Donald Trump entzieht einem seiner Gegner die Streng-Geheimsachen-Ermächtigung

Präsident Donald Trump hat die Klassifizierte-Dokumente-Ermächtigung des ehemaligen Direktors der CIA, John Brennan (Foto), eingezogen.

Als ehemaliger Stationsleiter der CIA in Saudi Arabien, dann Stabschef von George Tenet (unter den Clinton- und Bush Jr. Präsidentschaften), wird er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 der erste Direktor des Nationalen Anti-Terror-Zentrums. Als Befürworter der Foltermethoden, wird er von Barack Obama zum Direktor der CIA ernannt. Seit dem Trump-Putin Abkommen in Helsinki (16. Juli) bezichtigt er Präsident Trump des „Verrates“.

Präsident Trump hat auch geboten, die Geheimdienst-Ermächtigungen von James Clapper, James Comey, Michael Hayden, Sally Yates, Susan Rice, Andrew McCabe, Peter Strzok, Lisa Page und Bruce Ohr aufzuheben.

In den Vereinigten Staaten, wo alle hochrangigen Beamten bei der Wahl von jedem neuen Präsidenten widerrufen werden, bleiben die Ermächtigungen jenen, die aus der Verwaltung ausscheiden, erhalten. Sie beteiligen sich daher an der Schaffung einer herrschenden Klasse, die abgeschnitten vom Volk, das seinerseits nichts weiß, informiert ist.

Dieses Prinzip in Frage stellen, gilt bei den Puritanern als Verstoß gegen das 1. Amendement (freie Meinungsäußerung), insoweit es die Gegner, denen die Ermächtigung entzogen wurde, daran hindert, an der öffentlichen Debatte mit ebenso viel Information wie die Machtausübenden teilzunehmen. Dieses Problem gab es zum Zeitpunkt der Annahme des 1. Amendements noch nicht, weil die hohen Beamten nicht unbedingt von der gleichen politischen Partei wie der Präsident waren. Die Jacksonier hingegen denken, dass die klassifizierte Ermächtigung nicht als Privileg verwendet werden sollte, weil sie einen Bruch in der bürgerlichen Gleichheit bedeutet.

Übersetzung
Horst Frohlich

Die transnationalen Konzerne zum Wiederaufbau Syriens verpflichten?

Für sein Versprechen, den Finanzkapitalismus zu stürzen und den produktiven Kapitalismus wieder herzustellen, wurde Präsident Trump zum Präsidenten gewählt. Dieser Logik folgend meint er, dass die Syrien geschuldeten Kriegsschäden nicht von den Vereinigten Staaten, sondern von den transnationalen Unternehmen bezahlt werden müssen. Ist diese Revolution der internationalen Beziehungen wünschenswert und möglich?

Quelle:

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Henry Kravis im Forum von Davos. John McCain nahestehend, ist der Gründer von KKR Mitglied des Council of Foreign Relations und der Bilderberg-Gruppe (von der seine Frau Verwalterin ist). Er hat General David Petraeus (ehemaliger CIA-Direktor) angestellt, mit dem er Geld- und Waffen-Transfers für Daesch arrangiert hat. Als alter Freund von Emmanuel Macron, hat er auch dessen Wahlkampf heimlich finanziert.

114 Staaten, die alle Mitglieder der „Freunde Syriens“ sind, waren es, die die Zerstörung durch die Dschihadisten finanziert haben. Aber nach deren Niederlage, will niemand etwas für den Wiederaufbau bezahlen. Sie hatten jedoch kein Problem, um jene Staaten zu unterstützen, die die Flüchtlinge aus Syrien aufnahmen; natürlich war das keine humanitäre Geste, sondern nur ein Mittel, um Syrien seiner Lebenskräfte zu berauben.

Vor allem hoffen sie alle, sich bereichern zu können, indem Sie ihre Verbrechen verbergen und Verträge für den Wiederaufbau erhalten.

Am 7. und 8. August hat die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für das westliche Asien (ESCWA) in Beirut die minimalen Kosten für den Wiederaufbau Syriens auf $ 388 Milliarden geschätzt [1]. Sie sollte einen ausführlichen Bericht zu diesem Thema im September vorlegen. Bereits jetzt davon überzeugt, dass das, was das Land mitgemacht hat, nicht viel mit einem „Bürgerkrieg“ zu tun hat, sondern mit einer ausländischen Aggression, hat sie folgenden Titel dieses Berichts angekündigt: Syria, 7 years at war. D.h. Syrien, 7 Jahre im Krieg und nicht 7 Kriegsjahre.

Im Vergleich dazu konnte der Libanon, dessen Bevölkerung dreimal geringer ist, nur $ 11 Milliarden an internationaler Hilfe anlässlich der CEDRE Konferenz im letzten April erhalten.

