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In Österreich, Deutschland und der Schweiz wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der UNO

Der „Global Compact for Migration“ der UNO – ein umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Angesichts der weitreichenden Folgen des Migrationspaktes „Global Compact for Migration“ (GCM) der UNO wächst in Österreich, Deutschland und der Schweiz der Widerstand gegen die Unterzeichnung. Gegen den Plan, der das massenweise Umsiedeln von Menschen forciert, stellen sich vermehrt Politiker, Bürgerrechtler und Aktivisten und rufen zum Stopp des Paktes auf.

Ziel ist es, durch Unterschriftensammlungen Volksabstimmungen über den Beitritt zum Migrationspakt durchzusetzen. So gibt es eine Petition namens „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ die den UNO-Vertretern dieser drei Ländern überreicht werden soll.

In Deutschland rief die Initiative „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ die Petition „UN-Pläne stoppen: Globalen Pakt und Massenmigration verhindern“ ins Leben. Hier haben bisher 230.780 Menschen unterzeichnet.

Die USA, Ungarn und Australien sind bereits aus den Verhandlungen zum GCM ausgestiegen, weil sie ihre nationale Souveränität bedroht sehen.

Für die Deutsche Bundesregierung scheint es hingegen keine Bedenken zu geben. Ihrerseits ist keine Kritik zu dem GCM zu hören, auch informiert sie die Bevölkerung nicht über den Stand der Verhandlungen, den Inhalt und wer aus Deutschland in die Verhandlung und spätere Unterzeichnung involviert ist.

Widerstand gegen GCM wächst in Deutschland

Aus den Medien war zu erfahren, dass Heiko Maas als deutscher Außenminister die „Political Declaration of the Rabat Process“ beim Treffen im Mai in Marokko, eine eng mit dem GCM verzahnte Vereinbarung, unterzeichnete. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD an die Bundesregierung geht hervor, dass das Auswärtige Amt die Federführung zur Formulierung der Position der Bundesregierung im GCM übernommen hat.

In der Antwort auf die AfD-Anfrage heißt es auch, „Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet. Eine förmliche Befassung des Bundestages ist daher nicht erforderlich“, erklärt die Bundesregierung.

Die AfD sah das anders und brachte die anstehende Unterzeichnung des GCM in eine Bundestagsdebatte ein. Martin Hebner, MdB der AfD-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und gleichzeitig Mitglied im Europarat sieht in dem Globalen Pakt für Migration die Gefahr, dass er zum Signal für eine nie da gewesene Völkerwanderung wird, die vor allem in die Sozialsysteme Europas erfolgen wird.

Zudem erklärt der Abgeordnete: „Mit dem Global Compact for Migration würden wir die Steuerung über die Migration in unserem Land verlieren.“ Die kritische Resonanz zum GCM im Bundestagsdebatte zum GCM war ernüchternd, wie Hebner der Epoch Times gegenüber bestätigte.

Um den Migrantionspakt zu stoppen, richtete die AfD jetzt eine Internetseite ein, wo sie über die bereits geäußerten Kritikpunkte hinaus deutlich macht, dass mit dem GCM keine Integration in die Kultur der Einwanderungsländer erwartet wird. Das bedeutet, dass Migranten ihre eigene Kultur und Rechtsordnung (z. B. Scharia) beibehalten können. Zudem soll illegale Migration in eine legale Migration umgewandelt werden und den Eingewanderten die gleichen Zugangsrechte zum Sozialsystem zugesprochen werden, wie den Einheimischen. Weder aus den Reihen der Regierungsparteien noch aus den anderen Oppositionsparteien ist Kritik am GCM zu vernehmen.

Österreichische Bundesregierung uneinig über GCM

Die österreichische Regierung scheint hingegen uneins zu sein. Vizekanzler Heinz-Christian Strache äußert sich in einer aktuellen Stellungnahme zum Migrationspakt sehr skeptisch: „In der vorliegenden Form bestehen aufgrund von Widersprüchen insbesondere auch mit den Zielen des aktuellen Regierungsprogrammes trotz der von Experten diagnostizierten Unverbindlichkeit noch erhebliche Bedenken“, berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Auf Facebook schreibt Strache: „Wir Freiheitlichen können diese UN-Migrationserklärung daher weder unterstützen, noch unterschreiben. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Und unsere souveräne und eigenstaatliche Selbstbestimmung in den Fragen der Migration muss vor einer schleichenden Fremdbestimmung geschützt werden. Das haben wir Freiheitlichen sicherzustellen. Hier sind wir unserer österreichischen Bevölkerung gegenüber verpflichtet“.

