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Köppel und Sarrazin im Interview: „Das Volk ist verantwortlich für die Qualität der Politiker“

Das Buch „Feindliche Übernahme“ basiert darauf, dass Sarrazin den Koran – auf Deutsch – von der ersten bis zur letzten Zeile las. Er stellt fest:
Der Koran ist eine schwere Bürde für die islamische Welt, er fördert die Gewaltbereitschaft, Intoleranz, behindert Wissbegier und die Emanzipation der Frauen, er fördert Rückständigkeit und die Verneinung des Individuellen.

Das Buch von Thilo Sarrazin „Feindliche Übernahme, wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“ stürmt die Bestsellerlisten und gehört zu den meistverkauften bei Amazon und auf der Spiegel Bestsellerliste. Aber in der deutschen Medienlandschaft gibt es eher eine Verdrängung oder Verunglimpfung statt einer Auseinandersetzung damit.

Der Chefredakteur und Inhaber der Schweizer Zeitung  „Die Weltwoche“, Roger Köppel, ging deshalb mit Thilo Sarrazin auf Reisen nach Berlin, Zürich und Wien zu einem „Gipfel der freien Rede“. Am 3. Oktober nahmen in Berlin etwa 300 zahlende Besucher an diesem Gipfel teil und bekamen auch Gelegenheit zu Fragen nach einer Einführung von Sarrazin und einer ersten munteren Fragerunde von Köppel. Wir dokumentieren Auszüge.

Epoch Times traf sich nach der Veranstaltung mit Köppel und Sarrazin  zu  einem Interview, das steht am Ende des Artikels.

Fragerunde Köppel – Sarrazin:

Köppel: Warum dieser verkrampfte Umgang mit dem Buch?

Sarrazin: Die Regierung verfolgt seit 30 Jahren die Strategie, dass Vielfalt strikt positiv ist. Das alte Weltbild meint, wir würden das schon regeln, der Islam wird von der Regierung nicht ernst genommen. Sich das ehrlich einzugestehen, wäre gefährlich.

Die Debatte ist umfangreicher geworden. Es ist wie im März, die Eisfläche kracht, da ist es nass, da ist es trocken, dort schlammig, dort bricht jemand ein – es ist eine Phase günstiger Unordnung und Ratlosigkeit. In Bezug auf den Islam wachsen die Sorgen.

Köppel: In der Bibel stehen ja auch krasse Dinge, wieso besorgt Sie das weniger?

Sarrazin: Wenn ich in den Zeiten der Inquisition leben würde, wäre ich vorsichtiger gewesen. Doch die Zeiten der biblischen Inquisition sind vorbei. Das Problem ist, dass über zwei Milliarden Menschen eine Religion haben, wo der Koran noch wörtlich zu verstehen ist. Der Islam ist gegenwärtig noch voll im Mittelalter – und es geht noch weiter zurück.

Köppel: Sehen Sie auch positive Entwicklungen im Islam?

Sarrazin: Es gibt kleine Inseln des Widerstandes. Wenn iranische Frauen in die Türkei reisen, reißen sie sich am Flugplatz das Kopftuch herunter und atmen auf. Oder die Frauen nehmen das Kopftuch nach hinten.

Köppel: Warum die Radikalisierung?

Sarrazin: Es geht darum, wie der Koran auszulegen, zu interpretieren ist. Ob er wörtlich befolgt werden muss oder nicht. Es gibt im Islam in der Vergangenheit kein Modell für einen modernen Staat mit Gewaltenteilung – es sind immer Despotien im klassischen Sinne.

Köppel: Wie könnte sich etwas verändern?

Sarrazin: Ich kann als Nichtgläubiger den Muslimen nicht vorschreiben, was sie tun sollen. Eine Reform des Islam kann nur von ihnen selbst ausgehen. Muslime müssen selbst bestimmen, was ihr Islam ist.

Das Kernproblem diese Religion ist die sexuelle Überhöhung des Mannes. Die zentrale Rolle liegt in der Unterdrückung der Frau. Sobald Frauen das tun dürfen, was sie wollen, fällt der Islam. Mädchen dürfen ab dem Alter von sieben, acht Jahren ihre Freunde nicht selbst wählen, nichtmuslimische Freunde werden ungern gesehen, sie können nicht einfach in die Disko gehen oder ihre Freizeit gestalten. Ihre Brüder wachen darüber, dass sie sich benehmen und eigentlich nur noch darauf warten, an ihren Cousin verheiratet zu werden.

Daher auch der Kopftuchstreit: Das Kopftuch bestimmt die Verhaltensrolle. Mädchen und Frauen dürfen über nichts mehr entscheiden. Auch nicht darüber, wie viele Kinder sie bekommen. Die Ehre des Mannes besteht darin, dass die Frauen nach seinem Verständnis des Islam leben. Solange das nicht aufbricht, geht nichts.

Je höher die Kopftuchquote desto höher die Unbildung und desto höher der Anteil der Transferleistungen. Also je höher der Fundamentalismus desto höher die Transferleistungen.

In Berlin ist es ähnlich. Im Wedding oder Neukölln sind 20 Prozent Muslime, aber bei den Schulkindern sind es 50 Prozent. In 40 bis 60 Jahren haben wir überall muslimische Mehrheiten – und wo sie die Mehrheit haben, wird die Demokratie abgeschafft.

Köppel: Wieso hat in der islamischen Welt noch keine Frau aufbegehrt?

Sarrazin: In der ganzen Religion sind Frauen der Untertan. Frauen gewinnen ihre Macht daraus, dass sie die Unterdrückungsmechanismen an die nächste Generation weitergeben. So wie die Beschneidung der Mädchen in den afrikanischen Staaten – die meisten Beschneider sind Frauen. So nach dem Motto: Ich musste das auch aushalten, nun bist du an der Reihe.

Fragen aus dem Publikum:

Gast: Wie kann man sagen „Wir schaffen das?“

Sarrazin: Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, mit der Wirklichkeit umzugehen. Ich schaue mich um, und versuche damit umzugehen. Kanzlerin Merkel bekam 2015 viel Beifall und Zuspruch für ihren Satz – und interpretierte dies wohl als inhaltliche Unterstützung.

Gast: Wie lange geben Sie dem System Merkel noch?

Sarrazin: Sie hat ein System, wie sie an der Macht bleibt – so lange, bis sie als Bundeskanzlerin abgewählt wird. Also 2021. Ich sehe keine Aussichten auf ein Misstrauensvotum oder ähnliches.

Gast: Der Buchtitel macht Angst. Kann man die Islamisierung noch stoppen?

Sarrazin: Das habe ich im 5. Kapitel des Buches dargelegt. Als Erstes muss die Einwanderung aus islamischen Ländern gestoppt werden. Als Zweites müssen wir einen anderen Anpassungsdruck ausüben, wir müssen bestimmte Dinge verlangen. Als Drittes brauchen wie saubere Statistiken, die Religionszugehörigkeit muss erfasst werden, überall. Dann kann man transparent nachvollziehen, wie die Zusammenhänge von Religion und Schulbildung, Beruf, Kriminalität, Transferleistungen oder wirtschaftlicher Stärke sind. Das wird auch muslimische Menschen anregen, darüber nachzudenken, wo sie stehen. Und man muss in den Schulen Kopftücher untersagen. Doch ich fürchte, dass Deutsche für solche Maßnahmen nicht hart genug sind.

Gast: Warum ist die SPD derartig islamgläubig und scheut sich vor einer offenen Debatte?

Sarrazin: Das ist die Falle, in die wir uns begeben haben. Wir verstehen Religion als subjektive, individuelle Angelegenheit, es ist mein ureigenes Verständnis zwischen mir und Gott. Es gibt in der SPD und in der CDU/CSU keinen, der überhaupt weiß, was der Islam ist. Unser Menschenbild wird unreflektiert übernommen. Wir denken, alle ticken so wie ich – das ist unser Grundirrtum.

Gast: Wenn wir uns mehr auf unsere christlichen Wurzeln besinnen würden … wäre das dann besser?

Sarrazin: Christlich sein ist eine persönliche Angelegenheit. Seit der Aufklärung verliert die Religion an Kraft. Ist es sinnvoll, den Aberglaube Islam gegen den Aberglauben des Christentums zu tauschen? Kein Staat darf bestimmen, was Religion ist – und man muss allen Religionen die Übergriffigkeit austreiben.

Epoch Times mit Thilo Sarrazin und Roger Köppel

ET: Nun leben wir ja schon etwas länger in einer Gesellschaft, die etwas freier ist. Doch plötzlich ist es nötig, dass wir hier einen Gipfel der Freien Rede haben, mit Eintritt, den die Menschen auch gern zahlen. Was ist los in unserer Gesellschaft, dass da auch bei den Nichtmuslimen kein Diskussionswillen zu sehen ist?

Sarrazin: Man kann den Hund nicht zum Jagen tragen – und man kann Menschen nicht zu Neugierde und ihrem Glück zwingen. Kant sagte mal, „Aufklärung ist die Befreiung aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Wenn jemand die Unmündigkeit wählt, dann ist das seine Wahl und es ist nicht an mir, dies zu hinterfragen.

Die meisten Menschen sind sehr bequem, geistig bequem. Wenn sie sich einmal ein Weltbild geschaffen haben, wollen sie es nicht mehr hinterfragen. Sie sind aber auch bequem, was ihre soziale Einbettung angeht. Sie wollen nicht ihre soziale Bequemlichkeit verlieren.

ET: Wir sind ja beide schon etwas älter, hat sich nicht doch etwas verändert im Umgang miteinander?

Sarrazin: Ich habe ja als Zwanzigjähriger mit anderen Augen auf die Welt geblickt als jetzt. Vielleicht war 1965, als ich zwanzig war, der Opportunismus genauso wie heute, ich weiß es nicht.

Köppel: Ich vergleiche die heutige Situation gern mit der Zeit der Reformation im 16. Jahrhundert.

Immer mehr Menschen haben sich in dem Weltbild des Vatikan nicht mehr wiedererkannt. Dann sind sogenannte Reformatoren gekommen, sie sagten, es sei ein Machtmissbrauch, eine Fehlauslegung, so wie Luther. Heute ist es eine ähnliche Situation.

Es gibt eine Wirklichkeitsallergie der Medien und bestimmter Eliten. Die haben damit zu tun, dass verschiedene Machtgruppen sich auf eine bestimmte Konstellation der Lage geeinigt haben. Nun trifft dieses Wunschdenken auf eine völlig andere Realität.

Diese zeigt eine plötzliche Erosion in den Parteien, die zeigt, dass auf einmal Dinge passieren, die mit dem „Wir schaffen das“ nicht übereinstimmen.

Es ist völlig logisch, dass sich die Wirklichkeitsverwalter um ihre Deutungsmacht kümmern. Wenn die einstürzt, klammern sie sich nur noch fester daran. Das ist eine menschliche Konstante, der Mensch verdrängt. Der Mensch will die Wirklichkeit gar nicht sehen.

Die Menschen verdrängen alles, es ist tatsächlich eines der schwierigsten Dinge, sich mit der Wirklichkeit zu konfrontieren.

Die Aufgabe der Menschen, der Journalisten, der Manager, von allen in allen Stufen, in der Firma, als Chef, als Regierung, ist, sich die Fakten anzuschauen und Klartext zu sprechen. Man muss mit fundierten Fakten Klartext reden, gerade als Regierung. Es ist gerade als Chef meine Aufgabe, auf diese Fakten hinzuweisen. Aber das machen sie nicht – daher braucht es Menschen wie Herrn Sarrazin.

Wir sind die Wirklichkeitsbringer. Es ist schon das Bestreben, die Wirklichkeit zu sehen.

ET: Müsste man von oben nach unten gehen? Oder von unten nach oben … die Schulen haben nicht viel Macht, etwas zu verändern. Sie sind nicht gut darauf eingerichtet, Klassen mit mehrheitlich Migrantenkindern zu unterrichten.

Sarrazin: Wenn man in Machthierarchien zu tun hat ist es deren Aufgabe, die Realität anzuschauen. Dann hole ich mir andere Gesichter und gute Leute. Wenn das Volk agiert – die Regierenden merken, dass sich etwas ändert, sie sind ja nicht dumm. Wenn die Gedanken der Herrschenden voller Zweifel sind, kippt es. Dann wächst auch die Chance, dass sich etwas verändert. Daher muss man auch immer in das öffentliche Bewusstsein investieren, meine Bücher sehe ich als so eine Investition. Wenn die, die an den Schalthebeln sitzen, den Glauben verlieren, wächst die Chance auf Veränderung. Wie das wird, weiß man nicht.

Köppel: Die Frage, ob es etwas bewirkt, finde ich gar nicht so wichtig. Man macht einfach das, weil es richtig ist. Man macht es einfach, um etwas zu tun. Der Impuls, dass sich irgendwas verändert, kann von ganz weit außen oder von unten kommen. Auch von einem Buch. Wie bei „Deutschland schafft sich ab“. Der Bundespräsident und die Kanzlerin sagten, das dürft ihr nicht lesen. Da hat einfach so jemand ein Buch geschrieben. Doch dann hat es den ganzen Diskurs bewegt. Die Verantwortung liegt in einer demokratischen Gesellschaft bei den Bürgern. Machen wir eigentlich etwas? Oder warten wir wie andere … auf eine Anweisung von oben? Wir sind die Bürger, wir müssen uns auch bewegen, die Verantwortung übernehmen.

Sarrazin: Wenn heute 300 Leute optimistisch nach Hause gehen und jeder mit drei anderen redet, dann sind es schon Tausend.

Köppel: Zum Schluss hat man selbst die Verantwortung, man kann es nicht abschieben nach oben.

