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Österreich – Was verbindet Kanzler Kern mit George Soros?

Quelle: alexandrabader.wordpress.com

Über die Feiertage verbreitete sich rasch im Netz, dass im Rahmen der DC Leaks zu den US-Wahlen einiges zu George Soros und seinen Open Society Foundations enthüllt wurde. Dabei geht es um massive Einflussnahme auf US-Außenpoltik, aber auch um die Wahlen zum Europaparlament 2014. Rund ein Drittel der EU-Abgeordneten sind Soros-affin, darunter auch ÖsterreicherInnnen. Der Clou ist aber, dass Soros-Sohn Alexander vor sechs Wochen bei Bundeskanzler Christian Kern und von diesem beeindruckt war.

Auf den Facebook-Accounts des Bundeskanzlers, der Instagram-Seite des Bundeskanzleramts und Kerns von ihm selbst verwalteten Twitter-Account hat diese Visite keine Spuren hinterlassen. Kritische UserInnen haben aber entdeckt, dass Alexander Soros  („Promoter of open society values“) vor sechs Wochen Bilder vom Hotel Sacher in Wien und von Kerns Büroschild auf Instagram gepostet hat. Sieht man sich seine anderen Fotos an, so posiert er stets mit GesprächspartnerInnen, sei es Hillary Clinton, sei es Ban Ki-Moon. Hier aber genügt ein golden glänzendes Schild und dieser Text: „And the main reason for my slight detour to ‪#‎vienna‬: A very productive meeting with the very impressive and relatively new head of the Austrian Government, Chancellor Christian Kern.‪#‎christiankern‬ ‪#‎bundeskanzler‬

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Alexander Soros auf Instagram

„Very productive“ und „very impressive“, aber keinerlei Spuren in den Medien und auch nicht bei Kern in den sozialen Medien, obwohl er diese laut Mainstream-Narrativ doch optimal zu nutzen weiss?! Zu einem verlinkten Artikel des „Standard“ zum Thema Asyl poste ich eine Frage dazu auf Kerns von einem Team des Bundeskanzleramts betreute Facebook-Seite. Ich werde rasch darauf verwiesen, dass ich nur mit Bezugnahme auf den Link posten soll, und erwidere, dass George Soros, seine Stiftungen und sein Sohn damit sehr viel zu tun haben; andere springen mir bei. Laut Seiten-Regeln soll man sich mit anderen Anliegen an die SPÖ-Zentrale und an das Bundeskanzleramt wenden, was sich auch sofort per Mail (und Facebook-Eintrag) mache.

Tatsächlich kommt der Besuch von Alexander Soros weder in „unseren“ Medien noch in Kerns Social Media-PR-Arbeit vor. Da Instagram Bilder nicht genau datiert, jetzt aber 6 Wochen dabeisteht, wird Soros junior unmittelbar nach dem vorverlegten SPÖ-Parteitag nach Wien gereist sein, bei dem Kern zum Vorsitzenden gewählt wurde. In dieser Zeit, wenige Tage nach der SPÖ-Entscheidung, verkündete der Verfassungsgerichtshof, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgehoben wird. Jener Terror, der mehrere Länder erschütterte, und der Putschversuch in der Türkei waren jedenfalls Ereignisse nach dem Soros-Besuch bei Kern. Ebenfalls danach, da vor rund 5 Wochen, fand der NATO-Gipfel in Warschau statt, den zwar Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil besuchte, zu dem sich Kern aber mit keiner Silbe äußerte.

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Twitterkommentar zu Kern-Soros

Solange wir nicht wissen, worüber sich Kern und Soros unterhielten, können wir nur Vermutungen anstellen. Es ist aber sicher nicht falsch, dabei an die Beziehungen von Angela Merkel und ihrer Regierung zum Finanzspekulanten, Regime Changer und vermeintlichen Philantropen George Soros und an den „Merkel-Plan“ zu denken. Dieser wurde in Wahrheit von der Europaen Stability Initiative erarbeitet, die in erster Linie von US-Stiftungen finanziert wird und deren Geschäftsführer Gerhard Knaus dem „Falter“ schon mal eine Titelgeschichte wert war (und der gerade von Robert Misik im „Standard“beworben wirdbeworben wird). Jens Berger befasste sich auf den „NachDenkSeiten“ kritisch mit dem Merkel zugeschriebenen Plan und stellte fest:

„Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.“ Der ESI-Webseite war zu entnehmen, dass Briefings dazu auch in Österreich für MitarbeiterInnen von Außen- und Innenministerium stattfanden und dass Knaus auch bei einer Veranstaltung im Burgtheater diskutierte. Übrigens wurde der Burgtheater-Event u.a. von der Erste Stiftung unterstützt, was nicht sonderlich überrascht, da Erste und Open Society Foundations immer wieder kooperieren und Erste-CEO Andreas Treichl im OSF-Advisory Board sitzt (und Trustee der Amerikanischen Handelskammer in Österreich ist).

