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Abweichung von Merkels Kurs: Deutsche Politiker suchen Dialog mit Moskau – Medien

Die offiziellen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind wegen der Unnachgiebigkeit der deutschen Bundeskanzlerin in Bezug auf die Russland-Sanktionen nach wie vor angespannt, aber deutsche Politiker besuchen immer öfter Moskau, wie der Tagesspiegel konstatiert.

Putin Seehofer

„…Aus keinem anderen europäischen Land reisen derzeit so viele Politiker und Wirtschaftsvertreter nach Russland wie aus Deutschland“, so die Zeitung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) habe als einer der ersten den russischen Präsidenten Wladimir Putin besucht, um sich vom Kurs der Kanzlerin abzugrenzen. In der vergangenen Woche sei der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, nach Moskau und Kasan gefahren.Auf Initiative des Deutsch-russischen Forums haben mehrere Bundestagsabgeordnete am 6. April die Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus) besucht. Bei dem Treffen ging es um die Frage, warum die Kommunikation zwischen dem Westen und Russland so schwierig sei, sowie um „vertrauensbildende Maßnahmen“. Die Zeitung hebt hervor, dass Parlamentspräsident Sergej Naryschkin, der seit 2014 auf der Sanktionsliste steht, die deutschen Gäste aufgenommen hat.

Laut der Zeitung spricht das Interesse an der russisch-deutschen Zusammenarbeit dafür, dass viele deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter den offiziellen Kurs von Berlin nicht unterstützen. Davon zeuge auch der jüngste Moskau-Besuch von Vertretern des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, die sich erneut gegen die Russland-Sanktionen ausgesprochen haben.Wie der neue Vorsitzende des Ost-Ausschusses und Chef des Linde-Konzerns, Wolfgang Büchele, sagte, werde das Gremium „ungeachtet der bekannten Probleme“ auch weiterhin zur Entwicklung der russisch-deutschen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beitragen.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160427/309518562/deutsche-politiker-dialog-moskau-beziehungen.html#ixzz4745tVPNN

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Wie Rockefellers Erdölindustrie die Medizin, die Finanzen und die Landwirtschaft eroberte

Von Dr. Joseph Mercola ; übersetzt von Pippa im Blog transinformation.net

Eine Zusammenfassung des Corbett Reports

„Wie das grosse Öl die Welt eroberte“ ist ein ausgezeichneter Beitrag des Enthüllungsjournalismus, vorgestellt von James Corbett [unter diesem Link findet man den vollständigen englischen Text des Corbett Reports] , welcher das immense Ausmass aufdeckt, mit dem die Ölindustrie die Welt, wie wir sie kennen, geformt hat und beherrscht.

Von Landwirtschaft über Arzneimittel, Diesel-LKWs, Essteller, Pipelines bis hin zu Kunststoffprodukten – es ist unmöglich, an einen Bereich unseres täglichen modernen Lebens zu denken, der nicht von der petrochemischen Industrie beeinflusst ist.

Die Geschichte des Öls ist die Geschichte der modernen Welt.
Und dies hier ist die Geschichte über die, die beim Gestalten dieser Welt wesentlich mitbeteiligt waren. Und wie die „Öl-igarchie“, die sie etabliert haben, kurz davor ist, das Leben selbst zu monopolisieren.

Corbett beschreibt gewissenhaft und genau die schmutzige Hintergrundgeschichte der „Öligarchen“ der Gegenwart. Während die meisten Menschen mit dem Namen Rockefeller wohlvertraut sind, kennen wahrscheinlich nur wenige die wahre Geschichte von Rockefellers Aufstieg zur Macht.

Big Oil 1

Das grosse Öl – Eine Industrie, gegründet auf Verrat und Betrug

Wie Corbett anmerkt, sind einige Details der Erdölgeschichte gut bekannt. Andere sind unklarer. Die Geschichte beginnt im ländlichen New York im frühen 19. Jahrhundert mit William Avery Rockefeller, einem wahrhaftigen „Ölverkaufs-Scharlatan“, der unter dem erfundenen Namen „Dr. Bill Livingston“ bekannt war.

Rockefeller, weder Arzt noch Krebsspezialist, alias „Dr. Livingston“, alias „Devil Bill“, bereiste Strassen im Hinterland und betrog Leute durch den Verkauf seines „Rock Oil“-Elixiers gegen Krebs – „eine nutzlose Mischung aus Abführmittel und Petroleum, welches keinerlei Wirkung hatte“, nach Corbets Aussage.

William Avery Rockefeller zeugte mit drei Frauen zahlreiche Kinder und nahm den Namen Livingston an, nachdem er im Jahre 1849 wegen Vergewaltigung angezeigt wurde. Eines dieser Kinder war John D. Rockefeller, welcher der erste Milliardär der Welt wurde, nachdem er Standard Oil gegründet hatte.

Corbett berichtet:

„Wenn er (William Avery Rockefeller) nicht vor ihnen davonlief, oder gleich mehrere Jahre lang verschwand, pflegte er seinen Kindern die Tricks seines betrügerischen Handels beizubringen. Einmal prahlte er mit seiner erzieherischen Technik: `Ich betrüge meine Jungs bei jeder Gelegenheit. Ich möchte sie gerissen machen´ …

Die Welt, in der wir heute leben, ist die Welt, die `Devil Bill´ nach seinem Bild geschaffen hat. Es ist eine Welt, gegründet auf Verrat, Betrug und der Naivität eines Volkes, das sich niemals über die billigen Tricks klar wurde, die die Rockefellers und ihresgleichen verwenden, um die Welt in den letzten eineinhalb Jahrhunderten zu gestalten.“

Die Geburt der Ölindustrie

Ein weiterer Charakter mit einem ähnlich fragwürdigen Hintergrund ist „Colonel“ Edwin Drake, ein arbeitsloser Zugführer, der es schaffte, sich einen Arbeitsplatz bei der Pennsylvania Rock Oil Company zu verschaffen, nachdem er die Gründer, George Bissell und James Townsend, zufällig in einem Hotel traf.

Der Titel „Colonel“ wurde ihm durch Bissell und Townsend zuteil. Sie dachten, dass es ihm helfen würde, „den Respekt der Einheimischen“ zu erwerben, als er das Geschäft der Firma in Angriff nahm, ‚Seneca’-Öl zu beschaffen, welches die Firma zu Petroleum (Lampenöl) destillierte. [Seneca war der Name der Firma von Bissell, die Rohöl aus einer Ölquelle in Titusville, Pennsylvanien förderte.]

Seine Aufgabe war, genug Seneca-Öl zu fördern, um das Geschäft profitabel zu machen – eine Aufgabe, die sich als schwieriger erwies als vermutet, da mit der üblichen ‚Einsammelmethode’ nur wenige Gallonen gewonnen werden konnten.

Schliesslich versuchte er, durch den Schiefergrund zu bohren, um an grössere Ölvorkommen zu gelangen, und am 28. August 1859 – sprichwörtlich an dem Tag, an dem er seine letzten Geldmittel aufgebraucht hatte – begann das Öl aus dem Boden zu sprudeln. Und damit war ein neuer Industriezweig geboren.

Es dauerte nicht lange, bis weltweit Häuser und Fabriken das aus Rohöl raffinierte Lampenöl verwendeten, und Ölsucher aus dem ganzen Land strömten in Scharen nach Pennsylvanien auf der Suche nach dem „schwarzen Gold“.

Unter ihnen war John D. Rockefeller, ein Buchhalter aus Cleveland, der, gemäss Corbett, zwei Ziele im Leben hatte: „100.000 Dollar zu verdienen und 100 Jahre alt zu werden“. Mit einem Darlehen von 1.000 Dollar seines Vaters, „Devil Bill“, brach John D. Rockefeller auf, um sein Vermögen zu machen.

