Flüchtlinge kommen wieder: Österreich bereitet Notstand vor

Quelle Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die österreichische Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Einführung des Notstandes: Die Zahlen der Flüchtlinge steigen wieder. Die Regierung will um jeden Preis verhindern, dass die FPÖ weiter Auftrieb erhält.

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. Die Regierung bereitet sich auf einen neuen Notstand vor. (Foto: dpa)

Der designierte Bundespräsident Van der Bellen mit dem Amtsinhaber Heinz Fischer. (Foto: dpa)

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Nach dem Wechsel des Bundeskanzlers waren die österreichischen Medien voll des Lobes für den neuen Mann an der Spitze der Regierung. Christian Kern überzeugte mit der Kritik an der bisherigen Regierung. Er sagte, die Parteien hätten „machtversessen und zukunftsvergessen“ agiert. Viele Beobachter konstatierten sogar eine neue „Aufbruchstimmung“. Doch der Erfolg der FPÖ bei der Bundespräsidentenwahl hat die Regierung aufgeschreckt: Die FPÖ erhielt allein fast so viele Stimmen wie der von allen anderen Parteien und den gesellschaftlichen Gruppierungen aus Kunst, Wirtschaft und Kirche unterstützte Grüne Alexander Van der Bellen. Es reichte gerade noch einmal zu einem hauchdünnen Vorsprung – eine in Europa einmalige Entwicklung.

Doch der Aufbruch scheint schon wieder vorüber zu sein. Das zentrale Thema kehrt in die Realität zurück: Der Wiener Standard meldet, dass die Zahlen der Flüchtlinge und Migranten wieder stark steigen. Die geplante Obergrenze von 37.500 scheint nicht zu halten, die Zeitung rechnet mit 50.000 neuen Asylanträgen – und da sind die Sommermonate noch gar nicht besonders berücksichtigt.

Daher laufen laut Standard die Vorbereitungen auf die Ausrufung des Notstandes durch die Regierung. Dazu muss die Regierung eine Verordnung erlassen, mit der faktisch das Asylrecht außer Kraft gesetzt wird. Voraussetzung ist, „dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Standard schreibt, dass die „involvierten Ministerien bereits Argumente sammeln“, warum dieser Fall ausgerufen werden muss.

Das Vorgehen ist bei Verfassungsjuristen und Menschenrechtsorganisationen höchst umstritten: Denn faktisch können Schutzsuchende ohne Ansehen des Einzelfalls dann abgewiesen werden. Die Bundesregierung verhandelt nach Standard-Aussage bereits mit den Nachbarstaaten, um Flüchtlinge und Migranten ohne Verfahren zurückzuschicken.

Auch der neue Bundeskanzler Kern lässt demnach keinen Zweifel, dass der Notstand ausgerufen werden müsse, wenn die Obergrenze erreicht ist.

Die hektischen Aktivitäten der im ersten Wahlgang bei der Bundesregierung schwer geschlagenen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben ihren Grund in einer geradezu panischen Angst vor einem weiteren Zulauf für die FPÖ. Die Partei führt schon jetzt in allen Umfragen. Zahlreiche Vorfälle mit Migranten und Asylbewerbern wurden von den Medien in epischer Breite geschildert, was die Verunsicherung in der Bevölkerung naturgemäß gesteigert hat. Für die Regierungsparteien steht die Abwehr der Flüchtlinge an oberster Stelle, um doch noch in letzter Minute den Machtverlust an die FPÖ zu verhindern.

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Bitte informiert Euch auf verschiedenen Seiten und bildet Euch Euere eigene Meinung dazu…. Demenz, Alzheimer, ADHS und andere neurologische Erkrankungen nehmen dramatisch zu….und das nachgewiesenermaßen aufgrund der Aluminium-Nano-Partikel in unserer Luft….und kommt mir bitte nicht mit irgendwelchen unqualifizierten Aussagen oder Diffamierungen wie „Verschwörungstheoretiker“ oder ähnliches…das ist einfach nur lächerlich und unverantwortlich…!!!!

Wenns um die Gesundheit meines Kindes geht, werde ich echt ungemütlich….sorry!!!! Das musste jetzt raus, bitte nicht persönlich nehmen – ich finde es ja selbst unglaublich – aber die Fakten sprechen ja wohl eine eindeutige Sprache….!!!!!!!!! Wegschauen ist einfach nur kindisch, tut mir leid das so formulieren zu müssen. Redet doch einfach mal miteinander….ich bin auch für jeden offen, der Fragen hat oder mehr zu dem Thema wissen möchte…!!! Liebe Grüsse un soooorry…..
Wer heute nicht mehr in der Lage ist, selbstständig zu denken und sich seine eigene Meinung zu bilden, der wird von vorne bis hinten verarscht. Man kann sich nicht mehr auf den Staat verlassen…!!!!
Grenzwerte und Patente die eine Gefahr für die Gesundheit darstellen, sind mittlerweile gang und gebe….!!!!!!! Angriffskriege in denen es NUR um US-amerikanische Interessen geht, werden dem Volk durch PR-Agenturen als humanistische Interventionen verkauft. Und wir glauben darum wirklich das die Flüchtlinge, die nach Europa GESCHLEUST werden, vor Assad und dem IS (US) flüchten, anstatt endlich den wahren Grund für Flucht und Vertreibung zu nennen….nämlich die Allmacht-Fantasie von wenigen, aber dafür sehr einflussreichen Menschen….!!!! EINFACH NUR HEUCHLERISCH UND ZYNISCH….!!!!!!

Die Pyramiden-Lüge
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Ach, es ist der Zauber dieser verborgenen Kämpfe, das wer sie sieht, sie auch kämpfen MUSS…!!!!!

(Friedrich Nietsche, „Die Geburt der Tragödie“)

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