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Dirk Müller – Was wirklich hinter den Protesten im Iran steckt

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 02.01.2018. https://www.cashkurs.com – Ihre unabhängige Finanzinformationsplattform zu den Themen Börse, Wirtschaft, Finanzmarkt von und mit Dirk Müller Bildrechte: Cashkurs.com Robert Adrian Hillman / Shutterstock.com Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock.com JStone / Shutterstock.com

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

Sehr interessantes Interview, wenn auch schon etwas älter!

Quelle: deutsch.rt.com

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks bei einer Veranstaltung in der Berliner Volksbühne, 4. Oktober 2016.
Im exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption.

Syrien: Die Maske fällt, die Wahrheit kommt ans Licht

Von Botschafter Baschar Dschaafari, Ständiger Vertreter der Mission der Syrischen Arabischen Republik bei den Vereinten Nationen

Botschafter Baschar Dschaafari, der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hielt bei der Konferenz des Schiller-Instituts in New York am 10. September 2016 die folgende Rede:

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen vielmals dafür, daß Sie an diesem Samstag – einem heißen, feuchten Samstag – hierher gekommen sind, um uns zuzuhören. Ich weiß, daß die Politik für die Zuhörer manchmal langweilig sein kann. Aber das Thema ist sehr wichtig. Es geht nicht nur um Syrien, es geht um uns alle. Es geht um die Vereinigten Staaten, um Syrien, den Irak, den gesamten Nahen Osten, um die ganze Welt! Wir werden versuchen, das zu vertiefen, indem wir etwas zu dem hinzufügen, was unser verehrter Kollege, Senator Richard Black, gerade dargelegt hat.

Die Geschichte zeigt uns, daß Lügen nicht ewig währen, sie können nicht ewig sein. Wir wissen heutzutage mit Gewißheit, daß viele tragische Episoden der Geschichte von Lügen ausgingen, d.h. sie waren unbegründet und entbehrten jeglicher Grundlage. Ich könnte Ihnen Hunderte von Beispielen dafür anführen, die sich alle von den UN ableiten, den Vereinten Nationen, bei denen ich mein Land vertrete.

Tatsächlich haben wir viel mehr Informationen, als wir hier mit Ihnen teilen können. Wir könnten stunden-, wenn nicht tagelang darüber sprechen, was auf der Welt im allgemeinen und speziell in Syrien geschieht, und Sie wären überrascht, weil Sie nichts von dem, was ich Ihnen mitteile, je zuvor gehört haben.

Es ist mir eine große Ehre, daß ich diese Gelegenheit erhalte, zu dem erlesenen Publikum in der St. Bartholomew-Kirche in Manhattan zu sprechen. Ich übermittle Ihnen meine aufrichtigen Grüße und besten Wünsche, und ich danke dem Schiller-Institut und Ihnen allen dafür, daß Sie mir und meinen Kollegen diese große Ehre erweisen.

Wenn wir uns heute alle versammeln, gedenken wir der Tragödie des 11. September. Es war einer der traurigsten und schmerzlichsten Tage in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Es war auch eine harte und schwer zu akzeptierende Lehre für alle Länder und Regierungen, daß der Terrorismus vor keiner Grenze und keinem Menschen haltmacht und deshalb niemals gerechtfertig, geschützt oder vertuscht werden sollte. Ich sage dies, weil Senator Black einige Hinweise auf die saudischen Verbindungen zu den Ereignissen des 11. September gegeben hat, und ich werde das Thema später noch ein wenig weiter ausführen.

15 der 19 an den Angriffen des 11. September beteiligten Terroristen waren Saudis. Es waren keine Syrer dabei, keine Iraker, keine Algerier. Es waren Saudis. Diese Saudis sind von dem geprägt, was man gewöhnlich Wahhabismus nennt, was sich vom Namen des Gründers dieser Denkschule, Mohammad Abdul Wahhab, ableitet. Der Wahhabismus stammt von Abdul Wahhab, der plötzlich in der Hidschas auftaucht, dem alten Namen Saudi-Arabiens, der übrigens eine Fälschung ist. Saudi-Arabien ist ein falscher Name für das Land, denn mit „Saudi“ ist Al-Saud, das Haus Saud gemeint – es ist also so, als würden Sie Ihr Land umbenennen in die „Vereinigten Staaten von Obama“. [Lachen.] So hat diese Familie den Namen des Landes gestohlen und dieses Land so umgestaltet, wie es ihren radikalen Zielen entsprach. Das geschah gegen Ende des 18. Jahrhunderts.

Das Komische daran ist, daß diese Denkschule damals vom britischen Geheimdienst ermöglicht, aufgebaut und gefördert wurde. Es war also der britische Geheimdienst, der diese radikale Bewegung innerhalb des Islam möglich machte – natürlich in voller Absicht, Sie wissen, wie die Briten sind. Bei ihnen gibt es nichts geschenkt. [Lachen.]

Schon bald, 1815, griff dieser verrückte Kerl nach Damaskus und nach Karbala im Irak. In Karbala griff er die Schreine der schiitischen Muslime an, und in Damaskus versuchte er, die Stadt zu erobern, aber die Syrer hielten ihn auf und besiegten ihn an den Mauern von Damaskus. Daraufhin zog er sich zurück und ging wieder dahin, von wo er gekommen war.

Ich schildere Ihnen diesen Hintergrund, um Ihnen zu zeigen, daß diese verrückte Bewegung nichts Neues ist. Es gibt sie schon seit Jahrhunderten, zum Teil beschützt von den Briten, dann von den Amerikanern. Sie tun das nicht, weil sie ihnen gefällt, sondern weil deren Wahnsinn in ihre außenpolitischen Pläne paßt.

Manipulation des Islam

Beim Islam geht es nicht um Saudi-Arabien. In der größten Moschee in Damaskus, sie heißt Umayyaden-Moschee, befindet sich in der Mitte, im Herzen der Moschee – der größten und wichtigsten in Syrien – der Schrein Johannes des Täufers. Das Grab Johannes des Täufers ist mitten in der Moschee, wo sowohl Muslime als auch Christen das Grab besuchen und ihre Gebete sprechen.

Senator Black hat ihnen über den Mufti von Syrien berichtet, diesen wundervollen Menschen. Können Sie es glauben, daß sein wichtigster politischer Berater ein Christ ist? Der politische Berater des Mufti ist ein Christ. Das gibt es nur in Syrien! Deshalb sind wir äußerst stolz auf unseren Säkularismus. Wir sind stolz darauf, wer wird sind, seien wir Muslime oder Christen, aber wir sind nicht bereit, so verrückt zu werden wie die Saudis. Und wir teilen in keiner Weise ihr Religionsverständnis.

Übrigens haben IS und all die anderen fanatischen Gruppen, die in Syrien und im Irak agieren, die Knaben, Frauen und Mädchen die Köpfe abschneiden, diese Methode der Enthauptung mit dem Schwert von den Wahhabiten geerbt. Heute noch, meine Damen und Herren, werden in Saudi-Arabien nach dem Freitagsgebet Menschen auf öffentlichen Plätzen enthauptet. Heute noch! Das ist nicht nur IS. In Saudi-Arabien selbst enthaupten sie jeden Freitag nach dem Gebet Menschen öffentlich mit dem Schwert. Das ist also nichts Neues, das ist nicht IS. IS sind keine Neulinge, IS existiert seit Jahrhunderten, verkörpert durch die Saudis. Und deshalb schützt man sie und verteidigt sie und schickt ihnen Geld und Waffen.

Die meisten von uns hatten nach dem 11. September, diesem schwarzen Tag, gedacht, es werde eine einheitliche Haltung gegen den Terrorismus geben. Wir waren damals alle optimistisch, Sie erinnern sich, daß wir endlich gemeinsam den Terrorismus bekämpfen würden. Und daß alle Nationen gemeinsam gegen die Terroristen und ihre Unterstützer, ihre Geldgeber und ihre geistigen Anführer kämpfen würden.

Leider folgte als nächstes die Invasion des Irak. Aber wenn die Saudis die Zwillingstürme in New York angreifen, warum sollte man dann gegen den Irak vorgehen? Wenn der wesentliche Grund die Rache für die Ereignisse des 11. September war – und wir alle wissen und wußten schon damals, daß es ein saudisches Komplott war! Warum dann den Irak angreifen? Der Irak ist ein weltliches Land, wie Syrien. Syrien, Irak und Algerien sind die einzigen drei weltlichen Regierungen in der arabischen Welt! Der Irak ist jetzt weg vom Fenster – der Irak ist zum Tummelplatz des internationalen Terrorismus geworden, nachdem George Bush die Freiheit dorthin brachte. [Lachen.]

Algerien kennen Sie. Algerien hatte seine Prüfung schon vor uns, Anfang der 90er Jahre. Sie schickten ihnen einen frühen Arabischen Frühling, aber er wurde besiegt, Gott sei Dank! Nun bleibt nur noch Syrien. Es gibt nur noch Syrien, und seit kurzem Ägypten, seit Mursi, der zur gleichen Familie der radikalen Bewegung im Islam gehört, verjagt wurde. Es geht nicht um den Islam, sondern um radikale Bewegungen, die vorgeben, behaupten und den Anschein erwecken, sie stünden für den Islam. Aber das tun sie nicht.

