Archiv der Kategorie: Souverän

Right-to-try-Act: Trump öffnet das Tor für alternative Krebstherapien

Quelle: www.legitim.ch

Trump sprach sich Gestern in Virginia für ein neues und hochspannendes Gesetz aus. Es heisst „Right to try“ und soll totkranken Patienten das Recht geben mit experimentellen Therapien ihr Glück zu versuchen. Trump argumentierte, dass er damit auf ein Bedürfnis vieler Menschen eingehe und dass man im Endstadium sowieso nichts zu verlieren habe.

Wenn man bedenkt, dass die wirksamsten Behandlungen systematisch verboten oder von der Pharma links liegen gelassen werden, damit sie es nicht bis an die Zulassungsbehörde schaffen, klingt das neue Vorhaben sehr vielversprechend. Ärzte könnten nun wieder alternative Krebstherapien anbieten ohne einen Lizenzverlust oder eine Gefängnisstrafe zu riskieren. Besonders interessant ist auch, dass im Text explizit „biologische Produkte“ erwähnt werden! (vgl. Textauschnitt, gelb markiert.)

Fazit: Das sind wieder einmal vielversprechende News; ein neuer Geniestreich der Trump-Administration. Mit diesem neuen System könnte man sehr schnell viele Daten sammeln und der breiten Masse aufzeigen, wie wirksam alternative Krebstherapien tatsächlich sind. Da die Naturmedizin extrem kostengünstig ist, könnten auch die Gesundheitskosten massiv gesenkt werden. Nicht zu vergessen sind selbstverständlich die vielen Menschenleben, die damit gerettet werden könnten.

Tja – wer heilt hat recht. Wenn das Gesetz durchkommt, kann die Pharma einpacken!

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Die Wahrheit über den Jungen vom Mars! Was ist das Geheimnis der Sphinx?

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wütend Ken Jebsen Die Propaganda der Neuen Weltordnung NWO

An das deutsche Volk ! Wir haben eine neue “Verfassung“ auf den Weg gebracht um Deutschland wieder zu einem souveränen Staat zu machen ! Nach Eingang der Bestätigung aller Besatzungsmächte und dem Vatikan ist die Verfassung seit dem 05.01.2015 rechtskräftig ! Sie muss nun durch das Volk ratifiziert werden ! Das heißt: Wir brauchen eure schriftliche Zustimmung ! Wir gehören keiner Gruppierung an “Wir sind das Volk“!… die Verfassung und den Stimmzettel könnt ihr hier finden…………… http://www.vom-volk-fuers-volk.de

„Die Mitgliedstaaten sind die Herren der Verträge. Sie können der EU Kompetenzen wieder wegnehmen“

Quelle: www.misesde.org

5.1.2018 – Interview mit Roland Vaubel zu seinem jüngst erschienenen Buch „Das Ende der EUromantik: Neustart jetzt“.

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Sie stellen in Ihrem neuen Buch „Das Ende der EUromantik“ die Frage, ob der Euro wirklich der Preis für die Wiedervereinigung war. War er es?

Roland Vaubel

Ja. Hans-Dietrich Genscher schreibt ja selbst in seinen Memoiren über die Einberufung der Regierungskonferenz, die die Währungsunion beschließen sollte: „Mir schien es daher dringlicher denn je, im Dezember 1989 über das Mandat für die Regierungskonferenz zu entscheiden …, denn wir würden unsere Partner in der Europäischen Gemeinschaft, allen voran Frankreich, brauchen, sobald es um die deutsche Vereinigung ging“. Horst Teltschik, Kohls europapolitischer Chefberater, sagte, wie er in seinen Memoiren erwähnt, im Dezember 1989 einem französischen Journalisten, „im Übrigen befinde sich die Bundesregierung jetzt in der Lage, praktisch jeder französischen Initiative für Europa zustimmen zu müssen“. Und Mitterand höchstpersönlich bemerkte in einem Fernseh-Interview: „Man spürte, dass Kohl Zugeständnisse machen würde. Die Deutschen wollten die Wiedervereinigung, und diesem Willen konnte sich niemand widersetzen. Wir konnten einfach nur darüber verhandeln, wie die Interessen aller gewahrt werden konnten“. Kohl und Genscher hatten den Euro ursprünglich als Preis für eine gemeinsame europäische Verteidigungs- und Außenpolitik vorgesehen – mit nuklearer Komponente, wie damals Schäuble meinte. Dazu kam es aber wegen des Mauerfalls nicht. Stattdessen wurde der Euro zum Preis für die Wiedervereinigung.