Die Rückantwort des Bundeskanzleramtes auf eine Anfrage eines Bürgers in Österreich zeigt, dass anscheinend die ÖVP dies anders sieht.

„Auch aus globaler außenpolitischer sicht ist eine Annahme des Migrationspaktes im Rahmen der Konferenz in Marrakesch im österreichischen Interesse, da dies ohne Zweifel einbedeutendes Signal für den effektiven Multilateralismus ist“, heißt es in einem Antwortschreiben aus den Bundeskanzleramt auf eine Bürgeranfrage, so der „Wochenblick“.

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Österreich und Dänemark wollen die Umsiedlung von Flüchtlingen in die EU erst dann in den Mittelpunkt stellen, wenn andere Maßnahmen wie der Außengrenzschutz vollständig umgesetzt wurden, gaben die dänische Integrationsministerin  Inger Støjberg und Österreichs Innenminister Herbert Kickl am Donnerstag in Wien bei der Vorstellung eines gemeinsamen Papiers bekannt. Sowohl die Antwort aus dem Kanzleramt als auch Kickls Aussagen legen nahe, dass der GCM in Österreich „nicht vom Tisch ist“.

Schweizer SVP und Bürgerinitiative lehnen GCM ab

Auch die Schweizer Volkspartei (SVP) mobilisiert gegen den UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern. So machten Parteipräsident der SVP Albert Rösti und Nationalrat Andreas Glarner, Verantwortlicher für Asyl- und Migrationspolitik der SVP deutlich, dass dieser nicht mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und damit der Selbstbestimmung der Schweiz vereinbar sei.

„Das Ziel dieses Paktes ist eine Welt ohne Grenzen“, so SVP-Parteichef Albert Rösti laut „Kronen-Zeitung“. Der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Jürg Lauber Mexikos und UN-Botschafter Juan Gómez Camacho leiteten die Verhandlungen zum GCM. Gómez sprach laut der „Zeit“ nun nach Abschluss der Ausarbeitung des GCM von einem „historischen Tag“ nach jahrzehntelangen Bemühungen.

Der 30-seitige Migrationspakt soll nun am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten (190) unterzeichnet werden. Der Migrationspakt soll eine „geordnete und reguläre Migration“ gewährleisten. Durch den Migrationspakt sollen die „Wanderungsströme“ für Migranten künftig unter wesentlich besseren Bedingungen organisiert werden, heißt es seitens der Unterstützer. Tatsächlich forcieren die Vereinten Nationen mit dem Vertrag ein System zur dauerhaften gesteuerten Masseneinwanderung von Menschen aus Dritte-Welt-Staaten in die entwickelten Industrieländer zu etablieren, das die nationalen Souveränitäten untergräbt.

Der GCM der UN stellt Menschen, die den Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechen, reinen Wirtschaftsmigranten gleich und stellt so, obwohl immer wieder betont wird, dass der Vertrag völkerrechtlich nicht bindend sei, die nationale Souveränität infrage. Denn der Vertrag greift tief in die nationale Migrationspolitik ein und weicht Ländergrenzen auf. Weder durch nationale Parlamente noch Volksabstimmungen wurden die bereitstehenden Vertragunterzeichner legitimiert den Vertrag unterzeichnen zu dürfen. Durch die dürftige Berichterstattung der Medien wurde eine frühzeitige Auseinandersetzung der Menschen der betreffenden Länder mit dem Migrationspakt erschwert.

Seitens der Förderer des Migrationspaktes heißt es, dass es darum ginge, negativen Folgen von Migrationsbewegungen, wie Menschenhandel und Todesfälle auf den Migrationsrouten zu bekämpfen. Als Ausgangspunkte werden dabei die Menschenrechte betont – im immer wiederkehrenden Tenor: Migration sei ein Menschenrecht.
Dabei werden die Ursachen für Migration und die negativen Folgen einer bewusst initiieren einseitigen Massenmigration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer ausgeblendet.

Der Migrationspakt scheint wie vorhergehende politische Kampagnen unter dem Deckmantel von Humanität, der Förderung von Menschenrechten und Freiheiten für das Individuum die nationale Identität, kulturelle Wurzeln und Traditionen und damit auch die Gesellschaft in den Ländern stabilisierende und den Menschen Orientierung und Halt gebende Werte aufzulösen. (er)

Von Goldman Sachs an die Spitze der AfD: Wer ist Alice Weidel?

