Österreich schließt sieben Moscheen und weist bis zu 40 Imame aus

Quelle: www.epochtimes.de

Österreichs Regierung schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Maßnahmen gegen den „politischen Islam“.

Die Regierung in Österreich schließt sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus.

Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Wie der Moscheeverband Ditib in Deutschland ist auch Atib ein Dachverband, der in Österreich über 60 Vereine vertritt. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies zudem die Vereinsbehörden an, vereinsrechtliche Anzeigen gegen Atib-nahe Vereine zu melden.

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler. (afp)

Die weltweite Krise, der Neoliberalismus und linke Alternativen

Quelle: www.blickpunkt-wiso.de

7. Juni 2018 | Alfredo Saad-Filho

Die vermeintlichen Gewissheiten, die den Neoliberalismus zum »gesunden Menschenverstand« unserer Zeit gemacht haben, lösen sich in Luft auf. Die wirtschaftlichen Turbulenzen im globalen Neoliberalismus verwandeln sich in eine gesamtpolitische Krise.

Lange erprobte Politiken wie Privatisierung, Vermarktlichung, Finanzialisierung und die Liberalisierung des Handels haben an Anziehungskraft verloren, und die etablierten politischen Systeme an Legitimität. Massenproteste entstehen an ungewohnten Orten und nehmen neue Formen an. Selbst die beständigsten politischen Akteure haben an Einfluss auf die Hebel der Macht eingebüßt, die ihrerseits zunehmend an Effektivität verlieren.

Eine zerrüttete Wirtschaft…

Der Neoliberalismus schuf seit Anfang der 1980er Jahre ungeahnt günstige Bedingungen für die Kapitalakkumulation, was eine starke Konzentration von Macht, Einkommen und Vermögen begünstigte. Damit ging ein beispielloser Wohlstand für die Reichen einher – mit alten und neuen Mustern von Armut und Ausgrenzung. Die Akkumulation in den »Kernländern« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist jedoch mit rückläufigen Investitionen und Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP), zunehmender Instabilität und immer häufigeren finanzbedingten Krisen konfrontiert, die im tiefsten und längsten wirtschaftlichen Abschwung seit der Großen Depression 1930 gipfelten. Auch die Erholungen nach Krisen verlaufen zunehmend schleppender.

Diese Auswirkungen ergeben sich unmittelbar aus den charakteristischen Merkmalen und wirtschaftlichen Widersprüchen des Neoliberalismus. Die »Reformen« haben die früheren Systeme der Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen zerschlagen, die Koordinierung der Wirtschaftsaktivitäten behindert, gesellschaftlich bedenkliche Lohn- und Beschäftigungsbedingungen geschaffen, den Einsatz von Industriepolitiken zur Erreichung gesellschaftlich festgelegter Prioritäten verhindert, die Zahlungsbilanzen strukturell von internationalen Kapitalmärkten abhängig gemacht und es den Finanzinstitutionen ermöglicht, ihre Ressourcen nahezu beliebig von der Produktion weg in die Spekulation zu verlagern. Es überrascht daher nicht, dass die Akkumulation im Neoliberalismus dazu neigt, Blasen hervorzurufen, die letztendlich platzen und zerstörerische Auswirkungen haben.

…trifft auf ein unzulängliches politisches System…

Das politische Projekt des Neoliberalismus beinhaltet eine verkümmerte Form von Demokratie, die die Wirtschaft vor politischer »Einmischung« schützen soll, wobei sich die Beteiligung der Bevölkerung typischerweise auf die Wahl zwischen Unterformen des Neoliberalismus auf einem sterilen politischen Marktplatz beschränkt, der von beißend konservativen Medien kontrolliert wird. Die wesentlichen Entscheidungen über die soziale Absicherung, die Struktur der industriellen Produktion, die Beschäftigungsbedingungen und die Einkommensverteilung werden an anderen Stellen getroffen – in Finanzinstitutionen, Wirtschaftsverbänden, internationalen Organisationen, bei der Europäischen Kommission.

Zwangsläufig hat sich das politische Spektrum nach rechts verschoben, während linke Parteien, Gewerkschaften und Massenorganisationen in sich zusammenfallen. Soziale Zersetzung und die Blockade des kollektiven Widerspruchs haben politische Gleichgültigkeit, Entfremdung und das Gefühl genährt, dass Politik sich durch eine Mitnahmementalität auszeichnet.

Viele neoliberale Demokratien sind in Aufruhr geraten. In der Peripherie der Eurozone wurden die gewählten Regierungen in Griechenland und Italien erst durch so genannte überparteiliche Technokraten ersetzt, die eine pervers restriktive Wirtschaftspolitik betrieben haben. Später wurde dann in Griechenland eine gewählte Regierung zerschlagen, die sich für mehr Umverteilung einsetzte. In einem stillstehenden Europa herrscht nun eine bedrückende Gleichförmigkeit. Zudem erreicht die Krise der neoliberalen Politik die gesamte Welt. Die wirtschaftliche Instabilität ermöglichte den Aufstieg autoritärer Regierungen, die die Macht mit unterschiedlichsten Mitteln eroberten, darunter durch mehr oder weniger ehrliche Wahlen in Argentinien, Ungarn, Indien und Polen, durch Gerichts- und Parlamentsputsche in Brasilien, Honduras und Paraguay, durch Verfassungsreferendum in der Türkei und durch Militärputsche in Ägypten und Thailand.

Schließlich erreichte das Unglück die »Kernländer« der NATO. Der zwar unberechenbare, aber knallhart rechte Donald Trump wurde zum US-Präsidenten gewählt, und der Brexit gewann die Volksabstimmung im Vereinigten Königreich (auch wenn niemand sagen würde, dass es eine Mehrheit für den Brexit an sich war). In Frankreich stand Marine Le Pen auf der Türschwelle des Élysée-Palastes, während ein rauer Sicherheitsdiskurs jede Art von Liberté überlagert. Ein Pro-Einheimische-Populismus gedeiht in Österreich, der Schweiz und Skandinavien; in den östlichen Randgebieten der Europäischen Union führen rechte Westentaschendiktatoren orientierungslose Gesellschaften gegen »Feinde«, die viel schwächer sind als sie selbst – meist dunkelhäutige Flüchtlinge, die vor noch dramatischeren Verhältnissen im Süden fliehen.

…und produziert nationalen Autoritarismus

Der nationale Autoritarismus ist kein flüchtiges Wanken im Siegeszug der neoliberalen Demokratie hin zum »Ende der Geschichte«; er ist eine direkte Folge der Umstrukturierung neoliberaler Gesellschaften unter dem Deckmantel von »Anpassungsdruck«, Inflationskontrolle und »Wettbewerbsfähigkeit«. Im Zuge dessen hat der Neoliberalismus auch die politischen Systeme und Institutionen der Repräsentation untergraben. Vor allem hat er eine große und vielfältige Zahl von Verlierern hervorgebracht. Millionen von qualifizierten Arbeitsplätzen sind verschwunden, ganze Berufe sind weggefallen oder wurden an billigere Standorte verlagert. Die Arbeits- und Lebensbedingungen haben sich für die informellen Arbeiter bis hin zu den traditionellen Mittelschichten (und fast alle dazwischen) verschlechtert. Hunderte von Millionen Menschen weltweit wurden in prekäre Arbeitsverhältnisse verschoben, ihre Fähigkeiten massiv entwertet. Zu den »Verlierern« gehören informelle Arbeiter ohne realistische Aussicht auf eine stabile Beschäftigung, Fachkräfte, deren Arbeitsplätze verlagert wurden, verschuldete Kleinunternehmer und insolvente Kleinbauern, überlastete Führungskräfte, verunsicherte Beamte, bedrängte Rentner. Selbst Angehörige ehemals privilegierter sozialer Schichten beklagen die Unmöglichkeit, ihren Nachkommen bessere materielle Lebensbedingungen zu hinterlassen.

In vielen Ländern haben diese Umwälzungen zu wirtschaftlicher Unterentwicklung, zu langfristiger Stagnation (unterbrochen durch Krisen), zu schrumpfenden Aussichten auf wirtschaftlichen Fortschritt, zu sozialem Niedergang, zu politischem Stillstand und zu einem allgemeinen Gefühl der Entfremdung geführt. Eine zerrüttete Demokratie ignoriert die Opfer des Neoliberalismus dabei gänzlich.