Sarrazin: Das koranisch geprägte Denken ist auf Konditionierung ausgerichtet – das ist das Gegenteil des freien, forschenden Geistes. Das westliche System beruht eben darauf, dass man sagt, jeder denkt selbst. Das ist ein anderes Modell als das hermetische Modell des Islam.

ET: Gibt es eigentlich eine Qualitätsprüfung, eine fachliche Prüfung für Politiker? Die Frage ist auch, wir brauchen Wissen dazu, wie die Wirklichkeit in der Welt aussieht. Menschen reisen immer mehr und wissen immer weniger vom Alltag der Menschen.

Sarrazin: Alle reisen, sie kaufen ein Ticket, bezahlen mit Karte, sie sprechen ein gewisses Pidgin-Englisch. Sie haben Navigatoren und wissen gar nicht mehr, wo Norden, Süden, Westen und Osten ist – alles sieht gleich aus. Sie reisen immer mehr und wissen immer weniger von der Welt. Man kann dann testen, welche Art von Blödheit schwerwiegender ist für die Welt.

ET: Zurück zu den Politikern. Wer sagt mir, dass ich mich auf sie verlassen kann?

Sarrazin: Niemand. Das ist ja das Wesen des demokratischen Prozesses. Man muss dafür sorgen, dass die, die Funktionen übernehmen, gut ausgebildet sind. Wenn der Staat gut organisiert ist, dann sind Beamte auch gut ausgebildet. Der Justizminister muss nicht unbedingt Jurist sein, aber seine Staatssekretäre und Richter. Die, die eine tatsächliche Funktion haben, müssen eine gewisse Qualität haben. Ein gutes System funktioniert auch mit unwissenden Ministern, wenn auch nicht so gut. Wenn ich das anders machen wollte, müsste ich einen überdemokratischen Filter einführen. Das hat zum Beispiel der Iran, der Iran ist eine Demokratie, aber der Wächterrat sucht die raus, die passend sind. Man muss wohl hier eher die Risiken unwissender Minister aushalten, als so eine Instanz zu schaffen.

Auch umgekehrt wird ein Schuh daraus: Je dümmer die Bevölkerung, desto dümmer sind auch die Politiker. Die Bevölkerung lässt sich leichter täuschen. Die kolossale Oberflächlichkeit des Volkes spiegelt auch die kolossale Oberflächlichkeit der Politiker wider. Das ist eben Demokratie.

Köppel: Wer hat in einer Demokratie die Verantwortung? Es ist immer die Frage, wer ist verantwortlich. Der Politiker ist dem Volk gegenüber verantwortlich, ob sie ihn wiederwählen ist eine entsprechende Frage. Der Chef ist das Volk. In der Schweiz ist das Volk auch der oberste Verfassungsrichter, auch wenn es mittlerweile auch andere Ansichten dazu gibt. Es gibt kein Gesetz, das nicht vom Volk beschlossen wurde. Das Volk muss auch die Politiker ertragen, die es gewählt hat.

Das ist für mich die Gefährlichkeit der Konstruktion der europäischen Union. In der EU ist es fast unmöglich, Entscheidungswege und Verantwortlichkeiten zu eruieren. Alle sind in der Europäischen Union für alles verantwortlich – aber niemand für etwas. Man weiß gar nicht, wo es hingeht. Politiker entrinnen etwas der Kontrolle des Volkes. Demokratie ist brutal. Das Volk ist verantwortlich für die Qualität der Politiker. Das Volk muss das entscheiden.

Sarrazin: Franz-Josef Strauß war der beste Jurist seines Jahrgangs in der Justizverwaltung in Bayern – im Gegensatz zu Kohl. Als Helmut Kohl ein Jahr Kanzler war, wurde er auf seine Leistungen angesprochen. Strauß antwortete: „Das Gute an Helmut Kohl ist, dass sich nun jeder Deutsche vorstellen kann, Kanzler zu sein.“

Hinweis: Wien (5.10). Sie nennen es „Gipfel der freien Rede“ und man kann und sollte die Karten rechtzeitig online buchen WELTWOCHE – SARRAZIN

Wie Konzerne Europas Kassen plündern!

Quelle: netzfrauen.org

Die EU-Kommission will einem Medienbericht zufolge Anwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten, sich am Kampf gegen Steuerflucht umfassend zu beteiligen. Doch schon im Fall „Luxemburg Leaks“ ist nicht ein einziger Politiker, Finanzbeamter oder führender Manager der beteiligten Firmen und Unternehmensberater zurückgetreten, geschweige denn juristisch belangt worden. Jean-Claude Juncker, der die Steueroase Luxemburg erst mit ermöglichte, wurde trotz allem Kommissionspräsident der EU.

Banken können sich in solchen Fällen freikaufen. Bereits im August 2015 wurde bekannt, dass die Skandalbank HSH mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlte, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hatte. Insider berichten, dass die Bank mit der Höhe der Buße gar nicht so unglücklich sei, intern habe man mit „deutlich mehr“ gerechnet. Milde Strafen auch für Luxemburg. Diese sollen die fehlenden Steuern von den Konzernen einfordern, doch die haben schon längst andere Tricks, wie sich Steuernzahlen verhindern lässt. Die Skandalbank HSH Nordbank hat 100 Tochterunternehmen in Steueroasen und wird durch Steuerzahler gerettet, Kosten ca. 20 Milliarden Euro

Bei den vielen Skandalen um die Offshore-Steuerparadiese wird nie erwähnt, dass dank hervorragender rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen sich das Großherzogtum Luxemburg in den letzten Jahren zum wichtigsten Fondsplatz Europas entwickelt hat. Davon profitieren Fondsgesellschaften aus der ganzen Welt. Der Finanzplatz Luxemburg ist heute Europas führendes Zentrum für Investmentfonds und steht weltweit auf Platz 2 nach den USA. Ein Drittel des weltweiten Fondsvermögens, rund zwei Billionen Euro, wurde 2013 in Luxemburg verwaltet. Zum 30. September 2015 waren in Luxemburg 143 Banken aus 27 verschiedenen Ländern registriert. Hiervon kommen insgesamt 26 aus Deutschland; Damit sind die deutschen Banken auf dem Luxemburger Bankenmarkt mit Abstand am zahlreichsten vertreten. Siehe auch: Skandal-Whistleblower von „Luxleaks“ werden bestraft – Mitverantwortlicher Jean-Claude‪ Juncker‬ weiterhin Präsident der EU-Kommission

Gerade erst mit dem Geld der Steuerzahler gerettet, erarbeiten die Banken neue Strategien, um ihren reichen Kunden die Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Die Entlarvung von Steuerflüchtlingen wie Amazon und Total macht begreiflich, wie die tiefen Löcher in Europas Staatskassen entstehen konnten.

Nicht nur der Bayern-Präsident Uli Hoeneß hinterzog Steuern in Höhe von 28,5 Millionen Euro, nein, auch deutsche  und ausländische Banken wie die Hypo-Vereinsbank (HVB) und das Schweizer Geldinstitut Sarasin sollen sich jahrelang systematisch am deutschen Fiskus bereichert haben. Nach Schätzungen der Finanzbehörden könnte sich der Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler auf weit über zehn Milliarden Euro belaufen.

Die „prominenten Geldanleger“ wollten nicht gewusst haben, dass sie uns Steuerzahler absichtlich betrogen.

Während der wiedergewählte Bayern-Präsident Uli Hoeneß seine Strafe absitzen musste, genießt Carsten Maschmeyer inmitten seiner Freunde aus der Politik scheinbare Unantastbarkeit. Siehe:  Der Wolf im Schafspelz – Carsten Maschmeyer und Co. – Milliarden für Millionäre – Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler weit über zehn Milliarden Euro!

Beispiel IKEA – Allein dieses Geflecht:

Während die meisten IKEA-Filialen unter der direkten Einschränkung der Ingka Holding und der Ingka-Stiftung tätig sind, gehört die IKEA-Marke und das Konzept zu einem völlig separaten niederländischen Unternehmen:  Inter IKEA Systems. Jeder IKEA-Shop, einschließlich der von Ingka Holding geführten, zahlt eine Franchise-Gebühr von 3% des Umsatzes an Inter IKEA Systems. Das Eigentum an Inter IKEA Systems ist äußerst kompliziert und letztlich ungewiss. Inter IKEA Systems befindet sich im Besitz der in Luxemburg registrierten Inter IKEA Holding. Inter IKEA Holding wiederum gehört zu einer identisch benannten Firma in den Niederländischen Antillen, die von einer Treuhandgesellschaft mit Sitz in Curaçao geführt wird. Die Besitzer dieses Treuhandunternehmens sind unbekannt (IKEA weigert sich, sie zu nennen.), werden aber als Mitglieder der Kamprad-Familie angenommen. Quelle. ukessays.com

Da die INGKA Holding im Besitz der gemeinnützigen INGKA-Stiftung ist, wird keiner dieser Gewinne besteuert. Der gemeinnützige Status der Stiftung bedeutet auch, dass die Kamprad-Familie diese Gewinne nicht direkt ernten kann, aber die Kamprads sammeln einen Teil der IKEA-Umsatzgewinne durch die Franchising-Beziehung zwischen INGKA Holding und Inter IKEA Systems.

20 bis 30 Billionen Dollar Finanzvermögen liegen weltweit in Steueroasen. Die fehlenden Steuereinnahmen daraus bringen mittlerweile ganze Staaten an den Rand des Ruins. Auch in Deutschland werden Milliarden erwirtschaftet, ohne dass darauf Steuern gezahlt werden.

Obwohl die BIG-TECH-Konzerne Milliarden Dollar einnehmen, zahlen diese fast keine Steuern. Allein in den USA haben Facebook, Google und Apple in den letzten drei Jahren mehr als 8 Milliarden Dollar an Steuern gespart, nur weil diese die Steueroase Irland nutzen.

Internetriesen wie Amazon und Google senken Ihre Steuerlast durch komplizierte Unternehmenskonstrukte über Irland und Holland – und das mit Erfolg. Doch in den allermeisten Fällen lohnt sich das kostspielige Erzeugen eines solchen Konstrukts für ein Unternehmen nicht, wenn es nicht gerade mehrere Milliarden Euro Umsatz jährlich erzielt. Daher haben einige Unternehmen eine Alternative gesucht und diese in Malta mit seiner Malta Limited gefunden. Dazu zählen unter anderem Geobra Brandstätter (Playmobil), Tipico und XXXLutz aus Österreich.

PLAYMOBIL WIRD SEIT 1974 IN MALTA PRODUZIERT

Zur Geobra Brandstätter GmbH und seinem weltberühmten Spielzeug Playmobil muss ich mich zu Beginn korrigieren: Das Unternehmen direkt ist wie angedeutet eine GmbH und nicht in Malta mit einer Malta Limited registriert. Jedoch ist das Werk, in dem Playmobil seit Marktstart 1974 produziert wird, ein Werk der Playmobil Malta Limited, welche wiederum der GmbH in Deutschland unterstellt ist. Dennoch ist davon auszugehen, dass die Playmobil Malta Ltd die Steuervorteile in Malta nutzt. Quelle 

McDonald’s – seit 2009 in Europa und um Steuerzahlungen von etwa einer Milliarde Euro gedrückt

McDonald’s hat zwischen 2009 und 2013 in Europa durch Steuertricks 1 Milliarde Euro Steuern gedrückt – zu Lasten von Bürgern und Unternehmen, die fair ihre Steuern zahlen. Die regionale Organisation des IUF (International Union of Food ) EFFAT hat zusammen mit einer Koalition von europäischen und amerikanischen Gewerkschaften im Februar 2015 einen Bericht veröffentlicht, der die absichtliche Handhabung von McDonald’s beschrieb.

Internationale Konzerne nutzen immer wieder Schlupflöcher in den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu sparen. Unter anderem verlagern sie ihre Gewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen. Wegen solcher Praktiken standen unter anderem der iPhone-Hersteller Apple, der Internet-Versandhändler Amazon und die Kaffeehauskette Starbucks in der Kritik.

Acht bis neun Millionen Euro Steuern jährlich entgehen den europäischen Ländern durch die Steuerflucht von Starbucks

Die Debatte über Offshore-Leaks und die sehr geringen Steuerzahlungen großer multinationaler Konzerne haben das öffentliche Interesse auf das Problem „Steueroasen“ gelenkt. Wenn Konzerne Steuersatzunterschiede zwischen verschiedenen Ländern ausnutzen, kann Steuergestaltung durchaus legal sein. Werden aber steuerpflichtige Einkommen von Privatpersonen nicht deklariert, ist das illegal. 

Aktuell (2017)-

„Die Niederlande sind die neuen Bermudas“

Starbucks, Microsoft, Apple, BASF, ja sogar Popstars wie Elton John und die Rolling Stones residieren zwischen Amsterdam, Den Haag und dem Ijsselmeer. Die Niederlande sind „in“. Rund 12 000 ausländische Firmen – darunter 800 deutsche – wanderten bereits aus, 85 Prozent betreiben mitarbeiterfrei nicht mehr als einen Briefkasten. Einer Studie der Stiftung für wirtschaftliche Forschung zufolge bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa flossen 2012 rund 2,7 Billionen Euro an ausländischem Kapital in die Niederlande. Nur 573 Milliarden kamen in der Realwirtschaft an, der Rest landete in Briefkastenfirmen.

Wussten Sie, dass multinationale Konzerne bereits große Teile unserer Finanzsysteme durch Steueroptimierung oder, um es treffender zu sagen, durch Steuerbetrug zerstört haben?

