Außenminister Heiko Maas spricht auf der 73. Tagung der Generalversammlung bei den Vereinten Nationen in New York Ende September.Foto: KENA BETANCUR/AFP/Getty Images)
Angesichts der weitreichenden Folgen des Migrationspaktes „Global Compact for Migration“ (GCM) der UNO wächst in Österreich, Deutschland und der Schweiz der Widerstand gegen die Unterzeichnung. Gegen den Plan, der das massenweise Umsiedeln von Menschen forciert, stellen sich vermehrt Politiker, Bürgerrechtler und Aktivisten und rufen zum Stopp des Paktes auf.
Ziel ist es, durch Unterschriftensammlungen Volksabstimmungen über den Beitritt zum Migrationspakt durchzusetzen. So gibt es eine Petition namens „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ die den UNO-Vertretern dieser drei Ländern überreicht werden soll.
In Deutschland rief die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben. Hier haben bisher 230.780 Menschen unterzeichnet.
Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.
Für die Deutsche Bundesregierung scheint es hingegen keine Bedenken zu geben. Ihrerseits ist keine Kritik zu dem GCM zu hören, auch informiert sie die Bevölkerung nicht über den Stand der Verhandlungen, den Inhalt und wer aus Deutschland in die Verhandlung und spätere Unterzeichnung involviert ist.
Widerstand gegen GCM wächst in Deutschland
Aus den Medien war zu erfahren, dass Heiko Maas als deutscher Außenminister die „Political Declaration of the Rabat Process“ beim Treffen im Mai in Marokko, eine eng mit dem GCM verzahnte Vereinbarung, unterzeichnete. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung geht hervor, dass das Auswärtige Amt die Federführung zur Formulierung der Position der Bundesregierung im GCM übernommen hat.
In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es auch, „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“, erklärt die Bundesregierung.
Die AfD sah das anders und brachte die anstehende Unterzeichnung des GCM in eine Bundestagsdebatte ein. Martin Hebner, MdB der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglied im Europarat sieht in dem Globalen Pakt für Migration die Gefahr, dass er zum Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung wird, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.
Zudem erklärt der Abgeordnete: „Mit dem Global Compact for Migration würden wir die Steuerung über die Migration in unserem Land verlieren.“ Die kritische Resonanz zum GCM im Bundestagsdebatte zum GCM war ernüchternd, wie Hebner der Epoch Times gegenüber bestätigte.
Um den Migrantionspakt zu stoppen, richtete die AfD jetzt eine Internetseite ein, wo sie über die bereits geäußerten Kritikpunkte hinaus deutlich macht, dass mit dem GCM keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet wird. Das bedeutet, dass Migranten ihre eigene Kultur und Rechtsordnung (z. B. Scharia) beibehalten können. Zudem soll illegale Migration in eine legale Migration umgewandelt werden und den Eingewanderten die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden, wie den Einheimischen. Weder aus den Reihen der Regierungsparteien noch aus den anderen Oppositionsparteien ist Kritik am GCM zu vernehmen.
Österreichische Bundesregierung uneinig über GCM
Die österreichische Regierung scheint hingegen uneins zu sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.
Auf Facebook schreibt Strache: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“.
Die Rückantwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage eines Bürgers in Österreich zeigt, dass anscheinend die ÖVP dies anders sieht.
„Auch aus globaler außenpolitischer sicht ist eine Annahme des Migrationspaktes im Rahmen der Konferenz in Marrakesch im österreichischen Interesse, da dies ohne Zweifel einbedeutendes Signal für den effektiven Multilateralismus ist“, heißt es in einem Antwortschreiben aus den Bundeskanzleramt auf eine Bürgeranfrage, so der „Wochenblick“.
Österreich und Dänemark wollen die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU erst dann in den Mittelpunkt stellen, wenn andere Maßnahmen wie der Außengrenzschutz vollständig umgesetzt wurden, gaben die dänische Integrationsministerin Inger Støjberg und Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers bekannt. Sowohl die Antwort aus dem Kanzleramt als auch Kickls Aussagen legen nahe, dass der GCM in Österreich „nicht vom Tisch ist“.
Schweizer SVP und Bürgerinitiative lehnen GCM ab
Auch die Schweizer Volkspartei (SVP) mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern. So machten Parteipräsident der SVP Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP deutlich, dass dieser nicht mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz vereinbar sei.
„Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, so SVP-Parteichef Albert Rösti laut „Kronen-Zeitung“. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber Mexikos und UN-Botschafter Juan Gómez Camacho leiteten die Verhandlungen zum GCM. Gómez sprach laut der „Zeit“ nun nach Abschluss der Ausarbeitung des GCM von einem „historischen Tag“ nach jahrzehntelangen Bemühungen.
Der 30-seitige Migrationspakt soll nun am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten (190) unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, heißt es seitens der Unterstützer. Tatsächlich forcieren die Vereinten Nationen mit dem Vertrag ein System zur dauerhaften gesteuerten Masseneinwanderung von Menschen aus Dritte-Welt-Staaten in die entwickelten Industrieländer zu etablieren, das die nationalen Souveränitäten untergräbt.
Der GCM der UN stellt Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, reinen Wirtschaftsmigranten gleich und stellt so, obwohl immer wieder betont wird, dass der Vertrag völkerrechtlich nicht bindend sei, die nationale Souveränität infrage. Denn der Vertrag greift tief in die nationale Migrationspolitik ein und weicht Ländergrenzen auf. Weder durch nationale Parlamente noch Volksabstimmungen wurden die bereitstehenden Vertragunterzeichner legitimiert den Vertrag unterzeichnen zu dürfen. Durch die dürftige Berichterstattung der Medien wurde eine frühzeitige Auseinandersetzung der Menschen der betreffenden Länder mit dem Migrationspakt erschwert.
Seitens der Förderer des Migrationspaktes heißt es, dass es darum ginge, negativen Folgen von Migrationsbewegungen, wie Menschenhandel und Todesfälle auf den Migrationsrouten zu bekämpfen. Als Ausgangspunkte werden dabei die Menschenrechte betont – im immer wiederkehrenden Tenor: Migration sei ein Menschenrecht.
Dabei werden die Ursachen für Migration und die negativen Folgen einer bewusst initiieren einseitigen Massenmigration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer ausgeblendet.
Der Migrationspakt scheint wie vorhergehende politische Kampagnen unter dem Deckmantel von Humanität, der Förderung von Menschenrechten und Freiheiten für das Individuum die nationale Identität, kulturelle Wurzeln und Traditionen und damit auch die Gesellschaft in den Ländern stabilisierende und den Menschen Orientierung und Halt gebende Werte aufzulösen. (er)
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