Xi Jinping: China ist demokratischer als der Westen
Beim Besuch von US-Präsident Obama in China zeigte sich das neue Selbstbewusstsein des Reichs der Mitte. Präsident Xi Jinping zeigte seinem amerikanischen Amtskollegen, dass die angebliche (moralische) Überlegenheit des Westens nur ein Trugbild ist.
Von Marco Maier
Xi erklärte Obama, dass man China nicht verstehen könne, wenn man dessen Geschichte nicht versteht. Eine Geschichte, die voll von Begehrlichkeiten fremder Mächte ist. Mongolen, Japaner und später auch die Europäer – sie alle haben die Chinesen im Laufe der Vergangenheit immer wieder bedrängt und zu erobern versucht. Und heute versucht insbesondere der Westen sich in die chinesische Innenpolitik einzumischen.
China sei, so Xi, überaus empfindlich gegenüber äußerer Einmischung, weil es früher von ausländischen Mächten gedemütigt worden sei. Die Einheit des Landes sei höchstes Gut, weil föderale Tendenzen inneres Chaos nach sich ziehen würden. Und Demokratie, so führte der Präsident weiter aus, lasse sich nicht nur als Ausübung eines Wahlrechts definieren. Die Volksrepublik China sei demokratischer als der Westen, weil die Kommunistische Partei die Interessen aller Chinesen vertrete, während die Parteien im Westen nur die Interessen bestimmter Klassen und Schichten im Auge hätten.
Damit sprach Xi einerseits die politische Fraktionierung des Westens an, in der die Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, aber auch das pseudodemokratische US-System. In den USA, in denen sich mit den „Demokraten“ und den „Republikanern“ gerade einmal zwei Parteien gegenüber stehen, die jedoch in vielen Bereichen ziemlich ähnliche Ansichten vertreten, kann man längst schon nicht mehr von einem demokratischen System sprechen. Insbesondere deshalb, weil sich die meisten Politiker auf die Spenden von Unternehmen verlassen müssen, die dafür dann auch entsprechende politische Gegenleistungen erwarten.
Sicher, China hat aus westlicher Sicht noch einige Defizite in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit. Doch dies liegt auch daran, dass sich die Volksrepublik vor äußerer Einmischung schützen möchte. Es reicht schon ein Blick nach Hongkong, wo die jüngsten Demonstrationen mit Unterstützung amerikanischer NGOs durchgeführt wurden. Wobei die ganzen NGOs ohnehin über die Hintertür von der US-Regierung mitfinanziert werden. So lange diese Einflussnahme die auf einen Regime-Change abzielt weiter durchgeführt wird, kann sich Chinas KP wohl kaum zu einer entsprechenden Öffnung durchringen.
Gerade wir im politischen „Westen“ sind es, die schlussendlich genauso agieren wie unsere Vorfahren zu Zeiten des Kolonialismus. Nur mit dem Unterschied, dass wir heute souveränen Staaten mit anderen kulturellen Paradigmen nicht mehr unbedingt militärisch besetzen (wenn man von Aktionen wie im Irak oder in Afghanistan mal absieht), sondern den politischen und wirtschaftlichen Druck erhöht. Das kulturimperialistische Verhalten des Westens allgemein – die Vorstellung, unsere Weltanschauung sei besser und wertvoller – führt dazu, dass ganze Länder und Regionen destabilisiert werden. Ist es „demokratisch“, wenn man anderen Völkern und Kulturen die eigenen, europäisch geprägten Wertvorstellungen aufdrückt?
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