Tötet sie wo immer ihr auf sie stoßt, erlahmt nicht bei der Verfolgung – Islam.

AfD scheitert mit Antrag zu islamischem Religionsunterricht
Gottfried Curio (AfD)
begründet den Antrag seiner Fraktion Islamischer Religionsunterricht – für Integration, gegen Radikalisierung

16.02.2017 – 14:38 Uhr
Berlin (dpa/bb) – Die AfD ist im Berliner Abgeordnetenhaus mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts gescheitert. Er zielte darauf ab, Passagen aus dem Koran, die nach Meinung der Partei zu Gewalt aufrufen oder gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen, in unteren Jahrgangsstufen nicht mehr zuzulassen beziehungsweise in oberen Jahrgangsstufen nur mit Verweis auf ihre «rechtliche Problematik» zu thematisieren. Der Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der anderen fünf Parteien im Parlament abgewiesen.
Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Die Glaubensgemeinschaften hätten das Recht, selbst über die Inhalte zu entscheiden. Selbstverständlich müsse der islamische Religionsunterricht mit dem Grundgesetz vereinbar sein. In Berlin gebe es bislang keine Anhaltspunkte, dass das nicht der Fall sei.
Hier wird der Unterricht von der Islamischen Föderation angeboten, einem Dachverband von zwei Dutzend Vereinen. Nach Angaben der Bildungsverwaltung nahmen im Schuljahr 2015/2016 rund 5200 Schüler freiwillig daran teil – bei einer Gesamtschülerzahl von 336 000.
«Religion kann befrieden oder auch radikalisieren», sagte der AfD- Parlamentarier Gottfried Curio. Im Koran seien etliche Stellen problematisch, etwa die Trennung in Gläubige und Ungläubige. Die SPD-Abgeordnete Maja Lasic warf der AfD vor, Ressentiments schüren zu wollen. Die Grüne Bettina Jarasch sagte: «Der Glaubensinhalt geht den Staat nichts an.» Die Linken-Abgeordnete Regina Kittler sagte zum AfD- Antrag: «Er ist populistisch, will manipulieren und ist überflüssig.»

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