  • Wussten Sie, dass die meisten Sparprogramme z. B. in Griechenland, vor allem wegen dieser Betrügerei eingeführt wurden und auf dem Rücken der Falschen, nämlich der Bevölkerung ausgetragen wird?
  • Wussten Sie, dass die multinationalen Konzerne zwar die ganze öffentliche Infrastruktur brauchen, aber dem System fast nichts zurückgeben und so die Staaten in die Schuldenfalle treiben?
  • Wussten Sie, dass unsere Demokratien bereits im höchsten Maße bedroht sind und wir auf einen Krieg zusteuern, wenn den Konzernen nicht bald wieder genommen wird, was sie uns nahmen?
  • Wussten Sie, dass der ganze Klau des Reichtums der Staaten nun auf dem Rücken der Bürger ausgetragen wird?
  • Wussten Sie, dass dies der größte Raubzug der Konzerne an den Bürgern in unserer Zeit ist?

Zeitbombe Steuerflucht

Das wussten Sie nicht? Dann lesen Sie bitte diesen Bericht.

Netzfrauen Steuern1Dies ist eine freie Zusammenfassung der Dokumentation „Zeitbombe Steuerflucht“ von ARTE.
Wir haben diese verfasst, weil wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die keine 90 Minuten Zeit haben, um sie anzusehen.

So ist es ihnen nun möglich, den Großteil der Informationen innerhalb kurzer Zeit hier zu lesen.

Überall in Europa, beinahe in jedem Land, sieht man fast täglich die News der Verschuldung der Staaten. Doch wie kommt es überhaupt so weit, sind etwa die Bürger daran schuld? Milliarden von Euro entgehen den Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht im ganz großen Stil.

Dieser Raubzug, der größte unserer Zeit, ist hauptsächlich für die Explosion unserer Staatsschulden verantwortlich.

Nach Jahrzehnten des Wegschauens beginnen die Staaten endlich damit, langsam hinzuschauen und zu reagieren. Die Steuerflüchtlinge profitieren von unseren Steuergeldern, von unserer durch diese Gelde, aufgebaute Infrastruktur. Doch wer sind eigentlich diese Steuerflüchtlinge?

Steueroptimierung im großen Stil bedeutet einzig, sich an der öffentlichen Infrastruktur nicht zu beteiligen und nur von dieser zu profitieren, ja, sie auf diese Weise sogar zu ZERSTÖREN!

Bekannte Steuerparadiese sind z. B. :

  • Kaiman-Inseln

  • Delaware USA

  • Schweiz

  • Luxemburg

  • Jersey EN

Es gibt ca. 60 Steuerparadiese auf unserer Welt und der Betrag, der den Staaten so durch Steuerbetrug verloren geht, beläuft sich auf ca. 100 Billionen Dollar pro Jahr und das ist nur eine vorsichtige Schätzung!

Niemand bezahlt gerne Steuern, doch ohne sie gibt es keinen Staat, so wie dieser seit geraumer Zeit mühsam aufgebaut wurde. Für was bezahlen wir Steuern?

Hier einmal eine kleine Auflistung:

  • Arbeitslosengeld
  • Kindergeld
  • Gelder für Schulen
  • Straßenunterhalt
  • Unfälle im öffentlichen Bereich
  • Sozialversicherungsleistungen/Krankenkassen

Es gibt noch viele weitere Beispiele. Ohne diese Dienstleistungen unseres Staates ist ein Leben wie heute nicht möglich.

Das große Problem ist nun, dass es einige gibt, die Wege fanden, ihren Steueranteil an die Staaten nicht mehr zu entrichten!

Allen voran die MULTINATIONALEN KONZERNE! Seit Jahrzehnten bezahlen diese so gut wie keine Steuern!

Beispiel Frankreich:

Große Firmen bezahlen ca. 8% Ertragssteuer, während Kleinere bis zu 30% bezahlen müssen.
Von den 33%, die eigentlich in die französische Staatskasse fließen sollten, kommt massiv weniger rein.

Das zeigen folgende Beispiele:

TOTAL
12 Milliarden Euro Gewinn in 2012.
In diesem Jahr war TOTAL einmal gewillt, 300 Millionen Euro Ertragssteuern zu bezahlen. In den letzten Jahren bezahlten sie jedoch 0 Euro an den Staat! Ein Unternehmen also, das gigantische Gewinne einfährt, ohne seinen Beitrag für die öffentliche Infrastruktur zu leisten!

SAINT-GOBAIN
haben im Jahr 2009 zum Beispiel auch 0 Euro Steuern bezahlt.

SUEZ ENVIRONMENT
Auch ein riesiges Unternehmen, das riesige Gewinne global einfährt, ohne Steuern bezahlen zu wollen.

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Warum schalten die Netzfrauen Werbung?

Wie schaffen es multinationale Konzerne, weltweit enorme Gewinne einzufahren, ohne Steuern hierfür bezahlen zu müssen?

Was heute in den Büchern steht, das multinationale Unternehmen hat nichts mehr mit der Realität zu tun! Wo diese ihre Fabriken und ihre Beschäftigten haben, alles ist einfach nur so konstruiert worden, damit diese sich vor den Steuerleistungen drücken können!

Dies sind legale Praktiken, die die Unternehmen missbrauchen, um keine Steuern bezahlen zu müssen.

Das bedeutet wiederum für die Bürger jedes Landes, immer mehr bezahlen zu müssen, um die Verluste durch diesen massiven Betrug wieder irgendwie ausgleichen zu können. Die fehlenden Beiträge führen so für die einzelnen Staaten zu massiven Staatsverschuldungen. Diese Sache ist nicht neu, jedoch haben die Staaten bis jetzt fast nichts dagegen unternommen.

Colgate Palmolive

2005 führte Colgate Palmolive Europa den Plan Optima ein. 2002 hatte diese Firma noch ganz normal ihren Sitz in Frankreich. Alles war zusammengefasst in einer einzigen Gesellschaft, die auch Steuern bezahlte. Dann wurde der Firmensitz in die Schweiz verlegt, allerdings nicht die Fabriken, sondern nur der Firmensitz.

Colgate Palmolive verkauft in 200 Ländern seine Produkte und der Umsatz beträgt 12 Milliarden Dollar im Jahr. Die größte Fabrik Europas steht in Frankreich. Seit 2006 setzt diese Firma ihre Maßnahmen mit Optima durch.

Doch wie funktioniert Optima eigentlich?

Vor Optima bezahlte Colgate Palmolive Europa dem französischen Staat rund 33% Steuern auf den erwirtschafteten Ertrag. Mit Optima nun wurde aus der Fabrik nur noch ein einfacher Dienstleister, welche von nun an ihre Ware NUR noch in Kommission vom Hauptsitz in der Schweiz erhält. Diese kauft die Rohstoffe nun vom Sitz in der Schweiz aus. Das fertige Produkt geht wieder in die Schweiz, von wo aus es wieder zurück an die üblichen alten Verkaufsstellen zurückgeführt wird. Der größte Gewinn durch Steuern wird nun also durch den Kanton Genf in der Schweiz gemacht, wo die Steuer auf den Bruttogewinn gerade mal 6% beträgt.

Doch es fahren keine Lastwagen von Frankreich in die Schweiz und zurück, dieses Konstrukt besteht so NUR AUF DEM PAPIER!

Im Grunde funktioniert in der realen Welt alles genau gleich wie vor Optima: Der komplette Warenhandel ist der gleiche wie vorher, mit dem Unterschied, dass das Unternehmen nun fast keine Steuern mehr entrichten muss. Obwohl sie keine Steuern bezahlen, profitieren sie von den öffentlichen Dienstleistungen und treiben den Staat so in die Schulden und die Bürger in Bedrängnis.

Die Bürger bezahlen, die Unternehmen profitieren!

Am Geschäftssitz in der Schweiz gibt man keine Informationen hierzu mit der Begründung, dass die Mediensprecher der Firma in New York säßen. Der Verlust durch dieses neue Konstrukt beträgt nun so zweifelsfrei mehr als 10 Milliarden Euro an Steuern! Kein einziger französischer Politiker hat bisher etwas dagegen getan, obwohl es ALLE wissen.

Colgate hat nun seit 2006 keine Gewinnbeteiligungen für die Beschäftigten mehr ausbezahlt, welche aber weiterhin z. B. die Straßen bezahlen müssen, welche Colgate dann KOSTENLOS benützt.

Viele weitere Unternehmen folgen genau dem selben Plan wie Colgate. Im 2008 lag der Verlust durch diese Machenschaften für den französischen Staat bereits bei 23 Milliarden Euro! Somit nützen all die Einsparungen, die der Staat macht, nichts, um Schulden zu vermeiden, weil er die Multis aus der Pflicht nimmt!

Obwohl dies den Politikern bekannt war, kam es nie zu einem Untersuchungsausschuss. Immerhin befindet sich das Management von Colgate noch in Genf…ganz anders sieht es dann aus bei den Offshore-Gesellschaften.

Offshore-Gesellschaften

Eine Offshore-Gesellschaft ist z. B. eine europäische Gesellschaft, die offiziell einen Sitz respektive ihre juristische Gestaltung und Verwaltung in einem anderen nichteuropäischen Land hat, um so die Steuern im eigenen Land umgehen zu können.

Eine Gesellschaft braucht also lediglich zu behaupten, das Management oder die Aufsichtsräte seien in einem anderen Land und schon ist diese von der hiesigen Steuer befreit.

Auf den Kaimaninseln zum Beispiel gibt es eine Adresse, an der zwischen 12 000 und 18 000 Unternehmen den Sitz ihrer juristischen Gestaltung und Verwaltung haben. Dieses Gebäude hat 4 Stockwerke und heisst Ugland House. Einige tausend Firmen und eine Anwaltskanzlei haben hier ihre juristische Gestaltung und Verwaltung. Die Kanzlei Maples and Calder ist der einzige richtige Mieter in diesem Gebäude. Also halten die Aufsichtsräte der großen Unternehmen dort lediglich ihre Meetings ab! Jedoch sind die Kaimanislands nicht das einzige Problem, es gibt viele weitere Steuerparadiese, in denen Ähnliches gemacht wird.

Ein Unternehmen will so viel Kapital wie möglich auf einem Steuerparadies haben, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen. Alle behaupten, dass sie rein technisch gesehen nicht gegen Gesetze verstoßen. Tatsache ist aber, dass viele Unternehmen auf diese Weise die Steuer im eigenen Land nicht zahlen müssen! Die Produkte, welche diese verkaufen, werden aber deshalb nicht günstiger, sie haben lediglich einen Weg gefunden, dem Steuerzahler Reichtum zu entziehen!

Das gesamte internationale Finanzsystem, das vor vielen Jahrzehnten aufgebaut wurde, dient nicht mehr seinem Zweck. Die meisten internationalen Steuerexperten sagen, dieses System ist weitgehend kaputt und diese Praktiken haben maßgebend dazu beigetragen!

Hier passend etwas Musikalisches zur Auflockerung: „Money on an Island“ – Geld auf einer Insel

Delaware, Steuerparadies der USA

Dort gibt es ein Gebäude, welches genau ein Geschoss hat. Dort sind sage und schreibe 285 000 registrierte Büros. Delaware liegt nicht weit weg vom Weißen Haus. Delaware ist ein sehr kleiner Staat in den USA mit ca. 950 000 Einwohnern. Auf jeden von diesen kommt eine Firma.

1880 waren die größten Unternehmen der USA in New York. Der damalige Gouverneur von Delaware entschied, die Steuern in seinem Staat zu deckeln. Daraufhin verdoppelte sich die Zahl der in Delaware eingetragenen Firmen innerhalb von 20 Jahren. Heute haben ca. die Hälfte aller an der Wallstreet dotierten Firmen ihren Sitz in Delaware! Genau dieser Gouverneur hat sozusagen die Steuerkonkurrenz erfunden.

Delaware garantiert Unternehmen vollkommene Anonymität!

Man kann also dort eine Firma registrieren, ohne den Eigentümer dieser bekannt geben zu müssen! Viele Unternehmen dort sind z. B. auch Waffenhändler. Eine Firmengründung dort kann jedermann ausführen, ganz einfach und günstig, anonym und online ausführbar. Zum Beispiel hier: http://www.delawareintercorp.com/

Nicht mal die Regierung der USA kommt an die Daten der Geschäftsinhaber. Hierzu müsste das Gesetz in Delaware geändert werden! In den USA sind Unternehmensgründungen Sache der einzelnen Bundesstaaten, Registrierungen auf nationaler Ebene gibt es nicht.

Außer Delaware gibt es nun auch andere Staaten, in denen Firmengründungen anonym bleiben können.

IN DEN USA GIBT ES MILLIONEN VON UNTERNEHMEN, BEI DENEN NIEMAND WEISS, WEM SIE GEHÖREN!!!

Das Problem dort ist, dass die Personen des Finanzministeriums dort, unter anderem Obamas Leute, die Offshore-Geschäfte, das Umgehen der Steuer und die Steueroptimierungen, als völlig normal und legal interpretieren und akzeptieren! Der Einfluss der sehr reichen Leute dort ist sehr groß, um nicht zu sagen, zu groß. Das Problem ist außerdem relativ komplex, um es in einfachen Worten und Sätzen auszudrücken, sodass es danach jeder versteht.

Aber es kann doch nicht angehen, dass man fehlendes Geld in der Bundeskasse einfach zum Beispiel von den Rentnern nimmt, denn diese haben ja bereits hierfür ihre Steuern bezahlt. Der Weg muss sein, diejenigen zu besteuern, die Steuern in großem Stil hinterziehen. Warum niemand darüber spricht, das ist ein RIESIGES FRAGEZEICHEN.

Ca. 800 Milliarden Dollar besitzen Amerikaner alleine auf den Kaiman-Inseln und das meiste ist von Steuerflüchtlingen.

Die Insel Jersey (England)

Jersey, eine britische Kanalinsel, exportiert anscheinend seit neuestem Bananen. Tatsächlich jedoch werden in Jersey höchstens Kartoffeln angepflanzt. Es gibt überall Banken dort, wer jedoch dort nach Bananen sucht, wird diese nicht finden, außer im Einkaufsladen!

