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Tschüss Deutschland: Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig aus dem Merkel-Paradies

Markus Mähler in info.kopp-verlag.de

Kabul, Bagdad und Damaskus sind plötzlich wieder eine Rückreise wert: Tausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überrennen Botschaften, Konsulate und Reisebüros in Deutschland. Sie gehen freiwillig. Ohne dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Warum eigentlich?

Offizielle Statistiken gibt es dazu nicht. Doch setzt man viele kleine Meldungen zusammen, ergibt sich ein Trend. Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig wieder zurück. Der afghanische Flüchtlingsminister Sayed Hussain Alimi Balkhi bettelte noch im Oktober in Berlin: Bitte nehmt mehr Afghanen auf. Jetzt meckert er, dass 600 seiner Landsleute genug von Deutschland haben: Vor dem afghanischen Konsulat in München wartet jeden Vormittag eine Menschenschlange, die bloß noch weg will. Zwischen Oktober und Januar ließen sich 1800 Syrer und Afghanen Behelfspässe bei ihren Botschaften ausstellen und reisten aus.

 

2015 nutzten über 37 000 Menschen das sogenannte »Rückkehr-Förderprogramm« des Bundes, ein bezahltes Ticket nach Hause. Warum packt die Flüchtlinge das Heimweh? Weil sie hier Chaos, Korruption und Missmanagement erleben. So etwas passiert, wenn eine Flüchtlingskrise, eine alternativlose Kanzlerin, aber kein Konzept zum Dauerzustand werden.

Wer erleben will, wie Chaos bürokratisch wegverwaltet wird, muss sich nur im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) umschauen. Dort gerät die Betreuung von Zehntausenden Flüchtlingen seit Monaten zum Staatsversagen.

Willkommen ist, wer beim Dauerwarten nicht vorher stirbt

Ein syrischer Flüchtling soll dort beim Dauerwarten sogar gestorben sein. Diese Meldung ist inzwischen zwar als Ente entlarvt, trotzdem liefert das berüchtigte Lageso ständig neue Negativschlagzeilen. Ein korrupter Referatsleiter wurde gerade verhaftet, weil er 51 000 Euro Schmiergeld kassierte. Das erscheint wenig im Vergleich zu den 3,7 Millionen Euro, die das Landesamt beim Bau neuer Containerdörfer verdächtig ungeschickt aus dem Fenster warf.

Die Wirtschaftsprüfer sprechen zwar bloß von Chaos, fehlenden Ausschreibungen und mangelnderAktenführung. Ein Beigeschmack bleibt aber.

Kurzum – und das ist symptomatisch für das ganze Land: Im Lageso hat man gerade alle Hände voll zu tun, um Geld irgendwohin zu schieben, wenn besagte Hände nicht gerade in Handschellen stecken. Merkels Flüchtlingskrise ist DIE Chance, um daran zu verdienen, für Flüchtlinge bleibt im Millionengeschäft nur wenig Zeit.

Die warten jetzt an den Berliner Flughäfen. Alaa Hadrous betreibt ein Reisebüro in der Nähe des Lageso und verkaufte in vier Monaten über 400 Tickets an Exil-Iraker. Täglich kämen 10 bis 15 Flüchtlinge, um den Mittwochsflug nach Erbil und Bagdad zu buchen. »Die hatten sich das Ganze komplett anders vorgestellt«, sagt Hadrous. – Willkommen in Deutschland.

Zehntausende Dollar kostete die Flucht – das Rückflugticket bloß 295 Euro

Viele bezahlen ihre Heimreise gleich am Flughafen Tegel. Beim Check-in an Schalter C60 gehen reihenweise 500-Euro-Scheine über die Theke. 295 Euro kostet ein Ticket für die Maschine nach Bagdad, und immer mehr zahlen es gerne. Nur weg hier: »Ich war gekommen, um zu bleiben«, berichtet Salam Mohammad, ein Kurde aus Kirkuk. »Aber Deutschland tut nichts für mich.« Auch Thamer Talip beschwert sich: »Die Behandlung am Lageso ist sehr schlecht.«

Okay, die Betreuung ist chaotisch und die Importierten merken gerade: Merkels Versprechungen waren überlebensgroß, das bunte Paradies existiert bloß hinter der Mattscheibe bei ARD und ZDF. Erklärt das allein aber diesen unerwartet starken Rückstrom? Nein, seit Januar ist unsere Bürokratie nur vom Ausnahmezustand wieder in den normalen Betriebsmodus zurückgekehrt.

