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Brasilien: der größte Generalstreik der Geschichte – 40 Millionen machen Generalstreik

Quelle: deutsch.rt.com
In Brasilien beteiligten sich am vergangenen Freitag 40 Millionen Menschen an einem Generalstreik. Das Land war lahmgelegt. Allerorts gab es leere Straßen, Schulen und Fabriken. Das Transportwesen stand weitgehend still. Flughäfen und Banken blieben geschlossen. In Rio de Janeiro gab es am Abend gewalttätige Ausschreitungen.

Die Maßnahmen des ungewählten Präsidenten Michel Temer führen zu wachsendem Widerstand in Brasilien. Die größten Gewerkschaftsorganisationen haben zur Kampfmaßnahme gegen die Gesetzesinitiativen des Präsidenten aufgerufen. Das neue Rentengesetz und die Aushöhlung der Arbeitsgesetze haben für Empörung gesorgt. Über beide Gesetzesvorlagen soll in der kommenden Woche im Kongress abgestimmt werden.

Die soziale Lage hat sich seit Präsident Temers Machtübernahme verschlechtert. Die Arbeitslosenzahlen waren noch nie so hoch: 13,7 Prozent, das sind 14,2 Millionen Arbeitssuchende.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Sowohl die linksgerichtete Gewerkschaftszentrale CUT als auch die Gewerkschaft Força Sindical, die eher dem rechten Lager zuzurechnen ist, haben den Generalstreik als vollen Erfolg gefeiert.

Präsident Temer bedauerte am Abend des Streiktages, dass Straßen und Busbahnhöfe blockiert worden seien und es in Rio de Janeiro zu Ausschreitungen gekommen ist.

Ex-Präsident Luiz Lula da Silva erklärte:

Es ist gut zu sehen, wie die Menschen Brasiliens sich ihrer Lage bewusst werden.

Der frühere Gewerkschaftsführer steht bei allen Umfrageergebnissen in Bezug auf die nächsten Wahlen 2018 an der Spitze.

Der Putsch-Präsident Temer besitzt zur Zeit nur noch 10 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung.

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Quelle: deutsch.rt.com

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Evo Morales im RT-Interview: „Was gerade in Venezuela passiert, ist ein Staatsstreich“

Boliviens Präsident Evo Morales während einer Rede zum 1. Mai in La Paz. Im RT-Interview spricht er sich gegen die Politik des Westens aus.
Im Interview mit RT spricht Evo Morales über die Rechte indigener Völker und den Zusammenhang von Krieg und Kapitalismus. Insbesondere kritisiert der bolivianische Präsident die Interventionspolitik der USA. Diese sei von Heuchelei getragen.

Im 21. Jahrhundert könne kein einzelnes Land die Welt dominieren. Herr der Welt können laut Morales nur die Völker sein. Die aktuellen Vorgänge in Venezuela bezeichnet er als Staatsstreich. Der Präsident äußert sich auch zum Konflikt um Nordkorea und der Frage atomarer Bewaffnung.

Wegen DNC-Leak: Politischer Mord im Umfeld von Hillary Clinton?

Unter mysteriösen Umständen gestörben und möglicherweise der DNC-Whistleblower: Seth Rich
Unter mysteriösen Umständen gestörben und möglicherweise der DNC-Whistleblower: Seth Rich
Wegen der mysteriösen Todesumstände von Seth Rich, Mitarbeiter des „Demokratischen Nationalkomitees“ DNC hat Julian Assange eine Belohnung zur Ergreifung des oder der Täter angeboten. In einem Interview hat der WikiLeaks-Gründer zudem angedeutet, dass Rich die Person war, die ihm die E-Mails über den DNC-Wahlbetrug zugunsten von Hillary Clinton und zum Schaden von Sanders zugespielt hatte. Damit wäre Rich Opfer eines politisch motivierten Mordes.

von Rainer Rupp

Am 10. Juli 2016 wurde der 27 Jahre alte Seth Rich morgens um 4:20 Uhr in der Nähe seiner Wohnung ermordet. Er war zu Fuß auf dem Heimweg, als er mit mehreren Schüssen niedergestreckt wurde. Die Wohngegend gehört zu den sicheren Vierteln im sonst gefährlichen Washington. Im Radius von 500 Metern um den Tatort hat es noch nie einen Mord gegeben. Obwohl zunächst ein Raub vermutet wurde, fand die Polizei bei ihrem Eintreffen bei Rich noch seine Brieftasche, seine Uhr, sein Handy und andere Wertgegenstände.

