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In Österreich, Deutschland und der Schweiz wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der UNO

Der „Global Compact for Migration“ der UNO – ein umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Angesichts der weitreichenden Folgen des Migrationspaktes „Global Compact for Migration“ (GCM) der UNO wächst in Österreich, Deutschland und der Schweiz der Widerstand gegen die Unterzeichnung. Gegen den Plan, der das massenweise Umsiedeln von Menschen forciert, stellen sich vermehrt Politiker, Bürgerrechtler und Aktivisten und rufen zum Stopp des Paktes auf.

Ziel ist es, durch Unterschriftensammlungen Volksabstimmungen über den Beitritt zum Migrationspakt durchzusetzen. So gibt es eine Petition namens „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ die den UNO-Vertretern dieser drei Ländern überreicht werden soll.

In Deutschland rief die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben. Hier haben bisher 230.780 Menschen unterzeichnet.

Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Für die Deutsche Bundesregierung scheint es hingegen keine Bedenken zu geben. Ihrerseits ist keine Kritik zu dem GCM zu hören, auch informiert sie die Bevölkerung nicht über den Stand der Verhandlungen, den Inhalt und wer aus Deutschland in die Verhandlung und spätere Unterzeichnung involviert ist.

Widerstand gegen GCM wächst in Deutschland

Aus den Medien war zu erfahren, dass Heiko Maas als deutscher Außenminister die „Political Declaration of the Rabat Process“ beim Treffen im Mai in Marokko, eine eng mit dem GCM verzahnte Vereinbarung, unterzeichnete. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung geht hervor, dass das Auswärtige Amt die Federführung zur Formulierung der Position der Bundesregierung im GCM übernommen hat.

In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es auch, „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“, erklärt die Bundesregierung.

Die AfD sah das anders und brachte die anstehende Unterzeichnung des GCM in eine Bundestagsdebatte ein. Martin Hebner, MdB der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglied im Europarat sieht in dem Globalen Pakt für Migration die Gefahr, dass er zum Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung wird, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

Zudem erklärt der Abgeordnete: „Mit dem Global Compact for Migration würden wir die Steuerung über die Migration in unserem Land verlieren.“ Die kritische Resonanz zum GCM im Bundestagsdebatte zum GCM war ernüchternd, wie Hebner der Epoch Times gegenüber bestätigte.

Um den Migrantionspakt zu stoppen, richtete die AfD jetzt eine Internetseite ein, wo sie über die bereits geäußerten Kritikpunkte hinaus deutlich macht, dass mit dem GCM keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet wird. Das bedeutet, dass Migranten ihre eigene Kultur und Rechtsordnung (z. B. Scharia) beibehalten können. Zudem soll illegale Migration in eine legale Migration umgewandelt werden und den Eingewanderten die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden, wie den Einheimischen. Weder aus den Reihen der Regierungsparteien noch aus den anderen Oppositionsparteien ist Kritik am GCM zu vernehmen.

Österreichische Bundesregierung uneinig über GCM

Die österreichische Regierung scheint hingegen uneins zu sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Auf Facebook schreibt Strache: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“.

Die Rückantwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage eines Bürgers in Österreich zeigt, dass anscheinend die ÖVP dies anders sieht.

„Auch aus globaler außenpolitischer sicht ist eine Annahme des Migrationspaktes im Rahmen der Konferenz in Marrakesch im österreichischen Interesse, da dies ohne Zweifel einbedeutendes Signal für den effektiven Multilateralismus ist“, heißt es in einem Antwortschreiben aus den Bundeskanzleramt auf eine Bürgeranfrage, so der „Wochenblick“.

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Österreich und Dänemark wollen die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU erst dann in den Mittelpunkt stellen, wenn andere Maßnahmen wie der Außengrenzschutz vollständig umgesetzt wurden, gaben die dänische Integrationsministerin  Inger Støjberg und Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers bekannt. Sowohl die Antwort aus dem Kanzleramt als auch Kickls Aussagen legen nahe, dass der GCM in Österreich „nicht vom Tisch ist“.

Schweizer SVP und Bürgerinitiative lehnen GCM ab

Auch die Schweizer Volkspartei (SVP) mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern. So machten Parteipräsident der SVP Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP deutlich, dass dieser nicht mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz vereinbar sei.

„Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, so SVP-Parteichef Albert Rösti laut „Kronen-Zeitung“. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber Mexikos und UN-Botschafter Juan Gómez Camacho leiteten die Verhandlungen zum GCM. Gómez sprach laut der „Zeit“ nun nach Abschluss der Ausarbeitung des GCM von einem „historischen Tag“ nach jahrzehntelangen Bemühungen.

Der 30-seitige Migrationspakt soll nun am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten (190) unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, heißt es seitens der Unterstützer. Tatsächlich forcieren die Vereinten Nationen mit dem Vertrag ein System zur dauerhaften gesteuerten Masseneinwanderung von Menschen aus Dritte-Welt-Staaten in die entwickelten Industrieländer zu etablieren, das die nationalen Souveränitäten untergräbt.

Der GCM der UN stellt Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, reinen Wirtschaftsmigranten gleich und stellt so, obwohl immer wieder betont wird, dass der Vertrag völkerrechtlich nicht bindend sei, die nationale Souveränität infrage. Denn der Vertrag greift tief in die nationale Migrationspolitik ein und weicht Ländergrenzen auf. Weder durch nationale Parlamente noch Volksabstimmungen wurden die bereitstehenden Vertragunterzeichner legitimiert den Vertrag unterzeichnen zu dürfen. Durch die dürftige Berichterstattung der Medien wurde eine frühzeitige Auseinandersetzung der Menschen der betreffenden Länder mit dem Migrationspakt erschwert.

Seitens der Förderer des Migrationspaktes heißt es, dass es darum ginge, negativen Folgen von Migrationsbewegungen, wie Menschenhandel und Todesfälle auf den Migrationsrouten zu bekämpfen. Als Ausgangspunkte werden dabei die Menschenrechte betont – im immer wiederkehrenden Tenor: Migration sei ein Menschenrecht.
Dabei werden die Ursachen für Migration und die negativen Folgen einer bewusst initiieren einseitigen Massenmigration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer ausgeblendet.

Der Migrationspakt scheint wie vorhergehende politische Kampagnen unter dem Deckmantel von Humanität, der Förderung von Menschenrechten und Freiheiten für das Individuum die nationale Identität, kulturelle Wurzeln und Traditionen und damit auch die Gesellschaft in den Ländern stabilisierende und den Menschen Orientierung und Halt gebende Werte aufzulösen. (er)

Klimalüge: Ex-ZDF Meteorologe packt aus – Hammerinfos!

Quelle: www.politaia.org BY 

Veröffentlicht am 25.08.2015 – Danke Renate für den Link

Dr. Wolfgang Thüne ( Meteorologe im ZDF 1972-1986) deckt die Hintergründe der Klimalüge und der Klimahysterie unserer Tage auf….in Form einer Ansprache an Frau Merkel persönlich

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Rockefeller Brothers´ Fonds: Wir Bestechen und Manipulieren für die Weltregierung durch “Klimawandel”

Dieser Artikel erschien am Dienstag, den 13. März 2013 auf euro-med.dk

Kurzfassung: Die unheilige Allianz zwischen den Rockefeller– und Rothschild-Dynastien hat einen neuen Höhepunkt der Freundschafts- und der Wirtschaftbeziehungen erreicht, indem RIT Capital Partners, die der BankiersfamilieRothschild gehört, einen Anteil an Rockefeller Financial Services kaufte. Die Rockefeller-Dynastie ist der politische Arm der Rothschilds, Mitinhaber und Mitbegründer der FED zusammen mit Rothschild und seinen sonstigen Gehilfen.

Die Rockefellers haben für Rothschilds “Eine-Weltregierung” die folgenden  globalistischen Clubs gestiftet: Den Council on Foreign Relations (CFR)  einschl. der Europäischen Abteilung der Bilderberger, den Club of Rome (mit seinen Clubs of Madrid und Budapest) und die Trilaterale Kommission. Diese Allianz kontrolliert 90% der Massenmedien sowie Hollywood – und somit die Nachrichten/Unwahrheiten, mit denen wir gefüttert werden.
Der CFR hat soeben ihren Rat der Räte mit weltweiter Vertretung etabliert.