Sie versucht es jedenfalls: Es wird zwar nach Merkels Willen weiter grenzenlos durch gewunken – hinterher soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bitteschön jeden Flüchtling genau überprüfen. Eine sehr mutige Ansage bei 770 000 Asylanträgen, die unbearbeitet liegengeblieben sind. Auch das ist das Vermächtnis einer Kanzlerin, die unsere Asylgesetze und damit die Einzelfallprüfung außer Kraft setzte.

Jetzt probt man die Rückkehr zur Normalität. Was das bedeutet, zeigt die Statistik: 2014 gab es die Einzelfallprüfung noch, und damals erhielten sogar 17,6 Prozent der Syrer bloß »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« – also eine Abschiebung auf Raten.

Plan A der Flüchtlinge durchkreuzt: Der Familien-Nachholstopp

»Subsidiär schutzbedürftig« heißt nämlich: Man kommt zwar aus einem Bürgerkriegsland, wird aber nicht persönlich verfolgt und muss wieder zurück, wenn die Waffen schweigen. Der Aufenthalt wird deshalb auf zwölf Monate begrenzt. Was vor allem in deutschen Ohren vernünftig klingt, macht den Plan A vieler kaputt, die immer noch Merkels Ruf folgen. Sie wollen hier einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Frau und Kinder nachholen zu können. Bisher war die Masche der Flüchtlinge recht einfach. Sie warfen ihren Pass weg, erklärten sich zum Syrer und sagten: »Frau Merkel hat mich eingeladen.« Fertig.

Genau das taten viele der sogenannten alleinstehenden Männer. Die brachen zu Hunderttausenden als Vorhut nach Deutschland auf. Sie zahlten Zehntausende Euro anSchlepperbanden, verschuldeten sich und haben jetzt ein dickes Problem: Einzelfallprüfung. Mit der werden sich viele der Merkel-Syrer als Nicht-Syrer entpuppen, lediglich eine »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« bekommen – und damit den Familien-Nachholstopp.

Neue Asylpolitik: Einmal nach Deutschland und hoffentlich wieder zurück

Sie müssen untätig in den Flüchtlingsheimen sitzenbleiben und der Clan zu Hause hat bohrende Fragen: Wo bleibt das Geld aus dem Paradies? Nichtstun, Warten, und das ohne Familie – so etwas gerät zur echten Zerreißprobe. Schon jetzt floriert das Geschäft mit den Tickets nach Hause. Prüfen die Asylentscheider des BAMF nur gründlich genug, finden sie immer mehr Fälle von »subsidiärer Schutzbedürftigkeit«. Es hängt allein vom politischen Willen ab, das auch zuzulassen. Die Subsidiären haben eine Null-Perspektive und viele werden über kurz oder lang zurück flüchten. Voilà: Abschieben funktioniert in Deutschland wenigstens ein bisschen. Durch die Hintertür.

Glückwunsch? Nein, das Ganze zeigt nur die Schizophrenie unseres Politikbetriebs. Erst öffnete eine alternativlose Kanzlerin alle Schleusen. Sie verordnete den großen Willkommensjubel wie eine Partydroge. Egoistisch mit nur einem Ziel: Die beste Kanzlerin aller Zeiten will der Welt zeigen, dass sie auch die besten Deutschen aller Zeiten regiert.

Hinterher findet sie aber kein Konzept dafür, was aus denen wird, die sie rief. Wie viele haben eine echte Chance in der knallharten Ellenbogengesellschaft, am Hochleistungsstandort und Exportweltmeister Deutschland? Wie viele bleiben als Kriegsopfer, Trittbrettfahrer, Scharia-Gläubige und Bildungsverlierer im Sozialsystem hängen?

