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Niederländische Polizei schlägt Alarm: „Wir haben den Kampf gegen die Kriminalität verloren“

Quelle: deutsch.rt.com

Niederländische Polizei schlägt Alarm: "Wir haben den Kampf gegen die Kriminalität verloren"

Niederländische Polizei in Aalsdorf nahe Aachen, 17. November 2015.
Die niederländische Polizei warnt, dass das Land angesichts der Unmengen an Drogen in einen „Narco-Staat“ abgleite. In einem Bericht der „NEDERLANDSE BRANCHE POLIS“ wird dargelegt, wie unmöglich der Kampf gegen Drogen, Sexualverbrechen und Betrügereien geworden sei.

Laut des Berichts der niederländischen unabhängigen Organisation NPB (Nederlandse Branche Polis) sehen sich Polizisten in den Niederlanden gegenüber der Menge an Verbrechen nicht in der Lage, alle anzugehen. Nur einer von vier Fällen kann bearbeitet werden. Wegen des Personalmangels kann sich die Polizei nur Gewaltverbrechen wie Mord und Raubüberfällen zuwenden.

Fälle, die lange Untersuchungen fordern, werden aufgeschoben oder ganz fallen gelassen. Die holländische Polizei fordert 2.000 weitere Polizisten.

Wann fällt der erste Schuss zwischen den Polizisten? Zwei Polizisten mit Maschinengewehren bei einer Übung.

Ein Kriminalbeamter in der NL Times:

In den letzten 25 Jahren habe ich kleine Dealer gesehen, die zu großen Unternehmern heranwuchsen mit guten Kontakten in die Politik und in sogenannte respektierte Investoren.

Nur eine von neun kriminellen Gruppen könne mit den derzeitigen Ressourcen, die die Polizei zur Verfügung hat, verfolgt werden. Der Bericht spricht von einer Entwicklung hin zu einem „Narco-Staat“ mit einer Parallelwirtschaft abseits des legalen Handels. In Laboren im Süden des Landes, geleitet von mehrheitlich marokkanischen Banden, wird Ecstasy für den europäischen Markt hergestellt. Laut Zahlen Europols passiert die Hälfte des Kokains, das Europa erreicht und einen Warenwert von 5,7 Milliarden Euro pro Jahr hat, den Hafen Rotterdams. Der Guardian zitiert den Polizeichef Amsterdams Pieter-Jaap Aalbersberg. Seine Polizeieinheiten verbrächten 60 bis 70 Prozent ihrer Zeit mit dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

Kritiker der niederländischen Toleranzpolitik „gedoogbeleid“ sehen den Verkauf von Cannabis in Coffee Shops und die Legalisierung der Prostitution als einen Faktor, der die Niederlande zu einem Hort für Menschen- und Drogenhandel macht. Dass es zu einem 25 prozentigen Rückgang gemeldeter Verbrechen kommt, sei kein Grund zur Freude, denn bis zu 3,5 Millionen Verbrechen jährlich werden nicht gemeldet.

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Bannon wirft hin: Trump gewinnt Machtkampf bei Breitbart

Quelle: deutsch.rt.com

Bannon wirft hin: Trump gewinnt Machtkampf bei Breitbart

Nach mehr als fünf Jahren tritt der ehemalige Berater des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, auch als Chef des Nachrichtenportals Breitbart News zurück. Damit hat Trump seine Führungsposition im populistischen Lager der USA gefestigt.

Am Dienstag ging im Bereich der US-amerikanischen Alternativmedien-Szene eine Ära zu Ende: Das rechtskonservative Nachrichtenportal Breitbart News hat an diesem Tag gemeldet, dass sein seit 2012 amtierender Chefredakteur Steve Bannon von seinem Amt zurückgetreten ist. Bannon war parallel zu seiner publizistischen Tätigkeit über mehrere Monate hinweg auch als Berater des US-Präsidenten Donald Trump im Einsatz.

Bannon selbst hat seinen Schritt nicht näher begründet, sondern lediglich die Errungenschaften des Portals gewürdigt, das der berühmte Pionier der konservativen US-Alternativmedienlandschaft Andrew Breitbart 2005 ins Leben gerufen hatte.

In einer Erklärung äußerte Bannon:

Ich bin stolz auf das, was das Breitbart-Team beim Aufbau einer Weltklasse-Nachrichtenplattform in so kurzer Zeit erreicht hat.

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Auch der CEO von Breitbart, Larry Solow, fand wohlwollende Worte über Bannon, der ein Jahr nach dem Tod des Gründers die mittlerweile auch in London und Jerusalem mit eigenen Redaktionen vertretene Plattform übernommen hatte:

Steve ist ein wertgeschätzter Teil unseres Erbes, und wir werden ihm immer für alles dankbar sein, was er beigesteuert hat.

Weiter sagte er:

Bannon und Breitbart werden gemeinsam an einem geschmeidigen und ordentlichen Übergang arbeiten.

In Gesprächen mit Michael Wolff den Narrativ der Demokraten gestützt

Politische Beobachter haben das Ende Bannons, der im August des Vorjahres als Berater aus dem Weißen Haus ausgeschieden war, auch bei Breitbart vorausgeahnt. Insbesondere seine Rolle im Zusammenhang mit dem jüngst erschienenen Anti-Trump-Enthüllungsbuch Fire and Fury: Inside the Trump White House hat nicht nur zum endgültigen Bruch mit dem US-Präsidenten geführt, auch für die US-amerikanischen Rechte ist Bannon zunehmend in Ungnade gefallen.

Das Buch des sonst für Society-Berichterstattung bekannten Journalisten Michael Wolff, das seit einigen Tagen auf dem Markt ist und in Auszügen auch im Guardian veröffentlicht wurde, hat den Trump-Gegnern nicht die erhofften brisanten Informationen liefern können, um den Präsidenten unwiederbringlich zu diskreditieren. Es hat jedoch ausgereicht, um das Band zwischen Trump und Bannon dauerhaft zu zerschneiden.

