Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge

Quelle: www.heise.de

INHALTSVERZEICHNIS

  1. Verschuldung durch Krankenkassenbeiträge
  2. Problem seit Jahren bekannt
  3. Künstlersozialkasse schließt Künstler und Journalisten aus
  4. Auf einer Seite lesen

Selbständige Geringverdiener müssen bis zu 50 Prozent ihres Einkommens für überhöhte Krankenversicherungsbeiträge zahlen und häufen dadurch einen Schuldenberg auf

Schätzungsweise 80.000 Menschen sind in Deutschland ohne Krankenversicherung, oft weil sie die in Relation zu ihrem Einkommen weit überhöhten Krankenversicherungsbeiträge nicht bezahlen können. Weit mehr noch sind wegen der Krankenkassenbeiträge verschuldet. Betroffen sind sogenannte „Solo-Selbstständige, also Selbstständige, die ohne Angestellte arbeiten. Viele von ihnen arbeiten als „Selbstständige“ oder Freiberufler in unterbezahlten und nicht sozialversicherten Jobs, in Call Centern, als Paketbote, in der Pflege, als Teilzeit-Lehrer. Auch freie Journalisten oder Künstler, die zeitweise berufsfremde Tätigkeiten ausüben müssen und deshalb ihre Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse verloren haben, sind von den überhöhten Krankenkassenbeiträgen betroffen.

Im Bundestag haben Linke und Grüne in der letzten Wahlperiode dieses Problem immer wieder in Anfragen und Anträgen thematisiert. Im vergangenen Bundestagswahlkampf forderte neben SPD, Linken und Grünen auch die FDP eine Orientierung der Krankenkassen-Mindestbeiträge am tatsächlichen Einkommen und damit in vielen Fällen eine deutliche Senkung. Von der Grünen Abgeordneten Maria Klein-Schmeink war zu erfahren, dass das Thema auch in der ersten Sondierungsrunde zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“ besprochen wurde. In dem Papier mit dem Titel „Sondierungsstand Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 30.10.2017“ heißt es dazu:

Wir wollen Selbständigkeit fördern und unterstützen, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und einer Reduzierung der Mindest-Krankenversicherungsbeiträge. In Verbindung damit diskutieren wir auch über die Frage der weiteren sozialen Absicherung von Selbständigen (Pflicht zur Altersvorsorge, möglicher Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung).

Sondierungsrunde zur Bildung einer „Jamaika-Koalition“

Zu diesen gemeinsamen Feststellungen würde es eigentlich passen, dass auch die CDU/CSU ihre bisherige Blockadepolitik in diesem Punkt aufgäbe. Tut sie aber nicht. Aber auch ohne die Stimmen der Union gäbe es theoretisch eine Mehrheit zur Änderung der entsprechenden Gesetzesvorschriften und die Möglichkeit zur zeitnahen Entlastung der Geringverdiener unter den „Solo-Selbstständigen.“ Denn auch ohne Bildung einer Koalition und damit einer neuen Bundesregierung ist der Bundestag, als der Gesetzgeber, durchaus handlungsfähig.

Wie fix sie handeln können, haben die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP vor wenigen Wochen eindrucksvoll bewiesen. Da ging es allerdings um etwas wirklich Wichtiges: die Erhörung ihrer eigenen Einkünfte, auch „Diäten“ genannt. Die entsprechende Bundestagsdrucksache 19/236 trägt die Unterschriften der drei Fraktionen.

Den Vorteil der Diätenerhöhung genießen aber auch Grüne, Linke und AfD. Auch sie bekommen künftig mehr Geld. Derweil türmen sich für Tausende Monat für Monat weitere Schulden auf, obwohl es numerisch im Bundestag eine Mehrheit für die Beitragssenkung gäbe. Auch wenn die SPD die Frage der Krankenkassenbeiträge im Rahmen einer größeren Reform – nämlich der Einführung einer Bürgerversicherung – lösen möchte, spricht nichts dagegen, im Vorfeld schon mal die Krankenkassen-Mindestbeiträge dem jeweils realen Einkommen der Beitragszahler anzugleichen. Denn Monat für Monat erhöht sich die Verschuldung von sicherlich weit über hunderttausend Menschen. Sie darauf zu vertrösten, dass irgendwann die Bürgerversicherung kommt, kann nur als ignorant bezeichnet werden.

Der gläserne Bankkunde – Ab Januar 2018 völlig transparent

Quelle: schluesselkindblog.com

Achtung: Ab Januar gehören Ihre Bankdaten nicht mehr Ihnen

Kaum zu glauben, aber wahr: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank fremden Dienstleistern Zugriff auf die Daten Ihres Bankkontos gewähren. Verantwortlich dafür ist eine neue EU-Richtlinie. Das Bankgeheimnis wird de facto völlig abgeschafft, die Nachfrage nach Kryptowährungen dürfte explodieren.

