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China führt USA vor und erklärt wer Anti-Terror-Krieg in Syrien gewonnen hat

Quelle: deutsch.rt.com

China führt USA vor und erklärt wer Anti-Terror-Krieg in Syrien gewonnen hat

China erklärt Donald Trump, wer den Anti-Terror-Krieg in Syrien gewonnen hat. Auf dem Archivbild: Lu Kang, Chinas Außenamtssprecher
Am 12. Dezember hat US-Präsident Donald Trump einen Kommentar abgegeben, der international für viel Aufheben sorgte. Dem Republikaner zufolge hätten die USA den Krieg in Syrien gewonnen. China teilte diese Einschätzung nicht und verwies auf den enormen Beitrag Russlands.

Als US-Präsident Donald Trump am 12. Dezember das Militäretat für 2018 in Höhe von rund 700 Milliarden US-Dollar unterzeichnete, bemerkte er nebenbei, dass die USA den Krieg in Syrien und im Irak gewonnen hätten:

Wie Sie wissen, haben wir in Syrien und im Irak gewonnen. Aber die Terroristen haben sich in andere Zonen verlagert und wir haben vor, sie dort genauso schnell zu bekriegen, wie sie sich verlagern.

Symbolbild

Der Kommentar schlug hohe Wellen in der internationalen Arena. Neben der russischen Militärbehörde äußerte sich dazu auch Chinas Außenministerium. Dem chinesischen Außenamtssprecher Lu Kang zufolge sei Russlands Beitrag zum Anti-Terror-Kampf in Syrien kaum zu überschätzen:

Innerhalb von zwei Jahren ist ein signifikanter Fortschritt im Anti-Terror-Einsatz in Syrien erzielt worden. Russland hat einen enormen Beitrag dazu geleistet. Die chinesische Seite schätzt Russlands Leistung positiv ein. Wir gehen davon aus, dass die internationale Gemeinschaft auch weiterhin zusammenarbeiten und ihre Schritte koordinieren muss, um gegen alle beliebigen Formen des Terrorismus entschieden zu kämpfen und unter der führenden Rolle der Vereinten Nationen den Friedensprozess in Syrien voranzubringen.

Mehr lesen:  USA vervierfachen Truppenstärke in Syrien: „Zur Stabilisierung der befreiten Gebiete“

Am 11. Dezember hatte sich Russlands Präsident, Wladimir Putin, auf dem russischen Luftstützpunkt Hmeimim mit seinem Amtskollegen Baschar al-Assad getroffen. Er verkündete dort den Abzug der russischen Truppen aus Syrien und gratulierte den Militärs zum Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“.

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Wie Konzerne Europas Kassen plündern!

Quelle: netzfrauen.org

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Doch schon im Fall „Luxemburg Leaks“ ist nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg erst mit ermöglichte, wurde trotz allem Kommissionspräsident der EU.

Banken können sich in solchen Fällen freikaufen. Bereits im August 2015 wurde bekannt, dass die Skandalbank HSH mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlte, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Insider berichten, dass die Bank mit der Höhe der Buße gar nicht so unglücklich sei, intern habe man mit „deutlich mehr“ gerechnet. Milde Strafen auch für Luxemburg. Diese sollen die fehlenden Steuern von den Konzernen einfordern, doch die haben schon längst andere Tricks, wie sich Steuernzahlen verhindern lässt. Die Skandalbank HSH Nordbank hat 100 Tochterunternehmen in Steueroasen und wird durch Steuerzahler gerettet, Kosten ca. 20 Milliarden Euro

Bei den vielen Skandalen um die Offshore-Steuerparadiese wird nie erwähnt, dass dank hervorragender rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen sich das Großherzogtum Luxemburg in den letzten Jahren zum wichtigsten Fondsplatz Europas entwickelt hat. Davon profitieren Fondsgesellschaften aus der ganzen Welt. Der Finanzplatz Luxemburg ist heute Europas führendes Zentrum für Investmentfonds und steht weltweit auf Platz 2 nach den USA. Ein Drittel des weltweiten Fondsvermögens, rund zwei Billionen Euro, wurde 2013 in Luxemburg verwaltet. Zum 30. September 2015 waren in Luxemburg 143 Banken aus 27 verschiedenen Ländern registriert. Hiervon kommen insgesamt 26 aus Deutschland; Damit sind die deutschen Banken auf dem Luxemburger Bankenmarkt mit Abstand am zahlreichsten vertreten. Siehe auch: Skandal-Whistleblower von „Luxleaks“ werden bestraft – Mitverantwortlicher Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission

Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Nicht nur der Bayern-Präsident Uli Hoeneß hinterzog Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro, nein, auch deutsche  und ausländische Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin sollen sich jahrelang systematisch am deutschen Fiskus bereichert haben. Nach Schätzungen der Finanzbehörden könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.

Die „prominenten Geldanleger“ wollten nicht gewusst haben, dass sie uns Steuerzahler absichtlich betrogen.

Während der wiedergewählte Bayern-Präsident Uli Hoeneß seine Strafe absitzen musste, genießt Carsten Maschmeyer inmitten seiner Freunde aus der Politik scheinbare Unantastbarkeit. Siehe:  Der Wolf im Schafspelz – Carsten Maschmeyer und Co. – Milliarden für Millionäre – Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler weit über zehn Milliarden Euro!

Beispiel IKEA – Allein dieses Geflecht:

Während die meisten IKEA-Filialen unter der direkten Einschränkung der Ingka Holding und der Ingka-Stiftung tätig sind, gehört die IKEA-Marke und das Konzept zu einem völlig separaten niederländischen Unternehmen:  Inter IKEA Systems. Jeder IKEA-Shop, einschließlich der von Ingka Holding geführten, zahlt eine Franchise-Gebühr von 3% des Umsatzes an Inter IKEA Systems. Das Eigentum an Inter IKEA Systems ist äußerst kompliziert und letztlich ungewiss. Inter IKEA Systems befindet sich im Besitz der in Luxemburg registrierten Inter IKEA Holding. Inter IKEA Holding wiederum gehört zu einer identisch benannten Firma in den Niederländischen Antillen, die von einer Treuhandgesellschaft mit Sitz in Curaçao geführt wird. Die Besitzer dieses Treuhandunternehmens sind unbekannt (IKEA weigert sich, sie zu nennen.), werden aber als Mitglieder der Kamprad-Familie angenommen. Quelle. ukessays.com

Da die INGKA Holding im Besitz der gemeinnützigen INGKA-Stiftung ist, wird keiner dieser Gewinne besteuert. Der gemeinnützige Status der Stiftung bedeutet auch, dass die Kamprad-Familie diese Gewinne nicht direkt ernten kann, aber die Kamprads sammeln einen Teil der IKEA-Umsatzgewinne durch die Franchising-Beziehung zwischen INGKA Holding und Inter IKEA Systems.

20 bis 30 Billionen Dollar Finanzvermögen liegen weltweit in Steueroasen. Die fehlenden Steuereinnahmen daraus bringen mittlerweile ganze Staaten an den Rand des Ruins. Auch in Deutschland werden Milliarden erwirtschaftet, ohne dass darauf Steuern gezahlt werden.

Obwohl die BIG-TECH-Konzerne Milliarden Dollar einnehmen, zahlen diese fast keine Steuern. Allein in den USA haben Facebook, Google und Apple in den letzten drei Jahren mehr als 8 Milliarden Dollar an Steuern gespart, nur weil diese die Steueroase Irland nutzen.

Internetriesen wie Amazon und Google senken Ihre Steuerlast durch komplizierte Unternehmenskonstrukte über Irland und Holland – und das mit Erfolg. Doch in den allermeisten Fällen lohnt sich das kostspielige Erzeugen eines solchen Konstrukts für ein Unternehmen nicht, wenn es nicht gerade mehrere Milliarden Euro Umsatz jährlich erzielt. Daher haben einige Unternehmen eine Alternative gesucht und diese in Malta mit seiner Malta Limited gefunden. Dazu zählen unter anderem Geobra Brandstätter (Playmobil), Tipico und XXXLutz aus Österreich.

PLAYMOBIL WIRD SEIT 1974 IN MALTA PRODUZIERT

Zur Geobra Brandstätter GmbH und seinem weltberühmten Spielzeug Playmobil muss ich mich zu Beginn korrigieren: Das Unternehmen direkt ist wie angedeutet eine GmbH und nicht in Malta mit einer Malta Limited registriert. Jedoch ist das Werk, in dem Playmobil seit Marktstart 1974 produziert wird, ein Werk der Playmobil Malta Limited, welche wiederum der GmbH in Deutschland unterstellt ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Playmobil Malta Ltd die Steuervorteile in Malta nutzt. Quelle 

McDonald’s – seit 2009 in Europa und um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt

McDonald’s hat zwischen 2009 und 2013 in Europa durch Steuertricks 1 Milliarde Euro Steuern gedrückt – zu Lasten von Bürgern und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Die regionale Organisation des IUF (International Union of Food ) EFFAT hat zusammen mit einer Koalition von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften im Februar 2015 einen Bericht veröffentlicht, der die absichtliche Handhabung von McDonald’s beschrieb.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik.

Acht bis neun Millionen Euro Steuern jährlich entgehen den europäischen Ländern durch die Steuerflucht von Starbucks

Die Debatte über Offshore-Leaks und die sehr geringen Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne haben das öffentliche Interesse auf das Problem „Steueroasen“ gelenkt. Wenn Konzerne Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern ausnutzen, kann Steuergestaltung durchaus legal sein. Werden aber steuerpflichtige Einkommen von Privatpersonen nicht deklariert, ist das illegal. 

Aktuell (2017)-

„Die Niederlande sind die neuen Bermudas“

Starbucks, Microsoft, Apple, BASF, ja sogar Popstars wie Elton John und die Rolling Stones residieren zwischen Amsterdam, Den Haag und dem Ijsselmeer. Die Niederlande sind „in“. Rund 12 000 ausländische Firmen – darunter 800 deutsche – wanderten bereits aus, 85 Prozent betreiben mitarbeiterfrei nicht mehr als einen Briefkasten. Einer Studie der Stiftung für wirtschaftliche Forschung zufolge bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa flossen 2012 rund 2,7 Billionen Euro an ausländischem Kapital in die Niederlande. Nur 573 Milliarden kamen in der Realwirtschaft an, der Rest landete in Briefkastenfirmen.

Wussten Sie, dass multinationale Konzerne bereits große Teile unserer Finanzsysteme durch Steueroptimierung oder, um es treffender zu sagen, durch Steuerbetrug zerstört haben?

  • Wussten Sie, dass die meisten Sparprogramme z. B. in Griechenland, vor allem wegen dieser Betrügerei eingeführt wurden und auf dem Rücken der Falschen, nämlich der Bevölkerung ausgetragen wird?
  • Wussten Sie, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen, aber dem System fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben?
  • Wussten Sie, dass unsere Demokratien bereits im höchsten Maße bedroht sind und wir auf einen Krieg zusteuern, wenn den Konzernen nicht bald wieder genommen wird, was sie uns nahmen?
  • Wussten Sie, dass der ganze Klau des Reichtums der Staaten nun auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird?
  • Wussten Sie, dass dies der größte Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist?

Zeitbombe Steuerflucht

Das wussten Sie nicht? Dann lesen Sie bitte diesen Bericht.

Netzfrauen Steuern1Dies ist eine freie Zusammenfassung der Dokumentation „Zeitbombe Steuerflucht“ von ARTE.
Wir haben diese verfasst, weil wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die keine 90 Minuten Zeit haben, um sie anzusehen.

So ist es ihnen nun möglich, den Großteil der Informationen innerhalb kurzer Zeit hier zu lesen.

Überall in Europa, beinahe in jedem Land, sieht man fast täglich die News der Verschuldung der Staaten. Doch wie kommt es überhaupt so weit, sind etwa die Bürger daran schuld? Milliarden von Euro entgehen den Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht im ganz großen Stil.

Dieser Raubzug, der größte unserer Zeit, ist hauptsächlich für die Explosion unserer Staatsschulden verantwortlich.

Nach Jahrzehnten des Wegschauens beginnen die Staaten endlich damit, langsam hinzuschauen und zu reagieren. Die Steuerflüchtlinge profitieren von unseren Steuergeldern, von unserer durch diese Gelde, aufgebaute Infrastruktur. Doch wer sind eigentlich diese Steuerflüchtlinge?

Steueroptimierung im großen Stil bedeutet einzig, sich an der öffentlichen Infrastruktur nicht zu beteiligen und nur von dieser zu profitieren, ja, sie auf diese Weise sogar zu ZERSTÖREN!

Bekannte Steuerparadiese sind z. B. :

  • Kaiman-Inseln

  • Delaware USA

  • Schweiz

  • Luxemburg

  • Jersey EN

Es gibt ca. 60 Steuerparadiese auf unserer Welt und der Betrag, der den Staaten so durch Steuerbetrug verloren geht, beläuft sich auf ca. 100 Billionen Dollar pro Jahr und das ist nur eine vorsichtige Schätzung!

Niemand bezahlt gerne Steuern, doch ohne sie gibt es keinen Staat, so wie dieser seit geraumer Zeit mühsam aufgebaut wurde. Für was bezahlen wir Steuern?

Hier einmal eine kleine Auflistung:

  • Arbeitslosengeld
  • Kindergeld
  • Gelder für Schulen
  • Straßenunterhalt
  • Unfälle im öffentlichen Bereich
  • Sozialversicherungsleistungen/Krankenkassen

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ohne diese Dienstleistungen unseres Staates ist ein Leben wie heute nicht möglich.

Das große Problem ist nun, dass es einige gibt, die Wege fanden, ihren Steueranteil an die Staaten nicht mehr zu entrichten!

Allen voran die MULTINATIONALEN KONZERNE! Seit Jahrzehnten bezahlen diese so gut wie keine Steuern!

Beispiel Frankreich:

Große Firmen bezahlen ca. 8% Ertragssteuer, während Kleinere bis zu 30% bezahlen müssen.
Von den 33%, die eigentlich in die französische Staatskasse fließen sollten, kommt massiv weniger rein.

Das zeigen folgende Beispiele:

TOTAL
12 Milliarden Euro Gewinn in 2012.
In diesem Jahr war TOTAL einmal gewillt, 300 Millionen Euro Ertragssteuern zu bezahlen. In den letzten Jahren bezahlten sie jedoch 0 Euro an den Staat! Ein Unternehmen also, das gigantische Gewinne einfährt, ohne seinen Beitrag für die öffentliche Infrastruktur zu leisten!

SAINT-GOBAIN
haben im Jahr 2009 zum Beispiel auch 0 Euro Steuern bezahlt.

SUEZ ENVIRONMENT
Auch ein riesiges Unternehmen, das riesige Gewinne global einfährt, ohne Steuern bezahlen zu wollen.

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Wie schaffen es multinationale Konzerne, weltweit enorme Gewinne einzufahren, ohne Steuern hierfür bezahlen zu müssen?

Was heute in den Büchern steht, das multinationale Unternehmen hat nichts mehr mit der Realität zu tun! Wo diese ihre Fabriken und ihre Beschäftigten haben, alles ist einfach nur so konstruiert worden, damit diese sich vor den Steuerleistungen drücken können!

Dies sind legale Praktiken, die die Unternehmen missbrauchen, um keine Steuern bezahlen zu müssen.

Das bedeutet wiederum für die Bürger jedes Landes, immer mehr bezahlen zu müssen, um die Verluste durch diesen massiven Betrug wieder irgendwie ausgleichen zu können. Die fehlenden Beiträge führen so für die einzelnen Staaten zu massiven Staatsverschuldungen. Diese Sache ist nicht neu, jedoch haben die Staaten bis jetzt fast nichts dagegen unternommen.

Colgate Palmolive

2005 führte Colgate Palmolive Europa den Plan Optima ein. 2002 hatte diese Firma noch ganz normal ihren Sitz in Frankreich. Alles war zusammengefasst in einer einzigen Gesellschaft, die auch Steuern bezahlte. Dann wurde der Firmensitz in die Schweiz verlegt, allerdings nicht die Fabriken, sondern nur der Firmensitz.

Colgate Palmolive verkauft in 200 Ländern seine Produkte und der Umsatz beträgt 12 Milliarden Dollar im Jahr. Die größte Fabrik Europas steht in Frankreich. Seit 2006 setzt diese Firma ihre Maßnahmen mit Optima durch.

Doch wie funktioniert Optima eigentlich?

Vor Optima bezahlte Colgate Palmolive Europa dem französischen Staat rund 33% Steuern auf den erwirtschafteten Ertrag. Mit Optima nun wurde aus der Fabrik nur noch ein einfacher Dienstleister, welche von nun an ihre Ware NUR noch in Kommission vom Hauptsitz in der Schweiz erhält. Diese kauft die Rohstoffe nun vom Sitz in der Schweiz aus. Das fertige Produkt geht wieder in die Schweiz, von wo aus es wieder zurück an die üblichen alten Verkaufsstellen zurückgeführt wird. Der größte Gewinn durch Steuern wird nun also durch den Kanton Genf in der Schweiz gemacht, wo die Steuer auf den Bruttogewinn gerade mal 6% beträgt.

Doch es fahren keine Lastwagen von Frankreich in die Schweiz und zurück, dieses Konstrukt besteht so NUR AUF DEM PAPIER!

Im Grunde funktioniert in der realen Welt alles genau gleich wie vor Optima: Der komplette Warenhandel ist der gleiche wie vorher, mit dem Unterschied, dass das Unternehmen nun fast keine Steuern mehr entrichten muss. Obwohl sie keine Steuern bezahlen, profitieren sie von den öffentlichen Dienstleistungen und treiben den Staat so in die Schulden und die Bürger in Bedrängnis.