So soll sich Bannon dem Klatschreporter als eine Art Kronzeuge gegen den Präsidenten zur Verfügung gestellt und dabei sogar den von Trump-Gegnern im US-Establishment aufgebrachten Narrativ von der angeblichen „geheimen Verständigung“ zwischen Trump und der Russischen Föderation gestützt haben.

Nutzen selbst eigene Medien, die auf Expansionskurs sind: Die Anhänger von Donald Trump informieren sich am liebsten bei Breitbart

Im Zusammenhang mit dem Treffen von Trump-Sohn Donald Jr. und mehreren Teammitgliedern mit der russischen Anwältin Natalia Veselnitskaja, die dieses unter dem Vorwand, belastendes Material gegen die Clintons zu haben, erwirkt haben soll, habe Bannon Begriffe wie „verräterisch“ benutzt und geäußert, man hätte „augenblicklich das FBI anrufen sollen“.

„Sloppy Steve“ verliert Rückhalt auf der Rechten

Donald Trump hat sich daraufhin in einem Statement nachdrücklich von Bannon distanziert und Bannon, den er später den „Schlampigen Steve“ („Sloppy Steve“) nennen sollte, vorgeworfen, dieser habe „nicht nur seinen Job, sondern auch seinen Verstand verloren“. Trump machte Bannon auch für den Verlust eines seit 30 Jahren republikanischen Stimmkreises für das Repräsentantenhaus verantwortlich und erklärte, der langjährige Breitbart-Chefredakteur repräsentiere nicht Trumps Basis.

Bannon, so Trump, stelle sich nur so dar, als würde er einen Krieg gegen die Medien führen, aber

er hat seine Zeit im Weißen Haus dazu genutzt, um Falschinformationen an die Medien durchzustecken, um sich als wichtiger darzustellen als er je war. Das ist das Einzige, worin er wirklich gut ist.

Bald war absehbar, dass der Präsident die eskalierende Kontroverse zwischen ihm und Bannon für sich entscheiden würde. Die überwältigende Mehrheit sowohl der Wählerbasis als auch der heterogenen „Trump-Koalition“ im vorpolitischen Raum brach mit dem selbsternannten „Leninisten“.

Der paläokonservative Talkradio-Moderator Alex Jones warf Bannon in einem wütenden Beitrag vor, lediglich von eigenem Ehrgeiz getrieben zu sein. Er prophezeite bereits am letzten Wochenende, Bannons Tage bei Breitbart würden ebenfalls gezählt sein.

Die gleiche Meinung über Bannon vertrat auch Jim Geraghty vom Trump-kritischen, neokonservativen National Review. Dieser berichtet, der ehemalige Breitbart-Chef sei Kongressmitgliedern gegenüber im so genannten Freedom Caucus in einer Weise aufgetreten, als könne er diesen ihr Abstimmungsverhalten diktieren – mit gegenteiligem Ergebnis.

„Wähler haben Trump gewählt, nicht Bannon“

Zudem machte er Bannon und dessen Verbündeten Stephen Miller unter anderem für die Startschwierigkeiten der Regierung Trump im Zusammenhang mit dem Einreiseverbot aus terrorbelasteten islamischen Ländern verantwortlich. Diese hätten die erste Fassung des so genannten Muslim Bans entworfen, ohne mit der Homeland Security oder anderen Behördenleitern Rücksprache zu halten.

Wäre Bannon gewillt gewesen, mit anderen gemeinsam an der Anordnung zu arbeiten, wäre diese vor verfassungsrechtlichen Anfechtungen sicher gewesen.

Nicht nur die New York Timesgeht davon aus, dass am Ende die frühere Sponsorin Bannons, Rebekah Mercer, Tochter des Hedgefonds-Magnaten Robert Mercer und Anteilseignerin bei Breitbart, die Reißleine gezogen und die finanzielle Unterstützung eingestellt habe. Auch der Casino-Tycoon aus Las Vegas und Förderer konservativer Kampagnen, Sheldon Adelson, hatte mit Blick auf die Midterm-Wahlen im November des Jahres erklärt, er sei nicht bereit, eine Bannon-Agenda zu unterstützen.

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Die populistische Bewegung in und um die Republikanische Partei sieht weiterhin in Donald Trump ihren Hoffnungsträger. Steve Bannon gilt ihnen als ein Akteur, der im Wahlkampf Nützliches zum Erfolg gegen die Vorwahlrivalen und die Gegenkandidatin Hillary Clinton beigetragen hat. Aber Trump zu ersetzen, das trauen Bannon die wenigsten zu. Die Bürger, so die überwiegende Überzeugung, haben Trump gewählt und nicht dessen Berater.

Politisch dürfte Steve Bannon bis auf Weiteres keine nennenswerten Optionen mehr haben. Er könnte im Vorfeld einzelner Kongresswahlkämpfe Kandidaten in der Hoffnung unterstützen, diese setzten sich gegen die offiziellen Parteifavoriten durch. Die Chancen auf Erfolg sind jedoch begrenzt, zumal selbst die radikale Rechte rund um „Alt-Right“-Akteure wie Richard Spencer es bevorzugt, weiter als Trittbrettfahrer im Umfeld der breiten Anti-Establishment-Bewegung präsent zu bleiben, die sich um Donald Trump schart.

Einen neuen Auftraggeber scheint Bannon jedoch gefunden zu haben. Er soll ab sofort mit dem exil-chinesischen Milliardär Guo Wengui, auch bekannt als Miles Kwok, zusammenarbeiten, der sich in den USA um politisches Asyl bewirbt.

