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CIA-Chef räumt erstmals US-Verantwortung am „grausamen Blutvergießen in Syrien“ ein

CIA-Chef John Brennan räumt erstmals nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung die direkte Verwicklung in die Kämpfe und die Verantwortung der USA am Blutvergießen in Syrien ein. Er verspüre „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien“, so Brennan.

Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrien-Krieges in 2011 räumt die CIA ein, direkt in die Kämpfe verwickelt gewesen zu sein. CIA-Direktor John Brennan sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Er bedaure es, dass der Geheimdienst keine positive Rolle gespielt und sich die Situation in Syrien so entwickelt habe. „Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat,“ so Brennan.

Der CIA-Mann meinte aber auch, dass ein Ende der Belagerung von Aleppo durch die Rebellen und Terroristen nicht das Ende der Gewalt in Syrien bedeute: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“

Tatsächlich werden die meisten Kämpfer in Syrien aber vom Westen und ihren verbündeten Golfstaaten finanziert.

„Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländischen Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen“, sagte der ehemalige indische Botschafter in Syrien V. P. Haran zu DWN. Bashar al-Assad wäre ein beliebter Anführer, was dazu beitrage, dass er weiterhin an der Macht sei.

In Syrien herrsche „nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten“, so Haran. „Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn.“

Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor

Der verbale Rückzug der CIA erfolgt nach den Angaben aus Moskau und Damaskus, die vertriebenen Rebellen hätten Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung begangen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

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Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Russland wies diese Angaben als unbestätigt zurück.

Die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Terrorismus“ gefeiert. „Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen. (so/afp)

G20 Gipfel: USA hat fertig und muß sich von China demütigen lassen

 von Niki Vogt in quer-denken.tv

05. September 2016 (Kommentar von Niki Vogt) Daß die Beziehungen zwischen den USA und China zur Zeit nicht die besten sind, ist sicher richtig. Aber das Hickhack darum, was China im südchinesischen Meer tut oder läßt und die Einkreisung Chinas durch US-Militärstützpunkte und Raketenabwehrbasen in Südkorea (die natürlich angeblich gegen Nordkorea gerichtet sind, wie auch die Raketen in Polen, vor Rußlands Haustür ausschließlich gegen Angriffe aus dem Iran geplant sind) ist nur eine Facette dessen, was sich gestern beim G20-Gipfel ereignete.

China hat den USA unverblümt und überdeutlich gezeigt, daß die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika erlischt. Die Supermacht Nummer 1 des Planeten ist gestern in Hangzhou degradiert worden. Sowohl symbolisch, als auch direkt und mit mit klaren Worten. Die Bezeichnung „kühler Empfang“ ist weit untertrieben. Eingedenk dessen, daß die Wahrung des Gesichts, der Etikette und der korrekten Umgangsformen in China einen immensen Stellenwert hat, ist das, was in Hangzhou geschah, eine unglaubliche Beleidigung und Erniedrigung des amerikanischen Präsidenten und damit der USA. Es handelt sich nicht um ein Versehen oder ein „Chaos“, wie es die Medien versuchen schönzuschreiben. Wochenlang wurden die aberwitzigsten Vorbereitungen und Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, die westliche Presse schüttete teilweise Häme und Spott über soviel Detailplanung und überzogene Maßnahmen aus. Und ausgerechnet und ausschließlich bei der Ankunft des amerikanischen Präsidenten unterläuft ein Versehen nach dem anderen? So viele Pannen in Reihe gibt es nicht und die Chinesen wursteln nicht chaotisch und unwissend-tolpatschig herum. Das war Absicht und geplant.