Das Standard Oil – Monopol

Nach einer Reihe von Teilhaberschaften und Fusionen während eines Zeitraumes von 7 Jahren gründete John D. Rockefeller im Jahr 1870 schliesslich Standard Oil of Ohio.

Gemäss Corbetts Bericht:

„Im Jahr darauf setzte er im Stillen um, was er `unseren Plan´ nannte – seine Kampagne, um die unbeständige Ölindustrie zu beherrschen – mit einer verheerenden Wirkung. Rockefeller wusste, dass die Raffineriegesellschaft mit den niedrigsten Transportkosten die Konkurrenz in die Knie zwingen könnte.

Er trat in ein geheimes Bündnis mit den Bahngesellschaften ein, das South Improvement Company genannt wurde. Im Austausch gegen grosse regelmässige Transporte sicherten sich Rockefeller und seine Bündnispartner Transportpreise, die weit niedriger waren als die ihrer fassungslosen Konkurrenz.

Ida Tarbell, die Tochter eines Ölmannes, erinnerte sich später, wie Männer wie ihr Vater darum kämpften, Ereignisse wie diese zu verstehen: `Ein beunruhigendes Gerücht ging in den Ölregionen um´, schrieb sie.

Die Frachtkosten stiegen. Jedoch waren alle Mitglieder der South Improvement Company – eine Firma, von der man bisher nichts gehört hatte – davon ausgenommen. Nur ein Wort war in aller Munde, und das hiess `Verschwörung´.“

John RockefellerAls er 40 Jahre alt war, kontrollierte John D. Rockefeller 90 Prozent der globalen Ölraffinerien. Innerhalb weiterer weniger Jahre (in den frühen 1880ern) kontrollierte er auch 90 Prozent der Vermarktung von Öl und ein Drittel aller Erdölbohrungen. Seine Macht und seine Überlegenheit können an dieser Stelle nicht übertrieben werden.

Er besass ein internationales Monopol auf etwas, was die wichtigste Handelsware der Weltwirtschaft werden sollte.

In Rockefellers Fussstapfen traten eine Handvoll anderer wohlhabender Familien, einschliesslich der Nobels [zu denen der Dynamit-Erfinder Alfred Nobel gehörte], der Rothschilds [unter diesem Link findet man eine ‚vollständige Geschichte des Hauses der Rothschild], der holländischen königlichen Familie und des Millionärs William Knox D´Arcy, welcher der Erste war, der in Persien auf Öl stiess.

Diese frühen „Ölbarone“ wurden enorm reich. Und als Milliarden von Menschen buchstäblich in jedem Lebensbereich zunehmend abhängig von Öl wurden, erlangten sie gewaltig an Macht und Einfluss.

Öl hätte jedoch durch andere Ressourcen ersetzt werden können, wenn es die gerissene Manipulation dieser frühen „Öligarchen“ nicht gegeben hätte.

Der Tod des Elektroautos und andere Glücksfälle

Das Erscheinen der elektrischen Glühbirne brach einen grossen Brocken aus dem Lampenöl-Markt und bedrohte das Ölmonopol vorübergehend. Aber Lampenöl wurde schnell durch den Benzinbedarf ersetzt, um den Zweitakt-Verbrennungsmotor zum Laufen zu bringen, den der deutsche Ingenieur Karl Benz erfand.

1888 wurde der Benz Motorwagen das erste kommerziell verfügbare Automobil und damit waren die Gewinne der Petroleumindustrie wieder einmal gesichert. Aber selbst dann war deren fortlaufendes Monopol nicht garantiert.

Das erste Elektroauto wurde 1884 gebaut und bis 1897 gewannen Elektroautos in London an Beliebtheit. Im frühen 20. Jahrhundert waren 28 Prozent der in den USA verkauften Autos ebenfalls elektrisch.

Wie von Corbett erwähnt:

„Die Elektrik war dem Verbrennungsmotor überlegen: diese Autos brauchten keinen Gangwechsel oder Handkurbel und hatten keine der Erschütterungen, Gerüche oder Geräusche wie die benzinbetriebenen Autos. Die Glücksgöttin griff am 10. Januar 1901 erneut ein, als Ölsucher bei Spindletop im Osten vonTexas auf Öl stiessen.

Die Ölquelle stiess 100.000 Barrels pro Tag aus und löste den nächsten grossen Ölboom aus, der den amerikanischen Markt mit reichlich billigem Öl versorgte und die Benzinpreise drückte. Es dauerte nicht lange, bis die teuren Elektromotoren mit geringer Reichweite vollständig abgeschafft wurden und grosse, laute spritschluckende Motoren die Strasse beherrschten…“

Schaut Euch auch an: Who Killed the Electric Car?

Interessanterweise sollte der Vorfall, der John D. Rockefeller zum ersten Milliardär der Welt machte eigentlich seine zügellose Macht bremsen.

Er wurde einer genauen Untersuchung unterworfen, als sein Reichtum zunahm und am 15. Mai 1911 bezeichnete der US Supreme CourtStandard Oil als wettbewerbsbeschränkendes Monopol und ordnete dessen Auflösung an.

Durch die Auflösung der Firma in mehrere Einheiten verdreifachte sich jedoch der Wert der Standard Oil-Aktien und innerhalb weniger Jahre betrug Rockefellers Wert beinahe 2 Prozent der US-Gesamtwirtschaft.

„Für die Öligarchen war die Lektion des beständigen Aufstiegs von Rockefeller offensichtlich: je unbarmherziger dieses Monopol (vom Staat) verfolgt wurde, je strenger die Kontrollen zugriffen, je grösser die Gier nach Macht und Geld war, desto grösser würde die Belohnung am Ende ausfallen. Von nun an würde keine Erfindung die Ölbarone mt ihrem Streben nach totaler Kontrolle sie zu Fall bringen können. Konkurrenz würde nicht toleriert werden. Keiner Bedrohung der Öligarchen würde es erlaubt werden, aufzusteigen.“

Das kontinuierliche Auspressen der Konkurrenz

Während das Elektroauto erfolgreich beseitigt wurde und sich Big Oil dadurch seine Profite sicherte, erschien ein anderes konkurrierendes Produkt am Horizont: Alkohol.

Henry Ford konstruierte sein Model T Automobil so, dass es entweder mit Benzin oder Alkohol betrieben werden konnte. Er erklärte, dass so gut wie alles, was fermentiert werden kann, auch als Treibstoff genutzt werden kann und prophezeite, dass die Zukunft des Treibstoffs für zahlreiche Alternativen offen wäre.

Die Ölindustrie war jedoch wieder einmal erfolgreich mit der Beseitigung der Konkurrenz – dieses Mal, indem sie die Anti-Alkoholbewegung und die Gründung der Prohibitionspartei im Jahr 1869 unterstützte.

Obwohl Rockefeller sich dem Alkohol enthielt, galt seine erste Sorge nicht der Aufrechterhaltung der Moral in den USA. Das Alkoholverbot diente seinen Absichten, belastende Auflagen für Ethanol-Produzenten zu schaffen, und indem Ethanol teurer wurde, liess dessen Reiz als alternativer Treibstoff nach.

Wie ich in meinem letzten Artikel über Clair Pattersons Kampf für das Abschaffen von bleihaltigem Benzin detailliert schilderte, fingen Autofabrikanten an, auf Performanceprobleme zu stossen, sobald der Kompressionszündungsmotor entwickelt war.

General Motors diagnostizierte das Problem und stellte fest, dass das Problem vom Treibstoff herrührte. General Motors testete ungefähr 15.000 verschiedene Kombinationen von Elementen, um eine Lösung für das Klopfen im Motor zu finden.

Indem man dem Benzin Benzol aus Steinkohle beifügte, funktionierte es, ebenso durch das Zuführen von Alkohol. Durch die Beigabe von 10 Prozent Alkohol zum Benzin stieg die Qualität des Treibstoffs und das Motorklopfen verringerte sich.