Unterwanderung wie bei den Grünen?

Quelle: www.epochtimes.de

Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel ist zweifache Mutter und lebt in einer homosexuellen Beziehung im schweizerischen Biel. Wie kam sie zur AfD und wie passt ihre Lebensweise zu den Prinzipien der Partei?

Alice Weidel ist Unternehmensberaterin, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und zweifache Mutter in einer lesbischen Beziehung. Seit der Bundestagswahl im September 2017 steht die 38-Jährige gemeinsam mit Alexander Gauland an der Spitze der Partei „Alternative für Deutschland“.

„Wirtschaftlicher Sachverstand ist bei der AfD zu Hause“, sagt die Volks- und Betriebswirtin, die über Chinas Rentensystem promovierte und sechs Jahre in China lebte. Nach dem Studium arbeitete Weidel als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs und dann im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors. Danach arbeitete sie kurz bei Heristo – eine Unternehmensgruppe der Nahrungsmittelindustrie – und machte sich daraufhin als Unternehmensberaterin selbständig. In dieser Funktion war sie kurzzeitig für Rocket Internet und das Start-up Foodora tätig und beriet auch andere Start-ups beim Wachstum.

Weidel lebt nach eigenen Angaben am Bodensee, ist gemäß den Schweizer Behörden aber im drei Autostunden entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlt. Im Biel lebt sie mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduzentin in einer eingetragenen Partnerschaft. Das Paar zieht gemeinsam zwei Söhne groß. (Quelle: Wikipedia)

Wie passt Alice Weidel zur AfD?

Wie passt Alice Weidel in die Partei – vor allem zu dem familienpolitischen Programm, das die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie ins Zentrum stellt? Wie teilt sie sich mit ihrer Freundin die Kindererziehung und was heißt für sie liberal?

Diese und andere Fragen wollte die AfD-Frau nach ihrem Aufstieg an die Parteispitze nicht mehr kommentieren. Zumindest nicht in einem Telefoninterview mit dem „Focus“. Demnach wollte sie nur über das Parteiprogramm ihrer Partei sprechen, aber nicht über ihre Partnerin. Die wolle sie aus der politischen Auseinandersetzung heraushalten – so auch die Kinder.

Weidel will sich nicht auf Ja zu Ehe für alle festlegen

Die Ehe zwischen Mann und Frau sei im Grundgesetz klar definiert, dies sollte nicht so einfach geändert werden, gab die Fraktionschefin der Partei zu bedenken. Zur Beziehung mit ihrer Partnerin sagte Weidel: „Wir sind in der eingetragenen Lebenspartnerschaft glücklich. Eine Heirat hat derzeit keine Priorität.“

Wie kam Alice Weidel zur AfD?

Nach Angaben der „Zeit“ wählte Alice Weidel früher die Grünen und die FDP. Von den Parteien wandte sie sich aber ab, nachdem die große Steuerreform von Schwarz-Gelb ausgeblieben war. Danach kam sie zur AfD. Damals trat die AfD noch als Anti-Euro-Partei unter den Volkswirten Bernd Lucke und Ex-BDI-Chef Hans Olaf Henkel an.

In den Bundesvorstand kam sie allerdings erst, nachdem Lucke im Streit mit der ehemaligen AfD-Chefin Frauke Petry austrat. Luckes Rücktritt kommentierte sie als „Reflexreaktion eines Verlierers“. Danach besetzte sie die Rolle als Vorsitzende des Bundesfachausschusses Euro und Währung. Als zeitweise Leiterin der Bundesprogrammdiskussion verantwortete sie auch das Gesamtergebnis –  auch wenn ihr manche Beschlüsse zur Familien- oder Hochschulpolitik missfielen.

Was kritisiert und fordert Weidel?

Die AfD-Frau kritisiert Themen wie Asyl und den Islam aber auch den Euro, die EZB, die Steuerpolitik und die Lage der Sozialversicherungen. Die Deutschen dürften nicht dazu angehalten werden, mit ihren Steuergeldern ein „Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung zu finanzieren“ und durch die EZB zugunsten „maroder Südländer enteignet“ werden. Zudem meint sie, man solle Deutschland nicht mit einem „Toleranzgeschwätz“ ausverkaufen.

Weidel fordert vielmehr eine nationale Einflussnahme auf Unternehmen und beklagt, die Bundesregierung lasse zu, dass die meisten Aktien deutscher Konzerne in ausländischer Hand sind. „Man wird kaum noch innenpolitischen Einfluss auf die Unternehmen ausüben können,“ so Weidel.

