Schlagwort-Archive: Angela Merkel

Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

Zwischen Österreich und Deutschland bestehen weiter gravierende Unterschiede in der Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 17.01.2018 in Berlin im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)
Merkel besteht auf Umverteilung von Flüchtlingen in der EU

Zwischen Österreich und Deutschland bestehen weiter gravierende Unterschiede in der Flüchtlingspolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 17.01.2018 in Berlin im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am 17.01.2018 in Berlin im Bundeskanzleramt. (Foto: dpa)

 

 

Deutschland und Österreich verfolgen unterschiedliche Ansätze in der Migrationspolitik in der EU. Beide wollen zwar die illegale Migration in die EU „reduzieren“ und die Außengrenzen der Europäischen Union stärken. Über diese Ziele sei sie sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz einig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem gemeinsamen Treffen im Kanzleramt in Berlin.

Dennoch gibt es weiter gravierende Differenzen in der Flüchtlingspolitik, in der Kurz als Außenminister für eine harte Linie plädiert hatte. Kurz bekräftigte seine Haltung, dass in der EU „die Diskussion über die Quoten etwas zu viel Raum“ einnehme. Er glaube nicht, dass die Flüchtlingskrise durch die Verteilung der Menschen innerhalb der EU gelöst werden könne, sondern nur durch einen effektiven Außengrenzenschutz und Hilfen in den Herkunftsländern. Dem stimmt Merkel im Prinzip zwar zu. Sie pochte aber auf die Solidarität aller EU-Staaten. „Dass sozusagen sehr wenige Länder sagen ‚Damit wollen wir gar nichts zu tun haben‘, halte ich eben für falsch“, betonte sie mit Blick auf einige osteuropäische Staaten wie Polen oder Ungarn.

Aus ihrer Sicht sei es notwendig, die Partnerschaften mit den Herkunftsländern zu stärken, sagte Merkel. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen müsse es mit den Herkunftsländern „Formen einer neuen Zusammenarbeit“ geben, für „Schlepper und Schleuser“ hingegen dürfe es keine Unterstützung geben.

Kurz war am Mittag zu seinem Antrittsbesuch im Kanzleramt eingetroffen. Im Oktober hatte er mit seiner konservativen ÖVP die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und dann mit der FPÖ eine Regierungskoalition gebildet. Merkel sagte, sie werde die Arbeit der FPÖ in der neuen Regierung stärker „beobachten“ als dies bei anderen Regierungen der Fall sei, will jedoch Österreich an „seinen Taten messen“.

Kurz sagte, dass Österreich nicht der Vorwurf gemacht werden könne, „unsolidarisch zu sein“, da es gemessen an der Bevölkerungszahl die zweithöchste Zahl von Asylbewerbern nach Schweden aufgenommen habe.

Österreich – Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Quelle: alexandrabader.wordpress.com

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern.‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

sorosundkern

Alexander Soros auf Instagram

„Very productive“ und „very impressive“, aber keinerlei Spuren in den Medien und auch nicht bei Kern in den sozialen Medien, obwohl er diese laut Mainstream-Narrativ doch optimal zu nutzen weiss?! Zu einem verlinkten Artikel des „Standard“ zum Thema Asyl poste ich eine Frage dazu auf Kerns von einem Team des Bundeskanzleramts betreute Facebook-Seite. Ich werde rasch darauf verwiesen, dass ich nur mit Bezugnahme auf den Link posten soll, und erwidere, dass George Soros, seine Stiftungen und sein Sohn damit sehr viel zu tun haben; andere springen mir bei. Laut Seiten-Regeln soll man sich mit anderen Anliegen an die SPÖ-Zentrale und an das Bundeskanzleramt wenden, was sich auch sofort per Mail (und Facebook-Eintrag) mache.

