Details, die wir nie erfahren sollten: Migrationspakt entstand hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel

Von David Berger / Gastautor22. November 2018 Aktualisiert: 23. November 2018 10:37
In den Diskussionen um den Migrationspakt meldet sich nun eine Mitstreiterin Merkels, die UN-Migrationsbeauftragte Louise Arbour zu Wort. Sie räumt ein, dass der Migrationspakt nie als unverbindlich gedacht war.

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In Deutschland wird die Kritik von Stunde zu Stunde lauter, in aller Welt erklären immer mehr Länder, dass sie den verhängnisvollen UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen werden. Die von Merkel seit Jahren eifrig betriebene Spaltung Europas wird dadurch weiter vorangetrieben:

Erste Journalisten – wie etwa Wolfram Weimer – sprechen davon, dass der Migrationspakt zum Spaltpilz Europas wird. Um Merkels Pläne nicht scheitern zu lassen, greift nun die UN-Migrationsbeauftragte in die Debatte ein.

Details, die wir nie erfahren sollten

Dabei kommen erstaunliche Details, die die Deutschen vermutlich nie erfahren sollten, ans Tageslicht. So etwa die Tatsache, dass der Migrationspakt hinter den Kulissen unter Federführung des Systems Merkel entstanden ist:

„Tatsächlich hatte die Bundesregierung offenbar von Anfang an die Federführung hinter den Kulissen der Paktschließung. Unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos trafen sich Diplomaten, Politiker und diverse Interessengruppen 2017 und 2018 bei mehreren Veranstaltungen des ‚Global Forum on Migration and Development‘. Das GFMD hat mit Hilfe des Außenministeriums das Marrakesch-Papier maßgeblich formuliert.“ – so Weimer.

Migrationspakt war nie als unverbindlich geplant

Und von Anfang an war geplant die Öffentlichkeit zu täuschen: Offiziell von Unverbindlichkeit zu sprechen, aber „einklagbare Verbindlichkeit“ festzuschreiben.

Für ihr perfides Agieren hat Merkel vermutlich von Anfang an in der UN-Migrationsbeauftragten Louise Arbour, die sich jetzt in die deutschen Diskussionen einmischt, eine wichtige Verbündete gefunden. Weimer sieht bei ihren Interventionen einen „agitatorischen Tonfall“.

Und schreibt über sie weiter: „Louise Arbour gilt nicht nur als ‚Mutter des Migrationspaktes‘, sie ist auch eine leidenschaftliche, politische Aktivistin. Seit Jahrzehnten betreibt sie aus einer linksliberalen Haltung heraus Politik zum Thema Minderheiten und Völkerrecht; ihre politischen Gegner rufen sie gerne ‚Comrade Louise‘, Genossin Louise.“

Sie hasst die USA und Israel

„Als Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen attackierte sie regelmäßig die US-Außenpolitik ebenso wie Israel oder auch die eigene Regierung in Kanada, die angeblich zu wenig für indianische Ureinwohner tue. Arbour setzt sich dabei auch in politische Nesseln, so als sie die Arabische Charta der Menschenrechte begrüßte, die Israel einseitig des Rassismus bezichtigte und den Zionismus zu „eliminieren“ suchte.

Erst nach heftiger Kritik westlicher Staaten distanzierte sich Arbour von einigen Aussagen dieser Erklärung. Großen, parteiübergreifenden Respekt erwarb sich Arbour aber als Chefanklägerin der Tribunale zum Völkermord in Ruanda und zu den Verbrechen während der Jugoslawienkriege.“

Eine solche Fürsprecherin für Merkels Migrationspakt dürfte die Zustimmung zu dem Machwerk bei den Menschen in Europa kaum erhöhen. Sie macht überdeutlich, wessen Interessen dieser Pakt vertritt. Für Merkel wird es immer schwieriger, ihren skandalösen Rechtsverstößen in der Migrationspolitik die höheren Weihen im Sinne einer nachträglichen Legitimation zu verleihen.

Weitere Informationen zu dem Autor dieses Artikels, dem Publizisten David Berger, auf seinem Blog Philosophia Perennis.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf PP und stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

Der neokoloniale Pakt

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen wird wenig verbessern und vieles verschlechtern, vor allem aber eines: die migrationsauslösende Ungleichheit weiter verstärken.

