Putin: USA für Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich


US-Präsident und Kriegsverbrecher Barack Obama

In einem aufsehenerregenden Interview fordert der russische Staatschef die europäischen Staaten zu mehr Souveränität gegenüber den USA auf. Inmitten der grössten Immigrationswelle in Europa seit der Völkerwanderung im 5. Jahrhundert nach Christi hat Wladimir Putin klar und deutlich auf die Verursacher dieser Krise gezeigt:

„Diese Entscheidungen wurden jenseits des Ozeans getroffen worden, aber Europa ist mit dem Problem konfrontiert.“ Putin fordert: „Dass Europa eine größere Unabhängigkeit und Souveränität zeige und in der Lage wäre, seine nationalen Interessen zu verteidigen, die Interessen seiner Völker und seiner Länder.“ Ebenfalls bemerkenswert ist, dass Putin auf die bohrenden Nachfragen des Schweizer Journalisten jede Distanzierung von den böööösen Rechtspupulisten wie Front National oder SVP vermeidet. Er spricht neutral von „Bewusstwerdung der eigenen nationalen Interessen so, wie sie die politischen Kräfte verstehen“.

Wird jetzt und heute ein neuer Krieg in Europa möglich sein?

Wladimir Putin: Ich hoffe, dass es keinen geben wird. Aber bei alledem wollte man sehr, dass Europa eine größere Unabhängigkeit und Souveränität zeige und in der Lage wäre, seine nationalen Interessen zu verteidigen, die Interessen seiner Völker und seiner Länder. Ich möchte gleichwohl zur vorigen Frage zurückkehren. Also, das strategische Gleichgewicht, es ist das, was auf der ganzen Welt Friede gewährleistete und es nicht erlaubt hat, daß schwere kriegerische Konflikte in Europa und auf der ganzen Welt entstehen. Und als die Vereinigten Staaten aus diesem Abkommen ausgestiegen sind, sagten sie: wir stellen das Raketenabwehrsystem nicht gegen euch auf, und ihr wollt Kampfstreitkräfte entwickeln – macht, was ihr wollt, wir gehen davon aus, daß dies nicht gegen uns ist. Und wir machten eben das, worüber man bereits längst gesprochen hat. Ein globales Raketenabwehrsystem ist teuer und bisher ist unklar, inwiefern es eine effektive Sache ist. Und wir entwickeln Kampfsysteme, die fähig sind, jedes Raketenabwehrsystem zu bezwingen. Und das, was ich ganz kürzlich bekannt gegeben habe, befindet sich seit einigen Jahren in unseren Programmen, es ist bereits längst öffentlich proklamiert worden.

Sie redeten darüber, dass man wollte, dass Europa unabhängiger wäre. Zum Beispiel, was Frankreich betrifft, was jene Zeiten anbelangt, als die Zeit von De Gaulle und Mitterand war. Wie stehen Sie jetzt dazu, was in dieser Beziehung geschieht?

Wladimir Putin: Ich schließe gleichwohl die vorige Frage ab. Alle unsere Handlungen auf der Ebene der strategischen Abwehr befinden sich im vollen Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Russlands, mitunter auch im Rahmen des Abkommens mit den Vereinigten Staaten über strategische Waffen.
Jetzt über die Souveränität. Eine Mitgliedschaft in jedweder militärpolitischen Organisation, einem militärpolitischen Block ist mit einem freiwilligen Verzicht auf einen bestimmten Teil der Souveränität verbunden. Ich denke, dass Frankreich zu seiner Zeit aus der Militärorganisation der NATO mit Rücksicht auf die Erhaltung der Souveränität in ausgedehnterem Maße, in dem das im Rahmen eines Militärblocks möglich ist, ausgetreten ist. Die Außenpolitik der europäischen Länder zu analysieren ist nicht unsere Sache. Aber Sie pflichten wohl bei, wenn wir die innereuropäischen Angelegenheiten mit unseren europäischen Partnern in Washington besprechen müssen, dann ist das nicht sehr anregend.

Herr Präsident, gerade geht eine derartige, vielleicht ziemlich ironische Wende in der Geschichte vor sich. Jetzt geschieht jenes, daß rechte oder sogar extrem rechte Kräfte in den europäischen Ländern Sie mehr unterstützen als linke, zum Beispiel ist da auch Marine Le Pen in Frankreich, da ist auch die SVP in der Schweiz. Was denken Sie anlässlich dessen?

Wladimir Putin: Ich denke, dass dies nicht so sehr eine Unterstützung von mir ist, als eine Bewusstwerdung der eigenen nationalen Interessen, so wie sie die politischen Kräfte verstehen. Auf der Welt und in den europäischen Ländern gehen bestimmte tektonische Veränderungen im gesellschaftlichen Bewusstsein vor sich, die auf die Verteidigung der nationalen Interessen gerichtet sind. Schauen Sie, gerade stößt Europa
auf ein konkretes Problem, auf das Problem des Zustroms von Emigranten. Aber was, hat denn Europa die Entscheidungen getroffen, welche im Endeffekt zu dieser Situation geführt haben? Man muß offen und ehrlich sein: diese Entscheidungen wurden jenseits des Ozeans getroffen worden, aber Europa ist mit dem Problem konfrontiert.

Sie wollen sagen, die USA?

W. Putin: Selbstverständlich. Das ist nur ein Beispiel, aber solche gibt es viele. Aber das bedeutet nicht, ich habe bereits darüber gesprochen, daß wir irgendwie, ich ziele darauf nicht ab, die Politik der USA dämonisieren müssen. Sie machen Politik so, wie sie glauben, daß es in ihrem Interesse nötig ist. (…)