Dies hatte weitere Vorteile, einschliesslich einer sauberen Verbrennung, welche Russemissionen verhinderte, und die Motorleistung ohne Klopfgeräusche erhöhte.

Als jedoch die Forschung weitergeführt wurde, legte General Motors fest, dass die Bleizugabe zum Benzin einen idealen Klopfschutz-Treibstoff ergab – ideal hauptsächlich, weil das Produzieren des Blei-Additivs, Bleitetraethyl, ihnen ermöglichen würde, die grösstmöglichen Profite zu machen.

Wenn sie Alkohol zum Benzin gäben, würde die Ölindustrie Gefahr laufen, eine grosse Summe von Petroleumverkäufen zu verlieren, in etwa zwischen 10 und 20 Prozent, abhängig davon, wie viel Alkohol beigemischt würde.

Durch die Zugabe von Blei hatte die Ölindustrie ein Produkt, das sie wieder einmal in seiner Gesamtheit kontrollieren konnte. Also tat sichStandard Oil mit General Motors zusammen und sie schufen ein gemeinsames Unternehmen, das sich Ethyl Corporation nannte.

Bleihaltiges Benzin wurde die Norm, und während der nächsten 80 Jahre erkrankten zahllose Menschen und wurden durch diesen neurotoxischen Kraftstoffzusatz geschädigt, der den Leuten aus keinem anderen Grund aufgedrängt wurde, als dem, dass damit der grösstmögliche Profit gemacht werden konnte.

Big Oil 2

Big Oil kauft heimlich öffentliche Transportsysteme auf und demontiert diese

1936 waren Standard Oil und General Motors auch an der Umgestaltung des öffentlichen Transportwesens beteiligt. Nur 10 Prozent der Amerikaner besassen ein Auto und die meisten Grossstadtbewohner verliessen sich auf das Netzwerk der elektrischen Strassenbahnen.

Durch den Austausch von elektrischen Strassenbahnen durch spritfressende Busse verschaffte sich die Ölindustrie sogar einen noch besseren Stand innerhalb der US-Wirtschaft. Wie in Corbetts Bericht ausführlich beschrieben wird:

„Das Kartell war sorgsam bedacht, seine Beteiligung an den National City Lines zu verbergen, aber im Jahr 1946 wurde es der Öffentlichkeit von … Edwin J. Quinby… offenbart. Er enthüllte das Aktieneigentum der Öligarchen an den National City Lines und seinen Tochterunternehmen, und erklärte detailgetreu, wie sie das öffentliche Transportsystem in Baltimore, Los Angeles, St. Louis und anderen grossen städtischen Zentren Schritt für Schritt aufgekauft und zerstört hatten …

1947 waren die National City Lines der Verschwörung angeklagt, sich ein Transportmonopol aufzubauen und Verkäufe von Bussen und Zubehör zu monopolisieren. Im Jahr 1949 waren General Motors, Firestone, Standard Oil of California und ihre Direktoren und Firmenteilhaber zum zweiten Mal wegen Verschwörung verurteilt.

Die Strafe für den Aufkauf und die Zerlegung der amerikanischen öffentlichen Verkehrsinfrastruktur? Eine Geldbusse in der Höhe von 5.000 Dollar. H.C. Grossman, der zu dieser Zeit Direktor der Pacific City Lines war, als die Verschrottung von LA´s 100 Millionen Dollar teurer Elektrolinie stattfand, wurde mit einem Bussgeld von exakt 1 Dollar belegt.“

Als nächstes war die Untergrabung des Schienennetzes an der Reihe. 1953 wurde der Präsident von General Motors, Charles Wilson, zum US-Verteidigungsminister ernannt und zusammen mit Francis DuPont, dem Verwaltungschef der Bundesstrassen, setzte er das grösste öffentliche Bauprojekt der amerikanischen Geschichte in Gang – die Errichtung des Fernstrassennetzes.

Als Ergebnis dessen gingen die Eisenbahnfahrten zwischen 1945 und 1964 um 84 Prozent zurück, während der Privatwagenbesitz zunahm und die Benzinverkäufe im gleichen Zeitraum um 300 Prozent anstiegen. In Europa fanden ähnliche Meisterleistungen der sozialen Manipulation statt; ausserdem die Sicherstellung der Zukunft des Ölgeschäftes, das als hauptsächliche Antriebskraft galt.

Der Bericht geht auch auf Einzelheiten zum Gas-Engpass ein, der die USA in den frühen 1970ern finanziell ins Schleudern brachte und deckt auf, wie die geheimnisvolle Bilderberg-Gruppierung (gegründet von Prinz Bernhard der Niederlande im Jahr 1954) erfolgreich ein neues Finanzsystem, basierend auf dem Petrodollar, eingeführt hat – ein System, das den Öligarchen eine noch nie dagewesene Kontrolle über die Wirtschaft gewährte.

UNITED STATES - JULY 08: John D. Rockefeller marks his 84th birthday by handing out a nickel to Robert Irving Hunter, 2, who politely gives it back at first, after services at New Community Church in Westchester County. (Photo by NY Daily News Archive via Getty Images)

Die Rockefeller-Transformation

Zu seiner Zeit war John D. Rockefeller ein verachteter Mann. Das alles änderte sich, als er Ivy Ledbetter Lee anwarb, der im Grunde die Pressebranche erfand, wie wir sie heute kennen.

John D. wurde gefilmt, wie er 10-Cent-Stücke an die Armen verteilte und wurde öffentlich als freundlicher und warmherziger Mann geschildert. Während es nach heutigen Massstäben kitschig wirkt, funktionierten derart simple Kunststücke damals.

Trotzdem musste Rockefeller sogar noch weitergehen, um das öffentliche Vertrauen wirklich für sich zu gewinnen.

Wie Corbett beschreibt:

„Um die Öffentlichkeit auf seine Seite zu bringen, musste er ihnen geben, was sie wollten. Und was sie wollten, war nicht schwer zu verstehen: Geld.

Aber genauso wie sein Vater, Devil Bill, es ihm beigebracht hatte, sorgte Rockefeller in all seinen geschäftlichen Transaktionen dafür, dass er dabei selbst am besten wegkam. Er würde sein beträchtliches Vermögen der Erschaffung staatlicher Einrichtungen `spenden´, doch diese Einrichtungen würden dazu genutzt werden, um sich die Gesellschaft gefügig zu machen.

Wie jeder Möchtegern-Machthaber im Verlauf der Geschichte erkannt hat, muss die Gesellschaft von Grund auf (zum eigenen Nutzen) umgewandelt werden. Die Amerikaner des 19. Jahrhunderts schätzten Bildung und intellektuelles Vorgehen immer noch hoch ein – mit einer bemerkenswerten Alphabetisierungsrate von 93 bis 100 Prozent.

Vor den ersten Gesetzen zur Schulpflicht im Jahr 1852 in Massachusetts gab es eine private und dezentralisierte Ausbildung und als Ergebnis … waren solide Grundkenntnisse in Geschichte und Naturwissenschaft weitverbreitet. Eine Nation von Individualisten jedoch, die selbständig denkt, war für die Monopolisten ein Gräuel. Die Öligarchen brauchten unbedingt eine Masse von gehorsamen Arbeitern … .“

Die Übernahme des Bildungssystems

John D. Rockefellers erster bedeutsamer Akt der Nächstenliebe war die Gründung der Universität von Chicago, dem später eine Spende in Höhe von 180 Millionen Dollar an den Bildungsausschuss folgte.

Aber entgegengesetzt zu dem, was ihr jetzt denken werdet, galten diese Kulanzleistungen nicht der Weiterbildung, sondern dazu, sie zu kontrollieren und verkümmern zu lassen.

