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Krumme Dinger mit dem Friedensvertrag

Es wird viel Unfug getrieben, um einen Friedensvertrag zu erwirken. Die Geschichte zeigt sehr gut, was nötig ist, um einen solchen Friedensvertrag zu erlangen. Die Bevölkerung benötig hierfür nichts außer legitimer Verhandlungspartner.

BRD: Zion im Kanzleramt: Top-Banker von Goldman Sachs wird Staatssekretär im Finanzministerium

Kaum ist die Große Koalition in trockenen Tüchern, kommt es bereits zu den ersten Skandalen. Und wie nicht anders zu erwarten, ist allen voran die SPD involviert. Die Arbeiterverräter haben nicht nur all jene Wähler übers Ohr gehauen, die tatsächlich geglaubt hatten, eine Regierungsbeteiligung der SPD sei ausgeschlossen und man würde nun Oppositionsarbeit leisten. Nein, jetzt geht es direkt mit großen Schritten weiter mit dem Verrat am Volk. Der Deutschland-Chef der der jüdischen Großbank Goldman Sachs wird Staatssekretär und somit zweiter Mann im Finanzministerium.

Von Günther Strauß

Olaf Scholz (SPD) ist neuer Finanzminister in der Merkel-Regierung. Wenn es um das Verschleudern von Steuergeldern geht, wird in der BRD heute nichts mehr dem Zufall überlassen. Und da die Sozis am besten wissen, wie man fremdes Geld ausgibt, ist es nicht verwunderlich, dass mit Scholz ein Vertreter der SPD an den Geldtöpfen sitzt. Und dieser hat nun noch einmal ganz tief in die Trickkiste gegriffen und holt einen Banker der jüdischen Investmentbank Goldman Sachs ins Bundesfinanzministerium.

Sie haben richtig gelesen. Scholz heuerte nicht irgendwen als beamteten Staatssekretär an, sondern den Deutschland-Chef der jüdischen Großbank, Jörg Kukies. Das Wirtschaftsforum der SPD, ein Zusammenschluss von Unternehmen und Verbänden, begrüßte die Entscheidung, einen „ausgewiesenen internationalen Fachmann an Bord zu holen“. Der Schatzmeister des Wirtschaftsforums, Harald Christ, verwies darauf, dass gerade die internationale Entwicklung im Finanzsektor auch eine Herausforderung für den Finanzstandort Deutschland darstelle. „Mit Jörg Kukies ist das Bundesfinanzministerium diesbezüglich sehr gut aufgestellt.“

Kukies ist seit mehr als 30 Jahren SPD-Mitglied und gehört selbst dem Wirtschaftsforum an. Ein Mann aus den eigenen Reihen also. Auch mit Vetternwirtschaft kennen sich die Sozis bestens aus. Kukies ist ein ausgewiesener Internationalist. Er studierte an der Pariser Sorbonne und in Harvard. Ein Sommer als Praktikant bei Goldman Sachs in New York und London reichte, um ein Job-Angebot der Bank im Handel zu bekommen. Kurz vor seinem endgültigen Einstieg bei Goldman Sachs promovierte Kukies 2001 an der Universität Chicago. 2010 stieg er als Leiter des deutschen Geschäftes mit strukturierten Produkten zum Partner auf, dem erlesenen Führungskreis weniger hundert Banker weltweit. 2014 erklomm er dann die vorläufige Spitze der Karriere-Leiter: Als Co-Chef für Deutschland und Österreich trat er in die Fußstapfen von Alexander Dibelius.

Besonders gut passt Kukies auch aufgrund seines nebenberuflichen Einsatzes zum Volksaustausch in die neue Regierung. Nach eigenen Angaben „engagiert er sich für zahlreiche Projekte zur Verbesserung der Integration von Migranten und Flüchtlingen in Deutschland.“ Im politischen Berlin sorgt die überraschende Personalie teilweise für Aufregung: „Finanzminister, die sich vor allem als Freunde der Banker und Spekulanten verstehen, hatten wir auch hier bereits – und sie sind uns teuer zu stehen gekommen“, warnte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht (48) gegenüber BILD. „Wenn so die Erneuerung der SPD aussieht, dann gute Nacht!“

