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Kiew befürchtet stillschweigende Einigung des Westens mit Russland – Medien

Ukrainische Politiker vermuten, dass der Westen „in Russlands Interesse“ agiert. Oksana Syroid, stellvertretende Präsidentin des Parlaments in Kiew, wirft laut FAZ-Angaben Kanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande vor, die jüngsten Verfassungsänderungen beeinflusst zu haben, um damit Moskau in die Hand zu spielen.

Einigung De mit Rus

„Der Westen, zermürbt von Krisen, Kriegen und Flüchtlingsströmen, beschließt, zumindest einen Gefahrenherd aus der Welt zu schaffen, und einigt sich stillschweigend mit Russland“, so sieht nach Meinung des FAZ-Korrespondenten für Polen und die Ukraine Kiews „Albtraum” aus – die Unterstützung der ukrainischen Regierung werde „unmerklich heruntergefahren“, dafür helfe jedoch der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen in den anderen Krisengebieten: Syrien, Iran und Korea.

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Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung der Macht ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe für die Ukraine unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes sollen unter anderem die Besonderheiten „einzelner Bezirke von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Bezirke vereinbart wurden“, berücksichtigen.

Doch einige ukrainische Politiker behaupten, so das Blatt, dass diese Verfassungsänderungen nur den russischen Interessen dienen sollen. An ein solches Szenario glaube auch Waleri Tschaly, der ukrainische Botschafter in Washington und Poroschenkos außenpolitischer Chefberater. Kürzlich habe er dem Westen vorgeworfen, den Minsker Friedensplan, der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Präsidenten Frankreichs, der Ukraine und Russlands ausgehandelt wurde, immer zu Ungunsten Kiews auszulegen.

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Zudem haben nach Angaben der stellvertretenden Präsidentin des ukrainischen Parlaments, Oksana Syroid, westliche Politiker Einfluss auf die neueste Reform der ukrainischen Verfassung genommen. In einem Gespräch mit der Zeitung habe sie sich beschwert, dass ausgerechnet Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident François Hollande den ukrainischen Parlamentschef Grojsman in einem Telefongespräch unter Druck gesetzt hätten, um „zusätzliche Bestimmungen in den Verfassungstext einzuführen, die ausschließlich Russlands Interessen dienten“, berichtet die Frankfurter Allgemeine.

Nach Meinung von Syroid sei dies den zwei Spitzenpolitikern auch gelungen: Der Verfassungstext sei so verändert worden, dass die Gewährung eines Sonderstatuts für den Donbass, einer wirtschaftlichen Förderung des Gebietes und regionaler Exklusivbeziehungen zu Russland künftig in einem gesonderten Gesetz erwägt werden könnte.

© Sputnik/ Vladimir Fedorenko

Dialog Russland-Ukraine am Rande der Tagung Parlamentarischer Versammlung der OSZE

„Das ist uns von unseren Verbündeten aufgezwungen worden. Diese Veränderung in letzter Minute geht auf die Anrufe Merkels und Hollandes zurück“, betonte die Politikerin.

Mitte Juli hatte die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land an das Verfassungsgericht zur Prüfung weitergeleitet. Nach der Genehmigung seitens des Gerichts  können die ukrainischen Abgeordneten den Entwurf in erster Lesung verabschieden. In der zweiten Lesung soll das Dokument bereits mit mindestens 300 Stimmen (d. h. der Verfassungsmehrheit) angenommen werden.

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Ukraine: USA wollen Allianz Deutschlands mit Russland verhindern

Der Chef des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, George Friedman, räumt ein, dass die Intervention der Amerikaner in der Ukraine den Zweck verfolgt habe, eine Allianz zwischen Russland und Deutschland zu verhindern. An einem Sturz Putins hätten die Amerikaner dagegen kein Interesse.