Frederick Taylor Gates wurde ein vertrauter Mitstreiter und in der Broschüre „The Country School of Tomorrow“ legt er Rockefellers Plan für die Ausbildung zukünftiger Amerikaner dar:

„In unserem Traum haben wir unbegrenzte Mittel und die Menschen begeben sich mit perfekter Fügsamkeit in unsere führende Hand. Das gegenwärtige Bildungsabkommen verschwindet aus unserem Gedächtnis; und wir wirken – ungehindert durch Traditionen – mit unserem Wohlwollen auf ein dankbares und empfängliches Volk ein. Wir wollen nicht versuchen, aus diesen Leuten oder einem ihrer Kinder Philosophen oder Menschen der Gelehrtheit oder der Wissenschaft zu machen.

Wir machen aus ihnen keine Autoren, Redner, Poeten oder Gelehrte. Wir wollen auch nicht nach dem Keim von grossen Künstlern, Malern oder Musikern suchen. Noch werden wir ein noch so demütiges Streben wertschätzen, das aus ihnen Anwälte, Ärzte, Prediger, Politiker oder Staatsmänner, von denen wir reichlich Vorrat haben, heranziehen will.“

Die erfolgreiche Strategie, die die Naturheilkunde beseitigte

Rockefeller Institut for Medical ResearchAndere ölgestützte Projekte, um das amerikanische Bildungssystem zu gestalten und umzuformen, folgten; einschliesslich eines Planes, den Unterricht amerikanischer Geschichte abzuändern, eine zentrale Wirtschaftsplanung voranzutreiben, sowie ein Projekt, das in der Umwandlung ärztlicher Tätigkeiten gipfelte.

Naturheilkundliche Kräutermedizin war die Regel, und Rockefeller machte sich auf, die Medizinbranche auf die Verwendung von Arzneimittel auf Erdölbasis umzustellen. Zu diesem Zweck wurde 1901 das Rockefeller Institut for Medical Research (Rockefeller Institut für Medizinforschung), unter der Leitung von Simon Flexner, gegründet.

Sein Bruder, Abraham, war ein Pädagoge, der von der Carnegie Foundation(Carnegie-Stiftung) unter Vertrag genommen wurde, um einen Bericht über den Zustand des medizinischen Ausbildungssystems in Amerika zu schreiben. Seine Studie `The Flexner Report´, zusammen mit den hunderten Milllionen Dollar, mit denen die Rockefeller und Carnegie Stiftungen die medizinische Forschung in den kommenden Jahren überschüttete, hatte eine dramatische Revision des amerikanischen Medizinsystems zur Folge.

Naturheilkundliche und homöopathische Medizin, nicht patentierbare medizinische Versorgung, unkontrollierbare Naturheilmittel und Heilverfahren wurden jetzt als Quacksalberei abgelehnt; nur auf Medikamenten basierende allopathische Medizin, die teure medizinische Prozeduren und lang andauernde Krankenhausaufenthalte verlangte, wurde ernst genommen …

Mit den Vermögen von Carnegie, Morgan und Rockefeller finanzierte man Operationen, Bestrahlungen und synthetische Arzneimittel. Sie waren die zukünftige wirtschaftliche Basis für das neue medizinische Wirtschaftssystem. Sie gebaren ganze Medizinbranchen aus ihren eigenen Forschungszentren und dann verkauften sie ihre eigenen Produkte aus ihren eigenen petrochemischen Firmen alsdie „Heilmittel“.

Die Übernahme von Amerikas Finanzsystem und die Erschaffung eines Lebensmittelmonopols

Die finanzielle Macht dieser Ölindustrie-Giganten ist mittlerweile beinahe unermesslich, aber das Ziel war, das gesamte Finanzsystem zu kontrollieren.

Dies war mit der Gründung der Federal Reserve Bank im Jahr 1913 tatsächlich vollbracht, mit einer darauffolgenden Besprechung auf Jekyll Island, während der die Details herausgearbeitet wurden. Teilnehmer dieses Treffens waren der Schwiegervater von John D. Rockefeller Junior, Senator Nelson Aldrich und diverse Bank-Repräsentanten.

Später, in den 1950er Jahren, wurde James Stillman Rockefeller, der Enkel von John D´s Bruder, Leiter der National City Bank, währendDavid Rockefeller, John D.´s Enkel die Chase Manhatten Bank übernahm. Trotzdem waren sie noch nicht zufrieden.

„Während sie von Erfolg zu Erfolg sprangen, als sie Monopole aus jedem Bereich der menschlichen Betätigung zusammenfassten, wurde ihr Ehrgeiz sogar noch grösser. Dieses Mal war es ihr Ziel, ihre Kontrolle über die gesamte Nahrungsmittelversorgung der Welt zu verstärken – und wieder einmal würden sie Menschenliebe als Titel für ihre Geschäftsübernahme heranziehen“, erklärt Corbett.

Die Rockefeller Foundation finanzierte die Green Revolution (Agrarrevolution), die zum Einsatz mineralölbasierter Agrarchemikalien führte, welche die Landwirtschaft, sowohl in den USA als auch im Ausland, schnell umgestalteten.

Präsdent Lyndon Johnsons „Food for Peace“-Programm (Nahrung für den Frieden) ordnete tatsächlich den Gebrauch von petroleumabhängigen Technologien und Chemikalien für Beihilfeempfänger an, und Ländern, die sich das nicht leisten konnten, wurden Kredite aus dem Weltwährungsfonds und der Weltbank gewährt. [Die von diesen bedürftigen Ländern verzinst werden mussten …]

Die „Genrevolution“ war das nächste, und wie Corbett schildert:

„Die Spieler, die in diese `Genrevolution´ involviert waren, sind fast identisch mit denen in der Green Revolution, mit I.G FarbensNebenzweig Bayer CropScience and BASF Plant Science, vermischt mit den traditionellen Beteiligungsunternehmen der Öligarchen wie Dow AgroScience, DuPont Biotechnology und natürlich Monsanto – alle gegründet durch die Rockefeller Foundation …“

Das finale Endspiel: die Monopolisierung von Leben

In seinem üblichen Stil schafft es Corbett, eine unglaubliche Menge an Informationen, soweit menschenmöglich, in einen möglichst kompakten Zeitrahmen, zu packen [es wird hier auf die Videodokumentation Bezug genommen, die wir unten verlinken], und ich empfehle aufs Höchste, sich die Zeit zu nehmen und das Video in voller Länge anzuschauen. Was ich hier mitgeliefert habe, ist lediglich ein zusammengefasster Überblick der vielen Details, die er in diesem faszinierenden Bericht vorträgt.

Die, welche die Geschichte nicht kennen, laufen Gefahr, dass sie sich wiederholt und wenn uns diese Geschichte etwas lehrt, dann ist es, dass wir wieder und wieder getäuscht werden, bis wir verstehen, was getan wurde. Denn das Endspiel der Öligarchie wird sich noch verwirklichen, wenn wir es zulassen. Wie Corbett schlussendlich vermerkt:

„Die Übernahme von Bildung, Medizin, Geldwesen, und selbst der Lebensmittelversorgung zeigte, dass das Ziel viel grösser war, als lediglich ein Ölmonopol: es war das Bemühen, alle Aspekte des Lebens zu monopolisieren, das perfekte System der Kontrolle über jeden Aspekt der Gesellschaft zu errichten, jeden Bereich, von dem aus die Gefährdung eines Wettbewerbs gegen ihre Macht entstehen könnte… Aber die Öligarchen sind noch nicht fertig.

Ihr nächstens Projekt, gestartet im späten 20. Jahrhundert, ist fast zu ehrgeizig, um verstanden werden zu können… Es geht darum, das Leben als solches zu monopolisieren.