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Alexander Soros und Hillary Clinton

Kern muss sich aber nicht nur mit Forderungen nach Transparenz, Offenheit und neuem Deal auseinandersetzen, wenn es um seine Soros-Kontakte geht. Eines der Soros-Leaks betrifft die Liste jener EU-ParlamentarierInnen, die als Soros-affin gelten; darunter die SPÖ-Abgeordneten Eugen Freund und Josef Weidenholzer (aber auch Angelika Mlinar von den NEOS und Michel Reimon und Ulrike Lunacek von den Grünen). Wer meint, dies habe nichts mit den Positionen der Betroffenen zu tun, sehe sich einmal an, wie diese sich dann verhalten, wenn es um internationale Politik und speziell um US-Interessen, genauer um das geht, was Transatlantiker und Globalisten wie George Soros wollen. Es wurde massiv auf die EU-Parlamentswahlen 2014 Einfluss genommen, wie eine interne Aufstellung der OSF zeigt, die diverse Gruppen und Projekte oftmals EU-weit, aber auch Länderspezifisch (sehr stark etwa in Ungarn) subventioniert hat.

Dass dabei auch allgemein für das Ausüben des Wahlrechts geworben wurde, darf nicht dazu verleiten, dies als unabhängig und daher objektiv zu betrachten, denn stets wurden Inhalte und Haltungen gepusht, die man oberflächlich betrachtet als „links“ ansieht. Dies ist aber absolut zweckorientiert, da mit „linker“ Einstellung auch bei MandatarInnen leichter einsickert, dass man aus Gründen der „Menschlichkeit“ gegen jede Grenze, gegen jeden Unterschied sein müsse. Dass damit aber die Auflösung staatlicher und persönlicher Identität gepusht wird, begreifen jene, die gerne mit den Soros-Leaks argumentieren, nicht aber die vielen, die nach wie vor darauf reinfallen. Soros fördert alles, was Masseneinwanderung begünstigt (und leistet aktiv „Fluchthilfe“ durch Regime Changesund das Betreuen etwa der Balkanroute), illegale Einwanderer gleichstellt, den Unterschied zwischen Asyl(Recht) und Migration wegwischt, das auf Lesben, Schwule, Transgenders und sogar Sexarbeit setzt und alles als „rechts“ diffamiert, das die eigenen Interessen und die persönliche Identität wahren will. Außerdem ist Soros, dessen schönste Zeit des Lebens eigenen Angaben zufolge jene war, als er als Jugendlicher Kurierdienste fü die Nazis übernahm, nicht gerade israelfreundlich eingestellt.

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Google News-Suche nach Soros, 15.8. 2016 – keine Erwähnung der Soros-Leaks

Hierbei wird verdeckt vorgangen, was ebenso wie der vernünftigen Argumenten nicht mehr zugängliche Zustand zahlreicher AkteurInnen daran erinnert, dass Geheimdienste ihre Aktivitäten auch an Stiftungen und Think Tanks auslagern, wie man z.B. auch bei USAID oder dem National Endowment for Democracy beobachten kann. Man muss sich dessen bewusst sein, dass Soros-unterstützte „Menschenrechtsorganisationen“ auch Schützenhilfe bei Interventionen und Regime Changes leisten, sei es Amnesty, Human Rights Watch oder Ärzte ohne Grenzen. Auch die österreichische Bundesregierung und die Bevölkerung war und ist Ziel entsprechender Propaganda und von so aufgebautem Druck, wenn es darum geht, Grenzen zu öffnen, um Masseneinwanderung nicht Integrierbarer zu ermöglichen. Nicht von ungefähr gibt es bei den DC Leaks einige Dokumente, die für Hillary Clinton sehr heikel sind, weil sie Soros-Einflußnahme auf Außenpolitik belegen.

Die US-Wahlen sind ohnehin ein Kapitel für sich, doch die hier eingebundenen Interviewsder WhistleblowerInnen Julian Assange und Sibel Edmonds zeigen Verbindungen zwischenSoros und den Clintons auf und befassen sich auch mit dem Putschversuch in der Türkei (zu dem Kern die übliche Mainstream-Haltung einnimmt). Ich habe immer wieder Soros- und andere transatlantische / globalistische Verbindungen von einheimischen AkteurInnen, NGOs, Projekten, Netzwerken (die meist Teil internationaler Netzwerke sind), WissenschafterInnen, Einrichtungen, Instituten, Tagungsreihen usw. aufgezeigt; übrigens auch mit Verweisen auf andere Länder, etwa auf die Balkanstaaten, auf Ungarn oder Deutschland.  Bislang war es für viele aber bloß „Verschwörungstheorie“, obwohl Projektpartner, Sponsoren, Mitveranstalter bzw. Aufenthalte bei den OSF oder Lobbying derselben im Netz aufscheinen. Vielleicht schaffen die Soros-Leaks ja Bewußtsein, nicht zuletzt bei Christian Kern?

Eurovisionen Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird. Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabie nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.

