Schlagwort-Archive: Schweiz

Das besinnungslose Grundeinkommen

Quelle: fassadenkratzer.wordpress.com

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gewinnt immer mehr Befürworter. In der Schweiz erreichten mehrere Initiativen, dass nun am 5. Juni 2016 eine Volksabstimmung darüber stattfindet. Das Konzept bedeutet, dass der Staat jedem Bürger ohne Prüfung der Bedürftigkeit, also dem Milliardär wie dem armen Schlucker, regelmäßig eine für jeden gleiche Grundsicherung auszahlen soll, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht werden muss.

Die Idee gab es schon vereinzelt im 19. Jahrhundert, sie erhielt aber erst Ende des 20. Jahrhunderts zunehmenden Auftrieb, als sich für viele Menschen deutlich abzeichnete, dass die unaufhörlich voranschreitende Automatisierung in der Wirtschaft immer mehr Menschen aus dem gewohnten Arbeitsprozess ausscheidet. In der Tat werden alle reproduzierbaren, also in gleicher Weise wiederholbaren Arbeitsabläufe unaufhaltsam von Maschinen, Automaten, Robotern übernommen werden, die sie präziser, schneller und billiger erledigen können.

Die soziale Brisanz dieser sich beschleunigenden Entwicklung wird von Politik und Gesellschaft noch viel zu wenig wahrgenommen. Verschiedene wissenschaftliche Studien kommen zu dem Ergebnis, dass bereits in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren zwischen 45 und 62 % der heutigen Arbeitsplätze wegfallen werden. Das Forschungsinstitut ZEW stellt in einer Studie aus dem Jahr 2014 die Prognose auf, dass in Deutschland rund 18 Millionen Jobs von der Einführung von Automatisierungs-Technologien betroffen sein werden. Bei 43 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland wären dies 42 %.Sicher entstehen in diesem Prozess auch neue Arbeitsplätze, aber nur zu einem geringen Teil und auch nur für Höherqualifizierte. Die bereits 1995 von Jeremy Rifkin, in seinem Buch „Das Ende der Arbeit“ prognostizierte 20 : 80 Gesellschaft, in der 80 % der arbeitsfähigen Menschen arbeitslos sein werden und mit „Tittytainment“ bei Laune gehalten werden müssten, scheint sich also immer mehr zu realisieren.

Insofern ist es tief verständlich, wenn sich zunehmend Menschen Gedanken über die Lage der Arbeitslosen und eine Verbesserung des vielfach unzureichenden und entwürdigenden staatlichen Sozialsystems machen. Die Frage ist nur, ob mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen der richtige Weg eingeschlagen wird.

Erwartungen

Die Vertreter des Bedingungslosen Grundeinkommens haben die Erwartung, dass es jedem Menschen ermögliche, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Es schaffe die Voraussetzung, frei von Existenzsorgen ganz oder teilweise einer selbst gesuchten Erwerbsarbeit nachzugehen. Niemand könne mehr auf Grund einer Notlage ausgebeutet und zu sinnlosen, entwürdigenden Arbeiten gezwungen werden. Oder man könne in freier Weise Tätigkeiten im Sozialen, in Kunst, Wissenschaft, Bildung oder Umwelt übernehmen, die nicht als Erwerbsarbeit entlohnt werden. So eröffne sich ein Feld individueller Freiheit und Selbstverwirklichung. Es erhöhe sich die individuelle Risikobereitschaft des Menschen, selbst gesetzte Ziele zu verfolgen. Selbständigkeit und Unternehmergeist und damit Innovation und Flexibilität würden gefördert.

„Der Sinn des Arbeitens ändert sich: Nach Einführung eines bedingungslos an alle ausgegebenen Grundeinkommens geht es beim Arbeiten nicht mehr um die Sicherung der Existenz, sondern – wesentlich bedeutsamer: um den Sinn der Arbeit selbst und damit verbunden: um Steigerung der Lebensqualität – sei dies die eigene oder die der Gemeinschaft. –  Sozial ist nicht mehr, was Arbeit schafft, sondern, was Freiheit schafft – und damit die Freiheit, das zu tun, was man selbst für nötig und für richtig hält.“  2

Auch für den Arbeitgeber bringe das BGE große Vorteile. Er müsse bei der Entlohnung nicht mehr die Grundbedürfnisse der Mitarbeiter finanzieren, da sie durch das – von der Wirtschaft aufgebrachte – Grundeinkommen schon finanziert seien. Produzierende Betriebe könnten zur Effizienzsteigerung ohne soziale Bedenken rationalisieren, denn sie entließen die Menschen in eine sich entwickelnde „Kulturlandschaft“ und nicht mehr ins „soziale Nichts“.2

Illusionen

Das gesunde soziale Leben beruht auf Gegenseitigkeit. Der Mensch arbeitet in der heutigen arbeitsteiligen Wirtschaft, auch wenn sein Bewusstsein egoistisch auf den Erwerb des Einkommens gerichtet ist, im Grunde nicht für sich selbst, sondern für andere, um deren Bedürfnisse zu befriedigen. Und andere arbeiten für ihn. Um aber arbeiten zu können, braucht jeder als Gegenleistung ein Einkommen, von dem er leben kann, denn sonst ist er auch nicht imstande, für andere zu arbeiten.

Nur am Anfang und am Ende des Lebens sowie im Krankheitsfall benötigt der Mensch ein leistungsloses Einkommen, da er auf Hilfe und Fürsorge angewiesen ist. Aber das Kind, das die Zukunft der Gemeinschaft bedeutet, gibt es den Eltern und der Gesellschaft im Normalfall später wieder zurück; und der Alte hat sich vorher durch die Mitunterstützung der Kinder, Alten und Kranken ein Anrecht darauf erworben. Wenn der größte Teil der arbeitsfähigen Menschen, schließlich gar 80%, auf ein arbeitsloses Einkommen angewiesen ist, ist das ein kranker Zustand. Sie sind nicht frei, sondern vom Staat und der ihn beherrschenden Kaste abhängig. Darauf das gesellschaftliche Leben aufzubauen, kann nicht normal und gesund sein.

Einer der wortmächtigsten Vertreter des BGE, der Gründer und langjährige Leiter der Drogeriekette dm sagte zutreffend:

Der Staat ist Schulunternehmer, Universitätsunternehmer, Krankenhausunternehmer, Sozialhilfeunternehmer. All das lähmt die Initiative der Bürger. Um Selbstorganisation und Verantwortungsübernahme zu stärken, brauchen wir einen Systemwechsel, der aktiviert und nicht passiviert.“

Eben, das gilt auch für das staatliche Füllhorn des BGEs. Eine große Mehrheit der Gesellschaft wird gleichsam zu hilfsbedürftigen Kindern, für die Vater Staat das Nötige von Mutter Wirtschaft holt und sein Füllhorn bedingungs- und unterschiedslos über alle ausschüttet, auch auf die Unternehmer und Arbeitenden, die es erwirtschaftet haben. Es ist ein absurdes Schlaraffenland, in dem der Mensch selbstbezogen seiner „Selbstverwirklichung“ nachgeht. Sicher werden die meisten noch hinzuverdienen und ein Voll- oder Teilzeit-Arbeitsverhältnis eingehen wollen. Aber damit treten sie, soweit überhaupt noch erreichbar, in das alte Verhältnis des Abhängig-Beschäftigten, das zentrale Problem der Lohnsklaverei, das auch vom BGE nicht angegangen wird.

„Der heutige wirtschaftliche Liberalismus baut philosophisch auf dem Egoismus auf: Wenn jeder dem eigenen Nutzen folge, erreiche man das größte gesellschaftliche Wohl. Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine Antithese dazu: Wenn wir den Altruismus vorgeben (das Grundeinkommen schenken), erreichen wir das größte gesellschaftliche Wohl. Beide Auffassungen machen sich nicht daran, die Arbeits- und Lohnverhältnisse menschlich zu gestalten.“ 4

Die vorausgesetzte Arbeitslosigkeit

Die Vertreter des Bedingungslosen Einkommens lassen nicht nur das soziale Kernproblem der Lohnsklaverei wie es ist; sie setzen auch die unaufhörlich wachsende Arbeitslosigkeit als feststehend  voraus. Das ist sie aber nur, wenn man das kapitalistische profitorientierte Wirtschaftssystem unangetastet lässt, in dem lediglich eine bestimmte Form organisierter Arbeit mit einem Einkommen verbunden ist.

