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Europa plant als Maßnahme gegen den „Terror“ die Konfiszierung von Gold, Bargeld, Bitcoins und Prepaid Karten

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Von Claire Bernish für www.ActivistPost.com, 27. Dezember 2016

Nach den extrem unbeliebten Massnahmen in China und Indien schlug nun auch die EU Kommission vor, die Bargeld- und Edelmetallkontrollen zu verschärfen – was auch die Konfiszierung von Gold und Wertpapieren beinhalten soll – und zwar bei jedem, der im Verdacht steht, ein Terrorist zu sein, oder mit Terroismus in Verbindung stehen könnte.

Das Konfiszieren und Begrenzen des persönlichen Wohlstandes sind Teil des „Aktionsplans gegen die Terrorfinanzierung“ durch die EU, der nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 vorgestellt wurde – wobei dieser neue Teil hinzugefügt wurde, nachdem ein LKW am 19. Dezember in Berlin in einen Weihnachtsmarkt gerast ist und dabei 12 Menschen tötete und viele weitere verletzte.

Es scheint so, als würde die Kommission nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt kurz vor den Festtagen still und heimlich schärfere Bargeld- und Edelmetallkontrollen einführen wollen – um scharfen Widerstand zu vermeiden.

Reuters berichtet:

Nach den neuen Vorschlägen können Zöllner von EU Mitgliedsländern die Überprüfungen von Bargeld und Prepais Karten durchführen, die per Post oder Frachtgut geschickt werden.

Reisende nach Europa werden davon nicht verschont bleiben. Der Bericht führt dazu fort:

Den Behörden wird es auch möglich sein, Bargeld und Edelmetalle zu konfiszieren, die von verdächtigen Personen transportiert werden, wenn diese in die EU einreisen.

Personen, die mehr als 10.000 Euro in bar bei sich tragen müssen dies bereits heute an der Grenze deklarieren, wenn sie die EU betreten. Die neuen Regeln würden es den Behörden auch erlauben, Geldbeträge unterhalb dieser Grenze einzuziehen, „wenn der Verdacht auf kriminelle Aktivitäten besteht“, wie die EU Exekutivkommission in einer Mittelung bekannt gab.

Vertreter der EU behaupteten, dass die Terroristen die Anschläge der letzten Zeit mit kleinen Budgets begingen, die teilweise von „kriminellen Organisationen“ finanziert wurden, die andernorts beheimatet sind – daher bietet der Anschlag in Berlin nun die ideale Rechtfertigung, um die erlaubten Mengen an Bargeld und Edelmetall zu begrenzen.

Laut Reuters debattiert die EU Kommission darüber, ob EU intern „Nachverfolgungsprogramme für die Terrorfinanzierung“ implementiert werden sollen, die bereits zwischen der EU und den USA bestehen und von denen Reuters meint, dass sie „von den EU Abgeordneten und Privatsphäreaktivisten lange bekämpft wurden, da es weitgehende Einblicke in private Bankgeschäfte zulässt.“

Interessanterweise schrieb das US Finanzministerium – nach der Einführung der amerikansichen Nachverfolgungsprogramm für die Terrorfinanzierung – etwas, das im Rückblick wirkt, als wollten sie sich selbst vom Erfolg des Programmes überzeugen:

Genau diese Art von Programm verlangen die Amerikaner von ihrer Regierung, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern.

Der EU Kommission reicht das aber nicht.

Sie schlug nämlich auch gemeinsame Regeln für die 28 Mitgliedsländer vor, nach denen die „Finanzquellen der Terroristen“ eingefroren werden sollen – sowie alle finanziellen Werte von jedem, bei dem lediglich der Verdacht besteht, mit Kriminellen zu tun zu haben.

Die Pläne der EU Kommission werden aber noch düsterer da nach den Vorschlägen – trotz der vorgeblichen Fokusierung auf Terroristen und Kriminelle – unschuldige Bürger dem Risiko ausgesetzt werden, dass sie unberechtigterweise beschuldigt werden könnten und dadurch ihr persönliches Vermögen verlieren würden.

Das ganze geht so weit, dass jeder, der eine Zahlung von 150 Euro oder mehr mit einer Prepaid Karte vornehmen will, sich ausweisen muss, um die Überweisung durchführen zu dürfen.

Reuters erklärt, die Pläne passen zu bereits davor nach den Anschlägen von Paris gemachten Vorschlägen, bei denen „die Kontrollen bei virtuellen Währungen, wie etwa Bitcoin und Prepaid Karten verschärft werden sollen, von denen die französischen Behörden sagen, dass die Anschläge damit finanziert wurden.“

In diesem vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus gibt es einen weiteren Vorschlag, nach dem das erste Mal Geldwäsche strafbar werden soll – insbesondere wenn es im Zusammenhang mit virtuellen Währungen geschieht – wobei die EU herausfinden will, in wieweit Bitcoins reguliert werden sollten.