Papst Franziskus im Europaparlament: Die Würde des Menschen

Papst Franziskus im Europaparlament: Ausgehend von der Notwendigkeit einer Öffnung zum Transzendenten möchte ich die Zentralität des Menschen bekräftigen, der andernfalls zum Spielball der Moden und der jeweiligen Mächte wird – REDE als VIDEO

Rom (kath.net) Am heutigen Dienstag unternimmt Papst Franziskus seine knapp vier Stunden dauernde Apostolische Reise nach „Europa“ und besucht in Straßburg das Europaparlament und den Europarat. Dort hält der Papst zwei große und mit Spannung erwartete Ansprachen

„Welche Würde besteht, wenn die Möglichkeit fehlt, frei die eigene Meinung zu äußern oder ohne Zwang den eigenen Glauben zu bekennen? Welche Würde ist möglich ohne einen klaren juristischen Rahmen, der die Gewaltherrschaft begrenzt und das Gesetz über die Tyrannei der Macht siegen lässt? Welche Würde kann jemals ein Mensch haben, der zum Gegenstand von Diskriminierung aller Art gemacht wird? Welche Würde soll jemals einer finden, der keine Nahrung bzw. das Allernotwendigste zum Leben hat und – schlimmer noch – dem die Arbeit fehlt, die ihm Würde verleiht?“

„Eines der berühmtesten Fresken Raffaels im Vatikan stellt die sogenannte Schule von Athen dar. In ihrem Mittelpunkt stehen Platon und Aristoteles. Der erste deutet mit dem Finger nach oben, zur Welt der Ideen, zum Himmel, könnten wir sagen; der zweite streckt die Hand nach vorne, auf den Betrachter zur Erde, der konkreten Wirklichkeit. Das scheint mir ein Bild zu sein, das Europa und seine Geschichte gut beschreibt, die aus der fortwährenden Begegnung zwischen Himmel und Erde besteht, wobei der Himmel die Öffnung zum Transzendenten, zu Gott beschreibt, die den europäischen Menschen immer gekennzeichnet hat, und die Erde seine praktische und konkrete Fähigkeit darstellt, die Situationen und Probleme anzugehen.

Die Zukunft Europas hängt von der Wiederentdeckung der lebendigen und untrennbaren Verknüpfung dieser beiden Elemente ab. Ein Europa, das nicht mehr fähig ist, sich der transzendenten Dimension des Lebens zu öffnen, ist ein Europa, das in Gefahr gerät, allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen ‚humanistischen Geist’, den es doch liebt und verteidigt.“

kath.net veröffentlicht die Ansprache von Papst Franziskus vor dem Europaparlament in der offiziellen deutschen Übersetzung:

Herr Präsident, meine Damen und Herren Vizepräsidenten,
verehrte Europaabgeordnete
und alle, die in den verschiedenen Arbeitsbereichen dieser Einrichtung tätig sind,
liebe Freunde,

ich danke Ihnen für die Einladung, vor dieser Institution, die für das Leben der Europäischen Union grundlegend ist, das Wort zu ergreifen, und für die Gelegenheit, die Sie mir bieten, mich über Sie an die über fünfhundert Millionen Bürger zu wenden, die Sie in den 28 Mitgliedsstaaten vertreten. Meinen besonderen Dank möchte ich Ihnen, Herr Parlamentspräsident, ausdrücken für die freundlichen Worte, mit denen Sie mich im Namen aller Mitglieder der Versammlung willkommen geheißen haben.

Mein Besuch findet in einem zeitlichen Abstand von mehr als einem viertel Jahrhundert nach dem von Papst Johannes Paul II. statt. Vieles hat sich seit jenen Tagen in Europa und in der ganzen Welt verändert. Es existieren nicht mehr die gegensätzlichen Blöcke, die damals den Kontinent in zwei Teile teilten, und langsam erfüllt sich der Wunsch, dass »Europa sich souverän freie Institutionen gibt und eines Tages sich in die Dimensionen entfalten kann, die die Geografie und mehr noch die Geschichte ihm gegeben haben«. [1]

Neben einer weiträumigeren Europäischen Union gibt es auch eine Welt, die komplexer geworden und stark in Bewegung ist. Eine Welt, die immer stärker vernetzt und global und daher auch immer weniger „eurozentrisch“ ist. Einer ausgedehnteren, einflussreicheren Union scheint sich jedoch das Bild eines etwas gealterten und erdrückten Europas zuzugesellen, das dazu neigt, sich in einem Kontext, der es oft nüchtern, misstrauisch und manchmal sogar argwöhnisch betrachtet, weniger als Protagonist zu fühlen.

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Indem ich mich heute an Sie wende, möchte ich aufgrund meiner Berufung zum Hirten an alle europäischen Bürger eine Botschaft der Hoffnung und der Ermutigung richten.

Eine Botschaft der Hoffnung, die auf der Zuversicht beruht, dass die Schwierigkeiten zu machtvollen Förderern der Einheit werden können, um alle Ängste zu überwinden, die Europa – gemeinsam mit der ganzen Welt – durchlebt. Eine Hoffnung auf den Herrn, der das Böse in Gutes und den Tod in Leben verwandelt.

Eine Ermutigung, zur festen Überzeugung der Gründungsväter der europäischen Union zurückzukehren, die sich eine Zukunft wünschten, die auf der Fähigkeit basiert, gemeinsam zu arbeiten, um die Teilungen zu überwinden und den Frieden und die Gemeinschaft unter allen Völkern des Kontinentes zu fördern. Im Mittelpunkt dieses ehrgeizigen politischen Planes stand das Vertrauen auf den Menschen, und zwar weniger als Bürger und auch nicht als wirtschaftliches Subjekt, sondern auf den Menschen als eine mit transzendenter Würde begabte Person.

Es liegt mir vor allem daran, die enge Verbindung hervorzuheben, die zwischen diesen beiden Worten besteht: „Würde“ und „transzendent“.