Arbeit als eine zielgerichtete körperliche oder seelisch-geistige Tätigkeit dient der Befriedigung nicht nur materieller, sondern auch seelischer und geistiger Bedürfnisse des Menschen. Buchhandlungen, Theater, Schulen z.B. erfüllen seelisch-geistige Bedürfnisse. Es gibt aber auch unzählige soziale und kulturelle Arbeiten, die heute ohne Einkommen geleistet werden, oder eben deswegen zum Schaden der Menschen unterbleiben. Um Arbeit leisten zu können, bedarf es immer bestimmter Fähigkeiten, die je nach Art der Arbeit besonders geschult und entwickelt sein müssen. Arbeit bewegt sich also stets zwischen Fähigkeiten und Bedürfnissen. Der Mensch steht daher bei der Wahl seiner Arbeit in der Gesellschaft ständig zwischen dem individuellen Pol der eigenen Fähigkeitsintention, die seine Selbstverwirklichung ausmacht, und dem gesellschaftlichen Pol der Bedürfnisse anderer, deren Befriedigung das Gesamtwohl bedeutet.

In einer menschlichen Gemeinschaft sind also Bedürfnisse und Fähigkeiten aufeinander bezogen. Und man kann davon ausgehen, dass für jedes menschliche Bedürfnis auch irgendwo eine tatsächliche oder latente menschliche Fähigkeit vorhanden ist, es zu befriedigen, und dass umgekehrt jeder Fähigkeit ein Bedürfnis gegenübersteht. Danach dürfte es prinzipiell keine Arbeitslosigkeit geben. Tritt sie auf, bedeutet das, dass einerseits Arbeit irgendwo fehlen muss, also Bedürfnisse nicht befriedigt werden, und andererseits Fähigkeiten da sind, die sich nicht entfalten können. Auf diesen Zusammenhang hat bereits Rudolf Steiner 1920 in einem Aufsatz knapp hingewiesen:

„Arbeitslosigkeit! Menschen können nicht Arbeit finden! Sie muss aber doch da sein, denn die Menschen sind da. Und es kann im gesunden sozialen Organismus die Arbeit, die nicht getan werden kann, nicht eine überflüssige sein, sondern sie muss irgendwo fehlen, muss irgendwo fehlen!(Hervorhebung R. Steiner) Soviel Arbeitslosigkeit, soviel Mangel.“ 5

Wo Menschen zusammenleben, gibt es sowohl Bedürfnisse, als auch Fähigkeiten, sie durch Arbeit zu befriedigen. Werden Menschen arbeitslos, wird ihre bisherige Arbeit an einem bestimmten Ort nicht mehr gebraucht. Das bedeutet aber nicht, dass die in ihren Fähigkeiten liegende potentielle Arbeit überflüssig ist. Sie wird irgendwo anders in vielleicht nur anderer Form benötigt, weil Menschen da sind und da sein müssen, die ein entsprechendes Bedürfnis haben. Hohe Arbeitslosigkeit bedeutet also, dass eine hohe Zahl von Bedürfnissen nicht befriedigt wird, dass insofern ein großer seelischer oder geistiger Mangel herrscht.

Können Menschen ihre Fähigkeiten nicht in einer Arbeit einsetzen, sind sie also arbeitslos, so deshalb, weil ihre Arbeit nicht zu den entsprechenden Bedürfnissen geleitet wird, sei es, weil diese aus individuellen Gründen nicht wahrgenommen werden, oder ihre Wahrnehmung verhindert wird, z. B. dadurch, dass nur diejenigen ein Einkommen erhalten, die für bestimmte Bedürfnisse arbeiten. „Arbeitslosigkeit kann nur die Folge ungesunder Wirtschaftsverwaltung sein“, schreibt Rudolf Steiner lapidar. 5

Die anschwellende Automatisierung menschlicher Handarbeit durch Maschinen ist an sich ja kein Unglück, im Gegenteil. Die Menschen werden dadurch vielfach von der Fron stupider Arbeiten befreit. Sie werden frei für andere, höhere, kulturelle Bedürfnisse, die sie bisher unterdrücken mussten oder die sich noch gar nicht in ihnen regen konnten. Und sie werden frei, ihre Fähigkeiten zur Befriedigung solcher Bedürfnisse Anderer einzusetzen. Wir stehen eigentlich in einem gewaltigen historischen Umbruch der Verlagerung menschlicher Arbeit auf eine höhere menschliche Ebene, die durch die Automatisierung ermöglicht wird. Und die Frage stellt sich, wie das zu organisieren und zu finanzieren ist. Es wird nicht punktuell, sondern nur durch eine Besinnung auf die Gesamtheit des gesellschaftlichen Organismus lösbar sein.

Der Zusammenhang des Ganzen

Wir sahen, dass die Bedingungen der irdischen Existenz des Menschen vielfältige materielle, seelische und geistige Bedürfnisse hervorrufen. Um sie zu befriedigen, entwickelt der Mensch physische, seelische und geistige Fähigkeiten, die im Geistesleben, insbesondere in seinem Kernbereich, dem Bildungswesen, geschult und ausgebildet werden. Aus den Bedürfnissen des Menschen geht das Wirtschaftsleben, aus seinen Fähigkeiten das geistig-kulturelle Leben und aus dem Streben nach einem Gemeinschaftsleben, das auf Gleichheit und Gerechtigkeit beruht, wächst das staatlich rechtliche Leben hervor.

In diese drei Lebensbereiche gliedert sich die Gesellschaft, die in ihrem Zusammenspiel einen lebendigen Organismus bildet. Die Wirtschaft als das materielle Werte schaffende System unterhält finanziell Staat und Geistesleben; das Recht des Staates durchdringt Ordnung stiftend Wirtschaft und Geistesleben; und dieses wiederum befruchtet Wirtschaft und Staat unaufhörlich mit erneuernden Ideen und Fähigkeiten, ohne die es nur den Stillstand des Gewordenen gäbe. Diese wechselseitige Erhaltung und Befruchtung funktioniert aber nur ungestört, wenn jeder Bereich nicht von den anderen dominiert und unterdrückt wird, sondern sich in einer relativen Unabhängigkeit entfalten kann. Der heutige Einheitsstaat, der alles in sich schließt und in die anderen beiden Bereiche in obrikeitsstaatlicher Manier noch immer inhaltlich bestimmend hineinwirkt, muss daher entsprechend aufgegliedert werden, indem das Wirtschafts-und Geistesleben neben dem Staat eine je eigene Selbstverwaltung erhalten (vgl. Der Mensch als Maß).

Das heutige Wirtschaftsleben befriedigt nur einen Teil der Bedürfnisse des Menschen, überwiegend die aus der körperlichen Existenz hervorgehenden nach Nahrung, Kleidung, Wohnung, Fortbewegung usw. Dieses Wirtschaftsleben hält heute aus egoistischem Gewinnstreben oder exis­tenzieller Not das Bewusstsein des Menschen völlig besetzt. Indem sich der Mensch um die Sicherung und den Komfort seiner physischen Existenz bemüht, unterscheidet er sich indessen nicht prinzipiell von dem des Tieres, sondern nur durch die ungeheure gedankliche Raffinesse, durch die er seine Bedürfnisse befriedigt. Während sich das Leben des Tieres aber in der Sicherung seiner irdischen Existenz erschöpft, bildet das Wirtschaftsleben des Menschen erst die Grundlage, um darauf sein eigentliches Menschsein, seine seelisch-geistige Entwicklung, entfalten zu können. Die kulturelle Höhe eines Volkes hängt davon ab, wie stark dieses seelisch-geistige Leben als das Wesentliche im Bewusstsein der Menschen lebendig ist. Wird ihr Bewusstsein weitgehend vom äußeren wirtschaftlichen und dem ihm dienenden politischen Leben beherrscht, wird es an die materielle Außenseite des Lebens gefesselt und von seinen inneren Quellen abgeschnitten. Der Mensch führt dann im Grunde nur das Dasein eines mit Verstand begabten höheren Tieres.