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

Sehr interessantes Interview, wenn auch schon etwas älter!

Quelle: deutsch.rt.com

RT Exklusiv: Assange über die geheime Welt der US-Regierung

Julian Assange, Gründer von WikiLeaks bei einer Veranstaltung in der Berliner Volksbühne, 4. Oktober 2016.
Im exklusiven Interview mit Star-Journalist John Pilger spricht Julian Assange über die Finanzierung des IS durch Saudi-Arabien und Katar. Aber das große Geld beherrscht auch die Regierung Obama. Besonders die Clinton-Stiftung sei ein Hort systematischer Korruption.

RT Spezial: „Lunik IX“ – Reise in die größten Roma-Slums Europas (I)

Quelle: deutsch.rt.com

RT Spezial: „Lunik IX“ – Reise in die größten Roma-Slums Europas (I)
Bettelende Roma, Angehörige der größten ethnischen Minderheit Europas, gehören in vielen deutschen Städten mittlerweile zum Straßenbild. RT Deutsch hat sich auf eine Reise in deren Heimatländer begeben. Erste Station ist das Roma-Slum „Lunik IX“ im slowakischen Kosice.

Einst galt der Stadtteil Lunik IX, einer der Randbezirke der slowakischen Stadt Kosice, als sozialistisches Vorzeigeprojekt. Eine moderne Wohnanlage, idyllisch gelegen, direkt am Rand eines Waldes. Eine Trabantenstadt, ursprünglich konzipiert für 1.800 Menschen. Staatsbedienstete und Beamte sollten in Lunik ein neues, komfortables Zuhause finden.

Doch Anfang der 1990er Jahre siedelte man die Roma von Kosice hierher um und überließ die Häuser dem Verfall. Die ehemalige Trabantenstadt steht wie kein anderer Ort für die Ghettoisierung der Roma-Minderheiten Europas. In den knapp 500 Wohnungen der Plattenbausiedlung leben heute zwischen 5.000 bis 8.000 Menschen, ausschließlich Roma-Familien, unter katastrophalen Bedingungen.

Schon seit Jahren wird der Roma-Stadtteil nicht mehr von der städtischen Müllabfuhr angefahren. Die Müllberge türmen sich hinter den Hochhausburgen auf. Lunik IX ist nicht mehr an das Kanalisationssystem der Stadt Kosice angeschlossen, weshalb die Bewohner ihre Notdurft in den Treppenhäusern verrichten. Ein Leben unter schlimmsten hygienischen Bedingungen, zwischen Müllbergen, Fäkalien und Ratten, überzogen mit Sanktionen. Nur eine Stunde pro Tag haben tausende Bewohner über einen der wenigen funktionierenden Haushydranten Zugang zu Trinkwasser.

Mit der letzten Privatisierungswelle ehemaligen Staatseigentums der Slowakei ist die Energieversorgung ebenfalls nicht mehr in städtischer Hand. Lunik IX läuft nur noch über eine Notstromversorgung. Acht Amper stehen jedem der Häuserblöcke pro Tag zur Verfügung. Wird die Leistung in einem der Hochhäuser überschritten, schaltet sich der Strom in ganz Lunik für 24 Stunden ab. Sämtliche Gebäude sind einsturzgefährdet und trotzdem bewohnt.

In den letzten Jahren stellte der Europäische Sozialfond mehrere hundert Millionen Euro bereit, damit die größte ethnische Minderheit der Slowakei, die Roma, die EU-Vorgaben hinsichtlich Bildung, Integration und Arbeit erreichen. Die meisten Projekte scheiterten.

 

Drogen-Epidemie in den USA: Mehr Tote als je zuvor – Pharmaindustrie als wichtiger Faktor

Quelle: deutsch.rt.com

Drogen-Epidemie in den USA: Mehr Tote als je zuvor - Pharmaindustrie als wichtiger Faktor
Der Konsum von Heroin und anderen opiathaltigen Substanzen hat in den USA epidemische Ausmaße erreicht – nicht zuletzt aufgrund des Wirkens der Pharmalobby.
Die Anti-Drogenbehörde der USA schlägt Alarm: Die Zahl der Toten durch Drogenmissbrauch erreicht den höchsten Stand der Geschichte. Hauptverantwortlich für diese Entwicklung sind jedoch nicht mexikanische Kartelle, sondern die heimischen Pharmaunternehmen.

Die Anti-Drogenbehörde der USA warnt vor einem gravierenden Anstieg des Drogenkonsums in den Vereinigten Staaten. Wie aus einem am Montag von der Drug Enforcement Administration (DEA) veröffentlichten Berichthervorgeht, gab es von Januar bis August 2017 so viele Drogentote wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Behörde spricht von einer Epidemie, vor allem bei den opiathaltigen Substanzen, die auch als Opioide bezeichnet werden. Schon seit dem Jahr 2011 übersteigt die Zahl der Drogentoten in den USA die der Todesfälle durch Suizide, Tötungsdelikte oder Verkehrsunfälle.

Dieser Bericht unterstreicht den Umfang und das Ausmaß der anhaltenden Opioidkrise in den Vereinigten Staaten“, erklärte Robert Patterson von der DEA. „Es war nie wichtiger, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen diese Epidemie einzusetzen. Wir müssen in unserem Kampf gegen den Drogenmissbrauch unerschütterlich bleiben.“

Mexikanische Drogenkartelle sind laut dem Bericht weiterhin die „größte kriminelle Bedrohung“ im Zusammenhang mit dem Drogenmissbrauch in den USA. So stellten vor allem aus Mexiko in die USA geschmuggelte Drogen eine große und weiter steigende Gefahr dar und seien die „hauptsächliche Quelle für lokale Drogenhändler“, die die illegalen Rauschmittel auf der Straße verkaufen.