Die Bürger bezahlen, die Unternehmen profitieren!

Am Geschäftssitz in der Schweiz gibt man keine Informationen hierzu mit der Begründung, dass die Mediensprecher der Firma in New York säßen. Der Verlust durch dieses neue Konstrukt beträgt nun so zweifelsfrei mehr als 10 Milliarden Euro an Steuern! Kein einziger französischer Politiker hat bisher etwas dagegen getan, obwohl es ALLE wissen.

Colgate hat nun seit 2006 keine Gewinnbeteiligungen für die Beschäftigten mehr ausbezahlt, welche aber weiterhin z. B. die Straßen bezahlen müssen, welche Colgate dann KOSTENLOS benützt.

Viele weitere Unternehmen folgen genau dem selben Plan wie Colgate. Im 2008 lag der Verlust durch diese Machenschaften für den französischen Staat bereits bei 23 Milliarden Euro! Somit nützen all die Einsparungen, die der Staat macht, nichts, um Schulden zu vermeiden, weil er die Multis aus der Pflicht nimmt!

Obwohl dies den Politikern bekannt war, kam es nie zu einem Untersuchungsausschuss. Immerhin befindet sich das Management von Colgate noch in Genf…ganz anders sieht es dann aus bei den Offshore-Gesellschaften.

Offshore-Gesellschaften

Eine Offshore-Gesellschaft ist z. B. eine europäische Gesellschaft, die offiziell einen Sitz respektive ihre juristische Gestaltung und Verwaltung in einem anderen nichteuropäischen Land hat, um so die Steuern im eigenen Land umgehen zu können.

Eine Gesellschaft braucht also lediglich zu behaupten, das Management oder die Aufsichtsräte seien in einem anderen Land und schon ist diese von der hiesigen Steuer befreit.

Auf den Kaimaninseln zum Beispiel gibt es eine Adresse, an der zwischen 12 000 und 18 000 Unternehmen den Sitz ihrer juristischen Gestaltung und Verwaltung haben. Dieses Gebäude hat 4 Stockwerke und heisst Ugland House. Einige tausend Firmen und eine Anwaltskanzlei haben hier ihre juristische Gestaltung und Verwaltung. Die Kanzlei Maples and Calder ist der einzige richtige Mieter in diesem Gebäude. Also halten die Aufsichtsräte der großen Unternehmen dort lediglich ihre Meetings ab! Jedoch sind die Kaimanislands nicht das einzige Problem, es gibt viele weitere Steuerparadiese, in denen Ähnliches gemacht wird.

Ein Unternehmen will so viel Kapital wie möglich auf einem Steuerparadies haben, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Alle behaupten, dass sie rein technisch gesehen nicht gegen Gesetze verstoßen. Tatsache ist aber, dass viele Unternehmen auf diese Weise die Steuer im eigenen Land nicht zahlen müssen! Die Produkte, welche diese verkaufen, werden aber deshalb nicht günstiger, sie haben lediglich einen Weg gefunden, dem Steuerzahler Reichtum zu entziehen!

Das gesamte internationale Finanzsystem, das vor vielen Jahrzehnten aufgebaut wurde, dient nicht mehr seinem Zweck. Die meisten internationalen Steuerexperten sagen, dieses System ist weitgehend kaputt und diese Praktiken haben maßgebend dazu beigetragen!

Hier passend etwas Musikalisches zur Auflockerung: „Money on an Island“ – Geld auf einer Insel

Delaware, Steuerparadies der USA

Dort gibt es ein Gebäude, welches genau ein Geschoss hat. Dort sind sage und schreibe 285 000 registrierte Büros. Delaware liegt nicht weit weg vom Weißen Haus. Delaware ist ein sehr kleiner Staat in den USA mit ca. 950 000 Einwohnern. Auf jeden von diesen kommt eine Firma.

1880 waren die größten Unternehmen der USA in New York. Der damalige Gouverneur von Delaware entschied, die Steuern in seinem Staat zu deckeln. Daraufhin verdoppelte sich die Zahl der in Delaware eingetragenen Firmen innerhalb von 20 Jahren. Heute haben ca. die Hälfte aller an der Wallstreet dotierten Firmen ihren Sitz in Delaware! Genau dieser Gouverneur hat sozusagen die Steuerkonkurrenz erfunden.

Delaware garantiert Unternehmen vollkommene Anonymität!

Man kann also dort eine Firma registrieren, ohne den Eigentümer dieser bekannt geben zu müssen! Viele Unternehmen dort sind z. B. auch Waffenhändler. Eine Firmengründung dort kann jedermann ausführen, ganz einfach und günstig, anonym und online ausführbar. Zum Beispiel hier: http://www.delawareintercorp.com/

Nicht mal die Regierung der USA kommt an die Daten der Geschäftsinhaber. Hierzu müsste das Gesetz in Delaware geändert werden! In den USA sind Unternehmensgründungen Sache der einzelnen Bundesstaaten, Registrierungen auf nationaler Ebene gibt es nicht.

Außer Delaware gibt es nun auch andere Staaten, in denen Firmengründungen anonym bleiben können.

IN DEN USA GIBT ES MILLIONEN VON UNTERNEHMEN, BEI DENEN NIEMAND WEISS, WEM SIE GEHÖREN!!!

Das Problem dort ist, dass die Personen des Finanzministeriums dort, unter anderem Obamas Leute, die Offshore-Geschäfte, das Umgehen der Steuer und die Steueroptimierungen, als völlig normal und legal interpretieren und akzeptieren! Der Einfluss der sehr reichen Leute dort ist sehr groß, um nicht zu sagen, zu groß. Das Problem ist außerdem relativ komplex, um es in einfachen Worten und Sätzen auszudrücken, sodass es danach jeder versteht.

Aber es kann doch nicht angehen, dass man fehlendes Geld in der Bundeskasse einfach zum Beispiel von den Rentnern nimmt, denn diese haben ja bereits hierfür ihre Steuern bezahlt. Der Weg muss sein, diejenigen zu besteuern, die Steuern in großem Stil hinterziehen. Warum niemand darüber spricht, das ist ein RIESIGES FRAGEZEICHEN.

Ca. 800 Milliarden Dollar besitzen Amerikaner alleine auf den Kaiman-Inseln und das meiste ist von Steuerflüchtlingen.

Die Insel Jersey (England)

Jersey, eine britische Kanalinsel, exportiert anscheinend seit neuestem Bananen. Tatsächlich jedoch werden in Jersey höchstens Kartoffeln angepflanzt. Es gibt überall Banken dort, wer jedoch dort nach Bananen sucht, wird diese nicht finden, außer im Einkaufsladen!

In St. John hat FYFFES, einer der grössten Bananenproduzenten der Welt, seinen Hauptsitz. An diesem Ort sind jedoch mindestens 20 Firmen im selben Büro registriert. Ansonsten sind nur verlassene Büroräume dort aufzufinden. Bananen gibt es dort natürlich auch nicht!

Und so funktioniert es:

Der weltweite Handel wird zwischen den Tochtergesellschaften der multinationalen Unternehmen ausgeführt. Sie wurden so umstrukturiert, um Steuerparadiese maximal auszunutzen. Die Bananen werden zu großen Teilen von Costa Rica nach Europa geschifft, selbstverständlich aber nicht nach Jersey. Nach Jersey gehen sie nur auf dem Papier.

Also, es werden in diversen Steuerparadiesen Tochterfirmen gegründet. So wird dann alles schön verteilt: Die Eine macht die finanziellen Dienstleistungen, die andere ist die Einkaufszentrale, eine weitere ist zuständig für die Gebühren der Nutzung der eigenen Marke, die nächste versichert dann z. B. den Transport der Waren, eine weitere ist da für die Nutzung ihrer eigenen Betriebsrechnung und wieder eine bezahlt dann die Kosten für das Personal der Gruppe. Einfach so viele Tochterfirmen in Steuerparadiesen, bis die Steuer im eigentlichen Produktionsland gegen Null sinkt. Dies passiert so praktisch mit allen Waren und Dienstleistungen und dies bezeichnen die Multis dann als Steueroptimierung. Schließlich bedeutet es nichts anderes als:

WIR Multis bezahlen keine Steuern, das sollen die Idioten machen, nämlich das Volk!

Die Ungerechtigkeit nimmt immer mehr zu, weil es keine internationalen Regeln gibt, um Steuerbetrug zu unterbinden. Ein verheerendes Versagen!

Wie kam es überhaupt so weit und wer steckt hinter diesem dreckigen Business?

Alle großen Firmen haben ihre eigenen Anwälte, Buchhalter und große Unternehmensberater.
Unternehmen wie Ernst & Young Pricewaterhouse oder KPMG sind da, um großen Unternehmern die Möglichkeiten zu geben, möglichst das ganze Kapital steuerfrei zu halten. Man braucht hierfür Leute, die sich sehr gut mit den unterschiedlichen Steuergesetzen der jeweiligen Länder auskennen. So werden dann Produkte erstellt, die den Unternehmen helfen, möglichst einfach möglichst viel zu „verstecken“ vor den jeweiligen Finanzämtern der Länder.

Also eine organisierte Sache…um nicht zu sagen: Organisierte Kriminalität im großen Stil.

Diese Beraterfirmen erhalten riesige Beträge, um Unternehmen zu helfen, und so sind sie heute ins Visier der internationalen Steuerbehörden geraten. Man könnte hier bereits von einer Industrie der Steuerflucht reden. Die Finanzkommision des britischen Parlaments hat diese Beraterfirmen mit ihrer Verantwortung konfrontiert. Also diese Firmen machen im Grunde nichts anderes, als Firmen aufzuteilen in viele verschiedene Tochterfirmen, um in den Worten dieser die Steuern zu optimieren und in den Worten der Finanzkomission zu hinterziehen! Mit voller Absicht werden Firmen offshore verlagert, um im jeweiligen Land keine Steuern mehr bezahlen zu müssen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen effektiver Verlagerung eines Geschäftszweiges und einem Scheindomizil einer Firma.

Google hat zum Beispiel 9 Milliarden englische Pfund Gewinn auf eine westindische Insel verschoben! Wenn nicht das Management, das intellektuelle Kapital an diesem Ort ist, dann ist das BETRUG!

Auf dem Papier werden hunderte Milliarden nach Jersey geschleust. Für die Bewohner ist dies allerdings alles andere als lustig. Falls diese irgendetwas gegen die Finanzindustrie sagt, werden sie als Verräter hingestellt. Dort herrscht quasi eine Diktatur des Status Quo. Die Behörden sagen, Jersey wäre kein Steuerparadies, im gleichen Satz jedoch können Sie sagen, wer nach Jersey zieht, profitiert von Steuervorteilen. Je mehr Geld man dort besitzt, desto weniger Steuern muss man bezahlen, obwohl es umgekehrt sein sollte. Die Insel wird von Reichen für Reiche regiert, und wenn man etwas sagt, bekommt man Schwierigkeiten!

Jersey ist sehr reich und hat das dritthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt und doch gibt es dort ca. 10 000 Menschen, die zur Behörde gehen müssen, um Sozialgeld zu beziehen, weil sie nicht genug Geld zum Leben haben.

Das führt dazu, dass immer größere Defizite für die Staaten entstehen. Und es werden Sparpakete geschnürt, welche auf dem Rücken der Bevölkerungen ausgetragen werden.

Die Gruppe UK UNCUT machte auf die Budgetkürzungen durch Steueroptimierung der Konzerne aufmerksam. Sie beschlossen, Starbucksshops für einige Stunden in soziale Einrichtungen zu verwandeln, weil Firmen wie diese ihnen genau diese Einrichtungen mit dem Steuerbetrug weggenommen haben. Starbucks ist nun seit 15 Jahren in England. Und seit 15 Jahren hat Starbucks genau einmal die Körperschaftssteuer entrichtet. Wenn die Regierungen Kürzungen in den sozialen Leistungen fordern, fordert UK UNCUT den Stopp der Steuerhinterziehung der Großkonzerne. Schließlich willigte Starbucks ein, 20 Millionen Pfund an das Finanzamt zu bezahlen.

Doch im Grunde ist es doch nicht die Entscheidung der Multis, ob sie nun Steuern bezahlen wollen oder nicht. Es gibt Lösungen, um ihre Konstrukte zu zerschlagen!

Die multinationalen Konzerne sind in vielen verschiedenen Ländern tätig. Es ist nicht schwierig herauszufinden, in welchen genau. Damit hätte man dann eine Liste der verschiedenen Niederlassungen. Dann könnte man ganz genau überprüfen, wo wirklich produziert wird, wo die Leute beschäftigt werden und wo diese ihre Steuern bezahlen und wie viel. So würden dann alle Bescheid wissen und das ist nicht mehr oder weniger als demokratisch. Solange es jedoch so einen Vergleich der Buchführungen der verschiedenen Ländern nicht gibt, wird es genau so weitergehen.

Wussten Sie, dass es in London einmal im Jahr ein Event gibt, das “International Tax Awards” heißt? Dort bekommen die größten Asse der Steueroptimierungen, also genau die, welche die Firmen beraten, einen Oskar für ihre ausgefeilten Strategien. Es gibt dort dann Nominierungen für die besten nationalen Steuerberater der verschiedenen Länder. Diese gratulieren Sie sich dann gegenseitig für ihre Tricksereien.

Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendein Land eine Buße gegen eine Beraterfirma wie oben erwähnt ausspricht. Jedoch sind die Summen dieser Strafen im Vergleich zu den Profiten geradezu lächerlich, sodass es sich sogar lohnt für diese, diese Dienstleistungen weiter anzubieten.

Die Staaten müssten diese kennzeichnen. Firmen die bereits mehrere Male solche Strafen wegen Steuerdelikten bezahlen mussten, sollten viel härter bestraft werden um den Missbrauch endlich zu stoppen. Dies wäre dann ein Signal für die Konzerne und nur so wäre es möglich, diese endlich dazu zu bewegen, mit diesen Betrügereien aufzuhören.

Die Kassen sind leer, das Maß der Kürzungen voll, die Staatsschulden wachsen trotz der Budgetkürzungen, trotz der Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen und natürlich das Volk und der Staat sind die Verlierer der Steuerkonstruktionen.

Die Technik der Verrechnung der internen Umsätze der großen Konzerne führen dazu, dass die versteuerten Umsätze ganz anders aussehen als die realen Umsätze. Im Grunde sind es nur Tricks, um effektive Umsätze so darzustellen, als seien Sie viel kleiner ausgefallen in den jeweiligen Ländern, als dies effektiv ist. Noch schlimmer: Firmen, die solche Machenschaften nicht ausführen möchten, da Sie gerne für die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors aufkommen möchten, werden durch den Druck der Praxis fast schon dazu getrieben, dies auch zu tun, ansonsten wären diese allenfalls massiv benachteiligt.

Am WEF World Economic Forum bracvhten viele Staatschefs zum Ausdruck, wie wichtig es nun wäre, diese Betrügereien endlich zu beenden. Heute wie gestern besteht die große Gefahr, den Sieg zu bejubeln, bevor es zur Schlacht kommt!

Doch für den Kampf gegen die Steuerparadiese reicht es nicht einfach, nur ihr Ende zu verkünden, damit diese sich wie durch Zauberei in Luft auflösen!

Die OECD hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Fragen zu klären. Als erstes muss den Staaten wieder erlaubt werden, eine Untergrenze für Steuern zu errichten. Das Geld darf nicht mehr außer Landes gehen, wenn man weiß, dass es am Zielort nicht richtig besteuert wird. Die OECD muss den Unternehmen klar machen, dass diese damit aufhören müssen, da diese viel zu aggressiv waren. Dann muss man den Staaten klar machen, dass diese die Steuerschlupflöcher nun endlich schließen müssen. Und um diese zu schließen, müssen die internationalen Regeln überprüft und allenfalls geändert werden. Wenn ein großes Unternehmen keine Körperschaftssteuer entrichten muss, warum müssen es dann die Kleinen machen? Dies schafft Wettbewerbsverzerrungen!

Wie sieht ein Land aus, in dem fast niemand mehr Steuern bezahlt?

Eine Antwort auf diese Frage wäre Griechenland. In der Innenstadt von Athen sieht man zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg Menschen, die auf der Straße schlafen, Menschen, die kein Essen mehr haben. Das sind die Griechen eigentlich nicht mehr gewohnt. Gleichzeitig sieht man an den Schulen, Universitäten und Spitäler, dass es dort einen massiven Personalmangel gibt. Die Krankenhäuser zum Beispiel haben einfach überall Engpässe. Medikamente sind oft entweder schlicht nicht mehr vorhanden oder bereits abgelaufen. Die Krankenhäuser bekommen keine Erstattungen mehr von den Sozialversicherungen oder nur sehr geringe und oft verspätet. Apotheken sind chronisch überfüllt und Medikamente fehlen auch dort. Die Menschen haben Angst. Sie sind verzweifelt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt.

Die Situation in Griechenland muss von innen verändert werden. Jedoch nicht durch Sparprogramme. Griechenland muss endlich damit aufhören, ein Steuerparadies für wenige Reiche zu sein. Die Schiffseigner, der Bankensektor und die Kirche müssen dort endlich zur Kasse gebeten werden. Die griechische Kirche gehört zu den größten Landbesitzern Griechenlands und bezahlt keinen Cent Steuern!

In Griechenland bekommen gewisse Gruppen große Privilegien. Es fehlte dort wohl der politische Wille, um die Gesetze anzuwenden und die Besteuerungsgrundlagen zu erfassen. Die bestehenden Gesetze müssen also bei allen angewendet werden, damit es zu einer Besteuerung des großen Kapitals und zu einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen kommen kann.