Die »Verlierer« neigen dazu, die Entleerung der Demokratie als Korruption und Vereinnahmung durch Mächtigere wahrzunehmen, im Gegensatz zu den »guten alten Zeiten« der wirtschaftlichen Gewissheit und der (begrenzten) Privilegien (darunter lebenslange Arbeitsplätze, Recht und Ordnung, Nachbarn, die genau wie sie selbst aussahen, und gehorsame Ehefrauen.) Die heutigen politischen Systeme werden in erster Linie angesehen als im Dienste der Reichen (Bankiers, Steuerhinterzieher, sich selbst erhaltende politische Eliten, ausländische Tycoons), der sogenannten »privilegierten Minderheiten« (Frauen und ausgewählte ethnische oder religiöse Gruppen) und der Massen aus der Fremde stehend. Sie alle scheinen staatliche Unterstützung zu erhalten, während es den moralisch aufrechten »Verlierern« immer schwerer fällt, über die Runden zu kommen. Noch schlimmer als diese wirtschaftlichen Härten ist aber wohl die Erosion ihrer sozialen Stellung: Sie können nur schwer zu verstehen, was sie getroffen hat und warum.

So wie unorganisierte soziale Gruppen anfällig für politische Vereinnahmung durch die Elite sind, so neigt die Gruppe der Verlierer im Neoliberalismus dazu, von der politischen Rechten eingenommen zu werden. Den Verlierern fehlt ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, das sich auf gemeinsame materielle Lebensumstände stützt, und sie misstrauen dem dysfunktionalen Neoliberalismus. Zugleich unterstützen sie den Einsatz politischer Instrumente, um bestimmte mit ihnen in Konkurrenz stehende Gruppen am unteren Ende der Gesellschaft anzugreifen. Sie projizieren ihre Hoffnungen und Ängste auf eine Moral der Klassenlosigkeit und auf rückschrittliche Programme, die sich auf den »gesunden Menschenverstand« stützen, der in eine Sprache des Rechts, des Respekts, der Wiedererlangung der Kontrolle und der Bewahrung alter Privilegien eingebettet ist. Dabei werden sie von »starken« Führern angeleitet, die »etwas erreichen« können.

Diese Denkweisen spiegeln die verzweifelte Suche der Verlierer nach Möglichkeiten wider, ein blockiertes politisches System zu umgehen und Vorteile für diejenigen zu sichern, die es leid sind, immer zu verlieren, und denen es an einem Gefühl der Sicherheit mangelt, das auf Verdienst, auf der Staatsbürgerschaft oder irgendetwas anderem beruht. Sie bringen auch ihre Abscheu darüber zum Ausdruck, dass aalglatte Politiker immer wieder faule Ausreden für ihre Untätigkeit liefern, während sich die Lebensbedingungen der Mehrheit weiter verschlechtern. Der Zusammenbruch des Nachkriegskonsenses und der Sozialdemokratie hängt direkt mit diesem neoliberalen Druck zusammen.

Die konservativen Mainstream-Parteien haben eine größere Widerstandsfähigkeit gegen den Abstieg gezeigt als die sozialdemokratischen, weil sie sich stärker mit der neoliberalen Ideologie und der zugehörigen politischen Praxis identifizieren, was rhetorische Geschlossenheit erleichtert, und weil die Rechte es gewohnt ist, irreführende oder unrealistische Programme zu versprechen und zugleich nationalistische Parolen einzusetzen. Die Rechte ist also gut aufgestellt, um den verärgerten Wählern ungeachtet der Widersprüche, auch mit dem Neoliberalismus selbst, ein willkürliches Menü an Wünschenswertem anzubieten. Diese Programme sind in der Regel naiv, ausgrenzend, spaltend, fremdenfeindlich, rassistisch und moralkonservativ.

Doch auch diese Parteien tendieren zu einem immer schriller werdenden Nationalismus, mit einer neuen Generation von proto- und neofaschistischen Bewegungen, die noch viel oberflächlichere Schlagworte benutzen. Die extreme Rechte hat erwiesenermaßen die Fähigkeit, auf der Grundlage nationaler, ethnischer, religiöser oder geschlechtsspezifischer Identität zu mobilisieren, und sie gedeiht am besten unter den Bedingungen der gesellschaftlichen Misere: Sie wird in dem Maße wachsen, wie sich der Neoliberalismus verschärft.

Der nationalistische Autoritarismus drückt die Wut einer unorganisierten Gruppe von Verlierern des Neoliberalismus aus, die unter den Bedingungen globaler wirtschaftlicher Umstrukturierung, unter langwierigen Krisen, sozialer Zersetzung, zerfallenen Ideologien und verkrusteten politischen Systemen leiden müssen. Die Fokussierung auf die Schwachen (Einwanderer, Flüchtlinge, »unwürdige Arme«, ungerechtfertigt durch staatliches Handeln oder juristische Vorteile »Privilegierte« und so weiter) nährt rückschrittliche politische Programme und belegt die dringende Notwendigkeit linker Alternativen.

Eine linke Strategie zur Überwindung des Neoliberalismus hängt von unserer Fähigkeit ab, uns eine alternative Zukunft vorzustellen. Dies ist unerlässlich, um Massenbewegungen zur Umgestaltung des Staates, der sozioökonomischen Reproduktion und der politischen Repräsentation anzuregen – also Bewegungen, die eine umverteilende, demokratische und nachhaltige Wirtschaftspolitik fordern. Diese Forderungen können sehr unterschiedliche Kämpfe integrieren, den Neoliberalismus delegitimieren und das Entstehen praktischer Alternativen unterstützen. Ihr Potenzial zur Mobilisierung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere der Jugend und der Arbeiter, wurde durch die Sanders-Kampagne in den USA, die beiden Wahlen von Jeremy Corbyn zum Vorsitzenden der britischen Labour Party und eine Vielzahl von aufstrebenden Bewegungen in Ländern wie Griechenland, Spanien oder Bolivien unter Beweis gestellt.

Diese globalen Bewegungen können nur von einer politisch neu geordneten Arbeiterklasse vorangetrieben werden. Die Schwierigkeit besteht darin, dass man diesen positiven Prozess nicht durch bloßes Wünschen herbeiführen kann. Dafür bedarf es der Entwicklung neuer Strukturen der politischen Repräsentation (in Parteien und Gewerkschaften, auf kommunaler Ebene usw.), die der gegenwärtigen Konstellation dieser Klasse entsprechen – in sich ist sie vielfach gespalten, und dabei eng in die Weltwirtschaft eingespannt, mit einer eigenständigen Alltagskultur, eigenständigen Sichtweisen und sehr geschickt im Umgang mit sozialen Medien und den Möglichkeiten des Internet. Dies sollte zur Entstehung neuer Formen der sozialen Erneuerung beitragen, die auf den Werten der Demokratie, der Solidarität, der Befriedigung von Grundbedürfnissen und der ökologischen Nachhaltigkeit basieren.

Es gibt einen Wettlauf zwischen der Wiederherstellung sozialer und politischer Gemeinschaft, die sich auf fortschrittliche Prinzipien stützt, und der Barbarei. Der Sieger in diesem Wettlauf bekommt alles.

Österreich – seit »Kurz«-em ein anderes Land

Quelle: kopp-report.de

Seit einem knappen halben Jahr regiert in Österreich eine Koalition aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der angeblich rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ) unter Kanzler Sebastian Kurz. Seither sind Themen, die unter der rot-schwarzen Regierung seit Jahren weitgehend tabu waren, angesprochen, angefasst und zum Teil umgesetzt worden.

Regierungskritiker werfen dem jungen Bundeskanzler Sebastian Kurz vor, sich von der – in der linkspolitischen österreichischen Medienwelt immer noch abwertend als »rechtspopulistisch« titulierten FPÖ – treiben zu lassen. Deutschlands angebliche Qualitätsmedien wie die Süddeutsche Zeitung stoßen in das gleiche Horn und sehen mit Sorge, wie »Österreichs Rechtsregierung das gesellschaftliche Klima vergiftet« oder – wie der Tagesspiegel feststellt – »die Zeit zurückgedreht« werde.

Islamisierung in Parallelwelten

Die kürzlich aufgetauchten Video- und Bildaufnahmen einer Aufführung in einer Wiener Moschee – türkischstämmige muslimische Knaben in Armee-Uniformen marschierten mit hoch gehaltenen türkischen Fahnen über die Bühne, während die Mädchen offenbar Frauen mimten, die gefallener Soldaten gedenken – brachte einmal mehr das Thema Islamisierung und die zugehörigen Parallelwelten, die sich längst auch in Österreich verfestigt haben, auf die politische Agenda. Kurz sei hier erwähnt, dass diese Art von Aufführungen weitaus verbreiteter ist als bislang publiziert. Auch in Deutschland tauchten solche Bilder aus einer Ulmer Ditib-Moschee auf, die eine ähnliche Veranstaltung zeigen. Die Ditib steht unter der dauerhaften Leitung, Kontrolle und Aufsicht der türkischen Religionsbehörde Diyanet.