In der Realität existiert das Bankgeheimnis in Europa (immerhin ein Gewohnheitsrecht, das seit dem 17. Jahrhundert verbürgt ist) so gut wie nicht mehr. Formaljuristisch mag es so etwas wie ein Bankgeheimnis noch geben, in der Praxis spielt es aber (fast) keine Rolle mehr. So können Behörden bereits seit Jahren sämtliche Transaktionen von Bankkonten einsehen. urn-newsml-dpa-com-20090101-161220-99-606261-large-4-3Was zunächst auf Verdachtsfälle gegen den Kontoinhaber beschränkt war, gilt inzwischen auch dann, wenn es überhaupt keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine bestimmte Person etwas Unrechtmäßiges getan hat.

Seit dem 25. Juni 2017 dürfen Finanzbehörden auch sogenannte Sammelauskunftsersuchen stellen „über eine ihr noch unbekannte Anzahl von Sachverhalten mit dem Grunde nach bestimmbaren, ihr noch nicht bekannten Personen“ (§ 93 Abs. 1a der Abgabenordnung). Sprich: Die Finanzbehörde kann einer Bank die Auflage stellen, ihr sämtliche Konten von Personen offenzulegen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Welche Kriterien das sind, steht im Gesetzestext nicht. Bedingung ist zwar, „dass ein hinreichender Anlass für die Ermittlungen besteht und andere zumutbare Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung keinen Erfolg versprechen“. Aber das bedeutet eben nicht, dass gegen die Personen, deren Kontodaten eingesehen werden, auch Verdachtsmomente bestehen müssen. Es reicht aus, wenn die Finanzbehörde ganz abstrakt „hinreichenden Anlass für Ermittlungen“ sieht – und zwar völlig egal, gegen wen und warum, erklärt Olivier Baron.

Aber die schleichende Abschaffung des Bankgeheimnisses geht noch weiter: Ab Januar 2018 muss Ihre Bank nicht nur den Behörden, sondern auch privaten Finanzdienstleistern Zugang zu sämtlichen relevanten Daten ihres Bankkontos (inklusive Kontostand und Transaktionen) gewähren (siehe hier). Verantwortlich dafür ist die neue EU-Richtlinie Payment Services Directive 2 (PSD2), die Banken dazu verpflichtet, eine Schnittstelle zu schaffen, über die Drittanbieter Zugriff auf Ihre Kontodaten erhalten. Zwar müssen Sie als Bankkunde zustimmen, dass ein bestimmter Finanzdienstleister Ihre Kontodaten einsehen darf. In der Praxis ist aber absehbar, dass viele Finanzdienstleistungen (man denke an Kreditkarten, Online-Zahlungsdienste, u.v.a.m.) ohne Zugriff auf Ihre Kontodaten einfach nicht mehr angeboten werden! Stimmen Sie also nicht zu, werden Sie entsprechende Dienstleistungen womöglich gar nicht mehr in Anspruch nehmen können. Spätestens durch die PSD2-Richtlinie wird das Bankgeheimnis völlig ausgehebelt. Realität ist stattdessen der gläserne Bankkunde, dessen Daten nicht mehr ihm selbst gehören, sondern eben auch den Finanzbehörden und privaten Finanzdienstleistern.