Die hinterzogenen Steuern in Griechenland belaufen sich auf ca. 40-45 Milliarden Euro pro Jahr, also 15-20% des Bruttoinlandproduktes. Wenn Griechenland nur die Hälfte dieser versteckten Steuergelder einnehmen könnte, hätte dieses Land seine Probleme bereits gelöst.

Was sagen hierzu die reichen Griechen? Selbst wenn die Gesetze geändert würden in Griechenland, würden diese einen Weg finden, wie sie weiterhin die Steuern nicht bezahlen müssten. Die reichen Griechen glauben, dass die Armen dort alles, was diese hätten, von ihnen bekommen hätten, wie abartig! Denn eigentlich ist es ja genau umgekehrt. Lesen Sie dazu Griechenland muss nun die Akropolis verkaufen? Greece Might Have To Sell Ancient Ruins, Islands Under Bailout Deal

Im September 2011 stellte jemand im EU Parlament Herrn Barroso eine Frage: „Wissen Sie, wie viel griechisches Geld eigentlich auf Schweizer Banken liegt? Geld, das den Steuerbehörden in Griechenland entzogen wurde?“ Es sind ca. 200 Milliarden Euro der griechischen Regierung zufolge. Das entspricht dem Bruttoinlandsproduktes eines Jahres von Griechenland oder zwei Dritteln der gesamten Schulden Griechenlands. Auf eine Initiative seitens der Reichen, dies zu ändern, wartet man vergeblich. Kann man von den europäischen Nachbarn verlangen, dass diese solidarisch sind, wenn nicht einmal die reichen Griechen es sind?“

Es gab großen Beifall für diese Fragen…gelöst sind sie jedoch bis heute nicht…

Die Steuerhinterziehung hat Griechenland in den Bankrott geführt und dies wird uns wohl bald allen widerfahren, wenn es so weitergeht.

Nun verlassen wir das Thema „Steueroptimierung“ und befassen uns mit „bewussten Betrug aus Habgier“.

Wie viele Steuerflüchtlinge gibt es auf der Welt?

Es ist unmöglich, die Zahl der Betrüger festzustellen. Man vermutet, dass in allen Steuerparadiesen der Welt ungefähr zwei Drittel aller globalen Schulden liegen, also rund 200 Billionen Dollar! Die Medien sprechen von 21-32 Billionen Dollar und dies entspricht nur dem Vermögen reicher Einzelpersonen. Etwa 95% all dieses Geldes wurde im Ursprungsland nicht richtig versteuert. Dieses Geld gehört ungefähr 0.1% der Menschheit. 10 Millionen Menschen besitzen fast das ganze Offshore-Vermögen. Wo kann man 20-30 Billionen Dollar verstecken?

Nun, da wäre z. B.

Die Schweiz

In der Schweiz leben knapp 8 Millionen Einwohner. Sie ist sehr klein und nur zu 60% der Fläche bewohnbar. Das Land besitzt die solideste Währung der Welt. Wie konnte diese kleine Land so eine stabile Währung hervorbringen? Der Rohstoff dieses unglaublichen Reichtums und zwar nicht der Schweizer Bevölkerung (!), sondern der Schweizer Bankoligarchie ist: DAS GELD DER ANDEREN! Voltaire sagte schon im 18ten Jahrhundert:

„Springt ein Schweizer Bankier aus dem Fenster, lohnt es sich nachzuspringen. Es ist bestimmt Geld dabei zu verdienen.”

Er hatte Recht. Die Schweizer Banken verwalten einen Viertel des Reichtums der Welt. Es ist absurd, dass ein so kleines Land im Herzen Europas ein so riesiges Steuerparadies sein kann. Die Schweiz ist quasi ein aktiver Komplize des Steuerbetrugs. Steuerbetrug ist immer die Plünderung des Staatsvermögens, oft sind es sogar befreundete Staaten oder Demokratien. Also das Geld der Anderen. Die Banker in der Schweiz profitieren vor allem vom Bankgeheimnis. Dieses garantiert die Anonymität von Kunden der Schweizer Banken.

Doch das Schweizer Bankgeheimnis ist eigentlich wegen Frankreich erfunden worden. 1932 hatte der Kampf gegen die Steuerhinterziehung höchste Priorität in Frankreich. Am 26. Oktober führte ein französischer Kommissar eine Razzia in einer Pariser Niederlassung einer Schweizer Handelsbank durch. Er fand beträchtliche Summen Bargeld wie Bankbüchlein mit den Namen von etwa 1000 Franzosen, die Geld in der Schweiz haben. Der damalige Abgeordnete gab an der Nationalversammlung die Namen dieser Personen preis, indem er jeden vorlas. Darunter waren drei Senatoren, ein früherer Premierminister, hohe Beamte, zwei Bischöfe, Mitglieder der Familie Peugeot, sowie Pressezaren wie der Besitzer des damaligen Figaro – es war ein Skandal! Gleichzeitig wurden in zwei Pariser Zweigstellen von Schweizer Banken Gelder dieser Personen beschlagnahmt und die Guthaben wurden eingefroren. In ganz Paris herrschte danach Panik und zahlreiche Kunden verloren den Kopf und hoben ihr Geld bei den Schweizer Banken ab. Einige waren daraufhin bankrott.

Die Schweizer Bankiers begriffen, dass Sie die Geheimhaltung der Identität ihrer reichen Kunden sichern mussten. Einer von ihnen setzte beim Schweizer Nationalrat das Verbot durch, Informationen von Schweizer Bankkunden preiszugeben, ganz besonders nicht an einen anderen Staat. Sollte jemand gegen dieses Gesetz verstoßen, drohte ihm eine Gefängnisstrafe. Ein Verbrechen, das Mord oder Raubüberfall gleichkommt. Schon hatte man ein Konstrukt errichtet, das den Bankiers nun zu ihrem riesigen Reichtum verhalf.

Die gesetzlich geregelte Staatspflicht wird von oberster Stelle immer wieder verteidigt und begünstigt so ein ungesundes Gefühl von Straffreiheit. Einige Banken griffen bereits zu Methoden, welche einem Banditentum gleich kommen. Und hierfür steht bekannterweise vor allem die UBS, die Union de Banques Suisse. Diese ist die weltweit größte Bank für Vermögensverwaltung. Mehrere Führungskräfte einer französischen Filiale der UBS wurden wegen Geldwäsche im Rahmen des organisierten Verbrechens strafrechtlich verfolgt. Sogar die Bank selbst wurde als moralische Person in die Untersuchungen miteinbezogen.

SteuernEin französischer Bürger darf sein Geld auch in einem anderen Land auf einem Bankkonto haben unter der Voraussetzung, dass er dies dem Staat meldet. Illegal ist es jedoch, wenn ein Schweizer Bankier französische Bürger ermutigt, ohne Steuererklärung ihr Geld auf ein offenes Konto in der Schweiz zu transferieren. Die UBS warb in Frankreich äußerst aggressiv oder intensiv um Kunden. Die UBS behauptete, dass sie nach internen Untersuchungen keine Spuren solcher Machenschaften gefunden hätten. Die UBS blieb bei ihrer Meinung, dass es Sache des zuständigen Richters sei, darüber zu entscheiden, als wüssten diese bereits, dass ihnen nichts anzulasten ist.

Das Bankgeheimnis ist aber nicht mehr etwas, das es nur in der Schweiz gibt. In mehreren EU-Staaten passiert genau das gleiche. Selbst innerhalb der EU gibt es Staaten, die sich freuen, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben will, z. B. Luxemburg. Staaten wie Luxemburg in der EU sind einer der Gründe, warum die Schweiz sich weigert, das Bankgeheimnis aufzulösen.
Und so tut z. B. Luxemburg dann wieder genau das gleiche wie die Schweiz und es ist wie ein Karussell, das sich dreht und dreht. Auch England mit seiner Kanalinsel macht ja genau das gleiche. So ist es also falsch zu sagen, die Schweiz solle alleine ihr Bankgeheimnis auflösen.

Für alle Steuerparadiese müssen auf einen Schlag die selben internationalen Regeln gelten, um eine Verschiebung dieser Gelder zu verhindern.

Es gehört zum guten Ton, die Schweiz anzuprangern, obwohl sogar innerhalb der EU teilweise die gleichen Praktiken angewendet werden. Doch das Bankgeheimnis ist nicht der einzige Weg, Geld zu verstecken. Es gibt noch undurchsichtigere Wege.

Die Trusts

Das Wort Trust kommt vom Englischen und heißt Vertrauen und kommt aus der Zeit der Kreuzzüge. Die Kreuzfahrer verließen jeweils ihr Land für mehrere Jahre. Sie vertrauten einem sogenannten “Trusty” ihren Hof an, damit dieser im besten Interesse der Familie diesen Hof verwaltete. Bei seiner Rückkehr nahm der Kreuzfahrer sein Eigentum jeweils wieder in Besitz. Ein Instrument, das auf den englischen Kanalinseln zum Alltag gehört. Trusts sind Werkzeuge für Steuerflucht im großen Stil.

Wie funktionieren Trusts?

Ein Trust ist in England ein legales Instrument. Es ist ein Grundstein, auf dem sich ein komplettes Offshorekonstrukt aufbauen lässt. Viele Leute denken, wer Steuern hinterziehen will, braucht einfach Schweizer Banken. Jedoch ist dies so nicht ganz richtig und wäre auch nicht sehr klug!
Bei Trusts übergibt eine Einzelperson die Verwaltung von Vermögenswerten einem Trust. Dabei gibt es nirgendwo einen Nachweis der Existenz dieses Trusts, außer im Anwaltsbüro. Und genau dies macht Trusts so interessant, um eine weltweite Struktur aufzubauen, die absolut geheim bleibt.

Dies lernt man nicht an einer Universität. das lernt man genau in den Anwaltsbüros, die solche Produkte anbieten. Dort lernt man, wie man eine Struktur aufbaut, die mindestens eine oder zwei Steueroasen miteinbezieht.

Trusts gibt es jedoch nicht nur in England.

Auch BNP PARIBAS bietet seinen Kunden Konstruktionen an mit dem Ziel, den französischen Fiskus zu betrügen, darunter auch Trusts! Wenn der französische Fiskus diese Konstruktionen untersuchen würde, würde er feststellen, dass sie:

  1. sehr kompliziert sind
  2. verschiedene Steueroasen miteinbeziehen
  3. geheim gehalten werden

Es lässt sich jeweils nicht feststellen, wer nun die lebende Person hinter dem Offshore-Trust ist. Vor dem Senatsausschuss zur Steuerhinterziehung versuchte der Präsident von BNP PARIBAS das Problem herunterzuspielen. Zuerst musste er den Eid ablegen vor dem Richter. Dann fragte ihn die Senatorin der sozialistischen Partei, ob er ihnen garantieren könnte, dass es im Netzwerk der BNP keinen Anreiz für ihre Händler gibt, Bürger dazu zu drängen, Trusts zu bilden. Er sagte: „Es ist ganz eindeutig, dass unsere Teams in unseren Privatbanken in Frankreich die formelle Anweisung haben, bei den Instrumenten, die wir als Privatbank nutzen, internationale Werkzeuge nicht zu fördern, einschließlich der Trusts, die in Frankreich illegal sind. Als Geldinstitut ist es uns insbesondere untersagt, Dinge anzubieten wie Steuerberatung. Der Begriff Steuerparadies ist doch sehr schwammig formuliert. Das bestätigt doch, was die Vorstellung von Steuerflucht anbelangt, dass zwischen der Präsenz und der Art, wie der Paragraph 209b funktioniert, es keine starke oder keinerlei Aktivität in der Arbeit der Gruppe gibt, die Steuerflucht begünstigt.”

Als die Reporter den Präsidenten von BNP PARIBAS fragten nach dem Ausschuss, ob BNP in eine ähnliche Untersuchung geraten könnte wie die UBS, sagte dieser kein Wort mehr und versuchte, sich elegant aus dieser Affäre zu ziehen. Doch wenn man sich Dokumente von BNP PARIBAS genauer anschaut, stellt man fest, dass genau solche Trusts angeboten werden, sowohl in Jersey als auch in Singapur. Die Mitarbeiter wurden sogar zu einer systematischen Verkaufsförderung von Trusts eingeladen. In den Dokumenten steht auch, dass diese keine Steuerberater seien, jedoch Empfehlungen herausgeben würden. An dieser Stelle fragt man sich natürlich, wo der Unterschied ist zwischen einer Beratung und einer Empfehlung!

BNP PARIBAS hat Niederlassungen in der Schweiz, in Singapur, Monaco, Jersey, auf den Kaimaninseln, den Bermudas, in Bahrain, Österreich, Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln, also in über 360 Außenstellen in Steueroasen.

Wenn BNP PARIBAS ihren Kunden nicht bei Steuerflucht hilft, warum gehen sie dann nach Jersey? Diese haben dort ein großes Büro mit mehreren hundert Mitarbeitern. Der einzige Grund, um an einem Ort wie diesem ein so großes Büro zu haben, ist der, die Steuerhinterziehung zu erleichtern! Bisher wurde BNP PARIBAS nicht von der Justiz behelligt, die UBS hingegen hatte nicht soviel Glück.

In den USA wurde die UBS zu 780 Millionen US-Dollar verurteilt und musste sich sogar vor dem amerikanischen Senat entschuldigen und versprach, Schritte zu unternehmen, damit es nicht mehr soweit kommen würde. Der Skandal um die UBS hat das Vertrauen der Schweizer in ihre Banken erschüttert.

Die dunkle Seite der helvetischen Banken

Die Kehrseite der Aktivitäten der Schweizer Bankiers war den Schweizern tatsächlich bis vor kurzem weitgehend unbekannt. Man konnte sich nicht vorstellen, welches Know-how die Bankiers entwickelten, um im Ausland Kunden zu werben. Das ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis unhaltbar geworden ist. Denn dieses Vorrecht zu verteidigen, heißt ja gerade, diejenigen zu verteidigen, die kriminell handeln.

Manche Banken haben keine Skrupel, sich sogar ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber zu schurkischen Handlungen hinzugeben. Rudolf Elmar arbeitete fast 20 Jahre für die Bank JULIUS BÄR, eine der ältesten Banken der Schweiz. Er war die Nummer 2 ihrer Außenstelle auf den Kaimaninseln und hatte Zugang zu allen internen Daten. Rudolf Elmar war für 4 Monate zuhause, um die Akten dieser Bank gut zu studieren. Er bemerkte, dass es unter den Kunden Kriminelle gab und dass die Bank ihnen half. In den Notizen gab es Beweise dafür, dass diese das Geld in den Trusts nicht versteuern. Man durfte keine Botschaft auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Dies war eine Weisung der Bank. Denn so könnte die britische Justiz Verbindungen zwischen Kunden und den Kaimaninseln feststellen.

Wenn bekannt geworden wäre, dass Kriminelle darunter waren, wäre er verantwortlich dafür gemacht worden. Die Beziehung zwischen ihm und der Bank verschlechterte sich verständlicherweise rapide nach seiner Feststellung und der Kommunikation mit der Bank. Sie teilten ihm mit, wenn er vor Gericht ziehe, würden sie ihn fertig machen. Zuerst wusste er nicht genau, was sie meinten, das wurde ihm jedoch dann schnell klar. Sie fingen an, ihn zu verfolgen, seine Frau zu verfolgen. Auf einer Autobahn in der Nähe der Stadt Zürich kam es zur Verfolgungsjagd, die Polizei musste eingreifen. Die Justiz nahm sich der Affäre an. Doch anstatt eine Untersuchung einzuleiten, verurteilte sie Rudolf Elmar wegen Verletzung des  Bankgeheimnisses zu 30 Tagen Gefängnis.

Sie erreichten, dass er als Betrüger und Bösewicht da stand. In der Zeitung schrieben sie, er sei geistig gestört und ein Verräter, der sich nun rächte. Er hatte nun nicht nur den Ruf, ein Schurke zu sein, sondern auch noch verrückt, er verlor seine Glaubwürdigkeit. Er nahm Kontakt mit den Schweizer Steuerbehörden auf. Er sagte ihnen, er hätte Informationen und fragte, ob sie ihn schützen könnten. So ziemlich jeder Staat in dieser Welt hätte ihn wohl geschützt, jedoch lehnte die Schweizer Regierung dies ab. Sie teilten ihm mit, sie könnten ihn nicht schützen, weil seine Informationen das Bankgeheimnis verletzen würden und solche Informationen dürften sie nicht überprüfen und könnten ihm deshalb keinerlei Schutz gewähren.

Schließlich leitete Rudolf Elmar mehrere CDs mit Daten an den Gründer von Wikileaks weiter. Für diese Aktion kam er wegen Verletzung des Bankgeheimnisses erneut ins Gefängnis.

Der Schutz der Privatsphäre gilt nicht für Jedermann.

Auf den Kaimaninseln wird das Bankgeheimnis genutzt, um dafür zu sorgen, dass keine Informationen nach außen dringen z. B. durch Wistleblower.

Jean Ziegler, Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sagt, der Fall Elmar sei exemplarisch für die Allmacht der Banken, für die vollkommene Wirkungslosigkeit der Gesetze, für die fortwährende Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit der Bankoligarchie und für die Unterwerfung der Justiz, gar die Instrumentalisierung der Justiz durch die Bankoligarchie. Es gibt keinen einzigen Zürcher Banker und keine einzige Bank dort, die je verurteilt oder von der Zürcher Justiz verfolgt wurde, dies existiert bis heute noch nicht.

Wie kann eine Regierung nach der anderen in der Schweiz dieses Bankgeheimnis akzeptieren, obwohl es moralisch nicht zu vertreten ist?