Das Wiener Geschehen, aufgenommen in den Räumlichkeiten des ebenfalls aus der Türkei gelenkten »Atib«-Vereins – des Pendants zur in Deutschland installierten Ditib – sei Wasser auf die Mühlen der »rechtspopulistischen« FPÖ, die schon immer mit dem Thema »Islamismus« zu punkten versuche und nun – seit sie auf Bundesebene Regierungspartei sei – zunehmend Erfolg damit habe, so der linke Vorwurf. Jetzt nutze die FPÖ jede Gelegenheit, um Debatten zum Kopftuch oder zum türkisch-nationalistischen Treiben in vornehmlich sunnitischen Moscheen zu forcieren.

Hohe Zustimmungswerte für Kurz

Die FPÖ widerspricht dieser Einschätzung nicht, sieht sie sich doch als Impulsgeber und Schrittmacher in der aktuellen Regierung. Regierungschef Sebastian Kurz kann offensichtlich mit dem neuen schwarz-türkisblauen Kurs politisch gut leben, da die Österreicher mehrheitlich diesen befürworten. Laut Umfragen ist mehr als die Hälfte der Österreicher mit ihrem Kanzler Sebastian Kurz zufrieden.

Noch höhere Zustimmungswerte fährt der Bundeskanzler jedoch bei dem deutschen Nachbarn ein. Denn: Bei den Deutschen ist Kurz deutlich beliebter als Angela Merkel. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstituts INSA im Auftrag des Magazins Focus. Der junge Konservative aus Wien hat die weit ins links-grüne Lager gerutschte Merkel mit großem Abstand überholt. So würde eine deutsche »Liste Kurz« 5,5 Prozent mehr als die Union einfahren. Die AfD könnte einen wahren Wählerkahlschlag erleben und – so die Umfrage – 80 Prozent ihrer Wähler verlieren. Die FDP büßt ein Drittel ihrer Wählerschaft ein, und bei der SPD und der Linkspartei würde jeder Fünfte sein Kreuz bei Kurz machen. Selbst bei den Grünen könnte ein deutsches »Kurz-Double« 13 Prozent absahnen.

Einer, der die von linker Seite so vielbeklagte politische Verschärfung im Land vorantreibt, ist unzweifelhaft Innenminister Herbert Kickl. Der FPÖ-Politiker hat sich, wie seine Partei im Wahlkampf bereits klar herausstellte, erkennbar eine zentrale Aufgabe zu eigen gemacht. Und die heißt: die Massenmigration nach Österreich bekämpfen, Asylmissbrauch unterbinden und die Islamisierung des Landes durch den Kampf gegen den politischen Islam stoppen.

Wandel in der Asylpolitik

Mit Blick auf den EU-Vorsitz, den Österreich ab 1. Juli 2018 zum dritten Mal für sechs Monate innehaben wird, betonte die schwarztürkisblaue Regierung, das Augenmerk vor allem auf die Migrationspolitik legen zu wollen. Unter dem Motto »Europa, das schützt« werde Österreich sich als Ratsvorsitzender auf den Außengrenzenschutz der EU konzentrieren. Dringend gebraucht werde hier der »klare politische Wille, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen«, so der österreichische Kanzler mit Blick auf die von ihm geforderte strikte Asylpolitik an den Außengrenzen der Europäischen Union. So sprachen sich Kurz und Vizekanzler Strache (FPÖ) Anfang Mai bei einer gemeinsamen Festveranstaltung zum Europatag in Wien klar dafür aus, die von Bundeskanzlerin Merkel immer wieder angefachte Diskussion über eine EU-Flüchtlingsverteilung zu beenden. Sollte unter aktueller bulgarischer Ratspräsidentschaft ein weiterer Anlauf im Juni scheitern, dann ist Kurz dafür, dass man irgendwann dieses Thema beende.

National wurden die Sicherung der österreichischen Grenzen, die Einführung von Passkontrollen und der Stopp der illegalen Migration als Schwerpunkte vereinbart. Hierzu hatte Österreich in Brüssel die Verlängerung der Grenzkontrollen, die zum 10. Mai ausgelaufen wären, beantragt und für ein weiteres halbes Jahr – gnädigerweise – genehmigt bekommen. Österreich sei, so H. C. Straches Position, kein Bittsteller gegenüber der EU. Niemand anderer als diese Regierung sei für die Sicherheit Österreichs zuständig. Deshalb werden die Grenzen zu Ungarn und Slowenien bis Oktober weiterhin kontrolliert.

Neue Fremdenrechtsnovelle

Die neue Fremdenrechtsnovelle sieht eine Vielzahl von Änderungen, Einschränkungen oder Erweiterungen vor, die so in Deutschland – momentan zumindest noch – unvorstellbar sind. So kann die Polizei Einblick in die Handydaten von Migranten bekommen, um herauszufinden, in welchem Land sie zuerst in den Dublin-Raum eingereist sind. Bei der Einreise nach Österreich müssen Asylbewerber durch die Abgabe von 840 Euro künftig einen eigenen Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten.

Eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechts sieht die konsequente Abschiebung von Personen vor, die sich illegal und rechtswidrig im Land aufhalten. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die Quote der Ausreisen – also die Gesamtzahl von Abschiebungen (+ 38 %) und freiwillige Ausreisen (+ 8 %) – auf insgesamt 19 Prozent erhöht. In den nächsten Jahren heißt die Zielmarke, 50 000 Flüchtlinge aus Österreich abzuschieben. Jeder Immigrant, der sich freiwillig zur Rückkehr in seine Heimat bereit erklärt, soll als Anreiz 500 Euro bekommen. Asylwerber und Asylanten, die auf Heimaturlaub fahren, verlieren jedes Recht auf einen Asylstatus. Auch seien die Zeiten vorbei, als die österreichische Staatsbürgerschaft wie unter Rot-Schwarz als Geschenkartikel vergeben wurde. Hat ein Asylant einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-) Land erhalten, darf er den ihm zugewiesenen Wohnbezirk bis zur Zurückschiebung nicht verlassen. Schwarz-Blau will zudem in Zukunft die volle Mindestsicherung nur noch an Ausländer zahlen, die Deutsch lernen und sich zur Integration verpflichten. Verweigerern sollen Leistungen dementsprechend gekürzt werden. Unter dem Titel »Pädagogisches Paket« reformiert das Bildungsministerium unter ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann das österreichische Schulsystem. Darin enthalten sind die seit Längerem geplanten Deutschförderklassen.

Kampf dem politischen Islam

Um die freie Entfaltung und Integration auch für muslimische Mädchen zu gewährleisten, werde ein sogenanntes Kopftuchverbot für Mädchen bis zum 10. Lebensjahr im Kindergarten und in der Volksschule als erster Schritt umgesetzt. Das Kopftuch sei kein religiöses Symbol, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frau, so die feste Überzeugung der FPÖ. Die strenge Umsetzung des österreichischen Islamgesetzes sieht vor, entschieden gegen den politischen Islam und jegliche Form der Radikalisierung unter muslimischen Bevölkerungsgruppen einzutreten. Darin inkludiert seien auch Integrationsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Islamismus und zur Vermeidung von Parallelkulturen und Parallelgesellschaften. Vorgesehen ist unter dem Arbeitsbegriff »Kampf dem politischen Islam« die strikte Auflösung von radikalen Vereinen und Moscheen, das Verbot von Auslandsfinanzierung, die Ausweisung radikaler Imame und ein vollumfängliches gesetzliches Verbot des politischen Islams in Österreich.

Trotz sogenannter »Bedenken« aus Brüssel hat Österreich die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gekürzt. Die Regierung präsentierte Anfang Mai eine entsprechende Gesetzesvorlage. Die Familienbeihilfe, die an in Österreich arbeitende Eltern geht, soll mit Beginn des Jahres 2019 an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen Heimatland angepasst werden. Erwartet werden rund 100 Millionen Euro Ersparnis, die diese Maßnahme einbringen wird. Diese freiwerdenden Mittel sollen dann für Kinder in Österreich verwendet werden, so die zuständige Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP).

Das Sicherheitsgefühl der österreichischen Bürger müsse durch Prävention, Kriminalitätsbekämpfung und Aufklärung sowie durch die Schaffung von 4100 zusätzlichen Exekutiv- und Ausbildungsplanstellen bei der Polizei wiederhergestellt werden.

NGO-Sumpf trockenlegen

Wie in Deutschland, agiert auch in Österreich ein riesiges, nebulöses Netzwerk sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im lukrativen Betätigungsfeld der Asyl- und Flüchtlingsindustrie. In Österreich wird dieses Feld seit 1991 unter anderem von der »Asylkoordination Österreich«, einem Zusammenschluss verschiedener linkspolitisch orchestrierter Organisationen, bestellt. Die Rechtsberatung von Asylwerbern wiederum wurde bislang von zwei Vereinen durchgeführt: dem Verein »Menschenrechte Österreich« und der »ARGE Rechtsberatung«. Damit soll jedoch ab 2020 Schluss sein.