In St. John hat FYFFES, einer der grössten Bananenproduzenten der Welt, seinen Hauptsitz. An diesem Ort sind jedoch mindestens 20 Firmen im selben Büro registriert. Ansonsten sind nur verlassene Büroräume dort aufzufinden. Bananen gibt es dort natürlich auch nicht!

Und so funktioniert es:

Der weltweite Handel wird zwischen den Tochtergesellschaften der multinationalen Unternehmen ausgeführt. Sie wurden so umstrukturiert, um Steuerparadiese maximal auszunutzen. Die Bananen werden zu großen Teilen von Costa Rica nach Europa geschifft, selbstverständlich aber nicht nach Jersey. Nach Jersey gehen sie nur auf dem Papier.

Also, es werden in diversen Steuerparadiesen Tochterfirmen gegründet. So wird dann alles schön verteilt: Die Eine macht die finanziellen Dienstleistungen, die andere ist die Einkaufszentrale, eine weitere ist zuständig für die Gebühren der Nutzung der eigenen Marke, die nächste versichert dann z. B. den Transport der Waren, eine weitere ist da für die Nutzung ihrer eigenen Betriebsrechnung und wieder eine bezahlt dann die Kosten für das Personal der Gruppe. Einfach so viele Tochterfirmen in Steuerparadiesen, bis die Steuer im eigentlichen Produktionsland gegen Null sinkt. Dies passiert so praktisch mit allen Waren und Dienstleistungen und dies bezeichnen die Multis dann als Steueroptimierung. Schließlich bedeutet es nichts anderes als:

WIR Multis bezahlen keine Steuern, das sollen die Idioten machen, nämlich das Volk!

Die Ungerechtigkeit nimmt immer mehr zu, weil es keine internationalen Regeln gibt, um Steuerbetrug zu unterbinden. Ein verheerendes Versagen!

Wie kam es überhaupt so weit und wer steckt hinter diesem dreckigen Business?

Alle großen Firmen haben ihre eigenen Anwälte, Buchhalter und große Unternehmensberater.
Unternehmen wie Ernst & Young Pricewaterhouse oder KPMG sind da, um großen Unternehmern die Möglichkeiten zu geben, möglichst das ganze Kapital steuerfrei zu halten. Man braucht hierfür Leute, die sich sehr gut mit den unterschiedlichen Steuergesetzen der jeweiligen Länder auskennen. So werden dann Produkte erstellt, die den Unternehmen helfen, möglichst einfach möglichst viel zu „verstecken“ vor den jeweiligen Finanzämtern der Länder.

Also eine organisierte Sache…um nicht zu sagen: Organisierte Kriminalität im großen Stil.

Diese Beraterfirmen erhalten riesige Beträge, um Unternehmen zu helfen, und so sind sie heute ins Visier der internationalen Steuerbehörden geraten. Man könnte hier bereits von einer Industrie der Steuerflucht reden. Die Finanzkommision des britischen Parlaments hat diese Beraterfirmen mit ihrer Verantwortung konfrontiert. Also diese Firmen machen im Grunde nichts anderes, als Firmen aufzuteilen in viele verschiedene Tochterfirmen, um in den Worten dieser die Steuern zu optimieren und in den Worten der Finanzkomission zu hinterziehen! Mit voller Absicht werden Firmen offshore verlagert, um im jeweiligen Land keine Steuern mehr bezahlen zu müssen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen effektiver Verlagerung eines Geschäftszweiges und einem Scheindomizil einer Firma.

Google hat zum Beispiel 9 Milliarden englische Pfund Gewinn auf eine westindische Insel verschoben! Wenn nicht das Management, das intellektuelle Kapital an diesem Ort ist, dann ist das BETRUG!

Auf dem Papier werden hunderte Milliarden nach Jersey geschleust. Für die Bewohner ist dies allerdings alles andere als lustig. Falls diese irgendetwas gegen die Finanzindustrie sagt, werden sie als Verräter hingestellt. Dort herrscht quasi eine Diktatur des Status Quo. Die Behörden sagen, Jersey wäre kein Steuerparadies, im gleichen Satz jedoch können Sie sagen, wer nach Jersey zieht, profitiert von Steuervorteilen. Je mehr Geld man dort besitzt, desto weniger Steuern muss man bezahlen, obwohl es umgekehrt sein sollte. Die Insel wird von Reichen für Reiche regiert, und wenn man etwas sagt, bekommt man Schwierigkeiten!

Jersey ist sehr reich und hat das dritthöchste Pro-Kopf-Einkommen der Welt und doch gibt es dort ca. 10 000 Menschen, die zur Behörde gehen müssen, um Sozialgeld zu beziehen, weil sie nicht genug Geld zum Leben haben.

Das führt dazu, dass immer größere Defizite für die Staaten entstehen. Und es werden Sparpakete geschnürt, welche auf dem Rücken der Bevölkerungen ausgetragen werden.

Die Gruppe UK UNCUT machte auf die Budgetkürzungen durch Steueroptimierung der Konzerne aufmerksam. Sie beschlossen, Starbucksshops für einige Stunden in soziale Einrichtungen zu verwandeln, weil Firmen wie diese ihnen genau diese Einrichtungen mit dem Steuerbetrug weggenommen haben. Starbucks ist nun seit 15 Jahren in England. Und seit 15 Jahren hat Starbucks genau einmal die Körperschaftssteuer entrichtet. Wenn die Regierungen Kürzungen in den sozialen Leistungen fordern, fordert UK UNCUT den Stopp der Steuerhinterziehung der Großkonzerne. Schließlich willigte Starbucks ein, 20 Millionen Pfund an das Finanzamt zu bezahlen.

Doch im Grunde ist es doch nicht die Entscheidung der Multis, ob sie nun Steuern bezahlen wollen oder nicht. Es gibt Lösungen, um ihre Konstrukte zu zerschlagen!

Die multinationalen Konzerne sind in vielen verschiedenen Ländern tätig. Es ist nicht schwierig herauszufinden, in welchen genau. Damit hätte man dann eine Liste der verschiedenen Niederlassungen. Dann könnte man ganz genau überprüfen, wo wirklich produziert wird, wo die Leute beschäftigt werden und wo diese ihre Steuern bezahlen und wie viel. So würden dann alle Bescheid wissen und das ist nicht mehr oder weniger als demokratisch. Solange es jedoch so einen Vergleich der Buchführungen der verschiedenen Ländern nicht gibt, wird es genau so weitergehen.

Wussten Sie, dass es in London einmal im Jahr ein Event gibt, das “International Tax Awards” heißt? Dort bekommen die größten Asse der Steueroptimierungen, also genau die, welche die Firmen beraten, einen Oskar für ihre ausgefeilten Strategien. Es gibt dort dann Nominierungen für die besten nationalen Steuerberater der verschiedenen Länder. Diese gratulieren Sie sich dann gegenseitig für ihre Tricksereien.

Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass irgendein Land eine Buße gegen eine Beraterfirma wie oben erwähnt ausspricht. Jedoch sind die Summen dieser Strafen im Vergleich zu den Profiten geradezu lächerlich, sodass es sich sogar lohnt für diese, diese Dienstleistungen weiter anzubieten.

Die Staaten müssten diese kennzeichnen. Firmen die bereits mehrere Male solche Strafen wegen Steuerdelikten bezahlen mussten, sollten viel härter bestraft werden um den Missbrauch endlich zu stoppen. Dies wäre dann ein Signal für die Konzerne und nur so wäre es möglich, diese endlich dazu zu bewegen, mit diesen Betrügereien aufzuhören.

Die Kassen sind leer, das Maß der Kürzungen voll, die Staatsschulden wachsen trotz der Budgetkürzungen, trotz der Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen und natürlich das Volk und der Staat sind die Verlierer der Steuerkonstruktionen.

Die Technik der Verrechnung der internen Umsätze der großen Konzerne führen dazu, dass die versteuerten Umsätze ganz anders aussehen als die realen Umsätze. Im Grunde sind es nur Tricks, um effektive Umsätze so darzustellen, als seien Sie viel kleiner ausgefallen in den jeweiligen Ländern, als dies effektiv ist. Noch schlimmer: Firmen, die solche Machenschaften nicht ausführen möchten, da Sie gerne für die Dienstleistungen des öffentlichen Sektors aufkommen möchten, werden durch den Druck der Praxis fast schon dazu getrieben, dies auch zu tun, ansonsten wären diese allenfalls massiv benachteiligt.

Am WEF World Economic Forum bracvhten viele Staatschefs zum Ausdruck, wie wichtig es nun wäre, diese Betrügereien endlich zu beenden. Heute wie gestern besteht die große Gefahr, den Sieg zu bejubeln, bevor es zur Schlacht kommt!

Doch für den Kampf gegen die Steuerparadiese reicht es nicht einfach, nur ihr Ende zu verkünden, damit diese sich wie durch Zauberei in Luft auflösen!

Die OECD hat es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Fragen zu klären. Als erstes muss den Staaten wieder erlaubt werden, eine Untergrenze für Steuern zu errichten. Das Geld darf nicht mehr außer Landes gehen, wenn man weiß, dass es am Zielort nicht richtig besteuert wird. Die OECD muss den Unternehmen klar machen, dass diese damit aufhören müssen, da diese viel zu aggressiv waren. Dann muss man den Staaten klar machen, dass diese die Steuerschlupflöcher nun endlich schließen müssen. Und um diese zu schließen, müssen die internationalen Regeln überprüft und allenfalls geändert werden. Wenn ein großes Unternehmen keine Körperschaftssteuer entrichten muss, warum müssen es dann die Kleinen machen? Dies schafft Wettbewerbsverzerrungen!

Wie sieht ein Land aus, in dem fast niemand mehr Steuern bezahlt?

Eine Antwort auf diese Frage wäre Griechenland. In der Innenstadt von Athen sieht man zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg Menschen, die auf der Straße schlafen, Menschen, die kein Essen mehr haben. Das sind die Griechen eigentlich nicht mehr gewohnt. Gleichzeitig sieht man an den Schulen, Universitäten und Spitäler, dass es dort einen massiven Personalmangel gibt. Die Krankenhäuser zum Beispiel haben einfach überall Engpässe. Medikamente sind oft entweder schlicht nicht mehr vorhanden oder bereits abgelaufen. Die Krankenhäuser bekommen keine Erstattungen mehr von den Sozialversicherungen oder nur sehr geringe und oft verspätet. Apotheken sind chronisch überfüllt und Medikamente fehlen auch dort. Die Menschen haben Angst. Sie sind verzweifelt. Die öffentliche Infrastruktur verfällt.

Die Situation in Griechenland muss von innen verändert werden. Jedoch nicht durch Sparprogramme. Griechenland muss endlich damit aufhören, ein Steuerparadies für wenige Reiche zu sein. Die Schiffseigner, der Bankensektor und die Kirche müssen dort endlich zur Kasse gebeten werden. Die griechische Kirche gehört zu den größten Landbesitzern Griechenlands und bezahlt keinen Cent Steuern!

In Griechenland bekommen gewisse Gruppen große Privilegien. Es fehlte dort wohl der politische Wille, um die Gesetze anzuwenden und die Besteuerungsgrundlagen zu erfassen. Die bestehenden Gesetze müssen also bei allen angewendet werden, damit es zu einer Besteuerung des großen Kapitals und zu einer Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen kommen kann.

Die hinterzogenen Steuern in Griechenland belaufen sich auf ca. 40-45 Milliarden Euro pro Jahr, also 15-20% des Bruttoinlandproduktes. Wenn Griechenland nur die Hälfte dieser versteckten Steuergelder einnehmen könnte, hätte dieses Land seine Probleme bereits gelöst.

Was sagen hierzu die reichen Griechen? Selbst wenn die Gesetze geändert würden in Griechenland, würden diese einen Weg finden, wie sie weiterhin die Steuern nicht bezahlen müssten. Die reichen Griechen glauben, dass die Armen dort alles, was diese hätten, von ihnen bekommen hätten, wie abartig! Denn eigentlich ist es ja genau umgekehrt. Lesen Sie dazu Griechenland muss nun die Akropolis verkaufen? Greece Might Have To Sell Ancient Ruins, Islands Under Bailout Deal

Im September 2011 stellte jemand im EU Parlament Herrn Barroso eine Frage: „Wissen Sie, wie viel griechisches Geld eigentlich auf Schweizer Banken liegt? Geld, das den Steuerbehörden in Griechenland entzogen wurde?“ Es sind ca. 200 Milliarden Euro der griechischen Regierung zufolge. Das entspricht dem Bruttoinlandsproduktes eines Jahres von Griechenland oder zwei Dritteln der gesamten Schulden Griechenlands. Auf eine Initiative seitens der Reichen, dies zu ändern, wartet man vergeblich. Kann man von den europäischen Nachbarn verlangen, dass diese solidarisch sind, wenn nicht einmal die reichen Griechen es sind?“

Es gab großen Beifall für diese Fragen…gelöst sind sie jedoch bis heute nicht…

Die Steuerhinterziehung hat Griechenland in den Bankrott geführt und dies wird uns wohl bald allen widerfahren, wenn es so weitergeht.

Nun verlassen wir das Thema „Steueroptimierung“ und befassen uns mit „bewussten Betrug aus Habgier“.

Wie viele Steuerflüchtlinge gibt es auf der Welt?

Es ist unmöglich, die Zahl der Betrüger festzustellen. Man vermutet, dass in allen Steuerparadiesen der Welt ungefähr zwei Drittel aller globalen Schulden liegen, also rund 200 Billionen Dollar! Die Medien sprechen von 21-32 Billionen Dollar und dies entspricht nur dem Vermögen reicher Einzelpersonen. Etwa 95% all dieses Geldes wurde im Ursprungsland nicht richtig versteuert. Dieses Geld gehört ungefähr 0.1% der Menschheit. 10 Millionen Menschen besitzen fast das ganze Offshore-Vermögen. Wo kann man 20-30 Billionen Dollar verstecken?