Diese Regierung ist ganz und gar im Sack von großen Banden. Jean Ziegler war sehr lange Abgeordneter der sozialistischen Partei in Bern. Er bekam ein Tagesgeld, kein Einkommen, man ist ja nicht die ganze Zeit Abgeordneter. Seine Kollegen und Kolleginnen waren in den Aufsichtsräten der Credit Suisse und UBS oder Novartis oder Néstle, der großen multinationalen Gesellschaften oder der großen Banken. Genau diese Finanzoligarchie, die dieses Land schon seit Jahrhunderten dominiert, hat automatisch die Mehrheiten im Parlament. Folglich beugt sich das Gesetz vor dem, was die Banken wollen. Die Schweiz hat eine Regierung von Lakaien. (Zitat: Jean Ziegler)

Es gibt eine einfache Lösung: dem Bankgeheimnis den Kampf anzusagen:

Der automatische Informationsaustausch

Hierzu bräuchte es ein Programm, welche Kundendateien von allen Banken der Welt miteinander abgleicht und alle paar Monate wieder updatet. So könnte dann der Fiskus in den jeweiligen Ländern überprüfen, ob Steuern bezahlt wurden.

Nach der UBS-Affäre musste die Schweiz mit den USA das FATCA Abkommen unterschreiben, welches die Schweizer Banken zwingt, Washington die Namen aller amerikanischen Kunden zu nennen. Und dies, obwohl es ca. 900 000 anonyme Unternehmen in Delaware, USA gibt, zu denen Washington keinen Zugang hat – im Grunde geradezu lächerlich und sehr zweischneidig. Gegenüber der EU ziert sich die Schweiz noch, das Bankgeheimnis aufzuheben, da es ja in der EU selbst auch wieder Steueroasen gibt.

So kaufte der deutsche Staat bereits mehrere CD-Roms mit Daten deutscher Steuerbetrüger mit Schweizer Bankkonten. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und sein Team holten dank dieser CDs bereits Milliarden von Euros zurück. Er meint, er mag die Schweiz, er mag auch die Schweizer. Bei denen, die keine Steuern bezahlen, handelt es sich um deutsche Staatsangehörige. Allerdings helfen ihnen Leute in der Schweiz, Geld zu hinterziehen. Sein Problem ist weder die Schweiz, noch sind es die Schweizer. Für ihn stellt das Bankgeheimnis eine Bedrohung für unsere Demokratien dar. Die Leute, die sie auf den CDs gefunden haben, sind normalerweise keine Drogenbosse oder Kriminelle, sondern ganz normale, reiche Deutsche. Auf die Dauer schadet Steuerflucht der Demokratie, denn sie schadet dem tatsächlichen Funktionieren des Staates. Denn wenn die Leute nicht bezahlen, gibt es nur zwei Alternativen. Die eine ist, gewisse Angebote nicht mehr machen zu können, die zweite ist die öffentliche Verschuldung, dann muss die nächste Generation für das bezahlen, für das die Leute bzw. die multinationalen Konzerne heutzutage nicht bezahlen wollen.

Die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, ist umso dringender, da die Ungleichheit noch nie so groß war. Noch nie haben die multinationalen Konzerne so viel Profit erzielt, noch nie waren die Reichen so reich und noch nie bezahlten diese so wenig Steuern!

Wenn man optimistisch sein will, könnte man sagen, immerhin sind wir wieder dabei, das Bankgeheimnis in Frage zu stellen, aber es existiert noch an verschiedenen Orten der Welt. Die Steuerparadiese blühen und gedeihen. Die Kaimaninseln heute genau wie schon vor 20 Jahren. An diesem Zynismus wird sich nichts ändern, solange die Völker unserer Welt nicht gemeinsam die Regierungen auffordern, diesen miesen Machenschaften endlich den Garaus zu machen und dem Volke respektive dem Staat sein rechtmäßig erworbenes Geld wieder zurückzugeben, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten!

Die Reichen – und hierzu zählen nun mal vor allem die multinationalen Konzerne – tragen das Gesetz in ihrem Geldbeutel! So ist das in unseren westlichen Gesellschaften anscheinend. Die Reichen haben eine unglaubliche Macht, welche es ihnen ermöglicht, Gesetze scheitern zu lassen oder Gesetze zu schaffen und keine Steuern bezahlen zu müssen. Solange diese Situation währt, wird es für den kleinen Bürger immer schlimmer und schlimmer.

Wir, die Bürger, haben genug davon, Steuern zu bezahlen für die, die uns nur ausnutzen!

Die Privilegien für die vermögendsten Steuerzahler wie Bankgeheimnis, Offshoregesellschaften oder Trusts eliminieren unsere Demokratien!!! Der Kampf ist nur noch zu gewinnen, wenn die Staaten nun unnachgiebig kämpfen für die Steuergelder ihrer Bürger!!!

Der Finanzminister von Franklin Roosevelt meinte einst:

„Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft bezahlen müssen.“

Zeitbombe Steuerflucht

Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Steueroptimierung im großen Stil bedeutet einzig, sich an der öffentlichen Infrastruktur nicht zu beteiligen und nur von dieser zu profitieren, ja, diese so sogar zu ZERSTÖREN!

Mit diesen Geldern würde die „Substruktur“, die diese Firmen zur Gewinngenerierung nutzen, rechtmäßig finanziert. Das sind wir alle, Arbeitnehmer, Verwaltung, Polizei, Staat, Gemeinden, auch Straßen, Kindergärten, Schulen, einfach alles, was Leben im Land und Zukunft, insbesondere für unsere Kinder, ermöglicht, die komplette Lebensstruktur.

In Europa werden so legal, halblegal und illegal pro Jahr eine Billion Euro Steuern von Großkonzernen hinterzogen mit der wesentlichen Mithilfe von Steuerberatungsunternehmen und, wie wir erfahren haben, in Luxemburg sogar in der Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, des heutigen EU-Kommissionspräsidenten. Der jetzige amtierende Premierminister Xavier Bettel verteidigt sogar die Steuerpolitik seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. „Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht“, so der Premierminister.

Wohlgemerkt, darunter sind auch deutsche Konzerne wie E.ON und die Deutsche Bank, die mithilfe des Großherzogtums Luxemburg Milliarden an Steuern vermeiden.

Falsche Gesetze, zum Teil mit Zustimmung der Politiker, ermöglichen dies. Hier finden Sie unseren Brief 

Die Parlamente in Bund und Europa sind den Bürgern verpflichtet – nicht den Konzernen, nicht den Banken, nicht den Steuerverkürzern.

Doch es scheint sich trotz allen Skandalen nichts zu ändern, wie eine aktuelle Studie „“Opening the Vaults“ zeigt.

Die zwanzig größten europäischen Banken melden einer Untersuchung zufolge einen auffallend großen Anteil ihrer Gewinne in Steueroasen und profitieren so von den dort geltenden extrem niedrigen Steuersätzen. Insgesamt rund ein Viertel ihrer Gewinne (26 Prozent) wollen die 20 größten Banken 2015 in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg, Irland und Hongkong gemacht haben.

So wird geschätzt, dass Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen arme Länder jedes Jahr fast 100 Mrd. Euro kostet, Geld, das für wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur fehlt.

Ihr Dominik Crimi und Netzfrau Doro Schreier

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CIA-Analyst im Irak: Wir berichteten, was das Weiße Haus hören wollte, nicht die realen Fakten

Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein vor Gericht in Bagdad.
Er war der CIA-Offizier, der Saddam Hussein nach dessen Festnahme im Dezember 2003 verhörte. John Nixon schildert seine Eindrücke und Erfahrungen mit dem ehemaligen irakischen Alleinherrscher in Buchform. US-Führung, CIA und Medien kommen dabei nicht gut weg.

Jeder an Zeitgeschichte interessierte Beobachter erinnert sich noch gut an die Berichterstattung im Vorfeld der Irak-Invasion, angeführt von den Vereinigten Staaten im Jahr 2003. Die mediale Omnipräsenz des Potentaten Saddam Hussein wurde nur noch übertroffen durch die vermeintlich einmalige Bösartigkeit, mit der Saddam sein Volk knechtete, Kurden vergaste und nach Massenvernichtungswaffen strebte.

Was das Letztere betraf, deuteten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt alle Indizien darauf hin, dass es diese ominösen Massenvernichtungswaffen nicht gab, die als offizieller Grund für die Invasion des Iraks dienten – die tatsächlich eher eine „Vergeltungsaktion“ an Unbeteiligten für die Anschläge vom 11. September 2011 darstellten.

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Doch schenkt man den nunmehr auch in Buchform veröffentlichten Darstellungen John Nixons Glauben, hat auch der restliche Narrativ des ohne Zweifel oftmals mit fragwürdigen Methoden regierenden Saddam Hussein seine Schwächen. Möglicherweise entspricht das Zerrbild, das die Medien tagaus, tagein vom irakischen Langzeitherrscher gezeichnet hatten, eher einer wohl kalkulierten Räuberpistole als dem, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte.

Dämonisierung statt nüchterner Bestandsaufnahme

Zuletzt war John Nixon zu Gast bei Late-Night-Talker Markus Lanz, um über seine intensiven Begegungen mit Saddam Hussein zu berichten. Folgt man den Beschreibungen Nixons in seinem Buch „Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein“ das bereits im Dezember des Jahres 2016 erschienen ist, war der irakische Alleinherrscher so ganz anders als es die Mainstreampresse hüben wie drüben gekonnt suggerierte. Der ehemalige CIA-Offizier Nixon, der als CIA-Analyst den Herrscher vom Euphrat fünf Jahre lang studierte, bevor er ihn nach dessen Festnahme durch US-Truppen im Jahr 2003 verhörte, erlangte einen deutlich davon abweichenden Eindruck.

Nach Angaben Nixons besaß Saddam Hussein eine „menschliche Seite“. Selbst diese simple Feststellung mag einigen Zeitgenossen bereits als Frevel gelten. Doch laut Nixon handelte es sich bei Hussein um einen Herrscher, der allerlei positiv besetzte menschliche Eigenschaften auf sich vereinte:

Er war eines der charismatischsten Individuen, die ich jemals traf. Wenn er wollte, konnte er charmant, nett, lustig und höflich sein.

Soweit so gewöhnlich, auch für einen Diktator, mag man nun denken, doch Nixon geht weiter, um die jahrelang produzierten Geschichten über den Diktator vom Kopf auf die Füße zu stellen:

So viele Dinge, die ich über ihn von anderen Experten gehört hatte, stellten sich als falsch heraus. Bis hin zur Charakterisierung seines Stiefvaters. Mir war immer erzählt worden, dass dieser ihn gnadenlos malträtiert hätte und dass dies einer der Gründe war, warum Saddam zu jenem bösartigen Diktator wurde, der er war.

Dieses gefakte autobiografische Trauma, das die CIA lange gleichsam amtlich verbreitete, lässt Parallelen zu Josef Stalin erkennen, der ebenfalls auf diese Weise von seinem Stiefvater geprägt worden sein soll. Als Nixon Saddam nach dessen Verhältnis zu seinem Stiefvater fragte, antwortete dieser, dass er seinen Stiefvater „geliebt“ habe und dass dieser „zu den liebenswertesten Männer“ gehörte:

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„Er war die Person, die mich zu dem machte, der ich heute bin“, so der ehemalige irakische Präsident. Nixon gewährt auch einige Einblicke in die emotionale Komponente der Gespräche und erklärt, dass ihm Hussein „leidgetan“ habe:

Ich erinnere mich daran, an ihm hinabgeblickt, auf seine Sandalen geblickt zu haben und ich dachte: Du hast schreckliche Dinge getan und ganz sicher akzeptiere ich nicht deine Methoden, aber es war nicht an uns, hierher zu kommen und dich von der Macht zu entfernen. Es war an den Irakern, dies zu tun. Ich fühlte, dass es alles falsch gewesen war.

„Saddam hatte Großteil der Macht längst delegiert“

Nixon geht allerdings noch weiter und räumt mit politisch und medial vermittelten Zerrbildern über den, wie es stets hieß, „verrückten Diktator“ auf, die offenbar dem Ziel dienten, diesen zu dämonisieren und dadurch den Boden für die vermeintliche Befreiung des Iraks zu bereiten:

Unsere Annahme, dass er sein Land mit eisernem Griff regierte, war einfach falsch. Aus den Befragungen ging hervor, dass Saddam meistens gar nicht wusste, was in den letzten Jahren im Irak passiert war.

Demnach hatte die Hussein die Regierungsgeschäfte bereits seit geraumer Zeit abgegeben. Die neu gewonnene Zeit verbrachte Hussein damit, einer bis dato der Weltöffentlichkeit verborgen gebliebenen musischen Ader Ausdruck zu verleihen: Der Diktator war drauf und dran, zum Romancier zu werden. Dazu Nixon:

Dieser Saddam wirkte eher wie ein Großvater, der kein großes Interesse mehr am Polit-Geschäft hatte. Er liebte das Schreiben. Er war stolz darauf, dass er all seine Reden selbst schrieb. Ich denke, dass Saddam zum Ende seines Lebens lieber ein Intellektueller sein wollte.

Nixons Erzählstrang folgend entbehrten selbst grundlegende Informationen über den irakischen Langzeitherrscher, der mithilfe der USA an die Macht gelangt war, jeglicher Substanz. Nixon räumt dabei ein, dass selbst er durch die CIA-Propaganda hinters Licht geführt wurde. Dieser bärtige alte Mann sollte der schlitzohrigste und gefährlichste Diktator des Erdballs gewesen sein? Nixon kommt auf seine Verblüffung zu sprechen:

Mich überraschte, wie schlecht er informiert war, wie unzureichend seine Kenntnisse in Bezug auf internationale Beziehungen und die Verhältnisse in der amerikanischen Politik waren.

Durch die Propaganda indoktriniert, vermochte Nixon dem Diktator zunächst nicht zu glauben, als dieser erklärte, dass seine Regierung nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte, wie es vonseiten der US-Regierung so vehement behauptet worden war:

Er sagte, dass es keine gebe und auch seit längerer Zeit keine Programme existierten, um Atomwaffen zu entwickeln. Er machte es einem aber schwer, ihm zu glauben, weil er ein sehr misstrauischer Mensch war. […] Deshalb hatte ich immer das Gefühl, er würde mich anlügen. Erst als ich zurück im CIA-Hauptquartier war und mir meine Aufzeichnungen und andere Unterlagen anschaute, wurde mir klar, dass er doch die Wahrheit gesagt hatte.

Giftgasangriff auf Kurden 1988 war eigenmächtige Entscheidung eines Generals

Nixon beschreibt seine Verwunderung darüber, dass sich niemand für seine Erkenntnisse interessierte:

Es war wirklich ein eigenartiges Gefühl, vor dieser Masse an Fehlern zu stehen und mit einem solchen Misserfolg klarzukommen. Und noch viel eigenartiger war, dass niemand mit uns über unsere Erkenntnisse sprechen wollte.

In diesem Zusammenhang wollte der US-Verhörspezialist auch mehr über die Sicht des Diktators auf den nachgewiesenen Giftgasanschlag auf sein eigenes Volk im Jahr 1988 erfahren, der zum Ende des 1. Golfkriegs stattgefunden hatte. Bei dem entsprechenden Angriff der irakischen Luftwaffe starben zwischen 3.200 und 5.000 Menschen – hauptsächlich Kurden. Die folgenden Worte Saddams zählte Nixon zu den „interessantesten Erkenntnissen“, die er aus der Befragungsreihe gewonnen hatte, und fasste die Erläuterungen des damaligen irakischen Präsidenten wie folgt zusammen:

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Nicht Saddam hatte den Befehl für den Gebrauch von chemischen Waffen erteilt. Es war die eigenständige Entscheidung eines irakischen Generals. Als Saddam im Nachhinein davon erfuhr, war er sehr enttäuscht – nicht wegen der Opfer, sondern weil dies auf dem Gebiet der Kurden geschehen war, die Verbindungen zum Iran hatten. Saddam fürchtete, dass die Iraner die Tat instrumentalisieren würden, um den Irak vor den internationalen Medien bloßzustellen.

Zu Recht, wie sich herausstellen sollte. Saddam Hussein selbst empfand sich als Freund der Kurden, da diese, wie er selbst, überwiegend Menschen vom Land seien und keine Städter. Mit diesen kam er weniger gut zurecht. Daher soll Saddam einen Wutanfall bekommen haben, als er vom tausendfachen Tod von Kurden durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen erfuhr.

In seinen Memoiren kommt Nixon auch auf die Arbeitsweise der Central Intelligence Agency (CIA) als solche zu sprechen. Seine Analyse erklärt dabei, warum die Informationen des Nachrichtendienstes oft wenig mit der Realität gemein haben und vielmehr den politischen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Elite das Wort reden:

In den Jahren unter Clinton, Bush und Obama lernte ich, dass das Arbeitsprinzip in Wirklichkeit lautete: Mache alles so, wie es erwartet wird.

CIA arbeitet nicht für Erkenntnisgewinn, sondern gegen reduzierte Budgetmittel

So unterblieb eine Weiterleitung an den Präsidenten immer dann, wenn Informationen nicht dem Narrativ des „dämonischen Despoten“ entsprachen. Diese fanden dann schlichtweg nicht statt. Demnach sah der Geheimdienst seine Aufgabe vielmehr darin, „sklavisch den Wünschen des Präsidenten zu folgen“, und dies um

möglichst nahe an der Macht zu sein und das enorme Budget zu rechtfertigen. Das war der eigentliche Antrieb des Geheimdienstes.

