Regierung einig: Großes „Sicherheitspaket“ kommt

Sicherheit für wen, die Menschen oder das System? Stasi in höchstem Masse?

Quelle inkl. Video: www.krone.at

Die türkis-blaue Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat ihr großes „Sicherheitspaket“ auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen unter anderem eine verstärkte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.

Die meisten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, was aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ scheiterte. Mit der FPÖ gibt es nun einen neuen Anlauf. Das Paket wurde im Ministerrat befristet für fünf Jahre beschlossen und soll nach drei Jahren evaluiert werden.

Regierung hofft auf baldigen Beschluss im Parlament
Wie das Justizministerium am Mittwochabend mitteilte, erfolge keine weitere Begutachtung des Pakets, da es schon unter der vorigen Regierung in Begutachtung geschickt worden war. Man habe die vorliegenden Stellungnahmen sowie Expertenmeinungen einfließen lassen und das Paket entsprechend adaptiert. Es wird nun in den Nationalrat eingebracht und soll nach dem Wunsch der Regierung möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später – wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen – soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten starten, voraussichtlich im Jahr 2020.

WhatsApp-Überwachung per „Bundestrojaner“
Erster Kernpunkt des Maßnahmenbündels ist die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Skype durch die „Remote-Installation eines Programms auf einem Computersystem“ (Stichwort: „Bundestrojaner“). Das soll zur Anwendung kommen bei mutmaßlichen Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als zehn Jahren, bei Verdacht auf terroristische Straftaten sowie bei Straftaten mit einer Strafobergrenze von mehr als fünf Jahren, wenn Leib und Leben und/oder die sexuelle Integrität gefährdet sind.

Anlassbezogene Datenspeicherung geplant
Als Ersatz für die von Höchstgerichten in Europa aufgehobene Vorratsdatenspeicherung soll eine anlassbezogene Datenspeicherung in Verdachtsfällen kommen. Konkret ist das sogenannte Quick-freeze bei Vorliegen eines Anfangsverdachts auf bestimmte gerichtlich strafbare Handlungen vorgesehen. Telekommunikationsfirmen können demnach beim Verdacht einer Straftat von den Behörden angewiesen werden, Daten zu speichern – und zwar bis zu zwölf Monate lang. Sollte sich der Anfangsverdacht nicht erhärten, soll die Anordnung zur Datenspeicherung außer Kraft treten und der Verdächtige über den Vorgang informieren werden müssen.

Behördenzugriff auf Audio- und Videoüberwachung
Weiters soll die optische und akustische Überwachung von Personen ausgeweitert werden. Die Behörden sollten Zugriff auf die Video- und Tonüberwachung aller öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein öffentlicher Versorgungsauftrag zukommt (Verkehrsbetriebe, Flughäfen, Bahnhöfe), bekommen. Für die Aufnahmen soll eine vierwöchige Speicherpflicht gelten. Damit gibt es eine zentrale staatliche Kontrolle aller öffentlichen Plätze und des dortigen Lebens.

Ausgebaut werden sollen „Kennzeichenerkennungssysteme“. Damit sollen auf den Straßen bei jedem Auto der Lenker, das Kennzeichen sowie Marke, Typ und Farbe erfasst werden. Freiwillig von Privaten überlassene Bild- und Videodaten sollen für alle sicherheitspolizeilichen Zwecke verwendet werden dürfen.

Handy-Ortung mit IMSI-Catchern
Ebenfalls geregelt wird der Einsatz von IMSI-Catchern. Diese Geräte verhalten sich gegenüber dem Mobiltelefon wie eine Funkzelle (Basisstation). So ist es möglich, Handys ohne Mitwirkung des jeweiligen Netzbetreibers zu lokalisieren. Gesprächsinhalte sollen allerdings nicht abgehört werden, was Kritiker befürchteten. Anonyme Prepaid-Karten sollen der Vergangenheit angehören. Ab 2019 soll jeder Kauf einer SIM-Karte mit der Registrierung der Identität einhergehen.

Briefgeheimnis soll gelockert werden
Vorgesehen ist weiters eine Lockerung des Briefgeheimnisses. Die Beschlagnahmung von Briefen ist zulässig, wenn sie zur Aufklärung einer vorsätzlich begangenen Straftat, die mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, erforderlich ist. Bisher war die Voraussetzung, dass der Beschuldigte wegen einer vorsätzlichen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Tat in Haft ist oder eine Vorführung oder Festnahme deswegen angeordnet wurde. Argumentiert wird das mit der Bekämpfung des Handels mit im sogenannten Darknet angebotenen Suchtmitteln, der zunehmend über Versand von Briefen stattfinde.

Im Paket ebenfalls vorgesehen ist, dass Polizeieinsätze, die vorsätzlich oder mutwillig falsch ausgelöst wurden, künftig vom Verursacher zu bezahlen sind.

10 wichtige Dinge, die man über BPA wissen sollte

Quelle: www.die-gesunde-wahrheit.de

10 wichtige Dinge, die man über BPA wissen sollte

Bisphenol A (BPA)

Es gibt 10 Dinge über BPA, die jeder von uns wissen sollte, um uns und unsere Kinder, vor einer Reihe schrecklicher Gesundheitszustände zu schützen. Zu diesen Fakten gehören Informationen über Gesundheitszustände, die durch diese Substanz verursacht werden, sowie praktische Maßnahmen, die jeder ergreifen kann, um unsere Kinder vor dieser unnötigen toxischen Substanz zu schützen.