Die Herausforderung der unaufhaltsam anschwellenden Automatisierung bietet die Gelegenheit, aus dieser Sackgasse herauszukommen, indem die Menschen weitgehend von der materiellen Bedürfnis-Befriedigung freigestellt werden und sich der Befriedigung der seelischen und geistigen Bedürfnisse zuwenden können. Dazu müssen vom Wirtschaftsleben entsprechende Finanzmittel in das soziale und geistig-kulturelle Leben fließen, mit denen neue Arbeitsplätze, die mit Einkommen verbunden sind, geschaffen und bestehende mit Einkommen verbunden werden können. Dieser Finanzfluss darf aber nicht wie heute über die Steuern des Staates laufen, der dadurch wieder bestimmenden Einfluss ausübt, sondern muss direkt zur Selbstverwaltungsorganisation des Geisteslebens fließen.

Diese Finanzierung hat ihre tiefe Berechtigung darin, dass die Fähigkeiten, die in der Wirtschaft gebraucht werden, in den Schulen und Hochschulen des Geisteslebens entwickelt und ausgebildet werden. Natürlich werden sie in den Betrieben weiter spezialisiert, setzen aber ihre Grundlegung voraus. Die Wirtschaft lebt also von dem, was im Geistesleben entwickelt worden ist. Und ihre Gewinne sind ohne die in Schulen, Fachhochschulen und Universitäten gebildeten Fähigkeiten der Menschen, ohne die damit entwickelten und konstruierten Maschinen und die Durchrationalisierung der betrieblichen Abläufe nicht denkbar.

Daher müssten die Unternehmen auch den Großteil ihrer Gewinne direkt an das Geistes- und Kulturleben abgeben, nicht nur als Gegenleistung für das bisher Erhaltene, sondern auch zur Weiterentwicklung des Bildungswesens in der Zukunft, von der die Unternehmen in ihrer eigenen Existenz und Entwicklung selber abhängig sind. Dies umso mehr, als durch die Automatisierung Personalkosten in erheblichem Umfang weggefallen sind und weiter wegfallen werden, an deren Stelle die Investitionen für die Maschinen nur einen Bruchteil ausmachen. Das Verhindern von längerfristiger Arbeitslosigkeit ist für die Unternehmen der Wirtschaft schließlich von höchstem Eigeninteresse, denn Maschinen kaufen nichts.

Der Kernpunkt der sozialen Problematik

Dieser gesamtgesellschaftlichen Lösung stehen Macht und Eigennutz der Eigentümer am Kapital der Unternehmen entgegen. Die bisherige Form des Eigentumsrechts macht sie zu unumschränkten Herren über den Betriebsablauf und die Arbeitnehmer zu Abhängig-Beschäftigten mit der Funktion möglichst kostengünstiger Produktionsfaktoren. Und der Eigentümer hat den alleinigen Anspruch auf den Gewinn des Unternehmens, aus dem die alles beherrschende Profitgier auf Kosten aller anderen hervorgeht, die dem Wirtschaftsgeschehen „den Wolfsgeruch einer inhumanen und über Leichen gehenden Kampfgesellschaft“ (Wilhelm Hankel) verleiht.

Der usurpierte Gewinn in den Händen weniger verschafft ihnen riesige Vermögen, die sich durch weitere System-Elemente leistungslosen Einkommens wie Zins- und Zinseszins, Anlagen in rentablen Immobilien und Beteiligungen bei anderen Unternehmen über Aktien ohne eigene Arbeit ständig vermehren. Es erweitert sich so ihre wirtschaftliche Macht, die die Möglichkeit bietet, hinter den Kulissen oder über eigene Medienkonzerne die politische Macht maßgeblich zu beeinflussen, in ihren Dienst zu stellen oder auch direkt zu gestalten.

Die Gewinnsucht für die private Tasche verhindert schon, dass die Arbeitszeit für den Arbeitnehmer reduziert wird, was auf wenige Stunden täglich möglich wäre, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Dadurch könnte die Arbeit auf mehr Schultern verteilt und die Arbeitslosigkeit bereits erheblich vermindert werden mit der Folge, dass dem arbeitenden Menschen viel mehr Zeit für andere und höhere Interessen bleibt.

Wenn das Eigentum an einer Sache solche gravierenden negativen Folgen hat, stimmt etwas nicht an seiner rechtlichen Konstruktion. Ein Wirtschaftsunternehmen ist keine Sache, die dem privaten Gebrauch und Verbrauch des Eigentümers, sondern gemeinsam mit notwendigen Mitarbeitern der Bedürfnisbefriedigung vieler anderer Menschen dient. Es hat also eine soziale, gesellschaftliche Aufgabe. Kapital als eine Sache mit hoher sozialer Relevanz darf nicht Gegenstand eines Privateigentums sein, über das ganz nach egoistischen persönlichen Interessen beliebig verfügt werden kann. Das Privateigentum verliert hier seinen eigentlichen Sinn und seine innere Berechtigung und muss durch neue Eigentumsformen jenseits eines Staatskapitalismus ergänzt werden, mit denen diese schädlichen Auswirkungen verhindert werden. Überlegungen mit Lösungsansätzen dazu habe ich hier u.a. angestellt: Die ungebändigte Macht des Kapitals.

Die Vertreter des Bedingungslosen Grundeigentums lassen ohne Besinnung auf die Ursachen der Probleme das kapitalistische System wie es ist und versuchen punktuell soziale Erleichterungen für die wachsende Zahl der Arbeitslosen. Die von ihnen erträumte „blühende Kulturlandschaft“ ist eine Illusion und wird die zentralen Ursachen nicht selbstlaufend lösen. Das Be(d)sinnungslose Grundeinkommen trägt letztlich nur zur Stabilisierung des sozial zerstörerischen Systems bei.

———————————
1   Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 30.4.16
2   http://www.buergerinitiative-grundeinkommen.de/
3   Götz Werner in: Freitag 3. November 2006, S. 3
4   Gerold Aregger in: GEGENWART, Ausgabe 1/12
5   Rudolf Steiner: „Arbeitslosigkeit“ in: Der Goetheanumgedanke inmitten
der Kulturkrise der Gegenwart, Dornach 1961, GA 36, S. 30

AUTARK Leben, Ohne Aldi/Lidl/MC.Müll & c.o. = Solidarische Landwirtschaft Ein Permakultur Hof (BR)

Permakultur Projekt Vision Birchhof September 2015

Nematoden gegen den Dickmaulrüssler ausbringen

Sepp Holzer Josef Holzer Krameterhof

Revolution der Permakultur – Miracle Farms, Quebec Kanada | deutsch

Permaculture Videos – Geoff Lawton – Australien

Permaculture Design – Geoff Lawton

Tutorial Permakultur: Beeren vermehren

Bedeutung von Servus-Übersetzung im Latein Wörterbuch

Servus ist ein beliebtes Grußwort in den verschiedensten deutschsprachigen Gegenden. Hier die Bedeutung, nur so zum reflektieren, ob diese Grußform weiterhin gebraucht werden will.

Quelle: www.frag-caesar.de/lateinwoerterbuch

Kurzübersicht

Latein Typ Geschlecht Flexionsart Form Deutsch
servus Nomen Maskulinum O-Deklination Grundform Sklave
Knecht
Diener
Leibeigener, Unfreier
serva, ae, f.: Sklavin
servi publici: Staatssklaven
servus Nomen Maskulinum O-Deklination Nominativ Singular von servus der Sklave

Aufstellung aller Formen

Singular

Latein: Deutsch:
Nominativ servus
servos
der Sklave
Genitiv servi des Sklavees
Dativ servo dem Sklave
Akkusativ servum
servom
den Sklave
Ablativ servo mit dem Sklave
Vokativ serve Sklave!
Lokativ servi Sklave als Ortsangabe

Plural

Latein: Deutsch:
Nominativ servi die Sklaven
Genitiv servorum
servum
der Sklaven
Dativ servis den Sklaven
Akkusativ servos die Sklaven
Ablativ servis mit den Sklaven
Vokativ servi Sklaven!
Lokativ servis Sklaven als Ortsangabe

ACHTUNG GENIAL!!! Joe Kreissl – „Der Monarch in der totalen Anarchie“ – Wege in die Freiheit K.

Joe Kreissl – Freeman Austria – auf dem Wege in die Freiheit Kongress
am 29.11.2014
Das Ziel ist, dass jeder sein eigener Monarch in der Totalen Anarchie sein kann!