Weidel: AfD soll „ein Formel-1-Wagen werden“

Die AfD soll laut Weidel bis zur nächsten Bundestagswahl regierungsfähig sein. „Mit­tel­fris­tig ist es unser Ziel, zu ge­stal­ten, und dafür wol­len wir in die Re­gie­rung. Ab 2021 wol­len wir so weit sein“, so Weidel. Die AfD-Fraktion solle „ein Formel-1-Wagen werden, mit dem wir jedes Rennen gegen die anderen bestehen können“.

Bisher war es in der AfD umstritten, ob sie irgendwann einmal Regierungsverantwortung übernehmen soll. Vor etwa eineinhalb Jahren nannte der jetzige zweite Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, solche Pläne „tödlich“ für seine Partei. (so/afp)

„Eigentlich müßte die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Quelle: jungefreiheit.de

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron Foto: picture alliance/dpa

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron Foto: picture alliance/dpa

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron sorgt sich, der Verfassungsschutz könnte gegen seine Partei in Stellung gebracht werden. Ein solcher Schritt sei für die AfD existenzbedrohend, warnt er. Im Interview mit der JF plädiert Bystron daher, zu klären, was mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist und was nicht.

Herr Bystron, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat erst jüngst erst wieder erklärt, er wolle die AfD nicht beobachten lassen. Weshalb machen Sie sich trotzdem Sorgen, daß dies nicht so bleibt?

Bystron: Wir sehen eine klare Tendenz der Altparteien, die AfD zumindest verbal immer wieder als extremistisch zu bezeichnen. Dazu werden von den Mainstream-Medien immer wieder Bilder kreiert, welche dieses Image festigen. Beste Beispiele hierfür waren der vom Mannheimer Morgenerfundene „Schießbefehl“ von Frauke Petry ebenso wie die von der FAS herbeigeschrieben „Beleidigung“ von Herrn Boateng durch Alexander Gauland. Das funktioniert nach dem Motto: „Tausend Mal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit“. Damit soll in der Bevölkerung der Boden für eine spätere tatsächliche Beobachtung vorbereitet werden.

In Bayern ist die Lage besonders drastisch. Die CSU kann uns wegen der vielen inhaltlichen Überschneidungen unserer Programme gar nicht inhaltlich bekämpfen. Daher bleibt ihr nur die Einschüchterung der Wähler. Der bayerische Verfassungsschutz und der Bayerische Rundfunk helfen da kräftig mit. Es hat wirklich absurde Ausmaße erreicht.

Sie müßten Mal die Nachrichtenbeiträge des BR zählen, in denen es heißt: „Die AfD wird noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet“, nur damit die Konnotationsachse AfD = Verfassungsschutz entsteht. Wenn die genauso oft „Horst Seehofer ist noch nicht zum Rücktritt aufgefordert worden“ verbreitet hätten, wäre der Arme schon lange nicht mehr Ministerpräsident.

Gefährlicher Prozeß

Rechnen Sie damit, daß der Verfassungsschutz bis zur Bundestagswahl seine Haltung gegenüber der AfD ändert?

Bystron: Dazu gibt es faktisch keinen Grund. Herr Maaßen hat sich auch wiederholt dagegen verwahrt, daß seine Behörde von politischen Parteien zur Bekämpfung der AfD mißbraucht wird. Es ist auch absurd, uns Verfassungsfeindlichkeit in die Schuhe schieben zu wollen – wir sind die Partei, deren Mitglieder sich am meisten Sorgen um die Einhaltung unserer Gesetze und auch des Grundgesetzes machen. Eigentlich müßte eher die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Doch die Realität sieht so aus, daß die Altparteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werden, uns an unserem Weg zur Macht zu behindern. Herr Maaßen wäre nicht der erste Beamte, der plötzlich seinen Hut nehmen müßte. Es findet sich immer jemand, der bereit ist, an seiner Stelle die an ihn gelegten Erwartungen im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Warum ist es für Ihre Partei existenzbedrohend, wenn der Verfassungsschutz gegen Sie in Stellung gebracht wird?

Bystron: Weil dann ein gefährlicher Prozeß beginnt: Beamte und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst verlassen die Partei, es findet eine Ausgrenzung in der Gesellschaft statt. Das hat schon den Republikanern das Genick gebrochen. Bei denen war die Beobachtung faktisch auch nicht gerechtfertigt. Es hat ihnen aber nichts genützt, als sie sich juristisch dagegen wehrten. Als sie alle Gerichtsverfahren in dieser Sache gewonnen hatten, waren sie bereits politisch völlig bedeutungslos.