Einige Jahre vor der Veröffentlichung seiner Memoiren hat Genscher das noch als „Legende“ bezeichnet …

Ja, das war im Bundestag. So wahr können Legenden sein! Immerhin war Genscher in seinen Memoiren ehrlich. Kohl und Schäuble haben stets bestritten, dass der Verzicht auf die D-Mark der Preis für die Wiedervereinigung war. Bundespräsident von Weizsäcker war da offener.

Ihr Buch beinhaltet erwartungsgemäß viel Kritik. Sie sehen vermehrt Signale, dass die Europapolitiker nicht das machen, was die Bürger von ihnen erwarten, bezeichnen sie als „abgehoben“. Beschreiben Sie uns das bitte näher.

Der Beweis sind Parallelumfragen. Dabei werden den Bürgern und zum Beispiel den Europarlamentariern oder den leitenden Kommissionsbeamten zum selben Zeitpunkt dieselben Fragen gestellt. Alle diese Parallelumfragen sind natürlich nicht von Eurobarometer, dem Umfrageinstitut der EU-Kommission, sondern von unabhängigen Meinungsforschungsinstituten und Wissenschaftlern durchgeführt worden. Sie zeigen, dass die Eurokraten den EU-Institutionen viel mehr Kompetenzen übertragen wollen und auch viel bessere Noten geben als die Bürger. Ich habe die wichtigsten Ergebnisse in meinem Buch zusammengestellt.

Die Brexit-Entscheidung war letztlich auch eine Art „Umfrage“, allerdings mit bindender Wirkung. Wenn man die jüngsten Forderungen von Martin Schulz nach den Vereinigten Staaten von Europa hört, muss man feststellen, dass die EURomantiker, wie Sie sie nennen, den Schuss aber noch nicht gehört haben, oder?

Martin Schulz ist Sozialdemokrat. Er will mehr Regulierung und mehr Umverteilung. Je mehr die Politik auf EU-Ebene zentralisiert und „harmonisiert“ wird, desto mehr kann reguliert und umverteilt werden, weil es immer schwieriger wird, sich der Bevormundung und der hohen Besteuerung durch Abwanderung zu entziehen. Außerdem leidet die demokratische Kontrolle, weil die Bürger weniger Vergleichsmöglichkeiten haben. Wer zentralisiert, gibt dem Staat mehr Macht – und das will die SPD. Insofern ist Martin Schulz konsequent. Den Schuss noch nicht gehört hat Wolfgang Schäuble. Er versteht nicht, dass Zentralisierung zulasten der Freiheit geht. Bei Angela Merkel weiß ich nicht, was für Ziele sie verfolgt – außer dass sie Bundeskanzlerin bleiben möchte.

Sie üben auch harte Kritik an der Europäischen Zentralbank. Sie hat sich demnach zum Kumpanen der Politik gemacht…

Ja. Draghi nimmt regelmäßig an den Sitzungen der Finanzminister – der sogenannten Euro-Gruppe – teil. Zu Zeiten der Bundesbank wäre es völlig undenkbar gewesen, dass der Bundesbank-Präsident – außer bei der Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts – an Sitzungen des Bundeskabinetts teilgenommen hätte. Im August 2012 besuchte Draghi sogar Finanzminister Schäuble auf Sylt, um mit ihm die Anleihekäufe der EZB zu besprechen. Indem die EZB Staatsanleihen kauft, hilft sie den Politikern aus der Klemme. Bis 2015 hat die EZB ihre Ankäufe davon abhängig gemacht, dass der betreffende Staat wirtschaftspolitische Auflagen des Europäischen Stabilitätsmechansimus (ESM) – also der anderen Finanzminister – akzeptiert hatte. Das war eigentlich verboten, denn die EZB darf nach Art. 130 des Vertrages von Maastricht keine „Weisungen von … anderen Stellen einholen oder entgegennehmen“. Sie darf sich nicht davon abhängig machen, was die Politiker entscheiden. Im April 2014 gab Draghi in einer Klausurtagung den Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien sogar Insider-Informationen über den zukünftigen Kurs der Geldpolitik. Das wurde in den Medien zu Recht scharf kritisiert. Draghi beteiligte sich auch 2015 am sogenannten Bericht der fünf Präsidenten, welcher zum Beispiel ein Euro-Schatzamt empfahl. Dazu ist die EZB nicht befugt.

Sie fordern – nicht zuletzt adressiert an die EZB – einen Neustart. Wo sehen Sie den dringlichsten Handlungsbedarf?

