Österreich ein Stasi Staat oder Nazistaat?

Wenn man diesen Artikel liest und das Video anhört, dann tun sich viele Fragen auf – oder wird einfach bestätigt was viele schon seit langer Zeit wissen. Hier geht es um den Prozess und die Verhaftung bzw. Arrestierung von Harvey Friedman, doch so ähnliche Abläufe sind Usus. Ältere Menschen erinnert das Vorgehen der Firma Justiz, der Polizei und der vermeintlichen Beamten an vorgehen im 2. Weltkrieg. (Anm. der Redaktion) 

 

Herr Friedman hat die STRAFANKLAGE erst um 09.00 Uhr das erste Mal am Verhandlungstag zugestellt bekommen – und um 10:30 Uhr begann diese!

Er hat das in der Verhandlung kundgetan, die Richterin fragte, von wem er die Anklageschrift bekommen hat, er deutete auf den anwesenden Polizeibeamten, der mit Kopfnicken seine Angaben bestätigte.

Die Richterin protokollierte diesen „Umstand“ zwar, ließ ihn jedoch gänzlich unkommentiert.

Meine Wahrnehmungen zur Verhandlung von

Harvey Friedman im BG Graz Ost:

Prozessbeobachter mussten am Eingang Ausweise abgeben – wurden alle fotokopiert (war noch nie der Fall zuvor – ich hab gefragt, warum, die Security-Dame antwortete: Wegen der Verhandlung heute!)

Die Richterin hat sich nicht vorgestellt, auch nicht die Anklägerin – Bezirksrichterin, die Verhandlung hat ca. 20 min gedauert, einer der Zeugen, der aussagen wollte, wurde ebenfalls nicht vernommen, die Richterin sagte, ER IST NICHT DA. Prozessbeobachter korrigierten sie und sagten, er ist da, wir haben gerade mit ihm vorher gesprochen, dies wurde ignoriert.

Roban 2.0, der schon viele Videos von Harvey gemacht hat, war anwesend, er hat danach Interviews mit verschiedenen Personen geführt (alle Prozessbeobachter tragen sich nachfolgend zur Besprechung in einem Cafe), die Videos werden sofort nach Fertigstellung hier mit genauen Details des Verhandlungsablaufes veröffentlicht.

Als der Prozess zu Ende war, besprachen sich die Prozessbeobachter noch vor der Tür am Gang, wir wurden alle aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Ich antwortete dem Security-Mann, warum? Dies ist ein öff. Gebäude, wo wir uns aufhalten dürfen, soweit ich weiß. Dann sagte er nichts mehr. Kurz darauf kam die Richterin aus dem Saal, und forderte alle unmissverständlich auf: „Verlassen Sie das Gebäude!“ – Dies sagte sie mehrmals nachdrücklich, ohne auf Gespräche einzugehen.

Ich fragte sie nach ihrem Namen, die Richterin antwortete: „Den sag ich nicht. Herr Monte Christo weiß ihn.“
Jetzt frage ich mich: Warum sagt eine Richterin nicht ihren Namen?

Meine persönliche Wahrnehmung von der Verhandlung: Es durften nur 10 Prozessbeobachter in den Saal, da bereits 8 Gerichtspraktikanten und ca 6 Justizwachebeamte/Wachpersonal im Saal waren. Die jugendlichen Jung-Juristen waren bereits auf den Stühlen platziert, sodass die Prozessbeobachter hinten an der Wand stehen mussten – auch der bereits 77 Jahre alte Vater von Harvey.

Harvey hat sich selbst vertreten, die Anklage wurde nicht verlesen, vorgelegte Beweismittel wurden nicht angenommen, Zeugen wurden nicht einvernommen, sondern fortgeschickt.

Aus den Beweismitteln hätte sich ergeben, dass der eine angeführte Kläger nicht angezeigt und schon gar nicht geklagt hat und der Andere sein Geld bereits rücküberwiesen bekommen hat.

Somit hat dieses Wissen nicht Eingang in den Prozess gefunden.

Dagmar Zidek Heute ging es um 2 bezahlte und nicht ausgelieferte Bücher, Einer hat angezeigt, das Geld aber bereits zurückerhalten und wurde heute nicht in den Saal gelassen. Der Andere hat eine gebundene Kopie erhalten und bestätigt, dass er nie angezeigt hat.

Meinung weiterer Prozessbeobachter:

 …war HEUTE selbst bei GERICHT in GRAZ und glaubt mir – bin selbst als POLIZEIBEAMTER all die Jahre bei
u n z ä h l i g e n  Verhandlungen – Vorführungen etc aktiv gewesen – aber DERARTIGES hab ich nicht mal bei „Mehrfachmödern“ erlebt …

 