Nun hat der Rockefeller Brothers´Fonds (RBF)  ein Dokument veröffentlicht: “Nachhaltiges Entwicklungsprogramm des Rockefeller Brothers Fonds – Übersicht 2005–2010″.

Darin rühmt sich der RBF, wie er durch diese Werkzeuge unsere Medien, Politiker und alle von Bedeutung für sein globalistisches Programm gewinnt: Er besticht sie einfach, um sich mit aller Kraft für die von ihrem Komplex in die Wege geleitete Klimalüge, die größte Lüge in der Geschichte, stark zu machen. Außerdem beobachte man die Bestochenen durch die von den Rockefellers ebenfalls gestiftete CIA, dass die Bestochenen nun auch die Ware liefern!

Der RBF rühmt sich, er habe das IPCC und die Rio de Janeiro-Konferenz im Juni 1992 mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC) finanziert. Der RBF schickte ein Jahr lang seinen Programmdirektor nach Brüssel, der feststellte, dass die EU durchaus für diese Klimalüge zu gewinnen sei.

Dann jedoch wird es hegelisch: Der Fond berichtet, wie er die Klima-Bestochenen gegen seine eigenen Öl- und Gas-Konzerne ausspielt. Grund: Man wolle sich durch Bestechung aller – …….Einfluß auf die Entwicklung für das [eigentliche] Ziel kaufen: Rothschilds “Eine-Weltregierung”. Außerdem besteche man andere “verbündete Stimmen für den Klimaschutz”: Unternehmen, Investoren, Bauern, Sportler, Arbeiter, militärische Führer, nationale Sicherheitsfanatiker, Veteranen, die Jugend und Gouverneure sowie Bürgermeister – und man bemerkt, das es gar nicht so viele Dollar koste, all diese Personen zu kaufen. Besonders setze man auf die Jugend.

Viele Unternehmen würden erkennen, dass “grün”  für ihren Gewinn gut sei. Stipendiaten: Evangelisches Umwelt-Netzwerk, National Wildlife Federation. Gouverneure und Bürgermeister hätten sich als sehr effektive Befürworter für Klimawandel-Lösungen auf nationaler und internationaler Ebene erwiesen.

Der RBF hat vorgenannte Gruppen mehrmals einberufen, um Strategien für die Koordination und Zusammenarbeit zu erkunden – und um sie zu manipulieren.

Große wirtschaftliche und politische Stimmen, darunter McKinsey and Company, Deutsche Bank, HSBC, The Financial Times, Business Week, die National Governors Association, die US Conference of Cities, mehr als die Hälfte der  Gouverneure der USA sowie Hunderte von Bürgermeistern haben sich für den positiven wirtschaftlichen Nutzen des Klimaschutzes stark gemacht (Agenda 21 diktatorische Verstädterung und Abschneiden der Menschen von der Natur, dieICLEI mit der UN Weltregierung). Die Rockefellers sind mit der UNO eng verwoben. Der Fonds hat bewusst daran gearbeitet, die Beziehungen zwischen diesen wichtigen Stimmen zur Unterstützung der These zu stärken.

Der CFR sei schon so weit, dass er einen “Globalen Trust für die Rechtsstaatlichkeit” (d.h. die Regeln des CFR) durchzusetzen anstrebe. Was das bedeutet, hat David Rockefeller in seinem “Studienprogramm” entworfen, mit dem derCFR die Welt regieren wolle. Geschäftsleute müssen integrierte Partner sein, und sie werden die Staaten motivieren, die Hilfe (und Abhängigkeit) des Global Trust mit Aussicht auf größere Geschäftsinvestitionen zu beantragen. Um Korruption zu vermeiden, müsse der Global Trust die allerfähigsten Generalinspektoren einstellen.

Wo sind denn hier die Wähler? Der CFR regiert ohne Rücksicht auf den Mob – für ihre Konzerne, den höchsten Profit und die Minderung der Menschheit durch Impfungen, Vergiftung (Chemtrails, Monsanto GMO) und Kontrolle aller durch Chipping.

Weiterlesen: http://euro-med.dk/?p=29512

UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE UNTERSTÜTZT FREIE HOLOCAUST-FORSCHUNG

Holo-Kost

Die UNO hat zu einem unerwarteten Schlag ausgeholt, der für die Unterdrücker der freien Forschung und Meinungsäußerung zum
Genickschlag werden könnte: Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das
Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz folgenden verbindlichen Beschluss:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Der Beschluss des Komitees bedeutet nichts Geringeres, als dass die bestehenden Gesetze unrechtmäßig sind und dass sie das schon bei ihrer Einführung waren, so dass alle inzwischen ergangenen Verurteilungen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden müssen.

http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE-UNTERSTUeTZT-FREIE-HOLOCAUST-FORSCHUNG_75.html
LG G.

UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE UNTERSTÜTZT FREIE HOLOCAUST-FORSCHUNG

 

Bernhard Schaub
Bernhard Schaub

19. März 2012

 

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) wurde zwar am Ende des Zweiten Weltkriegs als Bündnis der Feindstaaten Deutschlands gegründet, und das hat sich formell auch bis heute nicht geändert. Trotzdem ist die UNO gegenüber den amerikanisch-zionistischen Machthabern zunehmend kritisch geworden, denn die vielen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind keineswegs gesonnen, sich dem Diktat von Washington und Jerusalem widerspruchslos zu beugen. Die Vereinten Nationen haben zum Beispiel die israelische Politik gegen die Palästinenser klar und wiederholt verurteilt.

Unklar war die Haltung der UN bisher in der höchst brisanten Angelegenheit der sogenannten „Holocaust-Leugnung“. In vielen europäischen Ländern werden Forscher und politische Denker, die den „6-Millionen-Völkermord in Nazi-Gaskammern“ für eine Propagandalüge der Zionisten und ihrer Alliierten halten und das auch beweisen zu können glauben, durch mediale Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung, Entlassung aus der Arbeitsstelle und oft mehrjährige Gefängnisstrafen vernichtet (s. den beiliegenden Text „Denken macht frei“). Die jüngsten Beispiele für prominente holocaust-ungläubige Entlassene sind der Medienmoderator Ken Jebsen in Deutschland und der Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann in Österreich.

Nun wird aber bekannt, dass die UNO zu einem unerwarteten Schlag ausgeholt hat, der für die Unterdrücker der freien Forschung und Meinungsäußerung zum Genickschlag werden könnte: Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluss:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“  (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Eigentlich ist das ja selbstverständlich: Denn welche Meinungen „irrtümlich“ und welche Interpretationen „unrichtig“ sind, kann nur eine freie Forschung und eine freie Diskussion feststellen. Es ist eine Sache der Wissenschaft und nicht des Strafrichters. Und niemals kann ein Forschungsergebnis als so endgültig angesehen werden, dass beim Auftauchen neuer Fakten und Überlegungen nicht eine Revision möglich wäre. Was für die Wissenschaft gilt, das hat natürlich auch für die Justiz eines Rechtsstaates zu gelten. Deswegen bezieht sich der Beschluss des Menschenrechts-Komitees ausdrücklich auf das französische Verfolgungsgesetz, das insbesondere gegen den französischen Holocaust-Forscher Prof. Robert Faurisson erlassen wurde. Eine Fußnote verweist explizit auf die „Lex Faurisson“:

„Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“ („So called ‚memory-laws’, see Faurisson v. France. No. 550/93“)

Der Beschluss des Komitees bedeutet nichts Geringeres, als dass die bestehenden Gesetze unrechtmäßig sind und dass sie das schon bei ihrer Einführung waren, so dass alle inzwischen ergangenen Verurteilungen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden müssen.

Die angeblich neutrale und demokratische Schweiz ist ein besonders sprechendes Beispiel dafür, wie die Bürger von den Regierenden, den Medien und Parteien hinters Licht geführt worden sind: Als 1994 die eidgenössische Volksabstimmung über den Maulkorb mit dem schönfärberischen Namen „Rassismus-Strafnorm“ bzw. „Antirassismusgesetz“ (Art. 261bisStGB) stattfand, redete man dem Stimmvolk ein, die Schweiz müsse als Unterzeichnerin der UNO-Menschenrechtskonvention dieses Gesetz einführen. Die UNO zeigt jetzt – wenn auch reichlich spät – dass dies eine glatte Lüge war.