Auf die Entwurzelten wartet eine Zukunft am Rand einer Gesellschaft, die sie nicht wirklich begreifen werden und wo bereits ein großer Teil unserer Bestandsmigranten wartet. So sieht also unsere neue Asylpolitik aus: Die Tore ins Paradies bleiben weiter offen, aber hoffentlich hauen möglichst viele freiwillig durch die Hintertür wieder ab.

So viele Hintertüren wie der Familien-Nachholstopp oder ein auffällig organisiertes Chaos bei der Betreuung von Flüchtlingen lassen sich aber gar nicht finden, damit sich das Problem von selbst löst. Es verschwindet nicht durch Aussitzen. Leider haben wir eine Kanzlerin, die sich ihren Rang durch Aussitzen erarbeitet hat.

Islamischer Staat: Die Maske des Bösen

Der „Arabische Frühling“ verhieß Freiheit und Demokratie. Stattdessen versinkt der Nahe Osten in einem Meer aus Blut. Wie konnte es dazu kommen? Warum wird der „Islamische Staat“ nicht besiegt und wer steckt hinter diesen Terroristen? Die unbequeme Wahrheit findet nur, wer sich nicht vom Maskenball der politischen Lüge verwirren lässt und für die Erkenntnis bereit ist, dass weiß manchmal schwarz ist und umgekehrt.
Von: Benjamin Seiler

220‘000 Tote. Über eine Million Verletzte. Mehr als fünf Millionen Flüchtlinge in alle Winde zerstreut. Weitere vierzig Prozent der verbleibenden Bevölkerung irren im eigenen Land als Heimatlose umher – mit über sieben Millionen Vertriebenen fast so viele Menschen, wie die Schweiz Einwohner hat. Die Lebenserwartung sank in den letzten fünf Jahren von 79,5 Jahren auf 55,7 Jahre, während der materielle Schaden für das Land auf mehr als zweihundert Milliarden Dollar geschätzt wird. – Dies sind die nackten Zahlen nach fast vier Jahren Bürgerkrieg in Syrien (Stand: Ende 2014), wie sie von den Vereinten Nationen vorgelegt wurden[1] .

Wer steckt hinter dem Islamischen Staat?

Aus gutem Grund Maskenträger: Islamistischer Terror hat manchmal die erstaunlichsten Väter.

Wer trägt die Verantwortung für solch unermessliches Leid? Ist es Baschar al-Assad, der Präsident von Syrien, dieser angebliche Schlächter im Maßanzug? Obwohl die Propaganda in den westlichen Massenmedien uns diesen Eindruck vermitteln will, lautet die Antwort: Nein! Assad ist zweifellos ein Autokrat und der Führungsstil seiner Regierung mit westlichen Demokratievorstellungen nur schwer vereinbar. Doch sind die arabischen Völker überhaupt für echte Demokratie bereit – für jenen Traum vom „Arabischen Frühling“, der nicht nur in Libyen und Ägypten wie eine Seifenblase zerplatzt ist? Betrachtet man den politischen Scherbenhaufen in den „befreiten“ arabischen Nationen, drängt sich diese Frage auf. Die Schlagworte „Demokratie“ und „Freiheit“ sind zwei blutbesudelte Schwestern. Nirgends ist dies offensichtlicher als im Mittleren Osten. Denken wir nur an Afghanistan und vor allem den Irak. Seit dem Sturz von Saddam Hussein schwimmt das irakische Volk gegen einen Malstrom aus Gewalt und Fanatismus an.Sind also die hehren Ideale von Selbstbestimmung schuld am rotgefärbten Sand Arabiens? Wohl kaum. Vielmehr sind es jene Globalstrategen, die schon seit Jahren auf eine Neuordnung der politischen Landkarte im Mittleren Osten hinarbeiten. Und diese sitzen weder in Kairo, Damaskus oder Teheran, sondern in Riad, Doha und Jerusalem – und vor allem in Washington.