Chinesen sind auch dann noch vorsichtig und höflich, wenn es eigentlich schon brodelt. Sie wahren das eigene Gesicht und das des Gegners noch sehr lange. Sie überlegen lieber 200mal zuviel als einmal zuwenig, bevor sie etwas Gefährliches oder Riskantes unternehmen,

getreu den Lehren Sun-Tsus. Dieser empfiehlt, erst dann in einen Kampf einzutreten, wenn man sich vergewissert hat, daß man ihn nicht verlieren kann. Und außerdem: „Die Ersten, die auf dem Schlachtfeld eintreffen, erwarten den Gegner mit Ruhe. Die Letzten, die eintreffen und sogleich in die Schlacht geführt werden, sind bereits erschöpft [und verlieren.]“

Genau das sehen wir hier. China hat die Weltlage eingehend studiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Zeit gekommen ist, sich den USA zum Kampf zu stellen. China ist sich offensichtlich sicher, diesen Kampf zu gewinnen, und hat das Schlachtfeld vorbereitet, in das die Amerikaner wie der Bär in die Falle hineingetapst sind. China bestimmt den Beginn der Schlacht, den Ort der Schlacht und die Waffen. Das ist eindeutig zu beobachten. Schon bei der Landung der Präsidentenmaschine beginnt es:

  • Es wird keine Treppe an das Flugzeug des amerikanischen Präsidenten herangerollt. Er kann nicht huldvoll winkend oben stehen und sich filmen lassen. Er muß an der Hinterseite unten über die ausgefahrene Treppe des eigenen Flugzeugs heraussteigen, was seinem Auftritt jeden Pomp nimmt. Die Medienleute stehen wie bestellt und nicht abgeholt an der Stelle, wo sie die Treppe und den kamerareifen Ausstieg Obamas erwarten und müssen um das Flugzeug herumrennen.

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  • Es ist kein roter Teppich ausgelegt worden, über den der US-Präsident schreitet. Er muß über das nackte Rollfeld gehen.
  • Als die Presseleute und Mitarbeiter des Weißen Hauses nun dorthin laufen wollten, wo Obama aussteigt, wurden sie von einem chinesischen Sicherheitsmann angeschrieen und zurückgeschickt. Als sich die Mitarbeiter des Weißen Hauses dagegen zur Wehr setzen wollten, gab es sogar „Rangeleien“.
  • Der chinesische Sicherheitsbeamte machte daraufhin vollkommen klar, wer das Sagen hat und schrie die Amerikaner an.“Hier ist unser Land! Das hier ist unser Flughafen!“

Man darf davon ausgehen, der chinesische Offizielle war vollkommen sicher, daß er sich genauso verhalten durfte und sollte. Er hat keinesfalls selbstherrlich und gegen den Willen der Regierung gehandelt. Obama versuchte, das Ganze zu überspielen, sprach von „Reibereien“, einem „holprigen Auftakt“ und daß Amerika eben einen anderen Begriff von Pressefreiheit habe. Den Medien müsse die Berichterstattung über den Gipfel möglich sein. „Wir finden, dass es wichtig ist, daß die Presse Zugang zu der Arbeit hat, die wir hier machen und daß sie die Möglichkeit hat, Fragen zu stellen“, so Obama, und er bemühte wieder westliche Werte: „Und wir lassen unsere Werte und Ideale nicht zu Hause, wenn wir diese Reisen machen.“ Die deutschsprachige Mediendependance der USA, die Deutsche Welle, wurde erst gar nicht akkreditiert. Die Weigerung, die Journalisten der Deutschen Welle zuzulassen, begründeten die Chinesen gegenüber der deutschen Botschaft in Peking folgendermaßen: Für die Deutsche Welle lägen keine Akkreditierungen vor und die Journalisten wüßten schon, warum nicht. Auch hier ist demnach nicht von einem Versehen oder einer Panne auzugehen.

Bemerkenswert: Obama versucht, das Ganze herunterzuspielen und gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Warum dreht sich der mächtigste Mann der Welt nicht auf dem Absatz herum, steigt zurück in die Airforce One und verläßt des ungastlichen Ort, nicht ohne zuvor Konsequenzen für diese Beleidigung anzukündigen? Warum spielt er alles als Versehen, „Holprigkeit“ und „Reibereien“ herunter?