Die obersten Gerichtshöfe von Spanien und Frankreich haben nun entsprechende Gesetze in ihren Ländern in den vergangenen Monaten bereits gekippt, während die deutschsprachigen Medien ihrem Publikum den UNO-Beschluss erwartungsgemäß bis heute erfolgreich vorenthalten haben. Das war deshalb möglich, weil die BRD und Österreich direkt unter zionistisch-alliierter Vormundschaft stehen.

Immerhin ist auch hierzulande eine stillschweigende Veränderung im Rechtsgebaren zu beobachten: Nachdem das Regensburger Landgericht noch am 11. Juli 2011 – also am Tag, an dem in Genf das UN-Komitee zusammentrat – den britischen Bischof Richard Williamson wegen Holocaust-Leugnung verurteilt hatte, ist dieses Urteil nun am vergangenen Aschermittwoch durch das niederbayerische Oberlandesgericht in Nürnberg aufgehoben worden. Zugleich verfügte das Gericht die Übernahme von Williamsons Prozesskosten durch den Freistaat Bayern.

Auch von anderen Verfahren in der Bundesrepublik wird berichtet, dass sie inzwischen eingestellt worden seien. Noch keinen Bescheid hat allerdings der Gründer der EUROPÄISCHEN AKTION erhalten, der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub: Gegen ihn ist am 25. Juli 2011 von der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der Volksverhetzung“ (so nennt man das Bestreiten des Holocaust in der BRD…) aufgenommen worden.

Bernhard Schaub hat in der Schweiz nicht nur zweimal seine Arbeitsstelle als Lehrer verloren, nicht nur ist ihm und seiner Familie (Kinder 10, 8 und 1 Jahr alt) grade vor wenigen Wochen aus politischen Gründen die Wohnung gekündigt worden (vom „Karneol-Verein“ Dornach/Schweiz), sondern er ist auch schon zweimal wegen „Rassismus“ (so nennt man das Bestreiten des Holocaust in der Schweiz…) verurteilt worden, einmal zu einer Geldstrafe und einmal zu drei Monaten Haft auf Bewährung (Amtsgericht Dornach, Richter Christ und Frey).

Auch die BRD-Justiz glaubte nun einen Anlass gefunden zu haben, um gegen Schaub vorzugehen: 2006 hat bekanntlich in Teheran auf Einladung von Präsident Achmadinedschad die mittlerweile berühmte „Holocaust-Konferenz“ stattgefunden. Schaub war – wie auch Faurisson und andere bekannte Revisionisten – als Redner zugegen. Er stand damals dem mittlerweile verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) vor, den er gemeinsam mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck gegründet hatte und dem damals einige hundert aktive Revisionisten in ganz Europa und in Übersee angehörten.

Die Konferenz – mithin auch Schaubs Vortrag – wurde von Unbekannten gefilmt, ebenso ein mündlicher Bericht, den der Revisionist nach seiner Rückkehr in die Schweizer Heimat vor einigen interessierten Freunden abgab. Andere Unbekannte haben aus diesem Rohmaterial einen Film hergestellt und als DVD mit dem Namen „Die frohe Botschaft von Teheran“ weltweit verbreitet. Das war möglich, da er auch mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen versehen ist. Wieder andere Unbekannte haben den Film seit längerem ins Weltnetz gestellt, wo ihn nun die BRD-Justiz gefunden hat. Die BRD-Justiz kann Schaubs Aussagen, die er im Ausland getan hat, nicht verfolgen, wohl aber die Tatsache, dass seine Aussagen von bundesdeutschen Nutzern im Netz begutachtet werden können – allerdings nur, wenn sie beweisen könnte, dass Schaub den Film ins Netz gestellt hat oder stellen ließ.

Dem in Rede stehenden Ermittlungsverfahren ging eine besonders traurige Geschichte voraus, die hier kurz erzählt werden muss: Schaubs Kinder besuchten damals die Freie Waldorfschule Schopfheim (Schwarzwald). Im November 2010 wurden sie von der Schule ohne Vorankündigung und ohne irgendeinen Anlass fristlos auf die Straße gestellt. Der Grund wurde nicht genannt, war aber klar. Die Schule hatte erfahren, wer der Vater der Kinder war und handelte ebenso hysterisch wie die Mehrheit der Zeitgenossen, die der Holocaust-Religion verfallen sind: Die „Holocaust-Leugner“ und ihre Angehörigen, selbst wenn es kleine Kinder sind, gelten als Ketzer, als moderne Parias, die fast automatisch einer Art von gesellschaftlicher Hexenverfolgung ausgesetzt sind. Wer hier nicht mitmacht, steht selbst unter Verdacht, und deswegen machen auch (fast) alle mit.

Bernhard Schaub und seine Lebensgefährtin ließen sich das nicht gefallen, besuchten unerwarteter Weise die Schule und stellten vier anwesende verantwortliche Lehrer, darunter den federführenden Thomas Wehkamp, energisch zur Rede. Dabei hielt Schaub in gerechtem Zorn mit seinen Ansichten über solcherlei Pädagogen nicht hinter dem Berg: die Lehrer mögen sich wie gemaßregelte Schulbuben vorgekommen sein. Aus Furcht oder um sich zu rächen, gingen sie anschließend zur Polizei und zeigten Schaub an. Die Schweizer Polizei musste (ziemlich verwundert, wie sich dann zeigte) auf Verlangen der deutschen Kollegen eine sogenannte „Gefährder-Ansprache“ mit Schaub durchführen, als hätte der damit gedroht, die Schule anzustecken oder die Lehrerschaft über den Haufen zu schießen.

Daraufhin beschloss Schaub im Gegenzug, die Lehrer wegen Beleidigung anzuzeigen, denn diese hatten während des Gesprächs entsprechende Ausdrücke verwendet. Die Justiz ging auf diese Anzeige erwartungsgemäß nicht ein, wurde aber dafür von den vernommenen Lehrern auf Schaubs Internetpräsenz aufmerksam gemacht, und dies führte schließlich zu dem nachfolgend publizierten Schreiben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Staatsanwalts Lehmann gegen Schaub.

Der Beschuldigte verfasste darauf eine so deutliche Antwort, dass sie von allgemeinem Interesse und wert ist, ebenfalls veröffentlicht zu werden. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft offensichtlich eine Art Schreckstarre ausgelöst, denn seit sieben Monaten wartet Schaub jetzt schon auf eine Reaktion. Wahrscheinlich hat Lehmann den Beschluss des UN-Menschenrechts-Komitees ebenfalls zur Kenntnis genommen und weiß nun nicht mehr, was er tun soll. Anweisungen aus Berlin, New York bzw. Jerusalem scheinen noch nicht eingetroffen zu sein…

Wir bringen hier also zuerst die beiden Dokumente und dann die Beilage zu Schaubs Antwort, den Text des 2009 erstmals erschienenen Flugblatts „Denken macht frei“, verbunden mit der Bitte an alle Leser, die gesamte Dokumentation möglichst weit zu verbreiten, weil sie symptomatischen Charakter hat und zur Aufklärung der Bevölkerung beiträgt. Nur auf diesem Wege entsteht genügend Druck auf die verantwortlichen Politiker, Juristen und Medien.

Die unwürdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik ist nur möglich, weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion frönen und weil die europäischen Völker unter diesem Eindruck die Juden als die ewigen Opfer und die Amerikaner als die ewigen Befreier sehen. Nur deswegen können die Kollaborateure in den EU-Regierungen die Verbrechen des Westens im Irak und in Libyen, demnächst vielleicht in Syrien und im Iran, ungestraft unterstützen oder selbst begehen.

Man ist allerdings sehr im Irrtum, wenn man den Iran und seine russischen und chinesischen Freunde unterschätzt. Wer den Iran angreift, kann nur ein Wahnsinniger sein, der auf die Endzeitschlacht Armageddon spekuliert.

Die freie Holocaust-Forschung zu unterstützen, ist deswegen nichts Geringeres als ein Beitrag dazu, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Das UNO-Menschenrechtskomitee weiß das, Präsident Achmadinedschad weiß das, und wir von der EUROPÄISCHEN AKTION wissen das auch.

 

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Bernhard Schaub

 Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Lehmann 14.08.2011

Ermittlungsverfahren gegen mich wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Sehr geehrte Dame oder sehr geehrter Herr,

Da Sie, offenbar aus Angst vor Ihren Kunden, nicht einmal einen Vornamen verwenden, ist es mir leider nicht möglich, Sie mit dem korrekten geschlechtsentsprechenden Titel anzureden.