In den Untertönen all dieser Vorschläge wird an keiner Stelle erwähnt, dass zunächst einmal einzelne Kriminelle oder Terrorzellen identifiziert werden sollten, sondern es geht gleich und ausschliesslich um deren Finanzen – wobei die Vorschläge die Finanzen alle Bürger umfassen – was letztlich das wahre Ziel zeigt, und das sind die Vermögenswerte gewöhnlicher Europäer, egal ob dies so beabsichtigt wurde, oder lediglich ein Nebeneffekt des repressiven Massnahmenkatalogs ist.

Zero Hedge warnte:

„Es gibt klare Zeichen dafür, dass in einem verschlungenen Prozess der Besitz von Gold für Sparzwecke illegal gemacht werden wird.

Man muss auch damit rechnen, dass es danach Kapitalverkehrskontrollen geben wird.“

Obwohl jede einzelne Maßnahme aus diesem Schwung an Vorschlägen bei jedem Verteidiger persönlicher Freiheiten einen kalten Schauer den Rücken runter gehen lässt, wird der Plan von allen 28 Mitgliedsländern unterstützt –  es muss nun nur noch vom EU Parlament abgesegnet werden.

Die EU Justizkommissarin Vera Jourova versicherte laut Deutscher Welle:

„Zukünftig werden alle EU Mitgliedsländer die Konfiszierung von Werten und das Einfrieren von Terrorkonten in allen EU Ländern anerkennen.“

Jourova erklärte, dass die Konten innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung gesperrt werden, wobei sie anmerkte:

„Die Lücken im System müssen geschlossen werden.“

Obwohl die Massnahme völlig überzogen und restriktiv ist wurde von Offiziellen nicht erklärt, ob die Vorschläge überhaupt nützlich wären beim Bekämpfen von Terrornetzwerken – oder dem Verhindern auch nur eines Anschlages.

Und doch werden ab demnächt Gold, Edelmetalle, Bargeld, Bitcoins, Prepaid Karten ab 150 Euro und Bankkonten von hier auf jetzt und ohne Vorwarnung konfisziert oder eingefroren werden können und das insbesondere dann, wenn man nicht übermässig wohlhabend ist – und wenn eine Regierung so viel kann, dann verheisst das nichts gutes.

 

Es wird ernst: Österreich garantiert die Sparguthaben nicht mehr

In Österreich wird die staatliche Einlagensicherung abgeschafft: Damit haften künftig nur noch die Banken für die Guthaben der Sparer. Österreich agiert wegen des Banken-Krachs als EU-Vorreiter. Die EU hat dieses Vorgehen in einer Richtlinie beschlossen. Daher werden sich über kurz oder lang alle Staaten als Garanten der Sparguthaben verabschieden.

Bargeld könnte für Bank-Kunden ein werthaltiges Aufbewahrungsmittel werden. Die EU-Staaten ziehen sich aus der Sicherung der Sparguthaben nun auch offiziell zurück. (Foto: dpa)

Österreich plant eine weitreichende Reform der Einlagensicherung: Ein zur Begutachtung ausgesandter Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich künftig für die Sicherung der Spareinlagen keine staatlichen Garantien bestehen, sondern dass die Banken selbst für die Sicherung der Spareinlagen verantwortlich sein sollen. Das berichten die Wiener Zeitungen Presse und Standard.

Das Modell ist auch für die deutschen Sparer von Interesse, weil Österreich damit eine EU-Richtlinie umsetzt, die bereits vor zwei Jahren von der EU beschlossen wird. Als Richtlinie ist dieses Vorgehen für alle EU-Staaten verpflichtend und wird im Zuge der Bankenunion über kurz oder lang in allen Staaten umgesetzt, auch in Deutschland.

Das Gesetz sieht vor, dass die Banken eine eigene Einlagensicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro einrichten. Im Fall einer Bankenpleite müssen die Banken den Sparern Einlagen bis zu 100.000 Euro ersetzen. Bisher hatten die Banken 50.000 Euro garantiert, weitere 50.000 Euro kamen von der staatlichen Einlagensicherung.

Die Regelung ersetzt das bisherige System von fünf Notfallfonds, welches allerdings nur theoretischer Natur gewesen ist: Denn kein Fonds hat wirklich Geld sondern müsste das Geld im Fall einer Banken-Pleite erst auftreiben. Nach der neuen Regelung erlaubt die Finanzmarktaufsicht (FMA) einzelnen Banken sogenannte Haftungsverbünde, mit denen sich Banken zusammenschließen können, um nicht für die Einlagen in allen Banken geradestehen zu müssen. Der neue Fonds soll zum Erstaunen der Banken nicht von ihnen selbst, sondern von der Wirtschaftskammer verwaltet werden. Die Wirtschaftskammer baut auf einer Zwangsmitgliedschaft auf und ist wesentlicher Teil der österreichischen Sozialpartner, die von Kritikern auch gerne als „Schattenregierung“ bezeichnet wird.