Dabei stellt der CIA-Offizier klar, dass Saddam Hussein die USA keineswegs als Feindbild betrachtete, das es zu bekämpfen galt. Ganz im Gegenteil. Hussein betrachtete die US-Regierung vielmehr als Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus. Zeit seiner Herrschaft gelang es Hussein, diesen im damals säkularen Irak erfolgreich in Schach zu halten. Vor allem die mutmaßlich durch die absolutistische Führung in Saudi-Arabien finanzierten sunnitischen Extremisten hatte der irakische Präsident als Gegner ausgemacht.

Opfer der eigenen Propaganda, räumt Nixon ein, zunächst ein Anhänger der moralisch unterfütterten US-Politik des Regime Change gewesen zu sein:

Ich hatte seit Jahren fast täglich die Entwicklungen im Irak beobachtet und geglaubt, dass Saddam Hussein mit seiner Herrschaft ein sehr stolzes Land gebrochen hätte. Ich ging davon aus, ein Regimewechsel würde dem irakischen Volk helfen und einen Feind in einen Verbündeten verwandeln.

Nixon kommt ebenfalls auf die so fundamentale Erkenntnis zu sprechen, dass ohne den gewaltsamen Sturz des Langzeit-Diktators das Phänomen des so genannten Islamischen Staats, den die USA jetzt zu bekämpfen vorgeben, nicht existent wäre:

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Auch da gab es eine Überraschung für uns. Es gab höchstens Kontakte, aber keine Verbindungen. Die hassten sich gegenseitig und verfolgten unterschiedliche Ziele. Er konnte nicht verstehen, warum die USA versuchten, ihn mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon in Verbindung zu bringen. Saddam hatte gehofft, 9/11 würde den Irak und die USA einander näherbringen – angesichts eines gemeinsamen Feindes, des Terrors.

Saddam Hussein hatte wenig Ahnung von US-Politik

Nixon zufolge wandte sich Hussein schriftlich an die US-Zivilgesellschaft, um seine Anteilnahme mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen und jegliche Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida von sich zu weisen, wohlwissend, dass der Verdacht der Terrorunterstützung unkalkulierbare Konsequenzen zeitigen könnte.

Ich weiß von zwei Briefen: Einer war an eine Friedensinitiative gerichtet, der andere an den Politiker und Aktivisten Ramsey Clark. Darin erklärte Saddam, er hätte mit den Attentaten nichts zu tun und würde mit dem amerikanischen Volk trauern. Dabei war er sich offenbar nicht bewusst, dass seine Adressaten für die öffentliche Meinungsbildung kein Gewicht hatten.

Nixon zieht aus den erläuterten Zusammenhänge seine Schlüsse und resümiert:

Ich möchte nicht nahelegen, dass Saddam unschuldig gewesen ist. Er war ein schrecklicher Diktator […]. Aber im Nachhinein wäre die Aussicht auf einen entwaffneten und alternden Saddam an der Macht weit besser gewesen als die Verschwendung des Lebens unserer Soldaten und der Aufstieg des IS, von den 2,5 Billionen Dollar Kosten ganz abgesehen.

Für Nixon war der dritte Irakkrieg jedoch keineswegs ein historischer Ausrutscher, basierend auf einer Kette unglücklicher Umstände:

Weil wir solche Fehler kontinuierlich begehen. Ich dachte lange Zeit, aufgrund der Vietnam-Erfahrung würden wir gewisse Fehler nicht wiederholen. Aber zwischen 2003 und 2009 verbrachte ich viel Zeit im Irak und beobachtete immer mehr Ähnlichkeiten mit Vietnam. Das ist eine der Lektionen, die wir gar nicht oft genug lernen können: Wir müssen unsere Fehler nutzen, um es beim nächsten Mal besser zu machen.

Auch für die US-Geheimdienste hat Nixon einen dringenden Ratschlag:

Für die Geheimdienste heißt diese Lektion, das Richtige zu tun und nicht unbedingt das, was das Weiße Haus für richtig hält. Sie müssen ihre Erkenntnisse vorlegen, wie sie sind, ohne sich für eine bestimmte Politik einspannen zu lassen.

Mehr „Saddam-Versteher“ hätten viel Leid verhindert

Viele Menschen in den USA dürften irritiert vor allem auf die menschliche Beschreibung Saddam Husseins durch Nixon reagiert haben, war der irakische Herrscher doch tatsächlich ein allzu oft despotisch regierender Diktator. Abgesehen davon, dass die Vergabe des Labels „Diktator“, „Despot“ oder „Machthaber“ je nach geopolitischen westlichen Interessen flexibel auslegbar zu sein scheint, gibt der ehemalige CIA-Offizier jedoch Folgendes zu bedenken:

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Sympathie kann es für einen Menschen mit solch einem Lebenslauf nicht geben. Aber so etwas wie Empathie schon. Meine Erfahrungen haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, sich in andere Menschen einzufühlen, auch wenn man mit ihnen nicht übereinstimmt. Um nachzuvollziehen, warum sie gewisse Dinge taten.

Diese Weisheit mag so alt sein wie die Menschheit selbst. Doch angesichts einer oftmals gegenteiligen Politik und einer Berichterstattung, die die Fronten eher verhärtet als einen Brandt’schen „Wandel durch Annäherung“ zu fördern, kann man die Worte Nixons wohl nicht oft genug wiederholen. Vor allem sollte man sie in gegenwärtigen weltpolitischen Konflikten vor allem beherzigen. „Saddam-Versteher“ an entscheidenen politischen und medialen Positionen hätten den Aufstieg des IS wohl vereiteln und den hunderttausendfachen Tod von Soldaten und Zivilisten verhindern helfen können.

Über den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat Nixon seit seinen Erfahrungen hingegen eine klare Meinung:

Was für ein A****loch“, lautet das Urteil Nixons.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/53423-cia-offizier-uber-saddam-hussein-usa-irak/

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Quelle: deutsch.rt.com

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Boliviens Präsident Evo Morales während einer Rede zum 1. Mai in La Paz. Im RT-Interview spricht er sich gegen die Politik des Westens aus.
Im Interview mit RT spricht Evo Morales über die Rechte indigener Völker und den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Insbesondere kritisiert der bolivianische Präsident die Interventionspolitik der USA. Diese sei von Heuchelei getragen.

Im 21. Jahrhundert könne kein einzelnes Land die Welt dominieren. Herr der Welt können laut Morales nur die Völker sein. Die aktuellen Vorgänge in Venezuela bezeichnet er als Staatsstreich. Der Präsident äußert sich auch zum Konflikt um Nordkorea und der Frage atomarer Bewaffnung.

CIA-Chef räumt erstmals US-Verantwortung am „grausamen Blutvergießen in Syrien“ ein

CIA-Chef John Brennan räumt erstmals nach sechs Jahren Kriegsbeteiligung die direkte Verwicklung in die Kämpfe und die Verantwortung der USA am Blutvergießen in Syrien ein. Er verspüre „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien“, so Brennan.

Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrien-Krieges in 2011 räumt die CIA ein, direkt in die Kämpfe verwickelt gewesen zu sein. CIA-Direktor John Brennan sagte dem Sender NPR, dass er „einige Verantwortung für das grausame Blutvergießen im Krieg um Syrien verspürt“, berichtet „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“.

Er bedaure es, dass der Geheimdienst keine positive Rolle gespielt und sich die Situation in Syrien so entwickelt habe. „Man kann sich nicht emotional und mental von diesen Situationen verabschieden, in denen man eine Rolle gespielt hat,“ so Brennan.

Der CIA-Mann meinte aber auch, dass ein Ende der Belagerung von Aleppo durch die Rebellen und Terroristen nicht das Ende der Gewalt in Syrien bedeute: „Der Fall von Aleppo ist für mich kein Zeichen dafür, dass es ein Ende dieses Konfliktes gibt. Ich bin überzeugt, dass viele, viele dieser Oppositionellen weiter kämpfen werden, und zwar jene, die ihr Land für ihre Familien, ihre Nachbaren und Kinder zurückgewinnen wollen und daher weiterkämpfen werden.“

Tatsächlich werden die meisten Kämpfer in Syrien aber vom Westen und ihren verbündeten Golfstaaten finanziert.

„Es gibt keine angemessene interne Opposition und viele der Probleme in Syrien stammen aus ausländischen Quellen, die versuchen, sich eines ungelegenen Regimes zu entledigen“, sagte der ehemalige indische Botschafter in Syrien V. P. Haran zu DWN. Bashar al-Assad wäre ein beliebter Anführer, was dazu beitrage, dass er weiterhin an der Macht sei.

In Syrien herrsche „nicht einfach ein Kampf zwischen Sunniten und Schiiten“, so Haran. „Schauen Sie sich die Zahlen an. Es sind mehr als 50 Prozent sunnitische Muslime in Syrien. Und es gibt Kurden, Drusen, Maroniten, Assyrer, Alawiten und andere, die den Rest ausmachen. Bashar al-Assad hat die volle Unterstützung dieser Minderheiten und sogar ein großer Anteil der sunnitischen Muslime unterstützt ihn.“

Moskau und Damaskus werfen Rebellen Gräueltaten in Aleppo vor

Der verbale Rückzug der CIA erfolgt nach den Angaben aus Moskau und Damaskus, die vertriebenen Rebellen hätten Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung begangen. Es seien „mehrere Massengräber mit dutzenden Leichen“ entdeckt worden, erklärte am Montag das russische Verteidigungsministerium.

Zu den entdeckten Massengräbern sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenko, die Menschen seien „grausam gefoltert und hingerichtet“ worden. Es müssten nun genaue Untersuchungen folgen. Diese würden aber mit Sicherheit dazu führen, dass der Westen „seine Verantwortung für die Grausamkeiten“ der syrischen Rebellen anerkennen müsse.

Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete ihrerseits, dass die Rebellen bei ihrem Rückzug aus Ost-Aleppo mindestens 21 Zivilisten getötet hätten. Die Leichen der Opfer, unter ihnen mindestens fünf Kinder und vier Frauen, seien in Gefängnissen der inzwischen vertriebenen „Terrorgruppen“ entdeckt worden, zitierte Sana den leitenden Gerichtsmediziner in Aleppo, Saher Hadscho. Sie seien „durch Schüsse aus sehr kurzer Distanz hingerichtet“ worden.

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Die syrischen Regierungstruppen hatten am Donnerstag nach wochenlangen Kämpfen mit russischer Unterstützung Aleppo wieder komplett unter Kontrolle gebracht. Auch ihnen werden Gräueltaten zur Last gelegt. Nach UN-Angaben hatten sie in den Tagen vor der Rückeroberung des Ostteils der Stadt mindestens 82 Zivilisten getötet. Russland wies diese Angaben als unbestätigt zurück.

Die Vertreibung der Rebellen aus Aleppo wurde vom iranischen Präsidenten Hassan Ruhani und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin als wichtiger Schritt im Kampf gegen den „Terrorismus“ gefeiert. „Der Sieg der syrischen Armee sendet die Botschaft, dass die Terroristen ihre Ziele nicht erreichen können“, sagte Ruhani nach Angaben iranischer Staatsmedien am Samstagabend in einem Telefonat mit dem Kreml-Chef.

Moskau und Teheran sind Verbündete des syrischen Staatschefs Assad und bezeichnen alle Rebellen in Syrien als „Terroristen“. Die Kooperation zwischen Russland und dem Iran in Syrien werde fortgesetzt, sagte Putin. Er und Ruhani kündigten Friedensgespräche für Syrien an, die in Kasachstan stattfinden sollen. Einzelheiten nannten sie nicht.

Neben Russland fliegt auch eine US-geführte Militärkoalition Luftangriffe in Syrien. Deren Einsatz forderte nun die Türkei auch bei den Gefechten um die Stadt Al-Bab im Norden des Landes. „Die internationale Koalition muss ihrer Verantwortung nachkommen, vor allem durch Luftangriffe“, sagte am Montag der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten mehrere Ortschaften. In Al-Bab, das etwa 25 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt liegt, leisten IS-Kämpfer aber erbitterten Widerstand, mehrere türkische Soldaten wurden getötet.

Am Sonntag verstärkte Ankara den Truppenaufmarsch an der Grenze zu Syrien – offenbar mit Blick auf die Gefechte um Al-Bab. Zudem warf die türkische Armee den IS-Kämpfern vor, mindestens 30 Zivilisten bei dem Versuch getötet zu haben, aus der Stadt zu fliehen. (so/afp)

Das Netzwerk für Migration (das MigrationsWaffenGeschäft)

Was mit den Fluten von Migranten passiert ist der helle Wahnsinn. Ich hatte immer das Gefühl, dass die Kriege, die ja immer um uns herum waren, irgendwann zu uns kommt, konnte ich mir nicht vorstellen, wie das gehen soll, darf man doch ein NATO-Mitglied nicht einfach so überfallen. Dass alle Krisen, Epidemien, die meisten Naturkatastrophen, die Revolutionen etc. von der NWO gemacht wird, war mir auch klar. Wie sich die IS so schnell ausbreiten kann, war mir jedoch ein Rätsel. Jetzt wissen wir, wie das geht, wie man den Krieg gegen alle und jeden vorbereitet, mit Regimechanges, mit Kriegen und wenn man nicht direkt angreifen kann, weil es zu auffällig wäre, mit der Migrationswaffe. In dem sehr komplexen Beitrag von Kopp online zu sehen.

Ich hoffe und wünsche mir, dass diese Vorgänge vielen Menschen die Augen öffnen, endlich!  

Friederike Beck in info.kopp-verlag.de

 Im Teil I der Recherche wurde ein Spendennetzwerk superreicher Stiftungen vorgestellt, das unter der Ägide von George Sorosʼ Open Society Foundations bereits 2005 gegründet worden war: Das European Programme for Integration and Migration (EPIM). Mit der gebündelten Kraft und ihren unbegrenzten finanziellen Ressourcen ging die Initiative seither daran, aus Europa einen Migrations- bzw. Einwanderungskontinent zu machen.

 

Ein von EPIM produziertes Video erklärt die Ziele der Initiative und bestätigt, dass die Stiftungsinitiative 2005 eigens gegründet wurde,

  • um eine migrationsfreundliche Richtungsänderung europäischer Politik auf EU-Ebene zu erreichen,
  • um Gelder an Nichtregierungsorganisationen(NGOs) auszuschütten, die sich um Migration kümmern,
  • um sie zu schulen, d. h. beim »Ausbau ihrer Fähigkeiten zu unterstützen«, und um
  • »Netzwerkarbeit zu betreiben«.

 

EPIM: Mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen und außereuropäischen Staaten

 

Das EPIM-Partnernetzwerk hat seit seiner Gründung mittlerweile mehr als 450 Organisationen in 45 europäischen Staaten und Herkunftsländern von Migration als Partner angeworben und mit Finanzen ausgestattet! Darüber hinaus wurden 55 Konferenzen durchgeführt und 35 Publikationen veröffentlicht.

Quelle: Still, epim.info

 

Seit seiner Gründung hat EPIPM laut obiger Selbstdarstellung bis 2011 3,6 Millionen Euro an 24 NGOs und 31 Projekte ausbezahlt, die auf seiner Linie liegen. 3,8 Millionen gingen 2013 ‒ 2015 in zehn Projekte.

Partner Organisationen, die durch EPIM finanziert werden:

 

 

Am finanziellen Tropf von EPIM hängen u. a. folgende Organisationen (dies ist jedoch nur ein kleiner Überblick!):

  1. AIDA ‒ Asylum Information Database
  2. ARCA, Rumänien, Forum für Flüchtlinge und Migranten
  3. Association for Legal Intervention (Stowarzyszenie Interwencji Prawnej), (=Vereinigung für rechtliche Interventionen zugunsten von Migranten, Polen)
  4. Association pour les droites des étrangers, Belgien (Vereinigung für die Rechte von Ausländern)
  5. Association Primo Levi
  6. Asylum Aid
  7. Bulgarian Helsinki Committee
  8. Bulgarian Lawyers for Human Rights Foundation
  9. Center for Legal Aid – Voice in Bulgaria
  10. Comisión Española de Ayuda al Refugiado, (Spanische Kommission für Flüchtlingshilfe)
  11. COMPAS, UK
  12. Consiglio Italiano per i Rifugiati, (Italienischer Flüchtlingsrat)
  13. COSPE, italienische NGO
  14. Detention Action
  15. Doctors of the World, UK
  16. ECRE, European Council for Refugees and Exiles
  17. EMNHR, Euro Mediterranean Network for Human Rights, (europäisch-mediterranes Netzwerk für Menschenrechte)
  18. Estonian Human Rights Centre
  19. European Alternatives, (Europäische Alternativen)
  20. European Anti-Poverty Network, (Europäisches Anti-Armutsnetzwerk)
  21. European Network Against Racism
  22. European Network of Migrant Women, Belgium, Cyprus, Czech Republic, Denmark, Finland, France, Germany, Greece, Ireland, Lithuania, Poland, Portugal, Romania, Sweden
  23. European Trade-Union Confederation, (Europäische Gewerkschaftsunion)
  24. European Women’s Lobby
  25. European Youth Forum
  26. FIDH, International Federation of Human Rights Leagues, /Internationaler Verbund von Menschenrechtsligen
  27. Flemish Refugee Action (Vluchtelingenwerk Vlaanderen)
  28. Forum réfugiés-Cosi, Frankreich
  29. Foundation for Access to Rights (FAR)
  30. France Terre d’Asile
  31. Future Worlds Centre
  32. GRAMI AC, Groupe de Recherche et d’Action sur les Migrations en Afrique, Afrique central, (Forschungs- und Aktionsgruppe Migration in Afrika/Zentralafrika).
  33. Greek Refugee Council, (Griechischer Flüchtlingsrat)
  34. Hungarian Helsinki Committee, (Ungarisches Helsinki-Komitee)
  35. Immigration Council of Ireland (Flüchtlingsrat Irland)
  36. Institute of Race Relations
  37. JRS, Servicio jesuita a los refugiados
  38. KISA, »antirassistische« Organisation
  39. Médecins du Monde, Belgien
  40. Médecins du Monde, Bulgarien
  41. Médecins du Monde, Deutschland
  42. Médecins du Monde, Frankreich
  43. Médecins du Monde, Griechenland
  44. Médecins du Monde, Niederlande
  45. Médecins du Monde, Portugal
  46. Médecins du Monde Schweiz
  47. Médecins du Monde Spanien
  48. Médecins du Monde International Network
  49. Menedek, Ungarn, Ungarische Vereinigung für Migranten
  50. Migrace, Tschechien, Vereinigung für Integration und Migration (Sdružení pro integraci a migraci)
  51. Migrant Forum in Asia, (Migrantenforum Asien)
  52. Migrants Resource Center, UK (Hilfszentrum für Migranten
  53. Migrant Rights Centre Ireland
  54. Migrationininstitutions
  55. Migration Policy Group
  56. Migreurop, observatoire des frontières, (Beobachtungsstelle Grenzen)
  57. NIDOS, britische NGO
  58. Norfolk Community Law Service, UK (Rechtsberatung Gemeinde Norfolk, GB).
  59. PICUM, Platform for International Cooperation on Undocumented Migrants (Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere).
  60. Platform of European Social NGOs, (Plattform europäischer sozialer Nichtregierungsorganisationen).
  61. PLN, Progress Lawyer Network, (Anwaltsnetzwerk Fortschritt).
  62. Portuguese Council for Refugees, (Portugiesischer Flüchtlingsrat).
  63. Pro Asyl
  64. Solidariedade Imigrante
  65. The Aire Center London, Advice on Individual Rights in Europe (Rechtsberatung für Migranten)
  66. The People for Change Foundation
  67. The Peope in Need Trust

 

Warum sich für Migration engagieren? Es warten Schatzkisten!