Aber kommen wir zur Sache. Ihre Vorwürfe entbehren nicht einer gewissen Absurdität:

1. Es ist ohnehin skandalös, dass eine Demokratie, die bei jeder Gelegenheit in China, Libyen, Syrien, Iran und anderswo in missionarischem Eifer die „Einhaltung der Menschenrechte“ anmahnt, ihre eigenen Bürger bis zu zwölf Jahren hinter Gitter bringt, die nichts anderes getan haben, als eben ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen (RA Horst Mahler 12 Jahre, Ernst Zündel insgesamt 7 Jahre, Studienrat Günter Deckert 5 Jahre, Dipl. Ing. Germar Rudolf 2½ Jahre usw. usf.)

2. Das Skandalöse erhöht sich aber noch, wenn nicht nur der Angeklagte, sondern auch dessen Verteidiger eingesperrt wird, weil er versucht zu beweisen, dass der Angeklagte recht hat (RA Sylvia Stolz 3½ Jahre).

3. Der Gipfel des Grotesken ist erreicht, wenn man bedenkt, dass die genannten „Übeltäter“, die sich dafür eingesetzt haben, dem deutschen Volk und seiner früheren Regierung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nun von Richtern deutscher Abstammung in einem Staat, der sich deutsch nennt, „im Namen des Volkes“ – doch wohl des deutschen? – wegen „Volksverhetzung“ verurteilt werden.

4. Das scheinbar Groteske wird allerdings sofort verständlich, wenn man weiß, dass die Bundesrepublik in Wirklichkeit kein souveräner Staat ist, sondern nach wie vor ein lediglich staatsähnliches Konstrukt, das den Deutschen zwar eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht, sich aber streng nach alliierten Direktiven richten muss. Und dazu gehört nun – das wissen Sie ebenso gut wie ich – dass die bundesrepublikanische Justiz darauf verpflichtet ist, die „Feststellungen“ des Nürnberger Militärtribunals fraglos zu übernehmen. Ich zitiere aus der Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 27./28. September 1990 (geändert am 8. Oktober 1990), publiziert im BGBl 1990, Teil II, Seite 1398, in Kraft getreten am 28. September 1990:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt sind.“

Deswegen müssen bundesrepublikanische Staatsanwälte und Richter von der „Offenkundigkeit“ des Holocaust ausgehen – nicht weil er offenkundig wäre, sondern weil er von den Alliierten als offenkundig erklärt worden ist. Das macht die BRD-Justiz in diesem Punkt zur Marionette, um nichts Schlimmeres zu sagen.

Sie werden verstehen, dass ich als Schweizerbürger, der in Teheran und in der Schweiz zu diesem Fragenkomplex in geschlossenen Veranstaltungen Stellung genommen hat, nicht im Traum daran denke, mich derenthalben in derBundesrepublik zu verantworten – schon gar nicht behufs eines Schauprozesses vor einem unselbständigen Gericht und einem von Amts wegen zur Voreingenommenheit verpflichteten Staatsanwalt (siehe oben). Ich spreche Ihnen ganz einfach das Recht ab, gegen mich überhaupt ein Verfahren einzuleiten. Das Ganze ist, ich wiederhole es, eine Absurdität, und ich nehme nicht an, dass Ihnen dabei wohl ist.

5. Ich erkläre außerdem in aller Deutlichkeit, dass ich mit der Verfilmung und Verbreitung dieser Vorträge nichts zu tun habe. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, mir das zu unterschieben. Wer die Filmausschnitte ins Netz gestellt hat, weiß ich nicht. Es ist mir, wie Sie mir sicherlich glauben werden, nur zu bekannt, in welcher Weise in der BRD Wissenschaftler und politische Denker behandelt werden, die gegen die Staatsdoktrin angehen. Ich bin keineswegs gesonnen, mich von dieser Justiz einsperren zu lassen und äußere mich deshalb in der BRD immer entsprechend zurückhaltend.

6. Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie versäumt haben anzugeben, in welcher Weise denn die Filmausschnitte meiner Vorträge „geeignet“ waren, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Nur unter dieser Voraussetzung wäre ja eine Verurteilung überhaupt möglich (§ 130, Absatz 3). Zu behaupten, durch diese Filmausschnitte sei in Deutschland der öffentliche Friede gefährdet, müsste man als geradezu lächerlich bezeichnen – wenn die gesamte Angelegenheit nicht so traurig wäre.

7. Abschließend möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass Sie nicht nur Ihren Vornamen nicht nennen, sondern dass Ihr Brief nicht einmal unterschrieben ist. Das lässt auf ein schlechtes Gewissen schließen –  und zwar nicht nur hinsichtlich dieses Verfahrens, sondern überhaupt. Ich leite davon ab, dass sich die BRD-Justiz ihrer mangelnden Legitimation bewusst ist. Denken Sie aber daran, dass Ihnen und Ihren Kollegen solche Sophistereien nicht helfen werden, wenn Sie bei geänderter politischer Zeitlage vielleicht einmal für Verfahren wie das vorliegende zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass sich die Deutschen und übrigen Europäer nicht bis in alle Ewigkeit Denk- und Redeverbote vom Nürnberger IMT vorschreiben lassen.

In jedem Fall empfehle ich Ihnen, das Verfahren einzustellen.
Mit den besten Grüssen aus der Schweiz (und persönlicher Unterschrift, wie es sich gehört)

Beilage:                 Flugblatt „Denken macht frei“

 

 

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DENKEN MACHT FREI

 

 

Die Welt ist in Bewegung. Die Finanzkrise erschüttert das allzu blinde Vertrauen in das herrschende wirtschaftliche und politische System. Das Gute an dieser Krise: sie regt das Denken an. Viele ahnen, dass die Lösungen, die uns von der Politik angeboten werden, keine Lösungen sind, sondern nur Maßnahmen, um das jetzige System am Leben zu erhalten. Der Verdacht breitet sich aus, dass die ganze Krise in Wirklichkeit eine gigantische Umverteilungsaktion ist, um Geld und Macht noch mehr als bisher in den Händen weniger zu zentralisieren. Es ist hohe Zeit, die Fraglosigkeit durch Nachdenken abzulösen.

 

Das gegenwärtige Gesellschaftssystem ruht nämlich – wie alle Systeme – auf gewissen Axiomen, auf Säulen, an denen nicht gerüttelt werden darf, ohne dass das Ganze einsturzgefährdet ist. Solche Säulen sind deswegen immer auch Tabu-Zonen. Wer in unserer Gesellschaft vorankommen oder auch nur geduldet werden will, tut gut daran, gewisse Glaubenssätze nachzusprechen oder wenigstens nicht offen zu bestreiten: Dazu gehört das Bekenntnis zur Freien Marktwirtschaft samt Zinswirtschaft und Unabhängigkeit der Banken, zum Parlamentarismus samt zugehörigem Links-Rechts-Parteiensystem, das Bekenntnis zu Philosemitismus und Antirassismus, Homosexualität und Abtreibung samt wohllautendem Bekenntnis zu den Menschenrechten, in deren Besitz man sich wähnt. Es ist zwar gestattet, jeder beliebigen Religion oder Weltanschauung anzuhängen – aber unter der stillschweigenden Voraussetzung, dass man es nicht wirklich ernst meint. Andernfalls gerät man sehr schnell in den Geruch des Fundamentalismus. UnterFundamentalisten versteht die Politik- und Medienlandschaft von heute Menschen, die ihre katholische oder evangelische oder islamische oder nationale – oder welche Anschauung auch immer – gegebenenfalls höher stellen als die oben aufgeführten Höchstwerte.

 

Deswegen können Fundamentalisten in der globalistischen Neuen Weltordnung, die das Hauptthema der amerikanischen Politik ist, nicht geduldet werden. Es ist übrigens nur ein sehr kleiner Schritt, der den Fundamentalisten von der Verleumdung trennt, ein Terrorist zu sein. Und welche Behandlung auf Terroristen wartet, muss hier nicht näher ausgeführt werden. Dafür ist durch einen gewissen 11. September vorgesorgt.