Vertreter des internationalen Finanzjudentums sind im Dunstkreis der Bundesregierung nichts Neues. Der frühere Deutschland-Chef von Goldman Sachs, Alexander Dibelius, nahm „schon früh Kontakt zu CDU-Parteichefin Angela Merkel auf, lange vor ihrer Nominierung als Kanzlerkandidatin. Für sie arrangierte er mehrere Dinner mit Unternehmenschefs. Immer wieder steht er der Kanzlerin bei Fragen zur Verfügung.“ Im Krisenjahr 2008 machte Angela Merkel den Goldman-Berater Otmar Issing zum Vorsitzenden der Kommission Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur. Auch interessant: Philip D. Murphy, ehemaliger Goldman Sachs Senior Director, wurde 2009 zum Botschafter der USA in Deutschland ernannt. Wir haben hier innerhalb kürzester Zeit nur drei Beispiele von Goldman-Sachs-Protagonisten auflisten können, die ihr Unwesen an entscheidungspolitischen Stellen in der BRD treiben. Es ist bei Weitem nur die Spitze des Eisberges.

Quelle und weiter . . .

http://www.anonymousnews.ru/2018/03/21/zion-im-kanzleramt-top-banker-von-goldman-sachs-wird-staatssekretaer-im-finanzministerium/

Dirk Müller – Was wirklich hinter den Protesten im Iran steckt

Auszug aus dem Cashkurs.com-Tagesausblick vom 02.01.2018. https://www.cashkurs.com – Ihre unabhängige Finanzinformationsplattform zu den Themen Börse, Wirtschaft, Finanzmarkt von und mit Dirk Müller Bildrechte: Cashkurs.com Robert Adrian Hillman / Shutterstock.com Frederic Legrand – COMEO / Shutterstock.com JStone / Shutterstock.com

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, prangert Merkel als Verbrecherin an!

Quelle: michael-mannheimer.net

„Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus. … Zu denken gibt, dass aus den Kreisen des Islam aus religiöser Motivation der Terror entsteht.“

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof


DER AMTIERENDE VIZEPRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS WÖRTLICH:

„DEN WENIGSTEN, DIE ZU UNS KOMMEN,
STEHT DAS GRUNDRECHT AUF ASYL ZU.“
 

Der amtierende Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Kirchhof,sagte in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Es seien nach BRD-Recht nur 0,5 Prozent (etwa 5.000) „Bleibeberechtigte“, die überhaupt Anspruch auf Asyl gehabt hätten im deutschen Schicksalsjahr 2015, in welchem Merkel illegal die Grenzen öffnete, illegal 1,3 Millionen “Flüchtlinge” nach Deutschland einließ – und das, ohne deren Papiere zu prüfen, was ebenfalls illegal war (und bis heute ist).

Was Kirchhof damit indirekt ausdrückt ist, dass Merkel in krimineller Weise gegen deutsche Gesetze gehandelt hat, damit eine  Gesetzesbrecherin ist – und dazu ebenfalls ihren Eid, in welchem sie die Treue zu Gesetz und Verfassung (Grundgesetz) beschwor, kriminell brach.

ES MÜSSTE EIN STAATSANWALTLICHES ERMITTLUNGSVERFAHREN GEGEN MERKEL EINGELEITET WERDEN – SOWIE DAS „KONSTRUKTIVE MISSTRAUENSVOTUM” SEITENS DES BUNDESTAGS MIT DEM ZIEL IHRER AMTSENTHEBUNG

Die Aussage Kirchhofs müsste, lebten wir noch in einem Rechtsstaat, zwingend eine Ermittlungsverfahren durch den Bundesgeneralstaatsanwalt einleiten, dessen Ereignis nichts anderes sein kann, als dass es das Urteil Kirchhof bestätigen wird.

Denn die Beweise für Merkels zigtausendfaches Brechen deutscher Gesetze sind erschlagend.

Es müsste zuvor die Immunität Merkels per Bundestagsbeschluss aufgehoben werden, welcher, nach ihrer Verurteilung durch ein ordentliches Gericht, der Prozess des “konstruktiven Misstrauensvotums“ eingeleitet werden muss: Sprich, ein Amtsenthebungsverfahren Merkels, das nur mit der Beendigung Merkels als Kanzlerin und als Bundestagsabgeordnete enden kann.

Dass weder das eine noch das andere erfolgen wird zeigt, dass nicht nur Merkel, sondern die gesamte politische Elite Deutschlands schuldig ist an den von Merkel begangenen Verbrechen.