Nun, da wäre z. B.

Die Schweiz

In der Schweiz leben knapp 8 Millionen Einwohner. Sie ist sehr klein und nur zu 60% der Fläche bewohnbar. Das Land besitzt die solideste Währung der Welt. Wie konnte diese kleine Land so eine stabile Währung hervorbringen? Der Rohstoff dieses unglaublichen Reichtums und zwar nicht der Schweizer Bevölkerung (!), sondern der Schweizer Bankoligarchie ist: DAS GELD DER ANDEREN! Voltaire sagte schon im 18ten Jahrhundert:

„Springt ein Schweizer Bankier aus dem Fenster, lohnt es sich nachzuspringen. Es ist bestimmt Geld dabei zu verdienen.”

Er hatte Recht. Die Schweizer Banken verwalten einen Viertel des Reichtums der Welt. Es ist absurd, dass ein so kleines Land im Herzen Europas ein so riesiges Steuerparadies sein kann. Die Schweiz ist quasi ein aktiver Komplize des Steuerbetrugs. Steuerbetrug ist immer die Plünderung des Staatsvermögens, oft sind es sogar befreundete Staaten oder Demokratien. Also das Geld der Anderen. Die Banker in der Schweiz profitieren vor allem vom Bankgeheimnis. Dieses garantiert die Anonymität von Kunden der Schweizer Banken.

Doch das Schweizer Bankgeheimnis ist eigentlich wegen Frankreich erfunden worden. 1932 hatte der Kampf gegen die Steuerhinterziehung höchste Priorität in Frankreich. Am 26. Oktober führte ein französischer Kommissar eine Razzia in einer Pariser Niederlassung einer Schweizer Handelsbank durch. Er fand beträchtliche Summen Bargeld wie Bankbüchlein mit den Namen von etwa 1000 Franzosen, die Geld in der Schweiz haben. Der damalige Abgeordnete gab an der Nationalversammlung die Namen dieser Personen preis, indem er jeden vorlas. Darunter waren drei Senatoren, ein früherer Premierminister, hohe Beamte, zwei Bischöfe, Mitglieder der Familie Peugeot, sowie Pressezaren wie der Besitzer des damaligen Figaro – es war ein Skandal! Gleichzeitig wurden in zwei Pariser Zweigstellen von Schweizer Banken Gelder dieser Personen beschlagnahmt und die Guthaben wurden eingefroren. In ganz Paris herrschte danach Panik und zahlreiche Kunden verloren den Kopf und hoben ihr Geld bei den Schweizer Banken ab. Einige waren daraufhin bankrott.

Die Schweizer Bankiers begriffen, dass Sie die Geheimhaltung der Identität ihrer reichen Kunden sichern mussten. Einer von ihnen setzte beim Schweizer Nationalrat das Verbot durch, Informationen von Schweizer Bankkunden preiszugeben, ganz besonders nicht an einen anderen Staat. Sollte jemand gegen dieses Gesetz verstoßen, drohte ihm eine Gefängnisstrafe. Ein Verbrechen, das Mord oder Raubüberfall gleichkommt. Schon hatte man ein Konstrukt errichtet, das den Bankiers nun zu ihrem riesigen Reichtum verhalf.

Die gesetzlich geregelte Staatspflicht wird von oberster Stelle immer wieder verteidigt und begünstigt so ein ungesundes Gefühl von Straffreiheit. Einige Banken griffen bereits zu Methoden, welche einem Banditentum gleich kommen. Und hierfür steht bekannterweise vor allem die UBS, die Union de Banques Suisse. Diese ist die weltweit größte Bank für Vermögensverwaltung. Mehrere Führungskräfte einer französischen Filiale der UBS wurden wegen Geldwäsche im Rahmen des organisierten Verbrechens strafrechtlich verfolgt. Sogar die Bank selbst wurde als moralische Person in die Untersuchungen miteinbezogen.

SteuernEin französischer Bürger darf sein Geld auch in einem anderen Land auf einem Bankkonto haben unter der Voraussetzung, dass er dies dem Staat meldet. Illegal ist es jedoch, wenn ein Schweizer Bankier französische Bürger ermutigt, ohne Steuererklärung ihr Geld auf ein offenes Konto in der Schweiz zu transferieren. Die UBS warb in Frankreich äußerst aggressiv oder intensiv um Kunden. Die UBS behauptete, dass sie nach internen Untersuchungen keine Spuren solcher Machenschaften gefunden hätten. Die UBS blieb bei ihrer Meinung, dass es Sache des zuständigen Richters sei, darüber zu entscheiden, als wüssten diese bereits, dass ihnen nichts anzulasten ist.

Das Bankgeheimnis ist aber nicht mehr etwas, das es nur in der Schweiz gibt. In mehreren EU-Staaten passiert genau das gleiche. Selbst innerhalb der EU gibt es Staaten, die sich freuen, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis nicht aufgeben will, z. B. Luxemburg. Staaten wie Luxemburg in der EU sind einer der Gründe, warum die Schweiz sich weigert, das Bankgeheimnis aufzulösen.
Und so tut z. B. Luxemburg dann wieder genau das gleiche wie die Schweiz und es ist wie ein Karussell, das sich dreht und dreht. Auch England mit seiner Kanalinsel macht ja genau das gleiche. So ist es also falsch zu sagen, die Schweiz solle alleine ihr Bankgeheimnis auflösen.

Für alle Steuerparadiese müssen auf einen Schlag die selben internationalen Regeln gelten, um eine Verschiebung dieser Gelder zu verhindern.

Es gehört zum guten Ton, die Schweiz anzuprangern, obwohl sogar innerhalb der EU teilweise die gleichen Praktiken angewendet werden. Doch das Bankgeheimnis ist nicht der einzige Weg, Geld zu verstecken. Es gibt noch undurchsichtigere Wege.

Die Trusts

Das Wort Trust kommt vom Englischen und heißt Vertrauen und kommt aus der Zeit der Kreuzzüge. Die Kreuzfahrer verließen jeweils ihr Land für mehrere Jahre. Sie vertrauten einem sogenannten “Trusty” ihren Hof an, damit dieser im besten Interesse der Familie diesen Hof verwaltete. Bei seiner Rückkehr nahm der Kreuzfahrer sein Eigentum jeweils wieder in Besitz. Ein Instrument, das auf den englischen Kanalinseln zum Alltag gehört. Trusts sind Werkzeuge für Steuerflucht im großen Stil.

Wie funktionieren Trusts?

Ein Trust ist in England ein legales Instrument. Es ist ein Grundstein, auf dem sich ein komplettes Offshorekonstrukt aufbauen lässt. Viele Leute denken, wer Steuern hinterziehen will, braucht einfach Schweizer Banken. Jedoch ist dies so nicht ganz richtig und wäre auch nicht sehr klug!
Bei Trusts übergibt eine Einzelperson die Verwaltung von Vermögenswerten einem Trust. Dabei gibt es nirgendwo einen Nachweis der Existenz dieses Trusts, außer im Anwaltsbüro. Und genau dies macht Trusts so interessant, um eine weltweite Struktur aufzubauen, die absolut geheim bleibt.

Dies lernt man nicht an einer Universität. das lernt man genau in den Anwaltsbüros, die solche Produkte anbieten. Dort lernt man, wie man eine Struktur aufbaut, die mindestens eine oder zwei Steueroasen miteinbezieht.

Trusts gibt es jedoch nicht nur in England.

Auch BNP PARIBAS bietet seinen Kunden Konstruktionen an mit dem Ziel, den französischen Fiskus zu betrügen, darunter auch Trusts! Wenn der französische Fiskus diese Konstruktionen untersuchen würde, würde er feststellen, dass sie:

  1. sehr kompliziert sind
  2. verschiedene Steueroasen miteinbeziehen
  3. geheim gehalten werden

Es lässt sich jeweils nicht feststellen, wer nun die lebende Person hinter dem Offshore-Trust ist. Vor dem Senatsausschuss zur Steuerhinterziehung versuchte der Präsident von BNP PARIBAS das Problem herunterzuspielen. Zuerst musste er den Eid ablegen vor dem Richter. Dann fragte ihn die Senatorin der sozialistischen Partei, ob er ihnen garantieren könnte, dass es im Netzwerk der BNP keinen Anreiz für ihre Händler gibt, Bürger dazu zu drängen, Trusts zu bilden. Er sagte: „Es ist ganz eindeutig, dass unsere Teams in unseren Privatbanken in Frankreich die formelle Anweisung haben, bei den Instrumenten, die wir als Privatbank nutzen, internationale Werkzeuge nicht zu fördern, einschließlich der Trusts, die in Frankreich illegal sind. Als Geldinstitut ist es uns insbesondere untersagt, Dinge anzubieten wie Steuerberatung. Der Begriff Steuerparadies ist doch sehr schwammig formuliert. Das bestätigt doch, was die Vorstellung von Steuerflucht anbelangt, dass zwischen der Präsenz und der Art, wie der Paragraph 209b funktioniert, es keine starke oder keinerlei Aktivität in der Arbeit der Gruppe gibt, die Steuerflucht begünstigt.”

Als die Reporter den Präsidenten von BNP PARIBAS fragten nach dem Ausschuss, ob BNP in eine ähnliche Untersuchung geraten könnte wie die UBS, sagte dieser kein Wort mehr und versuchte, sich elegant aus dieser Affäre zu ziehen. Doch wenn man sich Dokumente von BNP PARIBAS genauer anschaut, stellt man fest, dass genau solche Trusts angeboten werden, sowohl in Jersey als auch in Singapur. Die Mitarbeiter wurden sogar zu einer systematischen Verkaufsförderung von Trusts eingeladen. In den Dokumenten steht auch, dass diese keine Steuerberater seien, jedoch Empfehlungen herausgeben würden. An dieser Stelle fragt man sich natürlich, wo der Unterschied ist zwischen einer Beratung und einer Empfehlung!

BNP PARIBAS hat Niederlassungen in der Schweiz, in Singapur, Monaco, Jersey, auf den Kaimaninseln, den Bermudas, in Bahrain, Österreich, Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln, also in über 360 Außenstellen in Steueroasen.

Wenn BNP PARIBAS ihren Kunden nicht bei Steuerflucht hilft, warum gehen sie dann nach Jersey? Diese haben dort ein großes Büro mit mehreren hundert Mitarbeitern. Der einzige Grund, um an einem Ort wie diesem ein so großes Büro zu haben, ist der, die Steuerhinterziehung zu erleichtern! Bisher wurde BNP PARIBAS nicht von der Justiz behelligt, die UBS hingegen hatte nicht soviel Glück.

In den USA wurde die UBS zu 780 Millionen US-Dollar verurteilt und musste sich sogar vor dem amerikanischen Senat entschuldigen und versprach, Schritte zu unternehmen, damit es nicht mehr soweit kommen würde. Der Skandal um die UBS hat das Vertrauen der Schweizer in ihre Banken erschüttert.

Die dunkle Seite der helvetischen Banken

Die Kehrseite der Aktivitäten der Schweizer Bankiers war den Schweizern tatsächlich bis vor kurzem weitgehend unbekannt. Man konnte sich nicht vorstellen, welches Know-how die Bankiers entwickelten, um im Ausland Kunden zu werben. Das ist auch der Grund, warum das Bankgeheimnis unhaltbar geworden ist. Denn dieses Vorrecht zu verteidigen, heißt ja gerade, diejenigen zu verteidigen, die kriminell handeln.

Manche Banken haben keine Skrupel, sich sogar ihren eigenen Mitarbeitern gegenüber zu schurkischen Handlungen hinzugeben. Rudolf Elmar arbeitete fast 20 Jahre für die Bank JULIUS BÄR, eine der ältesten Banken der Schweiz. Er war die Nummer 2 ihrer Außenstelle auf den Kaimaninseln und hatte Zugang zu allen internen Daten. Rudolf Elmar war für 4 Monate zuhause, um die Akten dieser Bank gut zu studieren. Er bemerkte, dass es unter den Kunden Kriminelle gab und dass die Bank ihnen half. In den Notizen gab es Beweise dafür, dass diese das Geld in den Trusts nicht versteuern. Man durfte keine Botschaft auf dem Anrufbeantworter hinterlassen. Dies war eine Weisung der Bank. Denn so könnte die britische Justiz Verbindungen zwischen Kunden und den Kaimaninseln feststellen.

Wenn bekannt geworden wäre, dass Kriminelle darunter waren, wäre er verantwortlich dafür gemacht worden. Die Beziehung zwischen ihm und der Bank verschlechterte sich verständlicherweise rapide nach seiner Feststellung und der Kommunikation mit der Bank. Sie teilten ihm mit, wenn er vor Gericht ziehe, würden sie ihn fertig machen. Zuerst wusste er nicht genau, was sie meinten, das wurde ihm jedoch dann schnell klar. Sie fingen an, ihn zu verfolgen, seine Frau zu verfolgen. Auf einer Autobahn in der Nähe der Stadt Zürich kam es zur Verfolgungsjagd, die Polizei musste eingreifen. Die Justiz nahm sich der Affäre an. Doch anstatt eine Untersuchung einzuleiten, verurteilte sie Rudolf Elmar wegen Verletzung des  Bankgeheimnisses zu 30 Tagen Gefängnis.

Sie erreichten, dass er als Betrüger und Bösewicht da stand. In der Zeitung schrieben sie, er sei geistig gestört und ein Verräter, der sich nun rächte. Er hatte nun nicht nur den Ruf, ein Schurke zu sein, sondern auch noch verrückt, er verlor seine Glaubwürdigkeit. Er nahm Kontakt mit den Schweizer Steuerbehörden auf. Er sagte ihnen, er hätte Informationen und fragte, ob sie ihn schützen könnten. So ziemlich jeder Staat in dieser Welt hätte ihn wohl geschützt, jedoch lehnte die Schweizer Regierung dies ab. Sie teilten ihm mit, sie könnten ihn nicht schützen, weil seine Informationen das Bankgeheimnis verletzen würden und solche Informationen dürften sie nicht überprüfen und könnten ihm deshalb keinerlei Schutz gewähren.