Die Zuständigkeit werde durch die Asylrechtsreform von den NGOs der Migrationslobby weg und in die Hände einer Bundesagentur gelegt, die im Innenministerium angesiedelt ist. Damit dürften zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Den linkspolitisch agierenden und durch Akteure wie George Soros unterwanderten NGOs wird schlagartig ihre bislang durch Steuergeld bestrittene Finanzierung entzogen. Zum anderen werden mit dem neuen Modell Asylverfahren schneller durchgeführt werden können. Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, weil zuwanderungsverliebte Vereine die Asylanträge verschleppen und eine Abschiebung verhindern, werden so der Vergangenheit angehören.

Das alles lähmende Thema

Die Massenzuwanderung, die fortschreitende Islamisierung und die damit verbundenen Probleme binden – wie in Deutschland – die Kräfte und Ressourcen des Landes, sodass fernab von diesem Themenkomplex kaum noch politisches Agieren für die eigenen Bürger stattfindet. So belastet, konnte die neue, medial um Themenkontrolle bemühte Regierung dennoch die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik umsetzen. Die Streichung beziehungsweise Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen, die Einführung einer Mindestpension sowie eine gerechtere Mindestsicherung wurden ebenso angegangen, wie eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen ORF mit dem Ziel, bis 2019 mehr Objektivität, Transparenz, Unabhängigkeit, Qualität und Sparsamkeit zu sichern und so dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu entsprechen. Die Einführung der direkten Demokratie bei nationalstaatlichen Fragen darf als ein historischer Meilenstein in der Zweiten Republik bezeichnet werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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Gefahrenzone Öffentlicher Dienst

Sie ernten, was sie gesät haben, die Systemlinge! Sie haben ja durchsetzt, was die Menschen, die noch selber denken können, verhindern wollten. Sie haben sie Reichsbürger, Rechtsextreme oder Nazies genannt 

Quelle: kopp-report.de

Die Gewalttaten gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes haben längst epidemische Ausmaße erreicht. Betroffene sprechen bereits von einem Angriff auf die gesamte gesellschaftliche Ordnung dieses Landes.

Egal, ob in Klassenzimmern, in Krankenhäusern, in Bussen und Bahnen oder gegenüber Ordnungskräften, Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern und Polizisten: Beleidigungen und körperliche Angriffe gehören bei diesen Berufszweigen längst zum bitteren Alltag: Eine Mitarbeiterin im Jobcenter Neuss wurde mit einem Messer erstochen, ein Mitarbeiter des Finanzamtes Rendsburg erschossen, ein Polizist in Herborn wurde ebenfalls erstochen, und in Gelnhausen wurde einem Gerichtsvollzieher bei einem Hausbesuch in den Kopf geschossen. Die Verrohrung dieses Landes ist in einer so kurzen Zeitspanne eskaliert, dass ein Blick in die nahe Zukunft ein beklemmendes Gefühl auslöst.

Selbstverschuldeter Kontrollverlust

Nun existierten bereits vor den Grenzöffnungen durch die Merkel-Regierung Parallelwelten und Gewalt gegen Staatsbedienstete, doch durch die Masseneinwanderung aus muslimischen Kriegsgebieten erhält der staatliche Kontrollverlust eine bittere, selbstverschuldete Komponente. Die mehr als eine Million zählenden muslimischen Männer innerhalb des nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms sprengen jeglichen statistischen Rahmen innerhalb der Kriminalstatistiken, wie in den vorherigen Ausgaben von Kopp Exklusiv belegt wurde.

Und so ist es bezeichnend für die Zustände im Land, dass die Vertreter des Öffentlichen Dienstes nicht mehr nur um eine bessere Bezahlung kämpfen, sondern mit einer großen Medienkampagne »Mehr Schutz und Sicherheit« einfordern. Die Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (dbb jugend nrw) hat dafür die Website angegriffen.info ins Leben gerufen. Neben einem Kummerkasten werden dort praktische Tipps angeboten, wie man sich nach einem Angriff verhalten sollte: von der Dokumentation des Angriffs über das Stellen einer Unfallanzeige, der Ingangsetzung einer Rettungskette, über Forderungen an den Arbeitgeber, eine Strafanzeige zu erstatten, bis hin zu einem ausreichenden Schutz am Arbeitsplatz.

Wenn der Arbeitsplatz zum Tatort wird

Zudem wird der Rat erteilt, sich rechtliche Unterstützung zu sichern und auch nicht davor zurückzuschrecken, sich bei Bedarf in psychologische Betreuung zu begeben. Denn die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes müssen an den Ort, wo sie Opfer einer Straftat wurden, eine Morddrohung erhielten oder einen körperlichen Angriff erlitten, immer wieder zurückkehren, und zwar jeden Tag. Dieser Tatort ist nämlich meist ihr Arbeitsplatz.

Stellen Sie sich vor, Sie müssten jeden Tag aufstehen und in ihr Büro gehen, ohne zu wissen, wer heute durch Ihre Tür kommt. Ein Krimineller? Ein vorbestrafter Gewalttäter? Ein islamischer Gefährder? So ist es nicht verwunderlich, dass der Krankenstand im Öffentlichen Dienst seit Jahren hoch ist und die psychologischen Erkrankungen ständig zunehmen.

Ein Blick auf eine Homepage, auf der die Übergriffe dokumentiert werden, verdeutlicht das Ausmaß der Gewalt im Öffentlichen Dienst:

  • Ingolstadt: 24-Jähriger randaliert in Asylbewerberunterkunft und attackiert Polizisten.
  • Dingolfing: Junge Männer schlagen Polizisten auf Volksfest krankenhausreif.
  • Wuppertal: Unbekannter prügelt Busfahrer aus Wut über falsche Haltestelle krankenhausreif.
  • Erfurt: Betrunkener attackiert Rettungskräfte und Polizisten mit Tritten und Schlägen.
  • Gifhorn: Randalierer attackieren Polizisten, brechen einem Beamten den Unterarm.
  • Hamburg: Betrunkener tritt Bahnmitarbeiter gegen den Kopf.

Die Taten geschahen innerhalb weniger Tage und sind alle mit entsprechenden Links hinterlegt.

Kurze Fluchtwege für Beamte

Die Gewalt und die traumatischen Erlebnisse, welche bei einer Nichtbehandlung zu Depressionen und einer Posttraumatischen Belastungsstörung führen können, sind längst das alles dominierende Thema im Öffentlichen Dienst. Büros werden dort auch nicht mehr nach architektonischen Gesichtspunkten eingerichtet. Der Standort des Schreibtisches wird nicht durch die angenehmste Aussicht oder den Lichteinfall des Fensters vorgegeben, sondern einzig nach dem kürzesten Fluchtweg zur Tür.

Zu dieser Gemengelage stoßen noch politisch korrekte Vorgesetzte, die ihre Karriere nicht der eigenen Leistung verdanken, sondern einzig dem passenden Parteibuch von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken. Kritische Mitarbeiter sind dort nicht erwünscht – und ganz besonders nicht solche, die Missstände offen ansprechen oder sich gar ablehnend zur Flüchtlingspolitik äußern. Beispiele von drangsalierten und mundtot gemachten Mitarbeitern durch Vorgesetzte würden ganze Bücherreihen füllen. So ist eines wenig verwunderlich: Der Öffentlichen Dienst klagt über ein massives Nachwuchsproblem. Die 4,6 Millionen Beschäftigten (laut Bundesinnenministerium) gelten als überaltert. Das Durchschnittsalter wird mit 44,6 Jahren angegeben. Und wie bei der Polizei und der Bundeswehr droht bald die Pensionierungswelle der geburtenstarken Jahrgänge. Um die Abgänge der rentennahen Jahrgänge zu ersetzen, müssten in den nächsten 15 Jahren 1,5 bis 2 Millionen Neueinstellungen vorgenommen werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.

»Ob es für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland überhaupt noch eine Legitimationsbasis gibt?«

Quelle: kopp-report.de

Das kennt man noch: alle Räder müssen rollen, für was eigentlich?

Der nächste NATO-Gipfel in Brüssel am 11./12. Juli 2018 wird es in sich haben. Dazu trägt in erster Linie der inzwischen nicht mehr ganz so neue amerikanische Präsident Donald Trump bei. Natürlich wegen seines landläufig bekannten Geredes darüber, dass die europäischen NATO-Mitglieder durch eine Steigerung von Militärausgaben ihren Beitrag zur Finanzierung amerikanischer Stationierungstruppen in Europa zu leisten haben. Das wird als europäisches Interesse an einer Verteidigung ausgegeben, obwohl es der Durchsetzung amerikanischer Interessen auf dem Globus und vor allem in Europa dient.