Hier gehts zur Podiumsdiskussion:
https://www.youtube.com/watch?v=yxNlq…

Alle Beiträge bekommst Du auf der Kongress-DVD
http://www.wegeindiefreiheitkongress.de/
http://www.welcometofreedom.at/
https://www.freemanaustria.wordpress….
http://www.die-neuzeit.org/

UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE UNTERSTÜTZT FREIE HOLOCAUST-FORSCHUNG

Holo-Kost

Die UNO hat zu einem unerwarteten Schlag ausgeholt, der für die Unterdrücker der freien Forschung und Meinungsäußerung zum
Genickschlag werden könnte: Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das
Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz folgenden verbindlichen Beschluss:

Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“ (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Der Beschluss des Komitees bedeutet nichts Geringeres, als dass die bestehenden Gesetze unrechtmäßig sind und dass sie das schon bei ihrer Einführung waren, so dass alle inzwischen ergangenen Verurteilungen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden müssen.

http://www.europaeische-aktion.org/Artikel/de/UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE-UNTERSTUeTZT-FREIE-HOLOCAUST-FORSCHUNG_75.html
LG G.

UNO-MENSCHENRECHTS-KOMITEE UNTERSTÜTZT FREIE HOLOCAUST-FORSCHUNG

 

Bernhard Schaub
Bernhard Schaub

19. März 2012

 

Die Organisation der Vereinten Nationen (UNO) wurde zwar am Ende des Zweiten Weltkriegs als Bündnis der Feindstaaten Deutschlands gegründet, und das hat sich formell auch bis heute nicht geändert. Trotzdem ist die UNO gegenüber den amerikanisch-zionistischen Machthabern zunehmend kritisch geworden, denn die vielen Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas sind keineswegs gesonnen, sich dem Diktat von Washington und Jerusalem widerspruchslos zu beugen. Die Vereinten Nationen haben zum Beispiel die israelische Politik gegen die Palästinenser klar und wiederholt verurteilt.

Unklar war die Haltung der UN bisher in der höchst brisanten Angelegenheit der sogenannten „Holocaust-Leugnung“. In vielen europäischen Ländern werden Forscher und politische Denker, die den „6-Millionen-Völkermord in Nazi-Gaskammern“ für eine Propagandalüge der Zionisten und ihrer Alliierten halten und das auch beweisen zu können glauben, durch mediale Verfolgung, gesellschaftliche Ächtung, Entlassung aus der Arbeitsstelle und oft mehrjährige Gefängnisstrafen vernichtet (s. den beiliegenden Text „Denken macht frei“). Die jüngsten Beispiele für prominente holocaust-ungläubige Entlassene sind der Medienmoderator Ken Jebsen in Deutschland und der Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann in Österreich.

Nun wird aber bekannt, dass die UNO zu einem unerwarteten Schlag ausgeholt hat, der für die Unterdrücker der freien Forschung und Meinungsäußerung zum Genickschlag werden könnte: Vom 11. bis 29. Juli 2011 fand in Genf die 102. Tagung des UN-Menschenrechts-Komitees statt. Das Komitee fasste für alle Unterzeichnerstaaten der UNO-Menschenrechtskonvention – also auch die BRD, Frankreich, Österreich und die Schweiz – folgenden verbindlichen Beschluss:

„Gesetze, welche den Ausdruck von Meinungen zu historischen Fakten unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen, welche die Konvention den Unterzeichnerstaaten hinsichtlich der Respektierung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Die Konvention erlaubt kein allgemeines Verbot des Ausdrucks einer irrtümlichen Meinung oder einer unrichtigen Interpretation vergangener Geschehnisse.“  (Absatz 49, CCPR/C/GC/34)

Eigentlich ist das ja selbstverständlich: Denn welche Meinungen „irrtümlich“ und welche Interpretationen „unrichtig“ sind, kann nur eine freie Forschung und eine freie Diskussion feststellen. Es ist eine Sache der Wissenschaft und nicht des Strafrichters. Und niemals kann ein Forschungsergebnis als so endgültig angesehen werden, dass beim Auftauchen neuer Fakten und Überlegungen nicht eine Revision möglich wäre. Was für die Wissenschaft gilt, das hat natürlich auch für die Justiz eines Rechtsstaates zu gelten. Deswegen bezieht sich der Beschluss des Menschenrechts-Komitees ausdrücklich auf das französische Verfolgungsgesetz, das insbesondere gegen den französischen Holocaust-Forscher Prof. Robert Faurisson erlassen wurde. Eine Fußnote verweist explizit auf die „Lex Faurisson“:

„Die sogenannten Erinnerungs-Gesetze wie im Fall Faurisson gegen Frankreich, Nr. 550/93“ („So called ‚memory-laws’, see Faurisson v. France. No. 550/93“)

Der Beschluss des Komitees bedeutet nichts Geringeres, als dass die bestehenden Gesetze unrechtmäßig sind und dass sie das schon bei ihrer Einführung waren, so dass alle inzwischen ergangenen Verurteilungen aufgehoben und die Verurteilten entschädigt werden müssen.

Die angeblich neutrale und demokratische Schweiz ist ein besonders sprechendes Beispiel dafür, wie die Bürger von den Regierenden, den Medien und Parteien hinters Licht geführt worden sind: Als 1994 die eidgenössische Volksabstimmung über den Maulkorb mit dem schönfärberischen Namen „Rassismus-Strafnorm“ bzw. „Antirassismusgesetz“ (Art. 261bisStGB) stattfand, redete man dem Stimmvolk ein, die Schweiz müsse als Unterzeichnerin der UNO-Menschenrechtskonvention dieses Gesetz einführen. Die UNO zeigt jetzt – wenn auch reichlich spät – dass dies eine glatte Lüge war.

Die obersten Gerichtshöfe von Spanien und Frankreich haben nun entsprechende Gesetze in ihren Ländern in den vergangenen Monaten bereits gekippt, während die deutschsprachigen Medien ihrem Publikum den UNO-Beschluss erwartungsgemäß bis heute erfolgreich vorenthalten haben. Das war deshalb möglich, weil die BRD und Österreich direkt unter zionistisch-alliierter Vormundschaft stehen.

Immerhin ist auch hierzulande eine stillschweigende Veränderung im Rechtsgebaren zu beobachten: Nachdem das Regensburger Landgericht noch am 11. Juli 2011 – also am Tag, an dem in Genf das UN-Komitee zusammentrat – den britischen Bischof Richard Williamson wegen Holocaust-Leugnung verurteilt hatte, ist dieses Urteil nun am vergangenen Aschermittwoch durch das niederbayerische Oberlandesgericht in Nürnberg aufgehoben worden. Zugleich verfügte das Gericht die Übernahme von Williamsons Prozesskosten durch den Freistaat Bayern.

Auch von anderen Verfahren in der Bundesrepublik wird berichtet, dass sie inzwischen eingestellt worden seien. Noch keinen Bescheid hat allerdings der Gründer der EUROPÄISCHEN AKTION erhalten, der Schweizer Revisionist Bernhard Schaub: Gegen ihn ist am 25. Juli 2011 von der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen (Baden-Württemberg) ein Ermittlungsverfahren „wegen des Verdachts der Volksverhetzung“ (so nennt man das Bestreiten des Holocaust in der BRD…) aufgenommen worden.

Bernhard Schaub hat in der Schweiz nicht nur zweimal seine Arbeitsstelle als Lehrer verloren, nicht nur ist ihm und seiner Familie (Kinder 10, 8 und 1 Jahr alt) grade vor wenigen Wochen aus politischen Gründen die Wohnung gekündigt worden (vom „Karneol-Verein“ Dornach/Schweiz), sondern er ist auch schon zweimal wegen „Rassismus“ (so nennt man das Bestreiten des Holocaust in der Schweiz…) verurteilt worden, einmal zu einer Geldstrafe und einmal zu drei Monaten Haft auf Bewährung (Amtsgericht Dornach, Richter Christ und Frey).

Auch die BRD-Justiz glaubte nun einen Anlass gefunden zu haben, um gegen Schaub vorzugehen: 2006 hat bekanntlich in Teheran auf Einladung von Präsident Achmadinedschad die mittlerweile berühmte „Holocaust-Konferenz“ stattgefunden. Schaub war – wie auch Faurisson und andere bekannte Revisionisten – als Redner zugegen. Er stand damals dem mittlerweile verbotenen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV) vor, den er gemeinsam mit Horst Mahler und Ursula Haverbeck gegründet hatte und dem damals einige hundert aktive Revisionisten in ganz Europa und in Übersee angehörten.