Schließlich leitete Rudolf Elmar mehrere CDs mit Daten an den Gründer von Wikileaks weiter. Für diese Aktion kam er wegen Verletzung des Bankgeheimnisses erneut ins Gefängnis.

Der Schutz der Privatsphäre gilt nicht für Jedermann.

Auf den Kaimaninseln wird das Bankgeheimnis genutzt, um dafür zu sorgen, dass keine Informationen nach außen dringen z. B. durch Wistleblower.

Jean Ziegler, Mitglied des UN-Menschenrechtsrates, sagt, der Fall Elmar sei exemplarisch für die Allmacht der Banken, für die vollkommene Wirkungslosigkeit der Gesetze, für die fortwährende Komplizenschaft der Schweizer Regierung mit der Bankoligarchie und für die Unterwerfung der Justiz, gar die Instrumentalisierung der Justiz durch die Bankoligarchie. Es gibt keinen einzigen Zürcher Banker und keine einzige Bank dort, die je verurteilt oder von der Zürcher Justiz verfolgt wurde, dies existiert bis heute noch nicht.

Wie kann eine Regierung nach der anderen in der Schweiz dieses Bankgeheimnis akzeptieren, obwohl es moralisch nicht zu vertreten ist?

Diese Regierung ist ganz und gar im Sack von großen Banden. Jean Ziegler war sehr lange Abgeordneter der sozialistischen Partei in Bern. Er bekam ein Tagesgeld, kein Einkommen, man ist ja nicht die ganze Zeit Abgeordneter. Seine Kollegen und Kolleginnen waren in den Aufsichtsräten der Credit Suisse und UBS oder Novartis oder Néstle, der großen multinationalen Gesellschaften oder der großen Banken. Genau diese Finanzoligarchie, die dieses Land schon seit Jahrhunderten dominiert, hat automatisch die Mehrheiten im Parlament. Folglich beugt sich das Gesetz vor dem, was die Banken wollen. Die Schweiz hat eine Regierung von Lakaien. (Zitat: Jean Ziegler)

Es gibt eine einfache Lösung: dem Bankgeheimnis den Kampf anzusagen:

Der automatische Informationsaustausch

Hierzu bräuchte es ein Programm, welche Kundendateien von allen Banken der Welt miteinander abgleicht und alle paar Monate wieder updatet. So könnte dann der Fiskus in den jeweiligen Ländern überprüfen, ob Steuern bezahlt wurden.

Nach der UBS-Affäre musste die Schweiz mit den USA das FATCA Abkommen unterschreiben, welches die Schweizer Banken zwingt, Washington die Namen aller amerikanischen Kunden zu nennen. Und dies, obwohl es ca. 900 000 anonyme Unternehmen in Delaware, USA gibt, zu denen Washington keinen Zugang hat – im Grunde geradezu lächerlich und sehr zweischneidig. Gegenüber der EU ziert sich die Schweiz noch, das Bankgeheimnis aufzuheben, da es ja in der EU selbst auch wieder Steueroasen gibt.

So kaufte der deutsche Staat bereits mehrere CD-Roms mit Daten deutscher Steuerbetrüger mit Schweizer Bankkonten. Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und sein Team holten dank dieser CDs bereits Milliarden von Euros zurück. Er meint, er mag die Schweiz, er mag auch die Schweizer. Bei denen, die keine Steuern bezahlen, handelt es sich um deutsche Staatsangehörige. Allerdings helfen ihnen Leute in der Schweiz, Geld zu hinterziehen. Sein Problem ist weder die Schweiz, noch sind es die Schweizer. Für ihn stellt das Bankgeheimnis eine Bedrohung für unsere Demokratien dar. Die Leute, die sie auf den CDs gefunden haben, sind normalerweise keine Drogenbosse oder Kriminelle, sondern ganz normale, reiche Deutsche. Auf die Dauer schadet Steuerflucht der Demokratie, denn sie schadet dem tatsächlichen Funktionieren des Staates. Denn wenn die Leute nicht bezahlen, gibt es nur zwei Alternativen. Die eine ist, gewisse Angebote nicht mehr machen zu können, die zweite ist die öffentliche Verschuldung, dann muss die nächste Generation für das bezahlen, für das die Leute bzw. die multinationalen Konzerne heutzutage nicht bezahlen wollen.

Die Steuergerechtigkeit wieder herzustellen, ist umso dringender, da die Ungleichheit noch nie so groß war. Noch nie haben die multinationalen Konzerne so viel Profit erzielt, noch nie waren die Reichen so reich und noch nie bezahlten diese so wenig Steuern!

Wenn man optimistisch sein will, könnte man sagen, immerhin sind wir wieder dabei, das Bankgeheimnis in Frage zu stellen, aber es existiert noch an verschiedenen Orten der Welt. Die Steuerparadiese blühen und gedeihen. Die Kaimaninseln heute genau wie schon vor 20 Jahren. An diesem Zynismus wird sich nichts ändern, solange die Völker unserer Welt nicht gemeinsam die Regierungen auffordern, diesen miesen Machenschaften endlich den Garaus zu machen und dem Volke respektive dem Staat sein rechtmäßig erworbenes Geld wieder zurückzugeben, um die öffentliche Infrastruktur zu erhalten!

Die Reichen – und hierzu zählen nun mal vor allem die multinationalen Konzerne – tragen das Gesetz in ihrem Geldbeutel! So ist das in unseren westlichen Gesellschaften anscheinend. Die Reichen haben eine unglaubliche Macht, welche es ihnen ermöglicht, Gesetze scheitern zu lassen oder Gesetze zu schaffen und keine Steuern bezahlen zu müssen. Solange diese Situation währt, wird es für den kleinen Bürger immer schlimmer und schlimmer.

Wir, die Bürger, haben genug davon, Steuern zu bezahlen für die, die uns nur ausnutzen!

Die Privilegien für die vermögendsten Steuerzahler wie Bankgeheimnis, Offshoregesellschaften oder Trusts eliminieren unsere Demokratien!!! Der Kampf ist nur noch zu gewinnen, wenn die Staaten nun unnachgiebig kämpfen für die Steuergelder ihrer Bürger!!!

Der Finanzminister von Franklin Roosevelt meinte einst:

„Steuern sind der Preis, den wir für eine zivilisierte Gesellschaft bezahlen müssen.“

Zeitbombe Steuerflucht

Wie Konzerne Europas Kassen plündern

Steueroptimierung im großen Stil bedeutet einzig, sich an der öffentlichen Infrastruktur nicht zu beteiligen und nur von dieser zu profitieren, ja, diese so sogar zu ZERSTÖREN!

Mit diesen Geldern würde die „Substruktur“, die diese Firmen zur Gewinngenerierung nutzen, rechtmäßig finanziert. Das sind wir alle, Arbeitnehmer, Verwaltung, Polizei, Staat, Gemeinden, auch Straßen, Kindergärten, Schulen, einfach alles, was Leben im Land und Zukunft, insbesondere für unsere Kinder, ermöglicht, die komplette Lebensstruktur.

In Europa werden so legal, halblegal und illegal pro Jahr eine Billion Euro Steuern von Großkonzernen hinterzogen mit der wesentlichen Mithilfe von Steuerberatungsunternehmen und, wie wir erfahren haben, in Luxemburg sogar in der Amtszeit des damaligen Premierministers Jean-Claude Juncker, des heutigen EU-Kommissionspräsidenten. Der jetzige amtierende Premierminister Xavier Bettel verteidigt sogar die Steuerpolitik seines Landes. „Was Luxemburg gemacht hat, war okay“, sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. „Ich kann aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten Nachbarländern besser geht“, so der Premierminister.

Wohlgemerkt, darunter sind auch deutsche Konzerne wie E.ON und die Deutsche Bank, die mithilfe des Großherzogtums Luxemburg Milliarden an Steuern vermeiden.

Falsche Gesetze, zum Teil mit Zustimmung der Politiker, ermöglichen dies. Hier finden Sie unseren Brief 

Die Parlamente in Bund und Europa sind den Bürgern verpflichtet – nicht den Konzernen, nicht den Banken, nicht den Steuerverkürzern.

Doch es scheint sich trotz allen Skandalen nichts zu ändern, wie eine aktuelle Studie „“Opening the Vaults“ zeigt.

Die zwanzig größten europäischen Banken melden einer Untersuchung zufolge einen auffallend großen Anteil ihrer Gewinne in Steueroasen und profitieren so von den dort geltenden extrem niedrigen Steuersätzen. Insgesamt rund ein Viertel ihrer Gewinne (26 Prozent) wollen die 20 größten Banken 2015 in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg, Irland und Hongkong gemacht haben.

So wird geschätzt, dass Steuerhinterziehung durch multinationale Unternehmen arme Länder jedes Jahr fast 100 Mrd. Euro kostet, Geld, das für wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur fehlt.

Ihr Dominik Crimi und Netzfrau Doro Schreier

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Eurovisionen Endspiel in der EZB: Die Staatskrise Deutschlands als Revolution von oben

Aus deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Das Geplänkel darüber, ob die EZB Staatsanleihen nur derart kaufen wird, dass die nationalen Zentralbanken es tun, ist keine Geste an Deutschland. Die Diskussion ist ein Schauspiel, bei dem die handelnden Akteure der Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte locken. Tatsächlich erleben wir eine echte Staatskrise, die die Demokratien in Europa zu Kolonien einer Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) machen wird. Mario Draghi und Angela Merkel als Graffitti am Bauzaun des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. (Foto: dpa)

Der Ankauf von Staatsanleihen über die nationalen Zentralbanken ist ein beachtliches Täuschungsmanöver. Der scheinbar rationale Ansatz, der den Krisenstaaten zu helfen und Deutschland nicht zu kompromittieren vorgibt, ist nur ein Zwischenschritt: Denn tatsächlich bringt er vor allem den Südstaaten nichts.

Über die Verschiebung der Staatsanleihen werden zunächst nur die Banken in Italien gerettet. Sie kommen an frisches Geld, können ihre Bilanzen bereinigen und das Risiko den Steuerzahlern zuschieben. Das werden nur vorübergehend die italienischen Steuerzahler sein. Denn die Staatsanleihen können nicht dauerhaft bei den Zentralbanken bleiben. Diese Struktur treibt die Defizite in die Höhe und bringt die nationalen Zentralbanken an den Rand der Insolvenz. Daher kann man davon ausgehen, dass die EZB im nächsten Schritt die Papiere übernehmen wird. Dann aber ist die Finanzierung der Staaten der Euro-Zone EZB-Angelegenheit. Die demokratisch gewählten Parlamente werden zu ausführenden Organen einer mit vollständiger Immunität ausgestatteten, ohne jegliche demokratische Legitimation agierenden Europäischen Zentralen Budgetkontrolle (EZB) unterworfen.

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der NRW.BANK, Bernd Lüthje, skizziert das Panorama der „neuen“ Euro-Zone in nüchternen Worten:

Die EZB einschließlich der bei ihr angesiedelten Bankenaufsicht ist die Zentralverwaltungswirtschafts-Kommission (ZVW) für die Banken in allen Euroländern. Den Begriff Kommission entlehne ich dem der DDR-Planungskommission, die die ZVW der DDR zu steuern hatte.

Die EZB-Bankenaufsicht steuert die Banken mit den Vorgaben des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht. Die Bankaufsichten der einzelnen Euroländer liefern der EZB-Bankenaufsicht zu und beaufsichtigen unter deren Weisung die Banken, die noch nicht an die EZB-Bankenaufsicht direkt zu berichten haben. Sie sind Subunternehmen der EZB-Bankenaufsicht, so die BaFin in Deutschland.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben im vergangenen Jahr im Rahmen ihres Gesetzespaketes zur „EU-Bankenunion“ entschieden, dass die Bundesbank keine eigenständige Bankaufsicht vornimmt, sondern Zulieferer (Sub-Subunternehmer) der BaFin wird. Aus meiner Sicht ist die Bundesbank-Aufsichtsarbeit („makroprudenzielle Aufsicht“) überflüssig, weil die Bundesbank an niemanden im Aufsichtsbereich zu berichten hat.

Auf die Frage, warum die EZB auch die Bankenaufsicht unter ihre Führung nehmen wolle, haben die Befürworter, nicht nur Mario Draghi, argumentiert: Geldpolitik könne Krisen nur verhindern, wenn es gelänge, die Systembanken zu identifizieren und so zu neutralisieren, dass sie keine neue Bankenkrise auslösen könnten. Dieses ist nicht Aufgabe der Geldpolitik. Das aber wurde in der Diskussion ignoriert. Die Bankenaufsicht ist geradezu blitzschnell auf die EZB gelegt worden.

Entscheidend für diese Entwicklung ist das Drängen der Gruppe um Mario Draghi und vieler anderer, auch Merkel-Schäuble-Gabriel-Westerwelle-Kohl-Genscher-die Grünen usw., die Vereinigten Staaten von Europa nicht über Volksentscheid, sondern über Institutionen im möglichst kurzem Zeitraum herbeizuführen. Dazu dient die EZB. Die Integration der Bankenaufsicht ist dafür ein großer Schritt. Die Versicherungsaufsicht soll folgen und auch auf die EZB gelegt werden.

Volksentscheide sollen wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nicht stattfinden. Gemeinsame Ansicht von Schulz, EP, und Juncker, EU-Kommission, und den deutschen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat), ist der Standpunkt, Europa werde über die repräsentative Demokratie, nicht über die direkte aufgebaut.

