Wie Lawrow in Mauerbach die OSZE rettete

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der OSZE und ihrem jüngsten Treffen im österreichischen Mauerbach aus einer schweren Krise verholfen. So lobend äußert sich die österreichische Nachrichtenagentur APA.

Die OSZE konnte demnach in Mauerbach ihre dringendsten Personalfragen lösen. Neuer OSZE-Generalsekretär wird wohl der Schweizer Thomas Greminger werden, Minderheitenkommissar der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir ist als Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) angedacht und der französische Ex-Minister Harlem Desir als neuer Beauftragter für Medienfreiheit. Wären diese Posten nicht neu besetzt worden, hätte der Organisation womöglich ein Zerfall gedroht.

Der OSZE-Vorsitzender und österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gab sich sehr zuversichtlich: „Sie kennen die OSZE: Es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist.“ Er hoffe aber, „dass alle zu ihrem Wort stehen“. Der formelle Beschluss steht noch aus, wird für die nächsten Tage erwartet.Und Kurz lobte die Rolle Lawrows bei dem Treffen: „Ich bin sehr froh, dass Minister Lawrow hier so wie viele andere eine konstruktive Rolle gespielt hat.“

Laut APA war es gerade Lawrow, der eine Schlüsselrolle bei dem Treffen spielte. Dies bestätigte sogar der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk: „Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht“, so Prokoptschuk. „Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren“, habe der russische Chefdiplomat bei der Plenarsitzung in Mauerbach gesagt. Prokoptschuk bezeichnete dies dann als „sehr bedeutenden Erfolg“ des österreichischen OSZE-Vorsitzes. „Es war das erste Mal, dass alle vier Posten gleichzeitig besetzt werden mussten.“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz
© REUTERS/ LEONHARD FOEGER

Kurz hatte zuvor noch einmal explizit für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland geworben. In Europa könne es keinen Frieden ohne Russland geben, so Kurz. Die EU müsse in ihre Nachbarschaftspolitik wegkommen von „Entweder-Oder-Entscheidungen“ und Staaten wie der Ukraine, Moldau oder Georgien die Möglichkeit geben, „näher an die EU heranzurücken und gleichzeitig ordentliche Kontakte mit Russland zu haben“.Das von Kurz einberufene Treffen von Vertretern der 57 OSZE-Staaten in eher informeller Atmosphäre diente der Vorbereitung des regulären OSZE-Ministerrates am 7. und 8. Dezember in Wien. Themen waren die Ukraine, der Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus sowie die dringenden Personalfragen der Organisation.

Quelle: sputniknews.com

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