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Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Österreich plant eine weitreichende Reform der Einlagensicherung: Ein zur Begutachtung ausgesandter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich künftig für die Sicherung der Spareinlagen keine staatlichen Garantien bestehen, sondern dass die Banken selbst für die Sicherung der Spareinlagen verantwortlich sein sollen. Das berichten die Wiener Zeitungen Presse und Standard.

Das Modell ist auch für die deutschen Sparer von Interesse, weil Österreich damit eine EU-Richtlinie umsetzt, die bereits vor zwei Jahren von der EU beschlossen wird. Als Richtlinie ist dieses Vorgehen für alle EU-Staaten verpflichtend und wird im Zuge der Bankenunion über kurz oder lang in allen Staaten umgesetzt, auch in Deutschland.

Das Gesetz sieht vor, dass die Banken eine eigene Einlagensicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro einrichten. Im Fall einer Bankenpleite müssen die Banken den Sparern Einlagen bis zu 100.000 Euro ersetzen. Bisher hatten die Banken 50.000 Euro garantiert, weitere 50.000 Euro kamen von der staatlichen Einlagensicherung.

Die Regelung ersetzt das bisherige System von fünf Notfallfonds, welches allerdings nur theoretischer Natur gewesen ist: Denn kein Fonds hat wirklich Geld sondern müsste das Geld im Fall einer Banken-Pleite erst auftreiben. Nach der neuen Regelung erlaubt die Finanzmarktaufsicht (FMA) einzelnen Banken sogenannte Haftungsverbünde, mit denen sich Banken zusammenschließen können, um nicht für die Einlagen in allen Banken geradestehen zu müssen. Der neue Fonds soll zum Erstaunen der Banken nicht von ihnen selbst, sondern von der Wirtschaftskammer verwaltet werden. Die Wirtschaftskammer baut auf einer Zwangsmitgliedschaft auf und ist wesentlicher Teil der österreichischen Sozialpartner, die von Kritikern auch gerne als „Schattenregierung“ bezeichnet wird.

Mit 1,5 Milliarden Euro liegt die neue Einlagensicherung allerdings weit von den Einlagen entfernt, die eigentlich geschützt werden müssen. Der Betrag umfasst gerade einmal 0,8 Prozent der österreichischen Spareinlagen. Beim Zusammenbruch der bulgarischen Corpbank war dieser Fall bereits Realität geworden: Die staatliche Einlagensicherung konnte die Einlagen nicht in voller Höhe zurückzahlen. So gesehen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Anpassung an die Realität: Auch heute schon sind staatliche Behauptungen, die Spareinlagen seien sicher, eine reine PR-Nummer. Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Zuge der Finanzkrise eine solche Garantie ausgesprochen.

Interessanter Weise schützt das neue Gesetz einige Gruppen besonders: Guthaben aus dem Verkauf von Immobilien, Erbschaften, einer Mitgift oder einer Scheidungsvereinbarung sollen bis zu 500.000 Euro geschützt werden. Alle geschützten Gelder sollen nach einer Bankenpleite bereits innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Bisher mussten die Sparer 20 Tage auf die Rückgabe ihrer gesicherten Einlagen warten.

Das Gesetz soll im Juni 2015 in Kraft treten. Die Banken müssen die Einlagensicherung bis 2024 auffüllen. Was in der Zeit bis dahin im Fall einer Banken-Pleite geschieht, ist unklar.

Österreich ist mit seinem Banken-Krach um die Hypo Alpe Adria unter Handlungsdruck geraten. Die Österreicher gehen angesichts der Milliardenverluste nicht zimperlich mit den Gläubigern um: Die FMA hat ein Schuldenmoratorium angeordnet und will einen Schuldenschnitt verfügen. Dieser soll nicht, wie international üblich, mit den Gläubigern verhandelt, sondern als Dekret verordnet werden.

Die EU hat in ihrer Richtlinie den sogenannten Bail-In beschlossen: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger im Fall einer Banken-Pleite zur Kasse gebeten werden.

Ob der Abschied der Republik Österreich aus der Einlagensicherung mit der teilweise bedrohlichen Finanzlage einzelner Institute zusammenhängt, ist unklar. Die österreichischen Banken sind überproportional in Ost-Europa engagiert. So hatte erst kürzlich die Raffeisen International bekanntgegeben, ihre Exposure in Osteuropa drastisch verringern zu wollen. Die Primärbanken von Raiffeisen und Volksbanken kämpfen gegen die Holdings, die sich vom Zusammenschluss den Zugriff auf die Einlagen der kleinen Institute versprechen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Wahl der Mittel, die die Holding bei diesem Zwangs-Zusammenschluss an den Tag legt.