Die „Würde“ ist das Schlüsselwort, das den Aufschwung der zweiten Nachkriegszeit charakterisiert hat. Unsere jüngere Geschichte zeichnet sich dadurch aus, dass die Förderung der Menschenwürde zweifellos ein zentrales Anliegen war gegen die vielfältige Gewalt und die Diskriminierungen, an denen es im Laufe der Jahrhunderte auch in Europa nicht gefehlt hat. Das Wahrnehmungsvermögen für die Bedeutung der Menschenrechte entsteht gerade als Ergebnis eines langen, auch aus mannigfachen Leiden und Opfern bestehenden Weges, der dazu beigetragen hat, das Bewusstsein für die Kostbarkeit, Einzigkeit und Unwiederholbarkeit jedes einzelnen Menschen heranzubilden. Dieses kulturelle Bewusstsein hat seine Grundlage nicht nur in den Ereignissen der Geschichte, sondern vor allem im europäischen Denken, das gekennzeichnet ist durch ein reichhaltiges Zusammenfließen, dessen vielfältige, weit zurückliegende Quellgründe »aus Griechenland und aus Rom, aus keltischem, germanischem und slawischem Boden und aus dem Christentum [stammen], das sie tief geprägt hat«[2] und so zu der Idee der „Person“ führte.

Heute spielt die Förderung der Menschenrechte eine zentrale Rolle im Engagement der Europäischen Union, mit dem Ziel, die Würde der Person zu stützen, sowohl innerhalb Europas als auch in der Beziehung zu den anderen Ländern. Es handelt sich um ein wichtiges und bewundernswertes Engagement, denn es bestehen immer noch zu viele Situationen, in denen Menschen wie Objekte behandelt werden, deren Empfängnis, Gestaltung und Brauchbarkeit man programmieren und sie dann wegwerfen kann, wenn sie nicht mehr nützlich sind, weil sie schwach, krank oder alt geworden sind.

In der Tat, welche Würde besteht, wenn die Möglichkeit fehlt, frei die eigene Meinung zu äußern oder ohne Zwang den eigenen Glauben zu bekennen? Welche Würde ist möglich ohne einen klaren juristischen Rahmen, der die Gewaltherrschaft begrenzt und das Gesetz über die Tyrannei der Macht siegen lässt? Welche Würde kann jemals ein Mensch haben, der zum Gegenstand von Diskriminierung aller Art gemacht wird? Welche Würde soll jemals einer finden, der keine Nahrung bzw. das Allernotwendigste zum Leben hat und – schlimmer noch – dem die Arbeit fehlt, die ihm Würde verleiht?

Die Würde des Menschen zu fördern, bedeutet anzuerkennen, dass er unveräußerliche Rechte besitzt, deren er nicht nach Belieben und noch weniger zugunsten wirtschaftlicher Interessen von irgendjemandem beraubt werden kann.

Man muss aber Acht geben, nicht Missverständnissen zu verfallen, die aus einem falschen Verständnis des Begriffes Menschenrechte und deren widersinnigem Gebrauch hervorgehen. Es gibt nämlich heute die Tendenz zu einer immer weiter reichenden Beanspruchung der individuellen Rechte, hinter der sich ein aus jedem sozialen und anthropologischen Zusammenhang herausgelöstes Bild des Menschen verbirgt, der gleichsam als „Monade“ (μονάς) zunehmend unsensibel wird für die anderen „Monaden“ in seiner Umgebung. Mit der Vorstellung des Rechtes scheint die ebenso wesentliche und ergänzende der Pflicht nicht mehr verbunden zu sein, so dass man schließlich die Rechte des Einzelnen behauptet, ohne zu berücksichtigen, dass jeder Mensch in einen sozialen Kontext eingebunden ist, in dem seine Rechte und Pflichten mit denen der anderen und zum Gemeinwohl der Gesellschaft selbst verknüpft sind.

Ich meine daher, dass es überaus wichtig ist, heute eine Kultur der Menschenrechte zu vertiefen, die weise die individuelle, oder besser die persönliche Dimension mit der des Gemeinwohls – mit jenem » „Wir alle“, das aus Einzelnen, Familien und kleineren Gruppen gebildet wird, die sich zu einer sozialen Gemeinschaft zusammenschließen«[3] –zu verbinden versteht. Wenn nämlich das Recht eines jeden nicht harmonisch auf das größere Wohl hin ausgerichtet ist, wird es schließlich als unbegrenzt aufgefasst und damit zur Quelle von Konflikten und Gewalt.

Von der transzendenten Würde des Menschen zu sprechen, bedeutet also, sich auf seine Natur zu berufen, auf seine angeborene Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden, auf jenen „Kompass“, der in unsere Herzen eingeschrieben ist und den Gott dem geschaffenen Universum eingeprägt hat. [4] Vor allem bedeutet es, den Menschen nicht als ein Absolutes zu betrachten, sondern als ein relationales Wesen. Eine der Krankheiten, die ich heute in Europa am meisten verbreitet sehe, ist die besondere Einsamkeit dessen, der keine Bindungen hat. Das wird speziell sichtbar bei den alten Menschen, die oft ihrem Schicksal überlassen sind, wie auch bei den Jugendlichen, die keine Bezugspunkteund keine Zukunfts-Chancen haben; es wird sichtbar bei den vielen Armen, die unsere Städte bevölkern; es wird sichtbar in dem verlorenen Blick der Migranten, die hierhergekommen sind, auf der Suche nach einer besseren Zukunft.