Schon das dem Text des UN-Paktes grundgelegte Verständnis von Migration macht die Stoßrichtung der Initiative deutlich. Im ersten Absatz der „Leitlinien“ heißt es unter Punkt 8:

„Wir erkennen an, dass Migration eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist.“

„Für wen?“, müsste sich ein unbedarfter Leser spontan fragen. Eine Antwort darauf erhält er freilich nicht. Stattdessen geht es in verschwurbelter Sprache weiter:

„Ziel des globalen Paktes ist es, das Potential der Migration für die Erreichung aller Ziele für nachhaltige Entwicklung zu nutzen sowie die Wirkung zu erhöhen, die die Erreichung der Ziele in der Zukunft für Migration haben wird.“

Auf insgesamt 34 Seiten wird die Beweisführung versucht, dass Migration für die dem Pakt beitretenden Staaten zu „einer Win-Win-Zusammenarbeit“, unter Punkt 14, führen wird. Dort, wo kaum hörbar und noch schwerer lesbar angedeutet wird, dass am Weg dahin vielleicht doch Hindernisse auftauchen könnten, werden die verwendeten Begriffe fein abgewogen. Es ist dann nicht von „Vorteilen und Nachteilen der Migration“ die Schreibe, sondern von „Vorteilen und Herausforderungen“. Ein negativ konnotiertes Wort kommt im Text nicht vor.

Und die Wirklichkeit? Wem nützen und wem schaden massenhafte Wanderungen, seien sie nun durch Kriege und Vertreibungen oder durch die wirtschaftliche Not ausgelöst? Solche Fragen kann nur jemand tabuisieren, der in der Migration tatsächlich „eine Quelle des Wohlstandes, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ sieht, jemand also, der die Ursachen ausklammert und mit einem Tunnelblick durch die Welt geht, getrieben entweder vom eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder dem schlechten Gewissen den Armen im „globalen Süden“ gegenüber. Beides führt zur verzerrten Wahrnehmung.

Massenmigration ist der sichtbare Ausdruck weltweiter Ungleichheit. Wer diese Erkenntnis teilt, kann am UN-Migrationspakt nichts Gutes finden, denn dieser Zustand muss überwunden und nicht verwaltet werden.

Das durchschnittliche Prokopf-Einkommen im Kongo liegt 93 Mal unter jenem in den USA. 93 Mal. Und im gemeinsamen EU-europäischen Binnenmarkt beträgt die Differenz im Durchschnittslohn zwischen Deutschland und Bulgarien 8:1. Diese Zahlen erklären die Triebkräfte, die Menschen dazu bringen, in Scharen ihre Heimat zu verlassen und sich über das Mittelmeer oder den Balkan in den europäischen Zentralraum aufzumachen. Die Ursachen der Migration sind menschengemacht.

Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und über 30 afrikanischen und karibischen Staaten verdrängen zig Millionen Bauern und Kleingewerbetreibende aus lokalen Märkten, der Millionen Hektar umfassende Landkauf durch britische, saudische, chinesische und andere Investoren tut ein Übriges. Es sind die Söhne dieser im Konkurrenzkampf mit den global agierenden Konzernen Unterlegenen, die fern ihrer Heimat ein Überleben suchen (müssen).

Diese sogenannten „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ schaffen Migration. Dazu kommt der Krieg des Westens gegen die muslimische Welt, der seit über einem Vierteljahrhundert Hunderttauende getötet und Millionen vertrieben hat. Westliche Allianzen lösen Flucht- und Migrationswellen im Nahen und Mittleren Osten, in Afghanistan, Nordafrika und Mali aus.

Migration wird gemacht. Sie hat viele Gesichter und nur die wenigsten spiegeln Glück und Zufriedenheit. Gewinner und Verlierer können relativ leicht identifiziert werden. Zu den Gewinnern zählen Unternehmen, die eine ständige Zufuhr billiger und — ihrer Not gehorchend — williger Arbeitskräfte nützen können, um die Produktionskosten im weltweiten Wettbewerb niedrig halten zu können.

Ihre Sprachrohre in Deutschland fordern demnach logischerweise, mehr MigrantInnen ins Land zu lassen, wie beispielsweise eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Mai 2015. Wenige Monate vor der großen muslimischen Einwanderung veröffentlichte die Stiftung Recherchen, aus denen sie eine „Triple-Win“-Situation ableitete; alle würden, so der Tenor, von Migration profitieren: die Herkunftsländer, die Zielländer und die Migranten (1).