 

Der nachdenkliche Europäer stellt verwundert fest, dass die Tabu-Zonen, durch die Political Correctness festgestellt und durch Justiz und Medien bewacht, immer größer werden. Durch allerhand Maulkorbgesetze wird der Bürger zum Schweigen verurteilt und durch den drohenden grotesken EU-Haftbefehl eingeschüchtert, weil er nicht mehr weiß, was wo warum strafbar ist. Letzthin wurde bekanntgegeben, im Jahre 2008 seien in der BRD annähernd 14‘000 “rechte Straftaten” – was auch immer das sein soll – begangen worden, davon gut 700 Gewalttaten. Nach Abzug dieser letzten Gruppe bleiben also rund 13‘000 politisch motivierte gewaltfreie “Straftaten”, sprich: Meinungsdelikte. Das ist bemerkenswert. Besonders vor dem Hintergrund, dass bundesrepublikanische Politiker immer wieder in China und anderswo mit großer Selbstgerechtigkeit die “Einhaltung der Menschenrechte anmahnen”. Offenbar gelten die beschworenen Menschenrechte der freien Meinungsäußerung, der Wissenschaftsfreiheit, der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses usw. nur dann, wenn sie den darüber thronenden Gesetzestafeln der “Westlichen Wertegemeinschaft” nicht widersprechen. Hier wird mit zwei Ellen gemessen. Das ist tief unwahrhaftig, um nicht zu sagen verlogen: ein recht durchsichtiges machiavellistisches Manöver zugunsten westlicher Machtstrukturen.

 

Die größte Merkwürdigkeit unter den westlichen Tabuzonen ist aber historischer Natur. Wenn es nämlich um denNationalsozialismus und das sogenannte Dritte Reich geht, dann setzt das Denken der Zeitgenossen vollständig aus. Das Gehirn wird seiner Funktion enthoben, und es kommen fast religiös anmutende Reflexe in Gang. Jegliche Differenzierung hört auf, jedes Hinterfragen der gängigen Bausch-und-Bogen-Verurteilung gilt als ungehörig, ja bösartig. Hier gibt es nur eine einzige erlaubte Meinung: Die Nazis – sprich die Deutschen – sind Täter, und zwar ausschließlich, und die Juden sind Opfer, und zwar grundsätzlich und zeitenübergreifend – siehe die Wirbel um Erika Steinbach und Eva Herman, umMartin Hohmann und General Reinhard Günzel. Wer an diesem allerobersten Glaubenssatz zweifelt,ist kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Ketzer undAussätziger zugleich, der blitzartig der medialen Verfolgung,der gesellschaftlichen Ächtung und wirtschaftlichen Vernichtung und schließlich dem Inquisitionsrichter anheimfällt. Und jeder, der mit ihm zu tun hat, ist gehalten, sich umgehend von ihm zu “distanzieren”.

 

Das gilt vor allem für die Fragen rund um den Holocaust, die Kernzone jenes verminten Geländes. Der unendliche Medienrummel um den Bischof Richard Williamson hat uns das Tabu einmal mehr vorgeführt. Frau Merkel sieht sich veranlasst, den Papst zu belehren; der Papst sieht sich veranlasst, den Bischof zum Widerruf aufzufordern; die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt, und die bundesrepublikanische Justiz erwägt die Ausstellung eines Internationalen Haftbefehls gegen den Kirchenmann – warum? Weil er ein historisches Faktum anders einschätzt als gewohnt und erlaubt. Darin besteht seine Ketzerei. Das heißt aber nichts anderes, als dass jene geschichtliche Begebenheit der Sphäre der Wissenschaft und damit der kontroversen Diskussion entzogen und in die Sphäre derReligion erhoben wird, und zwar einer Art Weltreligion des Westens, die in der Bundesrepublik unverkennbar die Züge einer halb offiziellen Staatsreligion angenommen hat.

 

Während die Medienkampagne gegen Williamson auf Hochtouren lief, wurde der Revisionist und Rechtsanwalt Horst Mahler in München und Potsdam zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Holocaust bestritten hatte. Schon 2007 war Mahlers Mitarbeiterin, die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, zu 3½ Jahren Haft verurteilt und gleich aus dem Gerichtssaal abgeführt worden. Der Grund: sie hatte den deutschkanadischen Publizisten Ernst Zündel in Mannheim vor Gericht verteidigt und zu beweisen versucht, dass der Angeklagte recht habe. Zündel selbst erhielt fünf Jahre. Zwei Jahre Untersuchungshaft unter unwürdigsten Verhältnissen in Kanada wurden nicht angerechnet. Zündel sitzt also sieben Jahre, weil er über seine Internet-Seite Argumente verbreitet hat, die nach seiner Meinung gegen eine Massenvergasung von Juden sprechen.

 

Kurz nach Zündel erhielt der Diplomchemiker und mehrfache Buchautor Germar Rudolf, ursprünglich Wissenschaftler am Max Planck-Institut in Stuttgart, eine Haftstrafe von 2½ Jahren, weil er auf Grund eigener Forschungen in Auschwitz zu den gleichen Ergebnissen gekommen zu sein glaubte wie schon andere revisionistische Forscher vor ihm, zum Beispiel der Franzose Robert Faurisson, Universitätsprofessor für Dokumentenforschung und Textkritik in Lyon und an der Sorbonne in Paris. Faurisson ist in Frankreich mehrfach zu astronomisch hohen Geldstrafen verurteilt worden und musste Körperverletzungen durch unbekannte Schlägerbanden hinnehmen. Einer der bekanntesten revisionistischen Forscher und Schriftsteller ist der Schweizer Romanist und Skandinavist Jürgen Graf, von einem Schweizer Gericht wegen Bestreitens des Holocaust zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Er konnte sich einer Verhaftung nur durch Flucht ins Exil entziehen. Auf der Flucht ist auch der Belgier Vincent Reynouard, ein siebenfacher Familienvater. In Österreich sitzt der Gerichtssachverständige Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich nun schon zum zweiten Mal im Gefängnis, weil er nicht an die offizielle Darstellung des Holocaust glaubt. Wo bleibt hier Amnesty International? Wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wo der Aufschrei der Medien? Wo der Studentenprotest? Wo die Kirche?

 

Alle diese Männer und Frauen und viele weitere wie Ursula Haverbeck, Dipl. Pol. Udo Walendy, Gerd Honsik, Dr. Max Wahl, Siegfried Verbeke, Gaston A. Amaudruz haben nichts anderes verbrochen, als dass sie bei ihren Forschungen und Überlegungen zu Schlüssen gelangten, die von der offiziellen Darstellung abweichen – und dass sie dann zuweilen allerdings bohrende Fragen nach denen stellten, die jene vermeintlichen Falschmeldungen in die Welt gesetzt haben.

 

Es ist der Stolz der abendländischen Wissenschaft, seit der Renaissance und insbesondere seit der Aufklärung, keine Tabus zu kennen und als Kriterium nur absolute Unvoreingenommenheit anzuerkennen. Revision – also Sichten, Überprüfen, Hinterfragen – ist ein wissenschaftliches Grundprinzip. Alles andere ist Dogmatismus. Die Wissenschaft kann weder religiöse noch politische oder sonstige gesellschaftliche Voraussetzungen akzeptieren. Es gibt im naturwissenschaftlichen Sinne weder christliche noch unchristliche, weder moralische noch unmoralische Wahrheiten. Der Wissenschaftler hat zudem ein Recht auf Irrtum, weil niemand die absolute Wahrheit besitzt. Die Naturwissenschaft hat das mittelalterlich-kirchliche Zeitalter der Bekenntnisse durch ein Zeitalter der Erkenntnisse abgelöst. Auf die Holocaust-Forschung angewendet bedeutet das: Sie darf weder durch philosemitische noch durch antisemitische Reflexe getrübt werden, ebenso wenig wie durch philogermanische oder antigermanische: Ob jemand die Juden oder die Deutschen mag oder nicht mag, ist kein Kriterium für die Forschung und darf diese weder bestimmen noch behindern.