Der Mord – einer von fünf im Umfeld der Clintons in den letzten sechs Wochen – kam in der Mitte eines massiven E-Mail-Skandals ausgelöst durch WikiLeaks. Hillary Clinton und das Democratic National Committee kamen darin gar nicht gut weg.

Innerhalb weniger Stunden nach dem Mord berichteten alternative Medien bereits über Ungereimtheiten in dem Fall, zumal die Polizei weder Zeugen, noch einen Verdächtigen und erst Recht kein Motiv hatte. Dies führte zu Theorien, dass Rich, der trotz seines jugendlichen Alters bereits zu einem leitenden Mitarbeiter des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) aufgestiegen und für die „Erweiterungsdaten“ von Wählern verantwortlich war, aus dem Weg geschafft worden war,um etwas zu vertuschen. Spätere Berichte munkelten sogar, dass Rich am Tag seiner Ermordung noch ein Treffen mit einem Spezialagenten des FBI eingeplant hatte, in dem es angeblich um ein „laufendes Verfahren“ gegangen sein soll.

Mit dem laufenden Verfahren war die Untersuchung des FBI gemeint, durch das herausbekommen werden sollte, wie Hunderte von hochbrisanten E-Mails aus dem Inneren des DNC an die Öffentlichkeit gelangt waren. Die E-Mails belegten, wie große Teile des Establishments der Demokratischen Partei in verschwörerischer Absicht zur Verhinderung von Bernie Sanders Kandidatur mit betrügerischen und teils kriminellen Mitteln die Vorwahlen zugunsten von Hillary Clinton manipuliert hatten. Die E-Mails waren von unbekannter Seite WikiLeaks zugespielt worden, das dann die enthüllenden Dokumente zur Veröffentlichung an die Medien weiter gab.

Um von der Empörung über den Inhalt der E-Mails abzulenken, hatten daraufhin Hillarys Wahlkampfmanager medienwirksam, aber ohne Beweise oder auch nur Indizien zu haben, Russland beschuldigt, den DNC gehackt zu haben. Mit der Veröffentlichung der E-Mails hätten sie Hillary Clinton schaden und die Chancen ihres Gegners, des angeblichen Putin-Freundes Donald Trump stärken wollen. Tatsächlich aber sieht nun alles danach aus, als ob nicht die „bösen Russen“ die Quelle der verräterischen E-Mails waren, sondern Seth Rich als Whistleblower aus dem Inneren des DNC für das Leck verantwortlich war. Dies hat nun auch kein Geringerer als WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem holländischen TV-Sender Nieuwsurr angedeutet.

Assange erklärte, dass seine Organisation den Tod von Seth Rich untersuchen wird. Offensichtlich geht er davon aus, dass Richs Ermordung politisch motiviert war. WikiLeaks hat eine Belohnung von 20.000 Dollar für Hinweise ausgeschrieben, die zu einer Ergreifung und Verurteilung des oder der Mörder führen. Auch der Vater von Seth, Joel Rich, hat auf Grund der Faktenlage inzwischen bei einem Interview mit KM-TV einen missglückten Raubmord ausgeschlossen.

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer

Recherche: Hillary Clinton verantwortlich für Saringas-Geheimoperation und Tod Tausender Syrer
Laut Recherchen des investigativen US-Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh ist die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verantwortlich für eine Geheimoperation im Jahr 2012, in welcher Sarin aus libyschen Giftgas-Beständen mit Hilfe der CIA nach Syrien geschmuggelt und dort von islamistischen Rebellen eingesetzt wurde. Der Giftgasanschlag wurde später der al Assad-Regierung in die Schuhe geschoben und sollte als Vorwand für eine Militär-Intervention der USA dienen.

