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Unbezahlte Rechnungen: EU kurz vor Notbudget

Die Europäische Union hat immer noch keinen Haushalt für das kommende Jahr. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich bisher nicht fristgerecht auf einen Kompromiss zum EU-Budget für 2015 einigen. Eine entsprechende Frist verstrich am Montagabend um Mitternacht. Das berichtete das Europaparlament nach den rund siebenstündigen Verhandlungen in Brüssel.

EU-Kommision
Bildnachweis: Amio Cajander / wiki commons

Nun ist die EU-Kommission in der Pflicht, einen neuen Entwurf für den Haushalt 2015 vorzulegen. Fall es bis zum 1. Januar 2015 zu keiner Einigung für den neuen Budgetvorschlag der Kommission kommt, muss die EU mit Notbudgets arbeiten.

Das bedeutet, dass pro Monat „nur“ noch ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung stünde. Zudem beeinträchtige es die Planungssicherheit für längerfristige Vorhaben. Bereits letzten Freitag waren die Budgetverhandlungen gescheitert.

Die Abgeordneten fordern deutlich mehr Geld, als die Mitgliedsstaaten zu zahlen bereit sind. Die Rede ist von rund sechs Milliarden Euro. Umstritten sind auch zusätzliche 4,7 Milliarden Euro für das laufende Jahr, die zur Zahlung offener Rechnungen benötigt würden.

Die Behörde hatte im Juni vorgeschlagen, die Ausgaben um knapp fünf Prozent auf insgesamt 142 Milliarden Euro zu steigern. Die Verhandlungen sollen auf der Basis eines neuen Kommissionsvorschlags fortgesetzt werden. (Focus)