Österreich – Verfassungsschutz warnt vor Politsekte

Quelle: http://oe1.orf.at/artikel/447761

Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung warnt derzeit Politiker und Beamte in Österreich vor den sogenannten Freemen oder Reichsbürgern. Das sind Gruppierungen, die den Staat nicht anerkennen und ihn als Firma sehen.

Zugleich gehen die Mitglieder mit perfiden rechtlichen Methoden gegen ihnen missliebige österreichische Beamte vor – mit Inkassobüros und sogar mit angeblichen Sheriffs. Beamte können so in langwierige Rechtsstreitigkeiten verwickelt werden.

Von einer perfiden Vorgangsweise der „Freemen“ oder „Reichsbürger“ ist die Rede im Schreiben des Verfassungsschutzes an die Behörden. Beispiele kann man auch in Internet-Videos finden – etwa die Reaktion eines Autofahrers auf eine Polizeikontrolle, bei der der Lenker die Autorität des Beamten nicht anerkennt und ihn grob beschimpft.

Beamtenbeleidigung scheint aber nur ein Problem zu sein. Peter Gridling, Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung: „Diese Bewegungen lehnen grundsätzlich den Rechtsstaat ab, möchten aber selbst rechtsstaatlich agieren, indem sie Haftbefehle ausstellen und Marshalls oder Sheriffs suchen, die diese Haftbefehle vollziehen.“

Und dabei geht die in den USA entstandene Freemen-Bewegung offenbar auch mit rechtlichen oder pseudorechtlichen Mitteln vor – gegen ihr missliebige Personen und Beamte, so Gridling.

Wie die Kleine Zeitung berichtet, hat der Verfassungsschutz in der Steiermark nun auch alle Bezirke und Gemeinden angeschrieben. Anlass ist eine neue Vorgangsweise der sogenannte Reichsbürger: Österreichische Beamte werden in Schuldenregister in den USA eingetragen. Über Inkassobüros und Gerichte in Malta wurden dann schon Schritte durch offizielle deutsche Gerichte ausgelöst. Ähnliches droht laut Gridling in Österreich: „Diese maltesischen Urteile haben wir in Österreich noch nicht, aber wir haben Eintragungen in Schuldenregistern.“ Wenn man sich nicht wehrt, drohen Anwalts- und Gerichtskosten.

In Deutschland werde geprüft, ob die Vorgangsweise als Betrug verfolgt werden kann. Leichter tun sich die Behörden mit selbst angefertigten Nummerntafeln der Freemen, sagt der steirische Landespolizeidirektor Josef Klamminger: „Diese Fahrzeuge werden abgeschleppt – mit einer Sperrvorrichtung.“ Denn ohne KfZ-Versicherung drohen laut Klamminger gravierende Folgen für mögliche Unfall-Gegner.