 

Still: EPIM-Aufklärungsfilm: »Why engage?« (Warum sich engagieren?)

Der EPIM-Werbefilm Why engage ruft NGOs zum Engagement auf. Er zeigt, dass NGO-Vertreter, die sich mit den Themen »Stimme der Migranten«, »Medien und Migranten« und »Migranten ohne Papiere« beschäftigt, am Ende eine Schatzinsel mit drei großen Schatztruhen voller Geldstücke findet! Wenn das keine Motivation ist! So plakativ das Anwerbefilmchen auch gestaltet sein mag – es bringt den Kern der Sache jedoch in aller Deutlichkeit auf den Punkt! Macht man Migranten und Migration nach Europa zu seinem Lobby-Thema, so hat man keine Geldsorgen mehr!

 

Wurde man nach einer Bewerbung bei EPIM als förderungswürdig akzeptiert, so beginnen Einladungen nach Brüssel oder andere Hauptstädte Europas und spezielle Schulungen setzen ein.

 

EPIM-Schulungen

 

»Wir geben nicht einfach nur Geld an Gruppen, sondern rufen sie zusammen und entwickeln ihre Fähigkeiten in Workshops«sagt Juliet Prager, ehemalige EPIM-Vorsitzende.

 

Darüber hinaus gibt es noch gemeinsame Lerninitiativen, Workshops, die spezifisch auf die jeweiligen NGOs zugeschnitten sind, Verbesserung der kommunikativen Fähigkeiten und Kommunikationsstrategien, Arbeit mit Medien, Lobbying bei der EU und Erstellen von Nachrichten für die EU, Erlernen von Methoden der strukturellen Stärkung von NGOs (Evaluierung, Geldbeschaffung, Netzwerkarbeit, Entwicklung von Partnerschaften) Erfolgsüberprüfung, Erstellung von Lernmaterial, online-Tool-Kits etc.

 

EPIMs Joint Learning Initiatives (JLIs) ist mit einem Extra-Fond ausgestattet. Dieser finanziert z. B. gezieltes Training in organisatorischen Fähigkeiten, high-level Management und Projektzyklusmanagement, Budgetplanung, Fördergeldanträge-Verfassen, Konflikt-Management, Mitarbeiterbewertung, Entwicklung von gemeinsamen Kommunikationsbotschaften und Lobby-Strategien.

 

Außerdem werden spezielle Berufsgruppen wie Anwälte und Richter in Überzeugungsarbeit und Schulungen eingebunden.

EPIM-Projekt: Gutes tun in angenehmer Atmosphäre: Partnership Workshop Brüssel, September 2009

Beeinflussung der Politik

 

Da 2005 mehr und mehr nationale Kompetenzen nach Brüssel verlagert wurden, entschloss man sich, EPIM zu lancieren, um direkt vor Ort Migrations- und Asyl-Politik mitzugestalten.

 

EPIM will ausdrücklich Nichtregierungsorganisationen dabei unterstützen, sich mit der Entscheidungssphäre der EU-Politik auseinanderzusetzen und »ein effektives Gegengewicht zu offiziellen staatlichen Einrichtungen zu sein«.

 

EPIM: Zentralkomitee in Brüssel

 

Laut dem derzeitigen EPIM-Vorstand Stefan Schäfers haben alle unter dem Dach der Organisation vereinten Stiftungen ein zentralisiertes Büro in Brüssel, das bei NEF (Netzwerk europäischer Stiftungen) in Brüssel untergebracht ist, wo alle Fäden zusammenlaufen. Es macht die Lobby-Arbeit effektiver, so Schäfer – abgesehen von der räumlichen Nähe zu EU-Institutionen.

 

Vorsitzender der pro-Migrationskooperative EPIM war von 2011 ‒ 2014 Olaf Hahn von der transatlantisch geprägten Robert-Bosch-Stiftung; er ist Bereichsleiter für Kultur und Gesellschaft und daher auch verantwortlich für die Programme zur Islamisierung bzw. Re-Islamisierung von Migranten in Deutschland (die in Teil I bereits thematisiert wurden).

 

 

»Video der Jahrestagung der Robert-Bosch-Stiftung in Berlin 2013, Tagungssprache Englisch; US-Botschafter Murphy gibt dem Treffen die Ehre, er unterstreicht die Bedeutung der Austauschprogramme (»Young Leaders«) für die transatlantische Sphäre. Das Video zeigt Alumni wie aus der Backform. Wir können ganz sicher sein, dass solche »Eliten« dem US-Botschafter keine »schwierigen« Fragen z. B. nach der Verantwortung der USA für die Destabilisierung des Nahen Ostens und Nordafrikas und die daraus resultierenden Flüchtlingsströme stellen.«

 

»Racismextremismpopulism is on the rise«

 

Die Frage nach dem »Warum« für die Bildung eines solch massiven Lobbyverbunds beantwortet EPIM seit Jahren damit, dass Migranten in der EU besonders im Zuge der Finanzkrise fundamentale Rechte verwehrt würden, der »Populismus« im Aufstieg begriffen sei und die Haltung gegenüber Immigranten stetig härter werde.

 

Typisch für solch alarmistische Behauptungen sind Aussagen des britischen EPIM-Mitarbeiters und konservativen Europaabgeordneten Sajjad Karim, der bei einer EPIM-Konferenz über die Gefahren angeblich restriktiver Migrationspolitik sagt:

»Heute bin ich wirklich zutiefst beunruhigt darüber, wo wir uns als Kontinent befinden. Es ist für mich klar, dass es eine wachsende, extrem ungesunde Form von Nationalismus gibt, der in einfach allen Mitgliedsstaaten der gesamten Europäischen Union auftritt. Man muss nur das Wahlverhalten anschauen und die steigenden extremistischen Aktivitäten beobachten, die beginnen aufzutreten. Deswegen ist es besonders bedeutsam, dass wir hier über Einwanderung reden und im Besonderen über den Teil der Einwanderer, die sich in einer Situation ohne Papiere befinden, und wie wir mit diesen Menschen umgehen und sie behandeln. Es ist in der Tat so, dass wie heute keine ehrliche offene und transparente Debatte über Immigration in der EU haben, und solange wir nicht damit auf offene und ehrliche Weise umgehen,insbesondere indem wir die wirtschaftlichen Gründe für Einwanderung in die Europäische Union darlegen, solange wir nicht damit auf dieser Basis umgehen, fürchte ich, dass wir einfach nur eine Bewegung hin zum Extremen sehen werden auf der Grundlage dessen ,was man als Populismus bezeichnet, aber ich sehe es nicht als Populismus, ich sehe es als reinen Extremismus. Punkt.«

 

»Racism is on the rise«, »Populism/extremism is growing« (Rassismus ist am Zunehmen, Populismus/Extremismus am Wachsen) – das sind Standard-Beschwörungsformeln, die eine jede EPIM-Veranstaltung würzen. Solche Rhetorik ist der Tapetenkleister, der die NGOs zusammenhält, die dank EPIM ein gutes Auskommen haben und in Brüssel bei Konferenzen hofiert werden. Wirklich belegt werden diese Behauptungen selbstverständlich nie, dienen sie doch zur Selbstlegitimierung.

 

Und: Mit falschen oder zumindest stark übertriebenen Anklagen ist eine leichtere Existenzbegründung hergestellt, als der Öffentlichkeit die schwierige Frage zu beantworten, warum ausgerechnet George Soros & friends ihr Herz für Migranten entdeckt haben. Denn Migranten sind Menschen, und Menschen interessieren Soros nicht, sonst würde er z. B. seinen Quantum-Fund Steuern zahlen lassen und sich nicht im Steuerparadies auf den niederländischen Antillen verschanzen, hätte in Osteuropa nicht den Schock-Kapitalismus nach 1989 mitgeplant oder hätte nicht Wetten gegen das britische Pfund und die thailändische Währung getätigt, wodurch Millionen von Menschen verarmten bzw. wenigstens ärmer wurden.

 

Forderung nach Billiglohn-Arbeitern

 

Der konservative britische Europaparlamentarier Sajjad ist ein gutes Beispiel für die Verquickung von EPIM-Aktivitäten mit der Brüsseler Politik. Seine Forderung nach offenem und ehrlichem Umgang mit den »wirtschaftlichen Gründen für Einwanderung« macht seine EPIM-Kollegin Judith Sargentini (Europaabgeordnete Grüne/European Free Alliance group) noch deutlicher:

»Es gibt hier in der Tat zwei Themen: Menschen die jetzt in der Europäischen Union ohne Papiere sind, und da ist der Bedarf für Migranten-Arbeiter. Diese beiden könnten einander helfen. Wenn wir nicht so streng mit unseren Migrationsgesetzen wären undmehr Migranten legal erlauben würden in der Europäischen Union in Niedriglohn-Jobs zu arbeiten, würden wir nicht mit so vielen Migranten ohne Papiere zu tun haben.«

So die Abgeordnete am 6. Dezember 2011 auf der EPIM-Konferenz »Restriktive Migrationspolitik und die Rolle der Medien. Die Rolle von Migranten ohne Dokumente.«

 

 

EPIM setzt sich also für Billiglohn-Jobs und eine schnelle Zulassung von Migranten (ohne Ausweisdokumente) zum Arbeitsmarkt ein, eine Forderung, die mit dem wachsenden Notstand, der aus den Flüchtlingsströmen resultiert, schneller in die Realität umgesetzt werden wird, als wir momentan noch glauben. Erste Forderungen aus der Wirtschaft, den Mindestlohn angesichts der Situation zu kippen, sind bereits sichere Anzeichen dafür, was auf uns zukommen wird.

 

EPIM betreibt ganz offensichtlich Lobbyarbeit bei Politikentscheidern in Brüssel und unterstützt Politikmacher auf EU- aber auch auf nationaler Ebene, um erwünschte Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen und unerwünschte abzuwehren.

 

Ein konkretes Beispiel für die EPIM-Lobbyarbeit in der Politik: Big Money und der politisch-mediale Komplex live!

 


»Am 4. und 5. November 2014 veranstaltete das Network of European Foundations (NEF) zusammen mit dem European Foundation Centre (EFC), derEuropean Venture Philanthropy Association (EVPA) und dem Donors and Foundations Networks in Europe (DAFNE), den EuroPhilantopics Event in Brüssel, […] die EPIM-Session ›Changing the narrative on migration – welcoming the economic and societal potential‹ [Das Narrativ über Migration ändern – das wirtschaftliche und gesellschaftliche Potential willkommen heißen].

»Der Event gab Politikmachern und Philanthropen Raum, um Wissen über die Herausforderungen der EU auszutauschen und potenzielle neue Partnerschaften aufzubauen.«

Also ganz langsam: Hier kommt bei einer Abendveranstaltung alles, was in Europa Rang und Namen hat an Stiftungen und »Donors« (=Geldspendern) zusammen, um mit Politikern neue Partnerschaften aufzubauen – zum Wohle der Migration nach Europa und deren positiver Darstellung durch Änderung der bisherigen Erzählweise.

»EPIM-Geschäftsführer Stefan Schäfers moderierte die Sitzung, auf der auch Marc Richir von der Europäischen Kommission (Generaldirektion Migration und innere Angelegenheiten), Heather Grabbe, Open Society European Policy Institute (OSEPI) [George Sorosʼ EU-Abteilung!] und Sunder Katwala, British Future,auftraten.«

Erneut ganz langsam: Die Soros & friends-Inititative EPIM sitzt zusammen mit der EU-Kommission für Migration, mit Sorosʼ Open Society Institut und British Future und überlegt, wie man Migration in die EU besser verkaufen kann, indem man das »Narrativ« verändert. Und wer istBritish Future? Eine NGO, die Lobbyarbeit für Migration und Migranten in Großbritannien betreibt. Wer finanziert sie nach eigenen Angaben?

 

Der Barrow Cadbury Trust, der Diana, Princess of Wales Memorial Fund, die Oak Foundation, die wir bereits als EPIM-Finanzierer kennen sowie Unbound Philanthropy die Spenden dafür ausgibt, um sicherzustellen, »dass Migranten, Flüchtlinge und ihre Familien mit Würde und Respekt behandelt werden und dass sie sich voll in ihrer neuen Umgebung einbringen und schließlich in einer Gesellschaft bestehen können, welche die Verschiedenheit und die Chancen als angenehm empfindet, die Einwanderung mit sich bringt.«

Zudem bekommt British Future Geld vom wohltätigen Trust for London, der jährlich Spenden von über sieben Millionen Pfund vergibt und … den Open Society Foundations des Herrn Soros, dessen höchste Priorität »Menschen in ausgegrenzten Communities« sind!

 

British Future erhielt überdies Geld aus dem Heritage Lottery Fund; Universities UK; Paul Hamlyn Foundation und der Europäischen Kommission in Großbritannien. George Soros saß beim Event »EuroPhilantopics« 2014 also gleich dreimal mit am Tisch via EPIM, via Open Society European Policy Institute und via British Future!

 

Analysieren wir nun weiter den EPIM-Eventbericht:

»EuroPhilantopics 2014 war eine pragmatische, lösungsorientierte Diskussionsveranstaltung, die sich mit einigen Schlüsselfragen befasste: Welche Rolle spielen oder können Stiftungen spielen, mit welcher Ebene des Narrativs befassen wir uns und wie können wir die toxische Debatte über Migration neu ausrichten?«

Der Event ist wahrlich ein Paradebeispiel dafür, wer in unserem System Debatten anstößt, die Narrative bestimmt und Diskussionen in der Öffentlichkeit »neu ausrichtet!« Die Lufthoheit über den öffentlichen Diskurs hat hier nicht eine angebliche »Öffentlichkeit«, sondern im Auftrag von Big Money bestellte Öffentlichkeitsdarsteller!

 

Migration ist gut für die Wirtschaft – so wird »öffentliche Meinung« gemacht!

Das obige Foto (Screenshot) einer Präsentation von Sunder Katwala von der Soros-Filiale British Futuredie bei der EuroPhilantopics-Konferenz gezeigt wurde, ist der EPIM-Homepage entnommen und vergrößert worden.

 

Was man dort zu sehen bekommt, ist äußerst aufschlussreich! Im November 2014 ist Europa bereits mit steigenden Flüchtlingszahlen konfrontiert, und man sucht bei Big Money und EU-Kommission augenscheinlich dringend nach einem »Märchen für Erwachsene«, einem »Narrativ«, wie man der Öffentlichkeit das Kommende positiv vermitteln kann.

 

Die vermutlich zufällig abgebildete Instruktionsfolie soll Fallstricke des Diskurses aufzeigen und erklären, wie man Diskussionen mit einer zu überzeugenden Person nicht führen sollte:

 

Untertitel: »Menschen wollen eine Konversation, keine Belehrung darüber, warum sie falsch liegen.«

 

Also: Die zu Belehrenden (wir alle!) liegen selbstverständlich falsch, nur sollte man sie nicht zu offensichtlich darüber belehren!

 

Die Kommunikationsstrategie ist das Entscheidende, deshalb heißt es auch in der Überschrift der Folie: »Was man sagt, ist nicht immer das, was gehört wird.«

»Migration ist gut für die Wirtschaft« (Nicht gut rübergebracht). Daher denkt die Zielperson:»Migration mag für Ihre Wirtschaft gut sein, sie funktioniert für meine nicht so gut.«

Oder: »Viele Menschen sind falsch informiert und wissen nicht, was die Fakten zeigen.« (Fasch rübergebracht). »Die Person denkt, ich sei dumm. Ich verstehe, was er sagt, ich stimme damit aber einfach nicht überein.«

Oder: »Leider schwingt eine Menge Vorurteil in dieser Debatte mit.« (Falsch rübergebracht). »Er denkt, ich sei Rassist. Oder verführt von jemandem, der Rassist ist.«

Oder: »Ich hoffe, das hat dabei geholfen, Ihre Meinung zu ändern!« (Nicht gut rübergebracht). Das Gegenüber fühlt sich überrollt. »Es läuft wirklich gut für Sie. Und Sie machen sich offensichtlich keine Gedanken, dass es nicht gut für mich läuft.«

Leider liegen uns die Folien für eine erfolgreiche Überzeugungsstrategie, um das »Narrativ« zu ändern, nicht vor …

 

Was war das Ergebnis der Konferenz?