ALLE DIE TAUSENDEN GEHENDEN KLAGEN GEGEN MERKEL WURDEN VON DER JUSTIZ ABGEWIESEN

Dieses „konstruktive Misstrauensvotum” hätte allerdings  – auch ohne die Anklage Kirchhofs – längst erfolgen müssen: Denn die Tatsache, dass Merkel unentwegt Gesetze bricht, ist sattsam bekannt. Dutzende hochrangige Verfassungsjuristen haben Merkel deswegen schon angezeigt – mit profunden, unwiderlegbaren Beweisen.

Den wenigsten Deutschen ist dies bekannt – so wie sie auch nichts davon wissen, dass diese Klagen allesamt vom BVerfG abgelehnt wurden:

Was einer Nihilierung des Rechtsstaats gleichkommt – und einer höchstrichterlichen Legitimierung ihres diktatorisch geführten Polit-Stils, der sich um Recht und Verfassung nur noch am Rand kümmert.

Immerhin: Es wagte einer der höchsten Richter Deutschland – noch in seinem Amt stehend und nicht als Pensionär – die Gesetzesbrüche Merkels nun anzuklagen. Das ist sein Recht, ja seine Pflicht .

Doch dieses Recht und diese Pflicht wird von 99 Prozent seiner Kollegen in Deutschland nicht wahrgenommen. Daher ist Kirchhof ein Volksheld – weil er sich einsam der Front der Linksdiktatur entgegenstellt.

Merkel muss weg. Und der Tag wird kommen, an dem Deutschland aufatmen wird. Denn Merkel ist ohne Frage die kriminellste Kanzlerin der deutschen Geschichte. In puncto ihrer Politik des Genozids an der deutschen Bevölkerung noch weit krimineller als ihr Vorgänger Adolf Hitler. Denn dieser plante nichts dergleichen.

Michael Mannheimer, 10.9.2017

Kirchhof prangert Merkel als Verbrecherin an!

Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, hat nun Merkels Verbrechen offiziell gemacht!

Es gibt derzeit so gut wie keinen Wahlkampf-Auftritt Merkels, bei dem ihre Lügenaufführung nicht in Schmähungen, Pfeifkonzerten und „Merkel-muss-weg-Rufen“ untergehen würde. Und das zu recht, wie nun der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Ferdinand Kirchhof, öffentlich versichert. Ich jedenfalls kann mich an keinen Wahlkampf erinnern, in welchem einem deutschen Bundeskanzler so viel Hass und Schmähungen seitens des Volks entgegenschlug. Kein wunder: Ist doch die Agenda von merkels Politik geprägt von ihrer Absicht, die deutschen auszurotten – und sie mit einem vielvölkergemsich zu ersetzen.

Die Linkspresse, die bislang solche Aussagen steht als “rechte Verschwörungstheorie“ abtat, ist in ihrer “Kritik” dahingehend seltsam still geworden. Weiß se doch genau, dass es keine Verschwörungstheorie mehr ist, und schon gar keine “rechte”  – sondern den evidenten Fakten von Merkels Politik entspricht.

Kirchhofs Aussage hat insofern eine neue Qualität, als er ist noch im Dienst ist – im Gegensatz zu den anderen Systemfeiglingen und Mittätern, die das Recht bis zu ihrer Pensionierung verschlucken.

Kirchhof hingegen hat Merkels Verbrechen jetzt offen angeprangert:

Die planmäßig illegale Grenzöffnung und die nicht minder illegalen Grenzübertritte seinen unrechtens.

Nach dem Sturz des Merkel-Systems muss sie dafür – sollte es je zu einem Prozess gegen Merkel kommen – den Rest ihres Lebens hinter Gitter verbringen.

Bundesverfassungsgericht zu den “Merkel-Flüchtlingen“

So gut wie niemand, der über unser Land herfallenden Invasoren hat ein Recht, bei uns zu sein, sagt der zweithöchste Richter am höchsten Gericht der BRD. Kirchhof in der FAZ (29.08.2017, S. 4) wörtlich:

„Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“

Es seien – nach BRD-„Recht“ – nur ganze 0,5 Prozent „Bleibeberechtigte“. Gemäß der Lügenzahl von einer Million Invasoren 2015 (es waren weit mehr) hätten gerade mal 5.000 von ihnen Asyl bekommen dürfen. Aber Hunderttausende erhielten unter Bruch deutscher Gesetze Asyl gewährt, was das Anschluss-Unrecht des Familiennachzugszur Folge hat.

Am 29.08.2017 berichtete FOCUS, daß 2018 jährlich nahezu 390.000, gemäß Kirchhof, unrechtmäßig ihre Familien nachholen dürfen (pro Eindringling mindestens 5 Nachzüge).

