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TTIP – die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik und Wirtschaft

Quelle: netzfrauen.org

ttip-lobby-groups_0Es wird ernst – das Freihandelsabkommen  USA mit der EU (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) . Wir zeigen Ihnen die internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen, die bei dem Abkommen das Sagen haben.

Wir informierten am 04.Februar 2016 darüber, dass trotz massiver Proteste in Auckland, Neuseeland die Staaten Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam das Trans-Pacific Partnership-Abkommen unterschrieben haben. Betroffen sind 800 Millionen Menschen, doch schaut man sich das Freihandelsabkommen an, so ist die ganze Welt davon in Mitleidenschaft gezogen. Immerhin repräsentiert dieses Abkommen 40% des Welthandels. TPP- Das schlimmste Freihandelsabkommen aller Zeiten – The Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of

Gegenstand des TPP sind die gleichen Themen, die zurzeit auch bei den EU-US-Verhandlungen über eine transatlantischen Investitions- und Handelspartnerschaft (TTIP) auf der Agenda stehen. Neben dem Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen sind darin auch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums, zum Investitionsschutz (einschließlich ISDS-Investor-Staats-Schiedsmechanismen), zur Nahrungsmittelsicherheit, zum öffentlichen Beschaffungswesen sowie über Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz enthalten.

Bindende Regelungen zur Vermeidung von Währungsmanipulationen, wie sie unter anderem von der amerikanischen Automobilindustrie gefordert wurden, fehlen in dem Vertrag. In einer separat veröffentlichten Deklaration erklärten die TPP-Partner jedoch, Abwertungen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition zu unterlassen und die Transparenz ihrer Devisenmarkttransaktionen verbessern zu wollen. Das Transpazifische Abkommen berechtigt Unternehmen, die Länder zu verklagen!

Das Freihandelsabkommen EU und USA

In einem gemeinsamen Statement am 13.Februar 2013 erklärten José Manuel Barroso, der damalige Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europa-Rates, und US-Präsident Obama: “Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können.”

In einer aus diesem Anlass gehaltenen Rede fügte Kommissionspräsident Barroso hinzu: “Ein zukünftiger Deal zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt wird das Zusammenspiel grundlegend verändern. Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb werden diese Verhandlungen nicht nur einen neuen Standard für unseren künftigen bilateralen Handel, unsere wechselseitigen Investitionen und die dazu notwendigen Regularien setzen, sondern auch zur Entwicklung von Regeln für den globalen Handel beitragen.”

Wir, die Netzfrauen möchten noch einmal darauf hinweisen, dass TTIP nur dazu dient, Verbotenes zu legalisieren! Dazu haben wir für Sie bereits viele Informationen auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt.

Wichtig sind die Verflechtungen mit Monsanto, Nestlé – sogar die Europäische Kommission und die EFSA. Das Freihandelsabkommen wurde von der EU übrigens, da bestimmte Branchen davon profitieren, gefordert. Sogar Martin Schulz, der EU-Parlamentspräsident, machte sich 2012 auf den Weg zu Obama und bat um das Freihandelsabkommen! Vielleicht wäre es mal an der Zeit aufzuwachen und laut zu schreien, dass wir das Zeug nicht haben wollen!!!!!!!

Verflechtungen – Eine Zusammenfassung

Chefverhandler der US-Regierung für den Bereich Landwirtschaft ist Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als registrierter Lobbyist den Branchenverband CropLife America vertrat, in dem auch Monsanto Mitglied ist.

Dr. Siddiqui

Dr. Siddiqui war bisher Vize-Präsident des Pestizid-Herstellerverbandes CropLife America im Bereich Wissenschaft und Registrierungsangelegenheiten. Er war dort verantwortlich für die behördlichen und internationalen Handelsangelegenheiten für Pflanzenschutzmittel. Davor hatte er dort das Amt des Vize-Präsidenten für Agrar-Biotechnologie und Handel inne.

Im Zeitraum von 2004 bis 2009 war er beim US Handelsdepartement als Berater des U.S. Wirtschaftsministers. Er war zuständig für Fragen im Bereich internationaler Handelsangelegenheiten für die Sektoren: Chemikalien, Arzneimittel und Gesundheitsprodukte.

In der nachfolgenden Abbildung können Sie die Konzerne entnehmen, die in dem Branchenverband CropLife America registriert sind:

Freihandel

FDA – U S Food and Drug Administration

Ihre Aufgabe ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA. Die FDA kontrolliert die Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln der Human- und Tiermedizin, von biologischen Produkten, Medizinprodukten, Lebensmitteln und strahlenemittierenden Geräten. Dies gilt für in den USA hergestellte wie auch für importierte Produkte.

Michael R. Taylor ist ein US-amerikanischer Regierungsbeamter und der stellvertretende Kommissar für Lebensmittel in der Bundesbehörde FDA. Taylor studierte Politikwissenschaften am Davidson College und absolvierte nach seinem B. A. das Jura-Programm der University of Virginia. Nach seiner Zulassung als Anwalt begann Taylor 1976 bei der FDA als Assistent des Kommissars zu arbeiten.1981 wechselte er zur Kanzlei King & Spalding, zu deren Kunden Monsanto gehörte, und baute den Geschäftsbereich Lebensmittelrecht und Pharmazierecht auf.

1991 verließ Taylor die Kanzlei und kehrte zur FDA zurück. Zu den Entscheidungen in seiner Amtszeit gehört, dass Milch von BGH-behandelten Kühen nicht gekennzeichnet werden muss. 1996 ging Taylor zurück in die Privatwirtschaft und war für Monsanto als Vizepräsident für Public Policy tätig. In den Dokumentarfilmen The Future of Food und Monsanto, mit Gift und Genen ist Taylor ein Beispiel für den Drehtür-Effekt, da der Jurist jahrzehntelang zwischen Industrie und Aufsichtsbehörden hin- und her wechselte. Quelle: Wikipedia Dazu auch: Wir sind empört ! Monsanto und Syngenta gewinnen Welternährungspreis 2013 mit Gift und Genen!

Es wäre naiv anzunehmen, dass die europäische Kommission sich nicht mit der FDA austauscht. Denn die Welt ist heute eben ein „globales Dorf“.

Karel de Gucht

EU-Handelskommissar Karel De Gucht- war vom Februar 2010 an Kommissar für Handel und führt die Gespräche als Chefunterhändler rund um das Freihandelsabkommen mit den USA. Am 1. November 2014 wurde er von der Schwedin Cecilia Malmström abgelöst, die vorher EU-Innenkommissarin war.

De Gucht vertritt nachdrücklich den Standpunkt, dass dieses Abkommen ein Wachstumsmotor sei, der neue Arbeitsplätze schaffe. Außerdem wird De Gucht berechtigter Weise mangelnde Transparenz der Verhandlungen vorgeworfen.

So hielt er eine Rede auf der Versammlung der NATO in Brüssel, 21. Februar 2011.

Schulter an Schulter: Die europäische Sicht des Transatlantischen Beziehung und das Land der WTO Original:

Shoulder to shoulder: the European View of the Transatlantic Relationship and the State of the WTO:  DOC  PDF

Aus der Rede: „Das ist die Mission des Transatlantic Economic Council, kurz der „TEC” . Der TEC wurde im Jahr 2007 eingerichtet – von Präsident Bush und unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – um die wirtschaftliche Konvergenz zu führen und fördern. Er sollte der transatlantischen Partnerschaft einen neuen Impuls geben und es gab eine Menge Hoffnung für eine sinnvolle Modernisierung der EU-US-Wirtschaftsbeziehungen. Ich denke, es ist fair zu sagen, dass der TEC nicht seine Erwartungen erfüllte. Weshalb ich und der stellvertretende nationale Sicherheitsberater Mike Froman (nähere Information sehen sie als nächstes) als die neu ernannten Co-Vorsitzenden des TWR (2010) beschlossen haben, die Arbeit des TEC neu positionieren:

Zuerst unsere EU-2020-Strategie und ihre Agenda, insbesondere die Neue Export-Initiative, sie alle zielen auf die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung durch die Verhinderung von Barrieren und die Schaffung neuer Möglichkeiten für Unternehmen: wir wollten die TEC näher an das Herz unserer Wirtschaftspolitik Agenda bringen.

