R.I. – KIEW DREHT DURCH: VOR WAS PUTIN SEINE „PARTNER“ WARNTE

Quelle: vineyardsaker.de

Hier noch eine Übersetzung des Artikels von Rostislav Ischtschenko durch unseren Teilnehmer Artur zum Thema dieser Tage (Quelle).
Eine Anmerkung noch vorab: Der russische FSB ist nicht wie oft dargestellt eine Art KGB, also ein Geheimdienst, sondern entspricht in etwa dem fbi der amis; bei uns entspräche er der Zusammenlegung von bka und verfassungsschutz.

Rostislav Ischtschenko, Kolumnist von „Rossija Sewodnja“ (AdÜ.: „Russland Heute“)

Bei seinem Auftritt am Donnerstag im alljährlichen Kollegium des FSB (AdÜ.: Der russische Inlandsgeheimdienst.) sprach der Präsident Russlands Waldimir Putin über die Situation im Südosten der Ukraine. Laut Meinung des Präsidenten verschärfen die ukrainischen Behörden absichtlich die Situation in der Konfliktzone des Donbass, um die Minsker Abkommen platzen zu lassen, dabei auf eine militärische Lösung des Problems setzend. Das Staatsoberhaupt betonte dabei, dass die ukrainischen Mächte „offen über die Organisation von diversiv-terroristischer, subversiver Akte sprechen, unter anderem auch in Russland“.

Ein Signal an den Westen

Verständlich, dass die antiterroristische und gegenaufklärerische Arbeit die Handlungsbasis des FSB bildet. Aber ebenso verständlich ist, dass Aussagen des Präsidenten dieser Art, nämlich offen für alle vernehmbar, vor allem für ein Außenpublikum bestimmt sind.

Die Leitung des FSB kann man auch hinter verschlossenen Türen anweisen. Niemand zweifelt außerdem daran, dass seit frühestem Beginn des Bürgerkonflikts in der Ukraine der FSB peinlichst genau auf Versuche seiner Ausbreitung auf russisches Territorium achtete. Seit 2014 tauchen regelmäßig Informationen über die Festnahme von ukrainischen, aber auch russischen Bürgern auf, welche versuchten, Aufklärungsarbeit auf russischem Territorium im Interesse Kiews zu führen und Terrorakte vorzubereiten.

Auf diese Weise sind die Erklärungen des Präsidenten nicht an das russische, sondern an das ausländische Auditorium gerichtet. Und dieses Auditorium ist nicht das ukrainische. Gebe es den Wunsch, zu der ukrainischen Staatsmacht zu sprechen, wäre der Auftritt über diplomatische Kanäle gemacht worden. Diese Aussage ist auch keine Drohung einer militärischen Antwort auf ukrainische Provokationen. Wären sie dies, würde man sie im Kollegium des Verteidigungsministeriums oder im russischen Sicherheitsrat aussprechen.

Die Auswahl des Ortes und des Formates der Aussagen sagen eindeutig über das Signal aus, welches unseren westlichen Partnern geschickt wird: Der FSB besitzt mehr Möglichkeiten zur Führung konterterroristischer Tätigkeiten. Man muss anmerken, dass präventive Aktionen gegen Terroristen und ihrer Unterstützer eine von mehreren Komponenten solcher Tätigkeiten darstellt und nicht unbedingt auf das russische Territorium beschränkt ist.

Wahrheitsgemäß ist ihre Ausführung auf dem Territorium eines anderen Staates durch harte Bedingungen beschränkt. Damit die präventiven, konterterroristischen Maßnahmen auf fremdem Territorium aus Sicht des internationalen Völkerrechts gerechtfertigt sind, muss man mit dem einbezogenen Staat entweder im Kriegszustand sein, oder von seiner Seite aus einer unprovozierten Attacke ausgesetzt sein.

Noch eine Variante ist ein auf Ebene des UN-Sicherheitsrats aufgezeichneter Verlust der Kontrolle über das eigene Territorium einer wirkenden Regierung, von welcher dann terroristische Aktivitäten geführt werden. Diese Möglichkeit wird zurzeit nicht betrachtet, da die internationale Gemeinschaft nicht findet, dass die Kiewer Mächte nicht in der Lage sind, die Situation auf dem Territorium der Ukraine zu kontrollieren.

Bis heute erklärt Kiew verschiedene Arten von Provokationen gegen Russland, unter anderem auch blutige (auf der Krim), durch die Selbstbetätigung einzelner Persönlichkeiten, wobei keine dieser den eigenen Machtstrukturen zugehörig anerkannt wird.

Die Reaktion Russlands beschränkte sich auf diplomatische Proteste, der Dokumentation von Fakten über Provokationen, dem Sammeln von Beweisen über die Teilnahme der Hauptverwaltung der Aufklärung (GUR) des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte und des SBU (AdÜ.: ukrainischer Inlandsgeheimdienst) an der Vorbereitung dieser, und dem Überbringen der Daten an die entsprechenden internationalen Strukturen.

Staatlicher Terrorismus

Dem Anschein nach ist eine kritische Masse an Fakten zusammengekommen; es tritt also ein zweiter Aspekt in Kraft – der international-rechtliche.