Mit anderen Worten. Deutschlands islamische Invasionsgemeinde wächst jährlich um die Größenordnung einer Landeshauptstadt wie Stuttgart.

Es fallen also allein 1,5 Millionen Syrer aus dem Flutjahr 2015 über uns her

Und jedes Jahr kommen weitere Millionen und Abermillionen Nachzugs-Invasoren hinzu, wofür wir Existenz, Gesundheit und Leben opfern müssen.

Da die zugrundeliegende Asylgewährung gemäß Kirchhof sogar BRD-Unrecht darstellt, handelt es sich bei den anschließenden Familiennachzügen quasi um die Vorbereitung von Mord und schwersten Verbrechen an uns Deutschen, denn alles, was mit dem Kommen dieser furchtbaren Menschenmassen zu tun hat, war, ist und bleibt Unrecht.

Kirchhof: Unsere Freiheit und Sicherheit ist durch den Islam bedroht

Wörtlich sagte Kirchhof dazu:

„Notwendig wird allerdings eine neue Gewichtung von Freiheit und Sicherheit wegen der steigenden Bedrohung der Gesellschaft durch einen islamistischen Terrorismus. … Zu denken gibt, dass aus den Kreisen des Islam aus religiöser Motivation der Terror entsteht.“
FAZ, 29.08.2017, S. 4


Die wahre Kriminalität von Migranten anhand der BKA-Statistik

Ihr erinnert Euch an Gabriels wörtliches Zitat? „So bitter es ist: Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist.“ Ja, Siggi, von Libanesen, Tunesiern und Algeriern, die 2014 die Mordstatistik noch VOR den Afghanen anführten“. Gabriel dürfte die BKA-Statistik kennen, also lügt er bewusst, um das Volk zu verhetzen. Er zieht eine erfundene Statistik heran, um den Vergewaltigungsmord durch den Flüchtling an Maria zu relativieren. 

Diese Aufstellung ist von 2014 (vor der „Flüchtlingskrise). Da wisst Ihr, was 2016 auf uns zukommt, da ja Ende 2015 und in diesem Jahr eher die kriminelle Unterschichten aus den jeweiligen Ländern in unser Land strömten. Viel Spaß beim stöbern und klatscht diese Statistik jedem verlogenen Mietmaul der #Lügenpresse und Gutmenschen in die Fresse:

Quelle: http://imgur.com/EHbUiOU

„Eigentlich müßte die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden“

Quelle: jungefreiheit.de

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron Foto: picture alliance/dpa

Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron Foto: picture alliance/dpa

Der bayerische AfD-Vorsitzende Petr Bystron sorgt sich, der Verfassungsschutz könnte gegen seine Partei in Stellung gebracht werden. Ein solcher Schritt sei für die AfD existenzbedrohend, warnt er. Im Interview mit der JF plädiert Bystron daher, zu klären, was mit der Mitgliedschaft in der AfD vereinbar ist und was nicht.

Herr Bystron, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat erst jüngst erst wieder erklärt, er wolle die AfD nicht beobachten lassen. Weshalb machen Sie sich trotzdem Sorgen, daß dies nicht so bleibt?

Bystron: Wir sehen eine klare Tendenz der Altparteien, die AfD zumindest verbal immer wieder als extremistisch zu bezeichnen. Dazu werden von den Mainstream-Medien immer wieder Bilder kreiert, welche dieses Image festigen. Beste Beispiele hierfür waren der vom Mannheimer Morgenerfundene „Schießbefehl“ von Frauke Petry ebenso wie die von der FAS herbeigeschrieben „Beleidigung“ von Herrn Boateng durch Alexander Gauland. Das funktioniert nach dem Motto: „Tausend Mal wiederholte Lüge wird zur Wahrheit“. Damit soll in der Bevölkerung der Boden für eine spätere tatsächliche Beobachtung vorbereitet werden.

In Bayern ist die Lage besonders drastisch. Die CSU kann uns wegen der vielen inhaltlichen Überschneidungen unserer Programme gar nicht inhaltlich bekämpfen. Daher bleibt ihr nur die Einschüchterung der Wähler. Der bayerische Verfassungsschutz und der Bayerische Rundfunk helfen da kräftig mit. Es hat wirklich absurde Ausmaße erreicht.