Medikamentenmissbrauch ist häufigste Todesursache

Kontrollieren die Kartelle auch weitgehend den Drogenhandel auf der Straße, so ist das Gros der Drogentoten jedoch auf Substanzen zurückzuführen, die sich nicht im Portfolio der kriminellen Vereinigungen befinden. Denn die Mehrzahl der Toten geht zurück auf den Gebrauch verschreibungspflichtiger Medikamente (CPD), die sich die Konsumenten oftmals auf dem Schwarzmarkt verschaffen.

Vor allem handelt es sich dabei um opiathaltige Arzneimittel wie Hydrocodon oder Oxycodon. Insgesamt 11,2 Milliarden Dosiereinheiten allein dieser beiden Medikamente wurden im vergangenen Jahr in den USA an den Einzelhandel verkauft. In einer Übersicht zum DEA-Bericht heißt es:

In den letzten zehn Jahren hat sich die Drogenlandschaft in den Vereinigten Staaten verändert, da die Bedrohung durch Opioide – einschließlich verschreibungspflichtiger Medikamente (CPD), Fentanyl und anderer synthetischer Opioide sowie Heroin – ein epidemisches Ausmaß erreicht hat, von dem weite Teile der Vereinigten Staaten betroffen sind.

Verschreibungspflichtige Medikamente sind seit dem Jahr 2001 die häufigste Ursache für tödliche Überdosierungen. Der Missbrauch von CDP als Droge ist häufiger und folgenschwerer als jener von Kokain, Heroin, MDMA, Phencyclidin („Angel Dust“) und Methamphetaminen zusammengenommen. So gingen im Jahr 2015 von den 52.404 gezählten Drogentoten 31.181 auf das Konto legal erhältlicher Medikamente. An zweiter Stelle folgt Heroin, verantwortlich für den Tod von 12.990 Menschen. An Kokainkonsum verstarben in dem Zeitraum 6.784 Personen.

Drohne bringt Droge: US-Bürger missbraucht High-Tech (Symbolbild)

Opiathaltige Medikamente sowie Heroin waren im Jahr 2015 laut dem DEA-Bericht für 63 Prozent der Todesfälle verantwortlich. „Das entsprach 91 Todesfällen durch Opioid-Überdosierungen täglich“, so die Rechnung der Anti-Drogenbehörde. Opiathaltige Arzneimittel wie Oxycodon, die schnell abhängig machen, gelten als dieEinstiegsdroge für Heroin. Bekommt ein Patient das Medikament nicht mehr verschrieben, greift dieser oft auf Heroin zurück, das auf dem Schwarzmarkt wesentlich günstiger zu erhalten ist als das Medikament selbst.

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Kongress legte DEA Fesseln im Kampf gegen Drogen-Epidemie an

Oxycodon-Präparate zählen zu den umsatzstärksten Arzneien in den USA. Die Pharmalobby hatte das Schmerzmittel in den 1990er Jahren aggressiv beworben und damit dessen Massenverbreitung ermöglicht. Noch bis in die 2000er Jahre hielt die Pharmaindustrie an der falschen Behauptung fest, das Medikament mache nicht abhängig – auch heute noch kommt es oftmals selbst bei nur mäßigen Schmerzen zum Einsatz.

Im Kampf gegen die augenscheinliche Drogen-Epidemie hat die DEA aber nicht nur die finanzstarke Lobby der Medikamentenproduzenten gegen sich stehen, sondern auch den US-Kongress, wie die Washington Post vor gut einer Woche in einer aufwendigen Recherche darlegte. In dieser meldeten sich hochrangige, teils ehemalige Mitarbeiter der Anti-Drogenbehörde zu Wort. Dazu schreibt die US-Zeitung:

Im April 2016, auf dem Höhepunkt der tödlichsten Drogen-Epidemie in der Geschichte der USA, hat der Kongress der DEA eine ihrer wirksamsten Waffen gegen die großen Arzneimittelhersteller genommen, die im Verdacht standen, die Straßen der USA mit verschreibungspflichtigen Betäubungsmitteln zu überschwemmen.

Das Gesetz war laut der Washington Post „der krönende Abschluss einer vielschichtigen Kampagne der Arzneimittelindustrie zur Schwächung aggressiver Bemühungen der DEA gegen Arzneimittellieferanten, die korrupte Ärzte und Apotheker mit Medikamenten versorgten, welche diese dann auf den Schwarzmarkt brachten“. Hinter verschlossenen Türen setzten sich die Pharmalobbyisten mit Schlüsselmitgliedern des Kongresses zusammen, um das Gesetz durchzudrücken – zum Dank spendeten die Pharmavertreter Millionenbeträge für die Wahlkämpfe der Abgeordneten.

Die Macht der Pharmaindustrie

In den Vereinigten Staaten kontrollieren nur drei Firmen – Cardinal, McKesson und AmerisourceBergen – insgesamt 85 Prozent des Arzneimittelhandels. Die DEA habe erkannt, dass sie einer neuen Strategie bedarf, um gegen solche Drogenhändler vorgehen zu können, so die Washington Post.

„Die hängen nicht an der Ecke rum und verkaufen Crack“, erklärt Joseph Rannazzisi, der die DEA-Abteilung zur Regulierung der Arzneimittelindustrie leitete, bevor er im Jahr 2015 aus der Behörde gedrängt wurde. „Das sind professionelle Fachleute. Es sind Drogendealer im Laborkittel.“

Opiathaltige Schmerzmittel wie Oxycodon machen schnell abhängig und sind die wichtigste Einstiegsdroge für Heroin.

