Ist das der wahre Grund, warum die USA plötzlich Libyen bombardieren?

A 48th Tactical Fighter Wing F-111F aircraft retracts its landing gear as it takes off to participate in a retaliatory air strike on Libya. (SUBSTANDARD)

Ist das der wahre Grund, warum die USA plötzlich Libyen bombardieren?

Veröffentlicht am August 9, 2016 in Geopolitik von

(UR) LibyenAm Montag hat das US-amerikanische Verteidigungsministerium einePressekonferenz abgehalten, während der Peter Cook, der Pressesprecher des Pentagon, den Reportern gegenüber enthüllt hat, dass das Militär der Vereinigten Staaten — auf die Anfrage hin des offiziell anerkannten Verwaltungsorgans von Liyben, dem Government of National Accord (GNA, etwa: Regierung des nationalen Einvernehmens) einen Angriff mit präzise gerichteten Luftangriffen auf ISIL-Ziele in der nördlichen Stadt Sirte zu fliegen begonnen hat.

„Mit dem GNA (UN-unterstützte Militärs) abgestimmte Einsatztruppen waren darin erfolgreich, bislang Territorium von ISIS im Umkreis von Sirte zurückzugewinnen“, erläuterte Cook während des Briefings „und zusätzliche US-Luftangriffe werden ISIS in Sirte weiter bekämpfen, so dass das GNA einen entscheidenden strategischen Vorteil erzielen kann.“

Bei dem GNA handelt es sich um die Interimsregierung, die von den Vereinten Nationeneingerichtet und im März installiert wurde. Es ist der Versuch, die Instabilität und dieGefechte zu bekämpfen – sowohl politisch als auch militärisch – und das allgegenwärtigeChaos, das Libyen in den Jahren nach der US-Intervention im Jahr 2011 erfasst hat.

Diese Intervention resultierte im Tod des Anführers Muammar Gaddafi und zwang seine Familie dazu, in benachbarte Regionen zu fliehen. Einer seiner Söhne wurde jedoch von Rebellen in der südlichen Wüste Libyens gefasst. Er wurde daraufhin der Kriegsverbrechen beschuldigt und von einem Gericht in Tripoli zum Tode verurteilt.

Aber nichts davon ist wirklich neu. Gaddafis Herrschaft ist schon lange Geschichte und sein Sohn wurde vor mehr als einem Jahr verurteilt. Was die Unruhen in Lybien angeht: sie dauern weiterhin unvermindert an, aber es geschehen dort keine großen Entwicklungen, über die man berichten könnte – bis auf eine.

ISIS verliert in Libyen an Macht und wird schwächer

Vor zwei Wochen berichtete Joe Dunford, der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs – einer der zwei Männer, die sich für die Luftangriffe vom vergangenen Montag gegen ISIL aussprachen – bei einer Pressekonferenz, dass ihm „die Entwicklungen Mut machen“, die es zu ISIL in Libyen zu vermelden gibt.

Allerdings sagte er noch mehr darüber hinaus:

„Ich glaube nicht, dass irgendein Zweifel daran besteht, dass der Islamische Staat heute in Libyen schwächer ist, als er es noch vor ein paar Monaten war; das steht gar nicht zur Debatte.“

Außerdem behauptete er, dass die Anzahl der ISIL-Mitglieder in Sirte – genau die Stadt, die Ziel der jüngsten Luftangriffe war – auf nur ein paar Hunderte geschrumpft sei.

Mit dieser Information im Hinterkopf fühlten sich einige Reporter bei der Pressekonferenz am vergangenen Montag zu der Frage verpflichtet: Warum also jetzt?

„Könnten Sie uns etwas dazu sagen: warum jetzt?“, fragte ein Journalist den Pressesprecher Cook. Weiterhin wurde gefragt, ob „Sirte jetzt gerade in irgendeiner Weise entscheidend ist, so dass die Luftangriffe das Blatt wenden könnten?“

Cook antwortete daraufhin: „Ich denke, was sich gerade geändert hat, sind die genauen Anfragen, die wir vom GNA erhalten haben.“

Das beantwortet jedoch nicht die Frage.

Cook ging dazu über, ähnlich ablenkende Antworten auf ähnlich direkte Fragen zu geben, die sich während des Briefings um das Timing der Angriffe drehten. Schlimmer noch: Er weigerte sich, Details darüber bekanntzugeben, wie diese Anfragen von den USA überprüft worden waren, bevor sie sich zum Angriff entschlossen hatten.