Sie müßten Mal die Nachrichtenbeiträge des BR zählen, in denen es heißt: „Die AfD wird noch nicht vom Verfassungsschutz beobachtet“, nur damit die Konnotationsachse AfD = Verfassungsschutz entsteht. Wenn die genauso oft „Horst Seehofer ist noch nicht zum Rücktritt aufgefordert worden“ verbreitet hätten, wäre der Arme schon lange nicht mehr Ministerpräsident.

Gefährlicher Prozeß

Rechnen Sie damit, daß der Verfassungsschutz bis zur Bundestagswahl seine Haltung gegenüber der AfD ändert?

Bystron: Dazu gibt es faktisch keinen Grund. Herr Maaßen hat sich auch wiederholt dagegen verwahrt, daß seine Behörde von politischen Parteien zur Bekämpfung der AfD mißbraucht wird. Es ist auch absurd, uns Verfassungsfeindlichkeit in die Schuhe schieben zu wollen – wir sind die Partei, deren Mitglieder sich am meisten Sorgen um die Einhaltung unserer Gesetze und auch des Grundgesetzes machen. Eigentlich müßte eher die Regierung vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Doch die Realität sieht so aus, daß die Altparteien alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen werden, uns an unserem Weg zur Macht zu behindern. Herr Maaßen wäre nicht der erste Beamte, der plötzlich seinen Hut nehmen müßte. Es findet sich immer jemand, der bereit ist, an seiner Stelle die an ihn gelegten Erwartungen im vorauseilenden Gehorsam zu erfüllen.

Warum ist es für Ihre Partei existenzbedrohend, wenn der Verfassungsschutz gegen Sie in Stellung gebracht wird?

Bystron: Weil dann ein gefährlicher Prozeß beginnt: Beamte und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst verlassen die Partei, es findet eine Ausgrenzung in der Gesellschaft statt. Das hat schon den Republikanern das Genick gebrochen. Bei denen war die Beobachtung faktisch auch nicht gerechtfertigt. Es hat ihnen aber nichts genützt, als sie sich juristisch dagegen wehrten. Als sie alle Gerichtsverfahren in dieser Sache gewonnen hatten, waren sie bereits politisch völlig bedeutungslos.

„Die radikalen Mitglieder sind eine deutliche Minderheit“

Beobachten Sie, daß bereits jetzt Beamte, Polizisten, Soldaten, Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes die Partei verlassen oder gar nicht erst in sie eintreten?

Bystron: Noch ist das Gegenteil der Fall. Durch die offensichtlichen Lügen der Regierung zu dem ganzen Komplex der Zuwanderung kommen sehr viele Polizisten, Feuerwehrleute und andere zu uns, die mit den Migranten im täglichen Leben konfrontiert sind. Sie alle können die enorme Diskrepanz zwischen der offiziell verbreiteten Propaganda und der Realität nicht mehr ertragen.

Bei Beamten aus anderen Bereichen ist jedoch eine gewisse Zurückhaltung spürbar. Es ist erschreckend, daß wir im Jahr 2016 in der Bundesrepublik solche Zustände haben. Menschen haben Angst, einer demokratischen Partei beizutreten, weil sie deswegen mit Konsequenzen im Berufsleben rechnen müssen. Das gesellschaftliche Klima hier und jetzt gleicht der Stimmung im Ostblock am Vorabend des Zusammenbruchs des Kommunismus.

Droht Ihnen durch die Mediendebatte, die AfD befinde sich auf dem Weg zu einer rechtsradikalen Partei, eine Art „Selbsterfüllende Prophezeiung“, indem gemäßigte Mitglieder die Partei verlassen und radikalere die Oberhand gewinnen?

Bystron: Nein, noch nicht. Wir sind ja eine Partei der gesellschaftlichen Mitte. Unsere Mitglieder sind mehrheitlich überdurchschnittlich gebildet und politisch gemäßigt. Das zeigt sich immer wieder bei allen wichtigen Abstimmungen und Parteitagen. Die radikalen Mitglieder sind eine deutliche Minderheit. Aber sie waren schon immer überproportional laut. Und sie bekommen überproportional viel Aufmerksamkeit der Medien.

Viele von denen versuchen, radikale Positionen unter dem Deckmantel der Redefreiheit in der Partei zu etablieren. Das ist natürlich perfide, denn die Freiheit der Gedanken und des Wortes ist für die meisten von uns ein hohes Gut. Doch nicht alles, was gesagt werden kann, soll und will die AfD als ihre Parteilinie vertreten. Menschen, die bei ihren Äußerungen keine Rücksicht auf das Überleben der Partei nehmen, sind hier falsch am Platz. Sie sollten sich eine andere Plattform suchen, vielleicht eine außerparlamentarische.