Die Konferenz – mithin auch Schaubs Vortrag – wurde von Unbekannten gefilmt, ebenso ein mündlicher Bericht, den der Revisionist nach seiner Rückkehr in die Schweizer Heimat vor einigen interessierten Freunden abgab. Andere Unbekannte haben aus diesem Rohmaterial einen Film hergestellt und als DVD mit dem Namen „Die frohe Botschaft von Teheran“ weltweit verbreitet. Das war möglich, da er auch mit Untertiteln in verschiedenen Sprachen versehen ist. Wieder andere Unbekannte haben den Film seit längerem ins Weltnetz gestellt, wo ihn nun die BRD-Justiz gefunden hat. Die BRD-Justiz kann Schaubs Aussagen, die er im Ausland getan hat, nicht verfolgen, wohl aber die Tatsache, dass seine Aussagen von bundesdeutschen Nutzern im Netz begutachtet werden können – allerdings nur, wenn sie beweisen könnte, dass Schaub den Film ins Netz gestellt hat oder stellen ließ.

Dem in Rede stehenden Ermittlungsverfahren ging eine besonders traurige Geschichte voraus, die hier kurz erzählt werden muss: Schaubs Kinder besuchten damals die Freie Waldorfschule Schopfheim (Schwarzwald). Im November 2010 wurden sie von der Schule ohne Vorankündigung und ohne irgendeinen Anlass fristlos auf die Straße gestellt. Der Grund wurde nicht genannt, war aber klar. Die Schule hatte erfahren, wer der Vater der Kinder war und handelte ebenso hysterisch wie die Mehrheit der Zeitgenossen, die der Holocaust-Religion verfallen sind: Die „Holocaust-Leugner“ und ihre Angehörigen, selbst wenn es kleine Kinder sind, gelten als Ketzer, als moderne Parias, die fast automatisch einer Art von gesellschaftlicher Hexenverfolgung ausgesetzt sind. Wer hier nicht mitmacht, steht selbst unter Verdacht, und deswegen machen auch (fast) alle mit.

Bernhard Schaub und seine Lebensgefährtin ließen sich das nicht gefallen, besuchten unerwarteter Weise die Schule und stellten vier anwesende verantwortliche Lehrer, darunter den federführenden Thomas Wehkamp, energisch zur Rede. Dabei hielt Schaub in gerechtem Zorn mit seinen Ansichten über solcherlei Pädagogen nicht hinter dem Berg: die Lehrer mögen sich wie gemaßregelte Schulbuben vorgekommen sein. Aus Furcht oder um sich zu rächen, gingen sie anschließend zur Polizei und zeigten Schaub an. Die Schweizer Polizei musste (ziemlich verwundert, wie sich dann zeigte) auf Verlangen der deutschen Kollegen eine sogenannte „Gefährder-Ansprache“ mit Schaub durchführen, als hätte der damit gedroht, die Schule anzustecken oder die Lehrerschaft über den Haufen zu schießen.

Daraufhin beschloss Schaub im Gegenzug, die Lehrer wegen Beleidigung anzuzeigen, denn diese hatten während des Gesprächs entsprechende Ausdrücke verwendet. Die Justiz ging auf diese Anzeige erwartungsgemäß nicht ein, wurde aber dafür von den vernommenen Lehrern auf Schaubs Internetpräsenz aufmerksam gemacht, und dies führte schließlich zu dem nachfolgend publizierten Schreiben im Rahmen des Ermittlungsverfahrens des Staatsanwalts Lehmann gegen Schaub.

Der Beschuldigte verfasste darauf eine so deutliche Antwort, dass sie von allgemeinem Interesse und wert ist, ebenfalls veröffentlicht zu werden. Sie hat bei der Staatsanwaltschaft offensichtlich eine Art Schreckstarre ausgelöst, denn seit sieben Monaten wartet Schaub jetzt schon auf eine Reaktion. Wahrscheinlich hat Lehmann den Beschluss des UN-Menschenrechts-Komitees ebenfalls zur Kenntnis genommen und weiß nun nicht mehr, was er tun soll. Anweisungen aus Berlin, New York bzw. Jerusalem scheinen noch nicht eingetroffen zu sein…

Wir bringen hier also zuerst die beiden Dokumente und dann die Beilage zu Schaubs Antwort, den Text des 2009 erstmals erschienenen Flugblatts „Denken macht frei“, verbunden mit der Bitte an alle Leser, die gesamte Dokumentation möglichst weit zu verbreiten, weil sie symptomatischen Charakter hat und zur Aufklärung der Bevölkerung beiträgt. Nur auf diesem Wege entsteht genügend Druck auf die verantwortlichen Politiker, Juristen und Medien.

Die unwürdige Kriecherei Europas vor der amerikanisch-zionistischen Politik ist nur möglich, weil Deutschland und ganz Europa der Holocaust-Religion frönen und weil die europäischen Völker unter diesem Eindruck die Juden als die ewigen Opfer und die Amerikaner als die ewigen Befreier sehen. Nur deswegen können die Kollaborateure in den EU-Regierungen die Verbrechen des Westens im Irak und in Libyen, demnächst vielleicht in Syrien und im Iran, ungestraft unterstützen oder selbst begehen.

Man ist allerdings sehr im Irrtum, wenn man den Iran und seine russischen und chinesischen Freunde unterschätzt. Wer den Iran angreift, kann nur ein Wahnsinniger sein, der auf die Endzeitschlacht Armageddon spekuliert.

Die freie Holocaust-Forschung zu unterstützen, ist deswegen nichts Geringeres als ein Beitrag dazu, den Dritten Weltkrieg zu verhindern. Das UNO-Menschenrechtskomitee weiß das, Präsident Achmadinedschad weiß das, und wir von der EUROPÄISCHEN AKTION wissen das auch.

 

* * *

Bernhard Schaub

 Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Lehmann 14.08.2011

Ermittlungsverfahren gegen mich wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Sehr geehrte Dame oder sehr geehrter Herr,

Da Sie, offenbar aus Angst vor Ihren Kunden, nicht einmal einen Vornamen verwenden, ist es mir leider nicht möglich, Sie mit dem korrekten geschlechtsentsprechenden Titel anzureden.

Aber kommen wir zur Sache. Ihre Vorwürfe entbehren nicht einer gewissen Absurdität:

1. Es ist ohnehin skandalös, dass eine Demokratie, die bei jeder Gelegenheit in China, Libyen, Syrien, Iran und anderswo in missionarischem Eifer die „Einhaltung der Menschenrechte“ anmahnt, ihre eigenen Bürger bis zu zwölf Jahren hinter Gitter bringt, die nichts anderes getan haben, als eben ihr Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen (RA Horst Mahler 12 Jahre, Ernst Zündel insgesamt 7 Jahre, Studienrat Günter Deckert 5 Jahre, Dipl. Ing. Germar Rudolf 2½ Jahre usw. usf.)

2. Das Skandalöse erhöht sich aber noch, wenn nicht nur der Angeklagte, sondern auch dessen Verteidiger eingesperrt wird, weil er versucht zu beweisen, dass der Angeklagte recht hat (RA Sylvia Stolz 3½ Jahre).

3. Der Gipfel des Grotesken ist erreicht, wenn man bedenkt, dass die genannten „Übeltäter“, die sich dafür eingesetzt haben, dem deutschen Volk und seiner früheren Regierung Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, nun von Richtern deutscher Abstammung in einem Staat, der sich deutsch nennt, „im Namen des Volkes“ – doch wohl des deutschen? – wegen „Volksverhetzung“ verurteilt werden.