Von Rainer Rupp

Ist die US-Präsidentschaftskandidatin für Tausendfachen Giftgasmord verantwortlich? Das hat jedenfalls der vielfach ausgezeichnete, weltbekannte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh jetzt in einem Interview mit Alternet.org behauptet. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton sei nicht nur die Hauptverantwortliche, sondern auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über alle Details einer mörderischen Geheimdienstoperation informiert gewesen, die vor knapp drei Jahren für über Tausend syrische Zivilisten einen grausamen Tod zur Folge hatte.

Im Rahmen dieser Operation brachten in 2012 islamistische Rebellen das tödliche Giftgas Sarin aus den Beständen der geschlagenen libyschen Armee mit aktiver Hilfe der CIA nach Syrien. Dort haben dann syrische Halsabschneider der von Saudi Arabien und der Türkei unterstützten Al-Kaida Nachfolgeorganisation Al-Nousra im Verein mit den von Washington offiziell geförderten, sogenannten „gemäßigten Terroristen“ am 21. August 2013 das Sarin in der syrischen Stadt Ghuta eingesetzt.

Bei dem Sarin-Einsatz starben geschätzte 1.200 Menschen, unbeteiligte Männer, Frauen und viele Kinder, einen qualvollen Tod. Damals wurde der grausige Anschlag von westlichen Regierungen und Medien einstimmig und sofort und ohne weitere Prüfung der rechtmäßigen syrischen Regierung in Damaskus in die Schuhe geschoben. Die neokonservativen Kriegstreiber in den USA und Europa ereiferten sich, der syrische Präsident Assad habe damit die von Präsident Obama gezogene, so genannte „Rote Linie“ überschritten. Unter Verweis auf das angeblich gelungene Beispiel Libyen drängten sie mit Macht auf den Beginn eines westlichen Luftkriegs gegen Syrien. Damit sollte die syrische „Opposition“ in Damaskus an die Macht gebombt werden, obwohl schon damals eine – seither veröffentlichte – Analyse der DIA (Der militärische Nachrichtendienst der USA) davor gewarnt hatte, dass die so genannte „syrische Opposition“ so gut wie ausschließlich aus fanatisierten, islamistischen Gewaltextremisten bestand.

In zwei früheren Untersuchungen in der “London Review of Books” –„Whose Sarin“ (Wessen Sarin?) vom Dezember 2013 und „The Red Line and the Rat Line“  (Die Rote Linie und die Rattenlinie) vom April 2014 – hatte Seymour Hersh bereits nachgewiesen, dass die Obama-Regierung fälschlicherweise der Assad-Regierung die Schuld für den Sarin-Anschlag gab, um den Vorwand als Kriegsgrund zu nutzen. Hersh verwies darin auch auf einen Bericht von Experten des britischen Geheimdienstes, wonach das in Ghuta eingesetzte Sarin nicht aus den Lagerbeständen der syrischen Armee kam. Hersh enthüllte auch, dass eine im Jahr 2012 geschlossene Geheimvereinbarung zwischen dem US-Außenministerium, den Regierungen der Türkei, Saudi-Arabiens und Katars gab, wonach ein unter falscher Flagge geführter Sarin-Angriff Assad angelastet und den Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten liefern sollte.

In „Die Rote Linie und die Rattenlinie“ schrieb Hersh damals:

„Laut der Bedingungen der Vereinbarung kam die Finanzierung aus der Türkei, sowie aus Saudi Arabien und Katar, die CIA, mit der Unterstützung von MI6, war verantwortlich dafür, dass die Waffen aus Gaddafis Arsenalen nach Syrien geliefert wurden.“

Dafür, dass es damals Giftgasvorräte, darunter Sarin, in den Arsenalen Gaddafi gab, gibt es außer den Untersuchungen von Hersh auch unabhängige Berichte, z.B. hier, und hier und hier. Daraus geht auch hervor, dass das US-Konsulat in Bengasi, die Hochburg islamistischer Rebellen in Libyen, eine „Rattenlinie“ in Form des Schmuggels von Gaddafis erbeuteten Waffen durch die Türkei nach Syrien betrieben hat.