Zuerst müssen wir uns ein klares Bild davon machen, was diese Substanz ist. BPA steht für „Bisphenol A“. Sein Name leitet sich von der Kombination von CarbolsäurePolystyrol und Aceton ab, die seine molekulare Konstitution ausmachen. Diese Chemikalie wird stark bei der Herstellung von Polycarbonat-Kunststoffen verwendet. Seit den 1930er Jahren haben verschiedene Wissenschaftler seine Sicherheit in Frage gestellt. Neuere Studien haben überwältigende Beweise dafür geliefert, dass diese Substanz sowohl toxisch als auch völlig unnötig ist.

10 wichtige Fakten über BPA

Dieser Artikel konzentriert sich besonders auf jene Dinge über BPA, die es besonders für Frauen und Kinder gefährlich machen. Auch wenn es in geringen Mengen aufgenommen wird.

  1. BPA löst sich aus den Plastikflaschen, wenn es in einer Mikrowelle erhitzt wird. 90 Prozent aller Plastikflaschen in Deutschland enthalten BPA.

  2. Die BPA-Einflüsse sind so weit verbreitet, dass einige Studien jetzt Auswirkungen auf Föten zeigen.

  3. BPA wurde mit Brustkrebs in Verbindung gebracht. Studien aus China zeigen, dass der diese Verbindung manche Östrogen-Rezeptoren erhöht, von denen bekannt ist, dass sie bei hormonbedingten Krebsarten wie Brustkrebs eine Rolle spielen.

  4. Die Entwicklung des Säuglingshirn kann durch BPA geschädigt werden. Dr. James Brown von der Mental Health Clinic der Virginia Commonwealth University School of Medicine berichtet, dass es genügend Informationen für einen Vergleich gibt. Es sollen neurotoxikologische und verhaltenspathologische Einflüsse von BPA untersucht werden. „Vor allem der Vergleich mit anderen endokrinen Disruptoren die mit Schizophrenie oder anderen Anomalien verbunden sind, müssten untersucht werden “ sagt Dr. Brown.

  5. BPA scheint bei Mädchen eine frühe Pubertät zu verursachen.

  6. Bisphenol A ist mit Fettleibigkeit verbunden. Es wurde beobachtet, dass der Stoff die Einlagerung von Körperfett erhöht. Außerdem konnte eine beschleunigte Bildung von Fettzellen beobachtet werden.

  7. Die Gesellschaft tut wenig, um Kinder vor den Auswirkungen von Bisphenol A zu schützen. Die „Hersteller“ scheinen Kinder als „kleine Erwachsene“ anzusehen, ohne zu erkennen, dass giftige Chemikalien ihre wachsenden Körper mit schädigenden Ergebnissen beeinträchtigen können. Wenn die Toxine im Körper der Mutter vorhanden sind, kann der Schaden von der Empfängnis an, in der Gebärmutter sein.

  8. Trotz allem, was wir über Bisphenol A wissen, erlaubt die Regierung immer noch die Auskleidung von Konserven mit dieser Chemikalie. Studien haben gezeigt, dass Lebensmittel die sich in diesen Dosen befindet, eine BPA Konzentration aufweist.

  9. BPA ist für die Industrie nicht essentiell. Babyflaschen und Lebensmittelbehälter können ohne sie hergestellt werden. Es gibt nichts als ein reines Profit-Motiv hinter seiner fortgesetzten Nutzung – ein Profit-Motiv, das DU nicht finanziell unterstützen solltest!

  10. Du kannst den Stoff aus deinem Leben beseitigen. Kunststoff-Babyflaschen durch Glasflaschen zu ersetzten ist ein guter Schritt. Außerdem solltest Du keine Kunststoff-Lebensmittelbehälter in der Mikrowelle verwenden. Selbstverständlich musst Du dich auch nicht um BPA in Konserven kümmern, wenn Du nur frische Bio-Produkte und natürliches, biologisches Fleisch kaufst.


BPA Freie Trinkflasche

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Senator McCain, wo er auftaucht folgt der krieg

Quelle: uncut-news.ch

Senator McCain, wo er auftaucht folgt der krieg

Er sorgt für die Fluchtgründe. Senator McCain, ganz große Nummer im von Merkel so verehrten Obama-Amerika. Jetzt hat der Oberkriegstreiber eine eigene Uni erhalten. Nein, die schämen sich nicht für die angezettelten Kriege, für Flucht und Vertreibung, sie schämen sich nicht für das Zerstören von Kulturen. Sie schämen sich nicht für das Gründen, Finanzieren und Bewaffnen der abscheulichsten Terrormilizen, die die Welt je gesehen hat. Die benennen eine Uni nach ihm! Und ratet mal, wer da aller mitfinanziert hat.
The McCain Institute’s website features a long list of donors that includes Chevron, Bloomberg Philanthropies, Sir Evelyn and Lynn Forester de Rothschild, FedEx Corporation, the Royal Embassy of Saudi Arabia, Wal-Mart Stores, Inc., and McCain’s own 2008 Presidential Campaign.

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Quellen: 1,2

 

Wirst Du vom Staatsschutz überwacht ?

In diesem Video werden Anhaltspunkte dargestellt, die darauf schliessen lassen, dass Du von den Staatsorganen überwacht wirst. Je mehr der geschilderten Symptome bei Dir auftreten, desto wahrscheinlicher ist Deine Überwachung… Links: Wie Überwachungstechnik wirklich funktioniert: http://bit.ly/1iqohfY Sicherheit geben Dir folgende Apps, die Du auf Milli Gaus als Wert einstellen solltest. Der ausgelesene Wert sollte bei Dir im Normalfall 20-60 mG nicht überschreiten. Hast Du überall wo Du Dich aufhällst 350 mG oder mehr, ist entweder Dein Handy defekt oder Du wirst überwacht. iPhone app Teslameter 11th: http://apple.co/1iqopff Android Handy app EMF Sensor free: http://bit.ly/1iqosYt