 

Frau Merkel sagte in ihrer Botschaft an Papst Benedikt XVI.: “Es kann keine Leugnung des Holocaust geben.” Was heißt hier: es kann nicht? Bedeutet es, dass hier eben doch – entgegen aller Wissenschaftlichkeit – weltweite politische Vorgaben wirksam sind, an denen sich sowohl die bundesrepublikanische Chefbeamtin als auch der Oberhirte der Christenheit zu orientieren haben? Es gibt Aussagen, die diese Vermutung zumindest nahe legen: Schon am 21. Mai 1979 schrieb Professor William Rubinstein von der Universität Melbourne, Australien, in der Nation Review:

 

„Wenn man beweisen könnte, dass der Holocaust ein Betrug ist, so würde die Waffe Nr. 1 aus dem israelischen Propaganda-Arsenal verschwinden.“

 

Und nachdem der deutsche Studienrat und Revisionist Günther Deckert zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, schrieb Feuilletonchef Bahners in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. August 1994:

 

„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, so wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“

 

Aber es scheint sogar noch höhere Gesichtspunkte zu geben. So schrieb der kanadische B’nai B’rith-Direktor Ian J. Kagedanim Toronto-Star vom 26.11.91.:

 

„Die Holocaust-Erinnerung ist zentral für den Aufbau der Neuen Weltordnung.“

 

Diese unscheinbaren Zeitungsmeldungen ermöglichen uns das Verständnis dafür, warum Frau Merkelnicht eine internationale Holocaust-Konferenz nach Berlin einberuft und die Behauptungen der Revisionisteneiner öffentlichen Diskussion und Kritik aussetzt. Damit wäre das leidige Thema doch einfür allemal vom Tisch, und die “pseudowissenschaftlichen Machwerke” der Holocaust-Leugner würden vor den Augen des Publikums in der Luft zerrissen – und zwar von Wissenschaftlern, nicht vonder Journaille. Aber dazu müssten natürlich Argumente und Gegenargumente auf den Tisch gelegtwerden…

 

Und warum darf das nicht sein? Geht die Angst um, es könnten bei dieser Diskussion andere alsdie politisch erwünschten Ergebnisse herauskommen? Sitzen die Revisionisten deswegen im Gefängnis?Sind ihre Bücher deswegen indiziert? Soll sich die Öffentlichkeit deswegen kein Bild über denStand der revisionistischen Argumentation machen dürfen?Der Grund für diese merkwürdige wissenschaftliche Zurückhaltung scheint derselbe zu sein wie fürdie juristische Zurückhaltung im Gerichtssaal. Auch hier ist die ständige Praxis – was der Öffentlichkeitschamhaft verschwiegen wird – dass es nie eine Untersuchung darüber gibt, ob der Angeklagtemit seiner Argumentation recht hat. Beweisanträge werden nicht angenommen, und versucht derAngeklagte seinen Standpunkt zu erklären, macht er sich von neuem strafbar, ebenso sein Anwalt!Eine juristische Ungeheuerlichkeit. Die Tatsache des millionenfachen Völkermordes in Gaskammernwird einfach als “offenkundig” vorausgesetzt, und das Gericht hat nur die Frage zu beantworten, obder Angeklagte wirklich ein Leugner dieser Offenkundigkeit sei und dann das Strafmaß festzusetzen.

 

Ein historisches Vorkommnis wird also schlicht in den Rang eines allgemein bekannten und nachprüfbaren Naturgesetzes erhoben, gleichzeitig aber die Nachprüfung faktisch verboten! Fürchtet sichhier jemand vor der Wahrheit? Die Stimmen mehren sich, die endlich das Schweigen gebrochen sehen wollen: Kürzlich sprach Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrer für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen, in Salzburg über die EU-Verfassung. Auf die Frage aus dem Publikum: Gibt es bei uns Redefreiheit? antwortete er:

 

Ein Land ist kein freies Land, in dem die freie Rede durch drastische Strafen unterbunden ist. Der große Kant sagte über die Redefreiheit, man müsse über alles sprechen können, ob wahr oder unwahr. Mit dem Holocaust mag gewesen sein, was will; ich war nicht dabei. Aber ich rede auch nicht darüber, weil es verboten ist. Man darf das nicht diskutieren, auch nicht wissenschaftlich. Der Tatbestand “Volksverhetzung” verhindert es. Das ist kein freies Land.

(www.youTube.com. Verweis auf Prof. Dr. Schachtschneider)

 

Falls die “Neue Weltordnung”, die der kanadische Herr von der B’nai B’rith-Loge erwähnt hat, etwa identisch sein sollte mit jenem Finanzsystem, das die Welt gegenwärtig in eine noch nie dagewesene Krise zu stürzen im Begriffe ist, dann wäre es auf jeden Fall lohnend, ihre zentralen historischen und juristischen Grundlagen genauer zu betrachten. Die Finanzkrise ist eine Systemkrise. Die Menschen zweifeln zu Recht an der Wahrhaftigkeit der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Führungskaste. Das weltweite Chaos, das jetzt entsteht, bietet die einmalige Gelegenheit, der Wahrheit auf den Grund zu kommen – nach dem Grundsatz: “Wo alle verurteilen, muss man prüfen. Wo alle loben, auch.”

Und damit hätte sich der Kreis unserer Betrachtungen geschlossen:

 

Denken macht frei.

Die UNO beugt den Kriegen nicht vor, sondern rechtfertigt diese

Gut, dass die Russen und andere östliche Völker die Medien nützen um die Wahrheit zu sagen, so wie es einst Gadaffi getan hat, wie es Achmdinejad getan hat und wie es jetzt einige Südamerikanische Präsidenten tun. Vom westlichen Politpack hört man ausschließlich Lügen und in Lügen verpackt weitere Lügen.

Der UN-Sicherheitrat, der laut Art 24.1 UN-Charta die Verantwortung für die Friedens- und Sicherheitserhaltung in der Welt trägt, scheint seine Pflichte nicht zu tun… Was macht denn die UNO dann?

Gaddafis Rede die ihm das Leben kostete? (Zusammenfassung)

Gaddafis Reden DEUTSCHE ÜBERSETZUNG Interviews mit Gaddafi!

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In www.saubere-haende.org habe ich folgenden sehr interessanten Bericht gefunden.

Herr Bundeskanzler Faimann steht gerade wegen Inseraten im Kreuzfeuer, aber diese Affaire ist harmlos im Vergleich zu einer unglaublichen Schweinerei die auch er als Bundeskanzler mitträgt.

Es fehlen seit 34 Jahren die Ausführungsgesetz. In den 34 Jahren gab es überwiegens SPÖ-Kanzler  –  d.h. jeder einzelne von Ihnen tritt das Erbe Kreiskys mit den Füßen.

Was sind schon ein paar Plakate gegen dieses legislative Unrecht!!!!

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag

Geschichte

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft. Inzwischen haben 167 Staaten den Pakt ratifiziert (Stand 1. Januar 2011), darunter die Bundesrepublik Deutschland (1973), Österreich (1978) und die Schweiz (1992). Sieben weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (darunter Kuba, Pakistan und die Volksrepublik China).

Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn – mit Vorbehalten und Erklärungen („reservations and declarations“) am 8. November 1973.[1]
Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert.

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

In einem Fakultativprotokoll, das bisher 113 Staaten ratifiziert haben (Stand 4. Januar 2010), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 72 Staaten ratifiziert haben.

Überwachung

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. Diese gelten als schwächstes Mittel zur Vertragsdurchsetzung. Der Menschenrechtsausschuss kann außerdem Individualbeschwerden einzelner Bürger von Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, annehmen und verhandeln.
Bedeutung im deutschen Recht

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG („die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen.
Einzelnachweise

↑ Text siehe United Nations, Treaty Series , vol. 999, S. 294.

Weblinks

Englische Originalfassung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
Status der Ratifizierung (englisch)
Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls über die Individualbeschwerde (englisch)
Status der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokols über die Abschaffung der Todesstrafe (englisch)
humanrights.ch: Übersetzungen des Pakts und weitere Materialien
Auswärtiges Amt: Deutsche Übersetzung (PDF)

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Nationalratspräsidentin Mag. Prammer hatte am 31.Jan.2011 versprochen sich um die Angelegenheit zu kümmern. Eine Antwort zu dem Thema gibt es bis heute nicht, für Ende Oktober 2012 wurde aber eine Antwort angekündigt.

Das beigefügte Mail kam als Antwort, geht aber auf die CCPR-Problematik nicht ein.

Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 um 10:37 Uhr
Von: „Grasnek Yvonne“ <yvonne.grasnek@parlament.gv.at>
An: „praesident@saubere-haende.org“ <praesident@saubere-haende.org> Betreff: AW: Seit 34 Jahren treten die Erben Kreiskys das Erbe Kreisky mit den Füßen

Sehr geehrter Herr Lassy!

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorweg möchte ich um Verständnis bitten, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch genommen hat, denn ich wollte ausführlicher zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung nehmen. Weiters bitte ich um Verständnis, dass auf Grund der zahlreichen, einerseits gleichlautenden und andererseits aber sehr differierenden Nachrichten, eine individuelle Beantwortung jedes Schreibens nicht möglich ist.