Tatsächlich kommt der Besuch von Alexander Soros weder in „unseren“ Medien noch in Kerns Social Media-PR-Arbeit vor. Da Instagram Bilder nicht genau datiert, jetzt aber 6 Wochen dabeisteht, wird Soros junior unmittelbar nach dem vorverlegten SPÖ-Parteitag nach Wien gereist sein, bei dem Kern zum Vorsitzenden gewählt wurde. In dieser Zeit, wenige Tage nach der SPÖ-Entscheidung, verkündete der Verfassungsgerichtshof, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben wird. Jener Terror, der mehrere Länder erschütterte, und der Putschversuch in der Türkei waren jedenfalls Ereignisse nach dem Soros-Besuch bei Kern. Ebenfalls danach, da vor rund 5 Wochen, fand der NATO-Gipfel in Warschau statt, den zwar Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil besuchte, zu dem sich Kern aber mit keiner Silbe äußerte.

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Twitterkommentar zu Kern-Soros

Solange wir nicht wissen, worüber sich Kern und Soros unterhielten, können wir nur Vermutungen anstellen. Es ist aber sicher nicht falsch, dabei an die Beziehungen von Angela Merkel und ihrer Regierung zum Finanzspekulanten, Regime Changer und vermeintlichen Philantropen George Soros und an den „Merkel-Plan“ zu denken. Dieser wurde in Wahrheit von der Europaen Stability Initiative erarbeitet, die in erster Linie von US-Stiftungen finanziert wird und deren Geschäftsführer Gerhard Knaus dem „Falter“ schon mal eine Titelgeschichte wert war (und der gerade von Robert Misik im „Standard“beworben wirdbeworben wird). Jens Berger befasste sich auf den „NachDenkSeiten“ kritisch mit dem Merkel zugeschriebenen Plan und stellte fest:

„Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.“ Der ESI-Webseite war zu entnehmen, dass Briefings dazu auch in Österreich für MitarbeiterInnen von Außen- und Innenministerium stattfanden und dass Knaus auch bei einer Veranstaltung im Burgtheater diskutierte. Übrigens wurde der Burgtheater-Event u.a. von der Erste Stiftung unterstützt, was nicht sonderlich überrascht, da Erste und Open Society Foundations immer wieder kooperieren und Erste-CEO Andreas Treichl im OSF-Advisory Board sitzt (und Trustee der Amerikanischen Handelskammer in Österreich ist).

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Alexander Soros und Hillary Clinton

Kern muss sich aber nicht nur mit Forderungen nach Transparenz, Offenheit und neuem Deal auseinandersetzen, wenn es um seine Soros-Kontakte geht. Eines der Soros-Leaks betrifft die Liste jener EU-ParlamentarierInnen, die als Soros-affin gelten; darunter die SPÖ-Abgeordneten Eugen Freund und Josef Weidenholzer (aber auch Angelika Mlinar von den NEOS und Michel Reimon und Ulrike Lunacek von den Grünen). Wer meint, dies habe nichts mit den Positionen der Betroffenen zu tun, sehe sich einmal an, wie diese sich dann verhalten, wenn es um internationale Politik und speziell um US-Interessen, genauer um das geht, was Transatlantiker und Globalisten wie George Soros wollen. Es wurde massiv auf die EU-Parlamentswahlen 2014 Einfluss genommen, wie eine interne Aufstellung der OSF zeigt, die diverse Gruppen und Projekte oftmals EU-weit, aber auch Länderspezifisch (sehr stark etwa in Ungarn) subventioniert hat.

Dass dabei auch allgemein für das Ausüben des Wahlrechts geworben wurde, darf nicht dazu verleiten, dies als unabhängig und daher objektiv zu betrachten, denn stets wurden Inhalte und Haltungen gepusht, die man oberflächlich betrachtet als „links“ ansieht. Dies ist aber absolut zweckorientiert, da mit „linker“ Einstellung auch bei MandatarInnen leichter einsickert, dass man aus Gründen der „Menschlichkeit“ gegen jede Grenze, gegen jeden Unterschied sein müsse. Dass damit aber die Auflösung staatlicher und persönlicher Identität gepusht wird, begreifen jene, die gerne mit den Soros-Leaks argumentieren, nicht aber die vielen, die nach wie vor darauf reinfallen. Soros fördert alles, was Masseneinwanderung begünstigt (und leistet aktiv „Fluchthilfe“ durch Regime Changesund das Betreuen etwa der Balkanroute), illegale Einwanderer gleichstellt, den Unterschied zwischen Asyl(Recht) und Migration wegwischt, das auf Lesben, Schwule, Transgenders und sogar Sexarbeit setzt und alles als „rechts“ diffamiert, das die eigenen Interessen und die persönliche Identität wahren will. Außerdem ist Soros, dessen schönste Zeit des Lebens eigenen Angaben zufolge jene war, als er als Jugendlicher Kurierdienste fü die Nazis übernahm, nicht gerade israelfreundlich eingestellt.