4. Das scheinbar Groteske wird allerdings sofort verständlich, wenn man weiß, dass die Bundesrepublik in Wirklichkeit kein souveräner Staat ist, sondern nach wie vor ein lediglich staatsähnliches Konstrukt, das den Deutschen zwar eine gewisse Selbstverwaltung ermöglicht, sich aber streng nach alliierten Direktiven richten muss. Und dazu gehört nun – das wissen Sie ebenso gut wie ich – dass die bundesrepublikanische Justiz darauf verpflichtet ist, die „Feststellungen“ des Nürnberger Militärtribunals fraglos zu übernehmen. Ich zitiere aus der Vereinbarung zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 27./28. September 1990 (geändert am 8. Oktober 1990), publiziert im BGBl 1990, Teil II, Seite 1398, in Kraft getreten am 28. September 1990:

„Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt sind.“

Deswegen müssen bundesrepublikanische Staatsanwälte und Richter von der „Offenkundigkeit“ des Holocaust ausgehen – nicht weil er offenkundig wäre, sondern weil er von den Alliierten als offenkundig erklärt worden ist. Das macht die BRD-Justiz in diesem Punkt zur Marionette, um nichts Schlimmeres zu sagen.

Sie werden verstehen, dass ich als Schweizerbürger, der in Teheran und in der Schweiz zu diesem Fragenkomplex in geschlossenen Veranstaltungen Stellung genommen hat, nicht im Traum daran denke, mich derenthalben in derBundesrepublik zu verantworten – schon gar nicht behufs eines Schauprozesses vor einem unselbständigen Gericht und einem von Amts wegen zur Voreingenommenheit verpflichteten Staatsanwalt (siehe oben). Ich spreche Ihnen ganz einfach das Recht ab, gegen mich überhaupt ein Verfahren einzuleiten. Das Ganze ist, ich wiederhole es, eine Absurdität, und ich nehme nicht an, dass Ihnen dabei wohl ist.

5. Ich erkläre außerdem in aller Deutlichkeit, dass ich mit der Verfilmung und Verbreitung dieser Vorträge nichts zu tun habe. Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, mir das zu unterschieben. Wer die Filmausschnitte ins Netz gestellt hat, weiß ich nicht. Es ist mir, wie Sie mir sicherlich glauben werden, nur zu bekannt, in welcher Weise in der BRD Wissenschaftler und politische Denker behandelt werden, die gegen die Staatsdoktrin angehen. Ich bin keineswegs gesonnen, mich von dieser Justiz einsperren zu lassen und äußere mich deshalb in der BRD immer entsprechend zurückhaltend.

6. Ich möchte Sie noch darauf aufmerksam machen, dass Sie versäumt haben anzugeben, in welcher Weise denn die Filmausschnitte meiner Vorträge „geeignet“ waren, den „öffentlichen Frieden zu stören“. Nur unter dieser Voraussetzung wäre ja eine Verurteilung überhaupt möglich (§ 130, Absatz 3). Zu behaupten, durch diese Filmausschnitte sei in Deutschland der öffentliche Friede gefährdet, müsste man als geradezu lächerlich bezeichnen – wenn die gesamte Angelegenheit nicht so traurig wäre.

7. Abschließend möchte ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, dass Sie nicht nur Ihren Vornamen nicht nennen, sondern dass Ihr Brief nicht einmal unterschrieben ist. Das lässt auf ein schlechtes Gewissen schließen –  und zwar nicht nur hinsichtlich dieses Verfahrens, sondern überhaupt. Ich leite davon ab, dass sich die BRD-Justiz ihrer mangelnden Legitimation bewusst ist. Denken Sie aber daran, dass Ihnen und Ihren Kollegen solche Sophistereien nicht helfen werden, wenn Sie bei geänderter politischer Zeitlage vielleicht einmal für Verfahren wie das vorliegende zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass sich die Deutschen und übrigen Europäer nicht bis in alle Ewigkeit Denk- und Redeverbote vom Nürnberger IMT vorschreiben lassen.

In jedem Fall empfehle ich Ihnen, das Verfahren einzustellen.
Mit den besten Grüssen aus der Schweiz (und persönlicher Unterschrift, wie es sich gehört)

Beilage:                 Flugblatt „Denken macht frei“

 

 

* * *

DENKEN MACHT FREI

 

 

Die Welt ist in Bewegung. Die Finanzkrise erschüttert das allzu blinde Vertrauen in das herrschende wirtschaftliche und politische System. Das Gute an dieser Krise: sie regt das Denken an. Viele ahnen, dass die Lösungen, die uns von der Politik angeboten werden, keine Lösungen sind, sondern nur Maßnahmen, um das jetzige System am Leben zu erhalten. Der Verdacht breitet sich aus, dass die ganze Krise in Wirklichkeit eine gigantische Umverteilungsaktion ist, um Geld und Macht noch mehr als bisher in den Händen weniger zu zentralisieren. Es ist hohe Zeit, die Fraglosigkeit durch Nachdenken abzulösen.

 

Das gegenwärtige Gesellschaftssystem ruht nämlich – wie alle Systeme – auf gewissen Axiomen, auf Säulen, an denen nicht gerüttelt werden darf, ohne dass das Ganze einsturzgefährdet ist. Solche Säulen sind deswegen immer auch Tabu-Zonen. Wer in unserer Gesellschaft vorankommen oder auch nur geduldet werden will, tut gut daran, gewisse Glaubenssätze nachzusprechen oder wenigstens nicht offen zu bestreiten: Dazu gehört das Bekenntnis zur Freien Marktwirtschaft samt Zinswirtschaft und Unabhängigkeit der Banken, zum Parlamentarismus samt zugehörigem Links-Rechts-Parteiensystem, das Bekenntnis zu Philosemitismus und Antirassismus, Homosexualität und Abtreibung samt wohllautendem Bekenntnis zu den Menschenrechten, in deren Besitz man sich wähnt. Es ist zwar gestattet, jeder beliebigen Religion oder Weltanschauung anzuhängen – aber unter der stillschweigenden Voraussetzung, dass man es nicht wirklich ernst meint. Andernfalls gerät man sehr schnell in den Geruch des Fundamentalismus. UnterFundamentalisten versteht die Politik- und Medienlandschaft von heute Menschen, die ihre katholische oder evangelische oder islamische oder nationale – oder welche Anschauung auch immer – gegebenenfalls höher stellen als die oben aufgeführten Höchstwerte.

 

Deswegen können Fundamentalisten in der globalistischen Neuen Weltordnung, die das Hauptthema der amerikanischen Politik ist, nicht geduldet werden. Es ist übrigens nur ein sehr kleiner Schritt, der den Fundamentalisten von der Verleumdung trennt, ein Terrorist zu sein. Und welche Behandlung auf Terroristen wartet, muss hier nicht näher ausgeführt werden. Dafür ist durch einen gewissen 11. September vorgesorgt.

 

Der nachdenkliche Europäer stellt verwundert fest, dass die Tabu-Zonen, durch die Political Correctness festgestellt und durch Justiz und Medien bewacht, immer größer werden. Durch allerhand Maulkorbgesetze wird der Bürger zum Schweigen verurteilt und durch den drohenden grotesken EU-Haftbefehl eingeschüchtert, weil er nicht mehr weiß, was wo warum strafbar ist. Letzthin wurde bekanntgegeben, im Jahre 2008 seien in der BRD annähernd 14‘000 “rechte Straftaten” – was auch immer das sein soll – begangen worden, davon gut 700 Gewalttaten. Nach Abzug dieser letzten Gruppe bleiben also rund 13‘000 politisch motivierte gewaltfreie “Straftaten”, sprich: Meinungsdelikte. Das ist bemerkenswert. Besonders vor dem Hintergrund, dass bundesrepublikanische Politiker immer wieder in China und anderswo mit großer Selbstgerechtigkeit die “Einhaltung der Menschenrechte anmahnen”. Offenbar gelten die beschworenen Menschenrechte der freien Meinungsäußerung, der Wissenschaftsfreiheit, der Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses usw. nur dann, wenn sie den darüber thronenden Gesetzestafeln der “Westlichen Wertegemeinschaft” nicht widersprechen. Hier wird mit zwei Ellen gemessen. Das ist tief unwahrhaftig, um nicht zu sagen verlogen: ein recht durchsichtiges machiavellistisches Manöver zugunsten westlicher Machtstrukturen.

