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Neue Gaskrise: Russland stoppt Lieferungen durch Ukraine

Markus Gärtner im Kopp Verlag

Wieder Energie-Alarm in Europa. Der russische Erdgas-Gigant Gazprom hat in der Nacht auf Weisung von Präsident Putin die Lieferungen durch die Ukraine gestoppt und pumpt das Gas stattdessen in die Türkei.

Etwa 80 Prozent der Gaslieferungen, die die EU aus Russland bezieht, werden durch das Transitland Ukraine geleitet. Europas Einfuhr wird damit zumindest vorübergehend um 60 Prozent reduziert. Die Reaktion an den Finanzmärkten ist heftig. Der Gaspreis an den Futures-Märkten ist in den vergangenen Stunden um 18 Prozent in die Höhe geschossen.

Präsident Putin begründet den drastischen Schritt mit dem Vorwurf, die Ukraine habe einen Teil des durchlaufenden Erdgases gestohlen. Laut der Ukraine handelt es sich um einen Streit zwischen beiden Ländern über Preise und Bezahlmodalitäten.

Die EU bezeichnet diesen Schritt als »völlig inakzeptabel« und fordert sofortige bilaterale Gespräche, um die Versorgung in Europa zu sichern. Die EU reagierte umgehend mit einer deutlichen Stellungnahme:

»Ohne vorherige Warnung sowie unter klarer Verletzung der zuvor von höchsten Stellen in Russland und der Ukraine gemachten Zusicherungen, wurden Erdgaslieferungen an einige Länder der EU umfangreich gekürzt«, heißt es in einem Statement aus Brüssel.

Es handelt sich um sechs Staaten: Bulgarien, Griechenland, Mazedonien, Rumänien, Kroatien und die Türkei. In allen betroffenen Ländern wurde inzwischen der Stopp der Gaslieferungen aus Russland durch die Ukraine bestätigt.

Gazprom-Vorstandschef Alexei Miller bezog sich in einer Stellungnahme ebenfalls auf »Transitrisiken« auf dem Territorium der Ukraine, es gebe »keine andere Option«, als die Lieferungen von Erdgas über die Türkei zu leiten.

Russland liefert weiterhin etwa ein Drittel des europäischen Gasverbrauchs. Es ist größter Gaslieferant der EU. Deutschland bezieht fast 40 Prozent seiner Importe aus Russland.

Der Lieferstopp durch die Ukraine – und die Umleitung durch die Türkei – machen aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn, beklagt die EU. Doch darum geht es auch nicht. Hier geht es um Politik.

Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob sich die EU insgeheim darauf geeinigt hat, die Sanktionen gegen Russland sobald wie möglich unter Bedingungen zu lockern. In Westeuropa dämmert es der politischen Kaste langsam, dass es keine gute Idee war, Russland mit Sanktionen auf die Knie zwingen zu wollen.

Der Schaden für den eigenen Handel – der in den vergangenen Tagen vor allem in Rom und Paris laut vernehmbar beklagt wurde, ist unerwartet groß, auch für die deutsche Wirtschaft.

Im Kreml sieht man das. Die Umleitung des Erdgases durch die Türkei, die Teile Europas zumindest vorübergehend in eine Lieferkrise zu stürzen droht, könnte die nötigen Gespräche über Sanktionen und die Ukraine auf höchster Ebene schneller in Gang bringen, als es anders möglich gewesen wäre.

Die Krise, die westliche Sanktionen und der implodierte Ölpreis in Russland ausgelöst haben, spitzte sich in den vergangenen Tagen weiter zu. Der Rubel verliert seit fünf Tagen erneut gegenüber dem Dollar an Wert und strebt alten Höchstständen zu.

Hunderte, wenn nicht Tausende von Firmen in Russland suchen fieberhaft nach Liquidität und müssen sich teure Devisen für den Schuldendienst und die Finanzierung von Handel beschaffen.

In Russland beginnt auch ein neuer Trend, der weitreichende Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Die Öl-exportierenden Länder beginnen, mit Russland an der Spitze, ihre Petro-Dollars aus dem Weltmarkt abzuziehen.

Jahrelang wurden die Dollar-Einkünfte aus dem Export von Rohöl von Ländern wie Saudi Arabien, Nigeria, Angola und Russland zu einem guten Teil am Weltmarkt angelegt und halfen, die Anleihe- und Immobilienpreise in die Höhe zu treiben.

Jetzt werden diese Überschüsse verstärkt in den Exportländern selbst angelegt. Nachdem die Ölproduzenten 2012 und 2013 jeweils 248 Milliarden beziehungsweise 60 Milliarden Dollar im Rest der Welt anlegten, drehte sich der Kapitalstrom 2014 um und endete mit einem Import von 7,6 Milliarden Dollar.

Im laufenden Jahr könnten wir zum ersten Mal seit 18 Jahren einen größeren Netto-Kapitalimport der Schwellenländer sehen, was eine riesige Schubumkehr gegenüber den vergangenen Jahren bedeuten würde.

Russland zapft laut Bloomberg sogar seinen 88 Milliarden Dollar umfassenden Reserve-Fonds an, um einen größeren Teil seiner Devisenvorräte in Rubel umzuwandeln und den eigenen Banken und Firmen für Investitionen und Kredite zur Verfügung zu stellen. Das hat der russische Finanzminister Anton Siluanow gestern bestätigt.

Damit wird sich die Bewegung aus dem Petro-Dollar heraus eventuell in diesem Jahr enorm beschleunigen, mit möglicherweise gravierenden Folgen für die Anleihemärkte und für Kapitalimporteure wie die USA, die mit den Ersparnissen aus dem Rest der Welt ihr Wachstum finanzieren.