Russlands Präsident Wladimir Putin - hier bei einem Treffen mit den Geheimdienstchefs am Samstag im Kreml - will sich nicht mehr von den Amerikanern düpieren lassen. Der Geheimdienst Stratfor enthüllt dieser Tage, dass die USA in der Ukraine am Regierungswechsel mitgewirkt hätten, um eine Achse zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. (Foto: dpa)

Der US-Diplomatin Viktoria Nuland wurde im Zuge der Ukraine-Krise Unterstützung für den Janukowitsch-Umsturz vorgeworfen. (Foto: dpa)

Der Chef des privaten US-Geheimdiensts Stratfor, George Friedman, hat in einem Interview Details über das US-Engagement in der Ukraine bekanntgegeben – und die Geschehnisse in den historischen Kontext eingeordnet, wonach die Intervention in anderen Staaten zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehört.

Während des Kalten Kriegs seien die Grenzen innerhalb Europas erhalten geblieben. Damals herrschte die Ansicht, dass eine Änderung der Grenzen Europa destabilisieren würde. Doch nach Ende des Kalten Kriegs zerfiel Jugoslawien und auf dem europäischen Kontinent entstanden neue Grenzen. Später passierte dasselbe im Kaukasus. Dieser Prozess eine Neuordnung Europas dauere immer noch an, sagte Friedman im Interview mit der russischen Zeitung Kommersant. Man könne dies auch an der Entwicklung der Unabhängigkeitsbewegungen in mehreren europäischen Staaten erkennen: So seien 45 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit ihres Staats. Auch die Katalanen wollten sich mit großer Mehrheit von Spanien abspalten.

Vor diesem Hintergrund sei die Ukraine-Krise als ein Prozess der Neuorientierung zu werten. Ein Teil der Bevölkerung neige dazu, sich der EU anzuschließen. Der andere Teil neige zu Russland. Das sei ein gesamteuropäischer Prozess, der in Verbindung mit der Krise in Europa zusammenhänge. Die Europäer würden zwar seit einem halben Jahrhundert in Stabilität und Wohlstand leben. Doch der europäische Kontinent sei „nie ein wirklich friedvoller“ Kontinent gewesen.

Kommersant weist Friedman darauf hin, dass die EU und die USA Russland in Bezug auf die Krim eine erstmalige gewalttätige Grenzziehung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs vorwerfen. Friedman: „Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Es sei Politik der Amerikaner, einzugreifen, wenn die Balance erheblich gestört würde. So hätten die USA im Ersten Weltkrieg nach der Abdankung von Zar Nikolaus II. gehandelt, um gegen die Bemühungen Deutschlands aufzutreten. Das fand im Jahr 1917 statt. Auch im Zweiten Weltkrieg hätten die USA ganz bewusst erst im Juni 1944 eine zweite Front eröffnet. In beiden Fällen galt es zu verhindern, dass Deutschland Europa dominiert.

Nach Angaben von Friedman berge „eine Allianz zwischen Russland und Deutschland das gefährlichste Potenzial“ in sich. Denn das würde eine Verbindung zwischen deutscher Technologie und Kapital und russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen nach sich ziehen.

Diese Strategie erklärt auch das legendäre Telefonat („Fuck the EU!“) vom Februar 2014, mit dem die Sonderbeauftragte Victoria Nuland in einem vom russischen Geheimdienst abgehörten Gespräch mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, die Ernennung des ehemaligen Boxweltmeisters Vitali Klitschko zum stellvertretenden Ministerpräsidenten der Ukraine abgelehnt hatte. Klitschko, der damals von Angela Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier favorisiert worden war, fehle die politische Erfahrung. Er solle zuerst seine „Hausaufgaben“ machen, bevor er für ein Amt in der Ukraine in Frage komme. Damit fuhren die Amerikaner der EU direkt in die Parade. Brüssel setzte damals, auf Empfehlung der Bundesregierung, mangels Alternativen auf Klitschko.

Doch die USA halten den Oppositionsführer Arseni „Jaz“ Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen. Und so kam es auch: Der von der Nato finanzierte „Jaz“ wurde Premier, seine Finanzministerin ist eine US-Investmentbankerin und ehemalige Mitarbeiterin des US-Außenministeriums.

Auf die strategische Situation Russlands angesprochen, sagt der Stratfor-Chef, dass der Kreml eine Pufferzone an seinen westlichen Grenzen ziehen wolle. Deshalb seien Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und Osteuropa wichtig. Das sei eine Frage der nationalen Sicherheit. Moskau könne es nicht dulden, dass hundert Kilometer von Kursk und Woronesch westliche Streitkräfte stationiert werden.