„Antisemitismus ist absolutes ‘No-Go’“

Was wollen Sie gegen diese Entwicklung tun?

Bystron: Wir müssen zwei Sachen tun: Erstens möglichst viele Menschen über die Mechanismen aufklären, deren sich die Altparteien bedienen, um uns zu vernichten. Und zweitens müssen wir parteiintern sehr deutlich machen, was mit der AfD-Mitgliedschaft vereinbar ist und was nicht.

In welchen Punkten wünschen Sie sich mehr Klarheit?

Bystron: Die Punkte müssen intern diskutiert werden. Aber Antisemitismus ist sicher ein absolutes „No-Go“, da sind wir uns alle einig.

Gibt es aus Ihrer Sicht auch hausgemachte, objektive Probleme und Fehlentwicklungen in Ihrer Partei?

Bystron: Um Gottes Willen, selbstverständlich machen wir Fehler! Es wäre sehr verwunderlich, wenn dem nicht so wäre. Die AfD macht alle Prozesse durch, die eine neugegründete Partei eben auf dem Weg zum Erwachsenwerden durchmachen muß. Ich habe als Politologe und Kommunikationsberater einige Parteigründungen in mehreren europäischen Ländern begleitet.

Im Vergleich mit den anderen kann ich sagen: Bisher haben wir uns sehr gut geschlagen. Das ist vor allem das Verdienst unserer sehr besonnen agierenden Mitglieder. Die Mehrheit unserer Mitglieder ist sich unserer Verantwortung für dieses Land, ja für ganz Europa bewußt. Und sie handeln auch entsprechend verantwortungsvoll.

„Hetze in unvorstellbarem Ausmaß“

Ist die Auseinandersetzung um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon in Baden-Württemberg eine Schlüssel-Affäre? Steht die Partei hier an einem entscheidenden Scheideweg?

Bystron: Ich würde es nicht am Fall Gedeon alleine festmachen. Die AfD steht insgesamt auf dem Scheideweg. Der Druck von Außen hat enorm zugenommen. Die Linken, Grünen, SPD und Gewerkschaften hetzen gegen uns in einem für mich früher nicht vorstellbaren Ausmaß. Sie säen Haß und nehmen dabei gezielt eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf.

Große Teile der Medien beteiligen sich bereitwillig an diesem Prozeß. Das beste Beispiel dafür ist die Affäre Boateng, bei der die FAS aus einem banalen, rein deskriptiven Satz von Herrn Gauland eine „Beleidigung“ herausgedrechselt hat und die dann postwendend weitere Medien zum Rassismus hochgeschrieben haben.

An der Heftigkeit der Reaktionen sieht man, wie blank die Nerven bei den Politikern der Altparteien liegen. Gaulands Äußerung wurde von der Bundeskanzlerin kommentiert, meine Kritik an der Profitgier der Amtskirchen vom Bundespräsidenten. Wir kämpfen wirklich gegen das ganze Kartell-System der Etablierten – Parteien, Medien, Gewerkschaften, Verbände und Amtskirchen.

Just in dieser Situation sind einige unserer Mitglieder und Funktionäre nach den beeindruckenden Erfolgen der letzten drei Landtagswahlen etwas übermütig geworden. Die wollen nun alle nach vorne stürmen und Tore schießen. Dabei müssen wir aber gerade jetzt wie ein Mann hinten stehen und auf schnelle Konter spielen.

„Bürgerlich, liberal, freiheitsliebend“

Der Verfassungsschutz hat jetzt im Bund und in den Ländern begonnen, die „Identitäre Bewegung“ wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Bestrebungen zu beobachten. Es gibt Mitglieder der AfD und der Jungen Alternative, die in dieser Organisation aktiv sind. Ist ein Unvereinbarkeitsbeschluß Ihrer Partei notwendig?

Bystron: Das werden wir intern zu diskutieren haben.

Sehen Sie insgesamt in Ihrer Partei die Tendenz zu einem „Überbietungswettkampf“ um die steilste These, den „umstrittensten“ Auslandskontakt? Wer fährt öfter nach Moskau, auf die Krim, wer trifft sich als erster mit Politikern des Front National? Das wirkt alles getrieben von einem schwelenden innerparteilichen Machtkampf.