Harter Kurs: Gazprom stellt Gas-Lieferungen an End-Kunden in der EU ein

Sorry, aber das muss ich posten. Mit dem rechne ich schon seit einem halben Jahr. Wie grottendumm sind denn die sogenannten Europäischen Entscheidungsträger (Washington-Dackel) und wer hat das auszubaden. Die gehören haufenweise eingesperrt. Politiker, Wachhunde der Hochfinanz, der Kabale.

Hier der Bericht in den Deutschen Wirtschaftsnachrichten

Putin EU-GasliferungenRussland hat einen radikalen Kurswechsel beschlossen: Der Konzern Gazprom will Gas nur noch an zwei Zentren in Europa und nicht mehr an Endkunden liefern. Ein Zentrum ist über North Stream Deutschland, das andere soll die Türkei werden. Wie das Gas schließlich zu den Endverbraucher-Ländern der EU komme, sei das Problem der EU. Die Europäer müssen ihre Pipelines selbst bauen und finanzieren.
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Der russische Energieriese Gazprom hat einen Strategiewechsel für Europa beschlossen. (Foto: dpa)

Der russische Energieriese Gazprom hat einen Strategiewechsel für Europa beschlossen. (Foto: dpa)

Für die Energiesicherheit in Europa soll die Türkei nach dem Willen Russlands künftig eine tragende Rolle spielen. Die Russen wollen damit die EU unter Druck setzen und würden, wenn diese Strategie wirklich umgesetzt wird, der nach der EU strebenden Ukraine und dem EU-Mitglied Bulgarien schweren Schaden zufügen.

Nach dem Aus für die transeuropäische Erdgasleitung South Stream hat der russische Energieriese Gazprom einen Strategiewechsel für Europa beschlossen. Die Einstellung Russlands zum europäischen Markt ändere sich grundlegend, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem Moskauer Staatsfernsehen in einem Interview. «Das ist der Anfang vom Ende unseres Modells, bei dem wir uns auf Lieferungen bis zum Endverbraucher auf dem europäischen Markt orientierten», sagte Miller in der Sendung «Nachrichten am Samstag».

Die EU hatte das South Stream Projekt stets torpediert, weil nach EU-Auffassung ein Konzern nicht gleichzeitig Netzwerk-Betreiber und Lieferant sein kann.

Die neue Strategie ist eine Folge der wirtschaftlichen Probleme, die South Stream aufwirft: Wegen der anhaltenden Krise in Europa läuft Gazprom Gefahr, auf den Kosten für das Investment sitzen zu bleiben.

Der Kurswechsel dürfte jedoch auch damit zusammenhängen, dass die EU geglaubt hatte, die Russen mit einem unfairen Trick umgehen zu können: Als die Ukraine ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen konnte, lieferten einzelne Staaten von ihrem, von Russland gekauften Erdgas an die Ukraine. EU-Kommissar Oettinger hatte sich gebrüstet, mit dieser Hintergehung der Russen – Gazprom sprach stets von einem Vertragsbruch – besonders schlau gewesen zu sein. Dieser sogenannte Reverse Flow würde in der neuen Konstellation einer klaren Struktur weichen: Deutschland und die Türkei müssten sich um die Verteilung kümmern und werden daher schon im eigenen Interesse darauf achten, dass das Gas nur an Kunden geliefert wird, die ihre Rechnungen auch bezahlen.

Die EU sehe sich nach ihrem Boykott von South Stream künftig dem neuen mächtigen Transitland Türkei gegenüber, sagte Miller. Als strategischer Partner Russlands werde die Türkei künftig in Europa 50 Milliarden Kubikmeter Gas verteilen können. Dieses «Gasventil» könne das Land im geopolitischen Machtpoker mit der EU einsetzen.

«Was die Umfänge unserer Lieferungen angeht, so kommt die Türkei dann nach Deutschland auf dem zweiten Platz», sagte Miller. Während Deutschland für den Norden Europas das wichtigste Verteilungszentrum für russische Gaslieferungen sei, werde die Türkei künftig diese Stellung im Süden einnehmen. Die Rolle der Ukraine – bisher das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen in die EU – werde bedeutungslos sein, sagte Miller.

Kremlchef Wladimir Putin sprach mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban am Telefon über die Auswirkungen der South-Stream-Absage und die weitere Zusammenarbeit im Energiesektor, wie der Kreml mitteilte. Mit beiden Politikern unterhält Moskau engere Beziehungen. Putin hatte das Ende von South Stream bei seinem Türkei-Besuch am Montag verkündet.

Die Entscheidung sei endgültig, betonte Miller im Staatsfernsehen. Zwar habe Russland bereits vier Milliarden Euro auf seinem eigenen Gebiet in den Leitungsbau investiert. Allerdings würden diese Kapazitäten künftig für die Lieferungen in die Türkei genutzt. Die bestellten Leitungsrohre würden ebenfalls – wie für South Stream geplant – durch das Schwarze Meer verlegt, sagte Miller. Anlandepunkt sei dann aber die Türkei und nicht das EU-Mitglied Bulgarien.

Künftig müssten die Versorger in Europa selbst die Leitungen zu den Verbrauchern verlegen, betonte Miller. Gazprom kümmert sich demnach nicht mehr um den Bau von Leitungen in der EU. Der Konzernchef begründete den Kurswechsel von Gazprom mit der EU-Bürokratie, die auch South Stream zum Scheitern gebracht habe. Die EU-Kommission hatte bemängelt, dass Gazprom sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben sollte. Das sei mit EU-Recht nicht vereinbar.

Zuletzt hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker versucht, die Russen zu einem Überdenken bezüglich der Entscheidung gegen South Stream zu veranlassen. Millers unmissverständliche Aussagen erwecken allerdings den Anschein, dass Moskau wenig Interesse an den Aussagen des Luxemburgers hat.