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Google News-Suche nach Soros, 15.8. 2016 – keine Erwähnung der Soros-Leaks

Hierbei wird verdeckt vorgangen, was ebenso wie der vernünftigen Argumenten nicht mehr zugängliche Zustand zahlreicher AkteurInnen daran erinnert, dass Geheimdienste ihre Aktivitäten auch an Stiftungen und Think Tanks auslagern, wie man z.B. auch bei USAID oder dem National Endowment for Democracy beobachten kann. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Soros-unterstützte „Menschenrechtsorganisationen“ auch Schützenhilfe bei Interventionen und Regime Changes leisten, sei es Amnesty, Human Rights Watch oder Ärzte ohne Grenzen. Auch die österreichische Bundesregierung und die Bevölkerung war und ist Ziel entsprechender Propaganda und von so aufgebautem Druck, wenn es darum geht, Grenzen zu öffnen, um Masseneinwanderung nicht Integrierbarer zu ermöglichen. Nicht von ungefähr gibt es bei den DC Leaks einige Dokumente, die für Hillary Clinton sehr heikel sind, weil sie Soros-Einflußnahme auf Außenpolitik belegen.

Die US-Wahlen sind ohnehin ein Kapitel für sich, doch die hier eingebundenen Interviewsder WhistleblowerInnen Julian Assange und Sibel Edmonds zeigen Verbindungen zwischenSoros und den Clintons auf und befassen sich auch mit dem Putschversuch in der Türkei (zu dem Kern die übliche Mainstream-Haltung einnimmt). Ich habe immer wieder Soros- und andere transatlantische / globalistische Verbindungen von einheimischen AkteurInnen, NGOs, Projekten, Netzwerken (die meist Teil internationaler Netzwerke sind), WissenschafterInnen, Einrichtungen, Instituten, Tagungsreihen usw. aufgezeigt; übrigens auch mit Verweisen auf andere Länder, etwa auf die Balkanstaaten, auf Ungarn oder Deutschland.  Bislang war es für viele aber bloß „Verschwörungstheorie“, obwohl Projektpartner, Sponsoren, Mitveranstalter bzw. Aufenthalte bei den OSF oder Lobbying derselben im Netz aufscheinen. Vielleicht schaffen die Soros-Leaks ja Bewußtsein, nicht zuletzt bei Christian Kern?

Hollande: Russland „weder Feind noch Bedrohung“

Hollande Russland

© REUTERS/ Patrick Kovarik POLITIK

Frankreichs Präsident will Russland weder als „Gegner“ noch als „Bedrohung“ betrachten, wie er zum Auftakt des Nato-Gipfels in Warschau sagte.

Die NATO sei „nicht dazu berufen, die Beziehungen, die Europa mit Russland haben soll, zu beeinflussen“, sagte Hollande. Für Frankreich sei Russland weder ein Gegner noch eine Bedrohung.

Gleichzeitig hat der französische Präsident Russlands Vorgehen auf der Krim kritisiert: „Russland ist ein Partner, der manchmal Gewalt einsetzen kann, wie wir es in der Ukraine gesehen haben“. Frankreich hatte Moskau in Bezug auf die Krim verurteilt.Zuvor am Freitag hatte Wladimir Putin in einem Telefongespräch mit Angela Merkel und Francois Hollande auf Provokationen des ukrainischen Militärs im Donbass aufmerksam gemacht. Der russische Präsident Putin rief die deutsche Kanzlerin und den französischen Staatschef zu mehr Druck auf Kiew auf, um die Erfüllung der Minsker Abkommen zu erreichen.

„Mission erfüllt“ – Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

Quelle: deutsch.rt.com

"Mission erfüllt" - Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

Wenn auch nur einige der Gerüchte stimmen, die zur Zeit in Washington über die deutsche Bundeskanzlerin kursieren, dann steht Berlin ein Jahrhundert-Skandal ins Haus. Tatsächlich hängt hinter der Kulisse der harmonischen deutsch-amerikanischen Beziehungen schon lange der Haussegen schief.