Zweitens wollten wir die TEC als einen kontinuierlichen Prozess verwenden statt einer jährlich einmaligen Veranstaltung.

Und drittens , um die regulatorische Arbeit des TEC auf wirtschaftlich relevante Fragen von beiderseitigem Interesse zu konzentrieren, um eine Reihe von Fragen, bei denen EU-US-Zusammenarbeit erreichbar produzieren und  identifizieren können. Wir wollten die Ergebnisse in einem angemessenen Zeithorizont und in einer strategisch engagierten diskutierten auf ausgewählten globale wirtschaftliche Fragen (…) Wir haben auch konkrete Maßnahmen vereinbart, um unsere Volkswirtschaften durch die Erleichterung des Handels und zur Förderung der Zusammenarbeit in bestimmten Sektoren wie Chemie, Rohstoffe und in der IKT-Branche näher zu bringen. Wir sind entschlossen, auf diesen ersten Erfolg aufzubauen und weiter zu gehen.”

Was bedeutet das für uns? Sehen wir es mal so: dieser De Gucht, scheint alles im Sinne der Wirtschaft zu erledigen wollen.

Übrigens, der Herr De Gucht hat keine „weiße Weste”! Dazu etwas aus Wikipedia:

Im November 2008, als De Gucht Minister der belgischen Bundesregierung war, wurde er des Insiderhandels in einem Fall von drohender Insolvenz und folgender Verstaatlichung und Verkauf der Fortis Bank beschuldigt.

Am 3. Oktober 2008 verkauften seine Ehefrau Mireille Schreurs und der Schwager ihre Anteil bei der Fortis Bank nach einer Krisensitzung der Regierung zur Auseinandersetzung mit der prekären Lage der Bank, Stunden bevor öffentlich bekannt gemacht wurde, dass der Niederländische Zweig der Bank verstaatlicht und die teilweise verstaatlicheten Luxemburgischen und Belgischen Teile der Bank an BNP Paribas verkauft würden.

Im November 2013 wurde De Gucht wegen Steuerhinterziehung angeklagt. De Gucht sieht in den Gewinnen aus einem Aktienverkauf im Jahre 1996 ein steuerfreies Geschäft, da die Spekulationsfrist vor dem Verkauf abgelaufen war.

Michael Froman

US-Handelsbeauftragte Michael Froman

wurde als 11. US-Handelsbeauftragter (USTR) am 21. Juni 2013 vereidigt. Wie alle USTR ist er Präsident Obamas Hauptberater, Unterhändler und Sprecher des internationalen Handels-und Investitionsfragen.

Botschafter Froman führt das Büro des US-Handelsbeauftragten. Seine Aufgabe ist es, den globalen Märkten für US-Waren und Dienstleistungen zu öffnen, Amerikas Rechte in dem Welthandelssystem durchzusetzen und die Entwicklung durch Handel zu fördern. Die wichtigsten Initiativen unter seiner Führung sind laufende Verhandlungen der Trans-Pacific Partnership. Siehe: TPP- Das schlimmste Freihandelsabkommen aller Zeiten – The Dirtiest Trade Deal You’ve Never Heard Of

Die Vereinbarung in der Region Asien-Pazifik, die transatlantischen Handels-und Investitionspartnerschaft mit der Europäischen Union; Aushandlung von Abkommen über Dienstleistungen, Informationstechnologie und Handelserleichterungen bei der Welthandelsorganisation und die Überwachung und Durchsetzung der US-Handelsrechte, auch durch die Interagency Trade and Enforcement Center (ITEC). Und er war ein wichtiger Partner des EU- Handelskommissar De Gucht, wie Sie der Beschreibung von De Gucht entnehmen konnten. Siehe auch: USA/EU – TTIP – Stand der Verhandlungen – und die vielen weitreichenden Verflechtungen in der Politik

Bevor er USTR wurde, war Botschafter Froman im Weißen Haus als Assistent des Präsidenten und des stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater für internationale Wirtschaftsangelegenheiten, wo er für die Koordinierung der Politik auf den internationalen Handel und Finanzen, die Energiesicherheit und Klimawandel, Entwicklung und Demokratie verantwortlich war.

Vor seinem Eintritt in die Obama-Administration diente Botschafter Froman in einer Reihe von Positionen bei Citigroup und als Senior Fellow am Council of Foreign Relations und Resident Fellow des German Marshall Fund. Froman vollständige Biografie können Sie hier lesen.

Der German Marshall Fund of the United States (GMF) ist eine unabhängige US-amerikanische Stiftung, die sich der Förderung der transatlantischen Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft widmet. Dazu aus Wikipedia:

Der internationalen Bedeutung, die dem GMF auf beiden Seiten des Atlantik inzwischen zukommt, entsprechen die sieben europäischen Büros in Berlin, Bratislava, Paris, Brüssel, Belgrad, Ankara, und Bukarest, die von der Stiftung neben dem Hauptquartier des GMF in Washington, D.C., USA, unterhalten werden. Den Vorsitz teilen sich Guido Goldman und Marc Leland.

Ziel der Stiftung ist, die Verständigung zwischen Europäern und US-Amerikanern zu vertiefen, die Zusammenarbeit zu unterstützen und den Austausch von praktischen Erfahrungen zu fördern. Die Förderung von Individuen und von Institutionen wird entsprechend folgender Richtlinien vergeben:

  • Die Projekte müssen Aspekte thematisieren, die sowohl für europäische Länder als auch für die USA von Bedeutung sind. Sie müssen Menschen oder Institutionen auf beiden Seiten des Atlantiks einbinden.

  • Der GMF ist insbesondere daran interessiert, Führungskräfte zu fördern, die sich auf dem Gebiet der transatlantischen Beziehungen engagieren.

  • Die Projekte müssen auf den Transfer von Erfahrungen und Innovationen hin angelegt sein; sie sollten idealerweise Praktiker und Politiker involvieren.

ÖtzUnd wen hat diese Stiftung gefördert? Cem Özdemir, seit November 2008 Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Erinnern Sie sich noch an das Video, in dem Pelzig in „Neues aus der Anstalt“ die Verflechtung von Goldman Sachs, Trilaterale Kommission, Weltbank, Atlantik-Brücke, Council of Foreign Relations und EZB erklärte? [Siehe: Atlantik Brücke und “Group of Thirty”, Mario Draghis verschwiegene Freunde]

Council of Foreign Relations. Präsident des CFR ist seit 2003 Richard Nathan Haass, Vizepräsident ist Richard E. Salomon. Weiterhin sitzen im Board of Directors der ehemalige US-Außenminister Colin Powell und die allesamt im Investmentbanking und Private Equity („Heuschrecken“) agierenden Penny Pritzker, Peter George Peterson (Blackstone Group), Stephen Friedman (Ex-CEO Goldman Sachs & FED) und David M. Rubenstein (Carlyle Group). Zu den ehemaligen Vorständen des CFR gehören neben Paul Warburg und Otto Hermann Kahn der CIA-Direktor Allen Dulles, der Gründer der deutschen Atlantik-Brücke e. V., des American Council on Germany und Präsident der Weltbank John J. McCloy, das Gehirn der US-amerikanischen Außenpolitik Zbigniew Brzeziński, der US-Präsident George H. W. Bush, die US-Außenminister Henry Kissinger und Dick Cheney, der Unternehmer George Soros und viele weitere Persönlichkeiten vornehmlich aus Politik, Finanzwirtschaft und Elite-Universitätskreisen mit höchstem Einfluss.