Weil er muß. Er muß sich sogar noch mehr gefallen lassen.

Obama hatte Kritik an Chinas Verhalten im südchinesischen Meer geübt. In diesem Gebiet spielt sich ein sehr großer und wichtiger Teil des Welthandels zu Wasser ab. Dieses Meer zwischen China, Vietnam, Malaysia, Brunei und den Philippinen ist nicht nur eine der wichtigsten Routen des Welthandels, ein enorm fischreiches Gebiet und eine Region großer Gas- und Ölvorkommen, hier stehen sich auch verschiedene Interessen im Wege. Kambodscha und Thailand um die Ecke sind ebenfalls Anrainer.

China will nicht nur dieses Gebiet kontrollieren, es sieht auch ungern, daß die USA seinen Nachbarn Vietnam mit Waffen beliefern, als Verbündete gegen China aufbauen und im nicht allzuweit entfernten Südkorea Militärbasen und Raketensysteme stationieren. China baut nun auf diversen Inseln, Sandbänken und Riffen viele kleine militärische Stützpunkte auf, um den USA eine eigene militärische Struktur entgegenzusetzen. Obama hatte China darauhin bezichtigt, sich illegitimerweise zum Beherrscher des Südchinesischen Meeres aufschwingen zu wollen und drohte „Konsequenzen“ an. Xi Jinping wies die Kritik Obamas brüsk als „unverantwortlich“ zurück. Die USA würden mit zweierlei Maß messen, und China werde „unerschütterlich“ seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen.

„Mit zweierlei Maß messen“ bezieht sich aber nicht nur darauf, daß die USA sich in diesem Gebiet aufführen, wie der Hausherr – während sie es China, das direkt an dieser Meeresregion liegt, verbieten wollen. Xi Jinping bezieht sich auch auf das Abkommen UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea).

Ein Chinesischer Sprecher begründete Jinpings Haltung: Die USA dürften sich in den „Inselstreit“ gar nicht einmischen, da sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal unterschrieben haben.

Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, UNCLOS, trat am 16. November 1994 in Kraft. Es legte die Breite des Küstenmeeres und seiner Anschlußzone verbindlich fest. Es führte eine Wirtschaftszone mit speziellen Rechten der Anrainer-Küstenstaaten ein, dazu eine internationale Verwaltung der Archipele, des Meeresbodens und seines Untergrundes außerhalb des Festlandsockels. Diese Vereinbarung ist von fast allen Ländern der Welt unterschrieben worden. Wenige Länder haben nicht unterschrieben. Die USA haben nicht ratifiziert. Bedeutet: Die USA haben die Regeln des UNCLOS-Übereinkommens nicht anerkannt, und dürfen sich daher nicht in die ganze Angelegenheit im südchinesischen Meer einmischen.

Das ist kein unbekanntes Vorgehen von Seiten der USA. Sie unterschreiben ungern internationale Vereinbarungen, bei denen sie sich zur Einhaltung irgendwelcher, für sie möglicherweise nachteiliger Regelwerke verpflichten. Kommt ihnen das Regelwerk aber gelegen, reklamieren sie es trotzdem für sich, was bisher auch immer funktionierte, weil niemand auf diesem Planeten es wagte, dem Klassenbully entgegenzuhalten „Du spielst hier gar nicht mit!“.

Doch das hat sich ab jetzt geändert. Wir werden gerade Zeuge des historischen Momentes, in dem offen zutage tritt, was sich schon lange andeutete: Die Ära der Weltsupermacht USA ist zu Ende.

Wir werden das zweifelhafte Vergnügen haben, den Abstiegskampf einer Supermacht mit durchleben zu müssen. Machen wir uns nichts vor: Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Menschen nichts aus der Geschichte lernen.