Sie haben Jahrzehnte damit verbracht, den Weg für diese Übernahme vorzubereiten, und stellten ihre überwältigenden Hilfsmittel in den Dienst dieser Aufgabe. Und die grosse Mehrheit der Weltbevölkerung, die immer noch das Hütchenspiel spielt, das die Öligarchen vor langer Zeit vollendet und aufgegeben haben, steht kurz davor, wieder einmal direkt in deren Hände zu fallen.“

 

Vom Dr. Joseph Mercola über seine Arbeit und Angebot: Das bestehende medizinische Establishment ist verantwortlich für das Töten und permanente Schädigen von Millionen von Amerikanern, aber die steigenden Besucherzahlen auf Mercola.com, seit ich mit dieser Seite 1997 startete (wir sind nun üblicherweise unter den Top 10 Gesundheitsseiten im Internet), überzeugt mich, dass auch Ihr genug von dieser Betrügerei habt. Ihr wollt ein praktikables Gesundheitskonzept ohne den Rummel, und das ist es, was ich anbiete.

 

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Putin auf deutsch zur EU-Flüchtlingskrise

Selbst den russischen Präsidenten Putin verfolgen die Flüchtlingswellen nach Europa und Deutschland auf seinen Pressekonferenzen bis nach Russisch Fernost, wo er eigentlich zu einem ganz anderen Thema weilt.

Bereits einige Male im deutschsprachigen Raum erwähnt wurde sein dortiges Statement zu diesem Thema – und wie immer nehmen wir das zum Anlass, die entsprechende Stelle nach Originalmaterial vom Kreml und dem dortigen Manuskript unkommentiert auf deutsch zu präsentieren. Bitte schön – Putin auf deutsch zur Flüchtlingskrise. Den weitaus größten Wert legte er hierbei auf die Ursachen der Flucht im islamischen Extremismus in den Krisengebieten und der falschen dortigen Politik des Westens unter Führung der USA.

Mehr Videos und aktuelle News online unter http://www.russland.ru

Liste der Bilderberg-Teilnehmer veröffentlicht

Die Bilderberger treffen sich am Wochenende in Tirol zu ihrer jährlichen Tagung. Nun wurde die Teilnehmerliste veröffentlicht.

Der österreichische Präsident Heinz Fischer (li.) wird an der Bilderberg-Konferenz 2015 teilnehmen. Bundespräsident Joachim Gauck wurde nicht eingeladen. (Foto: dpa)

Die Liste der Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz, die vom 11. bis zum 14. Juni im österreichischen Telfs stattfindet:
Chairman
Castries, Henri de Chairman and CEO, AXA Group FRA

Achleitner, Paul M. Chairman of the Supervisory Board, Deutsche Bank AG DEU
Agius, Marcus Non-Executive Chairman, PA Consulting Group GBR
Ahrenkiel, Thomas Director, Danish Intelligence Service (DDIS) DNK
Allen, John R. Special Presidential Envoy for the Global Coalition to Counter ISIL US Department of State, USA
Altman, Roger C. Executive Chairman, Evercore USA
Applebaum, Anne Director of Transitions Forum, Legatum Institute USA
Apunen, Matti Director, Finnish Business and Policy Forum EVA FIN
Baird, Zoë CEO and President, Markle Foundation USA
Balls, Edward M. Former Shadow Chancellor of the Exchequer GBR
Balsemão, Francisco Pinto Chairman, Impresa SGPS PRT
Barroso, José M. Durão Former President of the European Commission PRT
Baverez, Nicolas Partner, Gibson, Dunn & Crutcher LLP FRA
Benko, René Founder, SIGNA Holding GmbH AUT
Bernabè, Franco Chairman, FB Group SRL ITA
Beurden, Ben van CEO, Royal Dutch Shell plc NLD
Bigorgne, Laurent Director, Institut Montaigne FRA
Boone, Laurence Special Adviser on Financial and Economic Affairs to the President FRA
Botín, Ana P. Chairman, Banco Santander ESP
Brandtzæg, Svein Richard President and CEO, Norsk Hydro ASA NOR
Bronner, Oscar Publisher, Standard Verlagsgesellschaft AUT
Burns, William President, Carnegie Endowment for International Peace USA
Calvar, Patrick Director General, DGSI FRA
Castries, Henri de Chairman, Bilderberg Meetings; Chairman and CEO, AXA Group FRA
Cebrián, Juan Luis Executive Chairman, Grupo PRISA ESP
Clark, W. Edmund Retired Executive, TD Bank Group CAN
Coeuré, Benoît Member of the Executive Board, European Central Bank INT
Coyne, Andrew Editor, Editorials and Comment, National Post CAN
Damberg, Mikael L. Minister for Enterprise and Innovation SWE
De Gucht, Karel Former EU Trade Commissioner, State Minister BEL
Donilon, Thomas E. Former U.S. National Security Advisor; Partner and Vice Chair, O’Melveny & Myers LLP USA
Döpfner, Mathias CEO, Axel Springer SE DEU
Dowling, Ann President, Royal Academy of Engineering GBR
Dugan, Regina Vice President for Engineering, Advanced Technology and Projects, Google USA
Eilertsen, Trine Political Editor, Aftenposten NOR
Eldrup, Merete CEO, TV 2 Danmark A/S DNK
Elkann, John Chairman and CEO, EXOR; Chairman, Fiat Chrysler Automobiles ITA
Enders, Thomas CEO, Airbus Group DEU
Erdoes, Mary CEO, JP Morgan Asset Management USA
Fairhead, Rona Chairman, BBC Trust GBR
Federspiel, Ulrik Executive Vice President, Haldor Topsøe A/S DNK
Feldstein, Martin S. President Emeritus, NBER; Professor of Economics, Harvard University USA
Ferguson, Niall Professor of History, Harvard University, Gunzberg Center for European Studies USA
Fischer, Heinz Federal President AUT
Flint, Douglas J. Group Chairman, HSBC Holdings plc GBR
Franz, Christoph Chairman of the Board, F. Hoffmann-La Roche Ltd CHE
Fresco, Louise O. President and Chairman Executive Board, Wageningen University and Research Centre NLD
Griffin, Kenneth Founder and CEO, Citadel Investment Group, LLC USA
Gruber, Lilli Executive Editor and Anchor “Otto e mezzo”, La7 TV ITA
Guriev, Sergei Professor of Economics, Sciences Po RUS
Gürkaynak, Gönenç Managing Partner, ELIG Law Firm TUR
Gusenbauer, Alfred Former Chancellor of the Republic of Austria AUT
Halberstadt, Victor Professor of Economics, Leiden University NLD
Hampel, Erich Chairman, UniCredit Bank Austria AG AUT
Hassabis, Demis Vice President of Engineering, Google DeepMind GBR
Hesoun, Wolfgang CEO, Siemens Austria AUT
Hildebrand, Philipp Vice Chairman, BlackRock Inc. CHE
Hoffman, Reid Co-Founder and Executive Chairman, LinkedIn USA
Ischinger, Wolfgang Chairman, Munich Security Conference INT
Jacobs, Kenneth M. Chairman and CEO, Lazard USA
Jäkel, Julia CEO, Gruner + Jahr DEU
Johnson, James A. Chairman, Johnson Capital Partners USA
Juppé, Alain Mayor of Bordeaux, Former Prime Minister FRA
Kaeser, Joe President and CEO, Siemens AG DEU
Karp, Alex CEO, Palantir Technologies USA
Kepel, Gilles University Professor, Sciences Po FRA
Kerr, John Deputy Chairman, Scottish Power GBR
Kesici, Ilhan MP, Turkish Parliament TUR
Kissinger, Henry A. Chairman, Kissinger Associates, Inc. USA
Kleinfeld, Klaus Chairman and CEO, Alcoa USA
Knot, Klaas H.W. President, De Nederlandsche Bank NLD
Koç, Mustafa V. Chairman, Koç Holding A.S. TUR
Kravis, Henry R. Co-Chairman and Co-CEO, Kohlberg Kravis Roberts & Co. USA
Kravis, Marie-Josée Senior Fellow and Vice Chair, Hudson Institute USA
Kudelski, André Chairman and CEO, Kudelski Group CHE
Lauk, Kurt President, Globe Capital Partners DEU
Lemne, Carola CEO, The Confederation of Swedish Enterprise SWE
Levey, Stuart Chief Legal Officer, HSBC Holdings plc USA
Leyen, Ursula von der Minister of Defence DEU
Leysen, Thomas Chairman of the Board of Directors, KBC Group BEL
Maher, Shiraz Senior Research Fellow, ICSR, King’s College London GBR
Markus Lassen, Christina Head of Department, Ministry of Foreign Affairs, Security Policy and Stabilisation DNK
Mathews, Jessica T. Distinguished Fellow, Carnegie Endowment for International Peace USA
Mattis, James Distinguished Visiting Fellow, Hoover Institution, Stanford University USA
Maudet, Pierre Vice-President of the State Council, Department of Security, Police and the Economy of Geneva CHE
McKay, David I. President and CEO, Royal Bank of Canada CAN
Mert, Nuray Columnist, Professor of Political Science, Istanbul University TUR
Messina, Jim CEO, The Messina Group USA
Michel, Charles Prime Minister BEL
Micklethwait, John Editor-in-Chief, Bloomberg LP USA
Minton Beddoes, Zanny Editor-in-Chief, The Economist GBR
Monti, Mario Senator-for-life; President, Bocconi University ITA
Mörttinen, Leena Executive Director, The Finnish Family Firms Association FIN
Mundie, Craig J. Principal, Mundie & Associates USA
Munroe-Blum, Heather Chairperson, Canada Pension Plan Investment Board CAN
Netherlands, H.R.H. Princess Beatrix of the NLD
O’Leary, Michael CEO, Ryanair Plc IRL
Osborne, George First Secretary of State and Chancellor of the Exchequer GBR
Özel, Soli Columnist, Haberturk Newspaper; Senior Lecturer, Kadir Has University TUR
Papalexopoulos, Dimitri Group CEO, Titan Cement Co. GRC
Pégard, Catherine President, Public Establishment of the Palace, Museum and National Estate of Versailles FRA
Perle, Richard N. Resident Fellow, American Enterprise Institute USA
Petraeus, David H. Chairman, KKR Global Institute USA
Pikrammenos, Panagiotis Honorary President of The Hellenic Council of State GRC
Reisman, Heather M. Chair and CEO, Indigo Books & Music Inc. CAN
Rocca, Gianfelice Chairman, Techint Group ITA
Roiss, Gerhard CEO, OMV Austria AUT
Rubin, Robert E. Co Chair, Council on Foreign Relations; Former Secretary of the Treasury USA
Rutte, Mark Prime Minister NLD
Sadjadpour, Karim Senior Associate, Carnegie Endowment for International Peace USA
Sánchez Pérez-Castejón, Pedro Leader, Partido Socialista Obrero Español PSOE ESP
Sawers, John Chairman and Partner, Macro Advisory Partners GBR
Sayek Böke, Selin Vice President, Republican People’s Party TUR
Schmidt, Eric E. Executive Chairman, Google Inc. USA
Scholten, Rudolf CEO, Oesterreichische Kontrollbank AG AUT
Senard, Jean-Dominique CEO, Michelin Group FRA
Sevelda, Karl CEO, Raiffeisen Bank International AG AUT
Stoltenberg, Jens Secretary General, NATO INT
Stubb, Alexander Minister of Finance FIN
Suder, Katrin Deputy Minister of Defense DEU
Sutherland, Peter D. UN Special Representative; Chairman, Goldman Sachs International IRL
Svanberg, Carl-Henric Chairman, BP plc; Chairman, AB Volvo SWE
Svarva, Olaug CEO, The Government Pension Fund Norway NOR
Thiel, Peter A. President, Thiel Capital USA
Tsoukalis, Loukas President, Hellenic Foundation for European and Foreign Policy GRC
Üzümcü, Ahmet Director-General, Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons INT
Vitorino, António M. Partner, Cuetrecasas, Concalves Pereira, RL PRT
Wallenberg, Jacob Chairman, Investor AB SWE
Weber, Vin Partner, Mercury LLC USA
Wolf, Martin H. Chief Economics Commentator, The Financial Times GBR
Wolfensohn, James D. Chairman and CEO, Wolfensohn and Company USA
Zoellick, Robert B. Chairman, Board of International Advisors, The Goldman Sachs Group USA