Legale Autorisierung für die Angriffe

Die Luftangriffe wurden von Präsident Obama abgesegnet, sagte Cook. Sie waren vom Verteidigungsminister Ash Carter und dem Vorsitzenden Dunford empfohlen worden.

Als man ihn nach der rechtlichen Befugnis fragte, unter deren Autorisierung die Angriffe durchgeführt werden, zitierte Cook die im Jahr 2001 verabschiedete Authorization for the Use of Military Force (AUMF, etwa: Ermächtigung der Verwendung der Streitkräfte). Dabei handelt es sich um einen Beschluss, der unmittelbar nach 9/11 verabschiedet wurde und Präsident Bush einen weiten Ermessensspielraum dafür einräumte, wie er jene zur Verantwortung ziehen wolle, die für den Angriff verantwortlich waren.

Doch das AUMF, das es dem Präsidenten erlaubt, die War Powers Resolution zu umgehenund das Militär in andere Länder auch ohne die Zustimmung des Kongresses zu entsenden, steht unter heftigem Beschuss von den Anhängern der Verfassung. Denn das AUMF gab beispielsweise das grüne Licht für den Irak-Krieg im Jahr 2003 – und nicht eine Kriegserklärung vom Kongress, wie es die Verfassung eigentlich vorsieht.

Seit dieser Zeit wurde dieser Beschluss wiederholt als Rechtfertigung dafür herangezogen, um Militärschläge in Ländern des Nahen Ostens und in Nordafrika durchzuführen. Im Grunde genommen heißt das: Wohin die Terroristen gehen, dorthin geht auch der Krieg gegen den Terror.

Tatsächlich ist das sogar fast genau die Zusammenfassung, die Senator Lindsey Graham während einer Anhörung im Jahr 2013 vor dem Armed Services Committee im Senat vortrug. Dort tat er seine Meinung kund und sagte, dass „der Kriegsschauplatz im Grunde überall dort ist, wo der Feind festlegt, dass er sein soll.“

Was die Ziele vom Montag betrifft, so sagte Cook dass die Luftangriffe ein paar militärische Vehikel und einen Panzer ausgeschaltet hätten. Diese Enthüllung veranlasste eine eindeutig skeptisch eingestellte Reporterin dazu, dem Pressesprecher eine weitere Frage des gesunden Menschenverstands zu stellen.

„Bitte entschuldigen Sie, dass ich so eine dumme Frage stelle“, beginnt sie ihren Satz, „aber wie kann es sein, dass die Vernichtung eines Panzers und zweier ISIS-Vehikel so kritisch für die Befreiung von Sirte ist, dass dazu Luftangriffe vonnöten waren?“

Cook antwortete, indem er auf Präzision und die Notwendigkeit verwies, zivile Opfer zu vermeiden. Damit gelingt es ihm aber wieder nicht, die Grundfrage zu beantworten, die von den Reportern gestellt wird: Was passiert da jetzt gerade in Libyen, das so wichtig ist, dass eine neue Kampagne mit Luftangriffen geführt werden muss?

Die Rückkehr des Sohnes

Während es sein mag, dass auf libyschem Boden gerade nichts geschieht, das auf einmal US-amerikanische Luftangriffe notwendig machen würde – bis auf die verwirrende Dezimierung der Anzahl an ISIS-Kämpfer, die durch diese Angriffe eigentlich erst beseitigt hätten werden sollen – ist vor Kurzem tatsächlich etwas geschehen, das der Grund dafür sein könnte, warum die USA jetzt gerade an ihren Fingernägeln knabbern.

Muammar Gaddafis Sohn Saif – der gefangengenommen und zum Tode verurteilt wurde – ist aus unerklärlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen worden.

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Am 7. Juli berichteten Gaddafis Anwälte France 24, dass der bekannteste Sohn des ehemaligen libyschen Anführers im April aus der Haft entlassen worden war; er sei „bei bester Gesundheit und in Sicherheit und in Libyen.“

Saif wurde als der wahrscheinliche Nachfolger Gaddafis betrachtet. Der Sohn hatte die Haltung seines Vaters nach der US-amerikanischen Intervention im Jahr 2011 vollständig unterstützt. Jetzt da er frei ist, will Saif „zur politischen Vereinigung Libyens beitragen“, so heißt es seitens eines seiner Anwälte.