Dennoch wird das überwiegende Interesse deshalb auf Donald Trump liegen, weil er wenige Tage nach seinem Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong und nach Brüssel einfliegen wird. Bis zu seiner Ankunft in Brüssel werden die internationalen Kommentatoren die Ergebnisse der Begegnung so intensiv hin und her gewendet haben, dass für das NATO-Treffen in Brüssel ein Meinungsbild feststehen dürfte. Dennoch ist es für die Menschen in Europa von allergrößter Bedeutung, wie die künftige amerikanische Politik auf dem Globus verlaufen wird.

Wie verhalten sich die USA einem Land gegenüber, das zwar von einer völligen Auslöschung durch die USA nach den Worten des amerikanischen Präsidenten bedroht ist, aber seinerseits den Vereinigten Staaten nicht hinnehmbaren Schaden verursachen könnte? Welches Geschäftsmodell wird die USA unter dem amerikanischen Präsidenten in Zukunft verfolgen und wird sich dieses Modell von der bisherigen Washingtoner Kriegsallianz unterscheiden? Wird das Geschäftsmodell »Krieg als globaler Dauerzustand« durch die Öffnung der Vereinigten Staaten für das Gründungskonzept der Vereinten Nationen, dem Frieden nämlich, abgelöst werden?

Da reicht es für die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO nicht, den berühmten Finger in die Luft zu halten, um die jeweilige Windrichtung aus Washington feststellen zu können. Sie müssen schon die Frage danach beantworten, wie sie innen-und außenpolitisch die Tatsache bewerten, dass mit Trump ein amerikanischer Präsident ins Amt gekommen ist, der den augenfälligen staatlichen Kollaps der Vereinigten Staaten als Ergebnis einer ausufernden Kriegspolitik gegenüber dem Washingtoner Establishment aufzuhalten versprochen hatte? Natürlich wird das den Merkels dieser Welt schwerfallen, da sie sich nicht gescheut haben, noch nach der Wahl des Präsidenten Donald Trump so offensichtlich auf die Repräsentanten der geläufigen amerikanischen Kriegspolitik zu setzen, dass einem durchschnittlichen Europäer schon schlecht werden konnte.

Anders dürfte das Berliner Verschwörer-Treffen im Herbst 2016 auch von Präsident Trump nicht bewertet werden, als die deutsche Bundeskanzlerin vom Amtsvorgänger des heutigen amerikanischen Präsidenten Trump, Barack Obama, geradezu den Ritterschlag zur Widerstands-Leisterin gegen Trump als Rest-Führerin der globalisierten Welt in Empfang nehmen durfte. Seitdem beschleicht viele Bürger in Europa ein merkwürdiges Gefühl, das sich mehr und mehr verstärkt. Natürlich ist es geboten, deutsche und europäische Interessen in die NATO und generell in die internationalen Beziehungen einzubringen, wenn das nötig ist. Genau das haben europäische Spitzenvertreter allerdings unterlassen, als es geboten war, sich der Vernichtung der internationalen Friedensordnung durch die Vereinigten Staaten entgegenzustellen. In Deutschland hat man diesem Nach-Dackeln hinter amerikanischen Zumutungen sogar die wesentliche Errungenschaft des Grundgesetzes geopfert, als man sich an Angriffskriegen der in Nürnberg eigentlich geächteten Art im amerikanischen Interesse beteiligte oder im Stile von Winkel-Advokaten die Charta der Vereinten Nationen aushebelte.

Dabei müssten sich heutzutage die Vereinigten Staaten bei diesem Gipfeltreffen in Brüssel darüber im Klaren sein, wie ihr Vorgehen in Europa bewertet werden muss. Es ist nicht nicht nur das dumpfe Erinnern an die dunkelste Zeit in der jüngeren europäischen Geschichte, als »alle Räder für den Sieg« gen Osten rollen mussten. Mitten im Frieden erwecken die amerikanischen Panzerkolonnen auf deutschen und westeuropäischen Autobahnen, zeitgerecht zur in Russland stattfindenden Fußball-Weltmeisterschaft, ein schreckliches Bild. Der Zweite Weltkrieg scheint auf, allerdings diesmal mit der neuen Allianz der damaligen Kriegsgegner gegen das damals vor allem mit den Vereinigten Staaten verbündete Russland.

Der nachdrücklichste Eindruck wird dabei von den westlichen Panzern gleichsam in den Vororten von St. Petersburg vermittelt. Ist das die Welt, die sich die Menschen in Europa unter der Charta von Paris vorgestellt haben, als diese im November 1990 Frieden und Verständigung in Europa in Aussicht stellte? Oder ist es in einem Jahr, in dem an das Ende des Ersten Weltkrieges und den alliierten Vernichtungsschlag gegen die europäische Friedensmacht Deutschland über Versailles 1919 erinnert werden muss, nur die Fortsetzung einer langfristigen amerikanischen Politik gegenüber dem europäischen Kontinent? Alleine zurückzuführen auf den Umstand, dass es Deutschland in seiner Bedeutung des Jahres 1914 und Russland in seiner fortwährenden Bedeutung bis heute gab und gibt?

Die fortgesetzte Aggressionspolitik des NATO-Westens gegenüber Russland vermittelt den Eindruck, dass sich auf der amerikanischen Seite nichts, aber auch gar nichts geändert hat und das hat unauslöschliche Konsequenzen dafür, wie letztlich das amerikanische Vorgehen nach der deutschen Reichsgründung 1871 zu bewerten ist. Nicht von denen, die die Sieger-Geschichte nachkauen und die Auseinandersetzung mit allen Aspekten der Geschichte zu hintertreiben versuchen, sondern von denjenigen, die nicht in Spalter-Absicht die Beziehungen zwischen Menschen und Staaten zu gestalten trachten. In dem Maße, wie amerikanische Panzer gen Osten über deutsche Autobahnen rollen, läuft der geschichtliche Film rückwärts und nimmt die Rolle der Vereinigten Staaten gegenüber den Mittelmächten Österreich-Ungarn und Deutschland sowie unter globalen Aspekten gegenüber dem Vereinigten Königreich in den Fokus.

Präsident Donald Trump ist der erste amerikanische Präsident, der sich in Europa dieser Betrachtung stellen muss. Es ist nicht ohne Grund so, dass heute in Deutschland darüber publiziert wird, wie der Griff der Vereinigten Staaten seit Roosevelt nach der Weltmacht zu bewerten ist. Der bekannte deutsche Publizist Dr. Wolfgang Bittner hat diesen Reigen mit seiner bis heute führenden Arbeit über »Die Eroberung Europas durch die USA« vor einigen Jahren eröffnet. Will Präsident Trump diese Diskussion vertiefen oder geht sein Interesse darauf aus, die Beziehungen zu Westeuropa und dem ganzen Kontinent kooperativ zu entwickeln? Das ist die eigentliche Frage, denn im öffentlichen Bild gräbt sich mehr und mehr ein, dass die Vereinigten Staaten ohne Krieg nicht sein können, während Russland ohne Frieden nicht sein will.

Aber es tut sich ein anderer Bruch auf, wenn sich das Rollen der Panzerketten und das mögliche Drama eines Krieges in Europa verstärken sollten. Es ist die Frage danach, ob es für die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in Deutschland überhaupt noch eine Legitimationsbasis gibt? Natürlich hat die deutsche Wiedervereinigung und damit die Rückgewinnung der deutschen Souveränität in vollem Umfang eine rechtliche Zäsur für den Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland bedeutet. Das wurde schon darin deutlich, dass das bis zu diesem Zeitpunkt geltende Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut nach der Wiedervereinigung neu verhandelt werden musste. Diese Neuverhandlung war allerdings daran geknüpft, dass dies auf der Grundlage des völker- und staatsrechtlich einwandfrei zustande gekommenen NATO-Vertrages geschah, dessen Gültigkeit für Deutschland an die Zustimmung des Deutschen Bundestages geknüpft war.

Diese Zustimmung war seinerzeit allerdings mit der Maßgabe erteilt worden, dass es sich bei der NATO um eine reine Verteidigungsorganisation nach den Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen in einem regional strikt festgelegten Handlungsraum handeln würde. Durch das neue strategische Konzept des NATO-Gipfeltreffens in Washington 1999 wurde diese Zweckbestimmung der NATO zugunsten einer weltweiten Aufgabe als Aggressionsbündnis aufgegeben. Dieser Substanzänderung des NATO-Vertrages hat kein Parlament eines Mitgliedsstaates zugestimmt und keine Regierung hat sich getraut, eine derartige Vertragsänderung ihrem Parlament auch nur vorzulegen.