Die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde am 20. Oktober 2011 von allen fünf Fraktionen beschlossen. Dieser Untersuchungsausschuss hat bis inklusive 10. Juli 2012 eine Fülle an politischen Skandalen ausgeleuchtet und kann daher ohne Zweifel als einer der erfolgreichsten bisher abgehaltenen U-Ausschüsse bezeichnet werden.

An dieser Stelle möchte ich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses in Erinnerung rufen: die Klärung politischer Verantwortung und das Aufzeigen erforderlicher gesetzlicher Änderungen. Gerade im Hinblick auf diese Aufgabe hat der jetzige Untersuchungsausschuss vielen bewirkt. So wurden bereits in den folgenden Bereichen Gesetze geändert bzw. neue Regelungen geschaffen:

Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz

• Meldepflichten für Mandatare werden vereinheitlicht und erweitert

• Bei den Meldungen sind in Form eines Stufenmodells die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bekannt zu geben – wie das etwa bereits in Deutschland Realität ist.

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

• Anfüttern „neu“: Verschärfung und Erfassung aller Mandatare. Das Kriterium für die Strafbarkeit des Anfütterns ist eine Beeinflussung der Amtsführung. Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen.

• Korruption im privaten Sektor (z.B. bei Banken) wird ebenfalls verschärft.

Parteiengesetz

• Verschärfung der Rechenschaftspflichten insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen.

• Die Schaffung neuer Bestimmungen zur Transparenz bzw. zum Verbot bestimmter Spenden an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen.

• Die Begrenzung der Wahlwerbungskosten.

• Die Einbeziehung von wahlwerbenden Parteien, von Abgeordneten und Kandidaten in das Parteiengesetz.

• Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus

Lobbyistengesetz

• Eintragung von Lobbyisten in ein Lobbyistenregister. Lobbyisten haben einen Verhaltenskodex anzuwenden.

• Funktionsträger dürfen während ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten tätig sein.

• Scharfe Sanktionen bei Verstößen (bis zu 60.000 Euro Verwaltungsstrafe. Bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungen ist die Streichung aus dem Register vorgesehen).

Medien-Transparenzgesetz

• umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen gewährleistet

• inhaltliche Anforderungen an Inserate

• Bei Verletzung der Bekanntgabepflichten betr. Inserate, Werbeaufträge und Förderungen sind Strafbestimmungen im Gesetz festgeschrieben

Ab 11. Juli 2012 kam es allerdings auf Grund von Geschäftsordnungsstreitigkeiten zu einem Stillstand der inhaltlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die diskutierten Geschäftsordnungsfragen sind äußerst komplex und für Außenstehende wohl nur schwer nachzuvollziehen. Ich habe daher Verständnis für das Unverständnis in der Bevölkerung, dass auf Grund verfahrensrechtlicher Fragen die Arbeit des Ausschusses nicht weiterging. Ich möchte trotzdem auf einige wesentliche Punkte eingehen:

Begonnen haben die Unstimmigkeiten nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Juli 2012. Durch die Einwendung des Abgeordneten Pilz auf Grund einer anderen Rechtsauffassung betreffend der erforderlichen Mehrheitserfordernisse gegen das Protokoll, der die Vorsitzende Gabriele Moser beigetreten ist, wurde ein von drei Fraktionen eingebrachter und unterstützter Antrag (keine Lieferung von Akten zu bereits behandelten Beweisthemen bis 31. Dezember 2012) nachträglich wieder beseitigt. Auf Grund dieser Vorkommnisse wurde ein Gutachten durch die Parlamentsdirektion erstellt, das die Frage zu klären hatte, ob durch den erwähnten Antrag eine Ergänzung oder Änderung der ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlüsse beabsichtigt war.

Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass es sich um keine Reassümierung der Beweisbeschlüsse handelte und daher die ursprünglichen Beweisbeschlüsse davon unberührt blieben. Das heißt, dass die Unterstützung des Antrages durch drei Fraktionen ausreichend gewesen wäre. Dieser Antrag musste wegen der erwähnten Protokolländerung aber nun neuerlich gefasst werden.

Am 31. August 2012 fand die nächste Sitzung statt. Vier Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) hatten sich auf einen Zeitplan für die weitere Arbeit des Ausschuss geeinigt. Dieser Zeitplan umfasste fünf weitere Sitzungstermine (zwischen 10. September und 2. Oktober). Ausdrücklich wurde festgehalten, dass gegebenenfalls weitere Sitzungstermine nach dem 2. Oktober zeitgerecht ergänzt und festgelegt werden. In diesem Zeitplan war weiters ein Ablauf für die Aktenvorlage durch die zuständigen Stellen vorgesehen.

Diesen Antrag hat die Vorsitzende nicht einmal zur Abstimmung gebracht, sondern hat ihn – entgegen der Empfehlung der rechtskundigen Bediensteten der Parlamentsdirektion – auf Grund vermeintlicher Geschäftsordnungswidrigkeit zurückgewiesen.

Nachdem nun bereits zum zweiten Mal hintereinander eine Mehrheit des Ausschusses an der Beschlussfassung gehindert wurde und dementsprechend Unstimmigkeit herrschte, habe ich in einer Sitzung mit der Vorsitzenden und den Fraktionsführern am 6. September 2012 eine ausführliche Besprechung zu den aufgetretenen Geschäftsordnungsfragen abgehalten.

Kurz vor der noch am selben Tag stattfindenden Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde eine Erklärung der Vorsitzenden zu der bei mir stattgefundenen Besprechung an die vor dem Ausschusslokal anwesenden JournalistInnen verteilt, noch bevor die Mitglieder des Ausschusses davon Kenntnis erlangen konnten. Dies führte – im Lichte der bereits beschriebenen Vorkommnisse dazu, dass der Untersuchungsausschuss vertagt wurde und keinerlei weiteren Beschlüsse (weitere Sitzungstermine, Auskunftspersonen) gefasst wurden.

Nachdem die Situation durchaus verfahren war, wurde dieses Thema auch ausführlich in der Präsidialkonferenz erörtert. Ich habe mich bereit erklärt, eine weitere Gesprächsrunde der Fraktionsführer sowie der Vorsitzenden zu moderieren, nachdem mir von allen Fraktionen der Wille zu konstruktiven Diskussion zugesichert wurde.

Schließlich trat die Vorsitzende am Dienstag noch vor der Besprechung und der Nationalratssitzung zurück. In der Besprechung bei mir am Morgen des 19. September legten die Abgeordneten Pendl (SPÖ) und Amon (ÖVP) einen gemeinsamen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vor. Dieser umfasste u.a. wieder (wie der Vier-Parteien-Antrag vom 31.8.) fünf weitere Sitzungstermine und 17 Auskunftspersonen, darunter u.a. Staatssekretär Ostermayer und Bundesminister Berlakovich. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Ladung des Bundeskanzlers von den Oppositionsfraktionen aber als Bedingung für die Zustimmung zu einem Antrag genannt. Eine Lösung schien nicht in Sicht.

Die Verhandlungen wurden während der Nationalratssitzung fortgesetzt.

Es stimmt, dass die Regierungsfraktionen im Plenum einen Fristsetzungsantrag mit einer sehr kurzen Frist (21. September) eingebracht haben. Diese hätte aber nicht zwangsläufig das Ende der Ausschussarbeit bedeutet. Vielmehr hätte der Ausschuss dem Plenum in der ersten auf diesen Tag folgenden Nationalratssitzung Bericht erstatten müssen. Bis dahin hätte der Ausschuss noch zusammentreten können.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Juli blockiert war und eine absolute Pattsituation eingetreten war. So wie die Grünen in dieser Sitzung zum in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mittel der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zur Inseratenaffäre gegriffen haben (nachzulesen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12575/index.shtml; die Beantwortung wird in Kürze in den stenographischen Protokollen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ verfügbar sein), haben die Regierungsfraktionen das in der Geschäftsordnung vorgesehene Mittel des Fristsetzungsantrages gewählt, um mittels – zugegebenermaßen – hohem politischen Druck noch zu einer Einigung bei der Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses zu kommen.

Das Ergebnis war ein Fünf-Parteien-Antrag, der noch am selben Tag einstimmig angenommen wurde. Nunmehr wurden acht weitere Sitzungstermine und 19 Auskunftspersonen beschlossen. Auch der Vorsitzende Rosenkranz wurde einstimmig beschlossen und es wurde ihm auch von allen Fraktionen hohes Vertrauen und Kompetenz zur sachlichen Vorsitzführung ausgesprochen. Wie bereits bei der Vorsitzenden Moser mische ich mich bei der Wahl der/des Vorsitzenden nicht ein, denn das ist alleinige Kompetenz des Untersuchungsausschusses.