Von Ägypten her infizierten ihre Handlanger im Frühjahr 2011 Syrien mit dem Virus des „Arabischen Frühling“, wo seither Tod und Zerstörung grassieren. Denn Syrien – wir werden es noch sehen – steht im Poker um fossile Brennstoffe an zentraler Stelle. Jeder, der Syrien beherrscht, kann den ganzen Nahen Osten beherrschen, so die Ansicht neokonservativer Kreise in den USA. Als Tor nach Asien ist Syrien auch der Schlüssel zu seinem Verbündeten Russland, dem neben China wichtigsten geopolitischen Gegenspieler Amerikas um die Vormachtstellung in der Welt.

Divide et impera: die aufschlussreiche Nahost-Geschichte

Wer die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten durchschauen will, muss weit in die Vergangenheit zurückblicken. Der blutige Quell, in dem sich der Islamische Staat IS heute so hemmungslos suhlt, begann nämlich schon Jahrzehnte früher zu fließen – damals, als der Schah von Persien sich dem amerikanisch-israelischen Ansinnen standhaft verweigert hatte, gegen den Irak in den Krieg zu ziehen. Also zettelten die US-Geheimdienste im Iran eine Revolution an, die 1979 zum Sturz des Schahs führte und – Ironie der Geschichte – zur Errichtung der weltweit ersten islamischen Republik.

Dahinter steckte die Strategie „Grüner Gürtel“ von Zbigniew Brzezinski, dem damaligen Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter: Die Vordenker in Washington hatten Khomeini und seine Mullahs nämlich als erste Wahl im Kampf gegen die Sowjetunion auserkoren. Im Gegenzug für die verheißene Machtergreifung hatte Khomeini einem Krieg gegen den Irak „schon vor dem Sturz des Schahs zugestimmt“, schrieb Massoud Harun-Mahdawi im Dezember 2014 in seiner Analyse über die Hintergründe des IS. „Saddams Ehrgeiz spielte diesem Plan förmlich in die Hände“, so der ehemalige Vizeverteidigungsminister des Irans weiter, denn „Saddam antwortete auf die verbalen Provokationen Khomeinis mit einem Angriff.“ Acht Jahre (von 1980 bis 1988) wütete der sinnlose Iran-Irak-Krieg und kostete über 800‘000 Menschenleben. Sinnlos deshalb, weil er mit einem Waffenstillstand auf jenen Grenzgebieten endete, wo man vor Kriegsbeginn bereits gewesen war. Allerdings gab es auch hier einen „lachenden Dritten“: Israel, „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, wie die USA ihren Bündnispartner gerne nennen. Denn laut Harun-Mahdawi schwächte der Krieg zwei vordem tonangebende Kräfte im Nahen Osten und stieß sie in die regionale Bedeutungslosigkeit.

Der Irak erstarkte daraufhin deutlich schneller als der Iran. Also spielten die amerikanisch-israelischen Strategen ihr schon einmal erfolgreiches Blatt erneut aus: Nach etlichen Provokationen des kleinen Nachbarn Kuwait – die USA hatten dem Land zuvor mit militärischen Versprechungen den Rücken gestärkt – marschierten irakische Truppen im August 1990 in der ehemals irakischen Provinz ein und annektierten sie kurzerhand. Als in den westlichen Medien erfundene Gräuelmärchen kursierten – beispielsweise dass irakische Soldaten in kuwaitischen Geburtskliniken Säuglinge zu Tode getrampelt hätten –, war die manipulierte öffentliche Meinung für einen weiteren Golfkrieg bereit und das „Unternehmen Wüstensturm“ lief an: Von den USA, Großbritannien und Saudi-Arabien geführte Luftschläge ließen Bomben auf den Irak regnen und prügelten Saddams Armee innerhalb von wenigen Wochen aus Ku­­wait hinaus.

Trotz zerstörter Infrastruktur, enormen Umweltschäden (Stichwort: radioaktive Uranmunition der USA) und obwohl seine Armee hundertmal mehr Tote zu beklagen hatte als der siegreiche Gegner, konnte sich Saddam Hussein an der Macht halten und wurde über die Jahre zur immer größeren Gefahr für Israel: Der starke Mann im Irak unterstützte nicht nur die Hisbollah-Miliz an Israels Nordgrenze, er drohte dem Land auch wiederholt mit notfalls militärischen Mitteln, sollte sich Israel weiterhin weigern, eine menschenwürdige Einigung mit dem „palästinensischen Brudervolk“ zu finden.