Die Banken-Krise in Österreich kann auch Folgen für deutsche und europäischen Banken haben. Die EZB hat die Banken aufgefordert, offenzulegen, in welchem Maß die Institute bei der österreichischen Skandalbank HGAA investiert sind. Die deutschen Banken sind mit Milliarden im Risiko. 

Für die Sparer bedeutet dies, dass sie sich über den Zustand ihrer Bank kundig machen müssen. Angesichts der unübersichtlichen Bilanzen und komplexen Verflechtungen ist dies eine kaum zu leistende Aufgabe.

Es gibt allerdings Ratings, die zeigen, welchen Banken man vertrauen kann: Eine Übersicht zeigt, welche Banken vergleichsweise sicher sind. Interessant: In Europa sind die kleinen Schweizer Kantonalbanken und kleine Institute aus Norwegen und Dänemark weit sicherer als die großen, internationalen Player. Die deutschen Banken schneiden in der Übersicht eher mäßig ab. Die meisten finden sich auf den hinteren Rängen. Schlusslicht unter den 80 ausgewerteten Banken ist die HSH Nordbank. Nur die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schafft es unter die Top Ten (Platz 3). Das hilft den privaten Anlegern und Sparern jedoch nicht: Die KfW ist eine reine Förderbank, bei der weder Privatkunden noch Unternehmen ein Konto führen können.

In Österreich wollen die Politiker der Regierungsparteien die Verantwortung nun an die Konsumentenschützer delegieren: Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, erwartet, dass die Banken ihre Gebühren nun massiv erhöhen könnten. Falle der Schutz des Staates weg, sei “wohl klar, dass dafür jemand zur Kasse gebeten wird”, zitiert der Standard den Funktionär. Dies werden wohl die Bank-Kunden sein – und die Konsumentenschützer werden bestenfalls dafür sorgen können, dass bei den neuen Gebühren eine gewisse Transparenz und Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Schützen können sich die Bank-Kunden nur selbst durch umfassende Information und die Bereitschaft zum Handeln. Das ist zwar unangenehm, aber doch realitätsnäher als das Vertrauen auf den Schutz durch den Staat, der auch bisher ausschließlich auf dem Papier besteht und den Sparern keine wirkliche Sicherheit bietet.

Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin - hier bei einem Treffen mit den Geheimdienstchefs am Samstag im Kreml - will sich nicht mehr von den Amerikanern düpieren lassen. Der Geheimdienst Stratfor enthüllt dieser Tage, dass die USA in der Ukraine am Regierungswechsel mitgewirkt hätten, um eine Achse zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. (Foto: dpa)

Der US-Diplomatin Viktoria Nuland wurde im Zuge der Ukraine-Krise Unterstützung für den Janukowitsch-Umsturz vorgeworfen. (Foto: dpa)

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant. Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“) vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen. 

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen. 

Die Russen scheinen allerdings aus der Schlappe in Kiew Konsequenzen ziehen zu wollen: Russlands Präsident Wladimir Putin fordert eine Stärkung der Geheimdienste. “Moderne Herausforderungen und Gefahren sowie das Aufkommen neuer destabilisierender Faktoren erfordern eine Verbesserung der Effizienz des gesamten Bereichs der nationalen speziellen Dienste”, schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief an aktive und ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter. Neben der Abwehr terroristischer Gefahren seien die Abwehr der Angriffe ausländischer Dienste auf politische und wirtschaftliche Interessen Russlands Hauptaufgabe der Spionageabwehr, soPutin.

Der sinkende Öl-Preis habe für Russland und andere erdölexportierende Staaten negative Folgen. Doch daran sei Russland auch selbst schuld. Denn in den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben die USA und andere Staaten die hohen Einnahmen in die Diversifikation investiert. „Ihre Regierung hat das nicht gemacht“, so Friedman an die Reporter des Kommersant. Der Kreml müsse sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen. Russland habe kein wirksames Verkehrs-System. In vielen Regionen der Föderation – wie im Kaukasus oder im Osten des Landes – herrscht eine Kreml-kritische Stimmung.

Ein wesentlicher Nachteil Russlands sei, dass die russische Wirtschaft nur bei hohen Energiepreisen floriere. Denn Russland habe kein anderes Export-Produkt, außer Erdöl und Erdgas. Aus diesem Grunde habe die von Putin mitunter angeführte Strategie, das Land autonom machen zu wollen, keine Aussicht auf Erfolg.