FPÖ jahrzehntelang gewachsen“: Was Wende im politischen System für Österreich heißt

Quelle: de.sputniknews.com

Die Nationalratswahl in Österreich hat eine Wende im politischen System des Landes gebracht. Darüber sprach der österreichische Politologe Heinz Gärtner im Gespräch mit Sputnik. Ihm zufolge wird der Erfolg der FPÖ zur Isolierung des Landes in der EU beitragen.

Das Land sei ein Zwei-Parteien-System mit den Sozialdemokraten und der Konservativen Partei gewohnt gewesen. Jetzt dominiere aber in Österreich auch eine dritte Kraft – die Freiheitliche Partei.

„Viele sagen, diese Partei wird wieder verschwinden, und es wird wieder ein Zwei-Parteien-System geben. Das wird nicht passieren. Die Freiheitliche Partei ist gewachsen über die letzten Jahrzehnte“, so Gärtner gegenüber Sputnik.

In Bezug auf den Erfolg der rechten Partei bei der Nationalratswahl sagte er ferner: „Es war nicht nur die Frage der Einwanderung und der Flüchtlinge. Davon hat sie natürlich profitiert, aber wenn das Flüchtlingsproblem verschwinden würde – was es wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht tun wird –, dann wird die FPÖ bleiben.“

Weniger einflussreich auf europäischer Ebene

Die Regierungsbildung wird jetzt zu einer sehr interessanten Frage, ergänzte Gärtner. Eine Koalition von der „an und für sich pro-europäischen“ ÖVP und der „eher EU-kritischen“ FPÖ gelte als wahrscheinlich.

„Als einzige rechtspopulistische Partei in Europa verlangt die FPÖ nicht den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union“, so Gärtner weiter. „Aber falls es zu einem Außenminister der FPÖ kommt, dann wird es wohl schwierig sein, im Europäischen Parlament Koalitionen zu finden, weil die FPÖ ein Teil der rechten Fraktion ist, die relativ isoliert ist.“

Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich im nächsten Jahr innehaben wird, betonte das Beiratsmitglied des International Institute for Peace (IIP), dass Österreich im Europäischen Parlament durchaus isoliert und insgesamt weniger einflussreich auf der europäischen Ebene wäre.

Sicherheit Österreichs ohne Russland nicht gewährleistet

In Bezug auf Russland und die antirussischen Sanktionen werde auch die neue österreichische Regierung im Rahmen der Europäischen Union handeln, ist Gärtner überzeugt. Aber die Sicherheit und die Wirtschaft Österreichs kann ihm zufolge nicht ohne Russland gestaltet werden.

„Was Sebastian Kurz betrifft, so vertritt er vielleicht mehr als andere Parteien die Wirtschaftsinteressen Österreichs, und die Wirtschaft ist nicht sehr erfreut über die Sanktionen, schon gar nicht über neue Sanktionen. Man ist über die Wirtschafts- und Energiebeziehungen besorgt.“

Der Politologe betonte: „Russland ist für Österreich wichtig und war immer wichtig. Man kann die Sicherheit Österreichs und auch die Wirtschaft Österreichs auf Dauer nicht ohne Russland gestalten. Die Frage ist, zu welchem Grad man jetzt Sanktionen unterstützt oder auch umsetzt.“Am 15. Oktober wählten die österreichischen Bürger einen neuen Nationalrat. Dabei ging die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) von Sebastian Kurz mit einem klaren Wahlsieg hervor. Die Regierungsbildung steht an.

Das komplette Interview zum Nachhören:

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