Auf dieser Grundlage haben die Staaten seit der Aggression gegen Jugoslawien Krieg geführt, aber gerade deshalb ist die Geschäftsgrundlage für die Anwesenheit amerikanischer und auch britischer Truppen in Deutschland entfallen. NATO-Vertrag und das nur für Deutschland geltende Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut gehen nur von einem bis zur Oder geltenden Verteidigungsbündnis aus. Alles, war darüber hinaus seit der deutschen Wiedervereinigung geschieht, hat im deutschen und internationalen Recht keine Grundlage. Diese wird auch nicht dadurch geschaffen, dass seitens der Vereinigten Staaten gegenüber der Russischen Föderation eine Situation der Konfrontation herbeigeführt wird. Das ist das eigentliche Thema für das Gipfeltreffen in Brüssel.

Von Willy Wimmer, Staatssekretär des Bundesministers der Verteidigung, Jüchen, 7. Juni 2018.

QuelleWorld Economy

Tiere als Ware: Hennen-Qual für das Horror-Ei (Video)

Quelle: www.pravda-tv.com

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Tierqual und Hygieneskandal, mitten in Deutschland: Welche Zustände in der Bodenhaltung von Legehennen vorherrschen, haben Tierschützer bei einem der größten Eierproduzenten des Landes dokumentiert. In der gigantischen Anlage bot sich ein erschreckender Anblick von Krankheit, Dreck und Tod.

Tierschützer der Organisation Animal Equality schockieren mit einem Video aus einem großen Legehennenbetrieb im brandenburgischen Roggosen bei Cottbus. Eine Million Tiere werden dort gehalten.

„Die Aufnahmen aus der brandenburgischen Anlage mit Kapazitäten von über einer Million Hennen zeigen zahllose kranke und auch tote Tiere in teilweise fortgeschrittenem Verwesungszustand. Hygienisch alarmierend ist der direkte Kontakt eines Hühnerkadavers mit den Eiern auf dem Transportband.

Eier kommen hierzulande ungewaschen in den Handel. Die Eier des dokumentierten Unternehmens werden von Aldi, Edeka und Marktkauf sowie Netto Marken-Discount, Netto und Rewe verkauft“, teilt die Tierschutzorganisation mit.

Über 65 % aller Legehennen in Deutschland verbringen ihr qualvolles Dasein in Bodenhaltung. Zwar ist das schmerzhafte Schnabelkürzen seit 2017 verboten, mit dem die Eier-Industrie unzulänglich gegen Federpicken und Kannibalismus unter den Tieren vorging.

Doch die Branche hält weiterhin am eigentlichen Auslöser des Tierleids fest: den ebenso extremen wie grausamen Bedingungen der Bodenhaltung (Die Fleischpanscher: „Wir machen aus Scheiße Gold“ (Video)).

Diese Zustände müssen sich endlich ändern!

Bitte geben Sie den Hennen eine Stimme: Fordern Sie gemeinsam mit uns von den Supermärkten, die Eier dieses Horror-Betriebs sofort aus dem Verkauf zu nehmen. Appellieren Sie außerdem gemeinsam mit uns an die Entscheidungsträger im deutschen Handel, Druck auf die Eier-Industrie auszuüben und den Tierqual-Bedingungen der Bodenhaltung endlich ein Ende zu setzen (Selbstversorgermilch vs. Industriemilch).

Wir haben es hier mit massiven Schäden an den Tieren zu tun, die damit, auch im Sinne des Tierschutzgesetzes, Qualen und Schmerzen zur Folge haben. Eine große Zahl der ausgemergelten Tiere zeigt große federlose Körper-Areale, ein eindeutiges Zeichen für Federpicken.

Dies ist Auswirkung einer mangelhaften Haltung, die die arteigenen Bedürfnisse der Tiere nicht berücksichtigt und durch hohe Besatzdichten Stress und Verhaltensstörungen auslöst. Dr. Claudia Preuß-Ueberschär, Verein Tierärzte für verantwortbare Landwirtschaft e.V.

  

Die Bilder aus diesem Eierbetrieb mit Bodenhaltung haben mich extrem erschüttert – aber nicht überrascht. Solange Tiere als Waren angesehen werden, wird es Szenen wie diese geben. Es liegt an uns allen, dies zu ändern! Kerstin Landsmann, Schauspielerin (SOKO Köln, Verbotene Liebe)

Animal Equality hat das Unternehmen in Roggosen am Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Cottbus angezeigt.

Die Tierschützer haben eine Petition gegen solche „Horror-Eier“ gestartet.

Animal Equality ist eine internationale Organisation, die gemeinsam mit Gesellschaft, Politik und Unternehmen daran arbeitet, Grausamkeit in der Massentierhaltung zu beenden. Neben Deutschland ist Animal Equality auch in den USA, Großbritannien, Italien, Spanien, Mexiko, Brasilien und Indien aktiv.

Literatur:

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Artgerecht ist nur die Freiheit: Eine Ethik für Tiere oder Warum wir umdenken müssen

Harte Kost: Wie unser Essen produziert wird – Auf der Suche nach Lösungen für die Ernährung der Welt

Video:

Quellen: PublicDomain/news-for-friends.de/animalequality.de am 07.05.2018

Weitere Artikel:

Die Fleischpanscher: „Wir machen aus Scheiße Gold“ (Video)

Selbstversorgermilch vs. Industriemilch

Die Soja-Milch-Falle: Das Märchen vom gesunden Kuhmilch-Ersatz

Giftdeponie Mensch: Der ungewöhnliche Heilungsweg einer Amalgamvergiftung

Superfood Kurkuma: So gesund ist das beliebte Getränk „Goldene Milch“

Das System Milch: Die Wahrheit über die Milchindustrie (Videos)

Ernährung: Gerüchteküche brodelt – Kanada will Milch aus der Ernährungspyramide streichen (Videos)

Neues Indiz für Pädophilie-Ring von Rothschilds, Clintons und NXIVM-Sexkult – Disney- und Legoland-Mitarbeiter wegen Kinderpornografie verhaftet (Videos)

Quelle: www.pravda-tv.com

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Am Montag wurden in den USA 11 Männer festgenommen, die in einem beunruhigenden Fall von Kinderpornografie nun insgesamt mehr als 650 Anklagen gegenüberstehen.

Bei der Ermittlung sind entsetzliche Bilder von Babys im Alter von bis zu 12 Monaten aufgetaucht, die sich im Besitz von Mitarbeitern bei Disney World und Legoland sowie eines ehrenamtlichen Mitarbeiters bei der Pfadfinderorganisation Boy Scouts of America befunden hatten.

Außerdem entdeckte eine Gruppe von Veteranen, die als Veterans on Patrol (VOP) bekannt sind, während einer ihrer Patrouillen einen unterirdischen Bunker, der nach Ansicht der Gruppe für Kinderhandel genutzt wird.

Das Gebiet, in dem die Gruppe den Bunker gefunden hat, gehört CEMEX, einem multinationalen Bauunternehmen, das sich zum Teil im Besitz der mit dem NXIVM-Sexkult verbundenen Firma Bronfman E.L. Rothschild L.P befindet (Rothschilds in Untersuchung über Pädophilenring der Elite verwickelt). 

Disney- & Legoland-Mitarbeiter mit schrecklichen Kinderpornos von Säuglingen und Kleinkindern verhaftet

11 Männern werden insgesamt 660 Anklagepunkte wegen des Besitzes und der Förderung von Kinderpornografie vorgeworfen, die Säuglinge ab 12 Monaten beinhaltet. Die Verhaftungen erfolgten im Rahmen eines Einsatzes namens Guardians of Innocence II [Wächter der Unschuld II], die von der Einheit für Computerkriminalität des Polk County Sheriff Office durchgeführt wurde.

In einer Pressemitteilung der Tampa Bay Times bestätigte Sheriff Grady Judd, dass den angeklagten Pädophilen im Zuge der Ermittlungen noch weitere Anklagen bevorstehen könnten.

„Wie Sie wissen, ist dies erst der Anfang“, sagte Judd. „Sobald wir Durchsuchungsbefehle vollstrecken und die Geräte beschlagnahmen, die diese Verdächtigen zum Herunterladen und Verbreiten von Pornografie verwenden, werden wir eine vollständige forensische Analyse durchführen, und aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir weitere Anklagen im Zusammenhang mit dem Besitz und der Verbreitung von Bildern und Videos von Kindern ergänzen, die sexuell misshandelt wurden.“

Die Abteilung sucht auch nach den Opfern, die in den pornografischen Bildern und den Videos dargestellt werden, und versucht festzustellen, ob sie in dem Bezirk leben. „Die meisten Bilder, die wir während dieser Untersuchung gesehen haben, zeigten sexuell misshandelte Kinder, die wir bereits zuvor gesehen haben, was bedeutet, dass wir noch keine lokalen Kindesopfer identifiziert haben“, sagte Judd.