Immer wieder hat die DEA Arzneimittelproduzenten in den letzten Jahren mit Bußgeldern belegt, weil sie ausgesprochene Warnungen bezüglich des verdächtigen Verkaufs von Millionen Arzneipillen ignoriert hatten. Doch das neue Gesetz mache es für die DEA nahezu unmöglich, gegen verdächtige Lieferungen von Betäubungsmitteln vorzugehen.

„Dieses mächtige Werkzeug hatte es der Behörde ermöglicht, zu verhindern, dass Drogen die Straßen erreichen“, schreibt die Washington Post. John Mulrooney, Oberster Verwaltungsrichter der DEA, äußerte sich gegenüber der Zeitung zu dem neuen Gesetz:

Zu einer Zeit, als Opiatmissbrauch, Drogenabhängigkeit und Todesfälle deutlich zunahmen, wurde ein neues Gesetz erlassen, das die Befugnisse der Behörde dramatisch einschränkt.

Der Richter spricht von einer Industrie, die „außer Kontrolle geraten“ sei. „Wenn sie sich nicht an die Gesetze hält, dann sterben Menschen. So einfach ist das, es sterben Menschen“, so Mulrooney. Auch Rannazzisi lässt kein gutes Haar an dem Gesetzesakt:

Die Pharmaindustrie, die Hersteller, Großhändler, Distributoren und Drogerieketten haben einen Einfluss auf den Kongress, wie es ihn noch nie zuvor gab. Den Kongress inmitten einer Opiat-Epidemie dazu zu bringen, mittels eines Gesetzes die eigenen Interessen zu schützen, zeigt mir, wieviel Macht diese Branche hat.

Die Gegner in den eigenen Reihen – Kaum Hoffnung auf Besserung

Doch auch schon vor dem neuen Gesetz waren den Drogenbekämpfern oftmals die Hände gebunden, wenn es darum ging, bei Fällen einzuschreiten, in denen alle Beteiligten wussten, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht. Beispielsweise im Bezirk Mingo im Bundesstaat West Virginia. Dorthin landeten zwischen den Jahren 2007 und 2012 insgesamt 11 Millionen Dosiereinheiten von Oxycodon und Hydrocodon – dabei hat der Bezirk nur 25.000 Einwohner. Der Großteil der Medikamente dürfte zum Weiterverkauf auf dem Schwarzmarkt gelandet sein.

Erfolglos hatte DEA-Mitarbeiter Jim Geldhof damals versucht, gegen den offenkundigen Schwindel vorzugehen. Nicht der Kongress, sondern die Rechtsabteilung der eigenen Behörde legte ihm jedoch Steine in den Weg. Sie wollte erst Beweise sehen, die „über jeden vernünftigen Zweifel erhaben“ sind. Noch zuvor, bevor es Anfang 2013 zu Personaländerungen an der Spitze der Rechtsabteilung kam, galt für die Ermittler noch die Richtlinie, „erhebliche Beweise“ würden ausreichen, um weitere Veranlassungen zu treffen.

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„Erst wurden wir von den Pharmaunternehmen in die Wüste geschickt. Und dann wurden wir von unseren eigenen Ermittlern in die Wüste geschickt“, eschauffiert sich Geldhof. Kein Einzelfall, denn der Einfluss der Pharmaindustrie erstreckt sich auch auf die DEA selbst. Seit dem Jahr 2000 beschäftigt sie mindestens 56 ehemalige Mitarbeiter der Anti-Drogenbehörde. Diesen profitablen Drehtüreffekt machen sich vor allem Angestellte mit juristischer Expertise zunutze, wie sie insbesondere in der Rechtsabteilung anzutreffen sind.

Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Denn erst vergangenen Monat hat US-Präsident Donald Trump den Republikaner Tom Marino zum Vorsitzenden des Amts für Nationale Drogenkontrolle (ONCDP) ernannt. Der Abgeordnete aus Pennsylvania war über Jahre der lauteste Fürsprecher für das Gesetz, das nach Meinung so vieler Kritiker die Interessen der Pharmaindustrie auf Kosten der Gesundheit der amerikanischen Bevölkerung schützt.

CIA-Analyst im Irak: Wir berichteten, was das Weiße Haus hören wollte, nicht die realen Fakten

Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein vor Gericht in Bagdad.
Er war der CIA-Offizier, der Saddam Hussein nach dessen Festnahme im Dezember 2003 verhörte. John Nixon schildert seine Eindrücke und Erfahrungen mit dem ehemaligen irakischen Alleinherrscher in Buchform. US-Führung, CIA und Medien kommen dabei nicht gut weg.

Jeder an Zeitgeschichte interessierte Beobachter erinnert sich noch gut an die Berichterstattung im Vorfeld der Irak-Invasion, angeführt von den Vereinigten Staaten im Jahr 2003. Die mediale Omnipräsenz des Potentaten Saddam Hussein wurde nur noch übertroffen durch die vermeintlich einmalige Bösartigkeit, mit der Saddam sein Volk knechtete, Kurden vergaste und nach Massenvernichtungswaffen strebte.

Was das Letztere betraf, deuteten bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt alle Indizien darauf hin, dass es diese ominösen Massenvernichtungswaffen nicht gab, die als offizieller Grund für die Invasion des Iraks dienten – die tatsächlich eher eine „Vergeltungsaktion“ an Unbeteiligten für die Anschläge vom 11. September 2011 darstellten.

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Doch schenkt man den nunmehr auch in Buchform veröffentlichten Darstellungen John Nixons Glauben, hat auch der restliche Narrativ des ohne Zweifel oftmals mit fragwürdigen Methoden regierenden Saddam Hussein seine Schwächen. Möglicherweise entspricht das Zerrbild, das die Medien tagaus, tagein vom irakischen Langzeitherrscher gezeichnet hatten, eher einer wohl kalkulierten Räuberpistole als dem, was man als „Wahrheit“ bezeichnen könnte.