Diese Einsamkeit ist dann durch die Wirtschaftskrise verschärft worden, deren Wirkungen noch andauern mit Konsequenzen, die unter gesellschaftlichem Gesichtspunkt dramatisch sind. Zudem kann man feststellen, dass im Laufe der letzten Jahre mit dem Prozess der Erweiterung der Europäischen Union eine Steigerung des Misstrauens der Bürger gegenüber Institutionen einhergeht, die als fern betrachtet werden, damit beschäftigt, Regeln aufzustellen, die als weitab von der Sensibilität der einzelnen Völker, wenn nicht sogar als schädlich wahrgenommen werden. Von mehreren Seiten aus gewinnt man den Gesamteindruck der Müdigkeit und der Alterung, die Impression eines Europas, das Großmutter und nicht mehr fruchtbar und lebendig ist. Demnach scheinen die großen Ideale, die Europa inspiriert haben, ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten seiner Institutionen.

Dazu kommen einige etwas egoistische Lebensstile, die durch einen mittlerweile unhaltbaren Überfluss gekennzeichnet und oft ihrer Umgebung, vor allem den Ärmsten gegenüber gleichgültig sind. Mit Bedauern ist festzustellen, dass im Mittelpunkt der politischen Debatte technische und wirtschaftliche Fragen vorherrschen auf Kosten einer authentischen anthropologischen Orientierung. [5] Der Mensch ist in Gefahr, zu einem bloßen Räderwerk in einem Mechanismus herabgewürdigt zu werden, der ihn nach dem Maß eines zu gebrauchenden Konsumgutes behandelt, so dass er – wie wir leider oft beobachten – wenn das Leben diesem Mechanismus nicht mehr zweckdienlich ist, ohne viel Bedenken ausgesondert wird, wie im Fall der Kranken im Endstadium, der verlassenen Alten ohne Pflege oder der Kinder, die vor der Geburt getötet werden.

Es ist das große Missverständnis, das geschieht, »wenn sich die Verabsolutierung der Technik durchsetzt«, [6] die schließlich zu einer »Verwechslung von Zielen und Mitteln«[7] führt. Das ist ein unvermeidliches Ergebnis der „Wegwerf-Kultur“ und des „hemmungslosen Konsumismus“. Dagegen bedeutet die Menschenwürde zu behaupten, die Kostbarkeit des menschlichen Lebens zu erkennen, das uns unentgeltlich geschenkt ist und deshalb nicht Gegenstand von Tausch oder Verkauf sein kann. Sie sind in Ihrer Berufung als Parlamentarier auch zu einer großen Aufgabe ausersehen, die vielleicht unnütz erscheinen mag: sich der Gebrechlichkeit der Völker und der einzelnen Menschen anzunehmen. Sich der Gebrechlichkeit anzunehmen bedeutet Kraft und Zärtlichkeit, bedeutet Kampf und Fruchtbarkeit inmitten eines funktionellen und privatistischen Modells, das unweigerlich zur „Wegwerf-Kultur“ führt. Sich der Gebrechlichkeit der Menschen und der Völker anzunehmen bedeutet, das Gedächtnis und die Hoffnung zu bewahren; es bedeutet, die Gegenwart in ihrer nebensächlichsten und am meisten beängstigenden Situation auf sich zu nehmen und fähig zu sein, sie mit Würde zu salben. [8]

Wie kann man also der Zukunft wieder Hoffnung verleihen, so dass – angefangen bei den jungen Generationen – das Vertrauen wiedergewonnen wird, das große Ideal eines vereinten und friedvollen, kreativen und unternehmungsfreudigen Europas zu verfolgen, das die Rechte achtet und sich der eigenen Pflichten bewusst ist?

Um diese Frage zu beantworten, gestatten Sie mir, auf ein Bild zurückzugreifen. Eines der berühmtesten Fresken Raffaels im Vatikan stellt die sogenannte Schule von Athen dar. In ihrem Mittelpunkt stehen Platon und Aristoteles. Der erste deutet mit dem Finger nach oben, zur Welt der Ideen, zum Himmel, könnten wir sagen; der zweite streckt die Hand nach vorne, auf den Betrachter zu, zur Erde, der konkreten Wirklichkeit. Das scheint mir ein Bild zu sein, das Europa und seine Geschichte gut beschreibt, die aus der fortwährenden Begegnung zwischen Himmel und Erde besteht, wobei der Himmel die Öffnung zum Transzendenten, zu Gott beschreibt, die den europäischen Menschen immer gekennzeichnet hat, und die Erde seine praktische und konkrete Fähigkeit darstellt, die Situationen und Probleme anzugehen.

Die Zukunft Europas hängt von der Wiederentdeckung der lebendigen und untrennbaren Verknüpfung dieser beiden Elemente ab. Ein Europa, das nicht mehr fähig ist, sich der transzendenten Dimension des Lebens zu öffnen, ist ein Europa, das in Gefahr gerät, allmählich seine Seele zu verlieren und auch jenen „humanistischen Geist“, den es doch liebt und verteidigt.