„Aber wie immer ist das auch ein Teil unserer Untersuchung.“

 

Roger Catey, 53, ein Projektmanager bei Walt Disney World, wurde in 24 Fällen des Besitzes von Kinderpornografie und in zwei Anklagepunkten wegen der Förderung sexueller Handlungen durch ein Kind angeklagt. Die Stellvertreter behaupten, dass als sie ihn mit den Vorwürfen konfrontiert haben, er zugegeben habe, dass er seit einem Jahr Dateien mit kinderpornografischen Darstellungen herunterlädt, und bei Untersuchungen fanden die Ermittler Dateien, die Opfer ab dem Alter von 3 Jahren zeigten.

Rickie Vargas-Garcia, 30, ein Legoland-Angestellter, wurde in 10 Fällen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt. Kriminalbeamte behaupteten, dass als sie Vargas-Garcia befragten, er zugegeben habe, dass er mit Kinderpornografie handelt und sie sich ansieht, und dass er auch Aktfotos und -videos von minderjährigen Mädchen angeboten habe. Er beharrte aber darauf, dass die jüngsten Mädchen, von denen er Bilder angeboten hat, 11 Jahre alt sind, aber bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, die Opfer ab einem Alter von 3 Jahren darstellen.

Edward Zaborowski III, 48, ein ehrenamtlicher Mitarbeiter von Boy Scouts of America, wurde wegen 64-maligen Besitzes von Kinderpornografie und wegen der Förderung sexueller Handlungen durch ein Kind angeklagt. Kriminalbeamte gaben an, dass er zugegeben habe, in den letzten zwei Jahren Kinderpornografie gesucht und heruntergeladen zu haben. Bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, die Opfer ab einem Alter von 4 Jahren darstellen.

Richard Cousins, 64, ein registrierter Sexualstraftäter, der zuvor wegen sexueller Übergriffe auf zwei Jungen unter 13 Jahren verurteilt worden war, wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie in 143 Fällen und dreier Anklagen wegen Förderung sexueller Handlungen durch ein Kind angeklagt. Bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, in denen Opfer im Alter von 8 Jahren dargestellt waren.

Bruce Nopper, 51 wurde wegen des Besitzes von Kinderpornografie in 12 Anklagepunkten sowie in einem Punkt wegen Förderung sexueller Handlungen durch ein Kind angeklagt. Die Kriminalbeamten behaupteten, dass sie Nopper mit den Vorwürfen konfrontiert hätten, nachdem sie einen Hinweis erhalten hatten, dass kinderpornografische Dateien von seinem Computer aus beworben wurden, und er gab zu, dass er „süchtig nach Kinderpornografie“ sei. Bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien mit Opfern im Alter ab 4 Jahren.

Don Carrier, 84, wurde wegen Besitzes von Kinderpornografie in 200 Fällen angeklagt. Kriminalbeamte haben auch sein Haus ins Visier genommen, als sie Hinweise erhielten, dass sein Computer für Kinderpornografie verwendet wurde. Als er befragt wurde, gab Carrier zu, dass es seine Dateien seien und er sagte aus, dass er sie sich angesehen habe, wenn seine Frau nicht zu Hause war. Bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, in denen Opfer im Alter von 3 Jahrendargestellt wurden.

Mathew Sentz, 35, ein registrierter Sexualstraftäter, dem im Alter von 17 Jahren der Besitz von Kinderpornografie in 2.000 Fällen vorgeworfen wurde, wurde erneut in 100 Anklagepunkten der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Berichten zufolge gab er gegenüber den Kriminalbeamten zu, dass er sich seit einem Jahr Kinderpornografie angeschaut habe, und bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, bei denen Opfer im Alter von 2 Jahren dargestellt wurden.

Jarrod Whiting, 24, wurde in 14 Fällen des Besitzes von Kinderpornografie beschuldigt. Kriminalbeamte behaupteten, er habe zugegeben, Kinderpornografie angesehen zu haben, bei der Kinder „so jung wie Säuglinge“ dargestellt sind. Bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, die Opfer ab einem Alter von 4 Jahren zeigten.

Alejandro Baltazar II, 20, ein College-Student, wurde in 55 Fällen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt. Berichten zufolge erzählte er den Ermittlern, dass er in den letzten zwei Jahren Kinderpornografie angesehen habe, und bei Ermittlungen fand die Polizei Dateien, die Opfer ab einem Alter von 2 Jahren darstellen.

Donald Marich, 69, ein pensionierter Schullehrer, wurde wegen des Besitzes von Kinderpornografie in 16 Fällen und wegen Förderung von Kinderpornografie in 3 Fällen angeklagt. Kriminalbeamte behaupteten, dass Marich gestand, ein Disney-Jahreskarteninhaber zu sein, der häufig Einzelausflüge in den Themenpark unternimmt. Obwohl er das Herunterladen von Kinderpornografie leugnete, wurden mehrere Dateien auf seinem Computer gefunden.

Ein anonymer Student, 16, wurde in 12 Fällen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt. Kriminalbeamte behaupteten, dass er zugegeben habe, Kinderpornografie mit Kindern im Säuglingsalter angesehen zu haben, und als sie seinen DropBox-Account durchsuchten, fanden sie Dateien, die Kinderpornografie mit Opfern zeigen, die erst 12 Monate alt waren.

 

Während die Geschichten über die oben genannten beschuldigten Pädophilen verstörend sind, und die Vorstellung, dass kleine Kinder und Säuglinge sexuell missbraucht werden, entsetzlich ist, dienen die ausführlichen Beschreibungen der Personen, die wegen dieser abscheulichen Verbrechen verhaftet wurden, als Erinnerung daran, dass sie bei Personen jeden Alters vorkommen – von einem Vater, der ehrenamtlich bei der Boy Scouts Troop seines Sohnes beschäftigt war, über einen Mitarbeiter von Disney World bis hin zu einem pensionierten Schullehrer und einem Teenager.

Die 660 Anklagen, mit denen die krankhaften Individuen insgesamt konfrontiert sind, lassen hoffen, dass sie in irgendeiner Form für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden.

Rothschilds & NXIVM-Sexkult mit angeblichem Kinderschmuggelbunker in Tucson in Verbindung gebracht

„Die Solarlichter haben ihn verraten“, sagte Lewis Arthur. „Wenn wir nicht auf dem richtigen Weg gewesen wären, hätten wir ihn nie gesehen, wir wären einfach direkt daran vorbei gegangen.“ Als die Veteranengruppe den Ort erreichte, war das, was sie fanden, wirklich verdächtig.

Rund um das Gelände fand die Gruppe Bäume, die mit Fesseln, einem Kinderwagen, einer Krippe, Haarfärbemitteln und pornografischem Material ausgestattet waren. Im Bunker fanden sie eine Kommode und zwei Kisten. Der Innenraum war groß genug, dass Kinder hineinpassen konnten.

Big League Politics berichtete, dass „nachdem die Veterans on Patrol lokale und bundesstaatliche Strafverfolgungsbehörden über die Situation informiert und keine Hilfe erhalten hatten, sie Freiwillige zusammengetrommelt haben, um den Ort physisch freizulegen.“

Die Situation spitzte sich am Sonntagnachmittag zu, als sie laut der Gruppe ein blutiges Messer, weibliche Unterwäsche und das Flugticket eines potenziell vermissten Mädchens aus Seattle zum Vorschein brachten. Um dies zu verifizieren, versucht die Gruppe die Familie des Mädchens zu kontaktieren. Sie filmten den Fund live auf Facebook, und kurz darauf tauchte die Polizei auf und verhaftete zwei Mitglieder der Gruppe wegen Hausfriedensbruch.

Interessanterweise befindet sich das Grundstück, auf dem der Bunker gefunden wurde, im Besitz von CEMEX, einem multinationalen Baustoffunternehmen mit Sitz in Mexiko, das Partner der Clinton Global Initiative ist und teilweise der Vermögensverwaltungsfirma Bronfman E.L. Rothschild L.P gehört.

(Blaue Markierung: „Bronfman E.L. Rothschild L.P. hat seine Beteiligung an Cemex im ersten Quartal um 3,1% erhöht. Bronfman E.L. Rothschild L.P. besitzt jetzt 11.014 Aktienanteile des Bauunternehmens im Wert von 100.000 Dollar [84.713 Euro] nach dem Kauf von zusätzlichen 333 Anteilen während des Zeitraums.“)

Darüber hinaus erhielt CEMEX von der Clinton Global Initiative einen Auftrag in Höhe von 7 Millionen US-Dollar für den Bau von Häusern in Haiti, fast zweieinhalb Jahre nach dem Beben während Clintons Amtszeit als Außenministerin im Jahre 2012 (Pädophile Elite: Rockefellers erzielen Rekordsumme für Gemäldesammlung mit Bild einer Kinderprostituierten).

