Kommen sie? Zwangshypotheken auf Immobilien – Das gab es schon mal

Quelle: www.auriculum.at

Zwangshypotheken auf Immobilien - Das gab es schon mal

Die Besteuerung von Immobiliengewinnen ist erst der Anfang. Eine Vermögenssteuer für Reiche wird schon lange diskutiert. Aber es gibt noch radikalere Vorschläge, wie beispielsweise eine einmalige Abgabe von 10 % des Nettovermögens, um die Staatsschulden in Europa wieder auf den Level vor der Finanzkrise zurückzuführen (ein Gedankenexperiment des IWF, das im Oktober 2013 zu einem medialen Aufschrei führte). Allerdings wäre letzteres mit enormen administrativem Aufwand in Zusammenhang mit der Nettovermögens-Schätzung verbunden.

Pragmatischer und leichter umsetzbarer erscheint eine Zwangsabgabe auf Immobilien in Form einer Zwangshypothek, die von den Immobilienbesitzer im Laufe der Jahre abbezahlt werden muss. Ein wahrscheinliches Szenario könnte eine Zwangshypothek auf alle Liegenschaften jenseits des Hauptwohnsitzes sein oder eine Abgabe auf einen Gesamtverkehrswert von beispielsweise über 500.000 Euro. Auch wenn die heutige Zeit mit den 20er- und 40er-Jahren nicht mehr vergleichbar ist, so ist es Tatsache, dass es in Extremszenarien der Vergangenheit bereits zu Zwangshypotheken gekommen ist und angesichts der zunehmenden Vermögens-Verteilungs-Debatten  eine Vermögensabgabe in Form einer Zwangshypothek auf Liegenschaften durchaus in Betracht gezogen werden könnte.

In der Vergangenheit gab es diese Abgaben nach 2 verlorenen Weltkriegen. Das waren Extremszenarien und deshalb sollte man die historische Betrachtung auch im Kontext der damaligen Ereignisse durchführen:

1923 Hyperinflation:

Die Gelder zur Finanzierung der Reparationszahlungen aus dem verlorenen Ersten Weltkrieg waren nicht vorhanden, weshalb die junge Weimarer Republik zur Finanzierung der Kriegsfolgen die Notenpresse anwarf. Ähnlich wie in den 80er-Jahren in zahlreichen Entwicklungsländern befand sich der Außenwert der Währung im Sturzflug, Importe wurden unerschwinglich und im Inlandsmarkt verteuerten sich schließlich stündlich die Preise. Als der US-Dollar dann auf 4,2 Billionen Mark stieg und die Inflationsrate geschätzte 750 Milliarden Prozent erreichte, setzte am 15. November 1923 die Währungsreform mit der Einführung der Rentenmark den Schlussstrich. Eine Billion Papiermark wurden gegen eine Rentenmark getauscht, was dem Wert von 15,4 Pfennigen des Jahres 1914 entsprach.

Da das Deutsche Reich zur Deckung des Grundkapitals der neugegründeten Zentralbank (Rentenbank) nicht über die erforderlichen Goldvorräte verfügte, wurde der Grundbesitz von Landwirtschaft, Industrie und Gewerbe mit einer Zwangshypothek von 3,2 Milliarden Rentenmarkt belastet. Nur wer rechtzeitig in Gold, Diamanten, Eigenheime und ausländische (US-amerikanische und britische) Aktien und Anleihen investierte, konnte sein Geld in Sicherheit bringen und dann in der verarmten Weimarer Republik für kurze Zeit große Güter, Firmen und Geschäfte erwerben. Wer hingegen über viel Grund und Boden verfügte, musste hohe Abgaben in Form einer Rückzahlung von Zwangshypotheken leisten.

Währungsreform von 1948

Um den kurzfristigen Geldüberhang zu beseitigen und eine nachhaltig stabile Währung zu schaffen wurde mit der Währungsreform von 1948 der Schlussstrich unter die Wirtschaft des Dritten Reiches gezogen. Der Staat entledigte sich der Schulden und die Alliierten holten sich ihre „Bezahlung“ über Zwangshypotheken. Die bestehenden Schulden wurden im Verhältnis 10 zu 1 umgestellt, während Sparguthaben im Verhältnis 100:6,5 umgestellt wurden. Würde heute dieser Maßstab angelegt, würden aus 250.000 Euro Schulden in alten Euro 25.000 Euro Schulden in neuen Euro, während aus Guthaben in Höhe von 250.000 Euro nur noch 16.250 neue Euro würden.