Auch der Präsident des „Bundesverbands der deutschen Industrie“, Ulrich Grillo, stieß wenige Tage vor Angela Merkels Willkommensgruß ins selbe Horn und garnierte sein Argument noch mit „christlicher Nächstenliebe“ (2).

Zu den Verlierern gehören neben dem Großteil der MigrantInnen selbst und jenen immer mehr werdenden Einheimischen in den westeuropäischen Zentralräumen, die von der Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt betroffen sind, vor allem die Volkswirtschaften, die für die Ausbildung der Auswandernden gezahlt haben.

Zwischen 2011 und 2017 verließen 7000 Ärzte Rumänien in Richtung Kern-EU, Serbien meldete ähnliche Zahlen. Ein ausgebildeter Mediziner verdient in Rumänien 400.-, in Deutschland 4000.- Euro. Diese Differenz überzeugt den jungen Arzt aus Osteuropa. 38 Prozent des medizinischen Personals in Großbritannien — das sind 50.000 Ärzte und 95.000 Krankenschwestern — erhielten ihre Ausbildung in peripheren, strukturschwachen Ländern; in Deutschland sind es 10 Prozent. Wenn man dieser Zahl die Ausbildungskosten von 200.000 bis 300.000 Euro pro Arzt zugrunde legt, dann kann man sich leicht ausrechnen, wer von der Migration profitiert und wer verliert.

Deutschland, genauer gesagt die deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ), hat übrigens aus dieser regionalen und sozialen Differenz ein Geschäftsmodell entwickelt. Sie schloss mit den Behörden in Bosnien-Herzegowina einen Vertrag, der es deutschen Gesundheitsunternehmen erlaubt, in Bosnien Ausbildungskurse anzubieten — freilich nicht für die lokalen Spitäler, sondern für Krankenanstalten und Seniorenheime zwischen Kiel und München. Das örtliche Goethe-Institut koordiniert die Sprachkurse.

„Das ist gut für alle“, meint die Direktorin einer dieser Sprachschulen und fügt mit sarkastischem Unterton hinzu: „vor allem für die deutschen Unternehmen, für die es viel teurer wäre, wenn sie ihre Angestellten in Deutschland ausbilden müssten“ (3). So stellt sich auch der UN-Pakt eine „sichere, geordnete und reguläre Migration“ vor.

Im Jahr 2016 kam dann unter der Schirmherrschaft des IWF (4) eine Studie heraus, die auf den ersten Blick verwundert. Dort heißt es, dass die Massenabwanderung aus Osteuropa, die zwischen Mitte der 1990er Jahre und 2015 20 Millionen Menschen erfasst hat, den einzelnen Ländern im Schnitt 7 Prozent ihres Wachstumspotentials gekostet hätte.

Der IWF-Kenner glaubt, sich verlesen zu haben und blättert zurück. Tatsächlich: die Migration aus dem Osten des europäischen Kontinents hat den neuen EU-Mitgliedsstaaten innerhalb eines Jahrzehnts 7 Prozent Wachstum gekostet. Mit der Welt des IWF im Reinen ist sein Kritiker erst wieder, wenn er weiterblättert und die Empfehlungen der internationalen Finanzorganisation registriert, wie Bulgarien, Rumänien, Polen oder die Slowakei auf diesen Aderlass regieren sollen.

Der IWF fordert nämlich Sofia, Bukarest, Warschau und Bratislava dazu auf, ihrerseits Bedingungen zu schaffen, um billige Arbeitskräfte aus der Ukraine, Weißrussland und Albanien ins Land zu holen. Die Migrationsspirale soll sich weiterdrehen. Und sie tut es mittlerweile auch.

Die Slowakei hat im Mai 2018 ihr Einwanderungsgesetz liberalisiert, um den durch Massenabwanderung virulent gewordenen Facharbeitermangel zu beheben; schon arbeiten tausende Ukrainer in der slowakischen Automobilindustrie, die freilich deutschen, französischen und koreanischen Eigentümern gehört. Und in Polen halten fast 2 Millionen Ukrainer ganze Wirtschaftszweige am Laufen. Die in deutschen Breiten kolportierte Erzählung, dass Warschau keine Migranten aufnehmen würde, ist schlicht falsch. Die polnische Regierung betreibt ihre eigene Einwanderungspolitik.