Noch vor der Einigung auf die Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses wie auch jetzt, fordern die Oppositionsfraktionen immer wieder die Ladung des Bundeskanzlers.

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Haltung, mich als Präsidentin des Nationalrates nicht in die Entscheidungen und Arbeit des Untersuchungsausschusses einzumischen. Der Untersuchungsausschuss muss auf Grund der Fakten- und Aktenlage entscheiden, welche Auskunftspersonen er für seine Aufklärungsarbeit benötigt.

Ich verwehre mich allerdings entschieden dagegen, dass der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses allein daran gemessen wird, ob der Bundeskanzler nun geladen wird oder nicht. Die politische Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses obliegt bei der Erstellung des Berichtes bzw. der Minderheitsberichte den Fraktionen und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Weiters empfinde ich es als Zumutung, dass oftmals der Versuch unternommen wird, die Korruption, Kumpanei und dubiosen Geldflüssen im Bereich BUWOG und Telekom auf eine Ebene zu stellen mit den Vorwürfen rund um die Inseratenvergaben. Diese Bewertung entbehrt jeglicher Differenziertheit und Sachlichkeit.

In den vergangenen Tagen wurde ich vielfach dafür kritisiert, die Geschehnisse bei der letzten Plenarsitzung als „lebendigen Parlamentarismus“ bezeichnet zu haben. Dazu möchte ich festhalten, dass der Plenartag in vollkommener Eskalation begonnen und schließlich in Deeskalation geendet hat. Es ging mir keineswegs darum, die Situation und das Ergebnis zu loben, sondern darum, dass auf Grund intensiver und zäher Verhandlungen, mit Austauschen von Argumenten vor laufender Kamera während der Plenarsitzung, letztlich doch noch zu einem Kompromiss und einer Fünf-Parteien-Einigung gefunden werden konnte.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass seit langem klar ist, dass der Untersuchungsausschuss eine neue Verfahrensordnung braucht. Denn immer dann, wenn es zum Ende eines Ausschusses kommt, setzen aufgrund der zweifellos unterschiedlichen Interessen taktische Manöver ein, die oft in Eskalation enden. Hier fehlen uns bessere Instrumente. Ich habe die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee zum Thema U-Ausschuss im März 2011 mit dem Hinweis unterbrochen, dass ich die Sitzung erst wieder einberufe, wenn der Wille aller Fraktionen zu einem lösungsorientierten Arbeiten vorhanden ist. Denn bei einigen Knackpunkten konnte keine Einigung erzielt werden. Dazu gehört unter anderem das Thema der Schiedsstelle im Untersuchungsausschuss. Es gibt Stimmen für eine Schiedsstelle außerhalb des Parlaments, was für andere unvorstellbar ist. Ich könnte mir eine Mischvariante vorstellen. In Deutschland gibt es eine Schiedsstelle für kleinere Fragen im Hause und bei großen Streitfragen ist ein Ermittlungsrichter oder das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Für mich steht selbstverständlich auch jetzt außer Zweifel, dass ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unterstützen und einen geschäftsordnungsgemäßen Ablauf garantieren werde. Sobald die Fraktionen auf mich zukommen und für weitere Verhandlungen bereit sind, werde ich die Arbeiten des Geschäftsordnungskomitees wieder aufnehmen. Schließlich ist der Untersuchungsausschuss ein wesentliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das für die Zukunft noch mehr gestärkt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Prammer

Yvonne Grasnek
Büro der Präsidentin

des Nationalrates

Beschreibung: Beschreibung: C:UsersgrasAppDataRoamingMicrosoftSignaturesCorporateDesign.jpg

A-1017 Wien – Parlament
Tel. +43 1 401 10-2467
Fax +43 1 401 10-2345

email: yvonne.grasnek@parlament.gv.at

Quelle – – – >

Die Verwaltung Österreich

Die Verwaltung (Vergewaltigung – Ergänzung des Blogbetreibers) Österreich

Österreich ist in einer ähnlichen Situation wie Deutschland. Die Bundesrepublik (in) Österreich ist lediglich eine VERWALTUNG , dies bestätigt der Staatsvertrag von Wien, Annex II. Rechtlich überträgt immer das Volk (Souverän) einen Teil seiner Rechte an den Staat, denn das Volk ist nach dem Recht die verfassunggebende Gewalt. In Österreich wurden die Rechte nicht vom Volk an die Bundesrepublik übertragen, sondern durch die Sowjetunion (Staatsvertrag). Demgemäß ist das österreichische Volk nicht der Souverän, da es keine Rechte hatte, die es übertragen konnte und kann. Das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch weist die Österreicher nicht als natürliche Personen (Menschen) aus. >> Demgemäß hat k e i n Österreicher die Rechte eines Menschen (Menschenrechte) !!! Vorgeschichte Die Ausrufung der Republik Österreich erfolgte am 12. November 1918.

Am Ende des Krieges nannten die deutschsprachigen Abgeordneten des letzten Reichsrates das von ihnen offiziell vertretene Gebiet Deutschösterreich. Am 12. November 1918 erklärten sie den neuen Staat zur Republik und als Teil der deutschen Republik. In der Weimarer Republik wurde in der Verfassung in Art. 61 (2) der Anschluss auf Seiten des deutschen Volkes gewünscht und angenommen. Deutschösterreich musste am 10. September 1919 dem Vertrag von St. Germain zustimmen und den von den Siegern gewünschten Staatsnamen Republik Österreich führen. Auf Seiten der Sieger war der Anschluss unerwünscht. Am Tag der Ratifizierung des Vertrages wurde dieses „Diktat“ unter der Wachsamkeit der Sieger umgesetzt. Eine Hauptforderung der Sieger war die Völkerbundsatzung – in dessen Rechtsnachfolge ist später das Internationale Arbeitsamt (ILO) getreten! Die UN agiert im Auftrag der Völker (Völkerbundsatzung) und die Bundesrepublik in Deutschland sowie die Bundesrepublik in Österreich sind lediglich als Verwalter und Arbeitgeber im Auftrag der UN zu sehen.
Hitlers Usurpation des Deutschen Reiches Die diktatorische Machtübertragung (Ermächtigungsgesetz) an Adolf Hitler geschah anhand des Führerprinzips, denn die unwissentliche freiwillige Abgabe der Souveränität und die Unterordnung des deutschen Volkes unter den Willen des Führers sind bis heute in seiner Tragweite nicht verstanden worden! Das Volk, als Inhaber der Souveränität, hatte seine Souveränität unwissentlich und freiwillig abgegeben und sich privatrechtlich in Vereinen organisiert. Das Volk hat sich unwissentlich für ein wirtschaftlich politisches Konzept entschieden, vorangetrieben durch die weltweite Unterstützung der Industrie und seit Kriegsende bundesstaatlich durch die UN betrieben! …

1979 wurde der Art. 14. d. internationalen Pakts für bürgerliche u. politische Rechte der UNO von der österr. Nationalversammlung ratifiziert, jedoch sofort unter Erfüllungsnotstand gestellt (ausgesetzt), da zur Überführung in das österr. Rechtssystem weitere Ausführungsgesetze erlassen werden hätten müssen. Diese wurden bis zum heutigen nicht Tage erlassen – wir sind also de facto seit Anbeginn der 2. Republik ohne Menschenrechte (im historischen Chaos davor war dem wohl ebenso). Daß wir aber unter einer von der UNO/Alliierten beauftragten Regierung als Personal der Bundesrepublik Österreich leben, (wozu gibt es auch bei uns einen Personalausweis und keinen Personenausweis), war mir bisher aufgrund fehlender rechtlicher Hintergründe nicht schlüssig zugänglich und nur erahnbar. Übrigens, gemäß der UN Charta, wäre die UNO dazu verpflichtet, sich aufzulösen, sobald Friedensverträge mit den Gegnern der „Unterzeichnerstaaten“ (Deutschland und Japan) geschlossen würden.

von Petronius http://zeitwort.at/index.php?page=Thread&threadID=10118

Ergänzung: Quelle und weiterlesen: http://biscuits.drupalgardens.com/content/die-verwaltung-oesterreich