Die EZB sollte umgehend die Zinsen erhöhen und aufhören, Staatsanleihen zu kaufen. Die Geldmengenexpansion (M3) liegt seit März 2015 über der stabilitätsgemäßen „Referenzrate“ von 4,5 Prozent. Die EZB sollte zu ihrem ursprünglichen Ziel von 1,5 Prozent Preissteigerung zurückkehren. Der Präsident der EZB sollte nicht mehr an den Sitzungen der Finanzminister teilnehmen oder Politiker im Urlaub besuchen. Es steht einer Bürokratie wie der EZB auch nicht zu, den demokratisch gewählten Regierungen wirtschaftspolitische Bedingungen für die Notfall-Liquiditätshilfe und Anleihekäufe der Zentralbank zu stellen, wie wiederholt geschehen. Da die EZB für die Bankenaufsicht nicht geeignet ist und dafür auch keine tragfähige Rechtsgrundlage besitzt, sollte sie die Bankenaufsicht so weit wie möglich den nationalen Aufsichtsämtern überlassen.

Was halten Sie von einem Währungswettbewerb als Medikation für das staatliche Geldsystem?

Sehr viel. Potentieller Wettbewerb ist immer gut. Selbst wenn es wahr wäre, dass Geld ein natürliches Monopolgut ist, bräuchten wir den freien Marktzutritt, um dies zu beweisen. Währungsunionen sollten nicht dadurch entstehen, dass sich verschiedene Staaten auf ein gemeinsames Geldmonopol einigen, sondern dadurch, dass sich eine Währung gegenüber den anderen am Markt durchsetzt. Es gibt zwar beim Geld Netzwerkexternalitäten, aber diese rechtfertigen – wenn überhaupt – nur Subventionen, nicht Beschränkungen des Marktzutritts. Im ersten Schritt ist es notwendig, einen freien und unverzerrten Wettbewerb zwischen den staatlichen Notenbanken zuzulassen. Das bedeutet, dass jeder Staat zu dem am Markt geltenden Devisenkurs jede Währung akzeptiert und dass die Privaten ihre Forderungen und Verbindlichkeiten in jeder beliebigen Währung vereinbaren dürfen. Im zweiten Schritt müssen auch Private das Recht erhalten, ihr eigenes Geld und ihre eigene Währung zu emittieren. Wenn es – wie einige vorschlagen – nur eine Währung in der Welt gäbe, wäre die Inflationsgefahr maximal.

Haben wir denn nicht eigentlich „eine“ Währung in der Form, dass alles Geld auf der Welt Papiergeld ist? Und die Notenbanken arbeiten bis auf kleine Nuancen doch auch Hand in Hand, helfen sich notfalls sogar mit Swap-Geschäften aus …

Ja, es gibt fast nur noch Papiergeld und Buchgeld, aber die Inflationsraten sind unterschiedlich, und die Wechselkurse ändern sich. Es hat Zeiten gegeben, in denen der Währungswettbewerb zwischen den staatlichen Notenbanken eine wichtige Rolle gespielt hat – zum Beispiel in den siebziger Jahren. Die niedrigeren Inflationsraten in Deutschland, der Schweiz und Japan zwangen die Notenbanken in den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien usw. zu einer anti-inflationären Geldpolitik. Denken Sie an Friedrich August von Hayek: ein halbes Jahr vor seinem Buch „The Denationalisation of Money“ veröffentlichte er 1976 seine Schrift „Choice in Currency“. Darin forderte er einen unbeschränkten Währungswettbewerb zwischen den Notenbanken.

Die Kräfte, die die Zentralisierung vorantreiben wollen, sind sehr stark, denken wir alleine an die EU-Kommission. Sind konsensfähige Reformen nicht mehr als nur Sand im Zentralisierungs-Getriebe? Wie bekommen wir einen Wettbewerb der politischen Institutionen? Niedrigere Steuern, weniger Bürokratie …

Ja, die Parallelumfragen in meinem Buch zeigen, dass die führenden Kommissionsbeamten und die Euro-Parlamentarier der EU mehr Macht geben wollen, als die Bürger wünschen. Aber noch sind die Mitgliedstaaten die Herren der Verträge. Sie können der EU Kompetenzen, die sich nicht bewährt haben, wieder wegnehmen, auch wenn das Europäische Parlament und die Kommission dagegen sind. In der Bundesrepublik ist das problematischer: Die Länder können das Grundgesetz nicht gegen den Willen des Bundestages ändern. Trotzdem hat es Phasen der Dezentralisierung gegeben – zum Beispiel die sogenannte Föderalismus-Reform. In vielen Industrieländern ist sogar ein anhaltender Trend der Dezentralisierung zu beobachten. So konnte ich 2009 zeigen, dass der Anteil der zentralstaatlichen Ausgaben an den gesamten Staatsausgaben von 1972-74 bis 2002-04 in 18 der 27 Staaten, für die wir diese Daten haben, zurückgegangen ist – zum Beispiel in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden, den USA, Kanada und Australien. Es gibt kein „eisernes Gesetz der Zentralisierung“.