Der UN-Migrationspakt steht all diesen Entwicklungen vorbehaltlos positiv, ja affirmativ gegenüber. Migration ist gut. Punktum. Dort, wo ansatzweise von „nachteiligen Triebkräften und strukturellen Faktoren“ die Rede ist, beispielsweise unter Punkt 16.2, „die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen“ wird tunlichst vermieden, diese beim Namen zu benennen.

Das Wort „Krieg“ kommt auf 34 Seiten kein einziges Mal vor. Forderung nach notwendigem sozialem Ausgleich? Fehlanzeige. Forderung nach wünschenswerter regionaler Angleichung? Fehlanzeige. Push- und Pull-Faktoren von Massenwanderungen werden nicht benannt. Ohne allerdings die Ursachen zu benennen, die Menschen dazu zwingt, sich in die Fremde aufzumachen, friert man den Ist-Zustand ein, schlimmer noch: man legitimiert ihn.

Damit erklärt sich auch, warum der UN-Migrationspakt bei weltoffen agierenden Kapitalfraktionen, ihrem liberalen politischen und medialen Umfeld so beliebt ist und von diesen so vehement verteidigt wird. Die gängige postulierte Weltoffenheit übersetzt sich im liberalen Diskurs als Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten: dem ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft.

Ökonomische Konvergenz bei gleichzeitiger sozialer Divergenz bildet das Grundmuster unseres Wirtschaftssystems sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch zunehmend weltweit. Der Mensch bleibt dabei auf der Strecke. Er wird zum Produktionsfaktor, der eben billiger in Bulgarien erzeugt und ausgebildet und profitabler in Deutschland verwertet werden kann.

Diesem System Einhalt zu gebieten, hat sich die politische Linke dereinst auf die Fahnen geschrieben. In der Frage der Migration ist sie — wie in vielen anderen Fragen auch — allerdings schwer vom Kurs abgekommen. Sie verwechselt das oft beklagenswerte Schicksal des Migranten mit der Funktion der Migration und hat daher begonnen, Migration positiv zu finden, obwohl sie Ungleichheit zum Ausdruck bringt. Verpackt in ein UN-Dokument kämpfen nun weite Teile von ihr um den Erhalt dieser weltweiten Schieflage, was einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

Am Ende spricht der UN-Migrationspakt Klartext. Dort, wo es um die „Implementierung“ geht, also ums Geld, wird er ehrlich. Weil nicht erwartet werden kann, dass die UNO seine Umsetzung finanziert, taucht die Idee auf, dass es die Profiteure der „sicheren, geordneten und regulären Migration“ tun sollen. Das Finanzorgan des Migrationspaktes soll für „relevante Stakeholder, den privaten Sektor und Stiftungen von Philantropen“, so Punkt 43, offen sein. George Soros und Konsorten dürfen also ran an die Migrationsfrage, gedeckt von oberster Stelle, den Vereinten Nationen.


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Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2015/mai/wie-migration-zu-einem-dreifachen-gewinn-wird/
(2) www.presseportal.de/pm/55903/3094788
(3) Jean-Arnault Dérens/Laurent Geslin, Kein Bleiben in Banja Luka. Aus: Le Monde diplomatique vom Juni 2018, S. 8f.
(4) Nadeem Ilahi/Anna Ilyina/Daria Zakharova, Emigration Slows Eastern Europe’s Catch Up With the West, 20. Juli 2016

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Sie sind wieder da: Bayerische Autofahrer, schlangenweise, an Österreichs Tankstellen. Kein Wunder – der Preisunterschied liegt teilweise bei über 30 Cent pro Liter. Seit Wochen wird der Sprit hierzulande teurer. Als Grund führt der Mineralölverband die Explosion in der Raffinerie in Vohburg an, sowie das Niedrigwasser am Rhein, das den Tankschiffen den Weg in den Süden erschwert. Aber es gibt Zweifel an dieser Erklärung. Warum etwa können die Tankstellen in Österreich die Preise niedrig halten und die deutschen nicht? Mehr von quer: Homepage: http://www.br.de/quer Facebook: https://www.facebook.com/quer Twitter: https://twitter.com/BR_quer Instagram: http://www.instagram.com/quer_vom_br

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