Die USA ist nicht die erste Supermacht, die abtritt, um einer Neuen Platz zu machen. Das geht nicht ohne Schmerzen und Verwerfungen ab. Die USA wird sich nicht weise in ihr Schicksal fügen. Sie hat es auch nicht weise verhindert. Jede wirklich große Supermacht bietet ihren Verbündeten und Provinzen in der Zeit ihrer Blüte und Konsolidierung große wirtschaftliche und militärische Vorteile. Nach einer gewissen Zeit setzen immer Dekadenz, Verschwendungssucht und Inkompetenz der tragenden Struktur ein. Die Besten werden von den ewigen Kriegen zur Aufrechterhaltung des Imperiums zerrieben. Korruption und Vetternwirtschaft, Lobby-Interessen und mit Wohltaten erkaufter sozialer Frieden ufern immer weiter aus und ruinieren den Staat. Daraufhin werden die Verbündeten und Provinzen ausgeplündert, das Geld verwässert und die Geldmenge aufgebläht, um das marode System am Laufen zu halten. Sich sträubende Vasallen bekommen die volle Härte des Knüppels zu spüren. Doch irgendwann haben die Ausgebeuteten das Spiel satt, und entwickeln eine feine Nase dafür, wann sie ihren gierigen, aber schwachen, degenerierten Herrscher verlassen können – und sich dem neuen Anführer zuwenden, der die Herausforderung wagt.

Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingskrise ist inszeniert

Quelle: www.contra-magazin.com

President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)

President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
President Barack Obama with His Majesty King Abdullah of Jordan at Sunnylands Retreat in Rancho Mirage, Calif., Feb. 14, 2014. (Official White House Photo by Pete Souza)
Jordaniens König: Die Türkei sendet Terroristen nach Europa – Flüchtlingskrise ist inszeniert
in Contra-Spezial, Naher Osten 27. März 2016 13 Comments

König Abdullah von Jordanien teilte bei einem Treffen mit US-Spitzenpolitikern ordentlich gegen die Türkei aus. Ankara hätte die Flüchtlingskrise inszeniert und auch Terroristen nach Europa geschickt. Zudem verurteilt der jordanische König den Versuch der Türkei, „eine islamistische Lösung“ in der Region anzustreben.
Von Marco Maier
Wie das US-Portal Middle East Eye (MEE) berichtet, beschuldigte König Abdullah von Jordanien die türkische Führung, sowohl für die gewaltige Flüchtlingskrise als auch für die Terroranschläge in Europa (mit-)verantwortlich zu sein. „Die Tatsache, dass Terroristen nach Europa gehen ist Teil der türkischen Politik und die Türkei bekommt einen Klaps auf die Hand und werden vom Haken gelassen“, so Abdullah bei einem Treffen mit hochrangigen US-Politikern. Auf die Frage eines US-Kongressabgeordneten, ob der „Islamische Staat“ denn weiterhin Öl in die Türkei exportieren würde, sagte der Monarch: „Absolut“.