 Ein lächerlicher Schau- und Scheinprozess… mehr nicht.
Dagmar Zidek
Dagmar Zidek das erschütterndste an der ganzen Geschichte ist nicht nur das „Warum“ sondern vor Allem das „Wie“. Wir Beobachter wurden behandelt wie Terroristen und Schwerverbrecher. Der 77 Jahre alte Vater musste an der Wand stehen weil alle 8 Sessel bereits mit Nachwuchs-Juristen befüllt waren, 8 bewaffnete Beamte waren im Saal. Wir hörten, wie die Annahme der Beweismittel verweigert wird, nicht protokolliert wird, dass Beweismittel angeboten werden, und die Frage des Angeklagten „Bitte Frau Rat, erklären Sie mir welche Folgen es hat, wenn ich das Urteil annehmen würde“ beantwortet wird mit: „Wir sind hier nicht am Basar“.
Nur durch sein Verhalten und Durchhalten jetzt in der Haft und bei der Gerichtsverhandlung kam an die Öffentlichkeit, WIE da vorgegangen wird. Dafür sollen wir dankbar sein und ihn bei seiner Aufdeckungsarbeit aus vollen Kräften unterstützen.

Zum heute gefällten Urteil

Ist Harvey frei?

 

Nein, er ist noch in Haft, er wird erst entscheiden, ob er das heute gefällte Urteil annimmt oder beeinsprucht, danach können wir mehr sagen.

Wie lautet denn dieses heute gefällte Urteil?

 3 Monate Haft, aber es müsste die Zeit ab 23.7. angerechnet werden, Genaueres wissen wir nicht, da die Anklage nicht verlesen wurde, gesprochen wurde nur von den 2 nicht ausgelieferen Büchern..

VORGESCHICHTE betreffend Rechtsbeistand!

Harvey Friedman ist seit 23.07.2015 in der Justizanstalt Jakomini, Außenstelle Paulustor, inhaftiert. Laut den mir vorliegenden Informationen und Dokumenten scheint dies zumindest  hinterfragenswert. Laut Harvey Friedmans Aussagen hat er in all den Monaten keinen Pflicht-Rechtsbeistand erhalten, die Hintergründe dafür sind mir nicht bekannt.

Der erste Anwaltstermin von mit Friedman solidarischen Personen war für 07.10.2015 terminisiert und angemeldet, zu diesem Zeitpunkt konnte der Rechtsvertreter jedoch NICHT zu Herrn Friedman gelangen, da er just zu diesem angemeldeten und fixierten Zeitpunkt

„beim Zahnarzt“ war.

Der Rechtsbeistand musste einen neuerlichen Termin für den Folgetag  ausmachen…

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Harvey Friedman nach dem Prozess

Veröffentlicht von Roban 2.0 am 18.10.2015

Interviews der Prozessbeobachter sowie Original-Telefonat mit dem „angeblichen“ Kläger aus Deutschland, der bestätigt, dass er NIE angezeigt oder geklagt hat, jedoch 2 x von der österr. Polizei angerufen wurde (!) – und jedesmal abgelehnt hat, Anzeige oder Klage zu machen.

(siehe Original-Mail auf der Seite „Anzeige an die Staatsanwaltschaft Graz“ )

UPDATE: Meine Aussage, dass Herr Friedman wegen der EUR 50,- inhaftiert ist, war mein damaliger Wissensstand, und ist unrichtig. Offenbar wurde das Verfahren während der Haft geführt, hat jedoch nicht den Inhaftierungsgrund vom 23.07.2015 zur Grundlage.

Die „JUSTIZ INFORMIERT“: Rechtsstaatlichkeitsindex in Ö „top“…..

https://www.justiz.gv.at/web2013/html/default/2c94848a4e87e708014edeeb96ba0d30.de.html

rin“-Emoticon

Der Rechtsstaatlichkeits-Index 2015 stützt sich auf über 100.000 Haushalte und 2.400 Expertenbefragungen. Dabei wurde gemessen, wie die Rechtsstaatlichkeit in praktischen und alltäglichen Situationen von „gewöhnlichen Menschen“ auf der ganzen Welt empfunden wird. Die Ergebnisse dieser Befragungen fanden in insgesamt 44 Indikatoren in acht Kategorien ihren

Anmerkung zum „Rechtsstaatlichkeitsindex 2015 – Justiz informiert“ von Eva Pichler, SHG Mobbing Graz:

Wie kann es eigentlich sein, dass in einem Land wie Österreich, dass einen der HÖCHSTEN Korruptionsindex-Faktoren in der EU hat, die Rechtsstaatlichkeit so top sein soll?

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Korruptionsindex in Ö: 23 Punkte – führend in der EU ! (im Vergleich D 12)

 

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Österreich ist das LETZTE LAND in der EU mit Amtsverschwiegenheit!

Zu den Hintergründen: Informationsrechte sind Bürgerrechte

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Exklusiv-Interview Harvey Friedman – Weihnachten 2015

Veröffentlicht am 14.12.2015 von Roban 2.0

Wir stehen vor einer neuen Welt

Nachdem Harvey Friedman am vergangenen Freitag, den 11. 12. 2015 kurzfristig ein paar Stunden in Freiheit sein durfte, nutzte er die Gelegenheit, eine Weihnachtsbotschaft verbunden mit seinem Dank und berührenden Worten für seine Unterstützer, Freunde und Helfer. Er wünscht allen auf diesem Wege, besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

Gerne kannst du anonym hier dein Statement zur Causa abgeben!