Frau Merkel ist Anhängerin der Institutionen-Ökonomie, die viele Berührungspunkte mit der ihr geläufigen sozialistischen Wirtschaftslehre hat. Sie musste Marxismus-Leninismus studieren, um zur Dissertation zugelassen werden. Ihr engster wirtschaftspolitischer Berater im Kanzleramt ist Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller. Er ist Hochschullehrer mit internationalen Erfahrungen. Bekannt ist er als Institutionen-Theoretiker. In seinem Elternhaus wurde viel über Bankgeschäft geredet. Deshalb behauptet er, davon genug zu verstehen. Sein Vater war der langjährige Dresdner Bank Chef Röller, auf den er stolz ist.

In der jetzigen Konstruktion kann die EZB-Spitze die Banken steuern. Sie entscheidet über die Geschäftsmodelle, die vor Verabschiedung durch die Bankgremien zur Entscheidung vorgelegt werden müssen. Sie kann Geschäftsmodelle ablehnen, selbst mit der Konsequenz, dass Banken geschlossen werden. Sie kann Entwürfe zurückgeben mit Auflagen, die bis zu bestimmten Terminen zu erfüllen sind, sonst wird die Bank geschlossen. Die EZB-Bankaufsicht ist für die der restlichen EU-Länder verbindlich und wird über die European Banking Authority verbindlich umgesetzt. Das gilt auch für die britischen Institute, also auch für die City.

Damit kann die EZB noch nicht auf die Finanzpolitik der Euroländer (und der restlichen EU-Staaten) Einfluss nehmen. Das kann sie erst über die Staatsanleihenkäufe. Die EZB wird die Finanzpolitik nicht direkt steuern. Das braucht sie auch nicht. Sie braucht nur festlegen, welche Ratings die Staatsanleihen haben müssen, die angekauft werden. Dass sie dabei lax umgeht, hat sie bei Griechenland schon bewiesen. Wenn die EZB aber sich an früheren Rating-Vorgaben (mind. BBB+) orientieren würde, könnte sie auch indirekt Strukturpolitik betreiben. Euroländer mit BBB und schlechter könnten ihre Papiere direkt (Primärmarkt) und indirekt über Banken (Sekundärmarkt) bei der EZB nicht zu Liquidität machen. Das würde in manchen Ländern den Strukturreformprozess beschleunigen. Die dortigen Politiker könnten ja auf die „schlimme EZB“ verweisen, ohne die es kein Geld gäbe. Beim Geld, das nicht kommt, setzt der normale Mensch mit dem Denken aus und macht auch Strukturreformen mit.

Das System, das sich von der EZB-Spitze ausbreitet, ist erfolgreicher als eine Revolution mit anschließendem Sozialismus. Für den Bürger ist es nicht bemerkbar, solange er ausreichend Geld bei seiner Bank bekommt. Die Veränderung der gesellschaftlichen Ordnung merkt er auch nicht, weil in die Freizügigkeit und in die individuellen Rechtsverhältnisse sowie in die praktizierte Rechtsstaatlichkeit nicht eingegriffen wird. Die Jurisdiktion und die Exekutive müssen einwandfrei funktionieren, damit die institutionelle Führung des Systems ihre Ziele ohne Aufhebens erreichen kann. Die Unternehmen werden nichts einwenden. Für sie gilt das gleiche wie für den einzelnen. Außerdem erhalten sie einen großen, zentral abgesicherten Binnenmarkt mit starker Verhandlungsmacht gegenüber China, USA und Indien. (Das ist das Hauptargument von Röller-Merkel-Gabriel.)

Wir stehen mitten im Prozess, dass der Euroraum zu einer zentral gelenkten und verwalteten Wirtschaft zusammengeschweißt wird. Ein Beschluss zum Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015, selbst auch nur über den Sekundärmarkt, beschleunigt den Aufbau einer Zentralverwaltungswirtschaft entscheidend.

An seinem Ende werden die Vereinigten Staaten von Europa als großer Zentralverwaltungswirtschaftsblock stehen. Wenn der Staatsanleihenkauf am 22. Januar 2015 vom EZB-Rat mit einfacher Mehrheit beschlossen wird, wird der ZVW-Block für die Banken stehen. Bis Ende 2016 wird der ZVW-Block auch die Versicherungen kontrollieren. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament werden pro forma gefragt werden. Da beide mit Mehrheit die Vereinigten Staaten von Europa wollen, sind keine Einwände zu erwarten. Von den hoch verschuldeten Euroländern auch nicht. Ohne die ZVW der EZB müssen sie Konkurs anmelden, an der Spitze Italien, und zwar sofort.

Deutschland hat diesem Weg mit großer Mehrheit in seinen Organen (Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) zugestimmt. Im Bereich der Geldpolitik, der Zuständigkeit für das Finanzwesen und in entscheidenden Bereichen der Haushaltsgestaltung ist Deutschland nicht mehr souverän. Wer die Finanzwirtschaft, vor allem die Banken kontrolliert, ist Herrscher des gesamten Staates. Dieses lehrt die Geschichte seit den griechischen Stadtstaaten der Antike. Der Bundesstaat Deutschland kann sich abmelden. Er wird nicht mehr von den Einrichtungen gefragt werden, die die Abmeldung heute schon praktisch realisieren. Wir haben eine Staatskrise, nur keiner merkt es, will es nicht merken.

Das ist für Deutschland die historisch wichtige Botschaft, die der Staatsanleihenkauf durch die EZB am 22. Januar 2015 ausmachen wird. Wird er verhindert, kann Deutschland wieder ins Spiel kommen – wenn dieses Berlin überhaupt will.

In diesem Spiel spielt jeder seine Rolle. Die deutsche Öffentlichkeit blickt wie gebannt auf vergleichsweise unbedeutende Demonstrationen. Mit einem fast wohligen Schauer geistern die Nachrichten durch das Land, mit besorgtem Unterton fragen sich viele: 60.000 „Nazis“ wollen am Mittwoch in Leipzig aufmarschieren! Ist es da nicht gut, sich hinter der ausgleichenden Kanzlerin zu scharen, um die Werte des Abendlands in einer pathetischen Endlosschleife zu verteidigen? Die gravierenden Veränderungen, die Deutschland auf Generationen hinaus zu einem Sklaven einer Finanzbehörde machen, schaffen es kaum in die Abendnachrichten. Und wenn, dann in kryptischer Form, für niemanden verständlich und daher auch als wichtigsten Nebensache der Welt schnell wieder vergessen. Im gebührenfinanzierten Wohnzimmer der deutschen Post-Demokratie streiten nicht Jens Weidmann und Hans-Werner Sinn über die Zukunft der Selbstbestimmung der Völker Europas. Bei Jauch hängen die Deutschen an den Lippen der freien Immobilien-Beraterin Kathrin Oertel und des Vize-Chefs einer Mini-Partei namens AfD. Sie streiten über den Islam und die Wutbürger diskutieren, die beide mit Sicherheit zu den geringsten Problemen Europas gehören.

Während sich die Deutschen mit dem Gespenst der Vergangenheit herumschlagen, von dem niemand weiß, woher es kommt, vollziehen die Alchemisten in der EZB, die Lobbyisten der Finanzindustrie und die auf ihre eigenes Fortkommen bedachten Mitglieder der Bundesregierung eine grundlegende Neuordnung Europas, bei dem vor allem die Demokratie auf der Strecke bleiben wird.

Die Europäische Zentralen Budgetkontrolle (EZB) schwingt sich zur neuen Regierung Europas auf. Angela Merkel wirkt geradezu erleichtert, wenn sie sagt, sie könne die EZB nicht beeinflussen. Das wäre zwar die richtige Haltung, würde die EZB wie die alte Bundesbank agieren: Als unbestechlicher Hüter der Preisstabilität. Merkel will an der Macht bleiben und ihren alten Widersacher Helmut Kohl als Rekord-Kanzler überholen. Für dieses Ziel gilt ein herzliches „whatever it takes“.

Doch Mario Draghi will nicht die Preise stabil halten. Auch ist die EZB mitnichten eine Anstalt, an deren Pforten Politiker oder Lobbyisten abgewiesen werden. Der EZB-Chef hat nicht minder politische Ambitionen, von einer von politischen Intrigen und Hinterzimmer-Aktivitäten freien Zentralbank kann längst nicht mehr die Rede sein: Draghi will sein Heimatland Italien und dort im Besonderen die Banken retten. Italien kann auf Dauer nicht im Euro bestehen, wenn dieser eine harte Währung ist. Das weiß Draghi wie kein anderer.

Die Finanzindustrie braucht das billige Geld, weil sie sonst kollabiert und mit ihr viele Vermögen, Haushalte und Pensionsfonds. Der Schock, den die Schweizerische Zentralbank (SNB) mit ihrer grundvernünftigen Entscheidung, den Franken vom Euro abzukoppeln, hat die Branche erschüttert: Selbst die sonst angenehm distanzierte Financial Times, das Zentralorgan der City, verliert jedes Maß und zitiert ausgerechnet einen ehemaligen zypriotischen Zentralbanker, der wegen seines Verhaltens bei der Zypern-Krise aus dem Land gejagt wurde und am MIT in Boston sein Exil gefunden hat: Ohne seinen von vielen Kommentatoren als kriminell eingeschätzten Hintergrund auch nur zu erwähnen, lässt die FT Athanasios Orphanides als Hüter von Recht und Ordnung zu Wort kommen: Es sei eine „Verletzung des EU-Vertrages“, wenn die EZB zugunsten Deutschlands agiere. Sie müsse im Interesse aller Staaten agieren. Mit diesen starken Worten geißelt der „respektierte Ökonom“ (FT) die vorgebliche Deutschen-Hörigkeit der EZB, und will jetzt schon, dass die Schulden in einem Handstreich vergemeinschaftet werden – ohne die Maskerade des Zwischenschritts über die nationalen Zentralbanken. Orphanides spielt dabie nicht die nationale Karte im Interesse Zyperns: Er spricht für die Finanzindustrie. Die Regierungen der Südstaaten werden sich noch wundern, welche Folgen die bedingungslose Abhängigkeit ihrer Völker von der EZB noch zeitigen wird.

Ob in der Staatskrise auch die wichtigste, vielleicht einzig wirklich identitätsstiftende Institution, die Deutsche Bundesbank, hinweggeschwemmt wird, wird an einem einsamen jungen Mann hängen: An Jens Weidmann, dem möglicherweise letzten Bundesbank-Präsidenten der deutschen Geschichte.

Wie er sich verhält, dürfte spielentscheidend sein: Erleben wir das Endspiel der Demokratie in Europa, oder geht das Match in die Verlängerung?

Diese Frage wollen wir morgen an dieser Stelle erörtern.

Xi Jinping: China ist demokratischer als der Westen

Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama. Bild: Flickr / US Embassy The Hague CC-BY-ND 2.0
Chinas Präsident Xi Jinping und US-Präsident Barack Obama. Bild: Flickr / US Embassy The Hague CC-BY-ND 2.0

Xi Jinping: China ist demokratischer als der Westen

Beim Besuch von US-Präsident Obama in China zeigte sich das neue Selbstbewusstsein des Reichs der Mitte. Präsident Xi Jinping zeigte seinem amerikanischen Amtskollegen, dass die angebliche (moralische) Überlegenheit des Westens nur ein Trugbild ist.

Von Marco Maier

Xi erklärte Obama, dass man China nicht verstehen könne, wenn man dessen Geschichte nicht versteht. Eine Geschichte, die voll von Begehrlichkeiten fremder Mächte ist. Mongolen, Japaner und später auch die Europäer – sie alle haben die Chinesen im Laufe der Vergangenheit immer wieder bedrängt und zu erobern versucht. Und heute versucht insbesondere der Westen sich in die chinesische Innenpolitik einzumischen.

China sei, so Xi, überaus empfindlich gegenüber äußerer Einmischung, weil es früher von ausländischen Mächten gedemütigt worden sei. Die Einheit des Landes sei höchstes Gut, weil föderale Tendenzen inneres Chaos nach sich ziehen würden. Und Demokratie, so führte der Präsident weiter aus, lasse sich nicht nur als Ausübung eines Wahlrechts definieren. Die Volksrepublik China sei demokratischer als der Westen, weil die Kommunistische Partei die Interessen aller Chinesen vertrete, während die Parteien im Westen nur die Interessen bestimmter Klassen und Schichten im Auge hätten.

Damit sprach Xi einerseits die politische Fraktionierung des Westens an, in der die Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden, aber auch das pseudodemokratische US-System. In den USA, in denen sich mit den „Demokraten“ und den „Republikanern“ gerade einmal zwei Parteien gegenüber stehen, die jedoch in vielen Bereichen ziemlich ähnliche Ansichten vertreten, kann man längst schon nicht mehr von einem demokratischen System sprechen. Insbesondere deshalb, weil sich die meisten Politiker auf die Spenden von Unternehmen verlassen müssen, die dafür dann auch entsprechende politische Gegenleistungen erwarten.

Sicher, China hat aus westlicher Sicht noch einige Defizite in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit. Doch dies liegt auch daran, dass sich die Volksrepublik vor äußerer Einmischung schützen möchte. Es reicht schon ein Blick nach Hongkong, wo die jüngsten Demonstrationen mit Unterstützung amerikanischer NGOs durchgeführt wurden. Wobei die ganzen NGOs ohnehin über die Hintertür von der US-Regierung mitfinanziert werden. So lange diese Einflussnahme die auf einen Regime-Change abzielt weiter durchgeführt wird, kann sich Chinas KP wohl kaum zu einer entsprechenden Öffnung durchringen.