Die Anstalt – 31.03.2015 – Max Uthoff und Claus von Wagner – Bananenrepubik

Die Polit-Satire mit Max Uthoff und Claus von Wagner – sowie diesmal mit Klaus Eckel, Arnulf Rating und Serdar Somuncu #Anstalt #DieAnstalt #Bananenrepublik #BILDBOYKOTT #Medienkritik #Lügenpresse

Alexis Tsipras’ Regierungserklärung (deutsch)

Deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras. Eine mutige Regierungserklärung. Tsipras legt sich mit den Schmarotzern der griechischen Gesellschaft an, […]

Deutsche Übersetzung der Regierungserklärung von Alexis Tsipras.

Eine mutige Regierungserklärung. Tsipras legt sich mit den Schmarotzern der griechischen Gesellschaft an, den Oligarchen, dem gehobenen Beamtenapparat, der korrupten Finanzverwaltung, den Großgrundbesitzern etc. Darüber hinaus mit der EU-IWF-Bankenmafia und ausländischen “Investoren”, die Griechenlands Volksvermögen schon in ihrer Tasche sahen.

Man kann Tsipras nur Glück wünschen, er wird es brauchen, denn die Internationale Organisierte Kriminalität hat sicherlich schon Vorkehrungen getroffen, um sich der Laus in ihrem Pelz zu entledigen.

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8.2.2015

REGIERUNGSERKLÄRUNG

Ich bin mir absolut im Klaren darüber, dass der Weg zu einem wirtschaftlich autarken, sozial gerechten und stolzen Griechenland uns durch die zusammenschlagenden Felsen eines hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozesses führt. Er wird jedoch auch von der Entschlossenheit bestimmt, mit welcher wir die Konfrontation mit den etablierten Missstände in unserem eigenen Land aufzunehmen gewillt sind.

Die Konfrontation mit einem Regime politischer und wirtschaftlicher Macht, welches unser Land in die Krise geführt und international in Misskredit gebracht hat. In diesem hart geführten und schmerzhaften Verhandlungsprozess wird Griechenland eine positive und katalytische Rolle spielen, mit dem Ziel, zu einer Lösung zu gelangen, die von beiderseitigem Nutzen für Griechenland und unsere Partner ist.

Wir unterstreichen in jeder Beziehung: Griechenland will seine Schulden abbezahlen.

Ist dies auch der Wunsch unserer Partner, sie sind also aufgefordert mit uns in einen Dialog über die Art und Weise und die technischen Mittel zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes zu treten. Die Höhe der Schulden, die sich seit gestern auf mehr als 180% des BIP bemisst, macht deren Tilgung unmöglich. Das ist es, was wir zu erklären versuchen.

Bei der Schuldenproblematik handelt es sich nicht Problem technischer Natur. Es ist keine Frage der technischen Umsetzung bestehender Beschlüsse. Es handelt sich um ein Problem politischer Art und betrifft politische Entscheidungen. Solange unsere Partner auf Austerität beharren, wird die Schuldenproblematik nur immer wieder aufs neue aufbereitet und verschärft.

Stimmen wir darin überein, dass Austerität in die Katastrophe führt, ist es möglich, durch Verhandlungen und Kompromissbildungsprozesse eine technischen Lösung zur Verringerung der Schulden und deren Tilgungsbedingungen zu erarbeiten.