Von Rainer Rupp

Den ersten öffentlichen Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Obama-Administration Frau Merkel nicht länger an der Spitze der deutschen Regierung sehen will, gab es schon im Januar, als die New York Times, das heimliche Sprachrohr der US-Administration, in einem langen Artikel die Bundeskanzlerin zur humanitären Lichtgestalt erhob und sie als die ideale Nachfolgerin des demnächst aus dem Amt scheidenden Generalsekretärs der UNO, Ban Ki Moon vorschlug.

Falls die russische Kampagne zu laut wird: Kopfhörer für BND-Mitarbeiter an einer Wand im neuen BND-Gebäude in Berlin Mitte. Aufgenommen während der Eröffnungszeremonie, am 31. März 2014.

Die Methode, auf diese Art lästig gewordenes Führungspersonal wegzuloben ist nicht neu. Bei der Bundeskanzlerin hätten spätestens in diesem Augenblick die Alarmglocken läuten müssen. Es war klar, dass sie an der Spitze der Führungsmacht der EU und Deutschlands, der wichtigste Pfeiler der US-Weltmacht auf dem Alten Kontinent, nicht länger tragbar war.

Aber mit der gleichen verbissenen Sturheit, mit der sie in der Vergangenheit alle potentiellen Konkurrenten aus ihrem Umfeld entfernt hat, glaubte sie auch dieser Bedrohung aus Washington trotzen zu können. Aber diesmal ist diese mächtiger als die CDU- und CSU-Landesfürsten, mit denen sie es bisher zu tun hatte.

Die zweite Warnung aus Washington war denn auch nicht mehr so nett verpackt. Knallhart wurde der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. In einem an die englisch sprechenden deutschen Eliten gerichteten Kommentar in der New York Times lautete der gegen Frau Merkel erhobene Vorwurf, sie habe mit ihrer unverantwortlichen Flüchtlingspolitik der offenen Arme die politische und gesellschaftliche Stabilität der Bundesrepublik in einem bisher nicht vorstellbaren Maße destabilisiert. Und damit hat sie auch die Kerninteressen Washingtons in Europa untergraben.

Trotz dieser neuen, deutlichen Warnung hielt Frau Merkel unbeeindruckt ihren Kurs. Daher haben hoch angesiedelte Kreise im US-Sicherheits- und Geheimdienstapparat anscheinend alle Hemmungen fallen gelassen, um auch in Deutschland einen Regimewechsel herbeizuführen; natürlich nicht mit Bomben und Raketen im Rahmen einer militärischen Intervention, sondern mit geschickt gestreuten Gerüchten und Nachrichten, bei denen Lüge, Halb-Wahrheiten und Fakten nur sehr schwer zu unterscheiden sind.

Willy Wimmer, Staatssektretär a.D.

Diese neue Medienoffensive wurde mit Hilfe des in Washingtoner Insiderkreisen bekannten Enthüllungsorgans „Daily Secret“ (DS) lanciert. Anfang dieser Woche berichtete „DS“ es gebe Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte. Inzwischen wird dieses Gerücht innerhalb des US-sicherheitspolitischen Establishments heiß weitergesponnen.

„Ist sowas glaubhaft“, fragt „DS“ und bejaht das unter Verweis auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienstmitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden wollten. Schließlich seien nach dem Ende des Kalten Kriegs längst nicht alle Agenten der DDR-Stasi enttarnt worden. Auch ist hier zu vermerken, dass die berühmten Rosenholz-Dateien, mit den Klarnahmen aller DDR-Agenten, welche sich die CIA am Ende des Kalten Kriegs über dunkle Kanäle für angeblich eine Million US-Dollar beschafft hatte, immer noch nicht an die deutschen Sicherheitsdienste übergeben worden sind. Letztere befürchten daher seit Jahren, dass die CIA ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht hat. Und wenn man sich die steile politische Karriere anschaut, die nach der so genannten „Wende“ Frau Merkel ohne Hausmacht in der CDU gemacht hat, könnte die fördernde und schützende Hand eines allwissenden, mächtigen und zudem mit der BRD befreundeten Geheimdienstes das von ihren Parteifreunden oft bestaunte Wunder vom Aufstieg der „Rose der Uckermark“ zur Bundeskanzlerin erklärt werden.