Die Schulden würden somit im Verhältnis zu den Cashreserven um 54 % steigen. Doch es kam damals noch schlimmer, da Immobilien mit Zwangshypotheken zu Gunsten der drei Besatzungszonen belastet wurden, die in den darauffolgenden Jahren durch die betroffenen Immobilieneigentümer abbezahlt werden mussten, was einer Immobiliensteuer gleichkam. Gut davon kam man mit Gold und ausländischen (britischen, Schweizer und amerikanischen) Aktien, Anleihen und Bankguthaben.

Fazit:

Auch wenn heute die geopolitischen Rahmenbedingungen in Europa, insbesondere innerhalb der EU als besonders stabil gelten, sollte die Grundidee einer Geldbeschaffung über die Immobilienbesitzer nicht vergessen werden. Wer sein Geld ausschließlich in Immobilien anlegt, läuft nämlich Gefahr, zukünftig verstärkt zu „Sonderabgaben“ herangezogen zu werden und auch sinkenden Immobilienpreisen zum Opfer zu fallen, denn Vermögenssteuern oder Zwangshypotheken würden die Immobilienpreise massiv unter Druck setzen.

Wer unter allen Risikoaspekten möglichst sicher veranlagen möchte, sollte auf mehrere Anlagekategorien streuen, nämlich Anleihen (derzeit entweder Fremdwährungsanleihen supranationaler Organisationen und staatlicher Förderbanken und/oder vereinzelte EM-Bonds in lokaler Währung), Cash (auf Sparkonten und „unter dem Kopfpolster“), Aktien, Immobilien, Crowd-Investing u. Private Equity, Zweitmarktpolizzen, Managed Futures Funds sowie physisches Gold und Silber.

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Der Mann, der TTIP zu Fall gebracht hat

Noch verhandeln US- und EU-Vertreter über TTIP. Doch das Abkommen gilt bereits als politisch tot. Dazu hat Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Verbraucherschutzorganisation „Foodwatch“, maßgeblich beigetragen, wie die US-Zeitung „Politico“ schreibt.

Mann der TIPP stürzte

Das Abkommen schien unaufhaltsam auf die europäischen Verbraucher zuzurollen, „nun ist es dank Thilo Bode in eine Sackgasse geraten“, schreibt „Politico“.

Dieser Mann gründete eine Bewegung, die Angela Merkel und ihre europäischen Amtskollegen kalt erwischt hat. Foodwatch hat ein Abkommen untergraben, das als das größte Freihandelsabkommen der Geschichte angekündigt war.Bode hat einen Streit aufgewärmt, von dem das EU-Establishment glaubte, er habe der Vergangenheit angehört. Anschließend hat er diesen Streit gewonnen.

Der Verbraucherschützer hat sich 2014 dem Kampf gegen TTIP angeschlossen. In dem Jahr ist die Zustimmung zum Abkommen in der deutschen Bevölkerung von 55 auf 17 Prozent abgesackt. Sein damals erschienenes Buch „Die Freihandelslüge“ wurde zu einem Bestseller.

Rund 150.000 Menschen versammelten sich im Oktober 2015 zu einer Kundgebung gegen TTIP, die Bode mitorganisiert hatte. Seit der Irak-Invasion in 2003 sei das die größte politische Demonstration in der Bundesrepublik gewesen, schreibt „Politico“.

Bis zu Bodes Einmischung in die Anti-TTIP-Kampagne hätten weder die deutsche noch die europäische Öffentlichkeit das Abkommen wirklich wahrgenommen. Die Anti-TTIP-Aktivisten hätten größtenteils gegen die USA und den Freihandel Stimmung gemacht, schreibt die US-Zeitung. „Bode hingegen verhält sich wie ein umsichtiger Konservativer, der berechtigterweise befürchtet, dass TTIP das für viele Deutsche vertraute Leben zerstört“, so „Politico“.Statt mit chlorverseuchtem Hühnerfleisch Ängste in der Öffentlichkeit zu schüren, verweist Bode auf die langfristige Gefahr, die TTIP für den Verbraucherschutz mit sich bringt.