Vielen Dank, Herr Vaubel.

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Das Interview wurde im Dezember per email geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.

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Roland Vaubel hat von 1984 bis 2016 Wirtschaftspolitik und politische Ökonomie an der Universität Mannheim gelehrt. Davor war er ordentlicher Professor an der Erasmus Universität Rotterdam und unterrichtete als Gastprofessor an der University of Chicago. Seit 1993 gehört er dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums an. Er ist seit 1991 Mitglied der international besetzten European Constitutional Group, die wiederholt Vorschläge für die Reform der EU veröffentlicht hat. Vaubel hat früher selbst bei der EU-Kommission gearbeitet und wurde von ihr in eine hochrangige Studiengruppe berufen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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Robert Franz: Anklage wegen Kurpfuscherei Ärztekammer Steiermark

Vorsicht, mach ja nichts was der Gesundheit dient, dann kommt die Ärztekammer und verklagt Dich. Ist das nicht krank?

Nachdem Robert schon in Deutschland gegen die Pharma Stärke bewiesen hat, versucht jetzt die Pharma und die Ärzte in Österreich gegen ihn ihre Muskeln spielen zu lassen. Doch wie immer, Natur siegt über Gift und Gerechtigkeit über Korruption. Wie Robert immer sagt, erstmal müssen sie mich aus dem Weg räumen, um so mit ihrem mörderischen Tempo weiterzumachen. 2018 wird die Pharma einen mächtigen Rückschlag erhalten, weil die Menschen, die sie finanzieren, genauso wie sie es bisher gemacht hat, eiskalt fallen lassen wird. Robert hat das Notsignal für Menschen und die Handbremse der Pharma und ihrer Marionetten gezogen. Genau wie in den vorherigen Jahren, werde ich 2018, in der ersten Linie sein und hoffe, dass die Menschheit ihre Geißel, die Pharma, mit allen negativen Aspekten aus ihrem Leben verbannt und nur die positiven beibehält. Danke für eure Unterstützung, ich werde euch niemals aufgeben, selbst im Preis meines eigenen Lebens. Was ist Leben wert, wenn Millionen leiden?

FPÖ-Politiker: „Sozialistische Zwangsverteilungspolitik“ nicht zukunftsträchtig

Quelle: www.epochtimes.de

„Keinem Land kann von der EU vorgeschrieben werden, wie viele Asylwerber es aufnehmen muss“, erklärt FPÖ-Politiker Gudenus. Die „sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern sei nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig“.

„Keinem Land kann von der EU vorgeschrieben werden, wie viele Asylwerber es aufnehmen muss“, erklärt der umstrittene FPÖ-Politiker Johann Gudenus im „Standard“.

So ist „die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig“. Gudenus widerspricht damit dem Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, der die Haltung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in der Migrationspolitik kritisierte.

Asselborn sagte vor einigen Tagen: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps. Der US-Präsident sagt: Wenn jedes Land dafür sorgt, dass es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut. Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es Flüchtlinge aufnimmt“. Auf die Weise funktioniere die Europäische Union aber nicht, meint Asselborn.

Wer so spricht, versteht das Einmaleins der EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität. Wenn wir Polen oder Ungarn als Referenz nehmen, sind wir tief gefallen.“

Doch das sei nicht als Kritik an Österreich zu verstehen, erklärte der Politiker. Er fügte hinzu: „Ich kritisiere, dass, wenn eine Regierung in Österreich sagt, jedes Land soll selbst entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnimmt oder nicht, dann desolidarisiert es sich von den Ländern, die eben mit der Flüchtlingsfrage zu tun haben, weil sie an den Außengrenzen liegen, und wir können nicht einfach sagen, das geht uns nichts an.“

Auch der ÖVP-Politiker August Wöginger weist Asselborn zurück. So sei die „linke Migrationspolitik eindeutig gescheitert“. Denn es könne keine Lösung sein, die Menschen „mit Schiffen über das gesamte Mittelmeer herüberzutransportieren“ und dann über Quoten zu diskutieren. Stattdessen müsse man Hilfe an Ort und Stelle leisten und die Außengrenzen schützen.