Christian Schmidt

Agrarminister Christian Schmidt

Christian Schmidt kommt aus dem Verteidigungsministerium und hat sogar Verbindungen zur Nato und zu den USA. Seit 2006 ist er der amtierende Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Siehe auch Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister

Zu den Mitgliedern der »Atlantik-Brücke« zählen heute über 500 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft. Mitglieder der »Atlantik-Brücke« waren maßgeblich an der Schwarzgeldaffäre Ende der 90er Jahre beteiligt und wurden rechtskräftig zu mitunter mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Langjähriger Vorsitzender der »Atlantik-Brücke« war das Vorstandsmitglied des Rüstungskonzerns EADS Thomas Enders.

»Atlantik-Brücke«, eine Lobbyorganisation von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Medien.
Die 1952 gegründete Atlantik-Brücke e. V. gilt als eine der effektivsten und konservativsten Pressuregroups in Deutschland. Die Mitgliedschaft in diesem mit namhaften Personen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft besetzten Verein kann nur durch Nominierung und Kooptation (Empfehlung) durch den Vorstand erreicht werden. Die Arbeitsweise ist durch Verschwiegenheit und mangelnde Transparenz gekennzeichnet, trotz unmittelbarer Nähe von Politik zur Wirtschaft. Diese nicht-offizielle, nicht-demokratisch legitimierte Struktur trägt dazu bei, dass Schranken zwischen Wirtschaft und Politik verschwinden und selbsternannte Eliten zunehmend wieder an Gewicht gewinnen.

Die Sponsoren kommen vornehmlich aus dem Finanz- und Kreditwesen, der Stahlindustrie, der Rüstungsindustrie, sowie der Automobilindustrie. Zudem wird die Finanzierung durch öffentliche Gelder über das Auswärtige Amt gesichert. Preisträger der »Atlantik-Brücke« sind z. B. George H. W. Bush, Condoleeza Rice, Angela Merkel und Jürgen Großmann.

Christian Schmidt und Christian Lindner

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt ist, wie schon erwähnt, seit 2006  der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft. Hierbei handelt es sich um einen eingetragenen, gemeinnützigen Verein mit Sitz in Berlin. Sie ist der deutsche Zweig der Atlantic Treaty Association und sieht ihre Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und zu werben, so steht es in Wikipedia.

Lindner

Im Vorstand der Deutschen Atlantischen Gesellschaft ist Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und der Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen. Noch ein bekanntes Gesicht erscheint unter den aufgeführten Vorständen: Werner Sonne, Hauptstadtkorrespondent des ARD-Morgenmagazins und Moderator politischer Schwerpunktsendungen (bis Juni 2012).

Nennen möchten wir in diesem Zusammenhang: James L. Jones (Membership suspended during his term as National Security Advisor)!!!! NSA  Im Februar 2009 trat James L. Jones von seinem Amt als Vorsitzender des Atlantic Council zurück, um im Kabinett von Präsident Obama als Nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Auch Susan Rice verließ den Council und wurde US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.

Wie war das doch gleich mit der Überwachung durch die NSA – keiner hat es angeblich gewusst, aber alle kennen sich. Siehe dazu: Microsoft & Skype dürfen munter weiter Daten und Gesprächsinhalte an die NSA leiten- Online -Seminar – Wie werden wir überwacht !

Im Jahr des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und des 20. Jahrestages des Berliner Mauerfalls verlieh die Atlantik-Brücke zum zehnten Mal ihre höchste Auszeichnung, den Eric-M.-Warburg-Preis, benannt nach ihrem Gründer. Er wurde der deutschen Bundeskanzlerin,
Dr. Angela Merkel, in einem Festakt in der Library of Congress überreicht. Die amerikanische Hauptstadt war als Ort ausgewählt worden, um im Gedenkjahr 2009 noch einmal daran zu erinnern, dass die Amerikaner es waren, die 1949 Deutschland die Chance gaben, wieder in
den Kreis der Völkerfamilie aufgenommen und zu einem Partner der USA zu werden.(…)

Heusgen betonte das enge und freundschaftliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und dem damaligen Präsidenten George W. Bush.

„Das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten sei in der Bush-Administration noch getrübt gewesen. Dennoch habe es keine Alternative zu guten Beziehungen zu den USA gegeben. Heusgen betonte das enge und freundschaftliche Verhältnis zwischen Frau Merkel und dem damaligen Präsidenten George W. Bush, welches sie aber nicht davon abgehalten habe, Menschenrechtsfragen offen anzusprechen. Auch in Hinblick auf die Beziehungen zu Russland betonte er das gute persönliche Verhältnis zu Ministerpräsident Vladimir Putin und das noch bessere Verhältnis zu Präsident Dmitrij Medwedew.”

screenshot

screenshot.atlantik-bruecke.org

Nun wieder zu unserem neuen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, wie schon erwähnt, er ist seit 2006 der Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft  und sieht seine Aufgabe darin, über die Politik der NATO zu informieren und dafür zu werben. Er ist ein wichtiger Pfeiler der Atlantik Brücke.

Siehe dazu: Christian Schmidt – vom Verteidigungsministerium zum Landwirtschaftsminister – Ein Pfeiler der Atlantik – Brücke

Europäische Kommission

In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten sie ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt.

In dieser Stiftung  sind faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien: Die Mitglieder kommen allesamt aus der Politik, Business, Nicht-Regierungs-Organisationen, Verbänden, Instituten und anderen privaten oder öffentlichen Einrichtungen.  Da gibt es auch zum Beispiel: SITZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR BÜRGERLICHE FREIHEITEN, JUSTIZ UND INNERES (LIBE).

Eu2

eu

Bei der EIF zahlen Unternehmen jährlich für die Mitgliedschaft einen Beitrag in Höhe von 10 000 Euro.

Als Gegenleistung erhalten sie einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Das ist ganz einfach: Das Geld kommt von den Konzernen und die Abgeordneten sind gleich selbst Mitglieder der Stiftung.

Die Stiftung wird von US-Internet-Giganten finanziert, aber wie Sie dem zweiten Schaubild entnehmen können, sind auch die ARD und BBC vertreten. Wie immer, man kennt sich.

Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Wenn wir uns die EFSA näher anschauen, dann müssen wir uns fragen: Wie unabhängig ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit?

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ist im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit der Grundpfeiler der Risikobewertung der Europäischen Union (EU). In enger Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und offenem Austausch mit betroffenen Interessengruppen stellt die EFSA  wissenschaftliche Beratung zur Verfügung.

Die EFSA ist nach eigenen Angaben eine unabhängige europäische Behörde, die aus dem EU-Haushalt finanziert wird, aber nach eigenen Angaben unabhängig von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten arbeitet.

Die Lobbyverflechtungen in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nehmen kein Ende. Der Report “Unhappy Meal” der CEO weist dies für 122 der 209 EFSA-Experten nach.

Ziel des Berichts: Darstellung der neuen Strategien zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der EFSA-Mitglieder von Wirtschaftsinteressen. Hauptaussage: Interessenkonflikte der Ausschussmitglieder sind noch immer vorhanden.