Jazenjuk bezeugt Staatsstreich vor Gericht

Quelle: www.freitag.de

Ukraine Der ehemalige Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat vor Gericht eingestanden, dass Präsident Janukowitsch am Tag seiner Absetzung nicht verschwunden war.
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In einer sensationellen Gerichtsverhandlung vor dem Obolon-Bezirksgericht in Kiew am 11. Dezember 2017 wurde faktisch bestätigt, dass in Kiew im Februar 2014 ein Staatsstreich stattfand.
Es handelte sich um das Verfahren zum angeblichen Landesverrat des ehemaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Wie das Internetportal „Timer“ aus Odessa berichtete, sagte der ehemalige ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in der Gerichtsverhandlung aus, er habe am 22. Februar 2014 „in der ersten Tageshälfte“ mit Janukowitsch telefoniert.
Oho! Da wird man doch hellhörig. Wir erinnern uns: Am 22. Februar 2014 um 17 Uhr nachmittags hatten die Anhänger des Maidan in der Werchowna Rada für die Absetzung von Präsident Janukowitsch gestimmt. Sie hatten erklärt, Präsident Viktor Janukowitsch sei spurlos verschwunden.
In der Gerichtsverhandlung erläuterte ex-Premier Jazenjuk nun, nach der Verfassung sei es nicht zulässig gewesen, dass der Präsident spurlos verschwindet. Das Parlament sei gezwungen gewesen vorher noch nicht angewandte rechtliche Maßnahmen zu ergreifen.
Außerdem erklärte Jazenjuk, er habe „in der ersten Tageshälfte“ mit Janukowitsch telefoniert. Der Rechtsanwalt von Viktor Janukowitsch fragte sofort nach, „vor oder nach der Abstimmung“ über die Absetzung von Janukowitsch durch die Werchowna Rada? Zunächst sagte Jazenjuk, er erinnere sich nicht. Später sagte er: Am 22. Februr 2014, morgens oder nach dem Mittagessen.
Als die Abstimmung in der Werchowna Rada am 22. Februar 2014 um 17 Uhr stattfand, wusste Jazenjuk also, dass Janukowitsch lebt und sich in der Ukraine, genauer gesagt auf der Krim, befindet, schlußfolgert Juri Tkatschow, Chefredakteur des ukrainischen Internet-Portals „Timer“ in seiner Analyse. Damit sei das „letzte Stückchen“ Legitimität des jetzigen ukrainischen Präsidenten und des jetzigen ukrainischen Parlaments zerstört, so Timer-Chefredakteur Tkatschow.

Aufgrund der vielen Anfragen zu seriösen Kryptobörsen mit Vor- und Nachteilen

Quelle: uncut-news.ch

Via Marc Friedrich & Matthias Weik

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US-Börse
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Contra: USA, unübersichtlich.

Der libertäre Traum vom Kryptogeld

Quelle: uncut-news.ch

profilbildEine Tagung der Hayek-Gesellschaft zu Kryptogeld und Währungs- wettbewerb machte überdeutlich, warum Bitcoin und Co. eine solche Faszination auf Verfechter uneingeschränkter individueller Freiheit ausüben: Sie sehen in Kryptowährungen einen Weg, den verhassten Staat zu entmachten.

Der Erfolg des Kryptogeldes belebt die Diskussion über die Vision des Ökonomie-Nobelpreisträgers von Hayek: private Währungen, die das staatliche Geldmonopol ersetzen. Mehr als 100 Jahre lang galt es als das Normalste auf der Welt, dass Währungen staatlich sind. Der überstaatliche Euro bestätigte diese Regel eher, als sie zu widerlegen – nicht nur, weil er schlecht funktioniert, sondern auch, weil er ebenfalls mit einem hoheitlichen Geldmonopol operiert: Das Euro-Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel. 

Mit der zunehmenden Verbreitung des Bitcoins und anderer Kryptowährungen löst sich diese Normalität auf.

Ein derartiges Interesse an privatem Geld hat es seit den heftigen Kontroversen um den Niedergang des Free Banking in der englischsprachigen Welt Mitte des 19. Jahrhunderts nicht mehr gegeben.

Das schreiben Jesus Fernández-Villaverde und Daniel Sanches von der…..

Bitcoin – Gedanken zu Wert und Wahnsinn

Quelle: www.cashkurs.com

So langsam sind bitcoin und seine Freunde in aller Munde. Wenn auch mehr oder weniger technisch unbeschlagene Menschen beginnen Tipps zu geben, dann ist man kurz vor oder bereits mitten im Endspiel.

Who is Danny / Shutterstock.com
Who is Danny / Shutterstock.com

Denkt man über die so genannten Crypto-Währungen nach, dann fällt es vielen schwer, sich der Thematik unemotional zu nähern. Das gilt für beide Seiten. Der eine hat sein Geld verzwanzigfacht, der andere hat zugeschaut. Mancher sagt, jetzt muss ich da auch nicht mehr rein, der nächste hat Angst noch mehr zu verpassen. Bevor man sich in das finanzielle Abenteuer stürzt und möglicherweise nennenswerte Summen riskiert, sollte man sich ein paar grundlegende Gedanken machen.

Die erste Frage muss lauten, womit man es zu tun hat. Bitcoin nutzt Programme in einem dezentralen Netzwerk von Computern, so genannte Clients. Jeder, der mag, kann so ein Programm auf seinem Rechner installieren und wird dann zu einem Knoten in diesem Netzwerk. Über dieses Netzwerk werden Transaktionen abgewickelt.

Jeder Teilnehmer kann Transaktionen akzeptieren und versuchen, diese zu validieren. Diese Validierung erfolgt auf Basis der Lösung einer Berechnung, für die die Teilnehmer Rechenzeit benötigen. Der Schwierigkeitsgrad dieser Berechnung passt sich dynamisch an, so dass etwa alle zehn Minuten ein Block mit rund 2000 Transaktionen validiert werden kann. Ohne weitere Veränderungen der Software ist dies die Zahl an Transaktionen, die weltweit innerhalb von zehn Minuten ausgeführt werden können.