Wir zielen nicht auf die Auflösung des europäischen Gleichgewichts. Im Gegenteil. Wir sind es, die die Wiederherstellung des Gleichgewichts wollen. Wir verkörpern die Hoffnung auf umfassende und notwendige Veränderungen, über die Europa sprechen und dieEuropa umsetzen muss.

Die neue griechische Regierung zielt auf eine bis einschließlich Juni dieses Jahren geltende „Brückenvereinbarung“, um den fiskalischen Raum zu erhalten, dessen es für aufrichtig geführte Verhandlungen über Umstrukturierung der Schulden und ein neues Programm für Zusammenarbeit und Wachstum zwischen Griechenland und seinen Europäischen Partnern bedarf.

Viele auch wohlgesinnte Stimmen fragen: Kann das denn in den kommenden 15 Tagen erreicht werden?

Die Gespräche, die ich mit den offiziellen Vertretern des europäischen Institutionengefüges geführt habe, haben mich davon überzeugt, dass dies trotz aller Schwierigkeiten möglich ist.

Selbstverständlich wird es viele Themen geben, deren Lösung möglicherweise längere Verhandlungen notwendig machen. Wie beispielsweise die Schuldenproblematik. Hinsichtlich der übrigen Themenbereiche verfügen wir jedoch bereits jetzt über einen vollständig ausgearbeiteten Plan und über Vorschläge, mittels derer wir umgehend zu einer Übereinkunft kommen können.

Die Regierung Griechenlands verfügt über einen konkreten Plan und absolut realisierbare Vorschläge, die imstande sind, die Grundlage einer neuen Übereinkunft zu bilden, die beiderseitig akzeptiert werden kann. Der neue Vertrag zwischen Griechenland und Europa wird in einem mittelfristigen Wiederaufbauprogramm des Landes festgehalten werden, welches die Regeln der Eurozone achtet, ohne dabei die griechische Wirtschaft zu immerwährender Rezession zu verdammen und ohne dass gleichermaßen unvernünftige wie unrealistisch hohe Primärüberschüsse vorgesehen werden, die letztlich nur eine anderes Wort für Austerität sind.

Ich möchte gegenüber der griechischen Delegation und dem griechischen Volk klarstellen, dass wir uns standhaft und unbeirrbar um eine nachhaltige und effiziente Übereinkunft mit unseren Partnern bemühen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu einer solchen Übereinkunft zu kommen. Denn diese Übereinkunft wird ein Signal sein, welches unmissverständlich klar stellt, dass Europa an den Prinzipien der Demokratie und an seinen Wurzeln festhält und die Stimme des Volkes respektiert.

Europa darf niemals wieder den Fehlern der dunklen Vergangenheit anheim fallen. Europa darf nie wieder ein ganzes Volk dem Gefühl der Erniedrigung und Demütigung preisgeben. In erster Linie, um nicht ein neues Zeitalter des Grauens anbrechen zu lassen, um nicht Hass zwischen den Völkern zu speisen, sondern Verständnis und Solidarität. Das ist die Herausforderung, vor der das Vereinte Europaheute steht.

In den ersten fünf Monaten der Verhandlungen mit Europa haben auch wir eine große Herausforderung zu bewältigen:

Wir müssen den Erwartungen des griechischen Volkes hinsichtlich der grundsätzlichen Reform des Staates gerecht werden. Denn ohne diese Reform werden wir uns – selbst mit der bestmöglichen Schuldentilgungsvereinbarung in der Tasche – in Windeseile erneut in einer Sachgasse befinden. Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt. Ein Mandat, gegen die etablierten Missstände des politischen Systems und gegen die Interessengruppen, die diesen Staat aufgebaut haben, zu kämpfen. Denn dieser klientelistische und verschwenderische Staat ist von uns weder konstruiert noch von uns verwaltet worden. Und eben deshalb sind wir die einzigen, die diesen Staat ändern können, die einzigen, die den umfassendsten institutionellen Umbau der zeitgenössischen griechischen Geschichte zu realisieren imstande sind.

Dieser institutionelle Umbau hat bereits begonnen: Die veränderte Regierungsstruktur ist der erste Schritt eines umfassenden Rationalisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung.

Die erste Phase dieses Rationalisierungsprozesses wird innerhalb der kommenden sechs Monate abgeschlossen sein und betrifft die kompakte und kohärente Organisationsstruktur der den zehn Ministerien unterstellten Behörden. Ziel ist die bessere Organisation und Koordination der Behörden, die schnellere Umsetzung von Beschlüssen und soziale Effizienz. Zugleich gehen wir entschlossen gegen Ausgabenverschwendung im Öffentlichen Dienst vor und beschneiden die den Abgeordneten und Ministern zur Verfügung gestellten Privilegien. Wir bestehen darauf, dass die Gewährleistung sozialer Effizienz der öffentlichen Verwaltung und die Förderung der sozialen Sicherungsdienste unsere höchste Pflicht darstellen.

Wir werden umgehend Regelungen zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung entlang objektiver und leistungsbezogener Kriterien verabschieden. Zugleich werden wir das System, auf Basis dessen die Posten von Vorgesetzten verteilt werden, grundsätzlich ändern und so den gordischen Knoten der Verflechtung zwischen politischen Parteien und Staatsapparatur lösen.

Schließlich werden wir Maßnahmen zur Vereinfachung der Verwaltungsprozesse treffen, indem wir neueste technische Möglichkeiten nutzen und den unmittelbaren Kontakt zwischen Verwaltungsapparat und Bürgern begrenzen, der in der Vergangenheit Quelle von Kleinkorruption war, und werden so die bestmögliche Dienstleistung gegenüber den Bürgern sicherstellen:

Der wahrhaft große Kampf, der wirklich erbarmungslos geführte Kampf, den diese Regierung – koste es was es wolle – zu kämpfen bereit ist, ist der Kampf gegen die großangelegte Korruption, gegen das verflochtene System der Vetternwirtschaft. Ein System, welches über Jahre hinweg das öffentliche Leben vergiftet und das politische System und dessen Institutionen in Misskredit gebracht hat.

Wir werden gegen Steuerhinterziehung und Steuererleichterungen kämpfen, denn in Wahrheit sind sie es, die das Land an den Rand des Abgrundes geführt haben. Bereits jetzt haben wir einen gesonderten Zuständigkeitsbereich eingerichtet, der mit der operativen Koordinierung der zuständigen Behörden und Kontrollmechanismen und der Ausarbeitung der Strategie betraut ist, die uns in diesemunerklärten Krieg leiten wird. Wir wissen, dass wir die Messlatte hoch ansetzen. Doch wir haben keine andere Wahl.

In diesem Zusammenhang werden wir

Erstens: Die Einheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität einsetzen und dafür Sorge tragen, dass der Kontrolle der Listen von Personen mit enorm hohen Bankeinlagen Priorität eingeräumt wird. Diese sind:

  • Die Liste der Behörde zur Bekämpfung der Legalisierung aus kriminellen Aktivitäten stammender Einnahmen
  • Lagarde Liste
  • Liechtenstein Liste

Zweitens: Wir werden eine Behörde ins Leben rufen, die den Zoll kontrolliert und alle zuständigen Behörden und Einheiten darauf ansetzen, den illegalen Handel von Tabakwaren und Treibstoff zu bekämpfen, durch welchen der öffentliche Hand – gut recherchierten Schätzungen zufolge – mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich entgehen.

Drittens: Wir werden die modernsten Methoden anwenden, um unversteuerte, aus innerhalb einer Unternehmensgruppe durchgeführten Dreiecksgeschäften stammenden Summen aufzuspüren.