Mit 1,5 Milliarden Euro liegt die neue Einlagensicherung allerdings weit von den Einlagen entfernt, die eigentlich geschützt werden müssen. Der Betrag umfasst gerade einmal 0,8 Prozent der österreichischen Spareinlagen. Beim Zusammenbruch der bulgarischen Corpbank war dieser Fall bereits Realität geworden: Die staatliche Einlagensicherung konnte die Einlagen nicht in voller Höhe zurückzahlen. So gesehen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Anpassung an die Realität: Auch heute schon sind staatliche Behauptungen, die Spareinlagen seien sicher, eine reine PR-Nummer. Zuletzt hatten Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück im Zuge der Finanzkrise eine solche Garantie ausgesprochen.

Interessanter Weise schützt das neue Gesetz einige Gruppen besonders: Guthaben aus dem Verkauf von Immobilien, Erbschaften, einer Mitgift oder einer Scheidungsvereinbarung sollen bis zu 500.000 Euro geschützt werden. Alle geschützten Gelder sollen nach einer Bankenpleite bereits innerhalb von sieben Tagen ausbezahlt werden. Bisher mussten die Sparer 20 Tage auf die Rückgabe ihrer gesicherten Einlagen warten.

Das Gesetz soll im Juni 2015 in Kraft treten. Die Banken müssen die Einlagensicherung bis 2024 auffüllen. Was in der Zeit bis dahin im Fall einer Banken-Pleite geschieht, ist unklar.

Österreich ist mit seinem Banken-Krach um die Hypo Alpe Adria unter Handlungsdruck geraten. Die Österreicher gehen angesichts der Milliardenverluste nicht zimperlich mit den Gläubigern um: Die FMA hat ein Schuldenmoratorium angeordnet und will einen Schuldenschnitt verfügen. Dieser soll nicht, wie international üblich, mit den Gläubigern verhandelt, sondern als Dekret verordnet werden.

Die EU hat in ihrer Richtlinie den sogenannten Bail-In beschlossen: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger im Fall einer Banken-Pleite zur Kasse gebeten werden.

Ob der Abschied der Republik Österreich aus der Einlagensicherung mit der teilweise bedrohlichen Finanzlage einzelner Institute zusammenhängt, ist unklar. Die österreichischen Banken sind überproportional in Ost-Europa engagiert. So hatte erst kürzlich die Raffeisen International bekanntgegeben, ihre Exposure in Osteuropa drastisch verringern zu wollen. Die Primärbanken von Raiffeisen und Volksbanken kämpfen gegen die Holdings, die sich vom Zusammenschluss den Zugriff auf die Einlagen der kleinen Institute versprechen. Wie ernst die Lage ist, zeigt die Wahl der Mittel, die die Holding bei diesem Zwangs-Zusammenschluss an den Tag legt.

Die Banken-Krise in Österreich kann auch Folgen für deutsche und europäischen Banken haben. Die EZB hat die Banken aufgefordert, offenzulegen, in welchem Maß die Institute bei der österreichischen Skandalbank HGAA investiert sind. Die deutschen Banken sind mit Milliarden im Risiko. 

Für die Sparer bedeutet dies, dass sie sich über den Zustand ihrer Bank kundig machen müssen. Angesichts der unübersichtlichen Bilanzen und komplexen Verflechtungen ist dies eine kaum zu leistende Aufgabe.

Es gibt allerdings Ratings, die zeigen, welchen Banken man vertrauen kann: Eine Übersicht zeigt, welche Banken vergleichsweise sicher sind. Interessant: In Europa sind die kleinen Schweizer Kantonalbanken und kleine Institute aus Norwegen und Dänemark weit sicherer als die großen, internationalen Player. Die deutschen Banken schneiden in der Übersicht eher mäßig ab. Die meisten finden sich auf den hinteren Rängen. Schlusslicht unter den 80 ausgewerteten Banken ist die HSH Nordbank. Nur die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) schafft es unter die Top Ten (Platz 3). Das hilft den privaten Anlegern und Sparern jedoch nicht: Die KfW ist eine reine Förderbank, bei der weder Privatkunden noch Unternehmen ein Konto führen können.

In Österreich wollen die Politiker der Regierungsparteien die Verantwortung nun an die Konsumentenschützer delegieren: Der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Markus Wieser, erwartet, dass die Banken ihre Gebühren nun massiv erhöhen könnten. Falle der Schutz des Staates weg, sei “wohl klar, dass dafür jemand zur Kasse gebeten wird”, zitiert der Standard den Funktionär. Dies werden wohl die Bank-Kunden sein – und die Konsumentenschützer werden bestenfalls dafür sorgen können, dass bei den neuen Gebühren eine gewisse Transparenz und Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Schützen können sich die Bank-Kunden nur selbst durch umfassende Information und die Bereitschaft zum Handeln. Das ist zwar unangenehm, aber doch realitätsnäher als das Vertrauen auf den Schutz durch den Staat, der auch bisher ausschließlich auf dem Papier besteht und den Sparern keine wirkliche Sicherheit bietet.