Als George W. Bush im Januar 2001 ins Weiße Haus einzog, schlug die Stunde der Neokonservativen, die in ihren Zielen weitgehend mit der amerikanischen Israel-Lobby übereinstimmen. Kaum im Amt begann die neue US-Regierung mit der Planung eines weiteren Irakkriegs, der den lästigen Diktator Saddam Hussein ein für alle Mal aus dem Weg räumen sollte. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 dienten dann als Vorwand für einen von der UN-Charta verbotenen Angriffskrieg gegen den Irak (als Veto-Mächte verhinderten die USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat die offizielle Verurteilung dieser völkerrechtswidrigen Invasion eines souveränen Staats).

So kam es im Frühling 2003 zum Dritten Golfkrieg. Nur wenige Wochen später war Bagdad erobert und Saddam Hussein gestürzt. Präsident Bush erklärte den Krieg für beendet – und Israel sah seine gefährlichste Bedrohung endlich vom Sockel gestoßen, während amerikanische Konzerne die ölreichen Pfründe des Irak unter sich aufteilen konnten.

Einen Pferdefuß jedoch hatte die „Koalition der Willigen“ (so nannten sich die Invasoren des Irak) für George W. Bush: Weil ein US-Präsident laut Verfassung nur Krieg führen darf, wenn das Territorium der USA unmittelbar bedroht ist, verbreitete die Bush-Administration die Lüge von angeblichen Massenvernichtungswaffen, mit denen Saddam Hussein die Vereinigten Staaten habe angreifen wollen. Die ersten „Hinweise“ darauf hatten die Amerikaner vom israelischen Geheimdienst Mossad erhalten. Heute kennen wir die Wahrheit in Be­­zug auf Saddams Massenvernichtungswaffen.

Auch Obama spielt das Spiel

Waffen dieser Art scheint Barack Obama ebenfalls aus seinem Hut zu zaubern. Der US-Präsident steht vor demselben politischen Dilemma wie sein Vorgänger Bush. Diesmal geht es um die Rechtfertigung, Ziele in Syrien zu bombardieren. Kurz vor Beginn der amerikanischen Luftschläge zitierten US-Leitmedien plötzlich anonyme Regierungsvertreter, die vor einer noch weit schlimmeren Terroristengruppe als dem Islamischen Staat warnten. Die ominöse Khorasan Gruppe, berichtete der Nachrichtensender CNN am 24. September 2014, plane einen „unmittelbar bevorstehenden Terroranschlag (…) auf US-amerikanischem Boden“. Damit stelle diese Terrorzelle eine „direkte Bedrohung der Vereinigten Staaten“ dar. Die Konsequenz überrascht nicht: Präventivschläge gegen mutmaßliche Khorasan-Ziele im sechstausend Meilen entfernten Syrien. Noch am selben Tag stiegen die US-Kampfjets in den Himmel auf.

Der mit Edward Snowdens Enthüllungen weltweit bekannt gewordene US-Journalist und Rechtsanwalt Glenn Greenwald schrieb wenig später, die Khorasan-Geschichte habe sich nach Beginn der US-Bombardierungen „einfach in Luft aufgelöst“. Innerhalb von Tagen sei aus dem „wahrscheinlich in der Endphase der Planung stehenden Terroranschlag“ (CNN) eine Angelegenheit geworden, „der offenbar noch kein konkreter Plan zugrunde lag“ (New York Times).

IS-Propaganda – gut für wen?

Das amerikanische Volk ist kriegsmüde, die Staatskasse leer. Allein die achteinhalb Jahre dauernde Besatzung eines „befreiten“ Irak kostete die USA über tausend Milliarden Dollar sowie das Leben von fünftausend Armeeangehörigen. Wie also kann man die Öffentlichkeit dazu prügeln, einen weiteren Angriffskrieg in Syrien hinzunehmen? Antwort: Indem man die Menschen emotional schockt.

— Ende des Artikelauszugs —