So sieht das Freihandelsabkommen eine engere Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden auf beiden Seiten des Atlantiks vor. Dabei sollen Unternehmensvertreter Gesetzentwürfe zum Verbraucherschutz von Beginn an kommentieren dürfen.

Dies werde die Tendenz verstärken, dass Lobbyisten Druck auf die Regulierungsbehörden ausüben, um Entscheidungen zu eigenen Gunsten zu bewirken, sagt Bode.

Auf den Vorwurf, er schüre mit seinen Einwänden nur Angst, hat Bode ein rechtliches Gutachten initiiert, welches beweisen soll, dass Europas wichtigste Rechtsgrundsätze weder in TTIP noch in CETA – dem Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada – enthalten sind.

Im Mai dieses Jahres haben deutsche Medien geheime Greenpeace-Dokumente veröffentlicht, die offenlegen, welch enormen Druck Washington bei den TTIP-Verhandlungen auf Brüssel ausübt, schreibt „Politico“.

US Hauptquartier bestätigt Nichtexistenz der Bundesrepublik? Österreich ist ein deutscher Teilstaat

Ganzer Text ist in den Quellen bzw. im PDF-Anhang zu lesen

Wenn man die beiden Quellen liest ist klar, dass sowohl die BRD und die Rep. Österreich Besatzungskonstrukte der Alliierten sind. Nicht mehr, nicht weniger und was das rechtlich, gerichtlich etc. bedeutet steht im Text darunter (Anm. der Redaktion)

Apropos: seit 2002/2003 sind beide sogenannten Staaten bzw. Republiken oder Verwaltungskonstrukte ohnehin Unternehmen (Vereine?) und daher können keine „Gesetze“ für Nichtangestellte (freie Menschen) gelten, da Unternehmen privat sind und nur für Mitarbeiter (oder Mitglieder) Regeln vorgeben können.

Und nun zum Text aus dem Reichling Blog. . . 

Und hier der größte Blödsinn, den man bei der US-Botschaft je gelesen hat, und der heute noch auf den Seiten von Gruppen, die das Deutsche Reich herbeisehnen, zu lesen ist:

Blatt 15 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010
Anlage 3
Alliierte I Betr. Anfrage vom 14. März 2010 The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Wörtliche und vollständige Wiedergabe des Textes
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Patch Barracks Support Office
70569-Stuttgart
Betr.: Ihre Anfrage vom 14. März 2010
Sehr geehrter Herr XY,
In Beantwortung Ihrer Anfrage hier die von den Alliierten erlassenen Gesetze, die bei der Übernahme dieses Hoheitsgebietes beschlossen und verkündet wurden:
1. Deutschland ist seit Ende des Zweiten Weltkriegs kein souveräner Staat mehr, sondern ein militärisch besetztes Gebiet der alliierten Streitkräfte.
Mit Wirkung vom 112. 09. 1944 wurde es durch die Hauptsiegermacht USA beschlagnahmt (SHAEFGesetz Nr. 52, Artikel I § 1).

2. Die BRD ist und war nie ein Staat, weder de jure noch defacto und zu keinem Zeitpunkt völkerrechtlichanerkannt.
Die BRD ist ein Verwalter ohne jegliche Befugnisse, seit 1990 eine Finanzverwalter GmbH im Auftrag der alliierten Siegermächte.

3. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947[BK/O] (47) 50, kann niemand in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin EIGENTÜMER von Grund und Boden sein.

4. Aufgrund der Rechtsgrundlage der Interalliierten Kommandantur von Berlin vom 21. Februar 1947 [BK/O] (47) 50, kann jeder der in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin nur über sogenannte Notarverträge infolge von Grundbuchänderungen ALLENFALLS BESITZER und nicht EIGENTÜMER sein.

5. Im Zusammenhang mit den Anträgen 6 und 7 kann NIEMAND in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland und Berlin ENTEIGNET werden.