Grundproblem: Nach Streit um die Abhängigkeit der EFSA-Mitglieder von der Wirtschaft führte die EFSA eine Prüfung zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Mitglieder ein. Dieses Ziel sei laut dem Autor nicht erreicht worden: 122 von 209  Wissenschaftlern haben noch immer direkte oder indirekte Bindungen zur Wirtschaft (2013). Alle Ausschussvorsitzenden (außer zwei) und 14 von 21 Vizepräsidenten haben Interessenskonflikte.

Das International Life Sciences Institute (ILSI) ist eine einflussreiche Lobbyorganisation im Lebensmittelbereich.
Finanziert wird sie weitgehend durch Unternehmen der Lebensmittel-, Chemie- und Gentechnikindustrie, wie Coca-Cola, Nestlé und Monsanto . Sie ist wegen ihrer Industrienähe und der Verflechtungen mit staatlichen Aufsichtsbehörden in die Kritik geraten.

Beispiel: ILSI Health and Environmental Sciences Institute  – Sponsoring

Die HESI  besteht aus derzeit 55 Unternehmen aus den Vereinigten Staaten, Europa und Japan. Diese Unternehmen vertreten die Chemie-, Petrochemie-, Petrochemie-, Pharma-, Biotechnologie-und Konsumgüterindustrie.

In der nachfolgenden Abbildung können Sie sehen, aus welchen die beteiligten Wissenschaftler kommen:

EFSA

http://www.hesiglobal.org/i4a/pages/index.cfm?pageid=3281

Alle Ausschussteilnehmer greifen in die Programmauswahl, Planung, Ausführung und anschließende Analyse und Kommunikation der Ergebnisse.

Von der Forschung zur Anwendung:

  • Öffentlicher Dienst : Fachhochschul-, Regierungen, Stiftung, Forschung Krankenhaus und Non-Profit-Forschungsinstitut Wissenschaftler (“öffentlicher Sektor”) können in HESI Projekte kostenlos teilzunehmen.
  • Privater Sektor : Die aus der Industrie teilnehmende Wissenschaftler müssen den HESI Sponsorings Anforderungen und Gebühren entsprechen.
  • Wissenschaftliche Programme der HESI, die derzeit engagierten Wissenschaftlern aus fast 150 verschiedenen Universitäten, Forschungsinstituten und Krankenhäusern, Behörden, Stiftungen können Sie der aktuellen Liste der öffentlichen Teilnehmer ersehen: hier .

Hier gibt es auch ein Komitee für die RISIKOBEWERTUNG IM 21. JAHRHUNDERT. Es wird Sie sicher, nach allem, was Sie bislang gelesen haben, nicht wurdern, dass natürlich hier auch u. a.  BASF, Dow Chemical Company, Dow AgroSciences,Dow Corning Corporation, DuPont European Commission, ExxonMobil und  Monsanto Company an Bord sind. Und wer ist noch dabei? Genau: Die Europäische Kommission! Dazu eine PDF auf Englisch die sich mit den Tätigkeiten und Leistungen 2012-2013 beschäftigt.

Siehe auch Lobbyverflechtungen – EFSA gefährdet unsere Gesundheit zugunsten der Industrie!

Während 250 000 gegen TTIP und Ceta in Berlin im Oktober demonstrierten, schlug Lobbyist ‪Sigmar Gabriel‬  ebenfalls wieder zu und schaltete Anzeigen für‪ TTIP ‬

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Bereits 2005 war Gabriel durch seine Nähe zu VW auffällig geworden. Zur Erinnerung: Ja, er habe für die Firma Communication Network Service (CoNeS) einen Beratervertrag vom Wolfsburger Autobauer Volkswagen bekommen, bei dem er als Ministerpräsident im Aufsichtsrat gesessen hatte. Lesen Sie dazu: Die frisch angeheuerte Crew ist an Bord 

Obama unterzeichnet Monsanto Protection Act

Obama hat den so-genannten »Monsanto Protection Act« – zu Deutsch: Verfügung zum Schutz Monsantos – unterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Haushaltsbewilligung, die Monsanto in die Lage versetzt, sich über Entscheidungen von amerikanischen Bundesgesetzen hinwegzusetzen.

Wenn ein Gericht zu dem Schluss kommt, dass eine gentechnisch veränderte Nutzpflanze Mensch oder Umwelt gefährdet, so kann es Monsanto (oder irgend ein anderes Unternehmen) nicht mehr dazu verurteilen, den Anbau dieser Pflanze zu stoppen. Stattdessen verlangt das Gesetz, dass der Landwirtschaftsminister Genehmigungen und Verordnungen erlässt, die »den weiteren Anbau, das Inverkehrbringen und weitere im Einzelnen bezeichnete Aktivitäten« ermöglichen. Das gilt auch dann, wenn eine Pflanze in dem Verdacht steht, eine Krankheit oder eine gefährliche genetische Verschmutzung auszulösen.

Seine Unterschrift beweist seine wahre Loyalität zu Biotech-Industrie und GVO.

One Hundred Thirteenth Congress of the United States of America: SEC. 735. In the event that a determination of non-regulated status made pursuant to section 411 of the Plant Protection Act – weiter siehe Screenshot:

Screenshot

Screenshot

Geplantes Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU (sh. . US-Handelspolitik). Da Zölle und Exportsubventionen, so-genannte „tarifäre Handelshemmnisse“ bereits sehr gering sind, sollen hauptsächlich Produktions- und Produktstandards angepasst werden, um somit den Handel zu erleichtern.

Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US-Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel. Monsanto, BASF, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC, DuPont Crop Protection reiben sich schon die Hände.

In den USA sagt man auch: „How the Government is in Bed with Monsanto…”  wir können hier die europäische Kommission nennen, denn allein mit der Deutschen Regierung sollten wir uns nicht aufhalten. Letztendlich ist es ja die Europäische Kommission; die entscheidet. Oder sollen wir am Ende doch die These aufstellen, dass die USA entscheiden werden, was letztendlich in das Freihandelsabkommen aufgenommen wird?

Fakt ist – die Lobbys nutzen die Freihandelsgespräche aus.

TTIP

Kingi Taurus, einer der bekannten Nga Puhi Anführer aus Waitangis Te Tii Marae, hat ein formelles Veto-Schreiben gegen das Trans-Pazifische Partnerschafts-Abkommen an die Botschaften und Handelsabteilungen der vorgeschlagenen Partnerländer gesandt und die Königin von England um Intervention gebeten. Siehe:Das müssen Sie lesen: Protest wegen TPP von Māori an Queen Elizabeth – Maori Elder Kingi Taurua Sends TPPA Partners, Queen A Formal Notice Of Veto Of Trade Agreement

Wir brauchen uns nur  NAFTA  anschauen: das North American Free Trade Agreement, 1993 von Präsident Clinton gegen den Widerstand der US-amerikanischen Gewerkschaften und die Vorbehalte vieler Bürger durchgedrückt. NAFTA wurde damals als neues Modell angepriesen und tatsächlich ist es das Modell für die nachfolgenden Verträge wie CAFTA-DR (Central American Free Trade Agreement-Dominican Republic, seit 2005), TPP (Trans-Pacific Partnership, bisher nur in geheimen Verhandlungen mit Vertretern von Konzernen aber nicht in der Öffentlichkeit) und jetzt TPP. Wie hat sich NAFTA für die Amerikaner, Kanadier, und Mexikaner ausgewirkt, deren Regierungen NAFTA unterschrieben?

Kurz gesagt: für die Reichsten der drei Länder als Goldregen, für alle anderen schlimm bis katastrophal.

Wir fordern Demokratie und Transparenz! Kein Freihandelsabkommen mit den USA und Schluss mit den Geheimverhandlungen!

Netzfrau Doro Schreier

Mehr Informationen:

250 000 protestieren gegen TTIP und Ceta in Berlin !