König Abdullah sagte dies im Rahmen eines Treffens mit Vertretern der US-Politik in Washington am 11. Januar dieses Jahres, als sein Termin mit Präsident Obama gestrichen wurde. Laut MEE soll sich das Weiße Haus darum bemüht haben, das gecancelte Treffen mit einem der engsten Verbündeten der USA mit „Terminkonflikten“ zu erklären. Am folgenden Tag trafen sich die beiden Staatsoberhäupter kurz in der Andrews Air Base. Beim Treffen in Washington anwesend waren demnach der Vorsitzende und Mitglieder des Senats, sowie Vetreter der Geheimdienste, des Außenamtes und der Streitkräfte, inklusive den Senatoren John McCain, Mitch McConnell und Harry Reid.
Für König Abdullah ist es klar, dass Erdogan an eine „radikalislamische Lösung für die Region“ glaube. Dann wiederholte er: „Die Türkei sucht nach einer religiösen Lösung für Syrien, während wir nach moderaten Elementen im Süden Ausschau halten und Jordanien drängt nach einer dritten Option, welche eine religiöse Option nicht erlaubt“. Jordanien, welches Teil der US-geführten Anti-Terror-Koalition ist, fühlt sich auch von der Türkei verraten. „Wir werden dazu gedrängt, taktische Probleme gegen ISIS zu bewältigen, aber nicht die taktische Angelegenheit. Wir vergessen die Angelegenheit der Türkei, die strategisch nicht mit uns auf einer Linie sind“, so König Abdullah weiter.
Weiters betonte er, dass die Türkei nicht nur religiöse Gruppen in Syrien unterstütze, sondern auch jene in Libyen und Somalia. Die „Radikalisierung wurde in der Türkei hergestellt“, sagte Abdullah und fragte die US-Senatoren, warum die Türkei die somalische Armee ausbilden würde. Weiters lud er die US-Politiker dazu ein, die Präsidenten von Albanien und des Kosovo über die Türken zu befragen. Beide Länder hätten die Europäer angebettelt, sie zu inkludieren, bevor Erdogan es tat.
Jordaniens Außenminister Nasser Judeh unterstützte König Abdullah. Er sagte, dass der albanische Präsident Bujar Nishani Katholik sei, der eine Muslima heiratete und dieses Modell auch in einem Land geschützt werden müsse, welches mehrheitlich muslimisch sei. Dies sagte er angesichts des Drucks in vielen muslimischen Ländern, wo eine Heirat von Nichtmuslimen mit Muslimen normalerweise dazu führt, dass der nichtmuslimische Partner zum Islam konvertieren muss.
Beide Jordanier sträuben sich auch gegen den 3-Milliarden-Euro-Deal der EU mit der Türkei. Sie sehen es nicht ein, dass ein Land mit beinahe 80 Millionen Einwohnern und rund 2 Millionen syrischen Flüchtlingen eine solche finanzielle Unterstützung erhält, während Jordanien selbst proportional eine deutlich größere Belastung durch die Flüchtlinge ertragen muss und dafür kaum Unterstützung bekommt.

Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert

Original in den DWN

US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.

Obama, amerikanische kriege erfolglos
US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

Interview im Original —>

US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

US-Präsident Barack Obama hat in einem bemerkenswerten Interview mit CBS für die Sendung „60 Minutes“ (Auszug im Video am Anfang des Artikels) einen völlig neuen Kurs in der US-Außenpolitik vorgegeben: Demnach sollen nicht mehr Kriege die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreter-Kriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien. Ausdrücklich bezeichnete Obama den Irak-Krieg als „Fehler“ – etwas, was in dieser Deutlichkeit noch von keinem US-Präsidenten zu hören gewesen ist. Obama: „Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben anzuerkennen, dass das ein Fehler war.“

Zu Syrien distanziert sich Obama in überraschend offener Weise von den US-Neocons, die seit Jahren verlangen, dass die USA in Syrien eingreifen sollen: „Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen.“ Alle bisherigen Bemühungen „haben nicht funktioniert“. Das Problem des IS-Terrorismus sein eines, „das die ganze Gemeinschaft der Staaten“ lösen müsse – nicht die USA allein.

In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen „Investment“, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.

Der Interviewer, Steve Kroft, stellt beinharte Fragen, und Obama ist über weiter Strecken nicht in der Lage, die Vorhaltungen zu entkräften. Das dürften ihm seine Widersacher als Schwäche auslegen. So fragte Kroft, ob die Schwäche der USA nicht dadurch ihren Ausdruck finde, dass nun Russlands Präsident Wladimir Putin das Kommando im Nahen Osten übernommen habe. Obama geriet etwas ins Schwimmen, und versuchte darzustellen, dass Amerikas Stärke anderswo zu finden sei, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. Vor allem aber wehrte sich Obama gegen die Definition von Stärke als einer rein militärischen Kategorie.