Quelle: Ruptly

Allerdings scheint diese Geschichte noch eine ganz andere, eine viel dunklere Facette zu haben. Davon zumindest scheint „Daily Secrets“ auszugehen. Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt!

Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Agent der DDR im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT Deutsch Redaktion wartet gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2017.

Evo Morales in Berlin: „Erst nach Rausschmiss des US-Botschafters kehrte Ruhe bei uns ein“

Quelle deutsch.rt.com

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
Der Präsident des Plurinationalen Staates Bolivien hat im Rahmen seines Staatsbesuches eine bemerkenswerte Rede vor tausenden Zuhörern in der TU Berlin gehalten. Mit sehr expliziten Worten kritisierte er das „neokoloniale und imperialistische Vorgehen der USA“ in seinem Land. Frenetischen Applaus erntete er dabei auch aus eher unvermuteter Ecke.
Ganz im Gegensatz zu der de facto nicht existenten Berichterstattung in den deutschen Medien zum Staatsbesuch des Präsidenten Boliviens, der als einer der vehementesten Kapitalismus- und US-Kritiker gilt, stand der Andrang von über 2.000 Studierenden, Lateinamerika-Interessierten, Botschaftern und Bundestagsabgeordneten am Mittwochabend im Audimax der Technischen Universität (TU) Berlin.

Durch das vollbesetzte Audimax der TU halte wohl zuletzt Ende der 1960er Jahre eine mit solcher Vehemenz vorgetragene Kapitalismus-, US- und Imperialismuskritik, wie sie Morales, auf der Basis eigenen Erlebens, an diesem Abend formulierte. Vor dem Publikum sprach Morales rund eine Stunde lang über den tiefgreifenden Wandel in seinem Land und schlug den Bogen vom historischen 500-jährigen Widerstand der indigenen Bauernbewegung bis zum erstmaligen Wahlsieg seiner Partei MAS (Movimiento al Socialismo – Bewegung zum Sozialismus) im Jahr 2005.
Dabei verwies der erste indigene Präsident Boliviens auf die großen Widerstände, mit denen er und die sozialen Bewegung sich konfrontiert sahen, aufgrund „des Herrschaftsanspruchs der USA in ihrem geopolitischen „Hinterhof“. Eine von Morales im lockeren Plauderton vorgetragene Anekdote zeigte dies beispielhaft auf. Gleich zu Beginn des Wahlkampfes 2002 hatte der damalige US-Botschafter in Bolivien Manuel Rocha verlauten lassen, dass Bolivien Unheil drohe, sollten sie den „andinen Bin Laden“, gemeint war Morales, wählen.

Kurz vor der Wahl legte Rocha nicht nur verbal nach und warnte die bolivianischen Wähler offen: „Wenn ihr Morales wählt, werden die USA ihre Entwicklungshilfe streichen und ihre Märkte für Bolivien schließen.“ Doch erst diese unverhohlene US-Drohung bracht wirkliche Dynamik in den Wahlkampf der MAS, so Morales:

„Jede Bemerkung, die Rocha gegen uns machte, half uns, stärker zu werden und ließ das Bewusstsein des Volkes erwachen. In dieser Hinsicht war der US-Botschafter unser bester Wahlkampfhelfer.“

Morales verwies auf weitere Destabilisierungsversuche durch die US-Botschaft bis hin zu deren offenen Unterstützung der rechten und gewaltbereiten Seperatismusbewegung in den vier östlichen Departamentos, wegen ihrer geografischen Form auch Media Luna (Halbmond) genannt. Diese Unterstützung durch die US-Botschaft konnte, laut Darlegung des bolivianischen Präsidenten, eine souveräne Regierung nicht länger tolerieren:

„Wir sahen uns dann 2010 gezwungen, den US-Botschafter aus dem Land zu werfen. Ohne Angst vor dem Imperium erklärte ich Herrn [Philip] Goldberg [US-Botschafter seit 2006] zur persona non grata. Seitdem haben wir relative Ruhe im Land“.