Dämonisierung statt nüchterner Bestandsaufnahme

Zuletzt war John Nixon zu Gast bei Late-Night-Talker Markus Lanz, um über seine intensiven Begegungen mit Saddam Hussein zu berichten. Folgt man den Beschreibungen Nixons in seinem Buch „Debriefing the President: The Interrogation of Saddam Hussein“ das bereits im Dezember des Jahres 2016 erschienen ist, war der irakische Alleinherrscher so ganz anders als es die Mainstreampresse hüben wie drüben gekonnt suggerierte. Der ehemalige CIA-Offizier Nixon, der als CIA-Analyst den Herrscher vom Euphrat fünf Jahre lang studierte, bevor er ihn nach dessen Festnahme durch US-Truppen im Jahr 2003 verhörte, erlangte einen deutlich davon abweichenden Eindruck.

Nach Angaben Nixons besaß Saddam Hussein eine „menschliche Seite“. Selbst diese simple Feststellung mag einigen Zeitgenossen bereits als Frevel gelten. Doch laut Nixon handelte es sich bei Hussein um einen Herrscher, der allerlei positiv besetzte menschliche Eigenschaften auf sich vereinte:

Er war eines der charismatischsten Individuen, die ich jemals traf. Wenn er wollte, konnte er charmant, nett, lustig und höflich sein.

Soweit so gewöhnlich, auch für einen Diktator, mag man nun denken, doch Nixon geht weiter, um die jahrelang produzierten Geschichten über den Diktator vom Kopf auf die Füße zu stellen:

So viele Dinge, die ich über ihn von anderen Experten gehört hatte, stellten sich als falsch heraus. Bis hin zur Charakterisierung seines Stiefvaters. Mir war immer erzählt worden, dass dieser ihn gnadenlos malträtiert hätte und dass dies einer der Gründe war, warum Saddam zu jenem bösartigen Diktator wurde, der er war.

Dieses gefakte autobiografische Trauma, das die CIA lange gleichsam amtlich verbreitete, lässt Parallelen zu Josef Stalin erkennen, der ebenfalls auf diese Weise von seinem Stiefvater geprägt worden sein soll. Als Nixon Saddam nach dessen Verhältnis zu seinem Stiefvater fragte, antwortete dieser, dass er seinen Stiefvater „geliebt“ habe und dass dieser „zu den liebenswertesten Männer“ gehörte:

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„Er war die Person, die mich zu dem machte, der ich heute bin“, so der ehemalige irakische Präsident. Nixon gewährt auch einige Einblicke in die emotionale Komponente der Gespräche und erklärt, dass ihm Hussein „leidgetan“ habe:

Ich erinnere mich daran, an ihm hinabgeblickt, auf seine Sandalen geblickt zu haben und ich dachte: Du hast schreckliche Dinge getan und ganz sicher akzeptiere ich nicht deine Methoden, aber es war nicht an uns, hierher zu kommen und dich von der Macht zu entfernen. Es war an den Irakern, dies zu tun. Ich fühlte, dass es alles falsch gewesen war.

„Saddam hatte Großteil der Macht längst delegiert“

Nixon geht allerdings noch weiter und räumt mit politisch und medial vermittelten Zerrbildern über den, wie es stets hieß, „verrückten Diktator“ auf, die offenbar dem Ziel dienten, diesen zu dämonisieren und dadurch den Boden für die vermeintliche Befreiung des Iraks zu bereiten:

Unsere Annahme, dass er sein Land mit eisernem Griff regierte, war einfach falsch. Aus den Befragungen ging hervor, dass Saddam meistens gar nicht wusste, was in den letzten Jahren im Irak passiert war.

Demnach hatte die Hussein die Regierungsgeschäfte bereits seit geraumer Zeit abgegeben. Die neu gewonnene Zeit verbrachte Hussein damit, einer bis dato der Weltöffentlichkeit verborgen gebliebenen musischen Ader Ausdruck zu verleihen: Der Diktator war drauf und dran, zum Romancier zu werden. Dazu Nixon:

Dieser Saddam wirkte eher wie ein Großvater, der kein großes Interesse mehr am Polit-Geschäft hatte. Er liebte das Schreiben. Er war stolz darauf, dass er all seine Reden selbst schrieb. Ich denke, dass Saddam zum Ende seines Lebens lieber ein Intellektueller sein wollte.

Nixons Erzählstrang folgend entbehrten selbst grundlegende Informationen über den irakischen Langzeitherrscher, der mithilfe der USA an die Macht gelangt war, jeglicher Substanz. Nixon räumt dabei ein, dass selbst er durch die CIA-Propaganda hinters Licht geführt wurde. Dieser bärtige alte Mann sollte der schlitzohrigste und gefährlichste Diktator des Erdballs gewesen sein? Nixon kommt auf seine Verblüffung zu sprechen:

Mich überraschte, wie schlecht er informiert war, wie unzureichend seine Kenntnisse in Bezug auf internationale Beziehungen und die Verhältnisse in der amerikanischen Politik waren.

Durch die Propaganda indoktriniert, vermochte Nixon dem Diktator zunächst nicht zu glauben, als dieser erklärte, dass seine Regierung nicht über Massenvernichtungswaffen verfügte, wie es vonseiten der US-Regierung so vehement behauptet worden war:

Er sagte, dass es keine gebe und auch seit längerer Zeit keine Programme existierten, um Atomwaffen zu entwickeln. Er machte es einem aber schwer, ihm zu glauben, weil er ein sehr misstrauischer Mensch war. […] Deshalb hatte ich immer das Gefühl, er würde mich anlügen. Erst als ich zurück im CIA-Hauptquartier war und mir meine Aufzeichnungen und andere Unterlagen anschaute, wurde mir klar, dass er doch die Wahrheit gesagt hatte.