„Die radikalen Mitglieder sind eine deutliche Minderheit“

Beobachten Sie, daß bereits jetzt Beamte, Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes die Partei verlassen oder gar nicht erst in sie eintreten?

Bystron: Noch ist das Gegenteil der Fall. Durch die offensichtlichen Lügen der Regierung zu dem ganzen Komplex der Zuwanderung kommen sehr viele Polizisten, Feuerwehrleute und andere zu uns, die mit den Migranten im täglichen Leben konfrontiert sind. Sie alle können die enorme Diskrepanz zwischen der offiziell verbreiteten Propaganda und der Realität nicht mehr ertragen.

Bei Beamten aus anderen Bereichen ist jedoch eine gewisse Zurückhaltung spürbar. Es ist erschreckend, daß wir im Jahr 2016 in der Bundesrepublik solche Zustände haben. Menschen haben Angst, einer demokratischen Partei beizutreten, weil sie deswegen mit Konsequenzen im Berufsleben rechnen müssen. Das gesellschaftliche Klima hier und jetzt gleicht der Stimmung im Ostblock am Vorabend des Zusammenbruchs des Kommunismus.

Droht Ihnen durch die Mediendebatte, die AfD befinde sich auf dem Weg zu einer rechtsradikalen Partei, eine Art „Selbsterfüllende Prophezeiung“, indem gemäßigte Mitglieder die Partei verlassen und radikalere die Oberhand gewinnen?

Bystron: Nein, noch nicht. Wir sind ja eine Partei der gesellschaftlichen Mitte. Unsere Mitglieder sind mehrheitlich überdurchschnittlich gebildet und politisch gemäßigt. Das zeigt sich immer wieder bei allen wichtigen Abstimmungen und Parteitagen. Die radikalen Mitglieder sind eine deutliche Minderheit. Aber sie waren schon immer überproportional laut. Und sie bekommen überproportional viel Aufmerksamkeit der Medien.

Viele von denen versuchen, radikale Positionen unter dem Deckmantel der Redefreiheit in der Partei zu etablieren. Das ist natürlich perfide, denn die Freiheit der Gedanken und des Wortes ist für die meisten von uns ein hohes Gut. Doch nicht alles, was gesagt werden kann, soll und will die AfD als ihre Parteilinie vertreten. Menschen, die bei ihren Äußerungen keine Rücksicht auf das Überleben der Partei nehmen, sind hier falsch am Platz. Sie sollten sich eine andere Plattform suchen, vielleicht eine außerparlamentarische.

„Antisemitismus ist absolutes ‘No-Go’“

Was wollen Sie gegen diese Entwicklung tun?

Bystron: Wir müssen zwei Sachen tun: Erstens möglichst viele Menschen über die Mechanismen aufklären, deren sich die Altparteien bedienen, um uns zu vernichten. Und zweitens müssen wir parteiintern sehr deutlich machen, was mit der AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist und was nicht.

In welchen Punkten wünschen Sie sich mehr Klarheit?

Bystron: Die Punkte müssen intern diskutiert werden. Aber Antisemitismus ist sicher ein absolutes „No-Go“, da sind wir uns alle einig.

Gibt es aus Ihrer Sicht auch hausgemachte, objektive Probleme und Fehlentwicklungen in Ihrer Partei?

Bystron: Um Gottes Willen, selbstverständlich machen wir Fehler! Es wäre sehr verwunderlich, wenn dem nicht so wäre. Die AfD macht alle Prozesse durch, die eine neugegründete Partei eben auf dem Weg zum Erwachsenwerden durchmachen muß. Ich habe als Politologe und Kommunikationsberater einige Parteigründungen in mehreren europäischen Ländern begleitet.

Im Vergleich mit den anderen kann ich sagen: Bisher haben wir uns sehr gut geschlagen. Das ist vor allem das Verdienst unserer sehr besonnen agierenden Mitglieder. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist sich unserer Verantwortung für dieses Land, ja für ganz Europa bewußt. Und sie handeln auch entsprechend verantwortungsvoll.

„Hetze in unvorstellbarem Ausmaß“

Ist die Auseinandersetzung um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg eine Schlüssel-Affäre? Steht die Partei hier an einem entscheidenden Scheideweg?