Neues ‘Monsanto Gesetz’ setzt Afrika unter Druck – New ‘Monsanto Law’ in Africa Would Force GMOs on Farmers

Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

Free Trade Agreement TTIP

Freihandelsabkommen TTIP: NAFTA, CAFTA…und deren Folgen

Freihandelsabkommen: Ausbeutung und Not in Mexiko, um amerikanische Konsumenten mit Lebensmitteln zu versorgen – Hardship on Mexico’s farms, a bounty for U.S. tables

WICHTIG! Konzerne klagen – Wir zahlen: Wie Schiedsgerichte den Rechtsstaat aushebeln

Freihandelsabkommen – in der Kürze liegt die Würze

Freihandelsabkommen als Schlupfloch für Fracking?

Demnächst XXL Hähnchen bei Wiesenhof und McDonald’s?

Agent Orange: Durch das Freihandelsabkommen auch bald in Europa?

Die „Heute Show“ ist zurück- Abhöraffäre, das Freihandelsabkommen und Obamas Versuche, Vertrauen zurückzugewinnen.

Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP – Proteste gegen Investorenschutz im EU-Kanada Handelsabkommen

Der dicke „ROTE FILZ“ – die „Wiener SPÖ“!

Quelle haunebu7.wordpress.com

Die österr. Sozialisten … ganz in der Nähe

Der C l a n

Die Wiener SP – “eine Art Familienclan mit angeschlossenem Rathaus”, wie
Profil unlängst schrieb. Gemeinderätin Martina Ludwig-Faymann ist mit dem
Bundeskanzler – früher Wiener Wohnbaustadtrat – verheiratet.
Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist die Lebensgefährtin von
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, ihre Schwester Tanja seit April
Vize-Klubchefin in Wien.

Die Stadträte Christian Oxonitsch (Bildung) und Ulli Sima (Umwelt) waren ein
Paar, Vizebürgermeisterin Renate Brauner (Finanzen) die Jugendliebe von
Bürgermeister Häupl. Der Frau von Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny,
Gemeinderätin Sonja Kato, werden Chancen auf einen Stadtratsposten nach der
Wahl eingeräumt. Eva-Maria Hatzl, die Ehefrau des ehemaligen
Landtagspräsidenten Johann Hatzl, sitzt seit April im Gemeinderat. Die
Bundesgeschäftsführerin und frühere Landtagsabgeordnete Laura Rudas könnte,
glaubt man der Wiener Gerüchteküche, ebenfalls bald Stadträtin werden. Ihr
Vater Stephan ist (war +++) Chefarzt der Wiener Psychosozialen Dienste.

Sohn von Häupl, der bei der NR-Wahl 08 schon “aufwärmen” durfte (auf der
Liste weiter hinten stand) 2.
die Brüder Cap, deren Christian von Häupl geschickt wurde, Gusenbauer zum
Rücktritt aufzufordern. Er lebt als Geschäftsführer der Kabel TV Wien, die
sich für die Verwaltung des städtischen 5%-Anteils des Wiener Kabelnetzes
(Telekabel) ZWEI Geschäftsführer leistet.

Jaja, interessant sind aber vor allem auch Faymanns Netzwerke:

Denn da ist ja der Herr Wolfgang Jansky, der ja Faymanns Pressesprecher war,
bevor er nun Geschäftsführer bei der Gratiszeitung “Heute” wurde. Er war
übrigens praktischerweise mit Doris Bures liiert – die wiederum war ja
bekanntlich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und somit zuständig für Faymanns
Wahlkampf. Jetzt ist sie witzigerweise gleich zur Ministerin geworden.
Und Herausgeberin und Mitgeschäftführerin von “Heute” ist …. die
Schwiegertochter von …. erraten! Hansionkel Dichand!!! Verblüffend was?
Und mit der derzeitigen (!) Pressesprecherin von Herrn Faymann wiederum
ist liiert: Herr Klaus Pandi und der wiederum ist für die Innenpolitik zuständig
bei … erraten! Der Kronenzeitung vom Hansionkel.
Lustig, oder? Zufälle gibt´s.

Und wie ist das mit dem heutigen Staatssekretär SCHIEDER ?

War dessen Vater nicht auch Gemeindepolitiker?

JETZT FRAG´ ICH MICH – WIE WILL H.C. STRACHE ALS BÜRGERMEISTER IRGENDWAS DURCHSETZEN, WENN DER FILZ SOOO DICK IST???

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In www.saubere-haende.org habe ich folgenden sehr interessanten Bericht gefunden.

Herr Bundeskanzler Faimann steht gerade wegen Inseraten im Kreuzfeuer, aber diese Affaire ist harmlos im Vergleich zu einer unglaublichen Schweinerei die auch er als Bundeskanzler mitträgt.

Es fehlen seit 34 Jahren die Ausführungsgesetz. In den 34 Jahren gab es überwiegens SPÖ-Kanzler  –  d.h. jeder einzelne von Ihnen tritt das Erbe Kreiskys mit den Füßen.

Was sind schon ein paar Plakate gegen dieses legislative Unrecht!!!!

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte
Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR-International Covenant on Civil and Political Rights), kurz UN-Zivilpakt oder IPbpR, in der Schweiz auch UNO-Pakt II genannt, ist ein völkerrechtlicher Vertrag

Geschichte

Der UN-Zivilpakt wurde am 16. Dezember 1966 in New York City abgeschlossen und trat am 23. März 1976 in Kraft. Inzwischen haben 167 Staaten den Pakt ratifiziert (Stand 1. Januar 2011), darunter die Bundesrepublik Deutschland (1973), Österreich (1978) und die Schweiz (1992). Sieben weitere Staaten haben den Vertrag zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert (darunter Kuba, Pakistan und die Volksrepublik China).

Die DDR unterschrieb den Pakt am 23. März 1973 und ratifizierte ihn – mit Vorbehalten und Erklärungen („reservations and declarations“) am 8. November 1973.[1]
Inhalte

Der Pakt garantiert rechtsverbindlich die grundlegenden Menschenrechte, die auch als Menschenrechte der 1. Generation bezeichnet werden: das Recht auf Leben, das Verbot der Sklaverei und Zwangsarbeit, das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf die Teilnahme an allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen. Außerdem werden die Gleichberechtigung von Mann und Frau und ein generelles Verbot der Diskriminierung ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten zugesichert.

Zusammen mit dem UN-Sozialpakt und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bildet er die grundlegenden Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen.

In einem Fakultativprotokoll, das bisher 113 Staaten ratifiziert haben (Stand 4. Januar 2010), ist zudem die Individualbeschwerde eines jeden Betroffenen vorgesehen. 1989 wurde dem Pakt ein „Zweites Fakultativprotokoll“ über die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt, das bisher 72 Staaten ratifiziert haben.

Überwachung

Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, periodisch Staatenberichte an den UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen. Diese gelten als schwächstes Mittel zur Vertragsdurchsetzung. Der Menschenrechtsausschuss kann außerdem Individualbeschwerden einzelner Bürger von Staaten, die das Zusatzprotokoll unterzeichnet haben, annehmen und verhandeln.
Bedeutung im deutschen Recht

Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Dies gilt nicht nur für Verletzungen der Grundrechte, sondern für alle in der deutschen Rechtsordnung geschützten Rechte. Somit erfasst die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG auch Fälle, in denen der Staat unmittelbar wirksame internationale Menschenrechtsnormen verletzt, die gemäß Art. 59 Abs. 2 bzw. Art. 25 GG Bestandteil des innerstaatlichen Rechts sind. Der deutsche Rechtsanwender ist über Art. 20 Abs. 3 GG („die Rechtsprechung ist an Gesetz und Recht gebunden“) an die transformierten Vorschriften des Völkerrechts gebunden. Aus der Vorschrift folgt auch die Pflicht, sich mit Inhalt und Auslegung dieser Vorschriften vertraut zu machen.
Einzelnachweise

↑ Text siehe United Nations, Treaty Series , vol. 999, S. 294.

