Österreich – Der stille Aufstand der (Firma) Polizei

Viele Polizeibeamte haben keine Lust mehr, als verlängerter Arm des Finanzamts zu arbeiten und die Bürger zu schröpfen. alles roger? sprach mit drei Polizisten aus Wien und Niederösterreich über die Missstände. Aus Angst vor Disziplinarverfahren und Kündigungen wollen sie anonym bleiben. Text: Klaus Faißner und Roland Hofbauer

Freunderl, dir werde ich helfen.“ Das ist wohl noch das Motto der meisten Polizeibeamten heutzutage. Zu sehen sind die ehemaligen Freunde und Helfer fast nur noch, wenn sie Strafen verhängen und ordentlich abkassieren. Eine Ermahnung und Zurechtweisung durch Worte gibt es nur in Ausnahmefällen. In der Regel muss der Bürger zahlen. Und zwar nicht wenig. Die Anweisungen zur Abzocke kommen von oben, manchen Polizisten reicht es jetzt, sie rebellieren.

Sandra T., eine Polizistin aus dem Bezirk Wiener Neustadt bringt es auf den Punkt: „Ich wollte diesen Beruf ausüben, um Menschen zu helfen und nicht, um ihnen zu schaden, sei es auch nur finanziell. An schönen Tagen bekommen wir die Anweisungen, wo wir uns aufstellen sollen, um Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Ich komme mir dann mit der Laserpistole hinter einem Brückenpfeiler oft vor wie ein Wegelagerer, denn es geht nicht wirklich darum, die Straße sicherer zu machen, sondern viele Strafen zu verhängen. Da werden Geschwindigkeitsbeschränkungen an Stellen gemacht, wo es unsinnig eine reine Frotzelei der Fahrer ist. Und wo niemand in Gefahr ist, wenn man dort 70 statt 50 fahren dürfte. Aber wir müssen ordentlich strafen und der Staat beziehungsweise die Gemeinden verdienen viel daran. Sinnvoll sind hingegen Planquadrate und Alkohol- sowie Drogentests, das schützt die Bevölkerung, und hier sind die Strafen auch gerechtfertigt.“
Ob es eine regelrechte Anweisung gibt, wie viel Geld pro Tag eingenommen werden soll, kann oder will uns keiner bestätigen. Fakt ist aber, dass sehr viele Beamte gerne etwas Sinnvolleres tun würden, als Strafzettel zu schreiben. So auch Bernhard P. aus Wien, der sich sogar weigert, Strafzettel an Windschutzscheiben von Autos zu heften, die leicht im Halteverbot stehen: „Es gibt immer mehr Autos, aber dafür überall Kurzparkzonen, Halteverbote und Anrainerparkplätze. Ich weigere mich, einen Strafzettel zu schreiben, wenn ich an einem Pkw vorbeifahre und der die Abstandsgrenze nicht ganz einhält, aber niemanden wirklich behindert, das kann und wird nicht mein Job sein. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es meine einzig sinnvolle Tätigkeit ist, wenn ich Volksschüler sicher über den Zebrastreifen bringe. Das kann’s doch nicht wirklich sein.“
Auch über unzählige Überstunden, über die mangelnde Bezahlung und über die Schließung vieler Wachzimmer wird geraunzt. Eigentlich, so sind sich unsere Informanten einig, sei man gerne Polizist, aber es müsse sich dringend einiges ändern. Vor allem nach 2015 gab es große Verunsicherung bei der Polizei und den Bürgern. Die Asylanteninvasion ab September des Vorjahres war der Wendepunkt für einen Polizisten, der in Wien seinen Dienst verrichtet. Seither ist für ihn nichts mehr, wie es war, berichtet er gegenüber alles roger?. Nicht nur für ihn. Von heute auf morgen war geltendes österreichisches und EU-Recht außer Kraft gesetzt. Angeordnet von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann. Alle Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder folgten ihm. Auf einmal mussten Polizisten rechtswidrig handeln. Einer schildert ein Jahr danach, wie die Wochen und Monate der staatlich verordneten Anarchie seine Einstellung zum Beruf gänzlich veränderten: „Wenn wir vor Beginn der Asylantenflut ein Schlepperfahrzeug mit vielen Personen aufhielten, mussten wir natürlich den Schlepper und alle Geschleppten erfassen. Das war viel Arbeit, und derjenige Polizist saß lange vor dem Computer. Wenn jemand von uns gesagt hätte: ‚Ich lasse alle laufen‘, wäre er gekündigt worden. Und auf einmal machte die Regierung ab September des Vorjahres genau das. Sie sagte: ‚Das ist uns zu viel Arbeit, da sind so viele an der Grenze, wir lassen sie einfach durch.‘ Aufgrund welcher Rechtsgrundlage machten sie das?“ Keiner habe ihm die Frage beantworten können, erklärt der Exekutivbeamte, der ano-nym bleiben will. „Das war der Wendepunkt für mich. Ich dachte mir: ‚Seid ihr noch ganz dicht?‘ Man kann über vieles diskutieren. Zum Beispiel, ob es gut war, eine Demonstration zu genehmigen, die dann – wie zuvor bereits erwartet – in Gewalt ausartete.“
Über die Kapitel Nickelsdorf und Spielfeld gebe es nichts zu diskutieren: „Wenn ich ohne Kappe zum Einsatz gehe, dann habe ich ein Disziplinarverfahren am Hals, weil ich gegen das Beamtendienstrecht und gegen die Polizeiuniformtrageverordnung verstoßen habe. Aber die Regierung kann ein paar Hunderttausend Asylanten ohne jede Kontrolle hereinlassen, quer durch Österreich schleppen und das Ganze noch als Happy-Pepi-Welcome-Refugees-Party darstellen? Ich war unglaublich heiß auf das, was vorging. Für mich war das der Anfang vom Ende. Es war für mich klipp und klar, dass alles eine einzige Farce ist, was die obersten Entscheidungsträger machen. Und ich schaltete um.“ Das Geld von braven Bürgern eintreiben, die falsch parken oder zu schnell mit dem Auto fahren, das macht er nicht mehr: „Seither konzentriere ich mich ganz da-rauf, für Bürger in Not und für meine Kollegen da zu sein. Denn die Arbeit für Polizisten wird immer gefährlicher. Ich bemühe mich, meinen Job in diesem Sinne so gut wie möglich zu machen und weiß, dass das einen Unterschied macht – und Spaß obendrein auch.“
Wie viele Kollegen so wie er umgeschaltet haben, weiß er nicht. Aber er wisse, dass es andere ähnlich handhaben. Nur sagen dürfe es keiner.