Giftgasangriff auf Kurden 1988 war eigenmächtige Entscheidung eines Generals

Nixon beschreibt seine Verwunderung darüber, dass sich niemand für seine Erkenntnisse interessierte:

Es war wirklich ein eigenartiges Gefühl, vor dieser Masse an Fehlern zu stehen und mit einem solchen Misserfolg klarzukommen. Und noch viel eigenartiger war, dass niemand mit uns über unsere Erkenntnisse sprechen wollte.

In diesem Zusammenhang wollte der US-Verhörspezialist auch mehr über die Sicht des Diktators auf den nachgewiesenen Giftgasanschlag auf sein eigenes Volk im Jahr 1988 erfahren, der zum Ende des 1. Golfkriegs stattgefunden hatte. Bei dem entsprechenden Angriff der irakischen Luftwaffe starben zwischen 3.200 und 5.000 Menschen – hauptsächlich Kurden. Die folgenden Worte Saddams zählte Nixon zu den „interessantesten Erkenntnissen“, die er aus der Befragungsreihe gewonnen hatte, und fasste die Erläuterungen des damaligen irakischen Präsidenten wie folgt zusammen:

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Nicht Saddam hatte den Befehl für den Gebrauch von chemischen Waffen erteilt. Es war die eigenständige Entscheidung eines irakischen Generals. Als Saddam im Nachhinein davon erfuhr, war er sehr enttäuscht – nicht wegen der Opfer, sondern weil dies auf dem Gebiet der Kurden geschehen war, die Verbindungen zum Iran hatten. Saddam fürchtete, dass die Iraner die Tat instrumentalisieren würden, um den Irak vor den internationalen Medien bloßzustellen.

Zu Recht, wie sich herausstellen sollte. Saddam Hussein selbst empfand sich als Freund der Kurden, da diese, wie er selbst, überwiegend Menschen vom Land seien und keine Städter. Mit diesen kam er weniger gut zurecht. Daher soll Saddam einen Wutanfall bekommen haben, als er vom tausendfachen Tod von Kurden durch den Einsatz von chemischen Kampfstoffen erfuhr.

In seinen Memoiren kommt Nixon auch auf die Arbeitsweise der Central Intelligence Agency (CIA) als solche zu sprechen. Seine Analyse erklärt dabei, warum die Informationen des Nachrichtendienstes oft wenig mit der Realität gemein haben und vielmehr den politischen und wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Elite das Wort reden:

In den Jahren unter Clinton, Bush und Obama lernte ich, dass das Arbeitsprinzip in Wirklichkeit lautete: Mache alles so, wie es erwartet wird.

CIA arbeitet nicht für Erkenntnisgewinn, sondern gegen reduzierte Budgetmittel

So unterblieb eine Weiterleitung an den Präsidenten immer dann, wenn Informationen nicht dem Narrativ des „dämonischen Despoten“ entsprachen. Diese fanden dann schlichtweg nicht statt. Demnach sah der Geheimdienst seine Aufgabe vielmehr darin, „sklavisch den Wünschen des Präsidenten zu folgen“, und dies um

möglichst nahe an der Macht zu sein und das enorme Budget zu rechtfertigen. Das war der eigentliche Antrieb des Geheimdienstes.

Dabei stellt der CIA-Offizier klar, dass Saddam Hussein die USA keineswegs als Feindbild betrachtete, das es zu bekämpfen galt. Ganz im Gegenteil. Hussein betrachtete die US-Regierung vielmehr als Verbündeten im Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus. Zeit seiner Herrschaft gelang es Hussein, diesen im damals säkularen Irak erfolgreich in Schach zu halten. Vor allem die mutmaßlich durch die absolutistische Führung in Saudi-Arabien finanzierten sunnitischen Extremisten hatte der irakische Präsident als Gegner ausgemacht.

Opfer der eigenen Propaganda, räumt Nixon ein, zunächst ein Anhänger der moralisch unterfütterten US-Politik des Regime Change gewesen zu sein:

Ich hatte seit Jahren fast täglich die Entwicklungen im Irak beobachtet und geglaubt, dass Saddam Hussein mit seiner Herrschaft ein sehr stolzes Land gebrochen hätte. Ich ging davon aus, ein Regimewechsel würde dem irakischen Volk helfen und einen Feind in einen Verbündeten verwandeln.

Nixon kommt ebenfalls auf die so fundamentale Erkenntnis zu sprechen, dass ohne den gewaltsamen Sturz des Langzeit-Diktators das Phänomen des so genannten Islamischen Staats, den die USA jetzt zu bekämpfen vorgeben, nicht existent wäre:

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Auch da gab es eine Überraschung für uns. Es gab höchstens Kontakte, aber keine Verbindungen. Die hassten sich gegenseitig und verfolgten unterschiedliche Ziele. Er konnte nicht verstehen, warum die USA versuchten, ihn mit den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon in Verbindung zu bringen. Saddam hatte gehofft, 9/11 würde den Irak und die USA einander näherbringen – angesichts eines gemeinsamen Feindes, des Terrors.

Saddam Hussein hatte wenig Ahnung von US-Politik

Nixon zufolge wandte sich Hussein schriftlich an die US-Zivilgesellschaft, um seine Anteilnahme mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen und jegliche Verbindung zum Terrornetzwerk Al-Kaida von sich zu weisen, wohlwissend, dass der Verdacht der Terrorunterstützung unkalkulierbare Konsequenzen zeitigen könnte.

Ich weiß von zwei Briefen: Einer war an eine Friedensinitiative gerichtet, der andere an den Politiker und Aktivisten Ramsey Clark. Darin erklärte Saddam, er hätte mit den Attentaten nichts zu tun und würde mit dem amerikanischen Volk trauern. Dabei war er sich offenbar nicht bewusst, dass seine Adressaten für die öffentliche Meinungsbildung kein Gewicht hatten.