Hersh ist nicht der einzige investigative Reporter, der die False Flag des Sarinanschlags in Syrien aufgedeckt hat. Christoph Lehmann veröffentlichte z.B. am 7. Oktober 2013 seine Rechercheergebnisse unter dem Titel: „Top Regierungsbeamte der US und Saudi-Arabiens sind für den Chemiewaffeneinsatz in Syrien verantwortlich“. Auf der Grundlage von signifikant unterschiedlichen Quellen als die von Hersh verwendeten, kam auch Chris Lehmann zum selben Schluss:

„Die Spur der Beweise führt direkt zum Weißen Haus, zum Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff Martin Dempsey, zu CIA-Direktor John Brennan, zum saudischen Geheimdienstchef Prinz Bandar und zum Innenministerium Saudi-Arabiens.“

Und als ob das nicht genug wäre, auch die endgültige Analyse der von der US-Regierung nach dem Anschlag gesammelten Beweismittel durch zwei führende US-Analysten, die im Lloyd-Post Bericht des weltberühmten MIT-Instituts in Boston veröffentlicht wurde, ergab, dass „die Interpretation der forensischen Beweismittel, die die US-Regierung vor und nach dem Angriff vom 21. August gesammelt hat, können unter gar keinen Umständen korrekt sein.“

Doch welche Rolle hat die derzeit aussichtsreichste Kandidatin der Demokratischen Partei auf die US-Präsidentschaft, Hillary Clinton, in diesem inzwischen auf weiten Strecken aufgeklärten, verbrecherischen Komplott gespielt? In dem eingangs erwähnten Interview mit Alternet.org hat Hersh die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton zum ersten Mal direkt mit der Bengasi „Rattenlinie“ in Zusammenhang gebracht. Der von Seiten des US-Außenministeriums vor Ort in Bengasi für die Geheimoperation verantwortliche US-Botschafter Christopher Stevens war am 11. September 2012 gemeinsam mit einigen seiner geheimdienstlichen Mitarbeitern von einer der konkurrierenden, lokalen Islamistengruppen erschossen worden. Auf diesen Botschafter Stevens bezieht sich Hersh im Alternet.org Interview, wenn er sagt:

„Der Botschafter, der getötet wurde, war als Mann bekannt, der sich nicht in irgendeiner Weise der CIA in den Weg gestellt hätte. Wie ich bereits geschrieben habe, hat er sich am Tag der Verladung [der Waffen] mit dem lokalen CIA-Chef und Vertretern der Rederei getroffen. Er war sicherlich bewusst daran beteiligt und war sich auch vollkommen im Klaren, worum es ging. Und da gibt es einfach keine Möglichkeit, dass jemand, der in einer solch sensiblen Position war wie er, nicht zuvor mit dem Chef gesprochen hat, egal über welchen Kanal.“

Und der Chef aller US-Botschafter war damals Außenministerin Hillary Clinton, die „Königin des Chaos“, wie der Titel des sehr lesenswerten, jetzt auf Deutsch erschienenen Buchs von Diana Johnstone heißt.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Dänische Journalisten decken weitere US-Pläne zur Festnahme und Verschleppung von Edward Snowden auf

Die westlichen Metropolen erreicht der Whistleblower Edward Snowden derzeit nur per Video-Schalte

Die westlichen Metropolen erreicht der Whistleblower Edward Snowden derzeit nur per Video-Schalte
Ein investigatives dänisches Onlineportal hat Dokumente veröffentlicht, die aufzeigen, dass die USA im Juni 2013 ein CIA-Flugzeug in dem nordeuropäischen Land einsetzen wollten, um NSA-Whistleblower Edward Snowden, sollte er das Land betreten, zu verschleppen, um ihm in den USA den Prozess zu machen. Dänemark gewährte Überflugs- und Landerechte für die Aktion.