Jedenfalls seien die Amerikaner an der Bildung einer pro-amerikanischen Regierung in Kiew sehr interessiert. Die Russen hingegen wollen den post-sowjetischen Raum dominieren. Die USA würden versuchen, den „Vormarsch“ der Russen einzudämmen.

Friedman räumt im Interview ein, dass die USA den Sturz der Janukowitsch-Regierung und die Maidan-Proteste unterstützt hätten. Menschenrechtsorganisationen sollen Gelder erhalten haben. Die USA sollen an „allen“ Ereignissen beteiligt gewesen sein. Die russischen Geheimdienste hätten „diesen Trend“ verpasst: „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman. Allerdings habe Washington nicht das Ziel, über die Sanktionen, die Ukraine-Krise oder den Nahen Osten einen „Regime-Wechsel“ in Moskau zu bezwecken. Es gehe lediglich darum, den Handlungsspielraum Russlands zu begrenzen. 

Diese Aussage deckt sich mit einer anderen Äußerung Friedmans, der nach seinem Besuch in Moskau feststellte, dass anstelle Putins Nationalisten ans Ruder im Kreml gelangen könnten – eine für die Amerikaner noch schlechtere Variante. Auch in der EU beginnt sich diese Ansicht langsam durchzusetzen. 

Die Russen scheinen allerdings aus der Schlappe in Kiew Konsequenzen ziehen zu wollen: Russlands Präsident Wladimir Putin fordert eine Stärkung der Geheimdienste. “Moderne Herausforderungen und Gefahren sowie das Aufkommen neuer destabilisierender Faktoren erfordern eine Verbesserung der Effizienz des gesamten Bereichs der nationalen speziellen Dienste”, schrieb er in einem am Samstag veröffentlichten Brief an aktive und ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter. Neben der Abwehr terroristischer Gefahren seien die Abwehr der Angriffe ausländischer Dienste auf politische und wirtschaftliche Interessen Russlands Hauptaufgabe der Spionageabwehr, soPutin.

Der sinkende Öl-Preis habe für Russland und andere erdölexportierende Staaten negative Folgen. Doch daran sei Russland auch selbst schuld. Denn in den vergangenen 10 bis 15 Jahren haben die USA und andere Staaten die hohen Einnahmen in die Diversifikation investiert. „Ihre Regierung hat das nicht gemacht“, so Friedman an die Reporter des Kommersant. Der Kreml müsse sich mit einer Reihe von Problemen auseinandersetzen. Russland habe kein wirksames Verkehrs-System. In vielen Regionen der Föderation – wie im Kaukasus oder im Osten des Landes – herrscht eine Kreml-kritische Stimmung.

Ein wesentlicher Nachteil Russlands sei, dass die russische Wirtschaft nur bei hohen Energiepreisen floriere. Denn Russland habe kein anderes Export-Produkt, außer Erdöl und Erdgas. Aus diesem Grunde habe die von Putin mitunter angeführte Strategie, das Land autonom machen zu wollen, keine Aussicht auf Erfolg.

16-17.12.2014 Ukraine Nachrichten. Der Krieg in der Ukraine

Der Krieg des Washington-Regiemes ist in der Endphase – es frägt sich gerade noch wie sehr kann es diesmal Europa noch schaden. Ich hoffe, Fulford hat recht damit, dass die europäischen Staaten sich im Januar den BRICS-Staaten zuwenden und sich von Nordamerika abwenden. Wenn man keine Freunde hat, alle und jeden bekämpft, dann kommt irgendwann das bittere Ende. 

16-17.12.2014 Ukraine Nachrichten Original terragermania.com

1) Die Boeing MH 17 wurde durch eine „ukrainische Rakete“ getroffen
2) Kadyrow möchte seinen hohen Posten aufgeben, um den Milizen im Donbass zu helfen
3) Anti-russische Hysterie schadet den europäischen Interessen
4) Lawrow: Russland hat die Unabhängigkeit der EU von den USA überbewertet