Gerade wir im politischen „Westen“ sind es, die schlussendlich genauso agieren wie unsere Vorfahren zu Zeiten des Kolonialismus. Nur mit dem Unterschied, dass wir heute souveränen Staaten mit anderen kulturellen Paradigmen nicht mehr unbedingt militärisch besetzen (wenn man von Aktionen wie im Irak oder in Afghanistan mal absieht), sondern den politischen und wirtschaftlichen Druck erhöht. Das kulturimperialistische Verhalten des Westens allgemein – die Vorstellung, unsere Weltanschauung sei besser und wertvoller – führt dazu, dass ganze Länder und Regionen destabilisiert werden. Ist es „demokratisch“, wenn man anderen Völkern und Kulturen die eigenen, europäisch geprägten Wertvorstellungen aufdrückt?

Europa: „Putsch einer kleinen Elite gegen den demokratischen Staat“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Jürgen Roth, einer der bekanntesten investigativen Autoren Deutschlands, deckt in seinem neuen Buch auf, wie ein kleines Netzwerk der politischen und wirtschaftlichen Elite den sozialen und demokratischen Staat abschaffen will. Roth ist der Auffassung, dass Europa wegen der Machenschaften dieser Clique zerbrechen wird. Er sagt, dass sich die Apathie Deutschlands eines Tages bitter rächen werde.

Sie wollen die Fäden in der Hand halten. EU-Spitzen Cameron, Merkel, Basescu (Rumänien), Barroso. Im Hintergrund der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazeniuk. Alle beim EU-Ukraine-Gipfel im März 2014. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: In Ihrem neuen Buch beschreiben Sie, wie sich eine Elite Europa und Deutschland unter den Nagel reißt. Wer ist diese Elite?

Jürgen Roth: Es gibt in Europa eine politische und wirtschaftliche Dynastie, die sich als Elite versteht. Ihr gehören die Spitzen der deutschen bzw. europäischen Wirtschaft an: Repräsentanten der Finanzindustrie und Medien, Vorstandsvorsitzende und Verwaltungsräte börsennotierter nationaler wie internationaler Konzerne, Repräsentanten von internationalen Beratungsfirmen. Auf der anderen Seite konservative wie sozialdemokratische Politikerdynastien, die mehr oder weniger direkt von dieser wirtschaftlichen Dynastie abhängig sind oder von ihr profitieren. Und die nenne ich ja nicht nur beim Namen, sondern beschreibe ihr konkretes Verhalten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie beschreiben verschiedene Netzwerke, die dazu dienen, die Interessen von Politik und Wirtschaft zu verzahnen. Welche Netzwerke sind besonders einflussreich?

Jürgen Roth: Politisch weitaus einflussreicher als die institutionalisierten Interessenverbände sind die informellen Zusammenschlüsse in den sogenannten Runden Tischen. Es sind jene Netzwerke über die in Deutschland die Medien merkwürdigerweise seit langem schweigen. Weil sie es nicht besser wissen oder nicht wissen wollen? Ich weiß es nicht. Sucht man in der deutschen Presse zum Beispiel nach dem Entrepreneur Round Table mit Sitz in Zürich und Berlin, gibt es über ihn keine einzige Veröffentlichung. Voraussetzung der Mitgliedschaft dort ist, dass die teilnehmenden Unternehmer oder Banker einen jährlichen Gesamtumsatz von mindestens fünfhundert Millionen Euro vorweisen können.

Ihr Kodex: absolute Verschwiegenheit darüber wer dazugehört und was sich bei den Treffen abspielt. Da findet sich der ehemalige Bundesbankchef Welteke, die Repräsentanten von Lufthansa, Mercedes, Morgen Stanley, der Chef von Mc-Kinsey, Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, Martin Blessing von der Commerzbank oder der Chef der Deutschen Börse AG, sowie der Konzerne Metro und Tengelmann. Der Vorstandsvorsitzende von Thyssen Krupp ist dabei wie Vorstandsmitglieder von BASF oder Böhringer-Ingelheim. Aber auch die jung-dynamischen Vorstandsvorsitzenden von SAT-1 Pro Sieben und vom Springer-Imperium. Edler und verschwiegener geht es nicht. Ähnlich exklusiv, aber weniger geheim, sind die sogenannten Baden-Badener Unternehmer Gespräche. Über 4.000 Top-Manager sind hier vernetzt. Sie verstehen sich als ordnungspolitisches Gewissen der deutschen Wirtschaft. Es ist eine neoliberale Kaderschmiede.

Dann gibt es in Brüssel zum Beispiel den European Round Table of Industrialists (ERT) oder den European Financial Services Round Table (EFR). Mitglieder des EFR sind die Vorstandsvorsitzenden der mächtigsten europäischen Banken und Versicherungskonzerne. Über alle wird tunlichst geschwiegen. Ich zeige auf, welchen Einfluss sie ausüben. Und zwar einen enormen Einfluss auf die europäische Kommission. Gerne bezeichnet man diese Round Tables als Lobbyisten. Das ist eine bewusste Verharmlosung. Denn sie haben direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsträgern in ihren Heimatländern.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie widmen ein ganzes Kapitel den Bilderbergern. Welchen Einfluss üben die Bilderberger wirklich aus?

Jürgen Roth, Autor des Buches „Der Stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“.

Jürgen Roth: Im Vergleich zu den von mir beschriebenen „Round Tables“ einen eher geringen Einfluss. Was bei den Bilderbergern auffällt ist weniger die Geheimnistuerei oder die strenge Abschottung in Luxusenklaven, sondern wer die Initiatoren sind. Es sind US-Banken und US-Konzerne, sowie die Deutsche Bank. Im Kern ist es eine Art neoliberaler Denkfabrik, deren Mitglieder teilweise eine ziemlich undurchsichtige Biografie haben. Und sie versuchen, mit mehr oder weniger großem Erfolg, ihnen wohlgesonnene PolitikerInnen für ihre Ziele zu gewinnen. Die wiederum fühlen sich gebauchpinselt wenn sie eingeladen werden. Und besonders aufschlussreich ist ja, dass nur Repräsentanten des Neo-Liberalismus dort eingeladen werden. Kapitalismuskritiker werden sie dort nicht finden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo ist die Grenze zwischen realer Macht und Verschwörungstheorie? Sie kritisieren das Netzwerk der „Runden Tische“. Was verbirgt sich dahinter?

Jürgen Roth: Es gibt keine Verschwörungstheorie, sondern nur die Verschwörung einer kleinen, exklusiven, europäischen, ökonomischen und politischen Elite gegen den sozialen und demokratischen Staat. Ihr Ziel ist eindeutig eine ideologische Revolution, die flächendeckende Durchsetzung der freien, der ungebändigten Marktwirtschaft. Ulisses Garrido, der ehemalige portugiesische Gewerkschaftsführer und heutige Direktor der Abteilung Bildung im Europäischen Gewerkschaftsbund, ist weit entfernt von jeder Verschwörungstheorie. Er hat es mir so erklärt: „Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist zweifellos ein stiller Putsch.“

Und Francisco Louca, Professor am wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Technischen Universität Lissabon, gleichfalls kein Verschwörungstheoretiker, sagte mir: „Der stille Putsch ist ein Modell für die allgemeine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen, für die Zerstörung des demokratischen Sozialstaat“. Genau dafür sind die Teilnehmer an den von mir beschriebenen Runden Tischen verantwortlich. Sie sind die ideologischen wie ganz handfesten Initiatoren dieser derzeit stattfindenden ideologischen Revolution, die ich als stillen Putsch beschreibe.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer ist in diesen Netzwerken mächtiger – die Politiker oder die Finanzindustrie?

Jürgen Roth: Eindeutig die Finanzindustrie. Die Politiker in vielen europäischen Ländern sind von ihnen quasi eingekauft. Sie führen das aus was ihnen vorgesprochen wird, weil sie nach Amtsaufgabe dort einen profitablen Arbeitsplatz finden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Informelle Treffen von gehobenen Berufen gab es immer schon. Worin besteht die neue Qualität der Netzwerke?

Jürgen Roth: Es geht nicht um irgendwelche Treffen, nicht um Netzwerke, die es ja auch bei Journalisten gibt oder bei den Gewerkschaften. Nein, hier sprechen sich die führenden Repräsentanten der Finanzindustrie, der Medien, der großen Konzerne, auf nationaler wie europäischer Ebene darüber ab, wie in ihrem Sinne, das heißt der Machtsicherung und Profitmaximierung, die demokratische verfasste europäische Gesellschaftsordnung verändert, wie die bisher erkämpften sozialen Rechte zerschlagen werden können. Und sie sind alle intransparent, es gibt keine Repräsentanten der zivilen Bürgergesellschaft bei ihnen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sind diese Netzwerke so stark, dass sie die Demokratie in Europa bedrohen?

Jürgen Roth: Ja, sie haben ja bereits in den südlichen Ländern, wie Griechenland, Portugal oder Spanien den demokratischen Sozialstaat zerschlagen, was hier – wieder einmal – tunlichst verschwiegen wird. Und die korrupten Eliten, die für die wirtschaftliche Situation verantwortlich waren sind heute wieder die Profiteure. Ähnliches werden sie auch in Deutschland, Österreich oder der Schweiz versuchen. Die Prekarisierung unserer Gesellschaft ist ja hier auch schon weit vorangeschritten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Viele hatten gehofft, dass die EU die Kungelei in den Nationalstaaten aufbrechen werde. Das ist nicht der Fall, oder?

Jürgen Roth: Mein Gott, wenn es denn nur Kungelei gewesen wäre. Das wäre doch hinzunehmen. Nein, hier geht es um Korruption auf höchster politischer Ebene. Ich weise am Beispiel Portugal wie Griechenland beispielhaft nach, dass die Hauptverantwortlichen für die sogenannte Schuldenkrise eine korrupte politische Elite war, übrigens gefüttert von Teilen der deutschen Industrie und Politik. Es sind die gleichen Politiker die heute mit der Troika kooperieren. Ihr Anliegen war es, die letzten sozialen Errungenschaften zu zerschlagen. Weil es politisch nicht umzusetzen war übergaben sie diese Aufgabe der Troika. Und die hebelte, ohne jegliche demokratische Legitimation, das soziale Gefüge in den südlichen Ländern aus. Viele sagen ja auch, dass das nur ein Modell für ganz Europa war, sozusagen ein Versuchslaboratorium.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Eine ihrer Thesen ist, dass der Zweck der Unternehmen eine gewaltige Privatisierungswelle ist („Räumungsverkauf“). Wie geht das vor sich?

Jürgen Roth: Der Zweck des stillen Putsches ist auch die Privatisierung aller Staatsunternehmen, beziehungsweise staatlicher oder städtischer Immobilien. Die Deutsche Bank fordert das ja besonders stark. Firmen werden zu einem Spottpreis verhökert, häufig an die Günstlinge des herrschenden politischen Systems. Privatisiert werden lebenswichtige Bereiche wie Erziehung, Gesundheit und Soziales, wie in Portugal oder Griechenland. Was hier praktiziert wird ist die Enteignung von Volksvermögen. Ich möchte gar nicht wissen wie viel kriminell erwirtschaftetes Kapital inzwischen in Griechenland, Spanien oder Portugal investiert wurde – von Italien braucht man da nicht zu reden.

Und ich erinnere mich an die Aussage eines griechischen Privatisierungsexperten der mir sagte: „Was im Moment passiert, ist Erpressung, ist Wucher.“ In Deutschland werden Investoren für Griechenland damit geworben, dass man auf die jetzt niedrigen Arbeitskosten setzen kann und das alles extrem billig zu haben sei. Dabei ist das was hier geschieht ja nur ein Vorgeschmack dessen was kommen wird, wenn das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird, kommen wird. Und über das in Deutschland seltsamerweise kaum diskutiert wird, auch jetzt im Europawahlkampf nicht. Alles soll dem freien Markt überlassen werden, Gemeineigentum soll es nicht mehr geben. Eine Horrorvorstellung. Und wie immer ist alles geheim, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die lässt sich das, zumindest in Deutschland, auch noch gefallen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wo sehen Sie die EU in fünf Jahren – wenn alles so weiter läuft?

Jürgen Roth: Keine Ahnung. Wenn es keinen radikalen politischen Systemwechsel in Brüssel durch die Europa-Wahlen geben wird, wird Europa aufgrund der sozialen und gesellschaftlichen Verwerfungen zerbrechen. Denn es wächst gerade eine Generation ohne jede Zukunftsperspektive heran.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Können sich die Bürger wehren?

Jürgen Roth: Ja, natürlich. Es gibt ja genügend soziale Initiativen und NGO’s in Deutschland wie Europa, die von ATTAC, Blockupy und zahllosen Gewerkschaften reichen, die versuchen Öffentlichkeit herzustellen, um Widerstand zu mobilisieren. Das Dumme ist nur, dass die deutsche Öffentlichkeit über die Machtzentren nicht aufgeklärt wird und die Bürger hier immer noch dem naiven Glauben verhaftet sind, dass das, was in Griechenland oder Portugal geschehen ist, sie nicht betreffen würde. Diese politische Apathie in Deutschland wird sich mittelfristig bitter rächen.

Das neue Buch von Jürgen Roth.

Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativen Journalisten in Deutschland. Seit 1971 veröffentlicht er brisante TV-Dokumentationen und erfolgreiche Bücher. In seinem neuesten Werk „Der stille Putsch – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt“ analysiert Jürgen Roth die Sparpolitik von Europas Regierungen, die als einziges Mittel zur Überwindung der Krise propagiert wird. In Wirklichkeit geht es aber um etwas ganz anderes: Unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung findet ein stiller Putsch gegen die europäischen Bürger statt. Bestsellerautor Jürgen Roth zeigt, wer die Putschisten sind und was sie bezwecken, was das für Deutschland und Europa bedeutet und wie wir uns dagegen wehren können – und müssen. Das Buch erschien beim Heyne Verlag und kann hier bestellt werden.