Der Islam ist leichte Beute und ein gutes Geschäft für Manipulation geworden. Eine sehr leichte Beute für Manipulation! Jedermann zieht billig seinen Vorteil aus dem Islam, und wir werden versuchen, zu erklären, warum. Es geht nicht um Politik. Sie haben genug von der Politik. Ich habe auch genug von der Politik. Es geht um geopolitische Dimensionen, Rivalitäten, Konkurrenz, Vorherrschaft.

Wie gesagt, als nächstes kam leider die Invasion des Irak, unter dem gleichen Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus. Das war das Komische an der ganzen Geschichte: als George Bush im Irak einmarschierte, sagte er, er tue das im Kampf gegen den Terrorismus. Und um die angeblichen, tatsächlich nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zu vernichten – noch eine Lüge. Sie wissen das.

Ich möchte Ihnen diese Geschichte erzählen. Ich bin selbst Augenzeuge gewesen: Ich arbeite bei der UNO und ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin dagewesen. Das ist eine Geschichte, die Sie in den etablierten Medien nie gehört haben, wie schon Senator Black sagte.

Fahrende Terroristen

Nach der Irakinvasion entsandten die Vereinten Nationen damals auf Drängen von Tony Blair und George Bush eine sogenannte Untersuchungskommission namens UNSCOM, unter der Leitung eines Schweden, Hans Blix, einem Wissenschaftler, der im Irak die Massenvernichtungswaffen finden sollte. Der Zweck bestand darin, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, daß die Irakinvasion reale Gründe hatte. Es mußte Massenvernichtungswaffen im Irak geben und wir müssen sie finden und der internationalen Gemeinschaft vorführen. Deshalb bildete man diese Untersuchungskommission und schickte sie in den Irak.

Wenn ich sage „Kommission“, dann sind damit Hunderte von Leuten gemeint, die alle von der irakischen Regierung bezahlt wurden, aus den irakischen Guthaben, die die Vereinten Nationen eingefroren hatten. Die Aktivitäten dieser Kommission kosteten mehrere Milliarden Dollar, auf Kosten des irakischen Volkes. Die Kommission verbrauchte dieses Geld von 2003 oder sogar von noch früher bis 2008. 2008 standen sie kurz davor, die Sache azuschließen, weil die Lüge einfach so groß wurde, daß sie nicht mehr zu schlucken war.

Also versammelte man sich im Sicherheitsrat und ersuchte die Kommission, ihren Abschlußbericht vorzulegen. Und der Witz bei der Sache ist, daß in diesem Abschlußbericht nicht der kleinste Hinweis darauf ist, daß der Irak irgendwelche Massenvernichtungswaffen hatte. Aber das durfte die Kommission nicht sagen: „Tut uns leid, Gentlemen Sicherheitsratsmitglieder, wir haben im Irak nichts gefunden.“ Das würde der Propaganda zuwiderlaufen, die George Bush und Tony Blair zu der Zeit in den Mainstream-Medien verbreiteten.

Alle im Sicherheitsrat standen unter Druck. Sie mußten die Sache abschließen. Es wurde zu teuer und es war an der Zeit, die ganze Sache zu beenden. Was sollte man tun?

Es gab ein Sicherheitsratstreffen um Mitternacht. Um Mitternacht! Niemand war da, außer den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrats. Nach wenigen Minuten beendete der Präsident das Treffen und sagte: „Wir unterstützen den Bericht der Kommission.“ Sonst nichts. Es wurde nicht gesagt, ob sie etwas gefunden hatten oder nicht. Das Thema wurde begraben.

Aber was sollte man mit den Archiven der Kommission machen? Diese Archive sind ein großer Skandal. Der Rat entschied – hören Sie gut zu, meine Damen und Herren -, sämtliche Archive in feuersicheren Eisenbehältern aufzubewahren, mit einem Schloß, das mit einem digitalen Code gesichert ist, und nur der UN-Generalsekretär kennt den Code.

Das ist das erste. Das zweite ist: Diese verschlossenen Behälter werden erst in 60 Jahren geöffnet. [Murren.] Ich bin sicher, daß Sie diese Geschichte noch nie gehört haben. Niemand wird Ihnen das erzählen, aber so ist es gewesen. Auf diese Weise wurde die Untersuchung über die Gründe für die Irakinvasion begraben. Und keiner von uns in diesem Saal kann 60 Jahre warten, um diese große Lüge aufzudecken, die es damals gab. Es wird zu spät sein, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es wird dann keinen George Bush und keinen Tony Blair mehr geben.

Bleiben werden drei Millionen getötete Iraker, eine Million irakische Witwen, Millionen elternlose Iraker, Millionen irakische Flüchtlinge in aller Welt. Und ganz Irak ist zerstört.

Dazu sind mehrere hundert Milliarden Dollar an irakischen Guthaben im Ausland weg. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Genauso wie die 800 Mio.$ in Libyen. Niemand weiß, wo das Geld geblieben ist. Und das ist nur Libyen.

Das Resultat der Irakinvasion war, wie gesagt, Millionen tote Zivilisten, eine zerstörte Infrastruktur und ein gescheiterter Staat. Und noch wichtiger, der Irak verwandelte sich in ein Drehkreuz des internationalen Dschihad-Terrorismus. Ich sage das, weil alle sogenannten IS-Leute in den amerikanischen Gefängnissen im Irak herangezüchtet wurden. Alle. Sie wurden von den amerikanischen Soldaten im Irak bewacht. Die kannten sie also, sie wußten, wie gefährlich sie waren, und sie haben nichts dagegen getan.

Warum? Weil Herr Bremer [der Chef der US-Besatzungsverwaltung] darauf bestand, den Irak entlang von Konfessionen, Religionen bzw. Glaubensrichtungen zu trennen. Die Iraker lebten seit Jahrtausenden Seite an Seite, bis Herr Bremer kam, und mußten feststellen, daß sie nicht so weiterleben sollten. Man mußte das Land teilen, einen Teil gibt man den Sunniten, einen anderen den Schiiten, noch einen den Kurden, wieder einen anderen den Assyrern usw. usw. Läuft das nicht darauf hinaus, den Irakern das Gefühl zu geben, sie seien übertölpelt und dumm gewesen, als sie Jahrtausende lang zusammen lebten, bevor Bremer kam?

Heute, nach sechs Jahren, leidet mein Land, Syrien, immer noch unter dem brutalsten terroristischen Krieg in der neueren Menschheitsgeschichte. Dieser beispiellose barbarische Krieg spiegelt die bittere Tatsache wider, daß der Terrorismus immer noch gefördert wird, mit sicheren Zufluchtsorten, Geldmitteln, durch Unterstützung einiger bekannter Regierungen und der Zunahme terroristischer Ideologien und Unterschlüpfen in aller Welt.

Warum sage ich das? Weil es nicht so einfach für einen Terroristen wäre, z.B. ein Flugzeug von Sydney in Australien zu nehmen, dreimal umzusteigen, fünf Visen zu bekommen – für Thailand, Indonesien, Kambodscha, was auch immer, um dann am Flughafen von Istanbul in der Türkei anzukommen. Dort wird er von einer Personengruppe empfangen und dann zu türkisch-syrischen Grenze begleitet. Dann gibt ihm jemand Geld und Waffen und ermöglicht ihm die Einreise nach Syrien.

Das war kein Tourist. Das war ein bekannter Terrorist, über den die australischen Behörden Bescheid wußten, bevor er das Land verließ!

Leider gibt es im Westen Leute und Regierungen, die auf diese Strategie setzen: „Wir haben allerlei Gelump in unserer Gesellschaft – laßt es uns nach Syrien exportieren. Wir können diesen menschlichen Müll loswerden, indem wir ihn nach Syrien und Irak schicken, wo sie Syrer töten werden und wahrscheinlich auch selbst von den Syrer getötet werden. Aber am Ende werden wir sie los sein, die sind nur eine Last für unsere Gesellschaft.“

Das Problem fing an, als diese Terroristen nicht nur Syrer und Iraker töteten, sondern einige von ihnen es sich anders überlegten und zurück wollten nach Australien, Belgien, Paris, London, Deutschland, den USA, Kanada. Und das war ein großes Problem, denn das war nun ein ganz anderes Szenario. Das Gelump sollte nicht wiederkommen, war zuerst die Überlegung gewesen. Aber einige kamen wieder. Und die westliche Demokratie kann sie nicht daran hindern.

Was war also die Lösung? Die Lösung ist, so entschieden der britische und australische Premierminister, der belgische Ministerpräsident und der französische Präsident, diesen Leuten die Staatsbürgerschaft wegzunehmen, wenn sie es wagen sollten, zurückzukommen.

Was heißt das? Es heißt: Leute, macht weiter, tötet Syrer solange, bis ihr selbst getötet werdet. Aber denkt nicht im Traum daran, zurückzukommen. Und das ist nun die Lage in Syrien. Diese Gelump kann nicht dorthin zurück, wo es herkam, weil es sein Recht auf Staatsbürgerschaft verloren hat.

Bedenken Sie, daß diese Regierungschefs, die ich aufgezählt habe, nicht etwa erklärten, daß diese Terroristen, wenn sie zurückkommen, vor Gericht gestellt würden. Das haben sie nicht gesagt. Sie sagten nicht: Wir werden sie zur Rechenschaft ziehen. Sie sagten nicht: Sie müssen sich für ihre Taten verantworten. Sie sagten also nicht, daß diese Leute Terroristen sind. Sie sagten: Wenn ihr zurückkommt, nehmen wir euch die Staatsbürgerschaft weg. Das heißt auf gut Deutsch: Du bist ein guter Terrorist. Solange du weiter nur Syrer tötest, bist du ein guter Terrorist. Aber wenn du daran denkst, zurückzukommen nach Paris, Brüssel, Sydney, was immer, dann wirst du ein böser Terrorist sein.