Weblinks

Englische Originalfassung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte
Status der Ratifizierung (englisch)
Status der Ratifizierung des Fakultativprotokolls über die Individualbeschwerde (englisch)
Status der Ratifizierung des Zweiten Fakultativprotokols über die Abschaffung der Todesstrafe (englisch)
humanrights.ch: Übersetzungen des Pakts und weitere Materialien
Auswärtiges Amt: Deutsche Übersetzung (PDF)

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Nationalratspräsidentin Mag. Prammer hatte am 31.Jan.2011 versprochen sich um die Angelegenheit zu kümmern. Eine Antwort zu dem Thema gibt es bis heute nicht, für Ende Oktober 2012 wurde aber eine Antwort angekündigt.

Das beigefügte Mail kam als Antwort, geht aber auf die CCPR-Problematik nicht ein.

Gesendet: Donnerstag, 27. September 2012 um 10:37 Uhr
Von: „Grasnek Yvonne“ <yvonne.grasnek@parlament.gv.at>
An: „praesident@saubere-haende.org“ <praesident@saubere-haende.org> Betreff: AW: Seit 34 Jahren treten die Erben Kreiskys das Erbe Kreisky mit den Füßen

Sehr geehrter Herr Lassy!

Vielen Dank für Ihre Nachricht. Vorweg möchte ich um Verständnis bitten, dass die Beantwortung einige Zeit in Anspruch genommen hat, denn ich wollte ausführlicher zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung nehmen. Weiters bitte ich um Verständnis, dass auf Grund der zahlreichen, einerseits gleichlautenden und andererseits aber sehr differierenden Nachrichten, eine individuelle Beantwortung jedes Schreibens nicht möglich ist.

Die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde am 20. Oktober 2011 von allen fünf Fraktionen beschlossen. Dieser Untersuchungsausschuss hat bis inklusive 10. Juli 2012 eine Fülle an politischen Skandalen ausgeleuchtet und kann daher ohne Zweifel als einer der erfolgreichsten bisher abgehaltenen U-Ausschüsse bezeichnet werden.

An dieser Stelle möchte ich die Aufgabe des Untersuchungsausschusses in Erinnerung rufen: die Klärung politischer Verantwortung und das Aufzeigen erforderlicher gesetzlicher Änderungen. Gerade im Hinblick auf diese Aufgabe hat der jetzige Untersuchungsausschuss vielen bewirkt. So wurden bereits in den folgenden Bereichen Gesetze geändert bzw. neue Regelungen geschaffen:

Bezügebegrenzungs-BVG und Unvereinbarkeitsgesetz

• Meldepflichten für Mandatare werden vereinheitlicht und erweitert

• Bei den Meldungen sind in Form eines Stufenmodells die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten bekannt zu geben – wie das etwa bereits in Deutschland Realität ist.

Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012

• Anfüttern „neu“: Verschärfung und Erfassung aller Mandatare. Das Kriterium für die Strafbarkeit des Anfütterns ist eine Beeinflussung der Amtsführung. Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren vorgesehen.

• Korruption im privaten Sektor (z.B. bei Banken) wird ebenfalls verschärft.

Parteiengesetz

• Verschärfung der Rechenschaftspflichten insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Parteien und der ihnen nahestehenden Organisationen.

• Die Schaffung neuer Bestimmungen zur Transparenz bzw. zum Verbot bestimmter Spenden an politische Parteien und ihnen nahestehende Organisationen.

• Die Begrenzung der Wahlwerbungskosten.

• Die Einbeziehung von wahlwerbenden Parteien, von Abgeordneten und Kandidaten in das Parteiengesetz.

• Schaffung eines wirksamen Sanktionsmechanismus

Lobbyistengesetz

• Eintragung von Lobbyisten in ein Lobbyistenregister. Lobbyisten haben einen Verhaltenskodex anzuwenden.

• Funktionsträger dürfen während ihrer Amtszeit nicht als Lobbyisten tätig sein.

• Scharfe Sanktionen bei Verstößen (bis zu 60.000 Euro Verwaltungsstrafe. Bei besonders schwerwiegenden und nachhaltigen Verletzungen ist die Streichung aus dem Register vorgesehen).

Medien-Transparenzgesetz

• umfassende Transparenz bei der Vergabe von Werbeaufträgen und von Förderungen öffentlicher Stellen gewährleistet

• inhaltliche Anforderungen an Inserate

• Bei Verletzung der Bekanntgabepflichten betr. Inserate, Werbeaufträge und Förderungen sind Strafbestimmungen im Gesetz festgeschrieben

Ab 11. Juli 2012 kam es allerdings auf Grund von Geschäftsordnungsstreitigkeiten zu einem Stillstand der inhaltlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses. Die diskutierten Geschäftsordnungsfragen sind äußerst komplex und für Außenstehende wohl nur schwer nachzuvollziehen. Ich habe daher Verständnis für das Unverständnis in der Bevölkerung, dass auf Grund verfahrensrechtlicher Fragen die Arbeit des Ausschusses nicht weiterging. Ich möchte trotzdem auf einige wesentliche Punkte eingehen:

Begonnen haben die Unstimmigkeiten nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Juli 2012. Durch die Einwendung des Abgeordneten Pilz auf Grund einer anderen Rechtsauffassung betreffend der erforderlichen Mehrheitserfordernisse gegen das Protokoll, der die Vorsitzende Gabriele Moser beigetreten ist, wurde ein von drei Fraktionen eingebrachter und unterstützter Antrag (keine Lieferung von Akten zu bereits behandelten Beweisthemen bis 31. Dezember 2012) nachträglich wieder beseitigt. Auf Grund dieser Vorkommnisse wurde ein Gutachten durch die Parlamentsdirektion erstellt, das die Frage zu klären hatte, ob durch den erwähnten Antrag eine Ergänzung oder Änderung der ursprünglich einstimmig gefassten Beweisbeschlüsse beabsichtigt war.

Das Gutachten kam zum Ergebnis, dass es sich um keine Reassümierung der Beweisbeschlüsse handelte und daher die ursprünglichen Beweisbeschlüsse davon unberührt blieben. Das heißt, dass die Unterstützung des Antrages durch drei Fraktionen ausreichend gewesen wäre. Dieser Antrag musste wegen der erwähnten Protokolländerung aber nun neuerlich gefasst werden.

Am 31. August 2012 fand die nächste Sitzung statt. Vier Fraktionen (SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ) hatten sich auf einen Zeitplan für die weitere Arbeit des Ausschuss geeinigt. Dieser Zeitplan umfasste fünf weitere Sitzungstermine (zwischen 10. September und 2. Oktober). Ausdrücklich wurde festgehalten, dass gegebenenfalls weitere Sitzungstermine nach dem 2. Oktober zeitgerecht ergänzt und festgelegt werden. In diesem Zeitplan war weiters ein Ablauf für die Aktenvorlage durch die zuständigen Stellen vorgesehen.

Diesen Antrag hat die Vorsitzende nicht einmal zur Abstimmung gebracht, sondern hat ihn – entgegen der Empfehlung der rechtskundigen Bediensteten der Parlamentsdirektion – auf Grund vermeintlicher Geschäftsordnungswidrigkeit zurückgewiesen.

Nachdem nun bereits zum zweiten Mal hintereinander eine Mehrheit des Ausschusses an der Beschlussfassung gehindert wurde und dementsprechend Unstimmigkeit herrschte, habe ich in einer Sitzung mit der Vorsitzenden und den Fraktionsführern am 6. September 2012 eine ausführliche Besprechung zu den aufgetretenen Geschäftsordnungsfragen abgehalten.

