Rumänien: Amnestie und Begnadigung oder nicht – ist das hier wirklich die Frage?

Quelle: quer-denken.tv

17. Februar 2017 (von Edmond Nawrotzky-Török, Rumänien)  Früher oder später hat jedes Volk seine Politiker satt. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir von der Linken, von der Mitte oder von der Rechten sprechen. Aber das rumänische Volk ist für seine Geduld bekannt. Selbst 1989 gingen die Menschen erst nach dem Tod vieler Mitbürger in Massen auf die Straße. Doch was nicht ist, kann noch werden, wird sich die 2016 demokratisch gewählte Regierungskoalition gesagt haben. Und tatsächlich hat sie es geschafft, durch die inzwischen berühmt gewordene, inmitten der Nacht verabschiedete Eilverordnung Nummer 13 (!), die Menschen erneut auf die Straße zu bringen. Durch diese Eilverordnung hat die Regierung gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen, ganz nach dem Motto: wer Amnestie sagt, der muß auch Begnadigung sagen. Kurz und gut: viele Verbrecher wären mit lächerlichen Haftstrafen oder einfachen „Strafzetteln“ davongekommen, falls diese Eilverordnung tatsächlich zur Anwendung gekommen wäre. Das wäre in der Tat eine völlige Verdrehung und Entartung des Strafgesetzbuches und der Strafprozeßordnung gewesen.
Protest Rumänien Menge vor Kirche und Reiterstandbild

Unirii Platz in Bukarest: Die Protestierer versammeln sich vor dem Reiterstandbild „Mathias Rex“ vor der Michaelskirche. Dieses imposante Standbild des Königs Matthias Corvinus – rumänisch Matei Corvin ist symbolträchtig. Matthias wurde 1443 in Klausenburg (Cluj) geboren und verstarb 1490 in Wien. Er war von 1458 bis 1490 König von Ungarn und in Personalunion auch des Königreichs Kroatien. Der Legende nach soll er sich unerkannt als Bettler oder Student verkleidet unter die Menschen begeben haben, um sich auf diese Weise über die Sorgen und Wünsche des Volkes zu informieren. (Foto: Horea Bălan, Bukarest)

Protest Rumänien Facebook

Die Demonstranten teilten ihre Transparente auf Facebook um allen Freunden zu zeigen, daß man auch dort war und den Protest des ganzen Volkes unterstützte.

Natürlich ließen sich die Menschen dies nicht gefallen. Empört über diese plötzliche Wende, von der im Wahlkampf nicht gesprochen wurde, griffen sie zwar nicht zu den Waffen, jedoch zu den Schildern. Das ist völlig normal und das Recht eines jeden Volkes, über die Rechtssprechung im eigenen Land bestimmen zu können. Wenige Tage nach der „Volkswut“ wurde die Eilverordnung in der Tat abgeschafft und die Regierung hätte eigentlich die Gelegenheit ergreifen müssen, den im Wahlkampf verlautbarten Versprechen gerecht zu werden. Doch wer denkt, daß nun alles vorbei wäre, der befindet sich in einem gewaltigen Irrtum.

Zur Klärung: kein halbwegs intelligenter Politiker glaubt wirklich daran, daß er, zusammen mit einer kleinen Gruppe seiner Anhänger eine Eilverordnung erläßt, welche praktisch das Verbrechen aufhebt, und dann glimpflich davonkommt. Es gibt bereits viele Spekulationen, doch scheint diese schändliche Tat von langer Hand geplant zu sein. Denn die Demonstrationen gehen weiter, auch wenn die Anzahl der Protestierenden zurückgegangen ist. Die Menschen verlangen nicht mehr und nicht weniger als die „Kündigung“ der aktuellen Regierung. Eine Meinungsumfrage jedoch ergab, daß die meisten rumänischen Bürger dies nicht wünschen. Immerhin wurde die Regierung demokratisch gewählt, auch wenn sich nur knapp 40% der wahlberechtigten Bürger an der Wahl beteiligt haben. Doch das Übel wurde bereits begangen, auch wenn es rückgängig gemacht wurde. Es stellt sich also die berechtigte Frage: wer sind denn die Drahtzieher im Hintergrund?

Einen ähnlichen Fall gab es vor einigen Jahren. Am 30.10.2015 war im „Colectiv“-Klub ein furchtbares Feuer ausgebrochen, welches 97 Menschen tötete und viele andere verletzte. Damals waren die empörten Menschen genauso wie jetzt auf die Straße gegangen, hatten die Schuld der Regierung in die Schuhe geschoben und die Regierung des ehemaligen Premierministers Ponta „gestürzt“. Der amtierende rumänische Präsident, Klaus Iohannis, hatte ein Treffen mit mehreren „Vertretern der Zivilgesellschaft“ (NGOs von Soros), und in der Folge kam eine liberale Regierung unter dem ehemaligen Premierminister Dacian Cioloș zur Macht, die es fast geschafft hat, den Hafen Constanța zu verkaufen. Sehen wir nun dasselbe Szenario sich entfalten? Es heißt nicht umsonst, daß sich die Geschichte wiederholt. Damals gab es Gerüchte, daß der Brand im „Colectiv“-Klub kein Zufall war. In der Tat ist es unerklärlich, wieso feuerfeste Stoffe so schnell verbrennen konnten, wie es später bewiesen wurde.