Viertens: Wir werden die Einheit zur Inspektion der Kontrollbehörden der Öffentlichen Verwaltung darauf ansetzen, die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Öffentlichen Ausschreibungen und Versorgungsverträge der öffentlichen Hand zu prüfen. So wird der Überteuerung der ausgehandelte Preis und Schmiergeldzahlungen ein Ende gesetzt.

Fünftens: Wir werden der Gewährung fauler Kredite, die zur Finanzierung zwielichtiger Anliegen und zur Aufrechterhaltung eines oligarchischen Regimes verwendet werden, ein Ende bereiten.

Die neue griechische Regierung bürgt dafür, dass Gerechtigkeit walten wird. Wir stehen nicht auf Null. Wir erteilen keine Absolution über in der Vergangenheit begangene Sünden. Niemand wird von uns ein Ablasspapier erhalten:

Wir werden umgehend die ohnehin verfassungswidrigen Vorschriften abschaffen, die den Vorständen des Finanzstabilitätsfonds (TChS) und des Fonds zur Verwaltung des Privatvermögens des Staates (TAIPED) sowie dem Vorstand der Bank von Griechenland rechtliche Immunität gewähren. Alle Bürger dieses Landes sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Grundsatz gilt auch für die Führungskräfte des Staates und für die Beamten-Elite.

Darüber hinaus werden Kontrollverfahren Öffentlicher Ausschreibungen eingeleitet, über welche Indizien über wie auch immer geartete Vergehen vorliegen. Ziel ist die Begleichung ausstehenden Zahlungen gegenüber der öffentlichen Hand. Deren Gelder sind nicht dafür da, die Interessen der Oligarchen zu bedienen, sondern um Wachstum zu fördern, Arbeitslosigkeit zu senken und für den Anstieg des Lebensstandards der Bevölkerung Griechenlands. Wir werden das Verflechtungsdreieck zwischen Banken, politischem System und medialem Establishment aufbrechen.

Wir sind Garanten des umfassenden Zugangsrechts des griechischen Volkes zu objektiver und politisch unabhängiger Information und schreiben die Vergabe von Sendefrequenzen für Funk und Fernsehen gemäß der geltenden Gesetzeslage in einem offenen und transparenten Verfahren neu aus.

Es kann keinen wirtschaftlichen Wiederaufbau und keine Institutionellen Reformen ohne eine große und mutige Reform des Steuersystems geben. Die geringen Steuereinnahmen der 1990er und 2000er Jahre waren die Hauptursache dafür, dass Griechenlandnicht dazu in der Lage war, seine externen Schulden zu bedienen. Selbst als die griechische Wirtschaft boomte und Wachstumsraten um 4% verzeichnete, lag die Schuldenlast konstant bei 100% des BIP, stieg also – in absoluten Zahlen bemessen – an. Die Verantwortung dafür tragen aber nicht die Lohnabhängigen und RentnerInnen, sondern alleine die Wirtschaftselite und die höchste Einkommensebene der selbständig Beschäftigten, die zu keinem Zeitpunkt die Steuerlast stemmen mussten, die sie aufgrund ihres Einkommens hätten stemmen können.

Die Zeiten der Krise und der Memoranden haben das Besteuerungsunrecht auf beispiellose Weise verschärft und eine weiteres Mal die üblichen Verdächtigen durch die Erhöhung direkter ebenso wie indirekter Steuern ausgezehrt. Steuergerechtigkeit ist ein Wort, das inGriechenland niemand kennt und das verfassungsrechtlich verankerte Gebot angemessener Besteuerung war bisher nichts als ein leeres Wort. Die neue Regierung bekennt sich auch an dieser Stelle verbindlich dazu, diesem finanziellen und sozialen Wahnsinn, dieser Irrationalität und Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen wird gemäß seiner Zahlungsfähigkeit, wie in der Verfassung gefordert, seinen steuerlichen Beitrag zur gemeinsam zu bewältigenden Last leisten. Wir legen uns verbindlich fest, ein stabiles, einfaches und gerechtes Steuersystem auszuarbeiten und einzuführen, welches die Lasten ausgeglichen verteilt und zugleich die Sicherheit schafft, die für langfristig angelegte strategische Investitionen benötigt wird.

Konkrete Schritte dazu:

  • Wir legen eine einheitliche und aufsteigende steuerliche Staffelung ohne Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher fest, durch welche die Steuerlasten auf hohe und sehr hohe Einkommen verteilt werden.
  • Festlegung der Steuerfreiheit für Einkommen bis 12.000 Euro.
  • Katalogisierung von Vermögenswerten in Griechenland und im Ausland. Das Vermögensverzeichnis wird klare Auskunft über die Zahlungsfähigkeit steuerpflichtiger Personen und Unternehmen geben.
  • Die ENFIA-Steuer wird für das Jahr 2015 abgeschafft und durch eine auf großen Immobilienbesitz erhobene Steuer ersetzt. Unter den gegebenen Umständen und aufgrund des Drucks, dem wir ausgesetzt sind, rufen wir die Bürger jedoch dazu auf, unsere gemeinsamen Bemühungen zu unterstützen, indem sie die letzten für das Jahr 2014 ausstehenden Beiträge der ENFIA-Steuer zahlen.
  • Wir verstärken die Steuerfahndungsbehörden durch konsequent Fortbildungsmaßnahmen und die verbesserten Informationsaustausch.
  • Wir führen eine strikte Aufsicht der Leiter der Steuerverwaltung ein sowie harte Strafen im Falle von Amtsmissbrauch und Pflichtvernachlässigung.
  • Wir machen mit der Fließbandproduktion von in Änderungsanträgen versteckten Steuergeschenken Schluss.
  • Jede Änderung der Steuergesetzgebung wird nunmehr unmittelbar von der zuständigen Behörde kodifiziert.

Die umfangreiche Reform des Steuersystems stellt die unabdingbare Voraussetzung für den Wachstumsschub dar, den die griechische Wirtschaft braucht und bildet die Grundlage für die Steuererleichterung, welche die Lohnabhängigen, RentnerInnen und der Mittelstand so bitter nötig haben.

Was wir jetzt brauchen, ist eine Vereinbarung, welche die Dynamik der griechischen Wirtschaft freisetzt und die Realisierung pluralistischer und kostengünstiger Projekte im Energie- und Tourismussektor, in der Schifffahrt, der landwirtschaftlichen Produktion, der Industrie und dem Verarbeitungs- und Kommunikationssektor möglich macht.

Projekte, die eine Kombination aus

  • Beteiligungen großer und kleiner Initiativen der Privatwirtschaft untereinander sind, die Anreize für ausländische Investitionen schaffen und die im Rahmen der europäischen Gesetzgebung transnationale wachstumsfördernde Vereinbarungen über Joint-Ventures unter Beteiligung des griechischen Staates ermöglichen
  • einem umfangreichem öffentlichen Investitionsprogramm, welches, wie auch von unseren französischen und italienischen Partnern gefordert, von den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgenommen ist
  • Formen der sozialen Ökonomie und genossenschaftlicher Produktion darstellen und ein neues Modell von Wirtschaftsaktivität begründen, welches auf Vernetzung und horizontale Organisation beruht und über freie, marktwirtschaftliche Konkurrenzmuster hinausgeht.

Bezüglich privatwirtschaftlicher Initiativen und Investitionen möchte ich folgendes klarstellen:

Die neue griechische Regierung möchte und wird privatwirtschaftliche Investitionen, die eine Schlüsselposition im Prozess des wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes einnehmen können, unterstützen.

Die neue griechische Regierung wird jedoch den verbrecherischen Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fortsetzen*, um daraus die Rückzahlung einer unmöglich zu tilgenden Schuldenlast zu finanzieren oder bestehende Liquiditätsengpässe zu bewältigen.

Quelle:

http://blockupy-goes-athens.tumblr.com/post/110554872855/tsipras-regierungserklaerung-deutsch