahen Osten weiter gekämpft wird.

Österreich und Spanien haben bereits vor einigen Tagen signalisiert, dass sie die Mitwirkung Russlands beim Kampf gegen den IS für unerlässlich halten.

Russland hat begonnen, seine militärische Aktivitäten in Syrien auszubauen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will den Einsatz der Bundeswehr im Irak ausweiten. Die Bundeswehr sei bereit, die erfolgreiche Arbeit in den Kurdengebieten auch mit der irakischen Zentralregierung fortzusetzen, sagte die CDU-Politikerin dem Spiegel vom Samstag. Erste Schritte seien bereits getan. So habe Deutschland Sanitätsmaterial, Helme und ABC-Schutzmasken geliefert. Bis zu 100 Bundeswehr-Soldaten bilden im Nordirak unter anderem kurdische Peschmerga-Kämpfer aus. Zudem wurden Waffen geliefert.

In Deutschland hat von der Leyen für die Flüchtlingshilfe Tausende von Soldaten in Rufbereitschaft versetzt. Ob dies wegen der Flüchtlinge oder wegen Hinweisen auf eine Terror-Gefahr geschehen ist, ist unklar. Eine entsprechende Anweisung sei am Vortag an die Truppe gegangen, sagte eine Ministeriumssprecherin am Freitag zu einem entsprechenden Bericht des «Spiegels». Bis zu 4000 Bundeswehr-Angehörige seien dann ständig erreichbar und abrufbar. Am vergangenen Wochenende waren bundesweit Soldaten im Einsatz gewesen, um bei der Unterbringung von Tausenden von neu angekommenen Flüchtlingen zu helfen. Die Soldaten erhalten für Bereitschaftszeiten einen Ausgleich.

TRANSATLANTIK Ukraine-Politik: Erstmals offener Konflikt zwischen Deutschland und der Nato

Nach und nach werden die Fulford-Aussagen sichtbar, die EU stellt sich gegen die USA und lassen diesen brutalen Kuhhandel nicht mehr zu. Noch sind die Killer der Kabale fleißig unterwegs, aber lange dürft das nicht mehr dauern und dann können die Politmarionetten auch wieder etwas freier handeln.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  

Zwischen Deutschland und der Nato ist überraschend ein offener Konflikt ausgebrochen: Bundesaußenminister Steinmeier hat bei Nato-Generalsekretär Stoltenberg interveniert, weil die Nato und die USA die Situation in der Ukraine dramatisiert hätten – und der Bundesregierung offenbar Falsch-Informationen unterjubeln wollten. In der EU wächst der Widerstand gegen die US-Strategie gegen Russland.

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Die Bundesregierung ist einem “Spiegel”-Bericht zufolge über Äußerungen von Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove im Ukraine-Konflikt verärgert. Der US-General habe nach Ansicht der Regierung die militärische Rolle Russlands seit Beginn der Krise übertrieben dargestellt, berichtete der Spiegel am Samstag ohne nähere Quellenangabe. Demnach sprach das Kanzleramt von “gefährlicher Propaganda”, während Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg intervenierte.

Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. “Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen.” Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.

Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. “Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise”, erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. Manchmal sei die Realität ernüchternd und nicht willkommen. Er werde weiter mit größtem Nachdruck dafür sorgen, dass alle Informationen, die er der politischen Führung und der Öffentlichkeit bereitstelle, so genau und vollständig wie möglich sei. Breedlove vertritt die Auffassung, dass die Spannungen in Ost-Europa eine direkte Bedrohung der US-Sicherheitsinteressen darstellen, weshalb die USA alle Maßnahmen ergreifen werden, um auf die Bedrohungen zu antworten – “bilateral mit europäischen Staaten oder im Rahmen der Nato” (Video am Anfang des Artikels).

Der General hatte zuletzt am 25. Februar gesagt, dass die Situation in der Ostukraine von Tag zu Tag schlimmer werde. Am selben Tag meldete sogar die nicht gerade zur Untertreibung neigende ukrainische Armee-Führung, dass erstmals seit Wochen keiner ihrer Soldaten in der Ostukraine getötet worden sei und die Zahl der Verstöße gegen die in Minsk vereinbarte Feuerpause deutlich abgenommen habe.

In der EU wächst der Widerstand gegen die Eskalation im Verhältnis gegen Russland, wie sie von Falken den USA betrieben wird (siehe dazu den berüchtigten Vordenker Zbigniew Brzeziński). Italien und Griechenland wollen aus der Sanktionsspirale aussteigen, weil ihr eigene Wirtschaft Schaden nimmt. Frankreich muss gerettet werden, weil die Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten einen Sieg des Front National um jeden Preis verhindern muss, um die Euro-Zone nicht substantiell zu gefährden.

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag überraschend zum Rückzug geblasenund die die Entsendung von US-Soldaten in die Ukraine vorläufig gestoppt. Die Nato hatte angekündigt, ab März die Ausbildung der ukrainischen Armee in teilen übernehmen zu wollen.

Die Ukraine hat im Assoziierungsabkommen mit der EU auch die Annäherung an die Nato festgeschrieben. Dies war einer der Punkte, warum die Russes gegen das Abkommen waren. Das Abkommen ist mittlerweile unterzeichnet, die Ukraine und die USA haben die entsprechenden Gesetze unterzeichnet, auf deren Grundlage die Ukraine bis 2020 alle Nato-Standards zu erfüllen.