Bereits im August 2015 stellte die dänische Nachrichtenwebseite Denfri.dk eine Anfrage an die Regierung in Koppenhagen, in denen sie auf Grundlage der Gesetzgebung für die Freigabe öffentlicher Dokumente, Papiere zur mutmaßlichen Verwicklung Dänemarks in die geplante Verhaftung und Auslieferung Edward Snowdens anforderte. Vergangenen Sonntag berichtete die Seite, eine umfangreiche Analyse der Dokumente habe neue Belege für die erhobenen Anschuldigungen zu Tage gefördert.

Eines der veröffentlichten Dokumente auf denfri.dk
Eines der veröffentlichten Dokumente auf denfri.dk

Unter den Dokumenten, die Denfri.dk veröffentlichte, ist auch eine offizielle Erlaubnis für den Überflug und die Landung eines Flugzeuges, das als nur für den exklusiven Einsatz aus „staatlichen Gründen nicht-kommerzieller Art“ bezeichnet wird. Auch wird angeleitet wie das dänische Verkehrsministerium antworten soll, falls recherchierende Journalisten Fragen stellen.

Ebenfalls veröffentlicht wurde ein Satz teilweise stark geschwärzter Dokumente, die auf die Kommunikation zwischen hochrangigen dänischen Polizeibeamten, dem Außenministerium und dem Justizministerium hinweisen. Auch der Name von Anders Herping Nielsen taucht darin auf. Der Beamte im dänischen Justizministerium hat die Aufgabe zu entscheiden, in welchen Fällen eine Auslieferung von Personen, die in anderen Staaten ein Gerichtsurteil zu erwarten haben, legitim ist.

Quelle: denfri.dk
Quelle: denfri.dk

Als Begründung für die umfangreiche Zensur an den Dokumenten teilte das dänische Justizministerium Denfri.dk auf Nachfrage mit:

„Dänemarks Beziehung zu den USA würde beschädigt werden, wenn diese Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.“

Dennoch gelang es den Redakteuren von Denfri.dk zu bestätigen, dass es den USA erlaubt wurde, mit ihrer, „für den zivilen Luftverkehr registrierte Maschine N977GA, Dänemark zu überfliegen und diese auch zu landen“. Auch für ein mögliches Ersatzflugzeug wurde die Berechtigung eingeräumt.

Aus den Dokumenten ginge sogar hervor, dass sich das Flugzeug tatsächlich im dänischen Luftraum aufgehalten hatte und auf dem Flughafen von Kopenhagen landete.

Edward Snowden. Bildquelle: RT (Archiv)

Denfri.dk veröffentlichte allerdings auch einen ähnlichen Brief, den die USA während der Snowden-Flucht an Norwegen schickte und über den norwegische Medien im vergangenen August berichteten. In dem Schreiben, das auf den 27. Juni 2013 datiert ist und welches das FBI an die norwegischen Strafverfolgungsbehörden richtete, heißt es wörtlich:

„Wir fordern die Regierung Norwegens auf, sollte der US-Bürger Edward J. Snowden versuchen aus irgendwelchen Gründen nach Norwegen einzureisen, dass [Norwegen] die [US-]Botschaft umgehend benachrichtigt und die Rückkehr Herrn Snowdens in die Vereinigten Staaten bewirkt – durch Verweigerung der Einreise, Deportation, Ausweisung oder anderer rechtmäßiger Mittel.“

Auch deutet der Brief darauf hin, dass eine ähnliche Anfrage an Dänemark gestellt wurde.

Nach seiner Flucht über Hongkong bekam Edward Snowden politisches Asyl in Russland. Am 1. August 2013 erlaubte die Russische Föderation dem US-Bürger zunächst ein Jahr im Land bleiben zu dürfen. Danach erhielt Snowden schließlich eine Aufenthaltsgenehmigung für weitere drei Jahre, gültig seit dem 1. August 2014.

Edward Snowdens Enthüllungen brachten vor zwei Jahren den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal der Geschichte ins Laufen. Nicht nur wurden die umfassenden anlasslosen Massenüberwachungsprogramme von NSA, GCHQ, BND und weiterer Dienste aufgedeckt, auch konnte bei den folgenden Enthüllungen belegt werden, dass mit den USA verbündete Regierungen – wie etwa die deutsche – umfassend von Washington überwacht werden. Die USA werten Snowdens Enthüllungen als kriminellen Akt.