Der Aussage des Präsidenten kam eine Mitteilung aus dem Untersuchungskomitee der Russischen Föderation (SK RF) zuvor, dass dieser nötige und genügende Beweise gesammelt habe, um gegen die ukrainischen Behörden eine Anklage wegen zielgerichtetem, terroristischen Beschusses von Wohnvierteln in Donbasser Städten mit ballistischen Raketen „Totschka-U“ (AdÜ.: NATO-Code „SS-21 Scarab“) einzureichen. Diese Handlung wurde vom SK als Einsatz von Massenvernichtungswaffen (OMP) gegen Zivilisten klassifiziert.

Die Aussagen Putins führen die durch die Mitteilung des SK begonnene logische Linie zu einem Schluss. Der Gebrauch von OMP gegen Zivilisten kann nicht nur als Kriegsverbrechen qualifiziert werden, sondern auch als Staatsterrorismus. Genauso wird auch die diversiv-terroristische Tätigkeit gegen einen Staat qualifiziert, mit welchem man im Friedenszustand ist. Und genau das beschuldigt Wladimir Putin die ukrainischen Behörden.

Staatsmächte wiederum, welche als Staatsterrorismus qualifizierte Tätigkeiten unterstützen, werden in den letzten Jahren von der Weltgemeinschaft als „mit eingebüßter Legitimität“ eingestuft. Wobei die Praktik des Gebrauchs dieses Terminus gegen Hussein, Gaddafi und Assad nahelegt, dass der Bestand einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats nicht notwendig ist – es reicht eine durch Fakten bestärkte (und manchmal auch eine rein wörtliche) Erklärung eines Staates, welcher sich als Opfer sieht.

Die durch die Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren geschaffenen Präzedenzfälle erlauben es, gegen Regime „mit eingebüßter Legitimität“ jegliche Handlungsmaßnahmen einzusetzen, militärische eingeschlossen, sowie die Durchführung von Spezialoperationen, und die Anerkennung und offizielle Unterstützung von alternativen, rebellischen Regierungen, welche dann Bürgerkriege gegen das Regime führen.

Für das Benutzen jeder dieser Handlungsmaßnahmen ist eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrates wünschenswert, aber nicht notwendig. Wie die Geschehnisse in Jugoslawien, dem Irak, Lybien und Syrien zeigen, kann man einfach die Grenzen der UN-Sicherheitsrat-Resolutionen übertreten oder sogar komplett ohne sie auskommen.

Es gibt das Recht, Maßnahmen zu treffen

Russland war schon immer der strengen Einhaltung von Normen und Prozeduren, vorgesehen durch internationales Recht, verpflichtet. Deshalb kann man sich sicher sein, dass solch ernste Erklärungen von Präsident Putin nur bei einer fehlerlosen Beweislage und mit der Selbstsicherheit gemacht werden konnten, dass man die durchdrehende ukrainische Macht auf andere Weise nicht zurückhalten kann.

Das heißt, Russland ist schon jetzt bereit, der internationalen Gemeinschaft Beweise der subversiven Tätigkeiten, autorisiert durch die Kiewer Behörden, vorzulegen.

Wir verstehen natürlich, dass selbst das Vorlegen der makellosesten Beweise nicht ihre Annahme als solche im UN-Sicherheitsrat garantiert, wo alle ihre eigenen Interessen haben, und jedes ständige Mitglied ein Veto-Recht besitzt. Die Situation mit der malaysischen „Boeing“, dessen an der Zerstörung beteiligten Schuldigen die internationale Ermittlungskommission einfach nicht finden kann, und welche zudem nicht in der Lage ist, durch Russland bereitgestellte Daten zu analysieren, – ist die beste Bestätigung der in der modernen Politik wirkenden Doppelstandards.

Allerdings gibt es einen interessanten Moment. Die durch die Regierung eines Staates sanktionierten terroristischen Tätigkeiten gegen einen anderen Staat (also Staatsterrorismus) sind nicht nur ein Akt von unprovozierter Aggression, sondern ein konkreter, bewaffneter Angriff.

Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gibt einem Staat, welcher Opfer eines bewaffneten Angriffs wird, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung, deren Umfang solch ein Staat selbst bestimmt. Er ist lediglich verpflichtet „den UN-Sicherheitsrat sofort über das Treffen von Maßnahmen zu informieren und ihre Verwirklichung zu beenden, sobald der Rat selbstständig Maßnahmen trifft, um den internationalen Frieden und die Sicherheit aller zu gewährleisten.“

In solch einer Variante spielen die Mechanismen der UN schon auf Seiten Russlands. Moskau besitzt das Veto-Recht, und ohne dessen Zustimmung kann der Sicherheitsrat keine verpflichtenden Entscheidungen fällen – ist also nicht in der Lage „selbstständig Maßnahmen zu treffen“.

Dementsprechend hat Putin unseren westlichen „Partnern“ signalisiert, dass falls diese nicht genügend Möglichkeiten zur Zurückhaltung der durchdrehenden Kiewer Mächte haben, wird Russland bereit sein, Maßnahmen zu treffen, sogar einseitige, aber völlig dem internationalen Recht entsprechend, nach Geist und Gedrucktem der Charta der Vereinten Nationen.

Und – im Sinne der Kirsche auf der Sahnetorte – lässt er sie im Unklaren, welche Maßnahmen genau es sein werden (garantiert asymmetrische). Der FSB muss schließlich vor dem US-Außenministerium keine Rechenschaft ablegen.

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