Gerade ausgehend von der Notwendigkeit einer Öffnung zum Transzendenten möchte ich die Zentralität des Menschen bekräftigen, der andernfalls zum Spielball der Moden und der jeweiligen Mächte wird. In diesem Sinne halte ich nicht nur das Erbe, welches das Christentum in der Vergangenheit der soziokulturellen Gestaltung des Kontinentes überlassen hat, für grundlegend, sondern vor allem den Beitrag, den es heute und in der Zukunft zudessen Wachstum zu leisten gedenkt. Dieser Beitrag stellt nicht eine Gefahr für die Laizität der Staaten und für die Unabhängigkeit der Einrichtungen der Union dar, sondern eine Bereicherung. Das zeigen uns die Ideale, die Europa von Anfang an geformt haben, wie der Friede, die Subsidiarität und die wechselseitige Solidarität – ein Humanismus, in dessen Zentrum die Achtung der Würde der Person steht.

Darum möchte ich erneut die Bereitschaft des Heiligen Stuhls und der katholischen Kirche betonen, durch die Kommission der Europäischen Bischofskonferenzen (COMECE) einen gewinnbringenden, offenen und transparenten Dialog mit den Institutionen der Europäischen Union zu pflegen. Ebenso bin ich überzeugt, dass ein Europa, das fähig ist, sich die eigenen religiösen Wurzeln zunutze zu machen, indem es ihren Reichtum und ihre inneren Möglichkeiten zu ergreifen versteht, auch leichter immun sein kann gegen die vielen Extremismen, die sich in der heutigen Welt verbreiten – auch aufgrund des großen ideellen Vakuums, das wir im sogenannten Westen erleben, denn »es ist gerade die Gottvergessenheit und nicht seine Verherrlichung, die Gewalt erzeugt«. [9]

Wir können hier die zahlreichen Ungerechtigkeiten und Verfolgungen nicht unerwähnt lassen, die täglich die religiösen und besonders die christlichen Minderheiten in verschiedenen Teilen der Welt treffen. Gemeinschaften und Einzelne, die sich barbarischer Gewalt ausgesetzt sehen: aus ihren Häusern und ihrer Heimat vertrieben; als Sklaven verkauft; getötet, enthauptet, gekreuzigt und lebendig verbrannt – unter dem beschämenden und begünstigenden Schweigen vieler.

Das Motto der Europäischen Union ist Einheit in der Verschiedenheit, doch Einheit bedeutet nicht politische, wirtschaftliche, kulturelle oder gedankliche Uniformität. In Wirklichkeit lebt jede authentische Einheit vom Reichtum der Verschiedenheiten, die sie bilden: wie eine Familie, die umso einiger ist, je mehr jedes ihrer Mitglieder ohne Furcht bis zum Grund es selbst sein kann. In diesem Sinn meine ich, dass Europa eine Familie von Völkern ist, welche die Institutionen der Union als nah empfinden können, falls diese es verstehen, das ersehnte Ideal der Einheit weise mit der je verschiedenen Eigenart eines jeden zu verbinden, indem sie die einzelnen Traditionen zur Geltung bringen, sich der Geschichte und der Wurzeln dieses Kontinents bewusst werden und sich von vielen Manipulationen und Ängsten befreien. Den Menschen ins Zentrum zu setzen bedeutet vor allem zuzulassen, dass er frei sein eigenes Gesicht und seine eigene Kreativität ausdrückt, sowohl auf der Ebene des Einzelnen als auch auf der des Volkes.

Andererseits bilden die Eigenarten eines jeden in dem Maß, wie sie in den Dienst aller gestellt werden, einen echten Reichtum. Man muss sich immer an die besondere Struktur der Europäischen Union erinnern, die auf den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität gründet, so dass die gegenseitige Hilfe vorherrscht und man, beseelt von gegenseitigem Vertrauen, vorangehen kann.

In dieser Dynamik von Einheit und Eigenart ist Ihnen, meine Damen und Herren Europaabgeordnete, auch die Verantwortung übertragen, die Demokratie der Völker Europas lebendig zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass eine vereinheitlichende Auffassung der Globalität der Vitalität des demokratischen Systems schadet, indem es dem reichen fruchtbaren und konstruktiven Gegensatz der Organisationen und der politischen Parteien untereinander seine Kraft nimmt. So läuft man Gefahr, im Reich der Idee, des bloßem Wortes, des Bildes, des Sophismus zu leben… und schließlich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus zu verwechseln. Die Demokratie in Europa lebendig zu erhalten erfordert, viele „Globalisierungsarten“ zu vermeiden, die die Wirklichkeit verwässern: die engelhaften Purismen, die Totalitarismen des Relativen, die geschichtswidrigen Fundamentalismen, die Ethizismen ohne Güte, die Intellektualismen ohne Weisheit. [10]

Die Wirklichkeit der Demokratien lebendig zu erhalten ist eine Herausforderung dieses geschichtlichen Momentes: zu vermeiden, dass ihre reale Kraft – die politische Ausdruckskraft der Völker – verdrängt wird angesichts des Drucks multinationaler nicht universaler Interessen, die sie schwächen und in vereinheitlichende Systeme finanzieller Macht im Dienst von unbekannten Imperien verwandeln. Das ist eine Herausforderung, die Ihnen die Geschichte heute stellt.