Johann Gudenus ist einer der umstrittensten FPÖ-Politiker. Seit Mai 2017 steht er auf einer islamischen Todesliste.

(ks)

Weitere Artikel:

Forderung nach Grenzschutz „ist Populismus“: Asselborn will EU-Außengrenzen nicht schließen

EU: Asselborn ermahnt Österreichs Bundeskanzler

Asselborn will schnellere Umverteilung von Flüchtlingen

BRD – Interessanter Zusammenhang mit Trumps Dekret vom 21.12.2017

Interessante Infos sind uns zugekommen, doch bitte mit Vorsicht zu geniessen, da sie noch nicht offiziell bestätigt worden sind!

Dies alles ist mit Trump und der Wirtschaft abgesprochen. Der Putsch wird diese Woche kommen !!!

Deutschland ist wieder souverän und wird alle Altparteien jagen. 2018 kommt die DM auf Gold und Silver gedeckt.

Die Merkel und einige andere sind definitiv geflüchtet, sie sind nicht mehr in Europa. Die BRD GmbH ist seit dem 28.11.2017 verkauft (Isolventverfahren seit 10/16- Insolventsverwalter Hanoi/Hongkong) und aufgelöst worden.

Grund dafür:

Sealed Indictments da sind auch alle EU BRD-Spitzen Leute mit drunter.
DIE DDR – DEUTSCHLAND wurde in Oktober 2016 wieder Handlungsfähig und bestätigte per Volkskammer Beschluss den Beitritt der BRD Bürger zum 7.10.2017 aber ohne BRD GmbH und Bundestag bzw, Reichsbürger , Parteien und Banken wegen Völkerrechtsverbrechen – alle Landsleute sind seit 7.10.17 Deutsche!
Die DDR trat über die UNO am 12.Juni 1973 bei – als Mitglied 133 der UN!
Die BRD folgte am 15. Juni als Mitglied 134 der UNO! Beide wurden zusammen am 18. wie benannt aufgenommen.

Am 17.07. 90 mit Rechtskraft vom 29.07.90 erlosch die BRD , das GG, erloschen die Bundesländer das Gebiet der BRD wurde staatenlos!
Gab es durch dir Zerschlagung der Wende keine Regierung der DDR mehr und die Stasi und BND gründen gegen das Gesetz vom 20.02. 90 mit ihren Parteien der BRD eine Volkskammer – die BRD existierte ja nicht mehr, gründeten aber für die BRD Bürger eine neue BRD GmbH, EIN UNTERNEHMEN NACH HANDELSRECHT. Sowie eine EU GmbH.

Dies war nach Völkerrecht unzulässig – da sie bereits seit 17.07.90 staatenlos waren und man ihre Masse bereits in die EU eingebracht hatte.
Das Völkerrecht zwang den ehemaligen Aussenminister gegenüber der Unesco zu handeln.
So brachte er die STAATENLOSEN BRD BÜRGER IN DIE DDR am 3.10.1990 ein mit dem Zusatz “ Deutschland “ und dies auf den Schwur der DDR A 133 vom 12.Juni 1973 , denn eine BRD bestand nicht mehr!

Fälschte/Änderte Schäuble und das Bundesarchiv mehrmals das Schreiben Genscher – aber es blieb der Beitritt per 12.Juni 1973 trotz der falschen Satzbildung die DDR sei bei getreten was zu diesen Zeitpunkt gar nicht mehr möglich war ==>> die DDR A 133 ist damit der einzige Staat auf deutschen Boden!

Die BRD GmbH sowie die EU GbR hat seit 1990, also 27 Jahre lang ohne Zulassung das souveräne Deutsche Volk (Westdeutschland sowie die komplette DDR) und die Europäischen Länder, verstümmelt und geplündert. Es ist bestätigt das es um , sage und schreibe, 23,3 Billionen Euro geht. Alles wurde zur Pfändungsvollstreckung seitens des Insolventgläubiger eingeleitet. Der Bundestag hat durch den Verkauf der BRD GmbH keine Legitimation mehr, sowie die illegalen Deutschen Banken-Group. Daher das Rumgeeier der Parteien. Deshalb versucht Merkel seit 2 Jahren den Islamischen Krieg in Europa zu wollen.

Damit sie sich retten können. Trump hat DDR-Deutschland A133 die volle Souveränität gegeben.

Bleibt besonnen und friedlich. Lasst Euch Überraschen.