Auch heute denken viele an eine Verschwörung, was gar nicht so an den Haaren herbeigezogen ist. Jetzt will Klaus Iohannis die aktuelle Regierung erneut stürzen, ist sie ihm ja ein Dorn im Auge. Schlimmer ist die Tatsache, daß die amtierende Regierungspartei einen Souveränitätsfonds ins Leben rufen möchte, von dem im Fernsehen bereits gesprochen wird. Und ein solcher Fonds gefällt Brüssel ganz und gar nicht, dadurch entfernt sich Rumänien von den EU-Fonds. Da Klaus Iohannis angeblich gewissen EU-Mächten huldigt, wäre es auch nicht in seinem Interesse, diese Eigenständigkeit  zuzulassen. Von daher könnte man die „Deckkarte“ spielen: die Regierungspartei würde nur große Versprechen machen, um die Schande in Vergessenheit geraten zu lassen und die Scharte auszuwetzen. Doch selbst wenn dem so wäre, müßte es Verräter in den eigenen Reihen der amtierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD) geben und damit wären wir wieder am Anfang. Denn es drängt sich der Verdacht auf, daß die Sozialdemokratische Partei zerstört werden soll.

Protest Rumänien Einkaufsstraße

Die Innenstadt Bukarests – ein einziges Meer von Menschen. (Foto: Horea Bălan, Bukarest)

Da stellt sich aber die Frage: cui bono? (wem nützt das?) Die Sozialdemokratische Partei habe zwar ihre Korrupten, wäre jedoch auch die letzte einigermaßen patriotische Partei, der es auch um das Wohlergehen des Volkes gehen würde, so heißt es zumindest in den alternativen Medien. In der Tat sind einige Fälle bekannt, in denen sich die Sozialdemokraten für das Wohl der Bürger eingesetzt haben, so zum Beispiel der ehemalige Premierminister Nicolae Văcăroiu, auch wenn er aufgrund des angeblichen Alkoholgenusses sehr umstritten war. Der amtierende Präsident Klaus Iohannis hat sich noch durch überhaupt nichts ausgezeichnet, im Gegenteil: trotz seiner Versprechen, daß Rumänien keine „Flüchtlinge“ aus Syrien, Irak, Afghanistan etc. aufnehmen würde, geschah gerade das Gegenteil, um nur ein Beispiel zu nennen.

Wenn wir jedoch an die vielen „Revolutionen“ denken, welche leider in vielen Fällen entarteten, wie zum Beispiel in der Ukraine, müssen wir an eine umstrittene Person denken: George Soros. Er finanziert durch seine „Gesellschaften“ eine Menge subversiver Operationen, wie neulich in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo wir die unzähligen Demonstrationen gegen den amtierenden Präsidenten Donald Trump verfolgen können.

Soros hat viele und vieles auf dem Gewissen. Unglaublicherweise gibt er es auch offen zu, in der Ukraine seine Finger im Spiel gehabt zu haben. In Rumänien dürfte es nicht anders sein. Es gibt viele Gerüchte, daß gewisse rumänische Politiker für ihn arbeiten, so zum Beispiel der aktuelle Vorsitzende der USR (Sozial-Liberale Union), Nicușor Dan. Dadurch, daß sich dieser der Regierung widersetzt und mit den Menschen, genauso wie auch der amtierende Präsident auf die Straße geht, kann er sicherlich Punkte holen. Sollte er tatsächlich ein Strohmann sein und an die Macht kommen, kann er die Agenda seines Auftraggebers vorantreiben.

Protest Rumänien Menge Flaggen Kerzen

Fahnen, Kerzen, Feuerzeuge, singende, skandierende Menschen – Hunderttausende sind auf der Straße (Foto: Horea Bălan, Bukarest)

In der Tat braut sich etwas Gefährliches zusammen. Die Menschen wissen beispielsweise größtenteils nicht, daß in Rumänien, genau wie in vielen anderen unterzeichnenden Ländern, der sogenannte „Vertrag von Lissabon“ eine Todesstrafe ohne Richterspruch ermöglicht. Nämlich, in der Fußnote einer anderen Fußnote steht schwarz auf weiß, daß die Polizei, die Gendarmerie, die Armee etc. im Falle von Krieg, Revolution und – Achtung! – Protesten! auf die Bevölkerung schießen darf. Dabei wird nicht ausdrücklich gesagt, daß diese Proteste gewalttätig sein müssen und dadurch die Aktion durch die Notwehr rechtfertigt werden könnte. Und wer glaubt, das seien Hirngespinste, sollte lieber nochmals darüber nachdenken: Unlängst äußerte sich General Pavel Abraham im Rahmen einer Fernsehsendung vom 30.01.2017 zu der Lage, indem er meinte, die Staatsorgane dürfen auf die gegen die Amnestieverordnung protestierenden rumänischen Bürger das Feuer eröffnen. Man bedenke dabei vor allem, daß ein Gesetz eigentlich nie theoretisch bleibt, es wird verabschiedet, um Anwendung zu finden.

Auf jeden Fall müssen wir alle wachsam sein. Denn die Lunte brennt. Und es hängt nur von uns allen ab, ob die Bombe explodiert.

Edmond Nawrotzky-Török

Protest Rumänien Lichtprojektion Kirche Widerstand

Eine Lichtprojektion an die Mauern der Michaelskirche: „Rezistam“ – Widerstehen! (Foto: Horea Bălan, Bukarest)

Advertisements