Europa Hoffnung geben bedeutet nicht nur die Zentralität des Menschen anzuerkennen, sondern schließt auch ein, seine Begabungen zu fördern. Es geht deshalb darum, in ihn und in die Bereiche zu investieren, in denen seine Talente sich entwickeln und Frucht bringen. Der erste Bereich ist gewiss der der Erziehung, angefangen von der Familie, welche die grundlegende Zelle und ein kostbarer Bestandteil jeder Gesellschaft ist. Die geeinte, fruchtbare und unauflösliche Familie bringt die fundamentalen Elemente mit sich, um Zukunftshoffnung zu geben. Ohne diese Festigkeit baut man letztlich auf Sand, mit schweren gesellschaftlichen Folgen. Andererseits dient die Betonung der Bedeutung der Familie nicht nur dazu, den neuen Generationen Aussichten und Hoffnung zu vermitteln, sondern auch den zahlreichen alten Menschen, die oft gezwungen sind, in Situationen der Einsamkeit und der Verlassenheit zu leben, weil es nicht mehr die Wärme einer häuslichen Gemeinschaft gibt, die imstande ist, sie zu begleiten und zu unterstützen.

Neben der Familie gibt es das Erziehungswesen: Schulen und Universitäten. Die Erziehung darf sich nicht darauf beschränken, eine Ansammlung von technischen Kenntnissen zu vermitteln, sondern muss den äußerst komplexen Wachstumsprozess des Menschen in seiner Ganzheit fördern. Die Jugendlichen von heute verlangen, eine angemessene und vollständige Ausbildung erhaltenzu können, um mit Hoffnung in die Zukunft zu schauen und nicht mit Enttäuschung. Zahlreich sind zudem die kreativen Möglichkeiten Europas auf verschiedenen Gebieten der wissenschaftlichen Forschung, von denen einige noch nicht ganz erkundet sind. Man denke beispielsweise nur an die alternativen Energiequellen, deren Entwicklung dem Umweltschutz von großem Nutzen wäre.

Europa hat in einem lobenswerten Einsatz zugunsten der Ökologie immer in der vordersten Reihe gestanden. Diese unsere Erde braucht tatsächlich eine ständige Pflege und Aufmerksamkeit, und jeder trägt eine persönliche Verantwortung in der Bewahrung der Schöpfung, dieses kostbaren Geschenkes, das Gott in die Hände der Menschen gelegt hat. Das bedeutet einerseits, dass die Natur uns zur Verfügung steht, wir uns an ihr freuen und sie in rechter Weise gebrauchen können. Andererseits bedeutet es jedoch, dass wir nicht ihre Herren sind. Hüter, aber nicht Herren. Wir müssen sie deshalb lieben und achten, stattdessen sind wir »oft vom Hochmut des Herrschens, des Besitzens, des Manipulierens, des Ausbeutens geleitet; wir „hüten“ sie nicht, wir achten sie nicht, wir betrachten sie nicht als unentgeltliches Geschenk, für das wir Sorge tragen müssen. «[11] Die Umwelt achten bedeutet aber nicht nur, sich darauf zu beschränken, sie nicht zu verderben, sondern auch, sie für das Gute zu nutzen. Ich denke vor allem an den landwirtschaftlichen Sektor, der berufen ist, dem Menschen Unterstützung und Nahrung zu liefern. Es ist nicht tolerierbar, dass Millionen von Menschen in der Welt den Hungertod sterben, während jeden Tag Tonnen von Lebensmitteln von unseren Tischen weggeworfen werden. Außerdem erinnert uns die Achtung gegenüber der Natur daran, dass der Mensch selbst ein grundlegender Teil von ihr ist. Neben der Ökologie der Umwelt bedarf es daher jener Ökologie des Menschen, die in der Achtung der Person besteht, die ich heute in meinen Worten an Sie ins Gedächtnis rufen wollte.

Der zweite Bereich, in dem die Talente des Menschen zur Blüte kommen, ist die Arbeit. Es ist Zeit, die Beschäftigungspolitik zu fördern, vor allem aber ist es notwendig, der Arbeit wieder Würde zu verleihen, indem man auch angemessene Bedingungen für ihre Ausübung gewährleistet. Das schließt einerseits ein, neue Methoden zu finden, um die Flexibilität des Marktes mit der Notwendigkeit von Stabilität und Sicherheit der Arbeitsperspektiven zu verbinden, die für die menschliche Entwicklung der Arbeiter unerlässlich sind. Andererseits bedeutet es, einen angemessenen sozialen Kontext zu begünstigen, der nicht auf die Ausbeutung der Menschen ausgerichtet ist, sondern durch die Arbeit die Möglichkeit garantiert, eine Familie aufzubauen und die Kinder zu erziehen.