Doch tatsächlich agiert Obama bei aller scheinbaren Hilflosigkeit in diesem Interview wie ein Friedensnobelpreisträger, wohl zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Er erklärt nämlich, wenngleich aus der Defensive, dass all die militärischen Abenteuer und Stellvertreter-Kriege für die Welt und für die USA sinnlos seien.

Obama: „Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!“

Putin: „Bewaffnen Sie nicht diese Kannibalen“

Quelle: www.schweizmagazin.ch

Bei einer Pressekonferenz zu Syrien, warnte Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Abend den britischen Premier David Cameron: „Sie müssen nicht diese Fanatiker, die die Organe ihrer Feinde essen bewaffnen.“

Foto: © commons.wikimedia.org/kremlin.ru

Cameron hatte gehofft,  Putins Haltung gegen die westliche Intervention in Syrien aufzuweichen. Aber in einer aussergewöhnlichen gemeinsamen Pressekonferenz in der Downing Street, beschuldigte der russische Präsident den Premierminister und Barack Obama, sie würden versuchen die Terroristen zu bewaffnen.

In Bezug auf blutrünstiges Videomaterial von einem Rebellenkämpfer, der offenbar die Leber eines toten syrischen Soldaten isst, stellte Putin Cameron auf ein gemeinsames Abstellgeis mit Kannibalen.

Solche Fälle von Kanibalismus hatte es bereits auch schon in Libyen gegeben, wie dieser Artikel aus dem Jahre 2011 zeigt.

– See more at: http://europaobjektiv.com/nachrichten/news-sammlung_1736.html#sthash.GmxnvUdl.lRtD6l1b.dpuf

Putin ante portas (im Anmarsch, im Kommen) – UN Gipfel

Ein super Beitrag, in dem Putin allen alles sagt, ohne wen direkt zu benennen. Kein Wunder dass Obama, der nur drohen und schießen lassen kann, belämmert schaut. Jetzt zum Bericht!

Von Willy Wimmer in Kopp Online

Eigentlich ist der Super-Gipfel in New York bei den Vereinten Nationen zu schnell verflogen. Kein Wunder, wenn die »willkommenskulturellen Exzesse« jeden Abend über die Bildschirme ausgestrahlt werden. Da kann es schon mal geschehen, dass sich bestimmte Bilder nicht so einprägen, wie sie es verdient hätten. Denn solche Bilder hat es in New York gegeben und sie müssen festgehalten werden. Sie betrafen den russischen Präsidenten Putin und sie wurden umso deutlicher, je mehr der amerikanische Präsident ebenfalls auf den Bildschirmen präsent war.

Der Unterschied hätte nicht deutlicher ausfallen können und selbst bei einer mehr und mehr gelenkten deutschen Presse war nicht zu verbergen, wie zerknirscht Präsident Obama auftrat. Sein russischer Kollege war das genaue Gegenteil.

Putin scheint es gut bekommen zu sein, dass die G8 gleichsam in einem Anfall von Selbstisolation den russischen Präsidenten vor die Türe gesetzt hatten. Bilder sagen auch in der heutigen Medienlandschaft immer noch mehr als tausend Worte.

Putin scheint diese Freizeit von amerikanischer Gängelei  genutzt zu haben. Er war entspannt und hatte nichts dagegen, es weltweit zu vermitteln.


Russland ist wieder auf der Bühne

Der Kontrast zum westlichen Verhalten gegenüber Russland nach dem westlichen Putsch in der Ukraine hätte nicht deutlicher ausfallen können. Vor allem, wenn man die Rolle des russischen Präsidenten anlässlich der Ukraine-Konferenz in Paris, wenige Tage nach dem Super-Gipfel in New York, in Rechnung stellt.

Die Dinge sind seit dem G7-Treffen in Bayern offenbar neu sortiert worden. Die G7/8 waren neben der NATO der sichtbarste Ausdruck für die Schlepptau-Funktion dieser Runden im amerikanischen Interesse als der »einzig verbliebenen Supermacht« und der »unverzichtbaren Nation«. Durch den Rauswurf der Russischen Föderation hat der Westen diesen widernatürlichen Spuk selbst beendet. Die Welt wurde seither sichtbar eine andere.

