Anfechtung der FPÖ erfolgreich: Gericht erklärt Präsidentschaftswahl für ungültig

Österreich Banane, der Verein Republik Österreich darf nochmals seinen Präsidenten wählen!

Quelle: de.sputniknews.com

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof in Wien hat am Freitag die Ergebnisse der Präsidentenwahlen für ungültig erklärt: Bei der Stimmenauszählung habe es Unregelmäßigkeiten gegeben. Der Wahlsieg des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen sei deshalb rechtswidrig gewesen.

Damit gab das Gericht der Wahlanfechtung der rechtskonservativen FPÖ statt.  Nun sollen in ganz Österreich Neuwahlen stattfinden. Die entsprechende Entscheidung hierzu soll das Gericht Anfang Juli fällen.

„Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist das vornehmste Pflicht des Verfassungsgerichtshofs, dieses Fundament zu bewahren“, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Wichtig sei, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken. Deshalb werde der Anfechtung der Wahl durch die FPÖ stattgegeben.

Die rechtskonservative FPÖ hatte die Präsidentschaftswahlen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten in 94 von 117 Bezirkswahlbehörden angefochten. Die Partei hatte schwerwiegende Vorwürfe erhoben: Über 30.000 Briefwahlkarten seien vorzeitig und damit rechtswidrig ausgezählt worden.Das Gericht prüfte in fünf Verhandlungstagen, ob die Wahl trotz formaler Mängel als gültig gewertet werden könnte. 90 Zeugen waren geladen worden.

Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. So seien aus Zeitnot die Umschläge vorzeitig geöffnet und Stimmen teilweise von Unbefugten ausgezählt worden.

Laut Wahlgesetz dürfen Briefwahlstimmen erst ab Montag, 9 Uhr ausgezählt werden. Tatsächlich seien diese aber vielerorts schon am Sonntag ausgezählt worden, oder die Wahlumschläge seien zumindest vorab geöffnet worden. Außerdem wurden laut der FPÖ über 58.000 Briefwahlkarten nicht von der Wahlkommission, sondern von nicht zuständigen Personen ausgezählt. Für den Ausgang der Wahl in Österreich waren gerade die Briefwahlstimmen ausschlaggebend.Van der Bellen hatte die Stichwahl am 22. Mai mit 50,2 Prozent der Stimmen knapp vor dem FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen. Hofer kam auf 49,7 Prozent. Am 8. Juli sollte van der Bellen als Präsident vereidigt werden.