Gleichermaßen ist es notwendig, gemeinsam das Migrationsproblemanzugehen. Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird! Auf den Kähnen, die täglich an den europäischen Küsten landen, sind Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen. Das Fehlen gegenseitiger Unterstützung innerhalb der Europäischen Union läuft Gefahr, partikularistische Lösungen des Problems anzuregen, welche die Menschenwürde der Einwanderer nicht berücksichtigen und Sklavenarbeit sowie ständige soziale Spannungen begünstigen. Europa wird imstande sein, die mit der Einwanderung verbundenen Problemkreise zu bewältigen, wenn es versteht, in aller Klarheit die eigene kulturelle Identität vorzulegen und geeignete Gesetze in die Tat umzusetzen, die fähig sind, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen und zugleich die Aufnahme der Migranten zu garantieren; wenn es korrekte, mutige und konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen versteht, die den Herkunftsländern der Migranten bei der sozio-politischen Entwicklung und bei der Überwindung der internen Konflikte – dem Hauptgrund dieses Phänomens – helfen, anstatt Politik der Eigeninteressen zu betreiben, die diese Konflikte steigert und nährt. Es ist notwendig, auf die Ursachen einzuwirken und nicht nur auf die Folgen.

Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren Abgeordnete,

das Bewusstsein der eigenen Identität ist auch notwendig, um konstruktiv mit den Staaten zu verhandeln, die gebeten haben, in Zukunft der Union beizutreten. Ich denke vor allem an jene aus dem balkanischen Raum, für die der Eintritt in die Europäische Union dem Friedensideal entsprechen kann, in einer Region, die unter den Konflikten der Vergangenheit so sehr gelitten hat. Und schließlich ist das Bewusstsein der eigenen Identität unerlässlich in den Beziehungen zu den anderen Nachbarländern, besonders zu denen, die ans Mittelmeer grenzen, von denen viele aufgrund innerer Konflikte und unter dem Druck des religiösen Fundamentalismus und des internationalen Terrorismus leiden.

Ihnen, verehrte Mitglieder des Parlaments, kommt als gesetzgebende Instanz die Aufgabe zu, die europäische Identität zu bewahren und wachsen zu lassen, damit die Bürger wieder Vertrauen in die Institutionen der Union und in den Plan des Friedens und der Freundschaftgewinnen, der das Fundament der Union ist. »Je mehr […] die Macht der Menschen wächst, desto mehr weitet sich ihre Verantwortung, sowohl die der Einzelnen wie die der Gemeinschaften. «[12] In diesem Wissen appelliere ich daher an Sie, daran zu arbeiten, dass Europa seine gute Seele wiederentdeckt.

Ein anonymer Autor des 2. Jahrhunderts schrieb, dass »die Christen in der Welt das sind, was die Seele im Leib ist«. [13] Die Aufgabe der Seele ist es, den Leib aufrecht zu erhalten, sein Gewissen und sein geschichtliches Gedächtnis zu sein. Und eine zweitausendjährige Geschichte verbindet Europa mit dem Christentum. Eine Geschichte, die nicht frei von Konflikten und Fehlern, von Sünden immer aber beseelt war von dem Wunsch, am Guten zu bauen. Das sehen wir an der Schönheit unserer Städte und mehr noch an der Schönheit der vielfältigen Werke der Liebe und des gemeinschaftlichen Aufbaus, die den Kontinent überziehen. Diese Geschichte ist zum großen Teil erst noch zu schreiben. Sie ist unsere Gegenwart und auch unsere Zukunft. Sie ist unsere Identität. Und Europa hat es dringend nötig, sein Gesicht wiederzuentdecken, um – nach dem Geist seiner Gründungsväter – im Frieden und in der Eintracht zu wachsen, denn es selbst ist noch nicht frei von Konflikten.

Liebe Europaabgeordnete, die Stunde ist gekommen, gemeinsam das Europa aufzubauen, das sich nicht um die Wirtschaft dreht, sondern um die Heiligkeit der menschlichen Person, der unveräußerlichen Werte; das Europa, das mutig seine Vergangenheit umfasst und vertrauensvoll in die Zukunft blickt, um in Fülle und voll Hoffnung seine Gegenwart zu leben. Es ist der Moment gekommen, den Gedanken eines verängstigten und in sich selbst verkrümmten Europas fallen zu lassen, um ein Europa zu erwecken und zu fördern, das ein Protagonist ist und Träger von Wissenschaft, Kunst, Musik, menschlichen Werten und auch Träger des Glaubens ist. Das Europa, das den Himmel betrachtet und Ideale verfolgt; das Europa, dasauf den Menschen schaut, ihn verteidigt und schützt; das Europa, das auf sicherem, festem Boden voranschreitet, ein kostbarer Bezugspunkt für die gesamte Menschheit!

Danke.

[1]Johannes Paul II., Ansprache an das Europaparlament, 11. Oktober 1988, 5.

[2]Johannes Paul II., Ansprache an die Parlamentarische Versammlung des Europarates, Straßburg, 8. Oktober 1988, 3.

[3]Benedikt XVI., Enzyklika Caritas in veritate, 7; vgl. Zweites Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes, 26.

[4]Vgl. Kompendium der Soziallehre der Kirche, 37.

[5]Vgl. Evangelii gaudium, 55.

[6]Benedikt XVI., Caritas in veritate, 71.

[7]Ebd.

[8]Vgl. Evangelii gaudium, 209.

[9]Benedikt XVI., Ansprache an die Mitglieder des Diplomatischen Korps, 7. Januar 2013.

[10]Vgl. Evangelii gaudium, 231.

[11]Papst Franziskus, Generalaudienz, 5. Juni 2013.

[12]Zweites Vatikanisches Konzil, Past. Konst. Gaudium et spes, 34.

[13]Vgl. Brief an Diognet, 6.