Nun, hier werden die Verbindungen interessant, denn der CEO von Bronfman E.L. Rothschild ist Lady Lynn Forester de Rothschild, die sowohl Mitglied des Council on Foreign Relations als auch Vertraute von Hillary Clinton ist.

Wie wir bereits im Mai 2016 während ihrer Präsidentschaftskampagne berichtet haben, „nahm Hillary Clinton an einer Spendenaktion über 100.000 Dollar teil, die von niemand Geringerem als Lynn Forester de Rothschild, einer prominenten New Yorker Geschäftsfrau und Unterstützerin von Clinton, veranstaltet wurde.“

Weitere Beweise für diese enge Beziehung zwischen Forester De Rothschild und Clinton wurden 2016 veröffentlicht, als The Free Thought Project das durchsuchbare Archiv von Wikileaks nach Clintons E-Mails untersuchte.

Lynn Forester de Rothschild schrieb am 18. April 2010 eine E-Mail, in der sie Hillary sagt, sie würde „gerne auf dem Laufenden bleiben“ – und „Ich bleibe Deine treue Freundin“, worauf Clinton antwortet: „Lass es uns so machen“ und ihre Antwort unterschreibt mit „Viel Liebe, H.“.

Am 23. September 2010 schrieb Clinton eine E-Mail an Lynn Forester de Rothschild (eine Ketten-E-Mail mit starker Überarbeitung): „Ich wollte Dich erreichen, um Dir und Teddy zu sagen, dass ich Tony Blair gebeten habe … nach Israel zu gehen, um die Nahost-Verhandlungen in Gang zu halten …“

Rothschild antwortet, indem sie Clinton dafür dankt, dass sie „persönlich an uns herangetreten ist“ und fügt hinzu: „Du bist die Beste, und wir bleiben Deine größten Fans.“ Diese Korrespondenz bietet einen Einblick, wie die Rothschild-Familie hinter den Kulissen arbeitet, um ihre enorme Schlagkraft beim Voranbringen einer geopolitischen Agenda mit Hilfe ihrer gekauften und bezahlten Politiker als Mittel zum Zweck zu nutzen.

 

Ironischerweise heißt der Bürgermeister von Tucson zufällig auch Jonathan Rothschild. Trotz der mangelnden Kooperation der Strafverfolgungsbehörden und der Tatsache, dass die lokalen Medien nicht mehr über die Situation berichten, sind die Veterans on Patrol „hoffnungsvoll, Leichensuchhunde vort Ort bringen zu können, um das Gebiet zu durchsuchen“, wie BLP berichtete.

Obwohl es fast unglaublich scheint, wird hier die Geschichte noch verschlungener und fängt an, sich potenziell mit dem NVIMX-Sexkult zu überschneiden. Der Vorstandsvorsitzende von Bronfman E.L. Rothschild ist Matthew Bronfman, einer der Erben des Seagram-Spirituosen-Vermögens:

Bronfmans Schwester, Clare Bronfman, ist Verwaltungsdirektorin des mit Clinton verbundenen NXIVM-Sexkults, während seine andere Schwester, Sara Bronfman, Mitglied der Clinton Global Initiative ist. Als Reaktion auf die kürzlichen Verhaftungen der NXIVM-Mitglieder Keith Raniere und Allison Mack gab Clare Bronfman eine Erklärung auf ihrer Website ab, in der sie die Anschuldigungen gegen Raniere leugnete und ihn und die NXIVM-Programme lobte (Pädophile Elite: Rockefellers erzielen Rekordsumme für Gemäldesammlung mit Bild einer Kinderprostituierten).

Frank Parlato, ein ehemaliger NXIVM-Publizist, der zum Whistleblower wurde, erzählte der New York Post, dass Bronfman zu den härtesten Führungspersonen der Organisation gehört. „Sie ist die Vollstreckerin – die Brutale. Clare führt jetzt die Operation, und sie ist die rücksichtsloseste von ihnen. Ich spreche jetzt eine absolute Warnung aus. Clare Bronfman ist eine wahre Fanatikerin, und wenn es zu einer Jim-Jones-Situation kommt, werden alle Selbstmord begehen, außer sie“, sagte Parlato.

Wie The Free Thought Project am 27. April berichtete, stammte der größte Teil der Finanzmittel für NXIVM, über 150 Millionen Dollar [127 Millionen Euro], aus den Treuhandfonds der Seagram-Erbinnen Sara und Clare Bronfman.

Ihre Verwicklung in Ranieres Aktivitäten begann im Jahr 2002 und war sehr öffentlich und kontrovers, wobei sich andere Mitglieder der Familie Bronfman in der Presse von den Schwestern distanzierten. Die Familie Bronfman ist eng mit der Rothschild-Bankdynastie verbunden. Mitglieder beider Familien gehören vielen derselben Unternehmen an, worunter sich ihre gemeinsame Finanzfirma Bronfman & Rothschildbefindet. 

Darüber hinaus sind mindestens drei hochrangige Mitglieder der Organisation, darunter Nancy Salzman und die Bronfman-Schwestern, Mitglieder von Bill Clintons Stiftung Clinton Global Initiative, die einen Jahresbeitrag von 15.000 US-Dollar [ca. 12.500 Euro] verlangt.

Vielleicht können Sie jetzt sehen, warum sowohl die Nachrichten über den Bunker in Tucson – mit einem Rothschild-Bürgermeister – als auch die Verbindungen des NVIMX-Sexkultes zu den Zentren der finanziellen und politischen Macht nicht an vorderster Front auf CNN, MSNBC, FOX, etc gezeigt werden.

Bezeichnenderweise ergibt eine schnelle Suche nach dem Verhaftungsbericht oder den Anklagen gegen Allison Mack – Berichten der Mainstream-Medien zufolge – keinerlei Erwähnung von Kindern.

Obwohl dieses äußerst wichtige Detail in den meisten Mainstream-Berichten nicht erwähnt wird, ist nichtsdestotrotz eine der Hauptklagepunkte in der Strafanklage gegen Raniere und Mack der Sexhandel mit Kindern.

Warum die Medien sich weigern, dies zu melden, bleibt weiterhin ein Rätsel. Die Machtelite der Gesellschaft benutzt die Medien, um die Massen zu beruhigen und zu kontrollieren, da die mangelnde Aufmerksamkeit für diese erstaunlichen Verbindungen die Tiefe offenbart, in der das öffentliche Narrativ von der herrschenden Oligarchie geformt und geprägt wird, um sich vor Kontrolle zu schützen und die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Laut PJMedia, die sich an die lokalen Strafverfolgungsbehörden wandten, wird der Ort untersucht, und sie schließen die Möglichkeit eines Kinderhandelslagers nicht aus.

  

Der Polizeisprecher von Tucson, Officer Hawkins, antwortete PJM: „Es gibt eine aktive Untersuchung, die noch nicht abgeschlossen ist.“ Hawkins sagt, dass die Polizei zwar nicht glaube, dass es wie ein Menschenhandelslager aussieht, sie dies aber nicht ausschließe.

„Wir haben auf den Bericht des Lagers am 29. Mai reagiert und unser letzter Besuch in der Gegend war am 2. Juni“, sagte er. „Leichensuchhunde wurden in die Gegend geschickt und fanden nichts.“     … CEMEX teilte der Polizei mit, dass sie die Veterans on Patrol nicht auf ihrem Grundstück haben wollten und die Veteranen hätten sich selbst entfernt.

Die Veterans on Patrol haben andere Suchende in der näheren Umgebung ermutigt, weitere ähnliche Lager zu finden, aber die Polizei sagt, sie hätten umfangreiche Suchen durchgeführt und nichts gefunden. „Es scheint ein Obdachlosenlager zu sein oder es könnte von Grenzgängern benutzt werden, wir sind uns noch nicht sicher“, sagte Hawkins und fügte hinzu, dass das TPD [Tucson Police Department] dem auf den Grund gehen werde.

Obwohl es keinen eindeutigen Corpus Delicti gibt, rechtfertigen die Verbindungen in diesen Fällen jedoch sicherlich eine größere Medienaufmerksamkeit und Untersuchungen.

Wenn es in den USA etwas geben soll, das einer wirklich freien Presse gleicht, müssen die Massenmedien aufhören, Angst zu haben, Organisationen der politischen Eliten wie Media Mattersund den Atlantic Council zu verärgern, und endlich anfangen, sich in den Dienst der Menschen zu stellen!

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Literatur:

Die Chaos-Königin: Hillary Clinton und die Außenpolitik der selbsternannten Weltmacht

Codex Humanus – Das Buch der Menschlichkeit

Freiheit nehmen: High-Tech-Krieg auf unseren Willen und wie wir uns wehren können

Whistleblower

Videos:

Quellen: PublicDomain/thefreethoughtproject.com/thefreethoughtproject.com/maki72 für PRAVDA TV am 08.06.2018

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