Als ich gestern Ihre Einladung zu dieser wundervollen Veranstaltung las, hielt ich bei vielen edlen Gedanken inne, besonders die über eine bessere Zukunft für unsere Nationen, ohne Kriege und Konflikte, und ganz besonders die Worte Friedrich Schillers, dem Ideengeber des Schiller-Instituts, ich zitiere ihn: „Zu was Besserm sind wir geboren.“

Leider ist das, was in meinem Land Syrien heute geschieht, das genaue Gegenteil dieser großen menschlichen Prinzipien. Die Menschen in Syrien leiden noch in diesem Augenblick unter Terrorismus, der von Regimes wohlbekannter Länder unterstützt wird, wie Katar, Türkei, Frankreich und die Wahhabiten-Familie Saudi-Arabiens. Ich brauche Sie hier ja nicht an die wesentliche Rolle des saudischen Königshauses bei der Unterstützung und Finanzierung der Terroristen zu erinnern, die das barbarische Verbrechen des 11. September begingen, worüber ich eingangs sprach. Dabei vergesse man nicht die gefährliche Rolle ihrer Steinzeit-Geistlichen, die immer noch Terroristen in aller Welt Dschihad-Ideen und Haß auf andere Religionen und Ethnien einflößen.

Erfahrung in Indonesien

Noch eine Geschichte – Entschuldigung, ich bin ein Geschichtenerzähler. Ich war Botschafter meines Landes in Indonesien, dem größten muslimischen Land der Welt – 235 Millionen Muslime in einem Land. Aber dieses Land besteht aus 17.000 Inseln, deshalb spricht man vom Malaiischen Archipel. Es ist keine Insel, sondern ein Archipel, eine riesige Zahl von Inseln.

Die Geschichte geht wie folgt – ich habe sie Senator Black schon während eines unserer Treffen erzählt: Bis zu meiner Ankunft in Djakarta war ich überrascht, daß jeden Freitag nach dem Gebet sich Tausende Mädchen und junge Frauen vor der saudischen Botschaft in Djakarta versammelten. Ich fragte den saudischen Botschafter: „Was geht da vor sich, Herr Botschafter? Warum versammeln sich alle diese Menschen vor ihrer Botschaft?“

Er antwortete: „Wissen Sie, Herr Botschafter, diese Menschen bereiten mir tatsächlich jeden Freitag Kopfschmerzen. Da versammeln sie alle diese schwangeren Frauen und rufen Slogans und fordern in ihrer lokalen Sprache ihre Rechte.“ Zunächst wußte ich nicht, was er meinte. Tatsächlich waren alle diese Frauen Opfer in der folgenden Weise: Es gibt saudische Geschäftsleute und Geistliche, die für kurze Zeit für Geschäfte nach Indonesien kommen. Sie bleiben vielleicht 20 Tage, maximal einen Monat. Und weil sie so hochreligiös sind, brauchen sie unbedingt Sex mit Frauen. Wie können sie das anstellen? Sie gehen in die kleinen indonesischen Dörfer, wo die Menschen sehr arm sind – sehr arme, aber ehrliche Leute -, und sie heiraten Mädchen, die erst 12 oder 13 Jahre alt sind, und das Brautgeld sind nur hundert Dollar. Also geben sie dem Vater hundert Dollar und der Vater gibt ihnen das Mädchen, in dem Glauben, es sei etwas besonders Ehrenvolles, seine Tochter mit jemandem aus dem heiligen Land des Islam zu verheiraten.

Der Kerl benutzt das Mädchen zwei, drei Wochen lang, und vor der Rückfahrt läßt er sich wieder scheiden, weil er keinen Nutzen mehr von ihr hat.

Das Mädchen stellt dann fest, daß es schwanger ist. Nach neun Monaten bringt sie ein Kind zur Welt, aber das Kind hat keinen Vater. Es gibt keine Papiere, keine Identität, sie kann das Kind nicht melden. Jedes Jahr kommen Tausende junge Indonesierinnen in diese Lage.

Ich sprach mit dem Botschafter: „Sie sollten etwas tun. Das schadet ihrem Image.“ Er antwortete mir: „Wissen Sie, Baschar, ich habe an meiner Botschaft einen sogenannten Religionsattaché“ – einen Mann, der für religiöse Angelegenheiten zuständig ist, vergleichbar mit dem Wirtschaftsattaché, Kulturattaché, Militärattaché, dort haben sie auch einen „Religionsattaché“. „Und dieser Religionsattaché hat mehr Macht als ich!“ Das sagte er wörtlich. „Ich kann nichts machen. Ich bin der Botschafter, aber ich kann nichts gegen diesen Aderlaß tun.“ Das war 1999.

Zu dieser Zeit gab das saudische Regime 3 Mrd.$ aus, um in Indonesien wahhabitische Imame auszubilden. 3 Mrd.$ jährlich, um in den kleinen Dörfern indonesische wahhabitische Imame auszubilden. Das ist der Grund, warum es heute leider in Südwestasien genauso ISIS gibt wie im Nahen Osten. Sie haben es dort genauso. Sie verübten den Anschlag von Bali, Sie erinnern sich vielleicht, und die Anschlagserie auf die Fünf-Sterne-Hotels in Djakarta. Das sind die Saudis.

Ich bin selbst Muslim, und ich bin stolz, Muslim zu sein, aber mit diesem Dreck verbindet mich rein gar nichts.

Wir setzen einige Hoffnungen in das Gesetz, das gestern im Repräsentantenhaus beschlossen wurde und vorher schon im Senat beschlossen wurde, das es den Angehörigen der Opfer des 11. September erlaubt, das Königshaus zu verklagen – „saudisches Königshaus“ wie in „Saudi-Arabien“. [Lachen.] Vor amerikanischen Gerichten. Sie kennen dieses Königshaus und wissen, was es in den Hotels in Kalifornien und New York anstellt.

Wir hoffen, daß das ein Kurswechsel in der amerikanischen Außenpolitik sein wird, in Bezug auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Rechenschaft der Verantwortlichen. Darüber hinaus geht dieser Terrorkrieg gegen Syrien mit einer Politik westlicher Staaten einher, allen voran der US-Regierung und Britannien, die ständig das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verletzen, indem sie den Souverän des Landes mißachten und gegen den Willen und die Interessen des syrischen Volkes handeln.

Senator Black hat dieses Thema zur Genüge dargelegt, ich möchte nur noch folgendes hinzufügen: Seit Beginn der syrischen Krise, 2011, hat der Sicherheitsrat 16 Resolutionen zu Syrien unterstützt und angenommen. Alle diese Resolutionen beginnen im ersten Absatz der Präambel mit diesem Satz: „Der Sicherheitsrat bekräftigt erneut die syrische Souveränität, die territoriale Einheit Syriens, die politische Unabhängigkeit Syriens, das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens…“ Alle diese wunderschön klingenden Worte stehen im ersten Absatz jeder einzelnen Resolution! Und wer verletzt diese heiligen Prinzipien? Dieselben, die für die Resolution stimmen! Dieselben einflußreichen Leute im Sicherheitsrat sind diejenigen, die diese schönen Formulierungen mit Füßen treten.

Dubiose Machenschaften um Chemiewaffen

Noch eine Geschichte. Ich erzähle in meinen Treffen immer Geschichten. Einmal, in Genf, als ich bei den innersyrischen Gesprächen mit dem Sondergesandten de Mistura die syrische Delegation leitete, nannte er mich einen Geschichtenerzähler. Diese Geschichte geht wie folgt – und sie ist sehr, sehr wichtig.

Ich werde sie chronologisch erzählen, damit sie die Botschaft verstehen. Es war im Oktober 2012, also fünf Monate vor irgendwelchen Giftgaseinsätzen in Syrien. Der erste Giftgasangriff fand im März 2013 in Khan al-Assal statt, einer kleinen Vorstadt von Aleppo. Ich spreche also vom Oktober 2012, fünf Monate vor dem ersten Chemieangriff in Khan al-Assal bei Aleppo: Einige von denen, die gewöhnlich „Aktivisten der syrischen Opposition“ genannt werden, gründeten und richteten in der Türkei ein Büro ein, das nannten sie „Büro zur Dokumentation des Einsatzes chemischer Waffen“. Dieses Büro erfanden sie und richteten es ein, fünf Monate, bevor es in Syrien irgend etwas im Zusammenhang mit Chemiewaffen gab. Und plötzlich gab die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, diesem Nichtregierungszentrum eine beratende Funktion zur OPCW. Sie ließen das Zentrum, das Büro einer Nichtregierungsorganisation, als beratendes Gremium der OPCW in Chemiefragen zu.

Wir verstanden nicht, warum die das taten, denn wir rechneten nicht damit, daß fünf Monate später so etwas passieren würde. Fünf Monate später griffen sie Khan al-Assal in Aleppo mit Giftgas an und töteten dabei 18 syrische Soldaten. CNN verlor natürlich kein Wort darüber. Aber 18 syrische Soldaten erstickten bei diesem Angriff.