 

»Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass es besser sei, anstatt eine neue Erzählweise über Migration zu konstruieren und diese gegen eine andere auszutauschen, wir alle die verschiedenen Narrative berücksichtigen sollten und in eine Langzeit-Strategie investieren sollten, die dafür arbeitet, die toxischen Faktoren der Debatte genau zu verstehen.«

Man beachte: Es geht hier wie selbstverständlich nicht um wahrheitsgemäße Darstellung oder Berichterstattung, sondern darum »Erzählweisen« oder »Narrative« über die Wirklichkeit zu erfinden, die den Erfindern derselben und deren Agenda dienen!

 

Der nächste Satz des EuroPhilantopics-Berichts ist dann der »Kracher«:

»Eine Reihe von Kommentaren und Fragen aus der Zuhörerschaft drückte den dringenden Bedarf für Aktionen vor Ort auf einer philanthropischen Ebene aus, um diese Narrative zu ergänzen.«

Mit anderen Worten – die anwesenden NGO-Vertreter und Politiker wollen ja gerne ihre Pflicht tun, und diese positiven Erzählweisen der Migration verbreiten, dafür braucht es aber noch den Impakt der »philanthropischen Ebene« ‒ etwas mehr Geld eben, und das dringend!

»Die Sprecher teilten mit, um das zu erreichen, müssen wir die europäischen Bürger beruhigen und die Skeptiker der ›Mitte‹ gewinnen, indem man ihnen Erfolgsstorys der Migranten in den Medien präsentiert zusätzlich zu Zahlen und Fakten.«

Eine Ungeheuerlichkeit! Hier lesen wir offensichtlich einen Bericht von Leuten, die aus einer Position der absoluten Überlegenheit und Unangreifbarkeit heraus gewohnheits- bzw. gewerbsmäßig die Öffentlichkeit betrügen und manipulieren!

 

Interessant ist, dass sie die mittlere Schicht einer Gesellschaft als eigentliche Zielgruppe der Narrative sehen, die es mit deren Hilfe zu beschwichtigen gilt. Warum wohl?

 

Vielleicht deswegen: Die Unterschicht und die arbeitende Bevölkerung, die sich nicht zur Mittelschicht rechnen kann, ist ohne Einfluss und Stimme, sie ist bereits jetzt zu sehr mit ihremÜberleben beschäftigt oder zu apathisch, als das man sie als Faktor oder Zielgruppe für Narrative berücksichtigen müsste. Sie wäre im Grunde der eigentliche Gegenspieler des Migrations-Narrativs, denn sie wird als Erste sozial über die Klippe gehen, wenn wir über kurz oder lang ein Heer von Billiglöhnern in Deutschland in Konkurrenz haben werden.

 

Die Oberschicht ist völlig korrumpiert und im Zweifelsfall auf Seiten der Erfinder des Migrations-Narrativs und verbreitet es selbst am eifrigsten mit. Was bleibt, ist die mittlere Sektion der Gesellschaft, die sich eingequetscht zwischen Skylla und Charybdis findet und einem buchstäblichen Trommelfeuer durch das Migrations-Narrativ ausgesetzt ist, dem sie bisher weitgehend erlegen ist.

 

Am Schluss heißt es im Bericht:

»Wir können kollektiv lernen, wie wir effektiv die Stereotypen über Migration in den Nachrichten und in der Gesellschaft ändern können, indem wir mehr mit den Medien selbst arbeiten, anderen Stiftungen und EU-Instituten.«

Wer bisher ein merkwürdiges Gefühl bei der geradezu surrealistischen Berichterstattung zum Thema Flüchtlinge hatte, darf diesen Text getrost als Beweis nehmen, dass Soros & friends mithilfe des politisch-medialen Komplexes ein großangelegtes Täuschungsmanöver auf den Weg gebracht haben.

 

Überdies geht es um eine unerträgliche Einmischung in die Politik durch alle Beteiligte – allen voran demokratisch nicht legitimierte »wohltätige« Stiftungen der superreichen Weltelite, von besagten Stiftungen finanzierte NGOs und ihrer ebenfalls nicht demokratisch bestellten Vertreter, die sich in Brüssel zusammen mit EU-Repräsentanten, die sich z. T. ebenfalls von den genannten Stiftungen bezahlen lassen, mit offen ausgesprochener Meinungsmache gegen die Bürger Europas konspirieren!

 

Ein riesiger NGO-Apparat als Einflussinstrument für Soros & friends

 

Bis hierher kann man sagen, dass die Soros-Initiative EPIM seit 2005 kontinuierlich und äußerst professionell europaweit Personal schulte, das sich für Migration nach Europa auf vielen Ebenen einsetzt. Die obige Auflistung gibt nur einen kleinen Überblick über das Ausmaß des Apparates, der über Jahre aufgebaut wurde und Soros & friends nunmehr voll zur Verfügung steht.

 

Hunderte von Organisationen und tausende von Menschen arbeiten mit denselben Schulungsmaterialien, werden wieder und wieder zusammengerufen, sprechen nunmehr dieselbe Sprache, nutzen dieselben Schlüsselbegriffe: Ein machtvolles Netzwerk steht den Kräften, die Lobbyarbeit für Migration nach Europa machen, zur Verfügung!

 

Die Tatsache, dass die von der superreichen Weltelite seit Langem finanzierten und gesteuerten NGOs bisher unter jedem medialen Schirm hinweggleiten konnten, spricht nicht für die Unabhängigkeit unserer Medien.

 

EPIM-Denkfabrik in Brüssel

 

EPIM hat sich nicht nur ein NGO-Netzwerk aufgebaut, sondern auch noch einen Thinktank in Brüssel lanciert – das European Policy Centre (EPC). Der von Soros & friends üppig ausgestattet Denktank leistet dem NGO-Netzwerk lautstarke Schützenhilfe mit intellektuellem Anstrich.

 

EPC hatte 2014 ein Budget von 2,16 Millionen Euro. Finanziert wird das EPC neben Mitgliedsbeiträgen als »hauptsächlichem strategischem Partner« von der King Baudouin Foundation und der EU über das Budget des »Europe for Citizens« Programms. Das European Policy Centre (EPC) stattet die kollaborierenden NGOs mit Materialien, Analysen und Argumenten aus:

»Die thematisch fokussierten Analysen haben das Ziel, die Lobby-Arbeit zu unterstützen, die von den Organisationen verrichtet wird, die bei EPIM engagiert sind, indem wir ihnen Informationen liefern, angefangen bei jüngsten politischen, gesetzgeberischen und rechtlichen Initiativen auf EU-Ebene, die für die drei Hauptthemengebiete von EPIM relevant sind:

1) Asyl-Sucher,

2) Migranten ohne Papiere und

3) Gleichberechtigung, Integration und soziale Inklusion von schutzbedürftigen Migranten.«

So warnte EPC/EPIM kürzlich in einer Verlautbarung vom Oktober 2015:

»Die Schengen-Krise wird mit großer Sicherheit zukünftig populistische Debatten befeuern und Argumente, die sich darauf konzentrieren, sich hinter nationalen Grenzen zu verstecken. Was für einige EU-Bürger verlockend sein kann, könnte die nationalen politischen Debatten noch mehr als jetzt schon vergiften und einem europäischen Kernsymbol noch mehr Schaden zufügen: Der grenzenlosen Union. Die Folgen einer dauerhaften Wiedereinführung von Grenzkontrollen […] wären für die EU und ihre Bürger überwältigend« (»overwhelming«).

Überwältigend positiv – aber das meinte das »Policy Update« von EPC/EPIM vermutlich nicht. EPC/EPIM veröffentlichen Studien und Themenpapiere, die zeigen, wo sie die EU sehen möchten, gleichzeitig wird ihre vollständige Verquickung mit EU-Politikmachern deutlich. In einer von der Generaldirektion für Innenpolitik der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Studie »Das gemeinsame europäische Asylsystem weiterentwickeln« spricht man von der

»Möglichkeit, eine EU-Migrations-, Asyl- und Schutz-Agentur (EMAPA) einzurichten. Die Agentur würde zentralisierte EU-weite Entscheidungen über Asylanträge machen. Die Möglichkeit einer›‚ freien Wahl‹, welche die Vorlieben der Asyl-Sucher berücksichtigt und beiträgt zu ihrer nachfolgenden Integration in der zukünftigen aufnehmenden Gesellschaft, diese Möglichkeit würde auch sekundäre Bewegungen[der Asylbewerber] reduzieren.«

Wir erinnern uns: Genau dies sind Forderungen von George Soros. Kein Zweifel, die EU steht mit ihrem Projekt einer zentralisierten EU-Migrationsagentur vor einem entscheidenden Schritt, sich die einzelnen Mitgliedsstaaten noch weiter zu unterwerfen.

 

Wer verfasste die zitierte Studie, worauf der Name einer EU-Generaldirektion prangt? Es ist neben dem EU-eigenen 1983 gegründeten Thinktank Centre for European Policy Studies (CEPS) auch eine Miss Garlick, International-Migration-Initiative-Stipendiatin der ‒ einen schönen Guten Tag auch! ‒ Open Society Foundations und Mitarbeiterin des Migration Policy Institute Europe.

Es wird zukünftig die Aufgabe der Politikwissenschaft sein, sämtliche Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission danach zu screenen, wer hier eigentlich die Gesetzestexte in Auftrag gab und vorformulierte. Wenn man sich das gigantische Netzwerk von NGOs und Stiftungen anschaut, das in Brüssel zum Zwecke der Einflussnahme installiert ist, so braucht man nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, nach wessen Rezeptbuch Europa seit Jahren umgestaltet wird!

Das Migration Policy Institute (MPI) ist ein weiterer Akteur im Bestreben, Europa in einen Kontinent der grenzenlosen Migration zu verwandeln. MPI hat seinen Hauptsitz in Washington DC.

Contact the Migration Policy Institute

1400 16th Street NW
Suite 300
Washington, DC  20036

For general inquiries, please email Info@MigrationPolicy.org.
Or call +1 202-266-1940.

Seine europäische Filiale residiert im Residenz-Palast in Brüssel.

MPI Europe’s offices are:

Residence Palace
155 Rue de la Loi, 5th Floor
1040 Brussels
+ 32 (2) 235 2113

Die Spenderliste des Instituts für Migrationspolitik ist eindrucksvoll, zeigt aber auch gleichzeitig, mit welchen Gegnern wir es hier zu tun haben. Bisher hat sich offenbar noch niemand gefragt, warum eine Vielzahl in den USA beheimatete Foundations und Thinktanks sich ausgerechnet die Migration nach Europa zur Herzenssache gemacht haben. Diese Frage sollte man versuchen zu beantworten!

 

Annie E. Casey Foundation Inter-American Development Bank
Atlantic Philanthropies International Organization for Migration
Barrow Cadbury Trust International Rescue Committee
Bertelsmann Stiftung JM Kaplan Fund
Berry Appleman & Leiden LLP Kendeda Fund
Booz Allen Hamilton King Baudouin Foundation
Boston Foundation John S. and James L. Knight Foundation
Bureau of Population, Refugees, and Migration,
U.S. Department of State
Luso-American Foundation (FLAD)
Calouste Gulbenkian Foundation John D. and Catherine T. MacArthur Foundation
California Community Foundation Mathematica Policy Research, Inc.
Carnegie Corporation of New York Manhattan Institute
Carnegie Endowment for International Peace Marin Community Foundation
Catholic Legal Immigration Network, Inc. m-Via
Center for Applied Linguistics Suzette Brooks Masters and Seth Masters
Center for Global Development Andrew W. Mellon Foundation
Centre on Migration, Policy and Society (COMPAS),
Oxford University
Napa Valley Community Foundation
The Chicago Council on Foreign Relations National Conference of State Legislatures
Community Foundation of Greater Atlanta New Global Initiatives, Inc.
Danish Institute for Human Rights Northwest Area Foundation
Danish Refugee Council Stavros S. Niarchos Foundation
Delegation of the European Union to the
United States
National Center for Border Security and
Immigration (NCBSI), University of Arizona
European Commission ‒ Directorate General for
Employment, Social Affairs and Equal Opportunities,
and Directorate General for Home Affairs
Office of Refugee Resettlement, U.S. Department
of Health and Human Services
Ford Foundation Open Society Foundations
Foundation for Child Development Organization for Economic Cooperation and Development (OECD)
Foundation for Population, Migration and Environment (BMU), Switzerland Public Interest Projects, Inc.
The Bill and Melinda Gates Foundation Public Welfare Foundation
German Marshall Fund of the United States The Rockefeller Foundation
Global Commission on International Migration Russell Sage Foundation
Government of Canada, Citizenship and
Immigration, Canada
SEIU ‒ Service Employees International Union
Government of Finland, Ministry of Foreign Affairs Smith Richardson Foundation
Government of Germany, Bundesministerium des Innern (BMI) Southeast Asia Resource Action Center
Government of Greece, Ministry of Foreign Affairs Tinker Foundation, Inc.
Government of Italy, Ministry of Labor and
Social Policy
Unbound Philanthropy
Government of Mexico, Ministry of Foreign Affairs and Secretariat of the Interior UNITE HERE
Government of Moldova UN High Commissioner for Refugees
Government of the Netherlands UN Office for the Coordination of Humanitarian
Affairs
Government of Norway, Ministry of Justice and
Ministry of Children, Equality and Social Inclusion
Urban Institute
Government of Spain, Ministry of Labor and
Immigration
U.S. Census Bureau
Government of Sweden, Ministry of Justice and
Ministry of Employment
U.S. Chamber of Commmerce
Government of Taiwan, National Immigration Agency U.S. Conference of Catholic Bishops
Migration and Refugee Services
Government of the United Kingdom, Home Office and
Department of International Development
U.S. Department of Homeland Security
Grantmakers Concerned with Immigrants and Refugees Walmart
Evelyn and Walter Haas, Jr. Fund Western Union Foundation
Hamburg Institute for International Economics (HWWA) Winthrop Rockefeller Foundation
Heising-Simons Foundation W.K. Kellogg Foundation
Charles Evan Hughes Memorial Foundation World Bank
Illinois Coalition for Immigrants and Refugee Rights World Health Organization
Zellerbach Family Foundation

 

Das MPI beforscht nach eigenen Angaben die Interaktion von Immigranten und deren Herkunftsländern mit den Einwanderungsländern. Sein INTERACT-Projekt tritt für eine »verstärkte Kooperation zwischen Herkunfts- und Zielländern bei der Steuerung der Integration« ein. Das Projekt wird mitfinanziert vom European Integration Fund und dem European University Institute(EUI), dem Europäischen Hochschulinstitut der EU.

 

Die Verfilzung des amerikanischen Migration Policy Institute mit EU-Einrichtungen ist beeindruckend!

 

Bevor wir im Rahmen dieser Kurzrecherche einen Versuch machen, die Involvierung vielfältiger Organisationen, die ihren Hauptsitz in den Vereinigten Staaten haben, zu bewerten, sei noch auf eine wichtige Tatsache hingewiesen, die man im Blick haben muss, wenn man nach den Ursachenfür den seit diesem Jahr zunehmenden Flüchtlingsansturm auf Europa fragt.

 

Auslöser der Flüchtlingskrise 2015

»Nach Angaben des hohen Flüchtlingskommissars der UNO befinden sich zurzeit fast zwei Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei, 1,2 Millionen in Jordanien, 600 000 im Jemen, 250 000 im Irak und 250 000 in Ägypten.

Vor diesem Hintergrund sind humanitäre Einrichtungen der UNO wie das World Food Programme am Rande des Bankrotts und nicht in der Lage, die fundamentalsten Bedürfnisse der Schutzbedürftigen zu gewährleisten.«

Das treffe auch somalische und sudanesische Flüchtlinge in Kenia, so der Bericht.

»Kombiniert mit der Unmöglichkeit in ihre Heimatländer zurückzukehren, haben diese verschlechterten Bedingungen signifikant zum Ansteigen der Flüchtlingszahlen Richtung EU beigetragen.«

Am 3. September brachte der britische Guardian einen Bericht über die fatale finanzielle Lage der UN angesichts der Flüchtlingskrise und sprach mit UN-Repräsentanten. Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel seien gegenüber 2014 um zehn Prozent gefallen, man habe Essensrationen kürzen und Kliniken schließen müssen. Allein im Monat August mussten durch die Knappheit an Finanzmitteln 184 Kliniken geschlossen werden, drei Millionen Iraker sind nunmehr ohne medizinische Versorgung.

 

Der syrische Flüchtlingsplan benötige eigentlich die veranschlagten 1,3 Milliarden Dollar, es seien aber nur 35 Prozent dieser Summe eingegangen. Besonders die Situation im Libanon und in Jordanien sei unerträglich und »treibe frische Flüchtlingswellen nach Europa«»Die globale humanitäre Gemeinschaft ist nicht zerbrochen – als Ganzes ist sie effektiver denn je, aber wir sind finanziell am Ende«, so Antonio Guterres, UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge gegenüber demGuardian.

 

Und weiter: »Wenn man das humanitäre Budget weltweit anschaut, so ist es irgendwo zwischen 20 und 30 Milliarden Dollar. Ich kenne kein einziges Bailout, nicht mal von einer mittelgroßen Bank, das nicht mehr als das gekostet hätte. Nicht mehr für humanitäre Hilfe auszugeben, ist eine schlechte Strategie, um nichts zu sagen, es ist eine suizidale.«

Schließen wir erneut einmal die Augen und überlegen uns: Hier werden Millionen von Menschen die Essensrationen gekürzt, Kliniken für die Ärmsten der Armen geschlossen! Hier könnten, nein müssten George Soros & friends eingreifen.