Die Vereinigten Staaten, die den Krieg schon im Jahr 2004 geplant hatten, wollen keinen Cent geben. Laut der Trump Verwaltung wurde dieser Krieg von der Bush Jr. Regierung geplant und unter der Leitung von Obama geführt. Diese beiden Verwaltungen dienten jedoch nicht den Interessen des amerikanischen Volkes, sondern denen einer transnationalen Finanzclique. Sie haben tatsächlich Syrien zerstört, aber auch die US-Wirtschaft. Es sollte daher nicht Washingtons Pflicht sein zu zahlen, sondern die Pflicht dieser Leute und der transnationalen Unternehmen, die direkt am Krieg beteiligt waren.

Zum Beispiel der amerikanische Fonds und Rivale des Carlyle Group, KKR, von Henry Kravis ($ 150 Milliarden Marktkapitalisierung). Er beschäftigt General David Petraeus und vermittelt Geld und Waffen an Al-Kaida und Daesch [2]. Oder der japanische Autobauer Toyota, der alle neuen Fahrzeuge an Daesch geliefert hat ($ 170 Milliarden Marktkapitalisierung) [3]. Oder außerdem der Hersteller von Baumaschinen, Caterpillar, der den Dschihadisten die für den Bau ihrer unterirdischen Tunnelsysteme erforderlichen Bohrmaschinen verkauft hat ($ 76 Milliarden Marktkapitalisierung). Ganz zu schweigen von dem franko-schweizer Zementfabrikanten, Lafarge und Holcim, der 6 Millionen Tonnen Zement für den Bunkerbau geliefert hat ($ 40 Milliarden Marktkapitalisierung) [4], usw.

Das Engagement dieser Unternehmen zur Umsetzung des Plans von Admiral Arthur Cebrowski, die Staaten und Gesellschaften im Erweiterten Nahen Osten zu zerstören, erklärt sich wahrscheinlich durch die Gewissheit, dass sie unter dem Schutz der westlichen Armeen, Zugang zu den natürlichen Ressourcen der Region bekommen würden.

Multinationale Konzerne zahlen zu lassen, schließt den Erhalt von Reparationen von einigen Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Katar oder der Türkei nicht aus, die die Dschihadisten finanziert oder deren Angehörige sie öffentlich finanziert haben.

Wenn es der syrischen arabischen Republik gelingt, Beweise für deren Rolle während des Krieges vorbringen zu können, wird sie berechtigt sein, vor den Gerichten des jeweiligen Landes deren Pfändung zu fordern. Wenn die syrische arabische Republik das Argument von Präsident Trump aufgreift, wird sie auf die Unterstützung der neuen US-Regierung zählen können.

Auch ohne die Staaten zur Zahlung verpflichten zu können, ist es daher trotzdem möglich, die durch die ESCWA angekündigten 388 Milliarden US-Dollar einzutreiben.

Am Ende aller Kriege, die zu Reparationen geführt haben, wurden nationale Firmen beschlagnahmt. Die Neuheit würde diesmal sein, die Schlussfolgerungen der wirtschaftlichen Globalisierung zu ziehen und transnationale Konzerne zu beschlagnahmen.

Übersetzung
Horst Frohlich
Korrekturlesen : Werner Leuthäusser

28 Gründe Gaddafis Sohn (nicht) zum Präsidenten Libyens zu wählen | 28.07.2017 | www.kla.tv/12784

► 28 Fakten aus Libyen unter der Führung des gestürzten Gaddafi zeugten von einem Wohlstand seines Volkes, von denen wir im Westen nur träumen können.✓ http://www.kla.tv/12784 Wollen die Westmächte eine Zulassung von Gaddafis Sohn, Saif al – Islam, zur Präsidentschaftswahl im Dezember 2018 aus dem Grund verhindern, weil sie befürchten, dass er die Politik seines Vaters weiterführen werde? WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news von dd. Quellen/Links: – https://www.zeit.de/politik/ausland/2…https://www.zeit.de/politik/ausland/2…https://www.freitag.de/autoren/gela/w…http://www.voltairenet.org/article201…https://www.freitag.de/autoren/gela/p…https://de.wikipedia.org/wiki/Saif_al…http://www.angelika-gutsche.de/html/b…

Kneissl-Hochzeit in Österreich: Putin hält Ansprache auf Deutsch und tanzt mit der Braut

Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute einen Abstecher nach Österreich gemacht. Dort war er zu Gast auf der Hochzeitsfeier der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl. Die Feier fand in ausgelassener Stimmung auf einem Weingut in der Steiermark statt. Putin plauschte und tanzte mit der Braut. Außerdem hielt er eine Ansprache in perfektem Deutsch, um der österreichischen Außenministerin und ihrem Mann zu ihrem Ja-Wort zu gratulieren. Auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz war zu Gast und unterhielt sich mit dem russischen Präsidenten. Beide verließen zusammen die Hochzeit. Im Anschluss reiste Putin zu einem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Google+: https://plus.google.com/1068940314550… RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.