Boris Palmers Ausflug in die Asylrealität: Linksautonome wiegeln die Flüchtlinge auf

Birgit Stöger in info.kopp-verlag.de

Na ja, ein paar wachen ja langsam auf – oder trauen sich, die Realität auch offen auszusprechen! Anm. der Redaktion

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer veröffentlicht auf Facebook einen für grüne Verhältnisse mehr als offenen Bericht über seinen Besuch in einer Immigrantenunterkunft am Dienstag. Seine ernüchternde Erkenntnis: »Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem, unseren Arbeitsmarkt integrieren sollen.« Ein Ausflug in die Realität.

Boris Palmer (Grüne) ist seit 2007 Oberbürgermeister der Stadt Tübingen. Nicht-Grüne überraschte er, in rot-grünen Kreisen wurde er geradezu dafür verabscheut, als er sich Mitte Februar in der FAZ über die »Pippi-Langstrumpf-Politik« der Bundesregierung im Thema Massenimmigration beklagte.

Palmer ein Realo

Ohne medialen Aufschrei ‒ oder gar eine Anzeige wegen Volksverhetzung ‒ konnte Palmer noch weit vor der AfD die Forderung, mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern die EU-Außengrenzen zu sichern und deutlich mehr Immigranten abzuweisen, artikulieren. »Stoppen ist unmöglich, aber wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen. Aber wir entscheiden, wer reinkommt«, so Boris Palmer, ehemaliger Waldorfschüler und Lehramtsstudent.

Er hatte Mitte Januar noch für Eigentümer leerer Wohnungen zwecks Unterbringung von Immigranten eine »Zweckentfremdungssatzung« gefordert.

Palmer forderte zudem die Grünen im Frühjahr auf, die von der Union verlangte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um die Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren. Aktuell scheint es so, dass seine grünen wie auch die roten Genossen diesem Aufruf nicht folgen werden und im Bundesrat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer blockieren werden.

Er sei dafür, dass Deutschland großzügig Menschen in Not aufnimmt, aber eben nicht alle. »Das Leben im Irak und in Afghanistan ist hart und nach unseren Maßstäben auch riskant. Es gibt aber auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des Islamischen Staats beherrscht werden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssen die Menschen zuerst in solche Gebiete fliehen.« Für seine kritischen Positionen, die für Grüne und andere Gutmenschen schwer verdaulich sind, kassierte der grüne OB mehrfach heftige Parteischelte.

»Meine aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft«

So kann Palmer davon ausgehen, für sein aktuelles Facebook-Posting aus dem links-grün-rot drehenden Lager keinerlei Applaus zu bekommen. Auf Facebook schildert der 44-Jährige seine »aufwühlende Stunde in einer Flüchtlingsunterkunft«.

Die Stadt Tübingen habe dem Kreis vor einem halben Jahr die Shedhalle, ein Forum für zeitgenössische Kunst, als Notunterkunft angeboten, da zum damaligen Zeitpunkt täglich 10 000 Immigranten unterzubringen und der Kreis auf diese Hilfe dringend angewiesen war, so Palmer. Nun leben dort etwas mehr als 100 Menschen, was dem von Grün-Rot geforderten Standard von sieben Quadratmetern pro Person entspreche und weit über den zulässigen 4,5 Quadratmetern liege. Die Unzufriedenheit mit der Unterkunft sei jedoch in letzter Zeit laut formuliert worden. Und deshalb habe Palmer sich als Vertreter des Eigentümers daher am Dienstag ein Bild gemacht.

»Flüchtlingskinder« halten Schilder hoch, die die menschenunwürdigen Zustände beklagen

Die Unterkunft, so das Resümee des Tübinger OB, habe alle Nachteile einer Hallenunterkunft: Es gebe keine Privatsphäre. Immer sechs Menschen, nach Möglichkeit jeweils eine Familie, teilen sich einen abgetrennten Bereich ohne Decke. Die Sanitäranlagen (Container) seien aber neu, ihre Zahl ebenfalls ausreichend. Zudem gebe es zwei Gemeinschaftsräume, ein Arztzimmer.

»Nicht schön, aber für die vorübergehende Unterkunft während des laufenden Asylverfahrens ‒ anerkannt ist hier niemand ‒ annehmbar. Und bei einer Belegung von 100 Personen eine Größe, die in Deutschland bis heute üblich ist, mit der Fläche pro Person sogar über dem Schnitt. Kein Vergleich zur Unterbringung von fast 400 Personen in einer Turnhalle. Das hatten wir auch bis vor wenigen Wochen«, so die Bewertung.