Kann ein Rechner einen Block erfolgreich validieren, erhält er eine Belohnung in Form von bitcoins. Der validierte Block wird in die Blockchain eingetragen, in der sich alle jemals auf dem Netzwerk ausgeführten und validierten Transaktionen wiederfinden. Der Prozess des Validierens von Transaktionen ist das so genannte Mining.

Die Idee ist schlau, hat aber einen Haken. Da jeweils nur ein Block mit Transaktionen pro Intervall validiert werden kann, herrscht eine Konkurrenzsituation unter den Rechnern, die die Validierung vornehmen. Die Rechner, die versucht haben einen Block zu validieren, denen aber ein anderer zuvorkam, erhalten nichts für Ihre Bemühungen.

Der Großteil der im gesamten Netzwerk aufgewendeten Rechenleistung und damit auch der Großteil der mittlerweile erschreckend hohen eingesetzten Energie ist somit de facto verschwendet. Ohne diese monetären Anreize und die damit verbundene Konkurrenzsituation würde das System beim bitcoin allerdings nicht funktionieren.

Zusammenfassend kann man das Ganze als ein aus technischer Sicht schlau ausgedachtes System einstufen, das für Zahlungsverkehr in nennenswertem Umfang ungeeignet ist, da die Skalierbarkeit lachhaft gering ist.

Andere Entwicklungen fokussieren sich daher auf eben diesen gerade für den Zahlungsverkehr wesentlichen Punkt. Waves kündigte unlängst an, 6000 Transaktionen pro Minute zu schaffen, das wären 8,64 Millionen Transaktionen am Tag im Vergleich zu lediglich 288.000 Transaktionen beim bitcoin, also in etwa das Dreißigfache. Die genannte Zahl ist freilich eine rein theoretische Größe, die angesichts der bekannten Unzulänglichkeiten eher nicht erreicht wird. In den letzten Stunden wurden beim bitcoin nur rund 220.000 Transaktionen durchgeführt. Weltweit.

Diese mangelhafte Skalierbarkeit hat einen direkten Einfluss auf die Kosten. Ein nicht skalierbares System ist ineffizient und zu teuer, womit jeder sich ausrechnen kann, wie die Perspektiven für viele der neuen Kreationen aussehen. Wie bei den Internetaktien seinerzeit existieren die am Ende erfolgreichen Teilnehmer möglicherweise noch gar nicht.

Auch sollte man sich fragen, ob nicht manche Firma, die die Technik nicht nur einzusetzen, sondern auch profitabel zu verkaufen versteht, nicht letzten Endes für Anleger eine bessere Alternative sein wird. Technisch gesehen wäre es doch überaus erstaunlich, wenn der doch recht simple Ansatz auch nur einen Softwareingenieur bei Oracle oder Microsoft überfordern würde.

US-Webseite: USA und syrische Opposition haben Tausende IS-Mitglieder nach Europa geschleust

Quelle: parstoday.com

  • US-Webseite: USA und syrische Opposition haben Tausende IS-Mitglieder nach Europa geschleust

Washington (ParsToday/IRNA) – Die US-Website Business Insider hat enthüllt, dass Tausenden Mitgliedern der IS-Terrormiliz nach der Niederlage im Irak und in Syrien gemäß einer Übereinkunft zwischen den USA und syrischen Oppositionskräften zur Flucht über die Türkei in EU-Länder geholfen wurde.

Der irakische Nachrichtensender Almasalah-TV berichtete am Dienstag unter Berufung auf Business Insider, dass diese Terroristen gegen Geld nach Europa geschleust worden sind. Unter ihnen gebe es auch einige IS-Anführer verschiedenster Rangordnungen.

Laut der US-Webseite wollen die USA damit vermutlich den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter Druck setzen und „ihn wegen seiner engen Beziehungen zu Russland bestrafen“.  Business Insider äußerte sich besorgt wegen der gegenwärtigen Situation und der künftigen Pläne dieser tausenden geflohenen IS-Mitglieder und schrieb unter Berufung auf einen nicht namentlich genannten hochrangigen US-Offizier: „Die führenden westlichen Politiker werden in naher Zukunft zu einem hohen Preis die negativen Auswirkungen dieser Übereinkunft bemerken. Die Nachteile ihres Versuchs, Terroristen als Werkzeuge gegen die Regierungen in Syrien und Libyen einzusetzen, werden sie eines Tages zu spüren bekommen.“

Echte Information führt zu Frieden und Kooperation!