Der Gegenentwurf für Mord und Totschlag nimmt Konturen an: Russland wird die Vormacht des Völkerrechts

So traurig es ist, aber es bedurfte schon nicht mehr des mörderischen Angriffs amerikanischer Bomber auf ein international geschütztes Krankenhaus in der nordafghanischen Stadt Kundus. Es ist hinlänglich bekannt und weltpolitische Wirklichkeit seit fast zwei Jahrzehnten, dass die USA in unserem Umfeld für Mord und Totschlag stehen. Eine Garantiemacht des globalen Elends eben.

Es war geradezu empörend, den amerikanischen Präsidenten über die Untaten von Assad vor den Vereinten Nationen reden zu hören. Die von ihm dort angelegten Maßstäbe müsste er als Verantwortlicher für die Drohnenmorde bei sich selbst anlegen. Es würde auch nicht schaden, wenn er sich seine Amtsvorgänger vorknöpfen würde, um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Zukunftsaufgaben zu befassen.

Die ständigen Anrufe aus Washington bei der deutschen Bundeskanzlerin wegen der Migrationsentwicklung erwecken zudem den Eindruck, dass in Berlin die Weisungen aus Washington eher vernommen werden als die Sorgen im eigenen Land darüber, dass hier regierungsamtlich ein rechtloser Zustand hervorgerufen worden ist.

Dagegen steht seit geraumer Zeit die erklärte Politik der Russischen Föderation.

Man kann es wenden und drehen, wie man will: von der mangelhaften Aufklärung der unter niederländischer Führung durchgeführten Untersuchungen wegen der Ermordung von Flugzeugpassagieren im Luftraum der Ukraine bis zum Vorgehen der russischen  Streitkräfte in Syrien.

Man hält sich in Moskau an die Regeln, die zuletzt nach einem mörderischen Weltkrieg in Europa und der Welt aufgelegt worden waren, um einen erneuten Weltkrieg zu verhindern. Wenn man als europäischer Betrachter das dagegenstellt, was aus Washington zu vernehmen ist, kann einen schon das Grauen überfallen.

In einem Land, das nur noch auf die schreckliche Potenz seiner bewaffneten Kräfte starrt und davon abhängig ist, machen sich die republikanischen Präsidentschaftsbewerber daran, uns den Dritten Weltkrieg zu avisieren. Wenn man deren Wortwahl in Rechnung stellt, muss das einst so stolze und verantwortlich handelnde Amerika am Ende sein. Mord und Totschlag heißt die aus Washington stammende Perspektive, wenn die Zöglinge der Bushs, Cheneys und McCains dran kommen sollten.

Jetzt ist es kein Trost, an demokratische Rivalen denken zu wollen. Mit Bill und Madeleine fing es vor 16 Jahren an. Davor stand allerdings durch Henry Kissinger der global unternommene Versuch, das Völkerrecht in seiner akzeptierten Form nicht nur zu beseitigen, sondern durch ein neues Völkerrecht im amerikanischen Interesse zu ersetzen.

Der klägliche Rest der ehemals stolzen Völkerrechtsabteilung des deutschen Auswärtigen Amtes spricht Bände für Deutschland

Wenige Tage nach den Jubiläumsfeiern zur deutschen Einheit ist es nicht nur zweckmäßig, an die Rolle des Völkerrechts als den zentralen Pfeiler für die Wiederherstellung der Wiedervereinigung zu erinnern. Von der Helsinki-Konferenz des Jahres 1975 bis hin zur Charta von Paris aus dem November 1990: Es war der völkerrechtliche Rahmen, der das alles möglich gemacht hatte. Wir konnten auf vieles stolz sein. Dazu zählten aber auch die »Kronjuwelen« des deutschen Auswärtigen Amtes: die Völkerrechtsabteilung. Zusammen mit berühmten österreichischen Völkerrechtlern hat man in Bonn gezeigt, was man drauf hatte, und wurde erfolgreich.