Die Graphik weist die Netto-Gewinne bis 2011 der weltweit reichsten Hedge-Fonds aus.

Quelle: Wikipedia.

 

Allein die zehn finanzkräftigsten Hedge-Fonds der Welt wiesen schon vor Jahren Nettogewinne von ca. 185 Milliarden Dollar aus.

 

George Soros gründet die Open Coffers Initiative!

 

Dies ist nunmehr der Moment von George Soros: Er stellt sich an die Spitze der moralischen Weltgemeinschaft und ruft eine Open Coffers Initiative aus. In diesem Moment der Flüchtlingsnot, wo die Gefahr besteht, dass Hunderttausende marginalisiert und sogar vom Leben selbst ausgegrenzt, um nicht zu sagen ausgemerzt werden, ist seine Stunde gekommen, seinen ganzen Einfluss bei all den wohltätigen Foundations, Stiftungen und Trusts in die Waagschale zu werfen. Die Geldkoffer öffnen und einfach mal das Scheckbuch für das UNO-Flüchtlingshilfswerk zücken!

 

Nun öffnen wir die Augen wieder und schauen auf die üble Realität: Die Mammonisten geben niemals Geld ohne Grund. Sie spenden nur, wenn sie sich am Ende noch viel mehr Geld als Gewinn erwarten.

 

Wie der hohe Flüchtlingskommissar der UNO treffend sagte: Als die Banken gerettet werden mussten, waren plötzlich die Milliarden da. Wenn es aber gilt, Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat einen einigermaßen würdigen, zeitlich begrenzten Aufenthalt mit einer medizinischen Grundversorgung und der nötigen Zahl an Kalorien im Essen zu gewährleisten, bis sie wieder in ihre Heimat zurückkehren können (und mit einem Wiederaufbaukredit von 30 000 Euro pro Person von der moralischen Wertegemeinschaft ausgestattet), so ist plötzlich kein Geld da.

 

Die Schlussfolgerung daraus kann nur lauten, dass die Flüchtlingsströme nach Europa politisch gewollt sind. Hinzu kommt die schändliche Sanktionspolitik auch der EU gegenüber Syrien, und das angesichts der Tatsache, dass das Land vor dem Eingreifen Russlands kurz vor dem staatlichen Zerfall wegen ISIS stand. Die syrische Armee leistet einen wichtigen Beitrag gegen den Islamischen Staat. Doch die EU versucht weiterhin das Land trotz massiver interner Flüchtlingsprobleme noch zusätzlich auszuhungern. Die Sanktionen betreffen u. a. den Bankensektor, Einfrierung von Vermögen auch von Institutionen, Boykott der syrischen Öl- und Gasindustrie und Handelsembargos.

 

Es bleibt keine andere Schlussfolgerung als die, dass George Soros und die globale Elite der noch verbliebenen Nationalstaatlichkeit Europas den Krieg erklärt haben. Sie läuten nunmehr ein Menschenexperiment noch nie da gewesenen Ausmaßes ein, das an Zynismus seinesgleichen sucht.

Am Ende hofft eine machtgierige EU ihren zentralistischen Apparat in Brüssel endgültig zu etablieren und die Hedge-Fonds und Konzerne lecken sich jetzt schon ihre Lippen, da dieArmutsinvasion dabei ist, Europa in einen Niedriglohnkontinent zu verwandeln.

 

In diesem Tun haben sie willige Vollstrecker und Teilhaber in Europa selbst und blinde Anhänger, die freudig ihre Heimat zerstören, weil sie den größten Anti-Humanisten dieses Planeten auf den Leim gehen.

 

Eins darf man nicht vergessen, um den Ansturm auf Europa in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Die USA stehen finanziell am Abgrund!

 

Das US-Regime war bereits mehrmals zahlungsunfähig. Durch den allmählichen Wandel der Welt hin zu einer multipolaren, fällt es dem US-Finanzsystem immer schwerer, das nötige Geld aus aller Welt anzuziehen, das die Dollarmaschine am Laufen hält.

Die USA brauchen pro Tag (!) mindestens zwei Milliarden Dollar

 

Schon im November 2008 sagte Richard Nathan Haass, der Präsident des Council on Foreign Relation in einem Memorandum an den frisch gewählten Präsidenten Barack Obama:

»Amerikas Fähigkeit, anderen zu erzählen, was sie tun sollen oder sie durch Beispiele zu überzeugen, ist sehr geschrumpft. Handel ist nicht das einzige Gebiet, wo Amerika sicherstellen muss, dass wir für Geschäfte offen bleiben. Wir müssen andere dazu ermutigen damit weiterzumachen, ihre Dollars hier wieder zu recyclen – zum Teil, indem sie amerikanische Firmen kaufen und in sie investieren. Wir benötigen zwei Milliarden Dollar pro Tag, nur um liquide zu bleiben.«

Die Summe, die Amerika täglich braucht, um flüssig zu bleiben, ist im Jahr 2015 noch deutlich gestiegen. Da kann es nur hilfreich sein, den Euro noch weiter zu drücken, sodass sein Wechselkurs unter den Dollar fällt. Und dies ist vor Kurzem passiert! Vergangen sind die Zeiten, als man für einen Euro noch 1,30 Dollar bekam!

 

Es muss aber noch deutlicher werden! Aktuell steht der Euro auf 0,90 gegenüber einem Dollar. Die Chancen, dass der Euro noch weiter nachgibt und damit der Dollar für Inverstoren wieder interessanter und »sicherer« wird, steigen mit jedem Tag, an dem Zehntausende die Schengen Grenzen überqueren.

 

 

***

 

Teil III dieser Recherche »Betreutes Fliehen« wird sich mit der Tätigkeit einiger ausgewählter NGOs befassen, die von EPIM finanziert werden.

 

Dazu hier schon vorab ein kleiner Vorgeschmack:

 

EPIM schaffte es über die Jahre, sich als wichtige Drehscheibe in Sachen Migration nach Europa zu etablieren und sich ein Reihe von Partnerorganisationen an die Seite zu stelle. Darunter auch die 1986 gegründete deutsche Organisation PRO ASYL.

Z. B. finanzierte EPIM 2013 ein Projekt »Access to Protection: a Human Right« (Zugang zu Schutz, ein Menschenrecht). Darin geht es um den Schutz für Asylsuchende in dem Moment, wo sie an der EU-Außengrenze erscheinen. Sie sollen dort mit Informationen und Hilfsleistungen ausgestattet sowie über ihre Rechte informiert werden, sodass man sie nicht mehr zurückschicken kann. Die Asylsucher sollen in diesem entscheidenden Moment so rechtlich beraten werden, dass sie in der Lage sind, gegen ihre Abweisung zu prozessieren. Im Rahmen dieses Programms wurden in verschiedenen EU-Ländern Workshops abgehalten mit Vertretern aus unterschiedlichen Ministerien, Polizeidepartments, Anwälten und Richtern, die in das Projekt eingebunden wurden. Am Ende wurde für jedes Land ein »National Report« erstellt.

 

Das Projekt »Zugang zu Schutz« wurde von dem Deutschen Christopher Hein geleitet, der Chef des italienischen Flüchtlingsrates ist. Teilnehmer des EPIM-finanzierten Projekts waren das Ungarische Helsinki Komitee, The People for Change Foundation, der griechische Flüchtlingsrat, PRO ASYL sowie eine spanische und eine portugiesische Flüchtlingsorganisation. Am Ende der Kampagne stand eine europaweite Konferenz. Die EPIM-finanzierte Publikation Access to Protection: Bridges not Walls, 2014 (Zugang zu Schutz. Brücken keine Mauern) vereinte Erkenntnisse verschiedener EPIM-Länder-Berichte. Den EPIM-Bericht für Deutschland schrieb Dominik Bender von PRO ASYL

 

Über einen Workshop in Lissabon 2013 darüber, wie man geeignetes EU-Lobbying betreibt, hat EPIM ein Video gemacht.

Screenshot EPIM-Video

 

2012 ‒ 2015 hat EPIM zehn Projekte ausgesucht, die Fördergelder erhielten. Darunter derEuropean Council on Refugees and Exiles (ECRE). Bei ECRE ist PRO ASYL Mitglied.

 

PRO ASYL ist auch bei EPIM-finanzierten Konferenzen mit Vertretern vor Ort, so bei der Konferenz »European Borders: Access to protection? Bridges not walls«, die am 28. Oktober 2014 im Residenz-Palast, Brüssel, stattfand.

 

George Soros erklärt sich:

 

Am 2. Oktober 2015 sah sich George Sorosʼ Open Society Foundations zu einer Presseerklärunggenötigt, in der es heißt:

»Jüngste Verdächtigungen, dass George Soros oder die Open Society Foundations die Herstellung oder Verteilung von Material finanziert hätten, die Menschenschmugglern helfen oder irgendjemanden dazu ermutigen würde, sein eigenes Land zu verlassen, sind falsch und bar jeglicher Fakten. Die Open Society Foundations setzen ihre Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa fort, die daran arbeiten, die Flüchtlingskrise in einer humanen und verantwortlichen Art zu bewältigen.

Aufbauend auf einer 25-jährigen Präsenz in Europa unterstützen die Open Society Foundations die Zivilgesellschaft in Zentral- und Mitteleuropa in Ländern, die von der Flüchtlingskrise betroffen sind einschließlich Kroatien, Mazedonien, Serbien und Ungarn …«

Soros erwähnt noch, dass er Menedek, eine Flüchtlingshilfsorganisation in Ungarn, finanziere, die mit Rechtsbeistand hilft, sowie ähnliche Organisationen in Serbien, Kroatien, Mazedonien, Italien und Griechenland unterstütze.

 

Die Autorin erlaubte sich daraufhin, bei Sorosʼ »Communication Officer« etwas genauer nachzufragen:

 

Sent: Saturday, October 03, 2015 10:58 PM
To: Daniel Makonnen
Subject: your press release of Oct. 2th

Übersetzung:

Lieber Herr Markonnen,

Angesichts der fortdauernden Asyl- und Flüchtlingskrise in Europa, insbesondere in Deutschland, gehen dauernd Gerüchte um, dass die Open Society Foundation oder sogar George Soros persönlich pro-Einwanderungsorganisationen finanziere und/oder Migranten direkte Unterstützung gebe.

Diese Art von Spekulationen wird hauptsächlich von rechtsgerichteten oder populistischen Medien überall im Internet verbreitet.

In Ihrer jüngsten Pressemitteilung gehen Sie auf diese Themen ein. Sie erwähnen die »Zivilgesellschaft« in Zentraleuropa neben anderen als Spendenempfänger von Open Society.

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Information noch genauer darlegen könnten, und somit – hoffentlich ein für alle Mal ‒ jene Verdächtigungen aus der Welt räumen könnten.

Ich muss Ihnen nicht erklären, dass Deutschland eine Schlüsselrolle dabei spielt, mit der aktuellen Situation fertig zu werden, und welche Bedeutung es hat, seine Fähigkeit zu stärken, sich auf friedliche Weise von einer mono-ethnischen in eine multi-ethnische Gesellschaft zu transformieren.

Mit freundlichem Gruß …

 

Gesendet: Dienstag, 06. Oktober 2015 um 16:38 Uhr
Von: „Daniel Makonnen“ <daniel.makonnen@opensocietyfoundations.org>
An: „Zentrale Friedenspolitik“ <zentrale.friedenspolitik@gmx.de>
Betreff: RE: your press release of Oct. 2nd

Liebe Friederike Beck,

danke für Ihre Nachricht.

Ich bestätige, dass Gerüchte über unser Involviertsein in der Flüchtlingskrise, die von rechtsgerichteten und populistischen Medien verbreitet werden, falsch sind und jeder Grundlage entbehren.

 

Allerdings unterstützen wir Organisationen der Zivilgesellschaft, die arbeiten, um die Flüchtlingskrise auf humane und verantwortliche Weise in Europa zu bewältigen. In Ungarn z. B. unterstützen wir die Menédek Hungarian Association for Migrants und das Ungarische Helsinki Komitee, das neben anderen Dienstleistungen für die Migranten und Flüchtlinge juristische Hilfe bereitstellt.

Ich hoffe, dass die E-Mail ihre Fragen beantwortet, und ich stehe Ihnen für jedwede weitere Information zur Verfügung.

Regards,

Daniel Makonnen

 

Daniel Makonnen | Communications Officer | www.opensocietyfoundations.org |

+36 1 882 3236 | Mobile: +36 30 588 8920 |

@dan__mak

 

Die Autorin fühlte sich nun ermutigt, noch einmal nachzusetzen:

 

Lieber Daniel Makonnen,

danke für Ihre rasche Antwort und Ihre Informationen. Lassen Sie mich zunächst sagen, dass ich selbst und meine Organisation langjährige Unterstützer der Organisation »PRO ASYL« sind, die hauptsächlich durch Privatspenden und öffentliche Finanzierung unterhalten wird.

Angesichts einer Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland, die immer bitterer wird, gibt es Teile der deutschen Öffentlichkeit, welche versuchen, Verschwörungstheorien über George Soros zu verbreiten, der angeblich Flüchtlinge dabei unterstütze, nach Europa zu kommen und Geld an PRO ASYL und Gruppen wie W2Europe gebe.

Als Langzeit-Unterstützer von PRO ASYLs Anstrengungen, Verständnis und Hilfe für die Bedürfnisse der Wehrlosesten sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Gesetzgebung zu fördern, erfüllt es mich mit gewissem Ärger, dass die wertvolle Arbeit von PRO ASYL und Graswurzelgruppen wie W2Europe jetzt als Teil des »Spendenimperiums« von Open Society Foundations dargestellt wird.

Soweit ich weiß, waren Organisationen wie PRO ASYL weder direkt noch indirekt jemals Spendenempfänger von Open Society Foundations.

Was W2Europe anbelangt, so bin ich nicht sicher, da es eine ziemlich neue Graswurzelbewegung zu sein scheint.

 

Ein paar zusätzliche Informationen wären hilfreich, um Argumente für die laufende Debatte zu haben.

Erneut vielen Dank.

Freundliche Grüße….

 

Ich hörte nie mehr etwas von Herrn Markonnen, auch nach einer freundlichen Erinnerung nicht …

 

Kein Wunder: Soros unterstützt EPIM, EPIM unterstützt PRO ASYL, EPIM unterstützt auch ECRE, ECRE unterstützt auch PRO ASYL, und PRO ASYL unterstützt W2EU.

Im 3. Teil der Recherche, »Betreutes Fliehen«, werden einzelne Projekte, die auf der Förderliste von Soros & friends stehen, genauer analysiert.

 

Spektakuläre Wende: Obama erklärt US-Kriege für gescheitert

Original in den DWN

US-Präsident Barack Obama hat einen spektakulären Kurs-Wechsel der Außenpolitik vollzogen: In einem Interview mit „60 Minutes“ bezeichnete Obama als erster US-Präsident den Irak-Krieg als „Fehler“. Die Syrien-Strategie sei gescheitert, ebenso wie die Intervention in Afghanistan. Die USA müssten ihre militärischen Ausritte beenden. So spricht ein Friedensnobelpreisträger.

Obama, amerikanische kriege erfolglos
US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

Interview im Original —>

US-Präsident Barack Obama mit Interviewer Steve Kroft in 60 Minutes. (Foto: CBS)

US-Präsident Barack Obama hat in einem bemerkenswerten Interview mit CBS für die Sendung „60 Minutes“ (Auszug im Video am Anfang des Artikels) einen völlig neuen Kurs in der US-Außenpolitik vorgegeben: Demnach sollen nicht mehr Kriege die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreter-Kriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien. Ausdrücklich bezeichnete Obama den Irak-Krieg als „Fehler“ – etwas, was in dieser Deutlichkeit noch von keinem US-Präsidenten zu hören gewesen ist. Obama: „Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben anzuerkennen, dass das ein Fehler war.“

Zu Syrien distanziert sich Obama in überraschend offener Weise von den US-Neocons, die seit Jahren verlangen, dass die USA in Syrien eingreifen sollen: „Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreter-Krieg in Syrien starten sollen.“ Alle bisherigen Bemühungen „haben nicht funktioniert“. Das Problem des IS-Terrorismus sein eines, „das die ganze Gemeinschaft der Staaten“ lösen müsse – nicht die USA allein.

In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen „Investment“, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.

Der Interviewer, Steve Kroft, stellt beinharte Fragen, und Obama ist über weiter Strecken nicht in der Lage, die Vorhaltungen zu entkräften. Das dürften ihm seine Widersacher als Schwäche auslegen. So fragte Kroft, ob die Schwäche der USA nicht dadurch ihren Ausdruck finde, dass nun Russlands Präsident Wladimir Putin das Kommando im Nahen Osten übernommen habe. Obama geriet etwas ins Schwimmen, und versuchte darzustellen, dass Amerikas Stärke anderswo zu finden sei, etwa beim Kampf gegen den Klimawandel. Vor allem aber wehrte sich Obama gegen die Definition von Stärke als einer rein militärischen Kategorie.

Doch tatsächlich agiert Obama bei aller scheinbaren Hilflosigkeit in diesem Interview wie ein Friedensnobelpreisträger, wohl zum ersten Mal in seiner Amtszeit. Er erklärt nämlich, wenngleich aus der Defensive, dass all die militärischen Abenteuer und Stellvertreter-Kriege für die Welt und für die USA sinnlos seien.

Obama: „Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wie weitere 100.000 oder 200.000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!“