Al-Dschasira, der Sender aus Katar, verbreitete sofort das Gerücht, die syrische Armee hätte Giftgas eingesetzt. Die syrische Armee hätte sich selbst mit Giftgas angegriffen und 18 ihrer Soldaten vergiftet.

Gleichzeitig fand eine Reihe ähnlicher Angriffe in Syrien statt. Ich habe die Namen der Orte; sie werden Ihnen nichts sagen, deshalb will ich hier nicht in die Details gehen. Carla del Ponte, die Dame aus der Schweiz, die Mitglied der Unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien war, sagte, es seien die bewaffneten Oppositionsgruppen gewesen, die in dem Angriff auf die Stadt Khan al-Assal in Aleppo die Chemiewaffen einsetzten. Das hat diese Dame gesagt, und sie wurde sofort entlassen.

Dann kommen wir zur Geschichte der „roten Linie“ – Präsident Obamas rote Linie.

Es war so, daß ich nach dem Angriff auf Khan al-Assal noch am selben Tag Instruktionen dazu erhielt, und acht Stunden nach dem Vorfall suchte ich das Büro des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon auf. Ich bat ihn darum, der syrischen Regierung dabei zu helfen, a) zu verifizieren, ob in Khan Al-Assal tatsächlich chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht, und b) die Täter zu identifizieren. Darum habe ich Ban Ki-Moon an dem Tag ersucht.

Der Mann war sehr höflich, Sie kennen ihn. Er bat mich um etwas Zeit, um mit den „Guten“ im Sicherheitsrat Rücksprache zu halten. Er besprach sich mit den Guten und kam zwei oder drei Stunden später zurück, um mir folgendes zu sagen: „Herr Botschafter, sagen Sie Ihrer Regierung, daß ich Ihrem Land bei einer Verifizierung helfen werde, um zu beweisen, ob in Aleppo chemische Waffen eingesetzt wurden oder nicht. Aber ich kann Ihnen leider nicht dabei helfen, die Täter zu identifizieren.“

Er wußte vom ersten Tag an, wer es gewesen war. Aber sie wollten die Identität der Täter nicht offenlegen.

Wir sagten: „Ja, wissen Sie was, Herr Generalsekretär, helfen sie uns dabei, zu verifizieren, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden oder nicht.“ Er brauchte vier Monate und elf Tage, um uns ein Ermittlerteam zu schicken, geleitet von einem bekannten schwedischen Wissenschaftler namens Dr. Sellström. Er und der Sicherheitsrat brauchten ganze vier Monate und elf Tage, um ein Team zu entsenden, das untersuchen sollte, ob in Aleppo Chemiewaffen eingesetzt wurden. Sie wissen, daß solche Waffen verdunsten. Nach ein paar Tagen kann man sie nicht mehr nachweisen, sie sind weg.

Noch wichtiger, nach vier Monaten und elf Tagen war Dr. Sellström in Damaskus, und Präsident Obama hielt seine Rede, in der er die „rote Linie“ zog, am 20. August. Dr. Sellström war genau zu der Zeit in Damaskus, auf dem Weg nach Aleppo, um zu untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Er stand noch vor dem Eingang zum Hotel in Damaskus und wollte gerade in seinen Wagen steigen. Da hörten wir plötzlich von einem anderen Chemieangriff in Vororten von Damaskus. Zufällig geschieht plötzlich genau in dem Augenblick ein anderer Chemieangriff in Vororten von Damaskus! Das diente dazu, die Aufmerksamkeit von Khan al-Assal auf einen anderen Ort abzulenken. Denn anfangs wollte niemand überhaupt untersuchen, was in Khan al-Assal geschehen war. Und die beste Möglichkeit, die Aufmerksamkeit abzulenken, bestand darin, an einem anderen Ort Aufmerksamkeit zu erregen!

Und wer hat das getan? Lesen Sie dazu zwei sehr bedeutende französische Journalisten, Georges Malrunot und Christian Chesnot, die ein wichtiges Buch über das Thema geschrieben haben, es heißt „Auf der Straße nach Damaskus: Wie der Elysee-Palast Chemiewaffenberichte manipulierte“. In diesem Buch erklären sie, hinter diesem Angriff habe der französische Außenminister Laurent Fabius gesteckt. Es ist ein französisches Buch, aber CNN wird nie darüber sprechen, es nie erwähnen. Sie werden in den Mainstream-Medien niemals etwas über diese Dinge hören, weil sie bestätigen würden, daß unsere Aussagen zutreffend sind.

Und ist es nicht ein Paradox, daß Obama am 20. August diese Warnung ausspricht und seine rote Linie zieht, und dann finden zufällig einen Tag später, am 21., Giftgasangriffe in den Vororten von Damaskus statt? Als würde jemand sagen: „Herr Präsident, jetzt haben sie die Linie überschritten. Sie müssen sie bestrafen. Sie müssen Präsident Assad töten! So wie Ihr Vorgänger Saddam Hussein getötet hat.“ Ist das nicht seltsam? Würde die syrische Regierung Chemiewaffen einsetzen, während Dr. Sellström in Damaskus ist? Was denken Sie?

Ich bedaure, vielleicht habe ich zu lang geredet. Ich werde zusammenfassen: Ich hatte Ihnen gesagt, ich könnte stundenlang darüber sprechen… [Lachen, Applaus.] Ich danke Ihnen allen wirklich sehr dafür, mir diese Gelegenheit gegeben zu haben, einige Inneneinsichten mit Ihnen zu teilen, über Dinge, von denen Sie noch nie gehört hatten.

Ich versuche, als Botschafter meines Landes mein Bestes zu geben, um diese Informationen den Medien mitzuteilen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Aber wissen Sie was? Jedesmal, wenn ich in den Räumen neben dem Sicherheitsrat das Wort ergreife, wo gewöhnlich zwischen 50 und 100 Reporter aus der ganzen Welt stehen, die als Journalisten und Reporter bei der UNO akkreditiert sind – sobald ich anfange zu reden, verschwinden 50 davon sofort. [Lachen.] Denn sie wollen nicht zuhören und sie wollen nicht darüber berichten. Das Entscheidende für sie ist: Wenn sie zuhören würden, dann wären sie mehr oder weniger verpflichtet, zu berichten. Deshalb ist die beste Methode, die Berichterstattung zu vermeiden, es zu boykottieren und gar nicht da zu sein.

Ich sage das, weil viel zuviel Leute, zu viele Botschafter bei den Vereinten Nationen zu mir kommen und sagen: „Wissen Sie, Baschar, Sie haben Recht. Ihre Regierung hat Recht. Wir kennen die Wahrheit, aber wir dürfen sie nicht sagen. Sie können es, Gott segne Sie, aber wir dürfen sie nicht sagen.“

Die Maske ist also gefallen. Die Wahrheit ist da. Wenn Sie ein wenig graben, werden Sie auf Skandale stoßen, die hier bei den Vereinten Nationen stattfinden. Das ist kein Ort, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, es ist ein Ort, um Frieden und Sicherheit zu zertrümmern, um Gesellschaften zu destabilisieren. Es ist leicht, sehr leicht, bei den Vereinten Nationen ein Land zu vernichten.

Ich danke Ihnen vielmals. Ich hätte noch viel zu sagen, aber aus Respekt vor dem Publikum möchte ich schließen und Ihnen danken. [Applaus.]

Erlauben Sie mir noch einmal, der LaRouche-Stiftung zu danken, meinen alten Freunden in New York. Sie machen ihre Sache großartig! Ebenso natürlich dem Schiller-Institut und diesem wunderbaren Publikum. Ich bin Ihnen dankbar. Es tut mir leid, wenn ich überzogen habe. Gott segne Sie.

Erschienen bei www.schiller-institut.de

Es ist 5 vor 12 – Wir stehen am Rande eines Atomkrieges – 50 US-Atombomben lagern in der Türkei – hat Türkei sogar eigene Atombomben?

Quelle: netzfrauen.org

Erdogan9

16 000 Atomsprengköpfe gibt es noch immer weltweit und der größte Vorrat an US-Atombomben in Europa lagert an einem kritisch gelegenen Ort: in der Türkei. Schon vor dem Putschversuch sorgten sich Experten um das Lager in Incirlik. Das potenzielle Risiko eines terroristischen Angriffs sei hier, nur rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, besonders hoch. Die neuen nuklearen Muskelspiele zeigen, wie gefährlich das ist. Schon lange ist bekannt, dass der türkische Präsident Erdogan sein Land zur Großmacht ausbauen will. Bereits 2014 wurde die Vermutung laut, dass die Türkei heimlich an der Atombombe arbeiten soll.

Gefährliche Muskelspiele!

Aufrüstung schürt Misstrauen. Und Misstrauen neue Aufrüstung. Seit Monaten werden regelmäßig Großmanöver durchgeführt. Auch mit nuklearfähigen Waffensystemen, ob nun Russland oder die USA. Beide Großmächte demonstrieren, dass sie eine Atommacht sind. Im Juni 2014 verlegten die USA nukleare Langstreckenbomber nach Großbritannien, zu NATO-Übungen in Europa und über der Ostsee.
Doch nun kommt eine weitere unberechenbare Gefahr hinzu.

Rund 50 US-Atombomben befinden sich in der Türkei. Bereits 2015 berichteten wir, dass eine Modernisierung europäischer Standorte für US-Atomwaffen erfolgen soll, darunter auch auf der Luftwaffenbasen in Incirlik in der Türkei. Siehe auch: USA rüstet in Norwegen auf, Rückkehr nach Mannheim und neue US-Atomwaffen in Deutschland.