 

Die größte Merkwürdigkeit unter den westlichen Tabuzonen ist aber historischer Natur. Wenn es nämlich um denNationalsozialismus und das sogenannte Dritte Reich geht, dann setzt das Denken der Zeitgenossen vollständig aus. Das Gehirn wird seiner Funktion enthoben, und es kommen fast religiös anmutende Reflexe in Gang. Jegliche Differenzierung hört auf, jedes Hinterfragen der gängigen Bausch-und-Bogen-Verurteilung gilt als ungehörig, ja bösartig. Hier gibt es nur eine einzige erlaubte Meinung: Die Nazis – sprich die Deutschen – sind Täter, und zwar ausschließlich, und die Juden sind Opfer, und zwar grundsätzlich und zeitenübergreifend – siehe die Wirbel um Erika Steinbach und Eva Herman, umMartin Hohmann und General Reinhard Günzel. Wer an diesem allerobersten Glaubenssatz zweifelt,ist kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Ketzer undAussätziger zugleich, der blitzartig der medialen Verfolgung,der gesellschaftlichen Ächtung und wirtschaftlichen Vernichtung und schließlich dem Inquisitionsrichter anheimfällt. Und jeder, der mit ihm zu tun hat, ist gehalten, sich umgehend von ihm zu “distanzieren”.

 

Das gilt vor allem für die Fragen rund um den Holocaust, die Kernzone jenes verminten Geländes. Der unendliche Medienrummel um den Bischof Richard Williamson hat uns das Tabu einmal mehr vorgeführt. Frau Merkel sieht sich veranlasst, den Papst zu belehren; der Papst sieht sich veranlasst, den Bischof zum Widerruf aufzufordern; die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt, und die bundesrepublikanische Justiz erwägt die Ausstellung eines Internationalen Haftbefehls gegen den Kirchenmann – warum? Weil er ein historisches Faktum anders einschätzt als gewohnt und erlaubt. Darin besteht seine Ketzerei. Das heißt aber nichts anderes, als dass jene geschichtliche Begebenheit der Sphäre der Wissenschaft und damit der kontroversen Diskussion entzogen und in die Sphäre derReligion erhoben wird, und zwar einer Art Weltreligion des Westens, die in der Bundesrepublik unverkennbar die Züge einer halb offiziellen Staatsreligion angenommen hat.

 

Während die Medienkampagne gegen Williamson auf Hochtouren lief, wurde der Revisionist und Rechtsanwalt Horst Mahler in München und Potsdam zu insgesamt zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er den Holocaust bestritten hatte. Schon 2007 war Mahlers Mitarbeiterin, die Rechtsanwältin Sylvia Stolz, zu 3½ Jahren Haft verurteilt und gleich aus dem Gerichtssaal abgeführt worden. Der Grund: sie hatte den deutschkanadischen Publizisten Ernst Zündel in Mannheim vor Gericht verteidigt und zu beweisen versucht, dass der Angeklagte recht habe. Zündel selbst erhielt fünf Jahre. Zwei Jahre Untersuchungshaft unter unwürdigsten Verhältnissen in Kanada wurden nicht angerechnet. Zündel sitzt also sieben Jahre, weil er über seine Internet-Seite Argumente verbreitet hat, die nach seiner Meinung gegen eine Massenvergasung von Juden sprechen.

 

Kurz nach Zündel erhielt der Diplomchemiker und mehrfache Buchautor Germar Rudolf, ursprünglich Wissenschaftler am Max Planck-Institut in Stuttgart, eine Haftstrafe von 2½ Jahren, weil er auf Grund eigener Forschungen in Auschwitz zu den gleichen Ergebnissen gekommen zu sein glaubte wie schon andere revisionistische Forscher vor ihm, zum Beispiel der Franzose Robert Faurisson, Universitätsprofessor für Dokumentenforschung und Textkritik in Lyon und an der Sorbonne in Paris. Faurisson ist in Frankreich mehrfach zu astronomisch hohen Geldstrafen verurteilt worden und musste Körperverletzungen durch unbekannte Schlägerbanden hinnehmen. Einer der bekanntesten revisionistischen Forscher und Schriftsteller ist der Schweizer Romanist und Skandinavist Jürgen Graf, von einem Schweizer Gericht wegen Bestreitens des Holocaust zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Er konnte sich einer Verhaftung nur durch Flucht ins Exil entziehen. Auf der Flucht ist auch der Belgier Vincent Reynouard, ein siebenfacher Familienvater. In Österreich sitzt der Gerichtssachverständige Dipl. Ing. Wolfgang Fröhlich nun schon zum zweiten Mal im Gefängnis, weil er nicht an die offizielle Darstellung des Holocaust glaubt. Wo bleibt hier Amnesty International? Wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte? Wo der Aufschrei der Medien? Wo der Studentenprotest? Wo die Kirche?

 

Alle diese Männer und Frauen und viele weitere wie Ursula Haverbeck, Dipl. Pol. Udo Walendy, Gerd Honsik, Dr. Max Wahl, Siegfried Verbeke, Gaston A. Amaudruz haben nichts anderes verbrochen, als dass sie bei ihren Forschungen und Überlegungen zu Schlüssen gelangten, die von der offiziellen Darstellung abweichen – und dass sie dann zuweilen allerdings bohrende Fragen nach denen stellten, die jene vermeintlichen Falschmeldungen in die Welt gesetzt haben.

 

Es ist der Stolz der abendländischen Wissenschaft, seit der Renaissance und insbesondere seit der Aufklärung, keine Tabus zu kennen und als Kriterium nur absolute Unvoreingenommenheit anzuerkennen. Revision – also Sichten, Überprüfen, Hinterfragen – ist ein wissenschaftliches Grundprinzip. Alles andere ist Dogmatismus. Die Wissenschaft kann weder religiöse noch politische oder sonstige gesellschaftliche Voraussetzungen akzeptieren. Es gibt im naturwissenschaftlichen Sinne weder christliche noch unchristliche, weder moralische noch unmoralische Wahrheiten. Der Wissenschaftler hat zudem ein Recht auf Irrtum, weil niemand die absolute Wahrheit besitzt. Die Naturwissenschaft hat das mittelalterlich-kirchliche Zeitalter der Bekenntnisse durch ein Zeitalter der Erkenntnisse abgelöst. Auf die Holocaust-Forschung angewendet bedeutet das: Sie darf weder durch philosemitische noch durch antisemitische Reflexe getrübt werden, ebenso wenig wie durch philogermanische oder antigermanische: Ob jemand die Juden oder die Deutschen mag oder nicht mag, ist kein Kriterium für die Forschung und darf diese weder bestimmen noch behindern.

 

Frau Merkel sagte in ihrer Botschaft an Papst Benedikt XVI.: “Es kann keine Leugnung des Holocaust geben.” Was heißt hier: es kann nicht? Bedeutet es, dass hier eben doch – entgegen aller Wissenschaftlichkeit – weltweite politische Vorgaben wirksam sind, an denen sich sowohl die bundesrepublikanische Chefbeamtin als auch der Oberhirte der Christenheit zu orientieren haben? Es gibt Aussagen, die diese Vermutung zumindest nahe legen: Schon am 21. Mai 1979 schrieb Professor William Rubinstein von der Universität Melbourne, Australien, in der Nation Review:

 

„Wenn man beweisen könnte, dass der Holocaust ein Betrug ist, so würde die Waffe Nr. 1 aus dem israelischen Propaganda-Arsenal verschwinden.“

 

Und nachdem der deutsche Studienrat und Revisionist Günther Deckert zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, schrieb Feuilletonchef Bahners in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15. August 1994:

 

„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, so wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“

 

Aber es scheint sogar noch höhere Gesichtspunkte zu geben. So schrieb der kanadische B’nai B’rith-Direktor Ian J. Kagedanim Toronto-Star vom 26.11.91.:

 

„Die Holocaust-Erinnerung ist zentral für den Aufbau der Neuen Weltordnung.“

 

Diese unscheinbaren Zeitungsmeldungen ermöglichen uns das Verständnis dafür, warum Frau Merkelnicht eine internationale Holocaust-Konferenz nach Berlin einberuft und die Behauptungen der Revisionisteneiner öffentlichen Diskussion und Kritik aussetzt. Damit wäre das leidige Thema doch einfür allemal vom Tisch, und die “pseudowissenschaftlichen Machwerke” der Holocaust-Leugner würden vor den Augen des Publikums in der Luft zerrissen – und zwar von Wissenschaftlern, nicht vonder Journaille. Aber dazu müssten natürlich Argumente und Gegenargumente auf den Tisch gelegtwerden…

 

Und warum darf das nicht sein? Geht die Angst um, es könnten bei dieser Diskussion andere alsdie politisch erwünschten Ergebnisse herauskommen? Sitzen die Revisionisten deswegen im Gefängnis?Sind ihre Bücher deswegen indiziert? Soll sich die Öffentlichkeit deswegen kein Bild über denStand der revisionistischen Argumentation machen dürfen?Der Grund für diese merkwürdige wissenschaftliche Zurückhaltung scheint derselbe zu sein wie fürdie juristische Zurückhaltung im Gerichtssaal. Auch hier ist die ständige Praxis – was der Öffentlichkeitschamhaft verschwiegen wird – dass es nie eine Untersuchung darüber gibt, ob der Angeklagtemit seiner Argumentation recht hat. Beweisanträge werden nicht angenommen, und versucht derAngeklagte seinen Standpunkt zu erklären, macht er sich von neuem strafbar, ebenso sein Anwalt!Eine juristische Ungeheuerlichkeit. Die Tatsache des millionenfachen Völkermordes in Gaskammernwird einfach als “offenkundig” vorausgesetzt, und das Gericht hat nur die Frage zu beantworten, obder Angeklagte wirklich ein Leugner dieser Offenkundigkeit sei und dann das Strafmaß festzusetzen.