Kurz vor der noch am selben Tag stattfindenden Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde eine Erklärung der Vorsitzenden zu der bei mir stattgefundenen Besprechung an die vor dem Ausschusslokal anwesenden JournalistInnen verteilt, noch bevor die Mitglieder des Ausschusses davon Kenntnis erlangen konnten. Dies führte – im Lichte der bereits beschriebenen Vorkommnisse dazu, dass der Untersuchungsausschuss vertagt wurde und keinerlei weiteren Beschlüsse (weitere Sitzungstermine, Auskunftspersonen) gefasst wurden.

Nachdem die Situation durchaus verfahren war, wurde dieses Thema auch ausführlich in der Präsidialkonferenz erörtert. Ich habe mich bereit erklärt, eine weitere Gesprächsrunde der Fraktionsführer sowie der Vorsitzenden zu moderieren, nachdem mir von allen Fraktionen der Wille zu konstruktiven Diskussion zugesichert wurde.

Schließlich trat die Vorsitzende am Dienstag noch vor der Besprechung und der Nationalratssitzung zurück. In der Besprechung bei mir am Morgen des 19. September legten die Abgeordneten Pendl (SPÖ) und Amon (ÖVP) einen gemeinsamen Vorschlag für die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses vor. Dieser umfasste u.a. wieder (wie der Vier-Parteien-Antrag vom 31.8.) fünf weitere Sitzungstermine und 17 Auskunftspersonen, darunter u.a. Staatssekretär Ostermayer und Bundesminister Berlakovich. Zu diesem Zeitpunkt wurde die Ladung des Bundeskanzlers von den Oppositionsfraktionen aber als Bedingung für die Zustimmung zu einem Antrag genannt. Eine Lösung schien nicht in Sicht.

Die Verhandlungen wurden während der Nationalratssitzung fortgesetzt.

Es stimmt, dass die Regierungsfraktionen im Plenum einen Fristsetzungsantrag mit einer sehr kurzen Frist (21. September) eingebracht haben. Diese hätte aber nicht zwangsläufig das Ende der Ausschussarbeit bedeutet. Vielmehr hätte der Ausschuss dem Plenum in der ersten auf diesen Tag folgenden Nationalratssitzung Bericht erstatten müssen. Bis dahin hätte der Ausschuss noch zusammentreten können.

Man darf allerdings nicht vergessen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses seit Juli blockiert war und eine absolute Pattsituation eingetreten war. So wie die Grünen in dieser Sitzung zum in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mittel der Dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler zur Inseratenaffäre gegriffen haben (nachzulesen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_12575/index.shtml; die Beantwortung wird in Kürze in den stenographischen Protokollen unter http://www.parlament.gv.at/PAKT/STPROT/ verfügbar sein), haben die Regierungsfraktionen das in der Geschäftsordnung vorgesehene Mittel des Fristsetzungsantrages gewählt, um mittels – zugegebenermaßen – hohem politischen Druck noch zu einer Einigung bei der Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses zu kommen.

Das Ergebnis war ein Fünf-Parteien-Antrag, der noch am selben Tag einstimmig angenommen wurde. Nunmehr wurden acht weitere Sitzungstermine und 19 Auskunftspersonen beschlossen. Auch der Vorsitzende Rosenkranz wurde einstimmig beschlossen und es wurde ihm auch von allen Fraktionen hohes Vertrauen und Kompetenz zur sachlichen Vorsitzführung ausgesprochen. Wie bereits bei der Vorsitzenden Moser mische ich mich bei der Wahl der/des Vorsitzenden nicht ein, denn das ist alleinige Kompetenz des Untersuchungsausschusses.

Noch vor der Einigung auf die Weiterarbeit des Untersuchungsausschusses wie auch jetzt, fordern die Oppositionsfraktionen immer wieder die Ladung des Bundeskanzlers.

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Haltung, mich als Präsidentin des Nationalrates nicht in die Entscheidungen und Arbeit des Untersuchungsausschusses einzumischen. Der Untersuchungsausschuss muss auf Grund der Fakten- und Aktenlage entscheiden, welche Auskunftspersonen er für seine Aufklärungsarbeit benötigt.

Ich verwehre mich allerdings entschieden dagegen, dass der Erfolg dieses Untersuchungsausschusses allein daran gemessen wird, ob der Bundeskanzler nun geladen wird oder nicht. Die politische Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses obliegt bei der Erstellung des Berichtes bzw. der Minderheitsberichte den Fraktionen und schließlich den Bürgerinnen und Bürgern.

Weiters empfinde ich es als Zumutung, dass oftmals der Versuch unternommen wird, die Korruption, Kumpanei und dubiosen Geldflüssen im Bereich BUWOG und Telekom auf eine Ebene zu stellen mit den Vorwürfen rund um die Inseratenvergaben. Diese Bewertung entbehrt jeglicher Differenziertheit und Sachlichkeit.

In den vergangenen Tagen wurde ich vielfach dafür kritisiert, die Geschehnisse bei der letzten Plenarsitzung als „lebendigen Parlamentarismus“ bezeichnet zu haben. Dazu möchte ich festhalten, dass der Plenartag in vollkommener Eskalation begonnen und schließlich in Deeskalation geendet hat. Es ging mir keineswegs darum, die Situation und das Ergebnis zu loben, sondern darum, dass auf Grund intensiver und zäher Verhandlungen, mit Austauschen von Argumenten vor laufender Kamera während der Plenarsitzung, letztlich doch noch zu einem Kompromiss und einer Fünf-Parteien-Einigung gefunden werden konnte.

Abschließend möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass seit langem klar ist, dass der Untersuchungsausschuss eine neue Verfahrensordnung braucht. Denn immer dann, wenn es zum Ende eines Ausschusses kommt, setzen aufgrund der zweifellos unterschiedlichen Interessen taktische Manöver ein, die oft in Eskalation enden. Hier fehlen uns bessere Instrumente. Ich habe die Verhandlungen im Geschäftsordnungskomitee zum Thema U-Ausschuss im März 2011 mit dem Hinweis unterbrochen, dass ich die Sitzung erst wieder einberufe, wenn der Wille aller Fraktionen zu einem lösungsorientierten Arbeiten vorhanden ist. Denn bei einigen Knackpunkten konnte keine Einigung erzielt werden. Dazu gehört unter anderem das Thema der Schiedsstelle im Untersuchungsausschuss. Es gibt Stimmen für eine Schiedsstelle außerhalb des Parlaments, was für andere unvorstellbar ist. Ich könnte mir eine Mischvariante vorstellen. In Deutschland gibt es eine Schiedsstelle für kleinere Fragen im Hause und bei großen Streitfragen ist ein Ermittlungsrichter oder das Bundesverfassungsgericht am Zug.

Für mich steht selbstverständlich auch jetzt außer Zweifel, dass ich die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemäß den gesetzlichen Bestimmungen unterstützen und einen geschäftsordnungsgemäßen Ablauf garantieren werde. Sobald die Fraktionen auf mich zukommen und für weitere Verhandlungen bereit sind, werde ich die Arbeiten des Geschäftsordnungskomitees wieder aufnehmen. Schließlich ist der Untersuchungsausschuss ein wesentliches Instrument der parlamentarischen Kontrolle, das für die Zukunft noch mehr gestärkt werden sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Prammer

Yvonne Grasnek
Büro der Präsidentin

des Nationalrates

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A-1017 Wien – Parlament
Tel. +43 1 401 10-2467
Fax +43 1 401 10-2345

email: yvonne.grasnek@parlament.gv.at

Quelle – – – >

Putin und Faymann für schnellstmögliche Normalisierung zwischen Russland und EU Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_18/Putin-und-Faymann-fur-schnellstmogliche-Normalisierung-zwischen-Russland-und-EU

Ich habe gar nicht gewusst dass Faymann reden und telefonieren kann. Da schau her! Ja, dafür bin ich auch, dass der bestialische Einfluss Washingtons aufhört. Im Hintergrund munkelt man ja schon dass USA und Russland sich auf eine Teilung der Ukraine geeinigt haben. Daher die „Gütigkeit“ der USA der Ukraine derzeit keine Waffen zu schicken. Jetzt zum Bericht von Stimme Russlands.

STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann haben sich in einem Telefonat für eine schnellstmögliche Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU ausgesprochen. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend nach der Unterredung mit.

Österreich Russland

Die beiden Politiker hätten auch die Lage im Osten der Ukraine erörtert und wiesen dabei auf die große Bedeutung der Anstrengungen zur Beilegung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik hin. Wichtig sei, die vereinbarte Waffenruhe strikt einzuhalten, hieß es.

Das Telefongespräch fand auf Initiative der österreichischen Seite statt.

RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_09_18/Putin-und-Faymann-fur-schnellstmogliche-Normalisierung-zwischen-Russland-und-EU-5432/

Anzeige der schuldhaften Verzögerung eines Konkursantrages in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG

An die
Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
z.H. Frau Mag. Ilse-Maria VRABL-SANDA
Dampfschiffstraße 4
1030  Wien
Bad Goisern, 19.02.2014

Betrifft: Anzeige der schuldhaften Verzögerung eines Konkursantrages in der Causa Hypo Alpe-Adria-Bank AG durch die folgenden Personen

Aufsichtsrat HAA
Vorstand HAA
Geschäftsführer und Mitarbeiter
Mitglieder der Taskforce
Finanzmarktaufsicht                                                     Aufsichtsrat der HAA                            Vorstandsmitglieder der HAA
Michael Spindelegger
Werner Faymann
Maria Fekter
Josef Pröll
Ewald Novotny

HYPO-ALPE-ADRIA-BANK

Sehr geehrte Frau Mag. Vrabl-Sanda,

im Jahr 2009 wurde die von der österreichischen Bundesregierung beschlossene Not­ver­staatlichung der Hypo Alpe-Adria-Bank AG als Schutzmaßnahme für das österreichische Bankensystem begründet. Der zu diesem Zeitpunkt eingetretene rund 50%ige Kurssturz von Hypo-Anleihen (siehe unten) zeigt jedem, auch mit Bankgeschäften nicht vertrauten Betrachter, die nunmehrige Einschätzung der Zukunftsaussichten dieser Bank am Finanzmarkt.

Seitdem sind mehr als vier Jahre vergangen, in denen die  Bundesregierung als Eigentümer-Vertreter den drohenden Konkurs dieser Bank Jahr für Jahr mit Milliarden Euro Zuschüssen aus den Steuereinnahmen der Republik Österreich abwehrte. Als  Ergebnis dieser enormen Belastungen für den österreichischen Steuerzahler sank der Kurs der Hypo-Anleihen bis 2012 auf einen Tiefstand von 30% des Nominalwerts.

Beispiel Hypoanleihe 3 - 15

Nachdem die für dieses Resultat verantwortlichen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte bereits von ordentlichen Gerichten zur Verantwortung gezogen wurden, ersuchen wir, auch die strafrechtlich relevanten Handlungen bzw. Unterlassungen der o.a. Amtsträger der Republik Österreich in dieser Causa zu untersuchen und gegebenenfalls mit einem Strafantrag an die zuständigen Justizbehörden weiterzuleiten.

Begründung:

Durch die im Zuge der Notverstaatlichung vom Parlament beschlossenen Garantie für alle Bankverbindlichkeiten, agiert die Bundesregierung nicht nur als Eigentümer-Vertreter der Republik Österreich, sondern auch als Garant der Hypo Alpe-Adria-Bank AG als „faktischer Geschäftsführer“ dieser Bank.

Hierzu zitieren wir aus der Entscheidung 8Ob124/07d vom 17.12.2007 des Obersten Gerichtshofes:

Nicht nur der handelsrechtliche Geschäftsführer, sondern auch der faktische Geschäfts­führer ist bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ver­pflichtet, auf die Beantragung der Konkurseröffnung hinzuwirken.

Ein Konkurseröffnungsantrag ist beim zuständigen Landesgericht ohne schuldhafte Ver­zögerung spätestens binnen 60 Tagen ab Zahlungsunfähigkeit einzubringen (§69 KO). Andern­falls haftet auch der faktische Geschäftsführer wegen freiwilliger Pflichtenübernahme bzw. Garantenstellung für den durch die Konkursverschleppung entstandenen Schaden.

Zufolge der, nunmehr vier Jahre nach „Übernahme dieser faktischen Geschäftsführung“, neuerlich vorliegenden Zahlungsfähigkeit der Bank ergeben sich daraus fünf möglicherweise insbesondere strafrechtlich zu untersuchende Tatbestände insbesondere im Falle eines weiteren Hinauszögerns eines Konkursantrages gemäß §69 Konkursordnung und der Fortsetzung von damit verbundenen Staatszuschüssen aus Steuereinnahmen:

a)             Untreue gemäß §153 StGB

b)             Grob fahrlässige Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß §159 StGB

c)             Umtriebe während einer Geschäftsaufsicht oder im Insolvenzverfahren gemäß §160 StGB

d)             Begünstigung gemäß §299 STGB

e)             Kriminelle Organisation gemäß §278a STGB

Ein allenfalls von den verantwortlichen Entscheidungsträgern behaupteter Notstand zufolge „Systemrelevanz dieser Bank für das österreichische Bankensystem“ ist vier Jahre nach  ihrer Notverstaatlichung nicht mehr nachvollziehbar, denn eine für österreichische Großbanken typische Kundenanzahl, wie beispielsweise jene der Bank Austria übersteigt mit rund 5,3 Millionen die 140.000 Bankkunden der Hypo Alpe-Adria-Bank AG um mehr als das 30-fache!

Kleinanleger wären also mit einem Bruchteil der jährlich fließenden Staatszuschüsse im Konkursfall abzusichern, wie dies auch in der vom Finanzministerium in Auftrag gegebenen Studie der Oliver Wyman Consulting schlüssig vorgerechnet wird.

Großanleger haben hingegen bereits innerhalb der letzten 60 Tage € 5,3 Milliarden von der Hypo Alpe-Adria-Bank AG abgezogen, um sich einer eventuellen Forderung der österreichischen Bundesregierung auf teilweisen Kapitalverzicht zu entziehen. Dies vor allem deshalb, weil  Großanleger wie z.B.: Hedgefonds Hypo-Anleihen zu dem aus dem o.a. Kursverlauf ersichtlichen Dumping-Kurs von rund 30% des Nominales günstig eingekauft haben und – dank der von der Republik Österreich abgegebenen Garantieerklärung – diese Anleihen zu hundert Prozent am Fälligkeitsdatum (bspw. im Jahr 2017) getilgt erhalten und somit einen Reingewinn von 230% erwarten.

Weil aus den bisherigen Handlungen und Unterlassungen der Bundesregierung in dieser Causa eine ernsthafte Gefahr für Vermögen und Interessen aller Staatsbürger droht, ersuchen wir um eine unverzügliche Prüfung der Angelegenheit.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Isabella Heydarfadai
Vorstandsvorsitzende des Kreditopfervereins

Quelle Strafanzeige Hypo_20140219