Ausnahmezustand Türkei

Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei ist ein von Präsident Recep Tayyip Erdoğan verkündeter dreimonatiger Ausnahmezustand in der Nacht auf Donnerstag (20. 07. 16) in Kraft getreten. Er sei notwendig, um rasch „alle Elemente entfernen zu können“, die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte Erdoğan. Seit der Niederschlagung des Putsches befinden sich 14 Generäle in Haft. Die Regierung hat etwa 50 000 Soldaten, Polizisten, Richter und Lehrer festgenommen oder suspendiert und geht mit harter Hand gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Mehr als 8500 Menschen wurden festgenommen. Der türkische Hochschulrat verbot allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland. Universitäts-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und „so schnell wie möglich“ in die Heimat zurückkehren, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Die von Präsident Erdogan angekündigte „Säuberung“ läuft auf Hochtouren – Siehe auch unser Beirag: Erdogans „Säuberungswelle“ – Das Ende der Demokratie – Paradox: EU zahlte Türkei über 400 Mio. Euro für Justiz und innere Angelegenheit

Das kann Erdogan nun beschließen

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann während des Ausnahmezustands weitgehend per Dekret regieren. Eine Auswahl von Maßnahmen, die das Kabinett unter Erdogan nach dem Gesetz zum Ausnahmezustand beschließen kann, aber nicht beschließen muss: 
* Ausgangssperren
* Verbot des Fahrzeugverkehrs zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden
* Verbot von Versammlungen und Demonstrationen – sowohl unter freiem Himmel als auch in geschlossenen Räumen.
* Durchsuchung von Personen, Fahrzeugen oder Anwesen durch Sicherheitskräfte; Beschlagnahme von Beweismitteln
* Abriegelung oder Evakuierung bestimmter Gegenden
* Kontrolle des Verkehrs zu Land, See und Luft
* Verbot von Druckerzeugnissen wie Zeitungen, Magazine oder Bücher
* Kontrolle, Einschränkung oder Verbot aller Arten von Rundfunkausstrahlung und der Verbreitung von Texten, Bildern, Filmen oder Tönen

Quelle Tagesschau

atomwaffenWir befinden uns in einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. „Heute ist die Situation so gefährlich wie seit 20 Jahren nicht mehr. Vielleicht muss man noch weiter zurück. Bis in die Zeit des Kalten Krieges.“ Das sagte nicht irgendwer. Ian Kearns ist Direktor des European Leadership Network, einer Vereinigung hochrangiger europäischer Sicherheitspolitiker und ehemaliger Staatslenker wie Helmut Schmidt. Es sind solche Bilder und Töne, die selbst nüchterne Sicherheits-Experten alarmieren. Auch der US-Journalist Joe Clifford warnt vor einem drohenden Atomkrieg.

Im Oktober 2014 sagte US Vizepräsident John Biden vor einer Versammlung in Harvard, dass Erdogans Regime die ISIS mit „Hunderten von Millionen Dollar und Tausenden von Tonnen an Waffen“ unterstütze….“ Später entschuldigte sich Biden aus taktischen Gründen, denn man wollte Erdogans Erlaubnis erhalten, um die türkische Incirlik Air Base für Luftangriffe gegen ISIS in Syrien zu nutzen. Aber die Dimensionen der Unterstützung Erdogans an ISIS, die zwischenzeitlich enthüllt wurden, sind weitaus umfangreicher, als Biden andeutete. Siehe: Treffen Sie den Mann, der ISIS finanziert: Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten.

Von der NATO-Basis in Incirlik in der Türkei fliegt die internationale Gemeinschaft Einsätze gegen den IS. Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag das Mandat für den Syrien-Einsatz, u. a. stellt die Bundeswehr bis zu sechs Aufklärungstornados zur Verfügung, die mit einem Tankflugzeug im türkischen Incirlik stationiert sind. Die zweisitzigen Recce-Tornados sind zum Eigenschutz bewaffnet. Es ist aber nicht geplant, sie gegen Bodenziele einzusetzen. Am 16. Juli 2016 bestätigte der türkische Außenminister, dass auch türkische Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik in den Putschversuch verwickelt gewesen sein sollen. In Incirlik sind auch 250 deutsche Soldaten stationiert. Sie dürfen die Basis derzeit nicht verlassen. Grund sei die erhöhte Sicherheitsstufe, die in Incirlik derzeit gelte.

Am 17. Juli 2016 kommentierte der Pressesprecher des Pentagons die Situation in der Türkei so:

„Nach enger Abstimmung mit unseren türkischen Verbündeten haben sie ihren Luftraum für militärische Flugzeuge wieder geöffnet. Daraufhin wurde die counter-ISIL coalition air operations (Koalition der Luftoperation gegen IS) an allen Flugplätzen in der Türkei wieder aufgenommen. Die US-Einrichtungen in Incirlik sind immer noch auf Eigenstromversorgung angewiesen, aber wir hoffen, dass die kommerzielle Stromversorgung wieder hergestellt wird. Die Grundoperationen sind davon nicht betroffen.“ Informationen erhalten Sie hier: http://www.incirlik.af.mil

Am 21. Juli 2016 wurde in einer neuen Nachricht von dem Stützpunkt mitgeteilt, dass durch einen längeren Verlust der kommerziellen Stromversorgung Nahrung,Treibstoff und andere Vorräte nach Incirlik gesendet wurden, um die Mission aufrecht zu erhalten. Und genau hier sollen 50 US-Atombomben lagern.

50 US-Atombomben in der Türkei

Laut dem britischen Guardian lagern immer noch rund 50 Atombomben der US-Regierung. Hans M. Kristensen, Federation of American Scientists sagte schon in einem Beitrag von ARD/ MONITOR im April 2015: „Diese Bombe wird zielgenauer sein. Das gibt den Militärplanern die Möglichkeit, ein Ziel mit geringerer Sprengkraft zu zerstören. Das macht die Bombe aus militärischer Perspektive attraktiver. Die Gegenseite könnte das als Schritt deuten, dass damit die Einsatzmöglichkeit dieser Atomwaffen verbessert werden sollen. Das muss gar nicht gewollt sein. Aber die Wahrnehmung der Gegenseite ist maßgeblich dafür, wie Staaten sich militärisch aufstellen.“

Jetzt sagte Kristensen dem Guardian: „Ich denke, die zentrale Lektion aus diesem Vorfall ist, dass der Nutzen minimal ist, Atomwaffen in der Türkei zu stationieren. Das Risiko hingegen ist gegenüber den vergangenen fünf Jahren signifikant gestiegen“.„Meiner Meinung nach entspricht die Situation in der Türkei und in der Gegend des Luftstützpunktes nicht länger den Sicherheitsansprüchen, die die Vereinigten Staaten für die Lagerung von Atomwaffen haben sollten. Man wird eben immer so oft gewarnt, bis dann etwas furchtbar schief läuft. Es ist Zeit, die Waffen zurückzuziehen“, ergänzte der Experte. Die Atombomben sind nicht für den Kampf gegen den „IS“ gedacht, sondern Überbleibsel aus dem Kalten Krieg. Weil es bisher keine NATO-Richtlinie darüber gibt, was mit diesen Waffen geschehen soll, sind sie eben noch dort. Nach den aktuellen Entwicklungen in der Türkei, die auch den Verbleib des Landes in der NATO infrage stellen, sollte aber schleunigst über das weitere Vorgehen nachgedacht werden. Mittlerweile haben die in Incirlik stationierten Truppen ihre Aktivitäten wieder aufgenommen. Doch ist die Gefahr nicht gebannt, sondern größer denn je. Quelle SWR3.

Hat die Türkei eine Atombombe?

Die neue Türkei des Recep Tayyip Erdogan soll so dynamisch sein wie eine südostasiatische Boom-Ökonomie, dabei beseelt von islamischer Frömmigkeit und weithin unbezwingbar wie einst das Osmanische Reich. Doch nicht anders als seine Vorgänger verbreitet auch dieser Sultan ebenso viel Furcht wie Glanz, schrieb die WELT im September 2014.

2011 beauftragte Ankara die russische Firma Rosatom für 15 Milliarden Euro mit dem Bau eines großen Reaktorkomplexes an der Mittelmeerküste, etwa 300 Kilometer östlich der Touristenhochburg Antalya. Zwei Jahre später folgte eine ähnliche Vereinbarung mit einem japanisch-französischen Konsortium zum Preis von 17 Milliarden. Für den Bau des Atomkraftwerks in der Türkei schießt Russland 22 Milliarden Dollar vor.  Darüber, dass die Türkei schon länger Handelspartner von Russland ist, berichteten wir, nachdem Russland wegen der von der EU verhängten Sanktionen 2014 bekannt gegeben hatte, in Zukunft Lebensmittel aus der Türkei importieren zu lassen. Siehe: Ukrainekrise: Russland will Lebensmittel aus der Türkei importieren. In dem Beitrag berichteten wir u. a. auch, dass ein türkisch-japanisches Konsortium ein Benzinwerk in Turkmenistan baut. Die Türkei hat in beiden Fällen darauf verzichtet, die Lieferung von Uran und die Rücknahme der abgebrannten Brennelemente vertraglich zu fixieren. Wenn die Türkei die ausgebrannten Brennstäbe behalten will, dann gibt es dafür nur eine sinnvolle Erklärung, so der Beitrag aus der WELT: Sie will Material für eine Bombe auf Plutoniumbasis sammeln. Nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan schon 2010 angeordnet, heimlich den Bau von Anlagen für die Anreicherung vorzubereiten. Nach anderen Geheimdiensterkenntnissen verfügt die Türkei schon über eine erhebliche Anzahl von Zentrifugen. Woher sie stammen, lässt sich immerhin vermuten: Pakistan. Die Türken waren führend beteiligt an den Aktivitäten des pakistanischen Atomschmugglers Abdul Qadeer Khan, der zwischen 1987 und 2002 den Iran, Nordkorea und Libyen mit Tausenden von Zentrifugen ausstattete. Die Elektronik aller pakistanischen Anlagen stammte von türkischen Partnern. Khan hatte sogar vorübergehend die Absicht, seine gesamte illegale Zentrifugen-Produktion in die Türkei zu verlagern. 1998 bot der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif den Türken sogar eine „nukleare Partnerschaft“ im Forschungsbereich an.