6. Eine Zwangsversteigerung stellt somit im Zusammenhand der Anträge 6, 7 und 8 eine illegale Zwangsmaßnahme dar.

7. Die Betroffenen wurden, mangels der gesetzlich erforderlichen Zulassung der Militärregierung
(SHAEF-Gesetz Nr. 52, und Nr. 53, [BK/O] (47) 50, von den Verwaltungsbehörden der sogenannten Bundesrepublik Deutschland getäuscht.

8. Festzustellen ist, daß bei Enteignungen in Verbindung mit den Anträgen 1-6, die §§ BGB 823 – Schadensersatzpflicht – und 839 Amtspflichtverletzung – vorliegt.
Alleine durch Mißachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen ohne unsere Zustimmung ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der ALLIIERTEN STREITKRÄFTE vorlag, geschweige denn über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.
Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren weiterhin zurückzuzahlen.
Zusätzlich verstößt die BRD als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der ALLIIEERTEN STREITKRÄFTE von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.

……………..
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM)
sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO
gez.: James G. Stavridis

Blatt 16 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 3 Alliierte II Betr. Interalliierte Berlinmilitärkommandantur der Stadt Berlin
Interalliierte Kommandantur der Stadt Berlin für Berlin und die BRD

Kein Deutscher besitzt Eigentum, Feststellung und gesetzliche Beweislage gemäß [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947, zu beachten Punkt 7.
Wörtliche Abschrift der [BK/O] (47) 50 vom 21. Februar 1947
Betrifft: Angelegenheiten des unter der Kontrolle der Besatzungsbehörden stehenden Eigentums

Die Alliierte Kommandantur Berlin ordnet für Berlin und die BRD wie folgt an:
1.) Ohne vorherige schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das
Eigentum befindet, darf kein deutsches Gericht die Zuständigkeit beanspruchen oder ausüben in den
Fällen, welche das auf Grund des (SHAEF)-Gesetzes Nr. 52 der amerikanischen, britischen und französischen Militärregierung oder (SMAD) Befehls-Nr. 124 des sowjetischen Oberbefehlshabers der Kontrolle unterliegende oder unter der Kontrolle stehende Eigentum bzw. das Kraft Anordnung einer der Besetzungsbehörden eingezogene oder der Konfiszierung unterworfene Eigentum treffen.
2.) In Fällen, in denen die Gründe zur Prozeßführung vor dem 08. Mai 1945 entstanden sind, wird obige Genehmigung in der Regel nicht erteilt.
3.) Jeder Urteilsspruch, der bereits gefällt wurde oder hiernach in einem solchen Prozeß gefällt wird, der ohne Bewilligung der Militärregierung des Sektors, in welchem sich das Eigentum befindet, eingeleitet wurde, ist nichtig und irgendwelche Maßnahmen zur Durchsetzung eines solches Urteilsspruches ist
ungültig.
4.) Ohne vorherige schriftlich erfolgte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, darf keine Eintragung im Grundbuch stattfinden betreffend Eigentum das der Kontrolle oder Konfiszierung unterliegt, wie dies im § 1 dieser Anordnung bezeichnet ist.
5.) Bevor ein deutsches Gericht oder das Grundbuchamt in einer beweglichen oder unbeweglichen Eigentums angehende Sache handelt oder entscheidet, hat das Gericht bzw. das Grundbuchamt vorher schriftliche Erklärungen von allen am Verfahren interessierten Parteien anzufordern, die in allen Einzelheiten wahrheitsgetreu sein müssen und von den betreffenden Parteien oder deren Rechtsanwälten abzugeben sind, daß das Eigentum der Kontrolle oder der Konfiszierung nicht unterliegt, wie im § 1 angeführt ist.
6.) Ohne vorherige nachgewiesene schriftlich erteilte Genehmigung der Militärregierung des Sektors, in dem sich das Eigentum befindet, dürfen keine Schritte seitens jedweder natürlicher oder juristischer Personen unternommen werden, um eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes oder Grundbuchamtes
durchzusetzen oder auszuführen, die der Kontrolle und Konfiszierung unterliegenden Eigentums angeht, wie im § 1 angeführt ist.
7.) Nichtbefolgung dieser Anordnung bzw. Versäumnis, ihre Bestimmungen zum beachten, stellt eine grobe Verletzung eines Befehls der Militärregierung der Besetzungsbehörden dar und wird demgemäß bestraft.
Im Auftrag der Alliierten Kommandantur Berlin für Berlin und der BRD
Alliiertes Hauptquartier für Baden-Württemberg Landeshauptstadt STUTTGART
seit dem 30. Juni 2009 15. Kommandierender General des US European Command (EUCOM) sowie zusätzlich seit dem 02. Juli 2009 der 16. Supreme Allied Commander Europa der NATO.
gez.: James G. Stavridis
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Blatt 17 zu KRG Prä#. A. I/2. II. 254-2-09/10 vom 11. September 2010