Heute weiß vermutlich kaum jemand, dass es diese Abteilung noch gibt. Die politische »Fehlanzeige«, die sich da einstellt, steht aber synonym für das ganze Land. Hier herrscht inzwischen ein fast zarenhaftes Rechtsverständnis. Wie eine biblische Plage wird davon derzeit unser Land mittels einer Migrationsbewegung getroffen, die dem Grundsatz frönt: keine Grenzen, kein Staat.

Es muss der Zusammenbruch Bayerns ins Haus stehen, um staatliches Handeln hervorzurufen, das diesen Begriff überhaupt rechtfertigt. Es gab Zeiten, in denen wir auf den »Rechtsstaat« stolz gewesen sind. Vermutlich haben wir es alle verschlafen, dass unsere Rechtsordnung von »willkommens-kulturellen Anwandlungen« abgelöst worden ist. Das bringt uns innenpolitisch noch um, außenpolitisch wird es uns den staatlichen Verstand rauben.

Wie mit Moskau unter diesen Umständen mithalten?

Moskau steht mit seiner Politik auf einer weltpolitischen Bühne, die sich wieder nach berechenbaren Entwicklungen sehnt. Washington steht für die Zerstörung der uns bekannten Welt und bedeutet »Elend für alle«. Moskau gibt Hoffnung, die wir aus Washington so nicht mehr erwarten können.

Auf diesen neuen Antagonismus in einer sensationellen Ausprägung müssen wir uns einrichten, wollen wir nicht unter die Räder geraten. Wir müssen innerstaatlich wieder wissen, was ein demokratischer Rechtsstaat ist, und uns von dem Wesen persönlicher Notverordnungen einer noch im Amt befindlichen Bundeskanzlerin lösen.

Außenpolitisch führt kein Weg daran vorbei, uns wieder völkerrechtlich satisfaktionsfähig zu machen und unsere Politik neu zu justieren. Derzeit regiert bei uns innen- und außenpolitisch das Chaos. Damit werden wir der russischen Politik nichts entgegensetzen können. Wir waren es in der Vergangenheit, die sich auf unsere Rechtskultur etwas zugutehalten konnten. Moskau hat – anders als wir – die Zeit nicht verschlafen.

Wen haben die USA in Syrien gebombt?

Putin_USA_SyrienDie Tatsache, dass Russland den IS, innerhalb von nur 4 Tagen dazu bringt, seine kontrollierten Gebiete in Syrien zu verlassen, sagt viel über den „Wahrheitsgehalt“ westlicher Medienberichte und Nachrichtensendungen aus. Seit Jahren sind die USA und ihre Verbündeten mit militärischen Einheiten in Syrien und den angrenzenden Nachbarländern aktiv. Seit Monaten gibt Washington vor, den IS zu bombardieren, kann allerdings keine Erfolge vorweisen. Im Gegenteil: Unter den US-Bombenangriffen dehnt der Islamische Staat sein Territorium sogar noch erheblich aus. Spätestens jetzt sollte sich jeder die Frage stellen, auf wen oder was die US-Bomben abgeworfen wurden, den islamischen Staat kann es ja demnach nicht getroffen haben. Dann wäre ebenfalls nach 4 Tagen spätestens Schluss gewesen. War es nicht vielmehr so, dass man lediglich vorgab gegen den IS vorzugehen und die Bomben stattdessen auf Assad und die rechtmäßige syrische Regierung warf, die man ohnehin stürzen wollte?
„Nach Angaben der russischen Aufklärung haben rund 600 Söldner ihre Positionen verlassen und versuchen jetzt, nach Europa zu gelangen. Viele desertierten panikartig.“, teilte Generaloberst Andrej Kartapolow, Chef der Operativen Hauptabteilung beim russischen Generalstab heute in Moskau mit.