Bystron: Ich würde es nicht am Fall Gedeon alleine festmachen. Die AfD steht insgesamt auf dem Scheideweg. Der Druck von Außen hat enorm zugenommen. Die Linken, Grünen, SPD und Gewerkschaften hetzen gegen uns in einem für mich früher nicht vorstellbaren Ausmaß. Sie säen Haß und nehmen dabei gezielt eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf.

Große Teile der Medien beteiligen sich bereitwillig an diesem Prozeß. Das beste Beispiel dafür ist die Affäre Boateng, bei der die FAS aus einem banalen, rein deskriptiven Satz von Herrn Gauland eine „Beleidigung“ herausgedrechselt hat und die dann postwendend weitere Medien zum Rassismus hochgeschrieben haben.

An der Heftigkeit der Reaktionen sieht man, wie blank die Nerven bei den Politikern der Altparteien liegen. Gaulands Äußerung wurde von der Bundeskanzlerin kommentiert, meine Kritik an der Profitgier der Amtskirchen vom Bundespräsidenten. Wir kämpfen wirklich gegen das ganze Kartell-System der Etablierten – Parteien, Medien, Gewerkschaften, Verbände und Amtskirchen.

Just in dieser Situation sind einige unserer Mitglieder und Funktionäre nach den beeindruckenden Erfolgen der letzten drei Landtagswahlen etwas übermütig geworden. Die wollen nun alle nach vorne stürmen und Tore schießen. Dabei müssen wir aber gerade jetzt wie ein Mann hinten stehen und auf schnelle Konter spielen.

„Bürgerlich, liberal, freiheitsliebend“

Der Verfassungsschutz hat jetzt im Bund und in den Ländern begonnen, die „Identitäre Bewegung“ wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen zu beobachten. Es gibt Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative, die in dieser Organisation aktiv sind. Ist ein Unvereinbarkeitsbeschluß Ihrer Partei notwendig?

Bystron: Das werden wir intern zu diskutieren haben.

Sehen Sie insgesamt in Ihrer Partei die Tendenz zu einem „Überbietungswettkampf“ um die steilste These, den „umstrittensten“ Auslandskontakt? Wer fährt öfter nach Moskau, auf die Krim, wer trifft sich als erster mit Politikern des Front National? Das wirkt alles getrieben von einem schwelenden innerparteilichen Machtkampf.

Bystron: Klar macht der eine oder andere gerne Mal ein gemeinsames Foto für Facebook mit einem ausländischen Politiker. Aber insgesamt ist das kein gravierendes Phänomen. Im Bereich Außenpolitik bewegen sich bei uns nur einige wenige Politiker. Die meisten aus gutem Grund. Marcus Pretzell war in seiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments in Moskau. Beatrix von Storch trifft sich mit Nigel Farage, weil sie Kollegen in der gleichen Fraktion sind. Und die Kontakte zum FN finden auch meist auf der Basis normaler Arbeitstreffen im EU-Parlament statt. Man kann keinen internen Machtkampf mit außenpolitischen Treffen gewinnen.

Die AfD muß in der Öffentlichkeit den Wählen eigentlich nicht mehr klar machen, daß sie gegen den Kurs der Bundesregierung in der Frage unkontrollierter Einwanderung steht. Hat die AfD nicht eher das Problem, ihren Ruf zu verteidigen, Wähler auch bis in die Mitte zu erreichen, auch eine Stimme der gut integrierten Migranten zu sein, nicht eine ausländerfeindliche Partei zu sein? Wie kann Ihnen das gelingen?

Bystron: Ja, genau das ist im Moment unser größtes Problem. Wir müssen dem medial erzeugten Bild unserer Partei mit allem Gewicht entgegentreten. Im Empfinden der Menschen sind wir in den letzten Monaten weit nach rechts gerückt. Im Jahr 2014 sahen uns 30 Prozent der Wähler in der Mitte, 38 Prozent rechts oder sehr rechts. Ende 2015 hielten uns bereits 57 Proznet der Wähler für rechts oder sehr rechts. Die Wahrnehmung unserer Mitglieder bleib dabei jedoch unverändert, sie sehen sich selbst und unsere Partei immer noch in der Mitte.

Das ist auch der Schlüssel zu Erfolg: Wir müssen bei jeder Gelegenheit zeigen, wie wir wirklich sind: bürgerlich, liberal, freiheitsliebend. In einer Studie der Hans Seidel Stiftung heißt es:  „Die AfD steht auf der Links-Rechts-Skala heute da, wo 1998 noch die CDU gestanden hatte.“ Genau das müssen wir auch den Menschen vermitteln.