Als Palmer die Halle betrat, kamen ihm nach eigener Darstellung zunächst nur die Männer entgegen. Palmer berichtet weiter: »In der Halle erwartet mich eine Demonstration ausschließlich von Kindern. Sie alle halten Schilder hoch, die menschenunwürdige Zustände beklagen. Die Frauensind so weit im Hintergrund und alle verschleiert, dass sich kein Kontakt ergibt. Ich lasse mir die Einrichtung zeigen, und dabei setzt sich der Tross von ca. 25 Leuten lautstark in Bewegung. Es spricht niemand deutsch oder englisch. Als zwei Dolmetscher ihre Hilfe anbieten, kommt eine Diskussion zustande.«

 

»Lieber leben wir mit Bomben als hier«

Der Tonfall sei empört, fordernd, fast schon aggressiv. Palmer gibt sich einsichtig und erklärt, dass er verstehe, dass niemand so auf Dauer leben möchte. Jedoch bitte er um Zeit, um eine Lösung zu finden, und er berichtet von einer älteren Dame aus dem Unterstützerkreis, die sagt: »Ich verstehe die Kritik nicht. Die Halle ist doch gut. Hier sind alle sicher.«

Palmer berichtet von einem »Flüchtling«, der ihm auf das Argument der Frau entgegnet: »Lieber leben wir mit Bomben als hier.« Die Gruppe, die etwa ein Viertel der Flüchtlinge in der Halle ausmacht, stamme laut Palmer größtenteils aus Syrien und Afghanistan. Die Erwartungen seien offensichtlich fürchterlich enttäuscht, die Stimmung sei beängstigend bis depressiv.

Aus den Reihen des »Helferkreises« habe der Oberbürgermeister »Sorge, mehrheitlich aber Hoffnung« herausgehört. Das Engagement sei ungebrochen, die Mehrheit der Immigranten sei zufrieden. Eine Demonstration wie beim jetzigen Besuch des OB habe man nie erlebt, so ein in der Einrichtung als Hausmeister tätiger Mann, der vor 20 Jahren selbst nach Deutschland immigrierte.

Weiter wird berichtet, dass in letzter Zeit eine »dubiose Gruppe von Linksautonomen die Flüchtlinge aufgewiegelt und ihnen wohl den Eindruck gegeben hätte, durch öffentlichen Druck die Halle schneller verlassen zu können«.

»Die Erwartungshaltung ist maßlos. Dankbarkeit gibt es nicht«

Die Hausmeister widersprechen jedoch: »Die haben sich vorgestellt, sie bekommen hier sofort ein Haus, und alles läuft von selbst. Die Erwartungshaltung ist maßlos. Dankbarkeit gibt es nicht. Und wir hatten vor 20 Jahren nichts von der Unterstützung, die es heute gibt.« Letzte Nacht habe es wegen Streitereien wieder eines Polizeieinsatzes bedurft. Um zwei Uhr war der Mitarbeiter im Bett, um sieben Uhr wieder in der Halle.

Während des Gesprächs haben sich die Frauen und Männer wieder strikt getrennt, so Palmer in seinem Facebook-Post weiter. »Es fällt mir ungeheuer schwer, mir vorzustellen, wie wir diese Menschen in unsere Gesellschaft, unser Bildungssystem, unseren Arbeitsmarkt integrieren sollen. Wenn das gelingen soll, dann ist das eine Riesenanstrengung über ein Jahrzehnt und überhaupt nur denkbar, wenn die Zahl weiterer Neuankömmlinge begrenzt bleibt. Und ganz bestimmt wird es nicht leicht, wenn auf der einen Seite die AfD vor Islamisierung des Abendlandes warnt und auf der anderen Seite linke Splittergruppen die Chance sehen, das System ordentlich vorzuführen«, so die für einen Grünen mehr als überraschende Analyse der Realität.

»Und darf man so ein Erlebnis zur Diskussion stellen?«

Abschließend ahnt Palmer, was kommen könnte: Der Palmer wolle ja nur seine Kassandrarufe bestätigen. Nein, das sei gewiss nicht seine Absicht, so die Versicherung des grünen Stadtoberhaupts. Auch wenn er früh darauf hingewiesen habe, dass eine solche Entwicklung wahrscheinlicher sei als die schnelle Lösung für den Mangel an qualifizierten Handwerkern, so müsse er sagen: Diese Intensität hätte er nicht annähernd erwartet.

Palmer fragt: »Und darf man so ein Erlebnis zur Diskussion stellen? Ich meine nach wie vor, es nützt niemandem, die Situation anders zu beschreiben, als man sie sieht. Dass sie so ernst sein kann, bedrückt mich.« Und spricht somit wohl mittlerweile Millionen deutschen Bürgern aus den immer mehr verunsicherten Herzen. Als grüner Berufspolitiker kehrt Palmer jedoch von dieser Exkursion mit dem »Bewusstsein zurück, dass wir weit mehr tun müssen, als wir bisher getan haben«.