Fast jede Kritik des bolivianischen Präsidenten an dem neokolonialen Vorgehen der USA in Lateinamerika und weltweit beantworteten die 2.000 Zuschauer mit frenetischem Beifall. Dabei überraschte insbesondere eine CDU-Politikerin mit ihrem kräftigen Beifall und verzückten Blick auf den sozialistischen Präsidenten: Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth.
Der Beifall von Süssmuth konterkarierte die Bemühungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die nach wie vor in ihren politischen Analysen versucht, die Morales-Regierung als chaotischen und zugleich autoritären Haufen, der das Land in den Ruin führt, zu charakterisieren, bewusst die sehr positiven Wirtschafts- und Sozialdaten des plurinationalen Staates ignorierend, der dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in ganz Lateinamerika erreichen wird.
Morales ging in seiner Rede auch umfänglich auf die wirtschaftlichen Pläne seiner Regierung ein und betonte, dass das größte Augenmerk darauf gerichtet sein müsse, die Wertschöpfungskette vor Ort in Bolivien aufzubauen, um so die traditionelle Ausplünderung der Rohstoffe durch multinationale westliche Konzerne zu überwinden. Dabei sei die Kooperation mit technologisch fortgeschritten Ländern wie Deutschland sehr willkommen, jedoch, so Morales insistierend „als Partner, nicht als Eigentümer und Herren der bolivianischen Rohstoffe.“

Evo Morales im RT-Interview: Europa, macht euch frei von US-Einfluss und IWF-Diktat

Nach seiner Rede stellte Morales sich noch Fragen des Amerika21-Redakteurs Harald Neuber. Die Lacher des Publikums hatte Morales auf seiner Seite, als er eine kritisch intendierte Frage zu einer möglichen erneuten Wahlkandidatur mit den Worten konterte, dass gerade Deutschland, angesichts der dritten Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Regierungszeiten eines Kohls oder Adenauers, nicht in der Position sei, dies zu kritisieren.
Seinen Auftritt schloss der bolivianische Präsident mit einem Aufruf, dass sich Europa und Lateinamerika gemeinsam von der US-Dominanz befreien sollten und betonte:

„En Bolivia no mandan más los gringos norteamericanos, sino los indios andinos“ (Bei uns in Bolivien bestimmen nicht mehr die nordamerikanischen Gringos [Eine abschätzige Bezeichnung in Lateinamerika für Westler, insbesondere US-Amerikaner], sondern wir, die andinen Ureinwohner.)

RT Redakteur Florian Warweg

 

RT blickt hinter die Kulissen von Minsk: Wodkashots, Todesstoß für Merkels Handy und Putins Bleistift

Ein Beitrag aus www.rtdeutsch.com

Von schlafwandelnden Journalisten im Regierungs-Palast über “Sowjet-Champagner”, „eimerweise Kaffee“ für die Regierenden bis zu angeblich zerbrochenen Bleistiften sowie zwischen Staatspräsidenten weggezogenen Stühlen – RT hat die interessantesten Momente hinter den Kulissen der epischen nächtlichen Ukraine-Friedensverhandlungen dokumentiert.

Quelle: RT

Quelle: RT

Versteckspiel im Palast

Selbstmitleid kommt bei Journalisten nie zu kurz – nach 16 Stunden Warten hat sich die Presse als das wahre Opfer des Ukrainekonflikts dargestellt. Einige trösteten sich mit einer Auswahl an Leckerbissen und Getränken, die persönlich vom früheren Leiter einer Kolchose, genehmigt wurden.

(Bald werden sie wohl auch Betten brauchen. Die Gespräche gehen weiter. @ASLuhn: Wenigstens gibt es Wodka und sowjetischen Champagner für die Journalisten)

Während die einen vom Schlaf übermannt wurden, haben andere Fotos gemacht.

(Minsker Gespräche gehen noch 15 Stunden weiter. Der Boden des Palastes ist beheizt.)

Jedesmal wenn sich die Tür des Gesprächsraums öffnete, ging ein Ruck durch die versammelte Presse. Fehlalarme führten zu Sprints über den glatten Palastboden zu den aufgestellten Kameras, nur weil ein Präsidenten oder Außenminister eine Pause machte, telefonierte oder rauchen ging.