Die Türkei hatte schließlich schon beim Aufbau des pakistanischen Nuklearwaffenprogramms in den 1980er-Jahren geholfen. Damals wurden viele Komponenten, die nicht offen beschafft werden konnten, über die Türkei nach Pakistan geliefert. Darum überrascht es auch nicht, wenn Geheimdienste melden, dass bis heute ein reger nuklearwissenschaftlicher Austausch zwischen beiden Ländern stattfindet, so der Beitrag.

Doch vermutlich geht es um noch mehr: Denn A. Q. Khan hat seine Kunden nachweislich nicht nur mit Zentrifugen versorgt, sondern auch mit kompletten Blaupausen für den Bau von Kernwaffen. Ein solches Paket hochsensibler Unterlagen konnte die CIA 2003 in Libyen sicherstellen, versteckt in der Plastiktüte eines Herrenschneiders aus der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Sollte die Türkei neben dem Iran, Nordkorea und Libyen ein weiterer Kunde Khans gewesen sein, dann dürfte sie ähnliche Leistungen erhalten haben: Material und Know-how. Ein weiteres, wichtiges Indiz in der Kette ist das türkische Raketenprogramm. Schon seit Mitte der 1980er-Jahre entwickelt die Türkei Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von maximal 150 Kilometern. Damit wollte man sich offenbar nicht zufriedengeben. Öffentliches Aufsehen erregte vor allem die Aufforderung Erdogans im Dezember 2011 an die Rüstungsindustrie seines Landes, Langstreckenraketen zu entwickeln. Zwei Monate später begann die Türkei offenbar mit der Entwicklung einer Mittelstreckenrakete. Einen Raketentyp mit einer Reichweite von immerhin schon 1500 Kilometern testeten die Türken 2012. Eine Mittelstreckenrakete mit 2500 Kilometer Reichweite soll 2015 einsatzbereit sein, so der Beitrag, wie schon geschrieben aus der WELT aus dem Jahr 2014.

Die Türkei rüstet sich gegen elektronischen Krieg auf

Türkei rüstet sich gegen elektronischen Krieg auf

Vor kurzem wurde das von der militärischen Elektronikindustrie (ASELSAN) entwickelte einheimische Luftverteidigungssystem KORAL zeremoniell dem Inventar der türkischen Luftstreitkräfte übergeben. Der Staatssekretär der Verteidigungsindustrie, Prof. Dr. İsmail Demir wies daraufhin, dass die elektronische Verteidigung bei den Kriegen der vergangenen Jahre immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Unterdessen vermerkte der Geschäftsführer von ASELSAN, Dr. Faik Eken, dass dieses System im Inventar von wenigen Ländern sei. Man werde das System „KORAL“ an der syrischen Grenze aktiv nutzen. Das System gewährleistet Grenzsicherheit und neutralisiert feindliche Raketen, Flugzeuge und Radare. Zudem kann es zeitgleich gegen mehrere Ziele eingesetzt werden. Das an taktische Militärfahrzeuge integrierbare System funktioniert auf einer breiten Frequenz und ist in der Lage, feindliche Waffen auch aus weiter Ferne zu neutralisieren. Das Luftverteidigungssystem KORAL wurde Tausenden von Tests unterzogen. Das Design des Systems nahm mehr als 500 000 Arbeitsstunden in Anspruch, so die linientreue trt.net.tr

Atomkrieg in Europa? Die Rückkehr der nuklearen Gefahr

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Wir Netzfrauen waren gerade für Recherchen in London und konnten live erleben, dass Großbritannien trotz Protest in der Bevölkerung aufrüstet – und zwar Atomwaffen für 41 Milliarden £ . Dies beschloss das Unterhaus am 18.Juli 2016 (spät abends) nach heftiger Diskussion. Die neue Premierministerin Theresa May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen Sicherheit und Verteidigung“ Großbritanniens. „Wir können unsere ultimative Absicherung nicht auf Grund eines unangebrachten Idealismus‘ aufgeben. Das wäre ein waghalsiges Glücksspiel“. Gegnern der atomaren Bewaffnung warf sie vor, „die Feinde des Landes“ zu verteidigen. Die britische U-Boot-Flotte zur nuklearen Abschreckung besteht aus vier U-Booten der Vanguard-Klasse. Jeweils eines der Schiffe befindet sich seit 1969 ständig auf hoher See. Im Falle eines atomaren Angriffs auf das Vereinigte Königreich stünden die mit nuklearen Sprengköpfen bestückten Raketen für einen Vergeltungsschlag zur Verfügung. Die Schiffe sollen nun nach und nach durch Nachfolgemodelle ersetzt werden.

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Die neuen Muskelspiele zeigen, dass heute das Risiko eines Krieges so groß ist wie seit 20 Jahren nicht mehr. Zeit unseres Lebens haben wir für den Frieden gekämpft und gehofft, dass wir nie wieder Angst vor einem neuen Krieg haben müssen. Doch schauen wir uns die vielen Nato-Übungen an und auch die Aufrüstungen aller Länder der Welt, so kann einem schon angst und bange werden.

China rüstet auf, Japan tut es und auch die arabischen Länder kaufen groß ein. Die Briten wollen ihre Atom-U-Boot-Flotte erneuern. Auch die Türkei rüstet seit Jahren auf, verkauft aber auch Rüstungsgüter, zum Beispiel an Saudi Arabien. Der türkische Präsident bestätigte bei seinem Besuch Ende Dezember 2015 gegenüber Medien, dass die Türkei und Saudi Arabien bedeutende Schritte zur Kooperation in den Bereichen „Wirtschaft und Rüstungsindustrie“ eingeleitet haben. Siehe dazu : Saudi Arabia Uncovered: TV-Doku zeigt die Brutalität einer Welt, in der Frauen auf der Straße geköpft werden – Documentary shows brutality of world where women are beheaded in street

Der IS entfacht einen Flächenbrand im Nahen Osten. Weniger bekannt ist, dass Gruppen vom selbst ausgerufenen Kalifat vier der acht „Provinzen“ oder Wilayat (bezeichnet man Verwaltungsbezirke im islamischen Kulturraum) in Afrika vertreten sind: Algerien, Libyen, Ägypten und Nigeria. Zwar ist nicht geklärt, inwieweit die radikalen Gruppen die Fähigkeit besitzen, einheitliche koordinierte Kampagnen zu leiten, sie haben aber ihre Loyalität zur ISIS erklärt und deren Brutalität angenommen. In Teilen der Sahel und am Horn von Afrika nutzen die radikalen Gruppen die sozialen und  wirtschaftlichen Missstände, um besonders die Jugend für sich zu gewinnen. Sie versprechen der Jugend eine Verbesserung ihrer Situation durch das islamische Kalifat. Und die Türkei verwandelt ein unberechenbarer Erdogan direkt in eine Diktatur.

Die Gefahr eines Atomkriegs ist erschreckend real geworden.

Netzfrau Doro Schreier

Dazu mehr Informationen:

Erdogans „Säuberungswelle“ – Das Ende der Demokratie – Paradox: EU zahlte Türkei über 400 Mio. Euro für Justiz und innere Angelegenheit

Nordafrika versinkt im Krieg – Leichen säumen Libyens Küste

TTIP hat einen neuen Werbepartner – Erdoğan – kein Scherz – Erdowahn in den USA

Erdogans Familie in neuen Skandal verwickelt – Erdogan’s Family Caught in New Scandal First appeared

Es ist 5 vor 12 – wir stehen am Rande eines Atomkrieges – On the Brink of Nuclear War, and You Don’t See it Coming

Das Geschäft mit dem Krieg boomt. Vorbereitung für einen Krieg?

Assad: Türkei und Saudi-Arabien sind das Sprachrohr ihrer Schirmherren

Die Türkei und Saudi-Arabien treffen keine eigenständigen Entscheidungen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien. Dies erklärte der Präsident der Arabischen Republik Syrien, Baschar Assad im Interview für den nationalen TV-Sender.

„Die Türkei und Saudi-Arabien sind lediglich das Sprachrohr ihrer Schirmherren, die die Entscheidung über ein militärisches Eingreifen in Syrien treffen“, sagte Assad.

Der Präsident bemerkte, dass der Krieg in Syrien nicht dessen innere Angelegenheit sei, er sei ein Weltkrieg und berühre die Interessen vieler Staaten.