 

Ein historisches Vorkommnis wird also schlicht in den Rang eines allgemein bekannten und nachprüfbaren Naturgesetzes erhoben, gleichzeitig aber die Nachprüfung faktisch verboten! Fürchtet sichhier jemand vor der Wahrheit? Die Stimmen mehren sich, die endlich das Schweigen gebrochen sehen wollen: Kürzlich sprach Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Lehrer für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen, in Salzburg über die EU-Verfassung. Auf die Frage aus dem Publikum: Gibt es bei uns Redefreiheit? antwortete er:

 

Ein Land ist kein freies Land, in dem die freie Rede durch drastische Strafen unterbunden ist. Der große Kant sagte über die Redefreiheit, man müsse über alles sprechen können, ob wahr oder unwahr. Mit dem Holocaust mag gewesen sein, was will; ich war nicht dabei. Aber ich rede auch nicht darüber, weil es verboten ist. Man darf das nicht diskutieren, auch nicht wissenschaftlich. Der Tatbestand “Volksverhetzung” verhindert es. Das ist kein freies Land.

(www.youTube.com. Verweis auf Prof. Dr. Schachtschneider)

 

Falls die “Neue Weltordnung”, die der kanadische Herr von der B’nai B’rith-Loge erwähnt hat, etwa identisch sein sollte mit jenem Finanzsystem, das die Welt gegenwärtig in eine noch nie dagewesene Krise zu stürzen im Begriffe ist, dann wäre es auf jeden Fall lohnend, ihre zentralen historischen und juristischen Grundlagen genauer zu betrachten. Die Finanzkrise ist eine Systemkrise. Die Menschen zweifeln zu Recht an der Wahrhaftigkeit der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Führungskaste. Das weltweite Chaos, das jetzt entsteht, bietet die einmalige Gelegenheit, der Wahrheit auf den Grund zu kommen – nach dem Grundsatz: “Wo alle verurteilen, muss man prüfen. Wo alle loben, auch.”

Und damit hätte sich der Kreis unserer Betrachtungen geschlossen:

 

Denken macht frei.

Eva meldet sich zurück!

Das lange versprochene Video mit Eva und Lilo.
Video Links von in diesem Video erwähnten Videos:

Video Einmal durchzählen
https://www.youtube.com/watch?v=weox3…

BIZ Aufklärung:
https://www.youtube.com/watch?v=OoJyj…

Aufruf zur Selbstbestimmung:
https://www.youtube.com/watch?v=3VO0k…

BIZ neueste Erklärung:
https://www.youtube.com/watch?v=6puc-…

REDE AN DIE JUDEN:
https://www.youtube.com/watch?v=WAMm3…

System Schachmatt

Die juristische Erklärung des ‘System-Schachmatt durch geistige Sittlichkeit
Aufsatz Joe Kreissl
Gelesen von Günter Deutschinger

http://www.welcometofreedom.at/
https://www.youtube.com/user/Freemana…
https://www.facebook.com/FreemanAustria

Wer sich schon immer gefragt hat, wie er seinem Gegenüber (Behörde, Amt, Gemeinde, Land, Bund, etc…) deutlich macht, worum es beim so genannten ‘Freeman‘ juristisch geht, der sollte sich das hier durchlesen. Acht Seiten, die versuchen, dem System sein eigenes Schachmatt juristisch zu erklären. Ohne lange Paragraphen oder Gesetzestexte, sondern einzig und allein unter Verwendung der juristischen Wortdefinitionen. Liebe Juristen, jetzt seid Ihr dran…
Viele Menschen sehen sich zur Zeit mit der Tatsache konfrontiert, dass sie einerseits zwar ihrerseits als ‚Mensch’ wahrgenommen werden wollen und dies auch in allen Facetten kommunizieren, das ‚System‘ aber immer nur die juristische Fiktion der ‚Person’ sieht, und andererseits der ‚Systembedienstete‘ meistens kaum bis gar nicht versteht, was der Mensch vor ihm nun eigentlich damit meint und ihn vielleicht sogar in die fatale Mühle der Zwangspsychiatrie, bzw. Sachwalterschaft oder sonstiger ‚Zwangsmassnahmen’ zu zwingen versucht. Immerhin „leben wir ja hier in einem Rechtsstaat und es gibt Gesetze und überhaupt man kann ja eh auswandern und man braucht ja nur bei der nächsten Wahl was ändern, und da kann man leider auch nichts machen, das ist halt so, entweder Sie bezahlen das oder ich muss Sie leider, und … usw.“

Deshalb fasse ich hier in – zumindest beabsichtigter – juristischer Klarheit kurz zusammen, warum meines Erachtens und meiner ‚rechtswissenschaftlichen‘ Schlussfolgerung nach das ‚System‘, der ‚Rechtsstaat‘, die ‚Republik‘, der ‚Bund‘, oder wer oder was auch immer NICHT zuständig sind für die Durchsetzung oder Verwirklichung allfälliger ‚staatlicher’ Statuten, Normen, Regeln, etc. des so genannten ‚positiven Rechts‘ gegen Menschen, welche sich dem Staat gegenüber als geistig- sittliche Wesen zu erkennen geben. Ich bediene mich hierfür der juristischen Wort-Definitionen aus dem ‚Juristischen Wörterbuch‘ von Gerhard Köbler, 14. Auflage Verlag Vahlen. (ISBN: 978-3-8006-3415-6). Ich möchte an dieser Stelle einen herzlichen Gruss an Gerhard Köbler hinterlassen und ihm gleichzeitig noch einmal meinen Respekt für sein Wirken, sowie meinen nochmaligen Dank für das äusserst anregende Gespräch im Mai 2014 aussprechen. Ihr Buch ist womöglich ein grösserer Segen für die Menschen auf der Suche nach Freiheit, als für die angehenden ‚Juristen‘ auf dem Weg zur ‚Karriere‘. Vielen Dank!

Quell: http://www.welcometofreedom.at/die-ju…

Joe Kreissl
DIE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG VON JOE KREISSL: https://freemanaustria.wordpress.com/…
Top Info Forum 9 mit Joe Kreissl in Gleisdorf – Willkommen in der Freiheit: https://www.youtube.com/watch?v=OpGef…
Top Info Forum 8 Interview mit Joe Kreissl in Wiener Neustadt – Arena Nova: https://www.youtube.com/watch?v=-GYXR…
Der Mobile Aufwachraum Joe Kreissl: https://www.youtube.com/watch?v=q09TN…
Top Info Forum 8 mit Joe Kreissl in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=UITRY…
Top Info Forum 7 – Podiumsdisskusion in München: https://www.youtube.com/watch?v=oRsZw…
Joe Kreissl and Michael Telllinger – Freeman and Ubuntu: https://www.youtube.com/watch?v=P4Qtz…
Ratingagentur erklärt Geldbetrug: https://www.youtube.com/watch?v=h9Af2…
TIF5 Interview Joe Kreissl – System-ESCAPE: https://www.youtube.com/watch?v=SbTUr…
Top Info Forum 5 Impulstreffen bei Wien: https://www.youtube.com/watch?v=wb93g…
Joe Kreissl Fremannaustria Interview in Wien: https://www.youtube.com/watch?v=IxG7X…