Bystron: Klar macht der eine oder andere gerne Mal ein gemeinsames Foto für Facebook mit einem ausländischen Politiker. Aber insgesamt ist das kein gravierendes Phänomen. Im Bereich Außenpolitik bewegen sich bei uns nur einige wenige Politiker. Die meisten aus gutem Grund. Marcus Pretzell war in seiner Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments in Moskau. Beatrix von Storch trifft sich mit Nigel Farage, weil sie Kollegen in der gleichen Fraktion sind. Und die Kontakte zum FN finden auch meist auf der Basis normaler Arbeitstreffen im EU-Parlament statt. Man kann keinen internen Machtkampf mit außenpolitischen Treffen gewinnen.

Die AfD muß in der Öffentlichkeit den Wählen eigentlich nicht mehr klar machen, daß sie gegen den Kurs der Bundesregierung in der Frage unkontrollierter Einwanderung steht. Hat die AfD nicht eher das Problem, ihren Ruf zu verteidigen, Wähler auch bis in die Mitte zu erreichen, auch eine Stimme der gut integrierten Migranten zu sein, nicht eine ausländerfeindliche Partei zu sein? Wie kann Ihnen das gelingen?

Bystron: Ja, genau das ist im Moment unser größtes Problem. Wir müssen dem medial erzeugten Bild unserer Partei mit allem Gewicht entgegentreten. Im Empfinden der Menschen sind wir in den letzten Monaten weit nach rechts gerückt. Im Jahr 2014 sahen uns 30 Prozent der Wähler in der Mitte, 38 Prozent rechts oder sehr rechts. Ende 2015 hielten uns bereits 57 Proznet der Wähler für rechts oder sehr rechts. Die Wahrnehmung unserer Mitglieder bleib dabei jedoch unverändert, sie sehen sich selbst und unsere Partei immer noch in der Mitte.

Das ist auch der Schlüssel zu Erfolg: Wir müssen bei jeder Gelegenheit zeigen, wie wir wirklich sind: bürgerlich, liberal, freiheitsliebend. In einer Studie der Hans Seidel Stiftung heißt es:  „Die AfD steht auf der Links-Rechts-Skala heute da, wo 1998 noch die CDU gestanden hatte.“ Genau das müssen wir auch den Menschen vermitteln.

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag

Quelle: newstopaktuell.wordpress.com

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag

 

Nach dem Statut of Rome, aus dem Jahre 1998, wurde der Internationales Strafgerichtshof gebildet.

Seit 2010 haben Staatliche Selbstverwalter mehr als 62.000 Klagen beim Strafgerichtshof eingereicht, um gegen illegale Plünderungen der „Bundesrepublik“, sowie wegen Verstoßes gegen die Gesetze des Völkerrechts ermitteln zu lassen.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStgh, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder, ob gegen kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Ermittlungen aufgenommen werden.

Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom 03.02.2012 entschied dieser u.a., dass die Staaten Griechenland und Italien nicht auf die Bundesrepublik in Deutschland zugreifen können, da die „Bundesrepublik Deutschland“ nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.

Seit dem Jahre 2012 kam es zu keinerlei wünschenswerten Reaktionen des IStgh, nachdem sehr viele Menschen gegen scheinamtliche kriminelle Bedienstete der Firma „BRD“ Klage eingereicht hatten.

Mit dem 25.04.2016 änderte sich dies schlagartig, da Anfang April die „Reorganisierten Staaten des Staatenbundes Deutsches Reich“ eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (ItGh) gegen die Bundesrepublik eingereicht haben.

Angeblich bewirkte dies, dass das Deutsche Reich wieder völkerrechtlich reorganisiert, hoffähig und völkerrechtlich präsent sei.

Dadurch sei ist es dem Internationalen Strafgerichtshof jetzt wieder möglich, auf Straftäter auf deutschen Boden zuzugreifen, die gegen Völkerrecht nach dem Statut of Rome verstoßen und/oder verstoßen haben.

Somit müssen die Plünderer und Scheinbeamten jetzt wieder mit strafrechtlichen Ermittlungen rechnen!

Die realen, völkerrechtlichen Fakten, sprechen eine eindeutige Sprache:

Der Staat Deutsches Reich besteht fort (vgl. Firma „Bundesverfassungsgericht“ 2 BvF 1/73).

Umgekehrt die Realität für die Besatzungsverwaltung „Bundesrepublik“ und deren Firmen:

1.) Die „BRD“ hat keine Verfassung und ist kein Staat (vgl. Rede von Carlo Schmid (SPD) 1948)

2.) Die „BRD“ ist eine eingetragene Firma (siehe:http://tinyurl.com/h7lghlq)

3.) Die Firma „BRD“ hat kein Staatsvolk, sondern Angestellte.