In der vergangenen Woche hatte der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir von der Möglichkeit gesprochen, im Bestand der Internationalen Anti-IS-Koalition  Sondereinheiten nach Syrien zu entsenden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat auf der Pressekonferenz zu den Verhandlungsergebnissen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe in München die Position, dass Erklärungen über die Bereitschaft, Bodentruppen zum Einsatz in Syrien zu entsenden, eine Zuspitzung des Konflikts bewirken würden.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160216/307882480/assad-tuerkei-saudi-arabien-sprachrohr-schirmherren.html#ixzz40KSq50Sw

Kurs auf eine Wende in Nahost

von Thierry Meyssan – Damaskus (Syrien) Die Tage des “Arabischen Frühlings” sind gezählt. Von jetzt an gestalten das Weiße Haus […]
von Thierry Meyssan – Damaskus (Syrien)
Die Tage des “Arabischen Frühlings” sind gezählt. Von jetzt an gestalten das Weiße Haus und der Kreml die Konturen des “Großraums Mittlerer Osten” neu. Allerdings kann das Abkommen, welches vor der russischen Militärintervention in Syrien von beiden Seiten eingegangen wurde, durch Verschiebungen bei den Machtverhältnissen noch Änderungen erfahren. Es gibt keine Gewähr dafür, dass Russland die Stabilisierung Syriens akzeptieren wird oder bei der  Teilung  der Türkei und Saudi-Arabiens, die schon bald beginnen wird, wegschaut. Wie dem auch sei, der kommende Umbruch wird die in den letzten 5 Jahren herrschende Situation ändern. Die meisten der involvierten Mächte beeilen sich daher, die Seiten zu wechseln, bevor es die anderen tun.

Die Presse aller Länder ist viel zu beschäftigt, die Position ihres eigenen Staates in dem Nahost-Konflikt zu verstehen, als dass sie die globalen Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und dem Kreml zur Kenntnis nehmen könnte [1] und interpretiert daher die zweitrangigen Ereignisse falsch. Um das aktuelle diplomatische Hin und Her zu klären, müssen wir uns die Vereinbarung zwischen USA und Russland vom letzten September in Erinnerung rufen.

Der öffentliche Teil dieser Vereinbarung wurde von Russland formuliert und in einem Dokument am 29. September im UN-Sicherheitsrat ausgeteilt [2]. Es weist darauf hin, dass es für die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Nordafrika und im Nahen Osten notwendig  und hinreichend sei (1) die Resolutionen des Sicherheitsrats zu implementieren – was  insbesondere den Rückzugs von Israel auf die Grenzen von 1967 beinhaltetet – und (2) gegen die terroristische Ideologie zu kämpfen – d.h. sowohl gegen die von Großbritannien geschaffene und von der Türkei unterstützte Muslimbruderschaft, als auch gegen den von Saudi-Arabien verbreiteten Wahhabismus .

Ursprünglich war geplant, dass Russland in der Sitzung vom 30. September im Sicherheitsrat zu diesem Zweck eine Resolution verabschieden sollte. Die USA waren aber im letzten Moment dagegen [3]. Sergej Lawrow hat dann den Vorsitz der Sitzung übernommen, ohne sein Projekt zu erwähnen. Dieses wichtige Ereignis darf also nur als taktische Meinungsverschiedenheit interpretiert werden, welches ein strategisches Abkommen nicht beeinträchtigen sollte.

Am 20. Oktober empfing Präsident Vladimir Putin im Kreml seinen syrischen Amtskollegen Baschar Al-Assad in Anwesenheit seiner Minister für Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten, des Generalsekretärs des russischen nationalen Sicherheitsrates und des Leiters des Geheimdienstes. Die Diskussion konzentrierte sich auf die Umsetzung des russisch-amerikanischen Plans, einschließlich der Umsetzung des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 [4]. Präsident Al-Assad erläuterte, dass er nach den Anweisungen dieses Kommuniqués handle und dass er insbesondere jene Oppositionsparteien integriert habe, die eine Antrag dazu gestellt hätten, wie es das Kommuniqué von einem Organ einer Übergangs-Regierung verlangt.

Nachdem Russland und die Vereinigten Staaten sichergestellt hatten, dass beide Länder das Genfer Kommuniqués auf gleiche Weise interpretierten, beschlossen sie, die Abweichler-Staaten Frankreich, die Türkei und Saudi-Arabien auf Linie zu bringen. Da sie wussten, dass die französische Haltung nicht auf realistischen Grundlagen basiert, sondern sich ausschließlich aus  Kolonialträumen seiner mit türkischem und Saudi-Geld korrumpierten Regierung erklärt [5], beschlossen das Weiße Haus und der Kreml, nur die Ursache des Problems zu behandeln, nämlich die Türkei und Saudi-Arabien. John Kerry und Sergej Lawrow empfingen daher am 23. Oktober die türkischen und saudischen Amtskollegen in Wien. Keine endgültige Erklärung wurde veröffentlicht. Es scheint jedoch, dass Russland den beiden Gästen gedroht habe, ohne dass die USA sie beschützt hätten.

Durch ein mögliches russisch-amerikanisches Einverständnis gegen die Türkei und Saudi-Arabien in Panik versetzt, berief Frankreich dann ein “Arbeitsessen” (anstelle eines “diplomatischen Gipfel”) in Paris ein. Deutschland, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Vereinigten Staaten, Italien, Jordanien, Katar, Großbritannien und die Türkei “beschwörten” aber “beschlossen” nicht das Schicksal Syriens. Das Format dieses Treffens entspricht der Kerngruppe der “Freunde von Syrien”, mit Ausnahme von Ägypten, das bereits heimlich dem Lager von Syrien beigetreten ist. Die Tatsache, dass man gezwungen war, die Vereinigten Staaten einzuladen, hat das Treffen schwierig gemacht. Auch hier gab es keinen endgültigen Text.

Schließlich versammelten die USA  und die Russland am 30. Oktober ein größeres Gremium, bestehend aus allen Teilnehmern der zwei vorangegangenen Sitzungen, plus Ägypten, China, Irak, Iran, Libanon, Oman, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen. Während die Presse über die Anwesenheit des Irans, der seit Beginn des Konflikts von jeglicher Lösung ferngehalten worden war, ausgiebig berichtete, gab es keinen Kommentar zur  Rückkehr von Ägyptens Marschall al-Sissi, der durch Frankreich ausgeschlossen wurde und welcher Dank der Entdeckung neuer Ölreserven auf die internationale Bühne zurückgekehrt ist; die Presse erwähnte auch nicht die dauernde Abwesenheit der wichtigsten Regionalmacht Israel. Dieser letzte Punkt kann nur dadurch erklärt werden, dass der jüdische Staat zuvor eine Garantie erhalten hat, um eines seiner Kriegsziele zu erreichen, und zwar die Schaffung eines Kolonialstaates im nördlichen Syrien.

Alle Teilnehmer wurden gebeten, eine endgültige Erklärung zu unterschreiben, welche nur die Russen und die Iraner verteilten [6]. Und aus gutem Grund: sie kennzeichnet die Niederlage der US-Falken. In der Tat wird in Absatz 8 der Erklärung darauf hingewiesen, dass der “politische Prozess”- und nicht der “Übergangsprozess” – von den Syrern, als Eigentümer Syriens durchgeführt wird und dass das syrische Volk über die Zukunft Syriens entscheidet [7]. Diese harte Formulierung macht dasFeltman-Dokument zunichte, welches  seit mehr als drei Jahren das Ziel der US-Falken, der Franzosen, der Türken und der Saudis ist: die vollständige und bedingungslose Kapitulation der Syrisch-Arabischen Republik [8].

Der US-Entwurf geht trotz des Abkommens mit Russland weiter

Die Folge der Ereignisse sollte daher logischerweise die Zügelung der Türkei, Saudi Arabiens und Frankreichs sein, die trotz der Verfolgung der ursprünglichen US-Ziele eintreten könnte.

Was die Türkei betrifft – und unabhängig vom Ergebnis der Wahlen vom 1. November 2015 und vor allem aber bei einem Sieg der AKP [9] – dürfte der Bürgerkrieg weitergehen und sich ausweiten [10] bis zur Teilung des Landes in zwei Teile; dann dürfte es zur Fusion des türkischen Kurdistan, des irakischen Kurdistan und eines syrischen arabischen Territoriums kommen, das durch die syrischen Kurden und die Vereinigten Staaten besetzt wird. Schon jetzt erobern die YPG und die Vereinigten Staaten gemeinsam ein arabisches Territorium im nördlichen Syrien. Die YPG, die bis zum letzten Monat ihre Waffen und Löhne von Damaskus bekam, hat sich gegen die Arabische Republik Syrien gewendet. Ihre Milizen dringen in eroberte Dörfer ein, vertreiben die Lehrer und erklären per Dekret die erzwungene Kurdisierung der Schulen. Kurdisch, das gesprochen und in der Schule gelehrt wurde, wird einzige Amtssprache. Die Milizen der Arabischen Republik Syrien, einschließlich der Assyrer, sind gezwungen ihre Schulen mit Waffen gegen ihre kurdischen Landsleute zu verteidigen [11].