Anlage 2 Alliierte III Betr.: Artikel V § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte –
The MITRE Corporation WSEO/US EUCOM
Artikel V. § 9. SHAEF-Gesetz Nr. 2
Niemand darf in der BRD ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!
Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muß vorher – also vor Beginn der Tätigkeit – für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.
Durch US EUCOM Stuttgart, vertreten durch Herrn Lietzau wird ausdrücklich bestätigt, daß alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland als Ganzem in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 volle Rechtskraft besitzen.
Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem bundesdeutschen Gericht nur privat haftende Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die BRD zu keiner Zeit ein Staat ist oder war.
Richter können demnach Urteile und Beschlüsse in ihrer Position an Privatpersonen nicht unterschreiben.
Aus gleichem Grund wird eine Abschrift vom Original nicht beglaubigt?
Bis 1990 war die BRD der Verwalter im Auftrag der Alliierten, weil Deutschland als Ganzes besetzt wurde.
Der BRD ist es nicht gestattet sich als „Deutschland“ zu bezeichnen!
„Deutschland“ ist gemäß alliiertem Besatzungsgesetz und der UNO Festlegung ausschließlich das Deutsche Reich oder Deutschland als Ganzes und keinesfalls die BRD!
Prof. Dr. Carlo Schmid teilte 1949 dem deutschen Volk mit: „…….. es wird kein neuer Staat gegründet, sondern Westdeutschland als provisorisches Konstukt neu organisiert ….“.
Eine Firma wie die BRD-GmbH hat keinerlei Hoheitsrechte!
Alle Militärregierungsgesetzes z.B. SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel III, IV und V 7, 8, und 9 besitzen in Deutschland volle Rechtskraft und das Strafgesetzbuch, alle Nebengesetze, Kontrollratsbeschlüsse und das Zonenstrafrecht sind bis zum heutigen Tage voll gültig und in Anwendung.

Republik Österreich

Die Republik Österreich (gelegentlich – bezogen auf die bundesstaatliche Staatsform – auch Bundesrepublik Österreich [BRÖ] genannt) ist ein deutscher Teilstaat und eine bundesstaatlich organisierte Republik in Südostdeutschland. Sie grenzt im Norden an die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechei, im Osten an die Slowakei und Ungarn, im Süden an Slowenien und Italien und im Westen an die Schweiz und Liechtenstein. Die Bundeshauptstadt ist Wien.

Erläuterung

Die Republik Österreich wurde auf Veranlassung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges gegründet und besteht aus neun Bundesländern (SteiermarkKärntenSalzburg, Tirol, Oberösterreich, Niederösterreich, Vorarlberg, Burgenland und Wien), die Verfassung ist föderal aufgebaut.

De jure besteht zwar eine staatliche Souveränität; de facto handelt es sich jedoch um ein Besatzungskonstrukt, weil sich die alliierten Siegermächte sehr weitgehende Rechte vorbehalten (u. a. Anschlußverbot). Das Land ist seit 1955 Mitglied der Vereinten Nationen und seit 1995 Mitglied der Europäischen Union. Bis heute wird den deutschen Bewohnern des Gebietes ihr Deutschtum von den Siegern ausgeredet bzw. abgestritten und mit dem Verbotsgesetz ein Bekenntnis zum Deutschtum unter Strafe gestellt (Österreichische Nation).