4.) Die Firma „BRD“ hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az: 33.30.20 – Landkreis Demmin)

5.) Die Haager Landkriegsordnung hat volle Gültigkeit! Siehe:https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/01/25/hoechst-wichtige-information-fuer-die-deutsche-bevoelkerung-hlko-ist-gueltig/

6.) Im hiesigen Land gibt es seit mindestens dem achten Mai des Jahres 1945 keinen einzigen Beamten. Es gibt also niemanden mit irgendwelchen Befugnissen gegenüber anderen. Siehe: BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, Satz 2.

7.) Es gibt hierzulande darum auch kein einziges ordentliches Gericht mit amtlichen Richtern, geschweige denn, staatliche Gerichte mit staatlichen Richtern. Siehe: Paragraph 15 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).

 

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In der alten Fassung des § 15 GVG stand folgendes: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”.

In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen.

Fazit: Jedes sogenannte „Gericht“ des hiesigen Landes ist eine private Firma, in welcher lediglich justizkriminelle Angestellte tätig sind, welchen man sich selbstverständlich nicht beugen muss, da diesen Verbrechern jedwede rechtliche Grundlage fehlt.

(Schon wundert man sich auch nicht mehr, dass ein ‘Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz’ (FGG) gebastelt wurde.)

Es gibt keinen nach gesetzlicher Vorschrift (vgl. § 21 e GVG) geregelten Geschäftsverteilungsplan, keinen gesetzlichen Richter und auch keine Gewaltenteilung oder eine Unabhängigkeit der Richter.

8.) Der sogenannte „Bundestag“ ist eine eingetragene Firma (http://i1.wp.com/brd-schwindel.org/images/2014/10/forderung-der-rc3bcckerstattung-aller-steuern-1-1.jpg) – die Angestellten dieser Firma (sogenannte „Politiker“) sind offenbar schwerkriminelle Nachfolgenazis. Siehe:https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/05/04/bewiesen-deutschland-ist-die-naziseuche-nie-losgeworden/

Es gibt keine Beamten (BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52), sowie es auch keine zugelassenen Rechtsanwälte gibt.

Dafür gibt ´s ´was anderes! Nämlich das hier:

Am 25.04.2016 vergab der IStgh (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die Aufnahme von Ermittlungen gegen die behauptete „Richterin am Amtsgericht Darmstadt“, Ute Trautmann.

 

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für deutschen Strafantrag.

 

Inhalt des Briefes auf Deutsch:

Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs bestätigt den Eingang Ihrer Unterlagen. Diese Mitteilung wurde pflichtgemäß im Communications Register des Amtes eingetragen.

Wir werden dieser Mitteilung Berücksichtigung geben, wenn sie im Einklang mit den Bestimmungen der Satzung des Römischen Statuts des Internationalen Crimminal Court stehen.

Bitte beachten Sie, dieser Bestätigungsbrief bedeutet nicht, dass eine Untersuchung durch das Amt der Staatsanwaltschaft eröffnet wurde.

Sobald eine Entscheidung getroffen wurde, werden wir Sie, schriftlich, informieren und Ihnen die Gründe für die Entscheidungen liefern.

Sollte sich womöglich endlich doch mal was tun, oder ist das nur eine weitere Hinhaltetaktik?? Wir werden sehen.

Da nunmehr wieder die Möglichkeit für Ermittlungen gegen völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes gegeben sind, besteht die Hoffnung, dass die völkerrechtswidrigen, scheinamtlichen Diebe, Räuber, Plünderer, Traktierer und Schikanierer, die hierzulande ohne gesetzliche Grundlagen ihr Unheil treiben und getrieben haben, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Völkerrechtliche Straftäter? Wer sind die eigentlich?

Völkerrechtliche Straftäter des hiesigen Landes: Sogenannte „Politiker“, „Richter“, „Staatsanwälte“, „Gerichtsvollzieher“, „Polizisten“, sowie sämtliche andere Scheinbeamte.

Auch gibt es Mittäterschaften: Weibliche, wie auch männliche sogenannte „Rechtsanwälte“ und „Notare“, „Rechtspfleger“ und „Justizsekretäre“, sowie Bankmanager und Bankangestellte.

All dieses Gesindel gehört beim Internationalen Strafgerichtshof (IStgh) verklagt! Je mehr Klagen dort eingehen, desto besser.