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On July 7, Saif al-Islam Gaddafi’s lawyers told France 24 that the most prominent son of the former Libyan leader had been released in April and was “well and safe and in Libya.”

Und er hat das Zeug dazu, es zu schaffen.

Saif hat einen Ph.D. (Doktortitel) in globaler Ordnungspolitik von der London School of Economics. Er war ein Mitglied der High Society in England, wo er gelebt hatte, bevor er nach Libyen zurückgekehrt war, um seinen Vater zu unterstützen.

Der The Guardian schrieb im Jahr 2011 – kurz nachdem er in Den Haag als mutmaßlicher Kriegsverbrecher bezeichnet worden war – dass Saif „eine magnetische Präsenz auf britische Politiker, Bankiers und Geschäftsleute ausübte, die mit Libyen und seinen Ölreichtum verhandeln wollten, aber nicht mit dem international Ausgestoßenen, zu dem sein Vater geworden war.“

Es ist von großer Bedeutung, wo dieser „magnetisch anziehende“ und exzellent vernetzte Lieblingssohn seit seiner Entlassung gelebt hat. Zintan, die Stadt im Süden Libyens, in der er gefangengenommen und eingesperrt worden war, ist auch die Stadt, die Saif zu seiner Heimat auserkoren hat.

Aber Zintan ist auch die Heimat einer der zwei größten Miliz-Gruppen innerhalb von Libyen, die seit Jahren darum kämpfen, das Machtvakuum in der fragmentierten Nation zu füllen. Sowohl Zintan und ihre Rivalin Misrata weigern sich – wie andere politische und militärische Fraktionen innerhalb von Libyen – die von den Vereinten Nationen installierte GNA anzuerkennen.

Im Angesicht der Tatsache, dass die Zintani sich heftig gegen das Gaddafi-Regime gewehrt hatten, hinterfragen jedoch viele die Motive hinter der Entlassung von Saif und den augenscheinlichen Zufluchtsort, zu dem Zintan für ihn geworden ist.

Professor Yehudit Ronen, eine Libyen-Expertin an der israelischen Bar-Ilan-Universität,sprach kürzlich dazu mit der Jerusalem Post:

„Seine aktuelle Freilassung hat Diskussionen in Libyen und im Ausland herbeigeführt. Plan die bewaffnete Miliz in Zintan, die ihn freigelassen hat, seine Rückkehr ins Zentrum der politischen Bühne Libyens?“, sagte sie. Sie stellte weiterhin die Frage, ob die Zintani „sich vorstellen, sein politisches Charisma, seine Erfahrung, diplomatisches Talent und sein Netzwerk für sich zu vereinnahmen, um die Oberhand im chaotischen und gewaltsamen Kampf Libyens zu erlangen, der tatsächlich zu einem tragischen Stillstand gekommen ist?“

Es scheint also, dass der Erbe des Anführers, gegen den die USA eine brutale Militärkampagne geführt haben um ihn zu verstoßen, das Spielfeld wieder betritt. Auch da er es sich augenscheinlich wünscht, „zur politischen Einheit Libyens beizutragen“, ist es ziemlich wahrscheinlich, dass die USA die aktuellen Ereignisse als eine potenzielle Gefahr für die GNA sehen, also die installierte Regierung, die sie in der Machtposition haben wollen.

Vergesst nicht, dass es sich bei der rechtlichen Befugnis, die als Rechtfertigung für die weitestgehend ineffizienten Luftangriffe am vergangenen Montag verwendet wurde, um die AUMF handelt; ein Beschluss, der dem Präsidenten im Grunde die Macht einräumt, das Militär dorthin zu senden, wo auch immer er es haben will. Wenn also der Einfluss von ISIS in Libyen sinkt – laut der Aussage des Vorsitzenden Dunford – ist es nur logisch zu fragen, ob es bei den Angriffen weniger um die Bekämpfung von Terrorismus ging, sondern mehr darum, den Rahmen zu schaffen für eine verlängerte Kampagne gegen einen andere, wenngleich bislang nur vermutete, Gaddafi-geführte Macht in Libyen zu führen.

Übersetzt aus dem Englischen von UndergroundReporter.