Nixon zieht aus den erläuterten Zusammenhänge seine Schlüsse und resümiert:

Ich möchte nicht nahelegen, dass Saddam unschuldig gewesen ist. Er war ein schrecklicher Diktator […]. Aber im Nachhinein wäre die Aussicht auf einen entwaffneten und alternden Saddam an der Macht weit besser gewesen als die Verschwendung des Lebens unserer Soldaten und der Aufstieg des IS, von den 2,5 Billionen Dollar Kosten ganz abgesehen.

Für Nixon war der dritte Irakkrieg jedoch keineswegs ein historischer Ausrutscher, basierend auf einer Kette unglücklicher Umstände:

Weil wir solche Fehler kontinuierlich begehen. Ich dachte lange Zeit, aufgrund der Vietnam-Erfahrung würden wir gewisse Fehler nicht wiederholen. Aber zwischen 2003 und 2009 verbrachte ich viel Zeit im Irak und beobachtete immer mehr Ähnlichkeiten mit Vietnam. Das ist eine der Lektionen, die wir gar nicht oft genug lernen können: Wir müssen unsere Fehler nutzen, um es beim nächsten Mal besser zu machen.

Auch für die US-Geheimdienste hat Nixon einen dringenden Ratschlag:

Für die Geheimdienste heißt diese Lektion, das Richtige zu tun und nicht unbedingt das, was das Weiße Haus für richtig hält. Sie müssen ihre Erkenntnisse vorlegen, wie sie sind, ohne sich für eine bestimmte Politik einspannen zu lassen.

Mehr „Saddam-Versteher“ hätten viel Leid verhindert

Viele Menschen in den USA dürften irritiert vor allem auf die menschliche Beschreibung Saddam Husseins durch Nixon reagiert haben, war der irakische Herrscher doch tatsächlich ein allzu oft despotisch regierender Diktator. Abgesehen davon, dass die Vergabe des Labels „Diktator“, „Despot“ oder „Machthaber“ je nach geopolitischen westlichen Interessen flexibel auslegbar zu sein scheint, gibt der ehemalige CIA-Offizier jedoch Folgendes zu bedenken:

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Sympathie kann es für einen Menschen mit solch einem Lebenslauf nicht geben. Aber so etwas wie Empathie schon. Meine Erfahrungen haben mir gezeigt, wie wichtig es ist, sich in andere Menschen einzufühlen, auch wenn man mit ihnen nicht übereinstimmt. Um nachzuvollziehen, warum sie gewisse Dinge taten.

Diese Weisheit mag so alt sein wie die Menschheit selbst. Doch angesichts einer oftmals gegenteiligen Politik und einer Berichterstattung, die die Fronten eher verhärtet als einen Brandt’schen „Wandel durch Annäherung“ zu fördern, kann man die Worte Nixons wohl nicht oft genug wiederholen. Vor allem sollte man sie in gegenwärtigen weltpolitischen Konflikten vor allem beherzigen. „Saddam-Versteher“ an entscheidenen politischen und medialen Positionen hätten den Aufstieg des IS wohl vereiteln und den hunderttausendfachen Tod von Soldaten und Zivilisten verhindern helfen können.

Über den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush hat Nixon seit seinen Erfahrungen hingegen eine klare Meinung:

Was für ein A****loch“, lautet das Urteil Nixons.

Quelle: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/53423-cia-offizier-uber-saddam-hussein-usa-irak/

Brasilien: der größte Generalstreik der Geschichte – 40 Millionen machen Generalstreik

Quelle: deutsch.rt.com
In Brasilien beteiligten sich am vergangenen Freitag 40 Millionen Menschen an einem Generalstreik. Das Land war lahmgelegt. Allerorts gab es leere Straßen, Schulen und Fabriken. Das Transportwesen stand weitgehend still. Flughäfen und Banken blieben geschlossen. In Rio de Janeiro gab es am Abend gewalttätige Ausschreitungen.

Die Maßnahmen des ungewählten Präsidenten Michel Temer führen zu wachsendem Widerstand in Brasilien. Die größten Gewerkschaftsorganisationen haben zur Kampfmaßnahme gegen die Gesetzesinitiativen des Präsidenten aufgerufen. Das neue Rentengesetz und die Aushöhlung der Arbeitsgesetze haben für Empörung gesorgt. Über beide Gesetzesvorlagen soll in der kommenden Woche im Kongress abgestimmt werden.

Die soziale Lage hat sich seit Präsident Temers Machtübernahme verschlechtert. Die Arbeitslosenzahlen waren noch nie so hoch: 13,7 Prozent, das sind 14,2 Millionen Arbeitssuchende.

Demonstranten auf einem Protest des Gewerkschaftsverbandes National General Confederation of Labor (CGT) solidarisieren sich mit einem Streik der Lehrer, Buenos Aires, 7. März 2017.

Sowohl die linksgerichtete Gewerkschaftszentrale CUT als auch die Gewerkschaft Força Sindical, die eher dem rechten Lager zuzurechnen ist, haben den Generalstreik als vollen Erfolg gefeiert.

Präsident Temer bedauerte am Abend des Streiktages, dass Straßen und Busbahnhöfe blockiert worden seien und es in Rio de Janeiro zu Ausschreitungen gekommen ist.

Ex-Präsident Luiz Lula da Silva erklärte:

Es ist gut zu sehen, wie die Menschen Brasiliens sich ihrer Lage bewusst werden.

Der frühere Gewerkschaftsführer steht bei allen Umfrageergebnissen in Bezug auf die nächsten Wahlen 2018 an der Spitze.

Der Putsch-Präsident Temer besitzt zur Zeit nur noch 10 Prozent an Zustimmung in der Bevölkerung.