Der Yinon-Plan ist ein israelischer Strategieplan zur Garantie der israelischen Überlegenheit und stellt insofern eine Fortsetzung der britischen strategischen Zielplanung dar. Er fordert und drängt darauf, dass Israel seine geopolitische Umgebung über eine Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Staaten in kleinere und schwächere staatliche Gebilde umgestalten müsse. Israelische Strategieexperten sahen den Irak als die größte strategische Herausforderung seitens eines arabischen Staates an. Aus diesem Grunde stand der Irak im Zentrum der Balkanisierung des Nahen und Mittleren Ostens und der arabischen Welt. Auf der Grundlage der Konzepte des Yinon-Plans haben israelische Strategen die Aufteilung des Irak in einen kurdischen Staat und zwei arabische – einen schiitischen und einen sunnitischen – Staaten gefordert. Den ersten Schritt zur Umsetzung dieser Pläne bildete der Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, der schon im Yinon-Plan [dieses Strategiepapier wurde nach seinem Verfasser Oded Yinon, einem hochrangigen Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums, der es 1982 veröffentlichte, benannt] erörtert worden war.  Die Zeitschrift The Atlantic und das amerikanische Armed Forces Journal veröffentlichten beide 2006 weitverbreitete Karten, die sich an den Konzepten des Yinon-Plans orientierten. Neben einem dreigeteilten Irak, den auch der sogenannte »Biden-Plan« des heutigen amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden vorsah, setzte sich der Yinon-Plan auch für eine Aufteilung des Libanon, Ägyptens und Syriens ein. Auch die Zersplitterung des Iran, der Türkei, Somalias und Pakistans passt in das Konzept dieser Politik. Darüber hinaus befürwortet der Yinon-Plan eine Auflösung [der existierenden staatlichen Strukturen] Nordafrikas, die, so prognostiziert er, von Ägypten ausgehen und dann auf den Sudan, Libyen und den Rest der Region übergreifen werde.

König Salman von Saudi-Arabien muss seinerseits seine Niederlage im Jemen verkraften; ein Nachbar, in den er offiziell eingefallen war, um einen auf Flucht befindlichen Präsidenten zu unterstützen, in Wirklichkeit aber, um mit Israel das Öl aus dem “leeren Viertel“ [12] auszubeuten. Einer nach dem anderen, zogen sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten aus der Koalition zurück.

Die Ersteren, nachdem sie schwere Verluste unter ihren Offizieren erlitten hatten; letztere verließen das Feld unauffälliger, indem sie die militärischen Operationen ausschließlich den Israelis überließen. Die durch die Bombardierung nordwärts gepuschten Huthis starteten mehrere Angriffe auf Saudi-Arabien und haben dort Militärflughäfen und Gerät zerstört. Die Saudi-Soldaten, fast alle unter Saudi-Wappen dienende Ausländer, sind massenhaft desertiert, was den König zwang, ein Dekret gegen Fahnenflucht zu erlassen. Um eine militärische Katastrophe zu vermeiden, suchte Saudi-Arabien dann neue Verbündete. Gegen klingelndes Geld hat der Senegal 6000 Mann und der Sudan 2000 Mann geschickt. Mauretanien zögert noch, ein Kontingent zu senden. Der König, sagt man, hätte auch die Privatarmee (ehemals Blackwater/Xe) angesprochen, welche zurzeit Söldner in Kolumbien rekrutiert. Das Fiasko ist direkt Prinz Mohammed bin Salman zuzuschreiben, der die Initiative für diesen Krieg ergriff. Auf die Weise schwächte er die Autorität seines Vaters König Salman und rief die Opposition der zwei von der Macht ausgeschlossenen Stämme auf dem Plan: Die  Stämm des ehemaligen Königs Abdallah und des Prinzen Bandar. Dieser Konflikt könnte logischerweise zu einer Erbteilung zwischen den drei Stämmen führen und somit zur Teilung des Königreichs in drei Staaten.
Erst nach diesen neuen Konflikten wird in der Region Frieden einkehren, sieht man von dem arabischen, durch das neue Kurdistan kolonisierten Teil ab; er ist dazu bestimmt ist, der neue neuralgische Punkt an Stelle von Palästina zu werden, wo regionaler Antagonismus  herrscht. Aber die Zukunft ist ungewiss, selbst wenn sie schriftlich vereinbart wurde. Die Änderung in der Konstellation der Machtverhältnisse zwischen Washington und Moskau [13] könnte ihr Abkommen ändern.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Während schlechte Verlierer ohne mit der Wimper zu zucken bekanntgeben, dass Russlands militärische Intervention in Syrien nicht die von Moskau erwarteten Ergebnisse liefern würde, ziehen sich die auf der Flucht befindlichen Dschihadisten in den Irak und in die Türkei zurück. Der US-Stabschef General Joseph Dunford gab am 27. Oktober während einer Anhörung im Senat zu, dass von nun an die Waffen zugunsten der Arabischen Republik Syrien sprechen [14]. Dagegen sagte der Oberbefehlshaber der NATO General Philip Breedlove am 30. Oktober auf einer Pressekonferenz im Pentagon, es sei übertrieben, zu sagen, dass sich die Situation von Tag zu Tag verändere und nun die Sicherheit Europas bedroht sei [15].

Es ist klar, dass das Bündnis zwischen den Anhängern des Chaos und den der Wiederkolonisierung nicht nur in Syrien an Bedeutung verliert, sondern dass auch das Atlantische Bündnis selbst keine globale Dominanz mehr beanspruchen kann. Plötzlich erfasst eine allgemeine Aufregung die Stätten der Macht; viele sagen, dass es Zeit sei für Frieden – was bedeutet, dass sie bis jetzt anders dachten.

Die „Kehrtwende“, die sich gegenüber Syrien ankündigt, wird  als erste Folge die Wiedereinsetzung der internationalen Rolle der Islamischen Republik Iran und der Russischen Föderation mit sich bringen; zwei Akteure, welche die westliche Presse vor vier Monaten noch als völlig isoliert beschrieb und zu schrecklichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten verurteilt hatte; zwei Mächte, die nun  militärisch eine erste Geige spielen; der Iran als Regionalmacht und Russland auf der globalen Ebene; der zweite Gesichtspunkt ist der, dass Präsident Al-Assad an der Macht bleibt, über dem seit fünf Jahren verkündet wird, er müsse gehen.

In diesem Zusammenhang geht die Kriegspropaganda unbeirrbar weiter. Man behauptet, dass die russischen und syrischen Bombardierungen Zivilisten töten würden; dies sind Beschuldigungen, die von der Zentralorganisation der Terroristen, nämlich der Muslimbruderschaft, über ihre Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in die Welt gesetzt werden. Oder man behauptet, dass Russland unter Druck stehe, schnell zu verhandeln, weil seine Intervention teuer sei – so als ob es sie nicht während ihrer langen Vorbereitung budgetiert hätte -. Nie um eine Erfindung verlegen, behauptet der Direktor der CIA, John Brennan, dass Russland sich vorbereite, Präsident Assad fallen zu lassen, obwohl Präsident Putin sich selbst über diese autosuggestive Prophezeiung wenige Tage zuvor im Valdai-Club lustig gemacht hat.

In Frankreich erreicht die Revolte die politische Klasse. Die vier Hauptführer des rechten Spektrums, Dominique de Villepin, François Fillon, Alain Juppé und Nicolas Sarkozy haben jeweils erklärt, es sei absurd, sich Russland zu entfremden und sich zu weigern, die Niederlage in Syrien anzuerkennen. Alain Juppé jedoch, der eine zentrale Rolle am Anfang des Krieges spielte, besonders mit der Unterzeichnung eines geheimen Vertrags mit der Türkei, hält jedoch weiterhin am Ziel fest, die Arabische Republik Syrien später zu stürzen. Bei den Linken planen mehrere Verantwortliche künftige Reisen nach Damaskus.

Die Panik vor den vorhersehbaren Änderungen ist in der Tat allgemein verbreitet. Nicolas Sarkozy beeilte sich, Präsident Putin aufzusuchen, wie es auch der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel tat[16]. Er plädierte dafür, die vergangenen Streitigkeiten zu vergessen und den Dialog mit der Russischen Föderation erneut aufnehmen. Es war höchste Zeit.

Wichtige Punkte :

- Die Wiener Erklärung vom 30. Oktober 2015 ändert das Genf-Kommuniqué vom 30. Juni 2012. Es wird keinen “Übergangsprozess” in Syrien geben, weil die Syrische Arabische Republik den Krieg gewonnen hat, sondern einen “politischen Vorgang” unter Kontrolle der Wahlurne.
- Der Krieg sollte in den nächsten Monaten in Syrien enden, außer im Norden, wo die Vereinigten Staaten und Israel versuchen, einen unabhängigen von Kurden dominierten Kolonialstaat zu schaffen.
- Neue Kriege sind in Vorbereitung, zunächst rund um ein Pseudo-Kurdistan, das nicht-kurdischen kolonisierten Menschen auferlegt wird, dann in der Türkei und in Saudi-Arabien, um diese großen Staaten in mehrere kleine Staaten zu teilen, gemäß dem Plan des “Umbaus des erweiterten Nahen Osten” von 2001. Washington wird nicht zögern, seine eigenen ungehorsamen Verbündeten zu vernichten, während Moskau der Muslimbruderschaft und dem Wahhabismus ein Ende setzen will.
- Die Opposition in Frankreich und die ganze herrschende Klasse in Deutschland haben den Aufstieg der Russischen Föderation und des Iran und den baldigen Sturz der Türkei und von Saudi-Arabien zur Kenntnis genommen. Sie versuchen jetzt ihre Politik zu ändern.

Übersetzung
Horst Frohlich