Angela Merkel hat den größten Fehlalarm ausgelöst, als sie mit vermeintlich großen Neuigkeiten auftauchte, aber einfach nur ein Ladegerät für ihr Mobiltelefon brauchte.
Ein russischer Reporter erzählt, dass die lange Warterei zu einem Zeitpunkt so schlimm wurde, dass es zu einem Spiel „Finde den Politiker“ degenerierte, als Journalisten, ausgehungert nach Nachrichten, Politiker durch die Gänge des Unabhängigkeitspalastes jagten.

Mindestens ein Journalist von Interfax musste ins Krankenhaus gebracht werden, nachdem er vor Müdigkeit das Bewußtsein verlor.

Manche waren diszipliniert, andere weniger.

Ein russischer Journalist rief dem ukrainischen Präsidenten bei dessen Ankunft zu: „

“Warum bombardieren ihre Truppen Zivilisten, Herr Poroschenko?”

Nachdem der Zwischenruf und dessen Echo verhallten, verlor der “Unruhestifter” seine Akkreditierung und musste nach Hause gehen.

Alle Augen auf den Handschlag

Russlands Präsident Putin und Ukraines Präsident Poroschenko sind schon für ihre frostigen Handschläge bekannt (und brachten über 900.00 Klicks auf Youtube). Diesmal haben sich beide übertroffen – ihre Begrüßung war so kurz, dass sogar die Kameras sie beinahe verpasst hätten.

Im Vergleich dazu war die Begrüßung im September 2014 fast schon herzlich.

Ein Präsident als Kellner

Der einzige Präsident, der in den Gesprächen nichts zu verlieren hatte, war der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko. Aber er wurde sowohl von Putin als auch Poroschenko umarmt.

Besonders Putin wurde herzlich lachend neben ihm photographiert, im Gegensatz zum düsteren Ausdruck, den man sonst von ihm im Palast gesehen hatte.

Wie die Pressevertreter hatte auch Lukaschenko nicht geschlafen. Er scherzte später, seine Aufgabe wäre es gewesen „Vorräte zu liefern.“ Und nicht nur im metaphorischen Sinn. Er erzählte später den Medien, dass die Regierungschefs die feinsten russischen und weißrussischen „Eier, Käse und Milchprodukte, sowie eimerweise Kaffee“ hatten, die ihnen beim Wachbleiben halfen, „ohne auch nur ein Nickerchen zu nehmen.“

Im Gegensatz zu den Pressevertretern wurde kein Tropfen Alkohol angerührt. Vielleicht wurde auch zuviel vom Feuerwasser getrunken, denn später wurden gefälschte Videos und Bilder gesendet.

In einem Video wird angeblich gezeigt, wie Lukaschenko Putin den Stuhl wegzieht.

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Wenn man jedoch genau hinsieht, fällt auf, dass das Video einfach nur rückwärts lief.

Putins kaputter Bleistift

16 Stunden Minsk-Marathon: Wodka für die Presse, Merkels Handy tot, Lawrow raucht

Mangels Informationen und ungewissem Ausgang der Gespräche bis zum Ende, sind Hobbyanalysten auf das Bild von Putin mit grünem Bleistift während der Verhandlungen angesprungen und haben später eins gepostet, in dem der Bleistift kaputt ist. Es wurde später als Fälschung entlarvt.

„Schlechte Nacht, besserer Morgen“

Der entspannteste Mann auf dem Gipfel war wohl der russische Außenminister Sergej Lawrow, der ein paar Mal für eine Zigarette rausging. Sein Witz gegenüber Journalisten auf dem Weg nach draußen zum Rauchen, dass die Gespräche “besser als super” liefen, wird wohl der Spruch des Gipfels.

Schließlich gaben alle Regierungschefs separate Pressekonferenzen für ihre eigenen Medien Pools, Merkel sprach von einem „Hoffnungsschimmer“ und Poroschenko klang sehr skeptisch.

Putin war der Erste und fasste 17 Stunden Gespräche in 7 Minuten zusammen.

„Es war nicht die beste Nacht meines Lebens. Aber der Morgen ist meiner Meinung nach gut, denn wir haben es geschafft, uns auf die wichtigsten Punkte zu einigen, trotz aller Schwierigkeiten in den Verhandlungen.“